07 Jul
2020

Italienische Justiz: Zwangsmediation gegen die Corona-Folgen

Das Corona-Virus hat nicht nur die italienische Gesellschaft und die Wirtschaft des Stiefel-Staates schwer getroffen. Auch die juristischen Folgen sind immens. Und so bereitet man sich zwischen Bozen und Palermo auf eine Prozesswelle vor – mit „Zwangsmediation“.

Die italienische Justiz mahlt bekanntermaßen langsam und Prozessieren ist teuer. Für Streitigkeiten gerade im Bereich der Wirtschaft ist das „Gift“. Mediation geht schneller und ist billiger; zumindest wenn sie zu einem Ergebnis, nämlich zu einer von den Parteien selbst mit Hilfe des Mediators gefundenen Lösung führt.

Gesetz „Cura Italia“ - Mediation als Prozessvoraussetzung

Was also liegt näher, als Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Vertragsstörungen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, im Wege der Mediation zu lösen? Bzw. das zumindest zu versuchen? Und zwar auch dann, wenn die Parteien im betroffenen Vertrag keine Mediationsklausel vorgesehen haben?

Der italienische Gesetzgeber hat diesen Weg gewählt: Im Rahmen der parlamentarischen Bestätigung der Gesetzesverordnung „Cura Italia“ als Gesetz wurde Ende Juni durch Einführung des Absatzes 6ter in Artikel 3 des Gesetzesdekrets Nr. 6/2020 das Scheitern einer vorangegangenen Mediation als Prozessvoraussetzung für ein gerichtliches Verfahren eingeführt, wenn Streitgegenstand eine vertragliche Streitigkeit ist, die ihren Ursprung in Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie hat.

Rechtsfolgen für deutsche Exporteure

Für die Praxis bedeutet dies z.B. für deutsche Exporteure, deren italienischer Kunde die Ware unter Berufung auf den Lockdown nicht abnehmen oder nicht (oder erst später) bezahlen will, dass nicht einfach ein Mahnbescheid beantragt werden kann, ohne vorher eine Mediation zu versuchen.

Oder der deutsche Abnehmer, der im Rahmen einer Lieferkette auf Teile aus Italien angewiesen war, die wegen des Lockdowns nicht oder verspätet geliefert wurden – er kann etwaige Schadenersatzansprüche und/oder Vertragsstrafen nicht ohne vorherigen Mediationsversuch gerichtlich durchsetzen.

Diese Art der „Zwangsmediation“ als Prozessvoraussetzung für ein späteres, gerichtliches Vorgehen ist in Italien übrigens nicht neu: Bereits seit 2010 ist eine solche in zahlreichen Konstellationen vorgesehen.

 

Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.it
 

Stand: 07/2020