05 Jun
2019

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – Neues zur Arbeitszeit vom EuGH

Vertrauensarbeitszeit dürfte bald der Vergangenheit angehören. Der EuGH hat vor kurzem entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

 

Dies ergebe sich aus der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es müsse möglich sein, festzustellen, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind. Daher müsse die tatsächlich geleistete tägliche und wöchentliche Arbeitszeit objektiv und verlässlich bestimmt werden – das bedeutet de facto die Erfassung jeder Arbeitsstunde jedes Arbeitnehmers und nicht nur Anfang und Ende der Arbeitszeit.

 

Wie diese Vorgaben nun vom Gesetzgeber umgesetzt werden, darf mit Spannung erwartet werden, insbesondere angesichts der modernen flexiblen Arbeitswelt und der DS-GVO.

Denn wenn überprüft werden soll, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeiten oder nicht – insbesondere am Computer – führt dies letztlich zu einer permanenten Kontrolle des Arbeitnehmerverhaltens. Neben der bereits verbreiteten elektronischen Stechuhr könnten der Fingerabdruck, der Iris-Scan und Tastaturüberwachungssysteme wie Keyloggersysteme bald zum Arbeitsalltag dazugehören. Aber möglicherweise könnte auch der Arbeitnehmer selbst in die Arbeitserfassung eingebunden werden.

 

Ein starres System wird es jedenfalls kaum geben. Denn Modalitäten und Form kann jeder Mitgliedsstaat selbst festlegen und dabei auch Tätigkeitsbereich sowie Eigenheiten und Größe des Unternehmens berücksichtigen. Spannend dürfte sein, ob diese Regelungen auch für leitende Angestellte – oder in Italien die „dirigenti“ – geltend werden.

 

Bis der nationale Gesetzgeber tätig geworden ist, können Arbeitgeber jedenfalls noch einmal durchatmen - sofern nicht Gerichte oder Behörden bereits jetzt die Pflichten des Arbeitgebers im Sinne des EuGH-Urteils erweiternd auslegen.  In Deutschland wurde dem Urteil große Beachtung geschenkt, in anderen Mitgliedsländern, wie zum Beispiel Italien, blieb es weitgehend eine Randnotiz.

 

EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/19)

 

 

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

 

dmp.milano@derra.it

 

Stand Juni 2019