13 Nov
2019

Bestellungen aus Deutschland - Mängel schnell rügen

Ein leidiges Thema im internationalen Wirtschaftsverkehr, auch im Rechtsverkehr zwischen den beiden bedeutenden Wirtschaftspartnern Deutschland und Italien: Die bestellte Ware wurde geliefert – hat aber Mängel. Wie rügt das italienische Unternehmen diesen Fehler richtig? Hier steckt der Teufel manchmal im Detail.

Zunächst einmal gilt es, das anwendbare Recht zu identifizieren. Findet UN Kaufrecht Anwendung oder wurde dieses wirksam ausgeschlossen? Im letzteren Fall gilt – sofern sonst nichts anderes vereinbart ist – das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Lieferungen des deutschen Unternehmens an den italienischen Erwerber gilt also deutsches Recht.

Untersuchungs- und Rügepflichten nach deutschem Recht

Und nach deutschem Recht muss die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersucht und entdeckte Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer gerügt werden. Anders im UN-Kaufrecht, das etwas großzügiger ist: Hier muss der Käufer die Ware in einer so kurzen Frist untersuchen, wie es die Umstände erlauben und die Mängel dem Verkäufer dann innerhalb einer angemessenen Frist anzeigen. 

Oft versuchen deutsche Lieferanten, diese ohnehin strenge Rügepflicht für den Besteller in Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch mehr zu erschweren, z.B. dadurch, dass die Mängelrüge schriftlich erfolgen muss oder aber sogar gegenüber bestimmten Adressaten abgegeben werden muss. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten müssen daher sorgsam gelesen werden.

BGH-Urteil: keine unangemessene Benachteiligung des Käufers

Allerdings ist auch nicht alles erlaubt. Insbesondere darf der Käufer nicht unangemessen benachteiligt werden. Ein besonders findiges deutsches Unternehmen hatte in seinen AGBs vorgegeben, dass Mängel gegenüber der „Betriebsleitung“ anzuzeigen sind. Aber wer ist genau die Betriebsleitung? Und wie kann sie kontaktiert werden? Eine solche Klausel dürfte wohl unwirksam sein – so sieht es jedenfalls der BGH in einem Beschluss vom Januar 2019. Denn mit dieser Klausel wird das Risiko, dass die Rüge die „Betriebsleitung“ – und hier wen genau? – rechtzeitig unternehmensintern erreicht, dem Käufer auferlegt.

Ansonsten stellt sich natürlich immer die Frage, ob die deutschen AGBs überhaupt wirksam in den Kaufvertrag einbezogen wurden.

Fazit: Grundsätzlich müssen italienische Unternehmen wissen:  Bei Mängelrüge nach deutschem Recht muss umgehend gehandelt werden – ansonsten gilt auch die fehlerhafte Ware als genehmigt. Und das kann für den Käufer weitreichende Konsequenzen haben.

(BGH, Beschluss v. 8. Januar 2019 – VIII ZR 18/18)

 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 11/2019