20 Jun
2019

Behandlung von Lebensversicherungen in der Insolvenz natürlicher Personen

Im Falle einer Privatinsolvenz stellen sich gerade in Bezug auf Lebensversicherungen vielfältige Fragen. Wann fallen Lebensversicherungen des Schuldners überhaupt in die Insolvenzmasse und wie wirkt sich die Vereinbarung eines Bezugsrechts aus? Wie sind betriebliche Versicherungen zur Altersvorsorge zu behandeln und wie können diese verwertet werden? Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Fallkonstellationen.

Insolvenzbeschlag als Folge der Insolvenzeröffnung

Vom Insolvenzbeschlag werden gemäß §35 InsO alle Vermögenswerte erfasst, die dem Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen und die dieser während der Dauer eines eröffneten Insolvenzverfahrens hinzuerwirbt (sog. Neuerwerb). Um als Vermögenswert der Insolvenzmasse angesehen zu werden, muss hinsichtlich des Vermögensgegenstandes der Erwerbstatbestand bei Insolvenzeröffnung vollendet sein oder innerhalb des eröffneten Insolvenzverfahrens noch zur Vollendung gelangen. Eine Forderung ist dann Bestandteil der Insolvenzmasse, wenn der Rechtsgrund so weit und endgültig verwirklicht ist, dass die Vollendung unabhängig vom willensgesteuerten Verhalten des Schuldners eintritt. Hiervon umfasst können auch Lebensversicherungen in den unterschiedlichsten Ausgestaltungsformen sein.

Schuldner ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Ist der Schuldner selbst Versicherungsnehmer und damit Vertragspartner einer Lebensversicherung, fällt der Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig in die Insolvenzmasse und ist zugunsten des Insolvenzverfahrens zu verwerten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Schuldner als Versicherungsnehmer einem Dritten unwiderruflich ein Bezugsrecht eingeräumt hat. Dann nämlich ist der Schuldner nicht mehr Inhaber des Rechts; bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts erwirbt der Begünstigte unmittelbar die Rechte aus der Versicherung. Hat der Schuldner dem Begünstigten Dritten allerdings nur ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, erwirbt der Dritte die Rechte aus der Versicherung erst im Versicherungsfall. Bis dahin hat der Schuldner noch die Möglichkeit, die Bezugsrechtseinräumung rückgängig zu machen. Ist also zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Versicherungsfall noch nicht eingetreten, wird der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht zugunsten des Dritten widerrufen und den Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung für das Insolvenzverfahren beanspruchen.

Schuldner ist nicht Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Ist der Schuldner nicht Vertragspartner der Versicherung, sondern „nur“ der Bezugsberechtigte/ Begünstigte, richtet sich die Insolvenzzugehörigkeit nach dessen versicherungsrechtlicher Stellung. Grundsätzlich steht dem als Bezugsberechtigten bezeichneten Dritten der Anspruch aus der Versicherung erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles zu. Solange hat der Dritte lediglich die Hoffnung auf eine später fällig werdende Leistung. Wurde er aber mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht ausgestattet, steht ihm der Anspruch aus der Versicherung bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts, also „sofort“ zu.

Sonderfall betrieblicher Direktversicherungen

Letztgenannte Konstellation findet man in der Praxis oft in Fällen betrieblicher Direktversicherungen vor. Hierbei schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft auf das Leben seines Arbeitnehmers als versicherte Person einen Versicherungsvertrag ab und räumt diesem ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein. Gerät dann der Arbeitnehmer in die Privatinsolvenz stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter auf die Ansprüche aus dieser Versicherung zugreifen kann. Dem scheint entgegenzustehen, dass für derartige Versicherungen das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) Anwendung findet. Nach § 2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG sind die diesbezüglichen Ansprüche vom Arbeitnehmer nicht übertragbar oder beleihbar. Was nicht übertragbar ist, ist nicht pfändbar und unterfällt somit nicht dem Insolvenzbeschlag. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – IX ZB 8/17) mit diesen Fragestellungen zu befassen. Im Ergebnis stellt das Gericht klar, dass die Schutzvorschrift des §2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG einem Insolvenzbeschlag und damit der Verwertungsmöglichkeit dieser Ansprüche im Insolvenzverfahren nicht entgegensteht. Die vorstehend bezeichnete Norm des BetrAVG soll verhindern, dass der Arbeitnehmer selbst vor dem Versicherungsfall auf die Ansprüche aus der Versicherung zugreift und für andere Zwecke als die Altersvorsorge verwendet. Nur in diesem Umfang sei eine Unpfändbarkeit gegeben. Die Norm enthält nach den Darlegungen des Gerichts aber gerade keine gesetzgeberische Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer im Versicherungsfall (Rentenalter) tatsächlich in den Genuss der Alterssicherung kommen soll. Keine Unpfändbarkeit besteht danach für Ansprüche aus der Versicherung, welche Zeiträume nach Eintritt des Versicherungsfalls betreffen.

Praktische Folgen der aktuellen BGH- Entscheidung

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitnehmers fallen dessen Ansprüche aus einem vom Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge – bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts – in die Insolvenzmasse. Eine uneingeschränkte, sofortige Verwertbarkeit ist gerade nicht Voraussetzung für die Zugehörigkeit dieses Vermögenswertes zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter kann aber zu diesem Zeitpunkt (soweit der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist) die Versicherung noch nicht verwerten. Denn der Vertragspartner der Versicherung ist nicht der Schuldner selbst, sondern der Arbeitgeber, und das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge lässt eine Verfügung vor dem Versicherungsfall nicht zu. Das Insolvenzgericht wird in diesen Fällen künftig eine sogenannte Nachtragsverteilung anordnen. D.h. es wird das Insolvenzverfahren zwar aufheben; die Beschlagnahmewirkung jedoch zu den Ansprüchen aus der Versicherung bis zum Versicherungsfall aufrecht erhalten. Praktisch bedeutet dies, dass mitunter viele Jahre oder gar Jahrzehnte nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und auch nach Erteilung einer Restschuldbefreiung  noch Verwertungshandlungen durch den Insolvenzverwalter durchzuführen sein werden.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 06/2019