01 Sep
2020

Verbot für Großveranstaltungen verlängert – was bedeutet dies für Veranstalter und deren Vertragspartner?

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für Wirtschaft, Politik und das Gemeinwesen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erfassen nahezu jeden Lebensbereich.

Seit dem 16.3.2020 haben die Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entweder Allgemeinverfügungen gestützt auf § 28 IfSG oder Rechtsverordnungen auf der Grundlage des § 32 S. 1 und 2 IfSG erlassen, um durch teilweise befristete Verbote die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

I. Was bedeutet das für Veranstalter, Hotels und andere Branchen?

Bestimmte Gewerbebetriebe, Hotels und Gaststätten durften während des „Shutdowns“ für den Publikumsverkehr nicht geöffnet werden. Trotz der derzeitigen Lockerungen ist die Unsicherheit, die die drastischen Einschränkungen mit sich brachten, längst nicht gebannt. Nachdem das zunächst bis zum 31. August 2020 geltende Verbot für Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober 2020 verlängert wurde, beschlossen Bund und Länder nunmehr am 27.08.2020 das Verbot bis zum 31. Dezember 2020 weiter zu verlängern.

Die gegenwärtige Situation wirft in rechtlicher Hinsicht eine Reihe zivilrechtlicher Fragen auf, da die hoheitlichen Maßnahmen auch die vertraglichen Haftungsstrukturen beeinflussen. Vertragliche Grundlagen stehen derzeit vielfach auf dem Prüfstand und werden nunmehr kritisch beäugt. Findet der Grundsatz „pacta sunt servanda“ aufgrund der Corona-Pandemie seine Grenzen?

1. Was ist mit den Leistungspflichten aus Vertrag?

Hat man sich zur Durchführung einer Veranstaltung oder zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten vertraglich verpflichtet, so ist man hieran gebunden. Hält man sich nicht an seine vertraglichen Pflichten, stehen dem Vertragspartner ggf. erhebliche Schadensersatzansprüche zu. Aber was, wenn ich aufgrund der staatlichen Anordnungen nicht leisten darf – etwa als Veranstalter oder als Vermieter?

Was ist Corona in rechtlicher Hinsicht?

Um prüfen zu können, welche rechtlichen Auswirkungen die Corona-bezogenen Maßnahmen auf die vertraglichen Beziehungen der Parteien zueinander haben, sollte zunächst geklärt werden, wie die Corona-Pandemie und damit einhergehende Maßnahmen rechtlich einzuordnen sind. In Anlehnung an bestehende Rechtsprechung zu Epidemien, welche einen Fall höherer Gewalt darstellen können, dürften die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen staatlichen Hoheitsakte in Form von Veranstaltungsverboten ebenfalls einen Fall höherer Gewalt darstellen.

Doch was bedeutet diese Einordnung für die vertraglichen Strukturen zwischen Veranstalter und Teilnehmer oder Vermieter von Veranstaltungsräumen sowie Messen etc.?         

Was steht im Vertrag zu „höherer Gewalt“, Absage von Veranstaltungen, Rücktrittsrechten und Stornierung?

Die Absage von Veranstaltungen oder der Rücktritt vom Mietvertrag ohne Vertragsbruch ist nur möglich, wenn dies vertraglich vorgesehen oder aus gesetzlichen Gründen zulässig ist. Um zu klären, was möglich ist – und ganz wichtig: welche monetären Folgen diese Handlungen haben -, ist zunächst der zugrundeliegende Vertrag daraufhin zu untersuchen, ob Regelungen enthalten sind, die eine Risikoverteilung der Vertragsparteien in Ansehung der hier relevanten Umstände enthalten. Derartige Klauseln können Regelungen zu Kündigung, Rücktritt oder Stornierung enthalten, aber auch allgemeine Regelungen für Fälle „höherer Gewalt“. Diese erfassen ggf. bereits mögliche Rechtsfolgen von Leistungsstörungen, die durch Umstände hervorgerufen werden, welche sich der Kontrolle beider Vertragsparteien entziehen. So sehen Verträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen oftmals zwar die Möglichkeit zur Stornierung vor, aber verknüpfen diese mit der Zahlung von Stornierungspauschalen/-gebühren. Hier gilt es natürlich immer zu beachten, dass derartige Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen.

2. Wenn der Vertrag nichts hergibt, haben wir immer noch das Gesetz!

In Ermangelung vertraglicher Regelungen stellt sich die Frage, ob gesetzliche Tatbestände Ausnahmeregelungen treffen.                

Wegfall der Geschäftsgrundlage, ist doch klar! Wirklich?

In aller Munde ist das Konstrukt der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB, welches scheinbar eine Renaissance erlebt. Jedoch ist vor derartigen Schnellschüssen, die sofort auf die Anwendung des § 313 BGB verweisen, zu warnen. Denn bei genauerer Betrachtung stellt man schnell fest, dass § 313 BGB stets nur subsidiär anzuwenden ist, da dieser Vorschrift Ausnahmecharakter zukommt. Wird z.B. die Anwendung der Unmöglichkeitsregelungen gemäß § 275 BGB bejaht, führt dies automatisch zum Ausschluss der Leistungspflicht, sodass für eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB kein Raum mehr bleibt. Da sich viele durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ergebende Problemstellungen bereits mit dem Unmöglichkeitsrecht zufriedenstellend lösen lassen, verbietet sich also ein genereller Rückgriff auf § 313 BGB.

Behördliche Anordnung als rechtliche Unmöglichkeit!

Kann eine Veranstaltung, Messe oder ähnliches aufgrund einer behördlichen Anordnung nicht stattfindet, kann weder der Veranstalter noch ein Dritter die versprochene Leistung erbringen. Es liegt somit ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1, Alt. 2 BGB vor, mit der Folge, dass der Leistungsverpflichtete von seiner Leistungspflicht befreit wird. Gleichzeitig verliert er aufgrund der synallagmatischen Verknüpfung der Leistungspflichten seinen Anspruch auf die Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB. Der Kunde ist auf dieser Grundlage nicht mehr zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet. Bereits geleistete Zahlungen kann er nach §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zurückfordern.

Aufgrund der Unmöglichkeit folgt somit aus § 326 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, dass die Vertragsparteien aufgrund des fehlenden Verschuldens weder Zahlungs- noch Schadensersatzansprüche gegen einander haben. Denn im Fall der nicht zu vertretenden Unmöglichkeit entsteht keine Schadensersatzberechtigung nach § 283 BGB, und so ergibt sich zusammen mit § 275 BGB eine automatische Vertragsstornierung.        

Vorsicht bei absoluten Fixgeschäften!

Etwas komplizierter wird es, sofern Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Aufhebung der entsprechenden Verbote nachgeholt werden können, z. B. indem die jeweiligen Veranstaltungen und Messen verschoben werden. Hier wird es maßgeblich auf die Frage ankommen, ob ein absolutes Fixgeschäft vorliegt. Denn in diesem Fall ist der Leistungszeitpunkt nach Sinn und Zweck des Vertrages und nach der Interessenlage der Parteien so wesentlich, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt. Dies gilt es im Einzelfall zu prüfen!

II. Fazit

Was lernen wir aus der aktuellen Situation? Es lohnt sich, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und nicht per se auf vermeintlich eindeutig greifende Rechtskonstrukte wie den Wegfall bzw. die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB zurückzugreifen. Zielführender ist es, zunächst die zugrundeliegenden Verträge zu prüfen und bei nicht zufriedenstellenden Ergebnissen für die Zukunft zu überarbeiten. Fehlt es an einer vertraglichen Regelung zur Lösung der Konflikte aufgrund der derzeitigen Krisensituation, so gilt es, das allgemeine Leistungsstörungsrecht in seiner gesamten Komplexität zur Anwendung kommen zu lassen.

Autorin:

Rechtsanwältin Jehona Krasniqi
dmp@derra-ul.de
 
Stand: August 2020