31 Okt
2019

Schadenersatz bei Klage am falschen Gerichtsort

Nicht immer werden vertragliche Vereinbarung von den Parteien respektiert. Die Missachtung von Vertragsklauseln kann einem Vertragspartner jedoch im Einzelfall teuer zu stehen kommen, wie eine jüngst vom BGH erlassene Entscheidung zeigt (Urteil des BGH v. 17.10.2019 - III ZR 42/19). Der BGH hatte einem Vertragspartner einen Anspruch auf Kostenersatz zugesprochen, weil er entgegen der Vereinbarung eines Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden war und dort erhebliche Kosten zur Abwehr der Klage hatte tragen müssen.

Kein Kostenerstattungsanspruch vor US-Gerichten 

Bei den streitenden Parteien handelte es sich um zwei Telekommunikationsunternehmen, zwischen denen ein Vertragsverhältnis bestand, das die Anwendung deutschen Rechts und einen ausschließlichen Gerichtsstand in Bonn vorsah. Nachdem es zu einer Streitigkeit über Vertragspflichten gekommen war, erhob eine der Parteien Klage vor einem Bundesgericht in den USA. Diese Klage wies das amerikanische Gericht jedoch wegen fehlender Zuständigkeit ab. Da jedoch eine Kostenerstattung in den USA nach der "American Rule of Costs" grundsätzlich nicht erfolgt, blieb die Beklagte auf ihren zur Klageabwehr aufgewendeten Kosten in Höhe von ca. 200.000 USD sitzen. Nachdem die Klägerin in Deutschland erneut Klage erhoben hatte, machte die Beklage die in den USA aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten im Wege der Widerklage geltend. 

Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung durch den BGH 

Der BGH vertrat die Auffassung, dass die Parteien mit ihrer Gerichtsstandsvereinbarung ihr Interesse zum Ausdruck gebracht hätten, Rechtsstreitigkeiten sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht planbar zu machen. Mit ihr wollten gerade die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen und (auch wirtschaftliche) Prozessrisiken berechenbar machen. Dieser Zweck könne jedoch nur dadurch verwirklicht werden, dass im Falle einer Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung der dadurch belasteten Partei ein Anspruch auf Kostenerstattung zugestanden werde. Die Vorinstanz war hingegen davon ausgegangen, dass es auf Grund der rein prozessualen Natur der Gerichtsstandsvereinbarung besonderer Anhaltpunkte bedürfe, um durch Auslegung der Vereinbarung einen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch zu begründen, und hatte die Widerklage der Beklagten abgewiesen.

Fazit: Es ist begrüßenswert, dass der BGH sich nicht von rein dogmatischen Erwägungen hat leiten lassen, sondern in seiner Entscheidung dem Bedürfnis der Parteien nach Rechtssicherheit Rechnung trägt und die (mutwillige) Nichtbeachtung eines ausdrücklich vereinbarten Gerichtsstands sanktioniert.  

Rechtsanwältin Witten-Violetti

dmp@derra-d.de 

Stand: 10/2019