09 Apr
2020

Corona und die Folgen: Italien beschließt Liquiditätshilfen und setzt Insolvenzen aus

Mit dem über 400 Milliarden „schweren“ „Decreto liquidità salva Imprese“, das am 9.4.2020 in Kraft tritt, versucht Italien weiter, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für in Italien ansässige Unternehmen abzumildern. Hier die wichtigsten Maßnahmen in Stichpunkten, die auch aus deutscher Sicht sowohl für Exporteure als auch für Gesellschaften mit Tochterunternehmen in Italien relevant sein können: 
 

Liquiditätshilfen

Ähnlich wie in Deutschland über die KfW soll in Italien ansässigen Unternehmen mit staatlich garantierten Krediten über die Corona-Krise geholfen werden.
 
Für Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern übernimmt der Staat Bürgschaften in Höhe von bis zu 90% der Kreditsumme. Bei Krediten bis 25.000 Euro findet faktisch keine Kreditprüfung statt, während bei Krediten bis 800.000 Euro keine Prüfung der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens stattfindet. Bei Krediten bis 5 Mio. Euro wird auf eine Prüfung der aktuellen Unternehmensdaten verzichtet.
 
Abgewickelt werden sollen die Liquiditätshilfen über das Bankensystem.
 

Vorübergehende Aussetzung von Steuerzahlungen

Abhängig vom Unternehmensumsatz insgesamt und vom Umsatzrückgang (mindestens 33% im März bzw. April 2020 verglichen mit dem entsprechenden Vorjahresmonat) werden im April und Mai fällige Steuer(voraus)zahlungen zinslos bis 30.06.2020 gestundet. Sofern eine Zahlung per 30.6.2020 nicht möglich ist, kann Ratenzahlung (max. 5 Raten) beantragt werden.
 
Daneben werden Erleichterungen bezogen auf die Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer IRES für das Steuerjahr 2020 eingeführt.
 

Befristete Änderungen betreffend die Erstellung von Jahresabschlüssen

Bei der Erstellung des Abschlusses 2020 (sowie des Abschlusses 2019 bei Geschäftsjahresende bis 29.2.2020) können Bewertung nach Fortführungsgesichtspunkten unter Außerachtlassung von Sonderfaktoren, die sich aus der Corona-Krise ergeben, vorgenommen werden.
 
Wenn sich bei Erstellung des Abschlusses herausstellen sollten, dass das (Mindest-)Kapital der betroffenen Kapitalgesellschaft unterschritten ist, so wird die gesetzlich statuierte Pflicht, die Gesellschaft entweder zu liquidieren oder das Mindestkapital wiederherzustellen, bis 31.12.2020 ausgesetzt.
 

Vertagung von Gerichtsverfahren

Die bereits bis 15.04.2020 geltende Vertagung bestimmter Gerichtsverfahren und die Hemmung gewisser Fristen in Gerichtsverfahren ist bis 11.5.2020 verlängert.
 

Aussetzung von Insolvenzverfahren

Insolvenzanträge, die seit 9.3.2020 gestellt wurden bzw. die bis (vorerst) 30.6.2020 gestellt werden, sind unzulässig.
Die Fristen für die Erfüllung von gerichtlich bestätigten Vergleichsverfahren (concordati preventivi omologati) werden um 6 Monate verlängert, soweit das Ende der Erfüllungsfrist zwischen dem 23.2.2020 und dem 31.12.2021 liegt.
 
Die Frist zur Vorlage von Vergleichsvorschlägen in laufenden Vergleichsverfahren können auf Antrag selbst dann um weitere 90 Tage verlängert werden, wenn die Frist zur Vorlage des Vergleichsvorschlages bereits einmal verlängert wurde und selbst wenn zwischenzeitlich von dritter Seite ein Insolvenzantrag gestellt wurde.
 
Gesellschafterfinanzierungen zur Überwindung der Corona-Krise sind im Insolvenzfalle nicht von einem ansonsten vorgesehenen, gesetzlichen Rangrücktritt hinter andere Gläubiger betroffen.
 

Verschiebung der Reform des Insolvenzrechts

Soweit noch nicht in Kraft getreten, wird die im Januar 2019 beschlossene und verkündete, radikale Reform des italienischen Insolvenzrechts auf 1.9.2021 und damit um gut ein Jahr verschoben. Dass diese Verschiebung allerdings (ausschließlich) mit der Corona-Krise zusammenhängt, darf bezweifelt werden. Denn bereits vor deren Ausbruch gab es in Fachkreises erhebliche Kritik an dieser Reform und deren Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und Justiz.