04 Dez
2019

Unternehmensstrafrecht bald auch in Deutschland

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Bisher gibt es im deutschen Recht kein klassisches Unternehmensstrafrecht (auch Verbandsstrafrecht) wie in anderen Ländern. Es konnten lediglich Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz von maximal 10 Millionen Euro verhängt werden. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die geplanten Neuregelungen dargestellt werden:

Strafverfolgung wird obligatorisch

Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Verfolgungsbehörden bei Vorliegen eines Anfangsverdachts verpflichtet sind, ein Ermittlungsverfahren gegen ein Unternehmen einzuleiten (Legalitätsprinzip). Nach den zurzeit geltenden Regelungen hängt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom Ermessen der Verfolgungsbehörden ab.

Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes

Zunächst vermeidet der Gesetzesentwurf die Bezeichnung „Strafe“ und spricht nur von Sanktionen. Es soll also kein echtes Strafrecht für Unternehmen entstehen, sondern das Unternehmen soll lediglich sanktioniert werden. Konkret soll die Sanktion anhand der Umsatzstärke der Verbände bemessen werden. Die Verbandssanktion soll in kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 10 Millionen Euro bei einem vorsätzlichen Verstoß betragen. Bei Großunternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro soll eine Sanktion von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei einem vorsätzlichen Verstoß möglich sein. Darüber hinaus sieht der Entwurf als weitere Sanktionsmöglichkeiten die Verbandsauflösung und die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung bei einer großen Zahl von Geschädigten vor.

Milderung der Sanktion bei internen Ermittlungen und Compliance-Maßnahmen

Der Gesetzesentwurf sieht umfassende Möglichkeiten vor, die Sanktion zu mildern oder vollständig von der Verfolgung abzusehen. Wirkt der Verband an der Aufklärung mit und leistet hierdurch einen wesentlichen Aufklärungsbeitrag, wird die Sanktion gemildert. Unter Umständen kann sogar vollständig von der Verfolgung abgesehen werden. Hierfür stellt der Gesetzesentwurf klare Anforderungen an eine interne Ermittlung auf. Demnach werden die Unternehmen berechtigt sein, im Fall eines Korruptionsverdachts eigene Ermittlungen gegen den betroffenen Mitarbeiter zu führen. Hierzu gehören die Zulassung geeigneter Überwachungsinstrumente, die Durchführung von Befragungen und gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen.

Kriterien für interne Untersuchungen

Es sollen allerdings nur solche Untersuchungen zu einer Sanktionsmilderung führen, die unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt wurden. Arbeitnehmer müssen zukünftig vor ihrer Befragung darauf hingewiesen werden, dass ihre Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwertet werden dürfen. Sie haben auch das Recht, einen anwaltlichen Beistand oder ein Mitglied des Betriebsrats zu der Befragung hinzuzuziehen.

Zeitpunkt des Inkrafttretens

Noch ist unklar, wann dieser Gesetzesentwurf in Kraft treten wird. Jedenfalls ist zu erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein wird. Das Gesetz selbst soll dann aber erst 2 Jahre nach der Verkündung in Kraft treten. Somit wird den Unternehmen genug Zeit gegeben, sich mit den neuen Regelungen zu befassen und sich hierauf vorzubereiten.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2019