07 Apr
2020

Italien: Die Erfüllung von vertraglichen Pflichten während der COVID19-Pandemie

Seit Beginn der Covid-19 Pandemie gab es in Italien verschiedene Gesetzesinitiativen sowohl auf staatlicher als auch auf regionaler Ebene, die einerseits auf die Eindämmung des gesundheitlichen Notstands und anderseits auf die Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen abzielen. Die restriktiven Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, haben viele italienische Unternehmen zur Einstellung ihrer Produktionstätigkeiten gezwungen. Vielen Unternehmern ist es daher derzeit unmöglich, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu beachten ist, dass die von der italienischen Regierung für das gesamte Land oder auch nur für einzelne Regionen angeordneten Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen gelten; sie können allerdings bis zum 31. Juli 2020 mehrfach wiederholt angeordnet und geändert werden.

Das „Cura Italia Dekret“ – Regelungen zur Nichterfüllung von Verträgen wegen der Coronakrise

Bei Vorliegen einer Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten ist zunächst festzustellen, ob diese auf Grund eines Falls von höherer Gewalt oder wegen einer nicht zu erwartenden Unmöglichkeit der Leistung als gerechtfertigt angesehen werden kann. Als einen Fall der höheren Gewalt wird ein unvorhersehbares, außergewöhnliches und nicht abwendbares Ereignis definiert. Die hier einschlägigen Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches sind die Artikel 1218 cc und 1256 cc. Ersterer sieht vor, dass der Schuldner im Falle der Nichterfüllung zum Schadensersatz verpflichtet ist, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Nichterfüllung oder der Verzug auf eine von ihm nicht zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung zurückzuführen ist.  Artikel 1256 c.c. sieht das Erlöschen der Verpflichtung wegen Unmöglichkeit der Leistung aus einem nicht vom Schuldner zu vertretenden Grund vor.

Auf der Grundlage von Artikel 91 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, geändert durch das Gesetz Nr. 13 vom 5. März 2020, in Kraft getreten am 10. März 2020 (das sog. "Cura Italia Dekret"), wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vorsieht, dass die restriktiven Maßnahmen der italienischen Regierung einen Grund für den Ausschluss der Haftung des Schuldners gemäß Artikel 1218 und 1223 des italienischen Zivilgesetzbuches darstellen, auch in Bezug auf eine Haftung bei verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung.

Die restriktiven Maßnahmen der italienischen Behörden begründen daher, soweit sie zu einer Nichterfüllung von Vertragspflichten führen – was selbstverständlich für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen bleibt, per Gesetz einen Fall der höheren Gewalt, mit dem Ziel, die Haftung des Schuldners für seine verspätete oder nicht erfolgte Erfüllung zu mindern oder sogar vollständig auszuschließen.

Bescheinigung des Ausnahmezustands, um die Aufhebung von Verträgen zu verhindern

In Umsetzung des oben genannten Gesetzesdekrets hat das Ministerium für Entwicklung die örtlichen Industrie- und Handelskammern beauftragt, italienischen Unternehmen auf Antrag eine Bescheinigung über den derzeit vorherrschenden Ausnahmezustand auszustellen. Dadurch soll es den Unternehmen ermöglicht werden, sich gerade bei internationalen Verträgen auf das Vorliegen von höherer Gewalt berufen zu können, um dadurch Vertragsstrafen wegen Verzug sowie einer Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung entgehen zu können. Der Zweck dieser Bescheinigungen besteht im Weiteren darin, die italienischen Unternehmen vor einer möglichen Kündigung internationaler Verträge wegen Nichterfüllung zu schützen und die Zahlung von Verzugsstrafen zu vermeiden.

Im Rahmen internationaler Vertragsbeziehungen wird sich das italienische Unternehmen daher bei einer Nichterfüllung aufgrund von restriktiven Maßnahmen während der Corona-Pandemie möglicher Weise auf eine Haftungsbefreiung gegenüber dem ausländischen Handelspartner berufen können. Insofern legt bereits das UN-Kaufrechtübereinkommen für den internationalen Warenkauf - soweit nicht vertraglich zwischen den Parteien ausgeschlossen – in Artikel 79 fest, dass ein Unternehmen für seine Nichterfüllung nicht haftet, wenn diese durch ein unvorhersehbares Ereignis außerhalb seines Herrschaftsbereichs verursacht wurde.

In den kommenden Monaten wird daher für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen sein, welche Folgen die Nichterfüllung von Vertragspflichten, die mit dem Produktionsstopp italienischer Unternehmen in Zusammenhang stehen, in internationalen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen aus EU-Staaten oder Nicht-EU-Ländern haben können.

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen während der Coronakrise

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das oben erwähnte „Cura Italia Dekret“ weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen vorsieht. So können Arbeitgeber, die ihre Geschäftsaktivitäten aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aussetzen oder reduzieren müssen, einen Antrag auf Gewährung einer ergänzenden Gehaltszahlung (ähnlich dem deutschen Kurzarbeitergeld) oder einer besonderen Zulage stellen. Diese Leistungen werden während eines Zeitraums vom 23.02.2020 bis zum 30.08.2020 für eine Höchstdauer von 9 Wochen gewährt.

Was die KMU anbetrifft, so hat die Regierung für die Dauer von 9 Monaten ab Inkrafttreten des Dekrets Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität der Unternehmen über das Bankensystem vorgesehen; kleine und mittlere Unternehmen, die von der Epidemie betroffen sind (gestaffelt nach Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 2 Mio. EUR, mit 50 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 10 Mio. EUR und mit 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 43 Mio. EUR) können in Bezug auf ihre Verbindlichkeiten bei Banken und sonstigen Finanzdienstleistern Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, wie z.B. die Verlängerung von vor diesem Datum fälligen werdenden Krediten bis zum 30. September oder die Aussetzung von Darlehens- und Finanzierungsraten einschließlich Leasingzahlungen bis zum 30. September 2020.

 

Avv. Patrizia Zanovello
 
 
Stand: 07.04.20