29 Jun
2020

Verwaltung in Italien zahlt schneller als „gefühlt“

„Gefühlt“ erfüllen öffentliche Stellen in Italien ihre Zahlungsverpflichtungen mit ganz erheblicher Verzögerung. Und darunter leiden mitunter auch deutsche Unternehmen.

Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das von der EU-Kommission angestrengt worden war, stellte der EuGH jetzt aber fest: Durchschnittlich dauerte es 2016 rund 51 Tage, bis öffentliche Stellen in Italien zahlen; im Gesundheitsbereich liegt der Schnitt bei 67 Tagen. – Im Vergleich zu vertraglich „vereinbarten“ Zahlungszielen im Wirtschaftsbereich ist das mitunter sogar als schnell anzusehen.

Diese Fristen liegen gleichwohl (deutlich) über dem, was auf EU-Ebene per Richtlinie vorgegeben ist, nämlich in der Regel maximal 30 Tage. Damit verletzt Italien die Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7 EU, weil staatliche Stellen nicht in die Lage versetzt werden, ihren Zahlungsverpflichtungen innerhalb dieser grundsätzlich geltenden Zahlungsfrist nachzukommen.

Erwartet hätte man aber aufgrund der „Informationen aus dem Markt“ tatsächlich weit längere, durchschnittliche Zahlungsfristen. Und so sind die tatsächlichen Feststellung im Urteil des EuGH vom 28.1.2020 (Az. C-122/18) - obgleich inzwischen schon vier Jahre alt - im Ansatz fast schon positiv zu werten.

Was tun, wenn die öffentliche Verwaltung in Italien gar nicht zahlt?

Wenn die öffentliche Verwaltung gar nicht zahlt, dann kann man sich natürlich auch in Italien einen Vollstreckungstitel beschaffen. Während hingegen nach Erlass eines Urteils oder eines Mahnbescheides „normal sterbliche Schuldner“ innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung eines sog. „precetto“ zahlen müssen, wenn sie sich die Zwangsvollstreckung ersparen wollen, darf der öffentlichen Verwaltung in Italien ein solches „precetto“ erst nach 120 Tagen nach Zustellung des Vollstreckungstitels zugestellt werden. So jedenfalls steht es in einem Gesetz aus dem Jahr 1997, das der öffentlichen Verwaltung also eine weitere „Gnadenfrist“ einräumt.

Und vor diesem Hintergrund ist es umso beruhigender“ in genanntem Urteil des EuGH zu lesen, dass die öffentliche Verwaltung jedenfalls im Durchschnitt nach rund 51 Tagen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

 

Autor:
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.it
 
Stand: Juni 2020