Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Verhältnis des Kunden zu seiner Bank und die Abwicklung seiner Bankgeschäfte haben seit jeher eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung für Unternehmer. Doch auch für Verbraucher nimmt deren Relevanz stetig zu. Banken wiederum sehen sich diesbezüglich einer weiter zunehmenden Regulierung ihrer Geschäftstätigkeit ausgesetzt, auf die es unter Beachtung rechtlicher Aspekte zu reagieren gilt.
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase gehen viele Kapitalanleger zudem dazu über, in undurchsichtige und zum Teil hochriskante Anlagemodelle, angeboten beispielsweise von Firmen wie Lehman, Phoenix, Prokon, S&K und ehemals Infinus, zu investieren. Das Ergebnis: Die Anzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen, in denen damit verbundene Schäden verhandelt werden, nimmt stetig zu.

Von großer praktischer und erheblicher wirtschaftlicher Relevanz: das Bank- und Kapitalmarktrecht

Eine sachgerechte Beratung und Vertretung auf diesem Gebiet setzt jedoch eine genaue und aktuelle Kenntnis der Gesetzeslage und der sich in ständigem Fluss befindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus.
Für die rechtliche Bewertung notleidender Kapitalanlagen und möglicher Schadensersatzansprüche gegen Initiatoren, Prospektverantwortliche und Anlageberater bzw. -vermittler sind darüber hinaus zum Teil umfangreiche Recherchen über die konkreten Hintergründe erforderlich. Hierbei ist zur Schadensbegrenzung in besonderer Weise auf ein wirtschaftlich vernünftiges Vorgehen zu achten.

Langjährige Erfahrungen im Bank- und Kapitalmarktrecht gehören zu unseren Stärken

Einige Rechtsanwälte unserer Kanzlei sind als ausgebildete Bankkaufleute hierauf spezialisiert und unterstützen Sie gerne bei der Entwicklung sachgerechter Lösungen auf der Grundlage einer tragfähigen rechtlichen Bewertung.
Insbesondere wenden sich an uns eine Vielzahl geschädigter Anleger, die ihre Forderungen durch uns bewerten und durchsetzen lassen. Zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch über gleichartige Fälle können wir zudem auf ein Netzwerk entsprechend fachkundiger Anwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zurückgreifen.

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Aktuelles

27 Mär
2017

Bausparverträge: Kündigung gut verzinster Alt-Verträge vom Bundesgerichtshof gebilligt

Angesichts der anhaltenden Niedrigzins-Phase versuchen derzeit viele Bausparkassen, sich durch tausende von Kündigungen ihrer Alt-Verträge zu entledigen, die eine relativ hohe Verzinsung der Bausparguthaben gewähren.

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Angesichts der anhaltenden Niedrigzins-Phase versuchen derzeit viele Bausparkassen (z.B. BHW, LBS, Wüstenrot), sich durch tausende von Kündigungen ihrer Alt-Verträge zu entledigen, die eine (nach heutigen Maßstäben) relativ hohe Verzinsung der Bausparguthaben gewähren.

Die betroffenen Bausparer haben ihre (fest verzinsten) Bausparguthaben stehen lassen, ohne das (meist zuteilungsreife) Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Nun droht Ihnen ein Ende der jahrelang gewährten Zinserträge. Eine gleichermaßen sichere Kapitalanlage mit vergleichbarer Rendite ist derzeit auf dem Kapitalmarkt anderweitig nicht zu finden.

Die Bausparkassen begründen ihre Kündigung mit einer zweifelhaften Anwendung des allgemeinen Darlehensrechts (§§ 488ff. BGB), obwohl ihre seinerzeit mit den Kunden vereinbaren Vertragsbedingungen ein Kündigungsrecht oftmals ausdrücklich oder zumindest nach dem Vertragszweck ausschließen.

Strittig sind diejenigen Verträge, bei denen das Bausparguthaben noch nicht die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat. Die hierfür von den Bausparkassen angeführten Kündigungsgründe werden in einer Vielzahl mittlerweile ergangener Urteile unterschiedlich bewertet. Insbesondere hatten die Oberlandesgerichte Stuttgart (Az. 9 U 171/15 und 9 U 230/15), Bamberg (Az. 8 U 24/16) und Karlsruhe (Az. 17 U 185/15) im Jahre 2016 entschieden, dass derartige Kündigungen auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge nicht möglich sind.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) zu Gunsten der Bausparkassen entschieden und Kündigungen gebilligt, die (unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) 10 Jahre nach Zuteilungsreife erfolgt sind. In solchen Fällen werden die Bausparer entsprechende Kündigungen (mit 6-Monats-Frist) daher regelmäßig hinnehmen müssen.

Aber: Bei genauerer Lektüre der Urteilsgründe zeigt sich, dass es auch hier auf die genaue Fallkonstellation ankommt und sich beim näheren Hinsehen herausstellen kann, dass ein Kündigungsrecht dennoch nicht vorliegt. Insbesondere gilt dies für Verträge mit Bonus-Zinsen.

Keinesfalls betroffen sind vom Urteil des Bundesgerichtshofs solche Bausparverträge, die vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife von der Bausparkasse gekündigt werden – insbesondere unter Berufung auf §§ 313, 314 BGB (Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bzw. Störung der Geschäftsgrundlage). Solche Kündigungen halten wir weiterhin für unwirksam, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen dürften.

Betroffene Bausparer sollten entsprechende Kündigungen fachkundig anhand Ihres Vertrags und der Vertragsbedingungen prüfen lassen und der Kündigung ggf. entgegentreten, um weiterhin von der aktuell günstigen Verzinsung ihrer Bausparguthaben zu profitieren. Bleiben die Kündigungen unwidersprochen, wird sich eine Verzinsung des ausgezahlten Bausparguthabens später kaum mehr durchsetzen lassen.

Wir haben entsprechende Kündigungen bereits in vielen Fällen erfolgreich angegriffen und für unsere Mandanten weitere Zinszahlungen erreichen können.

Aktuelle Entscheidungen zu diesem Thema:

OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2011 – 9 U 151/11
OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.09.2013 und vom 02.10.2013 – 19 U 106/13
LG Mainz, Urt. v. 28.07.2014 – 5 O 1/14
OLG Hamm, Urt. v. 30.12.2015 – 31 U 191/15
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016 – 9 U 171/15
OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016 - 9 U 230/15
OLG Bamberg, Urt. v. 10.08.2016 - 8 U 24/16
OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.12.2016 - Az. 17 U 185/15
BGH, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 03/2017

Angesichts der anhaltenden Niedrigzins-Phase versuchen derzeit viele Bausparkassen (z.B. BHW, LBS, Wüstenrot), sich durch tausende von Kündigungen ihrer Alt-Verträge zu entledigen, die eine (nach heutigen Maßstäben) relativ hohe Verzinsung der Bausparguthaben gewähren.

Die betroffenen Bausparer haben ihre (fest verzinsten) Bausparguthaben stehen lassen, ohne das (meist zuteilungsreife) Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Nun droht Ihnen ein Ende der jahrelang gewährten Zinserträge. Eine gleichermaßen sichere Kapitalanlage mit vergleichbarer Rendite ist derzeit auf dem Kapitalmarkt anderweitig nicht zu finden.

Die Bausparkassen begründen ihre Kündigung mit einer zweifelhaften Anwendung des allgemeinen Darlehensrechts (§§ 488ff. BGB), obwohl ihre seinerzeit mit den Kunden vereinbaren Vertragsbedingungen ein Kündigungsrecht oftmals ausdrücklich oder zumindest nach dem Vertragszweck ausschließen.

Strittig sind diejenigen Verträge, bei denen das Bausparguthaben noch nicht die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat. Die hierfür von den Bausparkassen angeführten Kündigungsgründe werden in einer Vielzahl mittlerweile ergangener Urteile unterschiedlich bewertet. Insbesondere hatten die Oberlandesgerichte Stuttgart (Az. 9 U 171/15 und 9 U 230/15), Bamberg (Az. 8 U 24/16) und Karlsruhe (Az. 17 U 185/15) im Jahre 2016 entschieden, dass derartige Kündigungen auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge nicht möglich sind.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) zu Gunsten der Bausparkassen entschieden und Kündigungen gebilligt, die (unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) 10 Jahre nach Zuteilungsreife erfolgt sind. In solchen Fällen werden die Bausparer entsprechende Kündigungen (mit 6-Monats-Frist) daher regelmäßig hinnehmen müssen.

Aber: Bei genauerer Lektüre der Urteilsgründe zeigt sich, dass es auch hier auf die genaue Fallkonstellation ankommt und sich beim näheren Hinsehen herausstellen kann, dass ein Kündigungsrecht dennoch nicht vorliegt. Insbesondere gilt dies für Verträge mit Bonus-Zinsen.

Keinesfalls betroffen sind vom Urteil des Bundesgerichtshofs solche Bausparverträge, die vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife von der Bausparkasse gekündigt werden – insbesondere unter Berufung auf §§ 313, 314 BGB (Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bzw. Störung der Geschäftsgrundlage). Solche Kündigungen halten wir weiterhin für unwirksam, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen dürften.

Betroffene Bausparer sollten entsprechende Kündigungen fachkundig anhand Ihres Vertrags und der Vertragsbedingungen prüfen lassen und der Kündigung ggf. entgegentreten, um weiterhin von der aktuell günstigen Verzinsung ihrer Bausparguthaben zu profitieren. Bleiben die Kündigungen unwidersprochen, wird sich eine Verzinsung des ausgezahlten Bausparguthabens später kaum mehr durchsetzen lassen.

Wir haben entsprechende Kündigungen bereits in vielen Fällen erfolgreich angegriffen und für unsere Mandanten weitere Zinszahlungen erreichen können.

Aktuelle Entscheidungen zu diesem Thema:

OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2011 – 9 U 151/11
OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.09.2013 und vom 02.10.2013 – 19 U 106/13
LG Mainz, Urt. v. 28.07.2014 – 5 O 1/14
OLG Hamm, Urt. v. 30.12.2015 – 31 U 191/15
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016 – 9 U 171/15
OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016 - 9 U 230/15
OLG Bamberg, Urt. v. 10.08.2016 - 8 U 24/16
OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.12.2016 - Az. 17 U 185/15
BGH, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 03/2017

13 Mär
2017

Bearbeitungsentgelte und Gebühren in Darlehensverträgen – Nächste Runde!

In den letzten Jahren hat sich der BGH bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob Bearbeitungsentgelte und sonstige Gebühren der Banken wirksam in Darlehensverträgen vereinbart werden können.

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In den letzten Jahren hat sich der BGH bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob Bearbeitungsentgelte und sonstige Gebühren der Banken wirksam in Darlehensverträgen vereinbart werden können.

Während der BGH vor etwa 3 Jahren entschieden hat, dass eine Klausel zur Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen als AGB anzusehen und unwirksam ist, war dies für Bausparverträge und für das Firmenkundengeschäft noch weitgehend ungeklärt. Lediglich bei der Vergabe von Förderdarlehen, z.B. von der KfW, wurde vom BGH auch im Firmenkundengeschäft ein Bearbeitungsentgelt als nicht unangemessen gebilligt (vgl. BGH Urteile vom 16.02.106 – Az. XI ZR 454/14, 63/15, 73/15 und 96/15).

Nunmehr hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15) zur Darlehensgebühr in einem Bausparvertrag entschieden. Der Bankrechtssenat des BGH hat im Anschluss an seine Grundsatzentscheidung in BGHZ 201, 168 angenommen, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten auch bei Bausparkassendarlehen unwirksam ist. Auch in Bausparverträgen liege ein Entgelt für eine eigene Verwaltungstätigkeit und nicht für eine gesonderte Leistung der Bausparkasse vor. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die in dem entschiedenen Fall ausdrücklich so bezeichnete „Darlehensgebühr“ nach allgemeinem Sprachgebrauch kein Entgelt für das dem Darlehensnehmer eingeräumte Sondertilgungsrecht darstelle, was es sonst vielleicht wirksam gemacht hätte.

Während diese „Darlehensgebühr“ und ähnliche Bearbeitungsentgelte also auch in Bausparverträgen unwirksam sind, wurde auf der anderen Seite entschieden, dass die Vereinbarung einer bereits zu Beginn der Ansparphase zu zahlenden „Abschlussgebühr“ nicht als unangemessen anzusehen sei.

Aus praktischer Sicht muss man demgemäß feststellen, dass mit diesem Urteil eine weitere Schlacht zu den Bearbeitungsentgelten geschlagen ist. Offen bleibt damit vor allem noch die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten im Firmenkundengeschäft (ohne Förderdarlehen), die bundesweit noch sehr unterschiedlich beurteilt wird. Diese Frage bleibt spannend!

Rechtsanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2017

In den letzten Jahren hat sich der BGH bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob Bearbeitungsentgelte und sonstige Gebühren der Banken wirksam in Darlehensverträgen vereinbart werden können.

Während der BGH vor etwa 3 Jahren entschieden hat, dass eine Klausel zur Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen als AGB anzusehen und unwirksam ist, war dies für Bausparverträge und für das Firmenkundengeschäft noch weitgehend ungeklärt. Lediglich bei der Vergabe von Förderdarlehen, z.B. von der KfW, wurde vom BGH auch im Firmenkundengeschäft ein Bearbeitungsentgelt als nicht unangemessen gebilligt (vgl. BGH Urteile vom 16.02.106 – Az. XI ZR 454/14, 63/15, 73/15 und 96/15).

Nunmehr hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15) zur Darlehensgebühr in einem Bausparvertrag entschieden. Der Bankrechtssenat des BGH hat im Anschluss an seine Grundsatzentscheidung in BGHZ 201, 168 angenommen, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten auch bei Bausparkassendarlehen unwirksam ist. Auch in Bausparverträgen liege ein Entgelt für eine eigene Verwaltungstätigkeit und nicht für eine gesonderte Leistung der Bausparkasse vor. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die in dem entschiedenen Fall ausdrücklich so bezeichnete „Darlehensgebühr“ nach allgemeinem Sprachgebrauch kein Entgelt für das dem Darlehensnehmer eingeräumte Sondertilgungsrecht darstelle, was es sonst vielleicht wirksam gemacht hätte.

Während diese „Darlehensgebühr“ und ähnliche Bearbeitungsentgelte also auch in Bausparverträgen unwirksam sind, wurde auf der anderen Seite entschieden, dass die Vereinbarung einer bereits zu Beginn der Ansparphase zu zahlenden „Abschlussgebühr“ nicht als unangemessen anzusehen sei.

Aus praktischer Sicht muss man demgemäß feststellen, dass mit diesem Urteil eine weitere Schlacht zu den Bearbeitungsentgelten geschlagen ist. Offen bleibt damit vor allem noch die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten im Firmenkundengeschäft (ohne Förderdarlehen), die bundesweit noch sehr unterschiedlich beurteilt wird. Diese Frage bleibt spannend!

Rechtsanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2017

09 Nov
2016

„Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen unzulässig

Bundesgerichtshof verwirft entsprechende Klausel in Verbraucherverträgen

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Bundesgerichtshof verwirft entsprechende Klausel in Verbraucherverträgen

Mit Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine gegenüber einem Verbraucher in einem Bausparvertrag vorformulierte Bestimmung unwirksam ist, wonach mit Beginn der Darlehensauszahlung eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird.

Damit bewertet der BGH derartige Gebühren genauso wie Bearbeitungsentgelte/-gebühren für sonstige, von Kreditinstituten vergebene Verbraucherdarlehen.

Nach Ansicht des BGH werde auch mit der im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen „Darlehensgebühr“ keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist, sie diene vielmehr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfalle. Damit widerspreche sie aber dem gesetzlichen Leitbild für das Darlehensentgelt (Zinsen). Zudem benachteilige sie die Bausparer unangemessen, weil die Gebühr insbesondere nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben werde, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leiste. Die Darlehensgebühr werde auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstünden.

Die Bausparkasse hatte in den Vorinstanzen noch gegen den klagenden Verbraucherschutzverband gewonnen.

Unser Rat

Aufgrund des Urteils können betroffene Bausparer, denen derartige „Darlehensgebühren“ belastet wurden, von ihrer Bausparkasse die Erstattung der Gebühr verlangen. Soweit die Belastung vor 2014 erfolgte, muss die Erstattung vor Ende des Jahres 2016 durch verjährungshemmende Maßnahmen (gerichtliche Verfolgung oder Verjährungsverzicht) verfolgt werden.

Vorinstanzen:

LG Heilbronn - Urteil vom 21. Mai 2015 - Bi 6 O 50/15

OLG Stuttgart - Urteil vom 19. November 2015 - 2 U 75/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 11/2016

Bundesgerichtshof verwirft entsprechende Klausel in Verbraucherverträgen

Mit Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine gegenüber einem Verbraucher in einem Bausparvertrag vorformulierte Bestimmung unwirksam ist, wonach mit Beginn der Darlehensauszahlung eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird.

Damit bewertet der BGH derartige Gebühren genauso wie Bearbeitungsentgelte/-gebühren für sonstige, von Kreditinstituten vergebene Verbraucherdarlehen.

Nach Ansicht des BGH werde auch mit der im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen „Darlehensgebühr“ keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist, sie diene vielmehr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfalle. Damit widerspreche sie aber dem gesetzlichen Leitbild für das Darlehensentgelt (Zinsen). Zudem benachteilige sie die Bausparer unangemessen, weil die Gebühr insbesondere nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben werde, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leiste. Die Darlehensgebühr werde auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstünden.

Die Bausparkasse hatte in den Vorinstanzen noch gegen den klagenden Verbraucherschutzverband gewonnen.

Unser Rat

Aufgrund des Urteils können betroffene Bausparer, denen derartige „Darlehensgebühren“ belastet wurden, von ihrer Bausparkasse die Erstattung der Gebühr verlangen. Soweit die Belastung vor 2014 erfolgte, muss die Erstattung vor Ende des Jahres 2016 durch verjährungshemmende Maßnahmen (gerichtliche Verfolgung oder Verjährungsverzicht) verfolgt werden.

Vorinstanzen:

LG Heilbronn - Urteil vom 21. Mai 2015 - Bi 6 O 50/15

OLG Stuttgart - Urteil vom 19. November 2015 - 2 U 75/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 11/2016

26 Okt
2016

Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen unzulässig

BGH verwirft Entgeltklauseln der Deutschen Bank und der Targobank

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BGH verwirft Entgeltklauseln der Deutschen Bank und der Targobank

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs  (BGH) hat am 25.10.2016 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Infolge dieser Entscheidungen können bereits gezahlte „Mindestentgelte“ von den betreffenden Banken zurückverlangt werden, soweit diese die vereinbarten Überziehungszinsen für die konkreten Überziehungsbeträge und -zeiträume übersteigen.

Nach Ansicht des BGH unterlägen die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das pauschale "Mindestentgelt" für eine geduldete Überziehung als Allgemeine Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle und hielten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen und die Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten.

Mit dem Mindestentgelt werde unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt, wodurch die angegriffenen Klauseln von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen. Denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, sei dem gesetzlichen Leitbild folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen sei.

Die Klauseln benachteiligten die Kunden auch in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führten. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10 € für einen Tag und dem hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag von 6,90 € bzw. von 2,95 entspräche dies rechnerisch einem jährlichen Zinssatz von 25.185% bzw. von 10.767,5%.

Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 10/2016

BGH verwirft Entgeltklauseln der Deutschen Bank und der Targobank

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs  (BGH) hat am 25.10.2016 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Infolge dieser Entscheidungen können bereits gezahlte „Mindestentgelte“ von den betreffenden Banken zurückverlangt werden, soweit diese die vereinbarten Überziehungszinsen für die konkreten Überziehungsbeträge und -zeiträume übersteigen.

Nach Ansicht des BGH unterlägen die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das pauschale "Mindestentgelt" für eine geduldete Überziehung als Allgemeine Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle und hielten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen und die Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten.

Mit dem Mindestentgelt werde unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt, wodurch die angegriffenen Klauseln von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen. Denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, sei dem gesetzlichen Leitbild folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen sei.

Die Klauseln benachteiligten die Kunden auch in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führten. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10 € für einen Tag und dem hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag von 6,90 € bzw. von 2,95 entspräche dies rechnerisch einem jährlichen Zinssatz von 25.185% bzw. von 10.767,5%.

Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 10/2016

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