11 Nov
2019

Bußgeldbescheid in Millionenhöhe gegen Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen wegen Verstößen gegen Datenschutz-Grundverordnung

Wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk in ihrer Pressemitteilung vom 05.11.2019 bekanntgab, hat sie am 30. Oktober 2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die DS-GVO erlassen.

Wie es dazu kam?

Nach dem Kauf eines Unternehmens hatte die Deutsche Wohnen die Papierakten der Mieter eingescannt – als PDF. Das macht ein nachträgliches Separieren einzelner Seiten schwer, was jedoch erforderlich ist, wenn ein Teil der Daten nach wie vor noch gespeichert werden darf, während andere Daten innerhalb dieses Dokuments zu löschen sind.

Im Rahmen einer ersten Vor-Ort-Prüfung im Juni 2017, die durch eine Beschwerde ausgelöst wurde, hatte die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass die Deutsche Wohnen SE für die Speicherung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen. Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern wurden gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig ist.

Nachdem die Berliner Datenschutzbeauftragte bereits im Juni 2017 eine Warnung aussprach und der Immobiliengesellschaft empfahl, ihr Archivsystem umzustellen, konnte die Deutsche Wohnen SE auch bei der zweiten Vor-Ort-Prüfung im März 2019 und damit rund neun Monate nach Geltungsbeginn der neuen Datenschutz-Grundverordnung weder ein neues Archivsystem vorweisen, noch hatte sie die rechtswidrig gespeicherten Daten ihrer Mieterinnen und Mieter gelöscht oder konnte rechtliche Gründe für die fortdauernde Speicherung vorweisen.

Mehrere Jahre alte persönliche Daten konnten eingesehen werden

Bei den Vor-Ort-Prüfungen konnten die Beamten der zuständigen Aufsichtsbehörde in den geprüften Einzelfällen zum Teil Jahre alte private Angaben betroffener Mieterinnen und Mieter einsehen, ohne dass diese Daten noch ihrem eigentlichen Verwendungszweck dienten, für den sie erhoben wurden. Neben Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskünften sowie Arbeits- und Ausbildungsverträgen konnten die Beamten auch Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge von ehemaligen Mieterinnen und Mietern der Deutschen Wohnen SE einsehen. Die gespeicherten Daten gaben auf vielfältige Weise über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse dieser Personen Auskunft.

Die Bußgeldregeln der DS-GVO

Die DS-GVO trat im Mai 2018 in Kraft. Die Datenschutzregeln sehen Bußgelder von bis zu 4% des Jahresumsatzes vor. Der aktuelle Fall ist der bisher mit Abstand höchste Bußgeldbescheid. Vor der Deutsche Wohnen lag das höchste Bußgeld in Deutschland bei 80.000 Euro.

Entsprechend der Bemessungsgrundlage des ausgewiesenen Jahresumsatzes der Deutschen Wohnen SE, der sich in Geschäftsjahr 2018 auf mehr als eine Milliarde Euro belief, lag der gesetzlich vorgegebene Rahmen für das zu verhängende Bußgeld bei rund 28 Millionen Euro. Da keine missbräuchlichen Zugriffe auf die unzulässig gespeicherten Daten nachgewiesen werden konnten, sprach die Datenschutzbeauftragte am Ende ein Bußgeld in mittlerer Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 25 Abs. 1 DS-GVO sowie Artikel 5 DS-GVO aus.

Wenig Einsicht bei der Deutschen Wohnen SE

Die Immobiliengesellschaft selbst zeigt sich indes wenig einsichtig und hat in einer eigenen Pressemitteilung bereits angekündigt, „gegen den Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorzugehen.

Die Deutsche Wohnen betont ausdrücklich, „...dass keinerlei Daten von Mietern datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt sind. Vielmehr hat die Deutsche Wohnen bereits im Jahr 2017 umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den aktuellen Datenschutzanforderungen vollumfänglich gerecht zu werden.

Die Deutsche Wohnen teilt die rechtliche Bewertung der Berliner Datenschutzbeauftragten nicht und wird den Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen lassen. …“

Was bedeutet das für Sie als Immobilienverwaltung?

Wir empfehlen Ihnen, Ihre Datenbestände regelmäßig dahingehend zu prüfen, ob für die Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen erhobenen Daten noch ein Rechtsgrund besteht. Sofern dieser entfallen sein sollte, sind die Daten umgehend und dauerhaft zu löschen.

Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen der DS-GVO erfüllt.

Bei Auskunftsverlangen von Mietern reagieren Sie zeitnah und erteilen Sie umfassende Auskünfte gegenüber Ihren Mietern. Dies vermeidet Beschwerden gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden.

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2019