16 Mai
2019

Europäische Richtlinie - Entschuldung für alle innerhalb von 3 Jahren?

Innerhalb der Europäischen Union gibt es Vereinheitlichungsvorschläge und Vorgaben für die künftige Dauer eines Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie - voraussichtlich im Sommer 2019 - wird der deutsche Gesetzgeber dazu aufgerufen sein, innerhalb von 2 Jahren eine verbindliche Neuregelung zu treffen.

Insolvenzverfahren bei natürlichen Personen - aktueller Status in Deutschland

In Deutschland beläuft sich die Dauer eines Insolvenzverfahrens bei natürlichen Personen (außerhalb der Lösung über eine gerichtliche Schuldenbereinigung oder ein Insolvenzplanverfahren) auf grundsätzlich 6 Jahre. Eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 5 Jahre ist möglich, wenn innerhalb dieses Zeitraums die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind und der Schuldner einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren zu erlangen. Dies setzt aber für die Gläubiger eine Befriedigungsquote von 35% voraus, welche innerhalb des 3-Jahres – Zeitraums erreicht sein muss – für den Schuldner meist nur schwer zu schaffen.

Reformbedarf – zu lange Fristen bis zur Restschuldbefreiung

Ziel einer Vereinheitlichung der Verfahrensdauer eines Insolvenzverfahrens ist es, die oft als zu lang empfundenen Fristen bis zu Erteilung der Restschuldbefreiung – und damit einer „unbelasteten“ Teilnahme am Wirtschaftsleben zu verkürzen. Gleichfalls soll das sogenannte „Forum Shopping“, der Versuch, die Entschuldung in dem Staat der Europäischen Union zu erlangen, in dem die Restschuldbefreiung innerhalb der der kürzesten Frist erreicht werden kann, zurückgedrängt werden. Schließlich steht in Deutschland ohnehin die 3- Jahres - Frist für die Restschuldbefreiung bei Insolvenzverfahren auf dem Prüfstand, in denen eine 35%ige Befriedigungsquote für die Gläubiger Voraussetzung ist. Diese Verkürzungsmöglichkeit hat in Deutschland gerade nicht den gewünschten Erfolg erzielt.

Wer ist von der Richtlinie betroffen?

Die geplante Richtlinie konzentriert sich hinsichtlich der zu schaffenden Neuregelung für die Entschuldung auf Unternehmer. Dies sind natürliche Personen, die eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Nur diese Zielgruppe ist von einer Neuregelung verbindlich betroffen. Hintergrund ist das Ziel, Unternehmen und Unternehmer wieder rascher am Wirtschaftsleben teilnehmen zu lassen und ihnen einen „fresh start“ zu ermöglichen. Eine Erstreckung der Reform auf ehemals Selbständige und Verbraucher ist danach nicht zwingend. Die europäische Richtlinie enthält für diese Personengruppen lediglich die Empfehlung, sie ebenso in den Anwendungsbereich mit einzubeziehen.

Fest steht, dass selbständige Unternehmer künftig die Möglichkeit haben werden, sich innerhalb von 3 Jahren zu entschulden. Als Ausnahme hiervon lässt die europäische Richtlinie die Möglichkeit offen, dies davon abhängig zu machen, dass die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Vergütung des Insolvenzverwalters) gedeckt sind. Im übrigen gibt es sicherlich gute Gründe – insbesondere im Hinblick auf eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung – für Verbraucher und ehemals Selbständige eine solche Verfahrensverkürzung nicht reflexartig vorzusehen. Durchaus denkbar ist für diese Schuldnergruppen, dass eine 5-jährige Dauer bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung der Standard sein bzw. bleiben wird. Der Gesetzgeber in Deutschland hat hier einen Entscheidungsspielraum, zu dem noch nicht abzusehen ist, in welcher Weise dieser ausgefüllt wird.

Ab wann gelten die neuen Regelungen der Richtlinie?

Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung für die Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Veröffentlichung der europäischen Richtlinie im europäischen Amtsblatt zu schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass der nationale Gesetzgeber diese Frist nicht in voller Länge ausschöpft. Anderenfalls würde über 2 Jahre eine Unsicherheit darüber verbleiben, ob und in welcher Weise (gerade auch für welche Schuldnergruppen) sich die gesetzlichen Vorschriften über die Entschuldung natürlicher Personen ändern und ob es gegebenenfalls Sinn macht, mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens zuzuwarten.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 05/2019