13 Mai
2019

Erbe trotz Unauffindbarkeit eines Testaments?

Ein Angehöriger ist verstorben. Sein Testament kann in seiner Wohnung nicht mehr aufgefunden werden und befindet sich auch nicht in amtlicher Verwahrung beim Nachlassgericht. Dennoch ist den anderen Familienmitgliedern bekannt, dass er ein privatschriftliches Testament errichtet hatte. Zwischen denjenigen, die sich durch das Testament begünstigt wähnen, und den gesetzlichen Erben, denen ohne Testament das Vermögen zufällt, entsteht Streit über die Erbfolge.

Zu dieser Konstellation sind im Jahr 2018 zwei Entscheidungen von Oberlandesgerichten veröffentlicht worden, die sich hiermit im Rahmen von Beschwerden gegen Entscheidungen des jeweiligen Nachlassgerichtes zu befassen hatten. In beiden Fällen hat das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren entgegen der gesetzlichen Erbfolge festgestellt, dass der Erblasser von dem testamentarisch eingesetzten Alleinerben beerbt wird, obwohl in beiden Fällen das Testament nicht mehr auffindbar war. Ohne Testament würde die im Gesetz geregelte Erbfolge eintreten. Die gesetzlichen Erben haben in beiden Fällen gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt.

Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig

Das OLG Köln hat hierzu entschieden, dass ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig ist (Beschluss vom 19.07.2018 – II Wx 261/18, II Wx 266-270/18). Vielmehr können Form und Inhalt mit allen zulässigen Beweismitteln festgestellt werden. Es besteht im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments insbesondere auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden ist. Die gesetzliche Vorschrift des § 2255 BGB, wonach die Vernichtung eines Testaments durch den Erblasser als Widerruf anzusehen ist, fand daher nach Auffassung des OLG in dem dort entschiedenen Fall keine Anwendung. Als Beweismittel für Formwirksamkeit und Inhalt kommen Kopien des Testaments in Betracht, ferner die Aussagen von Zeugen, die das Testament gesehen haben oder denen der Erblasser von der Existenz des Testamentes berichtet hat. Das OLG Köln hielt die Entscheidung des Nachlassgerichts aufrecht, so dass der testamentarisch eingesetzte Alleinerbe zum Zuge kam.

Beweisführung muss sich auf Form und Inhalt des Testaments erstrecken

Macht ein testamentarisch eingesetzter Erbe sein Erbrecht aus einem nicht mehr auffindbaren Testament geltend, muss er mit den gesetzlich vorgesehenen Beweismitteln sowohl den Inhalt des Testamentes nachweisen, als auch, dass das Testament formwirksam errichtet wurde. Es muss in vergleichbarer Weise Gewissheit zu erlangen sein, wie durch Vorlage der Originalurkunde. Das OLG Frankfurt hat in dem zweiten Fall (Beschluss vom 27.12.2018 – 20 W 250/17) zwar ebenfalls festgehalten, dass der Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln möglich ist. In dem konkret entschiedenen Fall erkannte das Gericht das Testament allerdings nicht an. Insbesondere sah es die formwirksame Errichtung nicht als nachgewiesen an.

Ein Testament kann entweder notariell oder in handschriftlicher Form errichtet werden, wobei der gesamte Text handschriftlich abzufassen und zu unterschreiben ist. Außerdem soll das Testament Ort und Datum der Niederschrift enthalten. In dem konkreten Fall konnten sich die Zeugen, mit deren Hilfe die Existenz des handgeschriebenen Testamentes bewiesen werden sollte, nicht mehr sicher daran erinnern, dass sie die Unterschrift auf dem Testament gesehen hatten. Nach Auffassung des OLG bestanden daher Zweifel an der Formwirksamkeit. Das OLG verwies darauf, dass auch bei Existenz des Original-Testamentes dieses nicht nur den ernsthaften Willen des Erblassers erkennen lassen müsse, sondern dieser Wille auch formwirksam erklärt worden sein muss. Hat der Erblasser bei Errichtung des Testaments Formfehler gemacht, ist das Testament unwirksam, auch wenn der Inhalt seinem Willen entspricht. Bei Vorliegen des Originaltestamentes kann die Wirksamkeit der Form sicher festgestellt werden. Will man hingegen eine testamentarische Erbfolge ohne Originaltestament nachweisen, gehen Zweifel an der Formwirksamkeit zu Lasten desjenigen, der sich auf das Testament beruft.

Amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht ist zu empfehlen

Die Problematik entsteht in der Regel nur bei privatschriftlichen Testamenten, da notarielle Testamente im Urkundsarchiv des beurkundenden Notares aufbewahrt werden und meistens auch in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben werden. Bei handgeschriebenen Testamenten empfiehlt es sich daher, die Auffindbarkeit im Todesfalle sicherzustellen. Auch diese Testamente können in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben werden, was die sicherste Methode darstellt, um zu gewährleisten, dass das Testament im Todesfall gefunden wird.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de  

Stand: 05/2019