16 Jul
2019

Zwischenbetrachtung zum „neuen“ Insolvenzanfechtungsrecht (§133 InsO)

Ausgangslage

Das Anfechtungsreformgesetz (Gesetz zur Verbesserung bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz) ist inzwischen seit über 2 Jahren in Kraft. Es gilt für alle Insolvenzverfahren, welche ab dem 05.04.2017 eröffnet worden sind. 

§133 InsO neue Fassung (n.F.)

Die Änderungen des Anfechtungsrechts in Insolvenzverfahren betreffen vor allem die Vorschrift des § 133 InsO, welche nachfolgend weitergehend erörtert werden soll.

Bei dieser zentralen Anfechtungsnorm wurde die Anfechtungsfrist auf Zeiträume von bislang 10 Jahren vor Antragstellung auf 4 Jahre vor Antragstellung verkürzt.

Hat hierbei ein Dritter etwas erlangt, was er auch so – in der Art, zu der Zeit – zu beanspruchen hatte (sog. kongruente Deckung), muss der Insolvenzverwalter diesem als Anfechtungsgegner nachweisen, dass er die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Nach dem bis zur Gesetzesänderung geltenden Recht genügte eine Kenntnis einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Schließlich ist neu gesetzlich geregelt worden, dass eine Zahlungsvereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Dritten bzw. die Gewährung einer Zahlungserleichterung die Vermutung aufstellt, dass der Dritte die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerade nicht kannte.

Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Praxis der Insolvenzanfechtung

Verkürzung des Anfechtungszeitraums

Die Verkürzung des Zeitraums der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO auf 4 Jahre stellt nach überwiegender Ansicht keinen signifikanten Einschnitt in das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters dar, da Fälle mit Anfechtungszeiträumen, welche länger als 4 Jahre zurücklagen eher die Ausnahme darstellten.

Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners 

Auch das nunmehrige Erfordernis der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf Seiten des Anfechtungsgegners bei sog. kongruenten Deckungen im Rahmen des § 133 InsO dürfte kaum ins Gewicht fallen, weil die Grenze zwischen drohender und eingetretener Zahlungsunfähigkeit oft schmal ist, so dass sich auch im Rahmen der Nachweisführung kaum Neuerungen ergeben werden. Im Regelfall wurde auch nach altem Recht bereits mit einer eintretenden Zahlungsunfähigkeit argumentiert. 

Vermutungsregel des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO 

Deutlich schwieriger ist jedoch die Einordnung der Vermutungsregel in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO. Danach soll die Vermutung gelten, dass ein Dritter, der dem Schuldner eine Zahlungserleichterung gewährt oder mit diesem eine Zahlungsvereinbarung getroffen hat, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerade nicht kennt.

Gesetzgeberisches Ziel dieser Neuregelung war es, die Ratenzahlungsbitte des Schuldners gerade nicht als hinreichendes Indiz für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausreichen zu lassen. Hierbei wurde allerdings verkannt, dass der BGH bereits zum alten Recht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass die Ratenzahlungsbitte als solche kein Problem für den Anfechtungsgegner darstellt und für sich gesehen keinen Schluss auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit beim Schuldner zuließ. Nur dann, wenn im Rahmen der Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner zusätzlich die Zahlungsunfähigkeit eingestanden wurde, war dies der Angriffspunkt für eine erfolgreiche Durchsetzung der Anfechtung.

Allgemein wird angenommen, dass infolge der vorgenannten Vermutungsregel dem Insolvenzverwalter die Durchsetzung des Anfechtungsrechts erschwert werden wird. Zumindest wird man von ihm verlangen, ein Bündel an Indizien vorzutragen, um die Vermutungsregel des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO entkräften zu können.

Hierbei dürften nachfolgende Umstände/ Argumentationen dem Insolvenzverwalter bei der Durchsetzung der Anfechtung  zum Vorteil gereichen :

  • Inkongruenz 
  • Die Vermutungsregel greift nur bei kongruenten Deckungen ein. Erhält der Dritte eine inkongruente Deckung, kann der damit begründete „Verdacht“ durch eine Zahlungserleichterung nicht ausgeräumt werden.
  • Verkehrsüblichkeit/ Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs
  • Eine Ratenzahlungsvereinbarung muss zudem verkehrsüblich sein.Dies ist nicht der Fall, wenn sich der Schuldner- ohne die gegen ihn erhobene Forderung abzuwehren – verklagen lässt, nur um die Zahlung herauszuzögern und dem Klagenden eine Ratenzahlung abzuringen. Gleiches gilt, wenn der Anfechtungsgegner dem Schuldner persönlich nahe stand, wenn er Großgläubiger war oder wenn ihm bekannt war, dass die Nichterfüllung seiner Verbindlichkeiten strafbar ist (z.B. Sozialversicherungsträger).
  • Geeignetheit zur Abwendung/ Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit 
  • Die Zahlungsvereinbarung muss im Ansatz geeignet sein, um die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Geringe Raten – die der Schuldner gerade so noch leisten kann - bei erheblichen Gläubigerforderungen verlängern allenfalls den Prozess des wirtschaftlichen Untergangs. Hier geht der Gläubiger selbst davon aus, das die Zahlungserleichterung im Vornherein ungeeignet ist, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abzuwenden.
  • Einhaltung der ZahlungsvereinbarungDas Scheitern des ersten Versuchs macht deutlich, das der Schuldner zahlungsunfähig ist, dies lässt sich auch nicht dadurch umgehen, dass die ursprüngliche Vereinbarung modifiziert oder gleichen Inhalts neu abgeschlossen wird.
  • Voraussetzung für die Vermutung ist ferner, dass der Schuldner die Zahlungsvereinbarung auch einhält. Ist dies nicht der Fall – auch wenn er die Ratenzahlung später wieder aufnimmt – kann sich der Gläubiger nicht auf die Vermutung stützen, sondern muss nach der Rechtsprechung des BGH seinerseits den Beweis dafür erbringen, dass der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hat.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 07/2019