Bau- und Architektenrecht

Wegen der gegenwärtigen Niedrigzinsphase und Wohnungsnot in Deutschland gewinnt die Baubranche zunehmend an Bedeutung. Firmen und Privatpersonen investieren in „Betongold“. Das Bau- und Architektenrecht unterliegt einem stetigen Wandel. Nach langen Diskussionen hat der Gesetzgeber seit dem 01.01.2018 das Architekten- und private Baurecht umfassend reformiert, um einen besseren Ausgleich der Interessen zwischen Bauherr, Bauunternehmer und Architekten zu finden. So wurde z. B. der Verbraucherschutz privater Bauherren gestärkt und Bauunternehmer sowie Architekten sollen leichter zu ihrem verdienten Werklohn gelangen. In dieser schwierigen Gemengelage geben Ihnen unsere Rechtsanwälte für Bau- und Architektenrecht einen rechtlichen Kompass, damit Sie Ihre wirtschaftlichen und persönlichen Interessen durchsetzen können.

Beratungsleistungen unserer Rechtsanwälte im Bau- und Architektenrecht

Unsere Anwaltskanzlei betreut an allen Standorten die am Bau beteiligten Personen in außergerichtlichen und gerichtlichen Belangen sowie vor Behörden und in internationalen Angelegenheiten. Zu unseren Mandanten zählen Bauherren, Bauunternehmen, Architekten und Ingenieure. Aufgrund des höheren Insolvenzrisikos in der Baubranche ist ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit auch die Schnittstelle zwischen Bau- und Insolvenzrecht. Hier verfügen wir als langjährige Insolvenzverwalterkanzlei über eine sehr gute Expertise.

 Die Rechtsanwälte von Derra, Meyer & Partner sind ihre Ansprechpartner für alle Probleme im Bereich des Bau- und Architektenrechtes, wie z. B.:

  • Bauplanungsrecht und Baugenehmigung
  • Beratung bei VOB/B- und BGB-Bauverträgen, Architekten- und Ingenieurverträgen
  • Beratung bei Grundstückskauf- und Wohnungseigentumsverträgen
  • Bauträgerrecht
  • Mängelhaftung bei VOB/B- und BGB-Verträgen
  • Baubegleitung und Nachtragsmanagement
  • Durchsetzung von Mängel- und Schadensersatzansprüchen am Bau
  • Bauabnahme
  • Durchsetzung oder Abwehr von Werklohnforderungen bzw. von Honorarforderungen nach HOAI
  • Sicherheiten am Bau
  • Führung von selbstständigen Beweisverfahren und sonstigen Bauprozessen

Beratung im Bau- und Architektenrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Auf Grund der internationalen Ausrichtung unserer Kanzlei können wir auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten umfassende Beratungsleistungen im Bereich des Bau- und Architektenrechts anbieten. Über unsere eigenen Standorte in Italien und Polen, Kooperationen u.a. in Russland, Litauen und in der Türkei sowie unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO AG stehen uns europaweit qualifizierte Kollegen zur Verfügung, die wir jederzeit in die Mandatsbearbeitung einbeziehen können.

Ansprechpartner

Aktuelles

29 Nov
2016

Kündigung eines Bauvertrags bei Insolvenzantrag des Auftragnehmers

Im Falle der Insolvenz eines Bauunternehmers steht es regelmäßig im Interesse des Auftraggebers, sich von dem Bauvertrag zu lösen, da eine ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistung möglicher Weise nicht mehr gewährleistet ist.

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Im Falle der Insolvenz eines Bauunternehmers steht es regelmäßig im Interesse des Auftraggebers, sich von dem Bauvertrag zu lösen, da eine ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistung möglicher Weise nicht mehr gewährleistet ist. Streitig war in diesem Zusammenhang bislang, ob eine vertragliche Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers in solchen Fällen vorsieht, wirksam ist oder nicht. In seiner Entscheidung vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15 – hat der Bundesgerichtshof diese Frage nunmehr entschieden und insbesondere die Unwirksamkeit einer solchen Klausel gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) wegen Verstoß gegen insolvenzrechtliche Vorschriften verneint.

Gemäß § 103 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil noch nicht vollständig erfüllt sind, ein Wahlrecht, ob er die Erfüllung der wechselseitigen Vertragspflichten verlangt oder ablehnt. § 119 InsO schützt dieses Wahlrecht, in dem danach Vereinbarungen unwirksam sind, durch welche das Wahlrecht im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) enthält eine insolvenzabhängige Lösungsklausel vom Bauvertrag. Danach kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. An eine solche Kündigung knüpft § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) besondere  Rechtsfolgen: Es sind nur die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten.

Vielfach war in der Literatur angenommen worden, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließe und daher wegen Verstoßes gegen § 119 InsO unwirksam ist.

Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung nicht angeschlossen, sondern vielmehr der Gegenauffassung, wonach das in § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) vereinbarte Kündigungsrecht für den Fall des Eigeninsolvenzantrags des Auftragnehmers sowie auch die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) vereinbarten Rechtsfolgen dieses Kündigungsrechts trotz der Zielsetzung der Insolvenzordnung und unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage der an einem Bauvertrag Beteiligten mit §§ 103, 119 InsO vereinbar sind.

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, 07.02.2014 – Az. 1 O 139/13
OLG Frankfurt a. M., 16.03.2015 - Az. 1 U 38/14

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Im Falle der Insolvenz eines Bauunternehmers steht es regelmäßig im Interesse des Auftraggebers, sich von dem Bauvertrag zu lösen, da eine ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistung möglicher Weise nicht mehr gewährleistet ist. Streitig war in diesem Zusammenhang bislang, ob eine vertragliche Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers in solchen Fällen vorsieht, wirksam ist oder nicht. In seiner Entscheidung vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15 – hat der Bundesgerichtshof diese Frage nunmehr entschieden und insbesondere die Unwirksamkeit einer solchen Klausel gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) wegen Verstoß gegen insolvenzrechtliche Vorschriften verneint.

Gemäß § 103 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil noch nicht vollständig erfüllt sind, ein Wahlrecht, ob er die Erfüllung der wechselseitigen Vertragspflichten verlangt oder ablehnt. § 119 InsO schützt dieses Wahlrecht, in dem danach Vereinbarungen unwirksam sind, durch welche das Wahlrecht im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) enthält eine insolvenzabhängige Lösungsklausel vom Bauvertrag. Danach kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. An eine solche Kündigung knüpft § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) besondere  Rechtsfolgen: Es sind nur die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten.

Vielfach war in der Literatur angenommen worden, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließe und daher wegen Verstoßes gegen § 119 InsO unwirksam ist.

Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung nicht angeschlossen, sondern vielmehr der Gegenauffassung, wonach das in § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) vereinbarte Kündigungsrecht für den Fall des Eigeninsolvenzantrags des Auftragnehmers sowie auch die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) vereinbarten Rechtsfolgen dieses Kündigungsrechts trotz der Zielsetzung der Insolvenzordnung und unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage der an einem Bauvertrag Beteiligten mit §§ 103, 119 InsO vereinbar sind.

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, 07.02.2014 – Az. 1 O 139/13
OLG Frankfurt a. M., 16.03.2015 - Az. 1 U 38/14

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016