05 Jul
2019

BVerwG urteilt zu Videoüberwachung in nicht öffentlichen Bereichen

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. 6 C 2.18) über die anwendbare Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen. Es stellte klar, dass § 4 BDSG keine Anwendung finden kann und deshalb entweder Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO in Betracht kommen.

Videoüberwachung im Empfangsbereich

In dem durch das BVerwG zu entscheidenden Fall hatte eine Zahnärztin im Empfangsbereich ihrer Praxis eine Videokamera aufgestellt. Die Eingangstür der Praxis war während der Öffnungszeiten nicht verschlossen und der Empfangstresen nicht besetzt. Die Live-Aufnahmen der Videokamera konnten auf Monitoren in den Behandlungszimmern angesehen werden, eine Speicherung der Aufnahmen fand nach Aussage der Zahnärztin nicht statt. Als Begründung für die Überwachung berief sie sich im Prozessverlauf unter anderem auf die Sicherung ihres Hausrechts.

Die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde gab der Zahnärztin im Wege einer Anordnung auf, die Kamera so auszurichten, dass die Bereiche, die Besuchern offenstehen, während der Öffnungszeiten der Praxis nicht mehr erfasst werden. Die Zahnärztin klagte gegen die behördliche Anordnung.

Entscheidungsgründe des BVerwG

Das Gericht wies die Revision der Zahnärztin als unbegründet zurück und entschied, dass die Anordnung der Behörde rechtmäßig ergangen sei. Zu der mittlerweile anwendbaren Rechtsgrundlage entschieden die Richter, dass Rechtsgrundlage für Videoüberwachungen öffentlicher Räume durch nichtöffentliche Stellen nicht § 4 BDSG sein kann, sondern allein Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

Die DS-GVO – so das Gericht - regelt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten abschließend in Art. 6 DS-GVO. In Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO gibt es zwar Öffnungsklauseln, welche es den nationalen Gesetzgebern gestatten die Vorschriften der Verarbeitung anzupassen, sofern es sich hierbei um eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. c oder lit. e DS-GVO handelt.

Verarbeitungen personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen können jedoch von vornherein nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO gestützt werden, sofern der Stelle keine öffentlichen Befugnisse übertragen wurden. Denn eine nichtöffentliche Stelle kann sich nach Ansicht des BVerwG nicht selbst zum Sachwalter des öffentlichen Interesses erklären und eigenständig auf dieser Grundlage handeln. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses muss stattdessen eine öffentliche Stelle tätig werden.

Der seit Mai 2018 in Deutschland geltende § 4 BDSG ist eine Vorschrift, die fast identisch den Wortlaut des bis zum Inkrafttreten des neuen BDSG geltenden § 6b BDSG (alte Fassung) wiedergibt und die Zulässigkeit der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume auf nationaler Ebene für nichtöffentliche sowie öffentliche Stellen regeln soll. Dieser § 4 BDSG, so das Gericht, ist jedoch bei nichtöffentlichen Stellen nicht anwendbar, da dem deutschen Gesetzgeber hierzu die Regelungskompetenz fehlt.

Anzuwendende Rechtsgrundlage bei Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen

Eine Einwilligung der betroffenen Personen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO kommt bei Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Räume regelmäßig nicht in Betracht. Deshalb kommt als Rechtsgrundlage bei nichtöffentlichen Stellen in nahezu allen Fällen nur Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO in Betracht.

Bei einer Videoüberwachung ist vor allem die Frage relevant, ob die Maßnahme erforderlich ist. Nach dem allgemein anerkannten Begriffsverständnis ist Erforderlichkeit anzunehmen, wenn ein Grund, wie eine Gefährdungslage, hinreichend durch Tatsachen oder die allgemeine Lebenserfahrung belegt ist, und dem Grund nicht ebenso gut durch ein gleich wirksames milderes Mittel entgegengewirkt werden kann. Ein bloßes Berufen auf das in § 4 BDSG aufgeführte Hausrecht ist – so das BVerwG – allein nicht ausreichend. Vielmehr müssen besondere Gründe vorliegen, die den Einsatz einer Videoüberwachung rechtfertigen. Dazu gehört auch die Frage, ob nicht andere Maßnahmen möglich sind, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Personen nicht berühren. Im vorliegenden Fall sahen die Richter als milderes Mittel unter anderem an, dass die Zahnärztin die Eingangstür zu ihrer Praxis verschlossen halten könne.

Bedeutung des Urteils in der Praxis

Die Debatte um Videoüberwachungen ist weiterhin ein großes Thema. Erst im Juni dieses Jahres verhängte die französische Aufsichtsbehörde CNIL eine Geldbuße in Höhe von 20.000 €, weil ein Unternehmen seine Arbeitnehmer dauerhaft am Arbeitsplatz gefilmt hatte.

Kein Thema im Urteil, aber von großer praktischer Bedeutung sind bei jeder Videoüberwachung die Dokumentationspflichten nach Art. 5, 30 DS-GVO. Daneben ist zu beachten, dass die allgemeinen Informationspflichten nach Artt. 13, 14 DS-GVO auch bei einer Videoüberwachung gelten. Eine Videoüberwachung ist als Verarbeitungstätigkeit mitsamt Zweck, Daten- und Betroffenenkategorien, mögliche Empfänger und löschfristen zu dokumentieren und die betroffenen Personen zu informieren. Aus Art. 5 DS-GVO ergeben sich darüber hinaus noch Dokumentationspflichten bezüglich der Verarbeitungsgrundsätze. Allein die fehlende Dokumentation ist bußgeldbewehrt.

Aber auch aus anderer Warte ist das Urteil interessant, denn das BVerwG hat ausdrücklich die Regelungskompetenz des deutschen Gesetzgebers verneint. § 4 BDSG ist jedoch nicht die einzige Regelung im BDSG bei der darüber gestritten wird, ob eine nationale Regelungskompetenz besteht. Es ist also durchaus möglich, dass die Gerichte weitere Regelungen im BDSG zu Fall bringen.

Davon abgesehen wird aus dem Urteil des BVerwG deutlich, dass es gerade nicht ausreicht sich pauschal auf sein Hausrecht zu berufen. Vielmehr muss der Verantwortliche vor Installation der Videoüberwachung überlegen, warum diese notwendig ist und warum es keine anderen, gleich effektiven Mittel gibt, mit denen der Zweck der Aufzeichnung ebenfalls erreicht werden kann. Kurzum müssen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO vorliegen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2019