08 Aug
2019

Entsendung nach Italien – Neues zum Bußgeld

Die Entsendung von Arbeitnehmern nach Italien muss sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden – ansonsten drohen deutliche Bußgelder.

Das gilt zum Einen, wenn das entsendende Unternehmen förmliche Voraussetzungen missachtet und die Arbeitnehmer nicht rechtzeitig beim Arbeitsministerium anmeldet, die notwendigen Unterlagen nicht bzw. nicht mit italienischer Übersetzung vorhält und die gesetzlich vorgesehenen Ansprechpartner in Italien nicht benennt.

Bußgeldpflicht im Falle einer unechten Entsendung

Problematisch wird es aber insbesondere auch dann, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers bei italienischen Unternehmen gar nicht die Merkmale einer echten Entsendung erfüllt. Wer in diesem Fall Bußgelder zahlen muss, hat die italienische Arbeitsbehörde INL im Juni diesen Jahres klar gestellt.

Verstößt das entsendende deutsche Unternehmen gegen die „formellen“ Pflichten, wie z.B. die rechtzeitige Anmeldung, dann haftet nur dieses.

Liegt gar kein Fall einer echten Entsendung vor, werden sowohl das entsendende deutsche als auch das aufnehmende italienische Unternehmen kumulativ mit einem Bußgeld belegt.

Entsendung an Betriebsstätte

Wie aber, wenn das deutsche Unternehmen die Arbeitnehmer bei seiner unselbständigen Niederlassung bzw. Betriebsstätte in Italien einsetzt und es sich um eine unechte Entsendung handelt? Ist dann auch mit zwei Bußgeldern – beide im Endeffekt gegen dasselbe Unternehmen – zu rechnen?  

Das wird von der Italienische Arbeitbehörde INL verneint. Für die Frage, ob zwei Bußgelder verhängt werden, komme es darauf an, ob es sich um zwei selbständige Rechtssubjekte handele. Dies sei der Fall, wenn die unternehmerische Einheit in Italien in das Handelsregister eingetragen ist und einen eigenen gesetzlichen Vertreter hat. Ein sog. „preposto“, also ein ernannte Bevollmächtigter, wird nicht als ausreichend angesehen.

Fazit:

Nimmt daher das deutsche Unternehmen eine unechte Entsendung an eine unselbständige Niederlassung bzw. Betriebsstätte in Italien vor, wird nur ein einziges Bußgeld fällig – nämlich gegen das deutsche Unternehmen, nicht aber gegen die unselbständige Niederlassung.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2019