05 Jul
2019

Neues europäisches Urheberrecht in Kraft getreten

Am 06.06.2019 trat die EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (im Folgenden DSM-Richtlinie) in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben nun Zeit bis zum 07.06.2021, die Bestimmungen der DSM-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Dem Erlass der DSM-Richtlinie vorausgegangen waren europaweite öffentliche Proteste. Stein des Anstoßes waren vor allem die kontrovers diskutierten Artikel 15 (im Entwurf noch Artikel 11), der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Hinblick auf die Online-Nutzung regelt, sowie Artikel 17 (im Entwurf noch Artikel 13), der die Haftung der Online-Diensteanbieter und die sogenannten Upload-Filter betrifft.

Artikel 15 der DSM-Richtlinie

Die Regelung in Art. 15 spricht Presseverlegern das ausschließliche Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung im Hinblick auf die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen zu. Das bedeutet, dass Zweitverwerter eine Lizenz einholen müssen, bevor sie die Veröffentlichungen nutzen können. Dadurch wird es Presseverlegern ermöglicht Lizenzgebühren zu verlangen, sofern ihre Artikel verwendet werden.

Artikel 17 der DSM-Richtlinie

Bisher konnten sich Online-Dienstleister, die im Internet Inhalte zur Verfügung stellten, in Deutschland auf § 8 TMG berufen, wonach diese Diensteanbieter grundsätzlich nicht verantwortlich für fremde Informationen sind, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln.

Art. 17 Abs. 1 der DSM-Richtlinie erklärt diese Online-Dienstleister nun zu urheberrechtlich Handelnden und Verantwortlichen. Für bei ihnen veröffentlichte Inhalte müssen Lizenzen der Urheber eingeholt werden. Fehlt es an der Lizenz ist der Inhalt illegal und die Online-Dienstleister selbst für den Verstoß verantwortlich kann der Inhaber der Urheberrechte gegen den Online-Dienstleister vorgehen.

Der Online-Dienstleister haftet nur dann nicht, wenn er nachweislich kumulativ verschiedene Bedingungen erfüllt. Er muss sich intensiv um die Lizenz bemüht haben, illegale Inhalte mittels "hoher branchenüblicher Standards" blocken und illegale Uploads nach Kenntnis sofort sperren bzw. entfernen. Zusätzlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden um das künftige Hochladen des bekannten illegalen Uploads zu verhindern. Dies wird technisch nach derzeitigem Stand wohl nur mit sogenannten Upload-Filtern möglich sein.

Kritik an den Regelungen

Bei dem grundsätzlich zu begrüßenden neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist derzeit offen, wie weit die Ausnahme für einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge reicht. Die Auslegung wird erst durch die Gerichte erfolgen, sodass weitere Zeit vergehen wird bis in dieser Frage Rechtssicherheit besteht.

Die Vorschrift des Art. 17 wirft hingegen eine Menge Fragen auf, die sich weder durch die Erwägungsgründe noch durch die noch zu erlassenen Leitlinien klären lassen werden. Unter anderem bleibt offen, was unter „hohen branchenüblicher Standards“ zu verstehen ist. Der größte Kritikpunkt in der Öffentlichkeit ist vor allem, dass es infolge des Einsatzes von Upload-Filtern zu einer ungewollten Sperrung legitimer Inhalte kommen kann. Hier sieht die Richtlinie zwar ausdrücklich vor, dass die rechtmäßige Nutzung eigentlich legitimer Inhalte nicht beeinträchtigt werden darf. Allerdings besteht das Risiko, dass die Online-Dienstleister angesichts des neuen Haftungsrisikos ihr Augenmerk auf das Sperren illegaler Inhalte legen und weniger auf die Nichtbeeinträchtigung legaler Inhalte.

Aussicht

Die DSM-Richtlinie bedarf der Umsetzung in nationales Recht. Dem nationalen Gesetzgeber steht hierbei ein gewisser Spielraum zur Verfügung, sodass regelmäßig keine wortlautgetreue Umsetzung erfolgt und Regelungen erweitert oder entschärft werden. Aus Regierungskreisen hieß es deshalb auch bereits, auf den Einsatz von Upload-Filtern solle in Deutschland möglichst verzichtet werden. Eine Alternative zur technischen Erfüllbarkeit der neuen Regelungen wurde indes nicht genannt.

Kurzum bleibt es spannend, wie der deutsche Gesetzgeber die Vorlage aus Brüssel nun in deutsches Recht umsetzt und welche konkreten Regelungen und Rechte sich tatsächlich für Presseverleger, Online-Dienstleister und Urheber gelten.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2019