16 Jul
2019

Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr – ohne Speicherung der Rohmessdaten kein Bußgeld

In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr stehen dem Betroffenen oft nur eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Jetzt wurden jedoch die Rechte der Betroffenen durch eine Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs gestärkt. 

Mit Urteil vom 05.07.2019 (Az.: LV 7/17) haben die Verfassungsrichter entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffistar S 350 der Firma Jenoptik nicht verwertbar sind. Der Kläger hatte gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h Einspruch eingelegt. Im Rahmen der Hauptverhandlung hatte er beantragt, die Messung durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen, was seitens des Amtsgerichtes und hiernach auch durch das Saarländische Oberlandesgericht abgelehnt wurde. 

Verstoß gegen Grundrecht auf faires Verfahren  

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren vorliege, da bei dem streitgegenständlichen Messgerät die Rohmessdaten nicht gespeichert werden und somit eine Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen von Anfang an aussichtslos gewesen sei. Dies sei mit den Grundsätzen eines freiheitlichen und rechtsstaatlichen Verfahrens nicht in Einklang zu bringen. Einem Betroffenen stehe das Recht zu, sich mit den von den Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden aufgeführten Beweismitteln auseinandersetzen zu dürfen und eine „Waffengleichheit“ zwischen Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden auf der einen Seite und der Verteidigung auf der anderen Seite einfordern zu dürfen. 

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat weiter entschieden, dass Gerichte des Saarlandes einen Betroffenen nicht verurteilen dürfen, ohne ihm eine effektive Verteidigung zu erlauben und ihm somit zu gestatten, die Validität einer Messung zu prüfen, auch wenn die Messung durch ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ vorgenommen wurde. 

Auswirkungen der Entscheidung auf andere Bundesländer?  

Die Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung nur auf Bußgeldverfahren im Saarland und hier insbesondere auf Fälle, in welchen das Messgerät Traffistar S 350 verwendet wurde. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie Gerichte in anderen Bundesländern auf dieses Urteil reagieren. 

Bislang lehnen die Gerichte zumeist Beweisanträge mit der Begründung ab, dass es sich um ein standardisiertes Messverfahren handle. Gegebenenfalls wird das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes aber eine Signalwirkung auch für andere Messverfahren und die Frage der Überprüfbarkeit der Messverfahren auch in anderen Bundesländern haben. 

Im Rahmen des Bußgeldverfahrens ist nun in jedem Fall zu prüfen und zu überlegen, ob entsprechende Beweisanträge gestellt werden. 

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2019