22 Mai
2020

Italien: Schutz des Arbeitsplatzes in Coronazeiten – „Lockdown“ für Kündigungen

Italien ringt um den Schutz der Arbeitnehmer. Und dies nicht nur durch massive Finanzierung der Kurzarbeiterkassen und sonstige finanzielle Unterstützung berufstätiger Eltern, sondern auch durch den Ausschluss von Kündigungen.
 

Gesetzesdekret "Cura Italia": Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen

Ausgeschlossen sind zur Zeit betriebsbedingte Kündigungen, auch deswegen, weil der Staat die Kurzarbeit auch auf Arbeitgeber mit nur einem einzigen Arbeitnehmer ausweitet hat. Mit dem Gesetzesdekret „Cura Italia“ vom 17.03.2020 wurden betriebsbedingte Kündigungen zunächst für 60 Tage bis zum 17. Mai 2020 ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für Massenentlassungen als auch für die betriebsbedingte Einzelkündigung – und zwar unabhängig davon, ob der Grund hierfür in der Covid-19-Pandemie liegt oder in einer hiervon völlig unabhängigen unternehmerischen Entscheidung. Diese Frist wurde nun durch das am 20. Mai 2020 in Kraft getretene Gesetzesdekret „Rilancio“ auf insgesamt 5 Monate verlängert, so dass bis 17. August 2020 keine betriebsbedingten Kündigungen irgendwelcher Art erfolgen können. Sonstige Kündigungen von Arbeitnehmern – z.B. während der Probezeit, aus verhaltensbedingten Gründen, wegen Erreichen des Pensionsalters – bleiben zulässig. Und immer gekündigt werden kann der „Dirigente“, der italienische leitende Angestellte.
 
Ebenfalls neu im Dekret „Rilancio“: Arbeitgeber, die in der Zeit vom 23. Februar bis 17. März 2020 betriebsbedingt gekündigt hatten, können dagegen die Kündigung widerrufen, wenn sie für diesen Arbeitnehmer ab dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichzeitig Kurzarbeit anmelden; in diesem Fall lebt das Arbeitsverhältnis – ohne Sanktionen - wieder rückwirkend auf.
 

Besonderer Kündiungsschutz für Eltern mit Kindern

Ein weiterer Kündigungsschutz gilt für Eltern mit Kindern: Bereits nach dem Dekret „Cura Italia“ hatten Eltern von Kindern zwischen 12 und 16 Jahren ab dem 5. März 2020 das Recht, während der Dauer der Schulschließung für 15 Tage ohne Bezahlung – und ohne die Pflicht zu arbeiten – zu Hause bleiben. Voraussetzung: Kein anderes Elternteil bezieht Kurzarbeitergeld oder arbeitet ohnehin nicht. Diesen Eltern kann nicht gekündigt werden und der Arbeitsplatz muss erhalten bleiben. Ab dem 20. Mai 2020 gilt diese Rechtslage nun für alle Arbeitnehmer mit Kindern unter 16 Jahren für die Dauer der Schulschließung.
 
Dr. Stefanie Lebek
Rechtsanwältin
dmp.milano@derra.it
 
Stand: 05/2020