28 Feb
2020

Haftung des Fahrzeughalters für erhöhtes Parkentgelt

Tausende Parkplätze in Deutschland, sei es vor Supermärkten, Einkaufszentren oder Krankenhäusern, werden von hierauf spezialisierten Unternehmen privat betrieben. Meist wird auf diesen Parkplätzen ein erhöhtes Parkentgelt im Falle eines Verstoßes gegen die Parkordnung in Rechnung gestellt. Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit Klagen der privaten Betreiber, welche im Falle der Weigerung der Bezahlung das erhöhte Parkentgelt gerichtlich geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom 18.12.2019 (AZ: XII ZR 13/19) hierzu eine wegweisende Entscheidung getroffen.

BGH zur Angemessenheit eines „Bußgeldes“ auf privaten Parkplätzen

Der Bundesgerichtshof hat zum einen entschieden, dass ein erhöhtes Parkentgelt, welches juristisch kein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe darstellt, mit einem Betrag von 30,00 € keine unangemessene Benachteiligung, sondern ein geeignetes und angemessenes Druckmittel darstellt. Voraussetzung für die Geltendmachung der Vertragsstrafe sei jedoch, dass auf dem Parkplatz hierauf in deutlich sichtbarer Weise hingewiesen wird. Mit der Parkplatzbenutzung erklärt der Fahrer dann sein Einverständnis mit der Geltung der Parkordnung und somit auch mit der Vertragsstrafe.

Das erhöhte Parkentgelt wird durch die Betreiber grundsätzlich gegen den Fahrzeughalter geltend gemacht. Vielfach wehren sich die Fahrzeughalter gegen das erhöhte Parkentgelt mit dem Hinweis, sie selbst hätten das Fahrzeug an dem fraglichen Tag nicht benutzt und somit sei auch kein Vertrag zwischen ihnen und dem privaten Parkplatzbetreiber zustande gekommen.

Auch der Fahrzeughalter kann für Parkentgelt haften

Der BGH hat in dem oben genannten Urteil nun entschieden, dass der Halter für das erhöhte Parkentgelt haftet, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Ihn treffe diesbezüglich eine „sekundäre Darlegungslast“, da der private Parkplatzbetreiber hinsichtlich der Fahrereigenschaft keine Kenntnis der maßgeblichen Umstände hat und auch keine Möglichkeit hat, diese weiter aufzuklären. Der Halter kenne währenddessen alle wesentlichen Tatsachen, so dass es ihm unschwer möglich und zumutbar sei, nähere Angaben zu machen.

Fazit aus der Entscheidung des BGH

Nach dem Urteil des BGH dürfte es somit deutlich schwieriger werden, sich gegen das erhöhte Parkentgelt zu wehren. Es wird jedoch weiterhin auf den Sachverhalt des konkreten Einzelfalles ankommen.

 

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: Februar 2020