23 Mai
2019

Ist die GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen zulässig?

Viele Unternehmen verwenden gerade beim Einsatz von Vertriebsmitarbeitern oder Zustellfahrzeugen eine GPS-Ortung, um ihren Betriebsablauf optimieren zu können. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit hiervon ist indes umstritten.

Aktuelles Urteil zu Bußgeldbescheid wegen GPS-Ortung

In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Teilurteil vom 19.03.2019, Az. 4 A 12/19) hatte das Gericht über einen Bußgeldbescheid der Niedersächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu entscheiden. Das Bußgeld war gegenüber einer Reinigungsfirma erlassen worden, die ihre Firmenfahrzeuge mit einem GPS-Ortungssystem überwacht. Diese Überwachung hielt das Gericht nicht für erforderlich und daher für unzulässig.

Im dem Rechtsstreit vorangegangenen Bußgeldverfahren hatte die Aufsichtsbehörde entschieden, dass die GPS-Überwachung der Firmenfahrzeuge eine nicht erforderliche Verarbeitung von Beschäftigtendaten darstelle. Das Reinigungsunternehmen konnte 18 Fahrzeuge der Flotte mittels eines eingebauten GPS orten. Diese Funktion ließ sich auch nicht ohne weiteres deaktivieren. Das System war so eingestellt, dass es für einen Zeitraum von 150 Tagen jede gefahrene Strecke sowie den Zündungsstatus speicherte. Nach Angaben des Unternehmens erfolgte eine tatsächliche Ortung der Fahrzeuge sehr unregelmäßig und maximal drei bis vier Mal pro Jahr.

Eine Privatnutzung der Fahrzeuge war zwar nicht ausdrücklich gestattet, jedoch geduldet. Die GPS-Ortung diente dazu – so das Unternehmen –, die Touren der Beschäftigten zu planen, Mitarbeiter und Fahrzeuge zu koordinieren, Nachweise gegenüber Auftraggebern zu erbringen und die Fahrzeuge vor Diebstahl zu schützen bzw. gestohlene Fahrzeuge wieder aufzufinden.

Ortungsdaten sind personenbezogene Daten gemäß Datenschutz-Grundverordnung

Das Gericht entschied, dass die Ortungsdaten in diesem Fall personenbezogene Daten sind, da die Fahrzeuge den jeweiligen Beschäftigten eindeutig zugeordnet werden können. Deshalb handle es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigtenkontext gem. Art. 88 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG. Sofern also für die Verarbeitung keine Einwilligung vorliegt, muss die Verarbeitung zur Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sein. Anderenfalls ist die Verarbeitung unzulässig.

Das Gericht stellte fest, dass Ortungssysteme für die Prävention von Diebstählen völlig ungeeignet und somit nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG sind. Des Weiteren sei auch eine ständige Ortung der Fahrzeuge nicht zur Koordination von Mitarbeitern und Fahrzeugen erforderlich. Eine solche Planung sei stets zukunftsorientiert, weswegen Informationen über vergangene und aktuelle Standorte der Fahrzeuge nicht relevant seien. Die Dienstleistungen im Reinigungsgewerbe seien außerdem nicht so zeitkritisch wie etwa im Transportgewerbe, weshalb hier nicht derselbe Maßstab anzusetzen sei.

Letztlich könnten – so das Gericht – die GPS-Daten auch nicht als Nachweis für geleistete Tätigkeiten gegenüber Auftraggebern dienen. Ein solcher Nachweis erfolge wesentlich sicherer und weniger eingriffsintensiv bei den Auftraggebern vor Ort.

Konsequenzen aus der Entscheidung für die Nutzung von GPS-Ortung

Die Entscheidung zeigt, dass eine GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen nicht grundsätzlich verboten ist. Allerdings ist eine detaillierte Erforderlichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der jeweiligen Zwecke der Ortung durchzuführen. Hierzu gibt das Urteil einen nachvollziehbaren Leitfaden. Für den einzelnen Unternehmer lässt sich zusammenfassend sagen, dass es bei einer GPS-Ortung nicht nur auf die Verarbeitung an sich ankommt, sondern ganz maßgeblich auch auf den Zweck und die Umstände der Verarbeitung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019