Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Verhältnis des Kunden zu seiner Bank und die Abwicklung seiner Bankgeschäfte haben seit jeher eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung für Unternehmer. Doch auch für Verbraucher nimmt deren Relevanz stetig zu. Banken wiederum sehen sich einer weiter zunehmenden Regulierung ihrer Geschäftstätigkeit durch gesetzliche Regelungen im Bankrecht ausgesetzt, auf die es unter Beachtung rechtlicher Aspekte zu reagieren gilt.

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase gehen viele Kapitalanleger zudem dazu über, in undurchsichtige und zum Teil hochriskante Anlagemodelle zu investieren – angeboten beispielsweise von Firmen wie Lehman, Phoenix, Prokon, S&K oder Infinus. Das Ergebnis: eine steigende Anzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen über damit verbundene Schäden. Unsere im Bankrecht spezialisierten Rechtsanwälte haben weitreichende Erfahrungen bei der Vertretung geschädigter Kapitalanleger, Aktionäre und Investoren in solchen Verfahren.

Rechtsanwälte für Bankrecht – Fachkenntnisse und Hintergrundrecherchen als Grundlage für tragfähige Lösungsmodelle

Eine sachgerechte Beratung und Vertretung in bankrechtlichen Sachverhalten setzt jedoch eine genaue und aktuelle Kenntnis der Gesetzeslage und der sich in ständigem Fluss befindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus. Nur wer seine Rechtsposition und diejenige seines Gegenübers kennt, kann sinnvolle und tragfähige Lösungen für Fragestellungen entwickeln, die auf diesem Rechtsgebiet – insbesondere bei der Finanzierung von Unternehmen oder Immobilien – oft existenziell sind.

Für die rechtliche Bewertung notleidender Kapitalanlagen und möglicher Schadensersatzansprüche gegen Initiatoren, Prospektverantwortliche und Anlageberater bzw. -vermittler sind darüber hinaus zum Teil umfangreiche Recherchen über die konkreten Hintergründe erforderlich: Kein im Bankrecht tätiger Rechtsanwalt kennt per se alle auf dem Markt befindlichen Anlagemodelle, weshalb eine Prüfung der Vertragsgrundlagen und der Beleuchtung der Ereignisse wie auch der beteiligten Personen (und ihrer Vermögensverhältnisse) im konkreten Fall unerlässlich ist. Denn dem geschädigten Kapitalanleger ist stets daran gelegen, bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche wirtschaftlich vernünftig vorzugehen, um eine Vertiefung seines bereits entstandenen Schadens durch fruchtlose Rechtsverfolgungsmaßnahmen zu vermeiden.

Langjährige Erfahrungen unserer Rechtsanwälte im Bankrecht und Kapitalmarktrecht gehören zu unseren Stärken

Derra, Meyer & Partner ist seit vielen Jahren im Bankrecht und Kapitalmarktrecht tätig. Einige Fachanwälte unserer Kanzlei sind ausgebildete Bankkaufleute und kennen daher nicht nur die Sichtweise der Bankkunden, sondern auch diejenige der Banken. Hierdurch sind sie in besonderer Weise dazu berufen, einen Ausgleich der Interessen von Bank und Kunde zu finden, um angemessene und realistische Lösungen unter Beachtung des Bankrechts zu finden – bevor notfalls eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden muss.

Ein großer Schwerpunkt der auf dem Gebiet des Bankrechts tätigen Rechtsanwälte stellt das Kapitalanlagerecht dar. Viele geschädigte Kapitalanleger wenden sich an uns, um ihre Schäden zu minimieren und ihre Forderungen durch uns bewerten und ggf. durchsetzen zu lassen (bzw. weitergehende, gegen sie gerichtete Forderungen abzuwehren). Dabei kommt es oft darauf an, zunächst einmal Licht in den „Dschungel“ der Vertragskonstruktion und der in Betracht kommenden Anspruchsgegner zu bringen – ebenso wie in die Flut teilweise unerbetener Informationen und Beratungsangebote von „Anlegerschutz-Anwälten“. Wir betreuen und beraten Mandanten auch aus diesem Bereich individuell und nicht als „Nummer“ im Massengeschäft des Bankrechts.

Zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch über gleichartige Fälle können wir zudem auf ein Netzwerk entsprechend fachkundiger Rechtsanwälte des Bankrechts aus dem gesamten Bundesgebiet zurückgreifen. Über unsere eigenen Büros in Italien und Polen sowie unserer Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO können wir Sie auch in grenzüberschreitenden Sachverhalten erfolgreich beraten und vertreten.

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Aktuelles

17 Jul
2020

BGH vs. EuGH: Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen aufgrund Kaskadenverweis?

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 entschied der EuGH, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in einer Vielzahl von abgeschlossenen Darlehensverträgen findet, gegen EU-Recht verstößt.

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 (Az.: C 66/19) schlug ein wie eine Bombe. Darin entschied der EuGH, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in einer Vielzahl von abgeschlossenen Darlehensverträgen findet, gegen EU-Recht verstößt:

„Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. ...“


Die sog. „Pflichtangaben“ musste sich der Verbraucher jedoch mühsam durch eine Verweisungskette von nationalen Bestimmungen erschließen. Zunächst verweist ihn die Widerrufsbelehrung auf den § 492 Abs. 2 BGB, der wiederum auf Art. 247 §§ 6 bis 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), um auch dort einen weiteren Verweis auf Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu finden.
Kurze Zeit sah es danach aus als habe der EuGH erneut eine Widerrufswelle bei Kreditverträgen ausgelöst. Denn bei einer unzureichenden Widerrufsinformation beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass Verträge noch nach Jahre widerrufen werden können. Doch es kam anders:

1. Die Entscheidung des EuGH (Az.: C-66/19)

Aufgrund des in § 492 Abs. 2 BGB enthaltenen Verweises könne nach Ansicht des EuGH der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrages weder erkennen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthalte, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe.
Daher urteilte der EuGH, dass dieser vom deutschen Gesetzgeber in der gesetzlichen Musterbelehrung integrierte Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis der EU-Verbraucherkreditrichtlinie genügt, den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist sowie die anderen Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Es sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Mitteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaats verweist (sog. „Kaskadenverweis“).
Aus Sicht des EuGH müsse es dem Darlehensnehmer möglich sein, allein aus der Widerrufsbelehrung heraus zu bestimmen, ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen habe. Dem werde nicht genügt, wenn der Verbraucher einer langen Kette von Verweisen folgen müsse.

2. Der BGH kippt den EuGH-Widerrufsjoker

Nur fünf Tage später, am 31. März 2020, stellte sich der BGH in zwei Beschlüssen gegen das Urteil des EuGH und stellte klar, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalte.
Der BGH hob in seinem Beschluss vom 31.03.2020 (Az.: XI ZR 581/18) hervor, dass die Entscheidung des EuGH für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nicht einschlägig sei, da die dem EuGH zugrunde liegende Verbraucherkreditrichtlinie auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge keine Anwendung finde. Wie nationale Vorschriften auszulegen seien (bezogen auf den Inhalt der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung in Deutschland), die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fielen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig sei, falle, so der BGH, in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte.
In einem weiteren Beschluss vom 31.03.2020 (Az.: XI ZR 198/19) macht der BGH deutlich, dass die Entscheidung des EuGH auch auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar sei. Der BGH führt aus, dass sich Darlehensgeber bei Verwendung des gesetzlichen Musters zur Widerrufsinformation auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen können. Diese erlaube den Darlehensgebern, sich auf die Richtigkeit der von ihnen verwendeten Muster-Widerrufsbelehrung zu berufen, selbst wenn die Rechtsprechung einzelne Passagen in der Zukunft für unzulässig erklären sollte. Verwendet der Darlehensgeber dieses gesetzliche Muster, entspricht die Widerrufsbelehrung dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und eine Auslegung gegen den eindeutigen Willen des Gesetzgebers komme somit nicht in Betracht.
Die Gesetzlichkeitsfiktion greift jedoch dann nicht, wenn Darlehensgeber vom gesetzlichen Mustertext inhaltlich oder der Darstellung nach zum Nachteil der Verbraucher abgewichen sind. Solche Abweichungen können ihre Darlehensverträge gegebenenfalls widerrufbar machen.
Somit besteht jedenfalls für Darlehensgeber, die in Widerrufsbelehrungen zwar den Kaskadenverweis auf § 492 Abs. 2 BGB, jedoch im Übrigen nicht die wortgetreue gesetzliche Musterwiderrufsinformation verwendet haben, ein hohes Risiko, dass deren Widerrufsbelehrung unwirksam ist und sich Verbraucher darauf berufen werden.

3. Fazit

Lassen Sie sich durch pauschale Veröffentlichungen nicht zu der falschen Annahme verleiten, dass aufgrund des EuGH-Urteils vom 26.03.2020 nunmehr „jeder Kreditvertrag widerrufbar“ sei. Es kann sich durchaus lohnen einen Darlehensvertrag im Hinblick auf einen möglichen Widerruf zu überprüfen, dies muss jedoch differenziert erfolgen.
Wie die deutschen Gerichte mit diesen entgegengesetzten Entscheidungen des BGH und EuGH umgehen werden, wird sich erst in möglichen Gerichtsverfahren zeigen. Jedenfalls der deutsche Gesetzgeber muss die EuGH-Entscheidung als Aufforderung verstehen, die gesetzliche Musterwiderrufsinformation zu korrigieren.  

Rechtsanwältin Jehona Krasniqi
dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2020

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 (Az.: C 66/19) schlug ein wie eine Bombe. Darin entschied der EuGH, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in einer Vielzahl von abgeschlossenen Darlehensverträgen findet, gegen EU-Recht verstößt:

„Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. ...“


Die sog. „Pflichtangaben“ musste sich der Verbraucher jedoch mühsam durch eine Verweisungskette von nationalen Bestimmungen erschließen. Zunächst verweist ihn die Widerrufsbelehrung auf den § 492 Abs. 2 BGB, der wiederum auf Art. 247 §§ 6 bis 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), um auch dort einen weiteren Verweis auf Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu finden.
Kurze Zeit sah es danach aus als habe der EuGH erneut eine Widerrufswelle bei Kreditverträgen ausgelöst. Denn bei einer unzureichenden Widerrufsinformation beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass Verträge noch nach Jahre widerrufen werden können. Doch es kam anders:

1. Die Entscheidung des EuGH (Az.: C-66/19)

Aufgrund des in § 492 Abs. 2 BGB enthaltenen Verweises könne nach Ansicht des EuGH der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrages weder erkennen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthalte, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe.
Daher urteilte der EuGH, dass dieser vom deutschen Gesetzgeber in der gesetzlichen Musterbelehrung integrierte Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis der EU-Verbraucherkreditrichtlinie genügt, den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist sowie die anderen Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Es sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Mitteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaats verweist (sog. „Kaskadenverweis“).
Aus Sicht des EuGH müsse es dem Darlehensnehmer möglich sein, allein aus der Widerrufsbelehrung heraus zu bestimmen, ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen habe. Dem werde nicht genügt, wenn der Verbraucher einer langen Kette von Verweisen folgen müsse.

2. Der BGH kippt den EuGH-Widerrufsjoker

Nur fünf Tage später, am 31. März 2020, stellte sich der BGH in zwei Beschlüssen gegen das Urteil des EuGH und stellte klar, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalte.
Der BGH hob in seinem Beschluss vom 31.03.2020 (Az.: XI ZR 581/18) hervor, dass die Entscheidung des EuGH für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nicht einschlägig sei, da die dem EuGH zugrunde liegende Verbraucherkreditrichtlinie auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge keine Anwendung finde. Wie nationale Vorschriften auszulegen seien (bezogen auf den Inhalt der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung in Deutschland), die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fielen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig sei, falle, so der BGH, in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte.
In einem weiteren Beschluss vom 31.03.2020 (Az.: XI ZR 198/19) macht der BGH deutlich, dass die Entscheidung des EuGH auch auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar sei. Der BGH führt aus, dass sich Darlehensgeber bei Verwendung des gesetzlichen Musters zur Widerrufsinformation auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen können. Diese erlaube den Darlehensgebern, sich auf die Richtigkeit der von ihnen verwendeten Muster-Widerrufsbelehrung zu berufen, selbst wenn die Rechtsprechung einzelne Passagen in der Zukunft für unzulässig erklären sollte. Verwendet der Darlehensgeber dieses gesetzliche Muster, entspricht die Widerrufsbelehrung dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und eine Auslegung gegen den eindeutigen Willen des Gesetzgebers komme somit nicht in Betracht.
Die Gesetzlichkeitsfiktion greift jedoch dann nicht, wenn Darlehensgeber vom gesetzlichen Mustertext inhaltlich oder der Darstellung nach zum Nachteil der Verbraucher abgewichen sind. Solche Abweichungen können ihre Darlehensverträge gegebenenfalls widerrufbar machen.
Somit besteht jedenfalls für Darlehensgeber, die in Widerrufsbelehrungen zwar den Kaskadenverweis auf § 492 Abs. 2 BGB, jedoch im Übrigen nicht die wortgetreue gesetzliche Musterwiderrufsinformation verwendet haben, ein hohes Risiko, dass deren Widerrufsbelehrung unwirksam ist und sich Verbraucher darauf berufen werden.

3. Fazit

Lassen Sie sich durch pauschale Veröffentlichungen nicht zu der falschen Annahme verleiten, dass aufgrund des EuGH-Urteils vom 26.03.2020 nunmehr „jeder Kreditvertrag widerrufbar“ sei. Es kann sich durchaus lohnen einen Darlehensvertrag im Hinblick auf einen möglichen Widerruf zu überprüfen, dies muss jedoch differenziert erfolgen.
Wie die deutschen Gerichte mit diesen entgegengesetzten Entscheidungen des BGH und EuGH umgehen werden, wird sich erst in möglichen Gerichtsverfahren zeigen. Jedenfalls der deutsche Gesetzgeber muss die EuGH-Entscheidung als Aufforderung verstehen, die gesetzliche Musterwiderrufsinformation zu korrigieren.  

Rechtsanwältin Jehona Krasniqi
dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2020

13 Jan
2020

Zinsen aus „S-Prämiensparverträgen“ nachfordern!

Viele Sparkassen haben in den Jahren 2018/2019 ihnen unliebsame Sparverträge gekündigt, mit denen Kunden durch feste Sparraten ihre Altersvorsorge verbessern wollten.

mehr lesen

Viele Sparkassen haben in den Jahren 2018/2019 ihnen unliebsame Sparverträge gekündigt, mit denen Kunden durch feste Sparraten über Jahre hinweg ihre Altersvorsorge verbessern wollten („S-Prämiensparen“). Die Besonderheit der Verträge bestand darin, dass sie zwar nur eine variable – und daher in den letzten Jahren stark gesunkene – Verzinsung des Guthabens vorsahen, darüber hinaus aber auch eine jährliche Prämie von bis zu 50 % der im betreffenden Jahr eingezahlten Sparraten.

Die Kündigungen selbst sind in den weitaus meisten Fällen rechtens und nicht angreifbar, wie der Bundesgerichtshof zuletzt am 14.05.2019 (XI ZR 345/18) entschieden hat. Seltene Ausnahmen hiervon kommt allenfalls dort in Betracht, wo der Vertrag vor Ablauf des Prämienplans (regelmäßig 15 Jahre) gekündigt wird oder wo ausdrücklich eine längere Vertragsdauer vereinbart ist.

Zinsen als Prämiensparverträge über Jahre hinweg falsch berechnet

Allerdings stellte sich bei Überprüfung der Verträge in vielen Fällen heraus, dass der variable Zins (Wortlaut der Verträge hierzu z. B.: „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ... %“ oder „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“) von den Sparkassen über viele Jahre hinweg falsch berechnet wurde.

Wir führen für eine Verbraucherzentrale eine Musterfeststellungsklage gegen eine sächsische Sparkasse wegen derartiger Verträge (OLG Dresden, Az. 5 MK 2/19) und wollen damit für zahllose Sparkunden eine erhebliche Nachverzinsung ihrer Sparguthaben durchsetzen.

Denn Zinsänderungsklauseln wie die oben zitierten sind nach gefestigter Rechtsprechung intransparent und damit unwirksam. Den betreffenden Sparkassen stand insoweit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite, weshalb die entstehende Regelungslücke (ggf. gerichtlich) durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

Ansprüche mit anwaltlicher Hilfe rechtzeitig geltend machen

Nach Ermittlung des tatsächlichen Zinsanspruchs durch einen Sachverständigen (über die von uns vertretene Verbraucherzentrale für eine relativ geringe Aufwandsentschädigung erhältlich) machen wir die Nachverzinsung entweder – was schneller zum Ziel führt – individuell oder durch Anmeldung zum Klageregister für zahlreiche Sparkunden geltend.

Wir empfehlen allen betreffenden Sparern, sich für die Verfolgung ihrer regelmäßig erheblichen Zinsnachforderungen fachkundiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen, um insbesondere die drohende Verjährung der Ansprüche zu vermeiden.

Die hierzu von einigen Sparkassen als Abfindung angebotenen Beträge sind unseres Erachtens erheblich zu gering. Insbesondere halten wir das in diesem Zusammenhang von manchen Sparkassen angeführte Argument für falsch, wonach Zinsen für länger zurückliegende Zeiträume verjährt seien; tatsächlich ist mit der wohl herrschenden Auffassung davon auszugehen, dass die (regelmäßig 3-jährige) Verjährungsfrist überhaupt erst mit der Beendigung des Sparvertrags beginnt.

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 01/2020

Viele Sparkassen haben in den Jahren 2018/2019 ihnen unliebsame Sparverträge gekündigt, mit denen Kunden durch feste Sparraten über Jahre hinweg ihre Altersvorsorge verbessern wollten („S-Prämiensparen“). Die Besonderheit der Verträge bestand darin, dass sie zwar nur eine variable – und daher in den letzten Jahren stark gesunkene – Verzinsung des Guthabens vorsahen, darüber hinaus aber auch eine jährliche Prämie von bis zu 50 % der im betreffenden Jahr eingezahlten Sparraten.

Die Kündigungen selbst sind in den weitaus meisten Fällen rechtens und nicht angreifbar, wie der Bundesgerichtshof zuletzt am 14.05.2019 (XI ZR 345/18) entschieden hat. Seltene Ausnahmen hiervon kommt allenfalls dort in Betracht, wo der Vertrag vor Ablauf des Prämienplans (regelmäßig 15 Jahre) gekündigt wird oder wo ausdrücklich eine längere Vertragsdauer vereinbart ist.

Zinsen als Prämiensparverträge über Jahre hinweg falsch berechnet

Allerdings stellte sich bei Überprüfung der Verträge in vielen Fällen heraus, dass der variable Zins (Wortlaut der Verträge hierzu z. B.: „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ... %“ oder „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“) von den Sparkassen über viele Jahre hinweg falsch berechnet wurde.

Wir führen für eine Verbraucherzentrale eine Musterfeststellungsklage gegen eine sächsische Sparkasse wegen derartiger Verträge (OLG Dresden, Az. 5 MK 2/19) und wollen damit für zahllose Sparkunden eine erhebliche Nachverzinsung ihrer Sparguthaben durchsetzen.

Denn Zinsänderungsklauseln wie die oben zitierten sind nach gefestigter Rechtsprechung intransparent und damit unwirksam. Den betreffenden Sparkassen stand insoweit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite, weshalb die entstehende Regelungslücke (ggf. gerichtlich) durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

Ansprüche mit anwaltlicher Hilfe rechtzeitig geltend machen

Nach Ermittlung des tatsächlichen Zinsanspruchs durch einen Sachverständigen (über die von uns vertretene Verbraucherzentrale für eine relativ geringe Aufwandsentschädigung erhältlich) machen wir die Nachverzinsung entweder – was schneller zum Ziel führt – individuell oder durch Anmeldung zum Klageregister für zahlreiche Sparkunden geltend.

Wir empfehlen allen betreffenden Sparern, sich für die Verfolgung ihrer regelmäßig erheblichen Zinsnachforderungen fachkundiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen, um insbesondere die drohende Verjährung der Ansprüche zu vermeiden.

Die hierzu von einigen Sparkassen als Abfindung angebotenen Beträge sind unseres Erachtens erheblich zu gering. Insbesondere halten wir das in diesem Zusammenhang von manchen Sparkassen angeführte Argument für falsch, wonach Zinsen für länger zurückliegende Zeiträume verjährt seien; tatsächlich ist mit der wohl herrschenden Auffassung davon auszugehen, dass die (regelmäßig 3-jährige) Verjährungsfrist überhaupt erst mit der Beendigung des Sparvertrags beginnt.

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 01/2020