29 Mai
2019

Einziehung bei Vermögenszufluss an eine GmbH

Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss. Der Begriff „Das aus der Tat Erlangte“ umfasst die Vermögenswerte, die der Täter durch eine strafbare Handlung gewonnen hat. Hiervon ist zunächst das Geld, dass der Täter durch illegale Geschäfte erwirtschaftet hat und welches ihm direkt zugeflossen ist, umfasst. In zahlreichen Fällen fließt der durch illegale Geschäfte erwirtschaftet Vermögensvorteil aber nicht an den Täter, sondern an ein Unternehmen. Zu denken ist hierbei in erster Linie an den Geschäftsführer einer GmbH, der durch einen Betrug das Vermögen seiner GmbH vermehrt hat.

„Etwas erlangt“ nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

Genau diesen Fall hatte der BGH im Januar 2019 zu entscheiden (BGH Beschl. v. 17.01.2019 – Az.: 4 StR 486/18). Hierbei wurde klargestellt, dass der Täter nur dann Etwas unmittelbar aus der Tat erlangt hat, wenn ihm durch die Verwirklichung der rechtswidrigen Tat in irgendeiner Phase des Tatablaufs das Erlangte so zugeflossen ist, dass er die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber ausüben kann. Er muss den Vermögensvorteil quasi selbst „in den Händen halten“. Eine tatsächliche Verfügungsgewalt liegt aber dann nicht vor, wenn eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten – also bei der GmbH – eingetreten ist.

Begründet wird diese Entscheidung mit dem Argument, dass das Vermögen der GmbH und das des Täters voneinander zu trennen ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer faktische Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der GmbH hat.

Wenn der Geschäftsführer jedoch durch die Tat selbst etwas erlangt hat, es also zu einer Änderung seiner eigenen Vermögensbilanz gekommen ist, dann ist diese Vermögensmehrung wiederum einziehungsfähig. Von einer Änderung der eigenen Vermögensbilanz ist u.a. dann auszugehen, wenn der Täter die GmbH lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der GmbH tatsächlich nicht stattfindet, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an den Täter weitergeleitet wird.

Einziehungsanordnung gegen die GmbH

Wenn jedoch der Vermögensvorteil von der GmbH vereinnahmt wird, kann nicht automatisch angenommen werden, dass sich der Zufluss auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem GmbH-Vermögen auswirkt. In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die GmbH zu richten.

Folglich richtet sich der Begriff „Das aus der Tat erlangte“ im Rahmen der Einziehung immer danach, wer tatsächlich den Vermögensvorteil erhält. Es ist daher in Fällen, in denen eine GmbH begünstigt wird, immer darauf zu achten, ob die GmbH eine Vermögensmehrung nur zur Verschleierung erfährt oder ob deren Vermögen tatsächlich vermehrt wurde.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019