Compliance

Kernaufgabe einer ordnungsgemäßen Unternehmensführung ist es, die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften innerhalb des Unternehmens zu gewährleisten. Diese Pflicht in ihrer Gesamtheit wird als Compliance verstanden. Neben der Einhaltung gesetzlicher Pflichten geht es aber auch darum, die Einhaltung sicherzustellen und den Nachweis der Einhaltung führen zu können. Die Unternehmensleitung ist nämlich nur dann entlastet, wenn sie darlegen kann, dass sie die Einhaltung sowie die Überwachung der Einhaltung hinreichend organisiert hat. Compliance ist damit im Wesentlichen eine Frage der Vermeidung der Haftung des Unternehmens und auch der persönlichen Haftung der Unternehmensleitung.

Erfolgreich realisiert werden kann eine solche Aufgabe mit Hilfe eines effektiven Compliance-Management-Systems, das unternehmensinterne Abläufe regelt, strukturiert und überwacht. Im Vordergrund sehen wir dabei nicht nur die Abwehr von materiellen oder immateriellen Schäden auf Grund von Inhaftungnahmen, Schadensersatzforderungen, behördlichen Ermittlungsverfahren oder Sanktionen, sondern auch die Schaffung einer werteorientierten und transparenten Unternehmensführung, die nach außen als Mehrwert des Unternehmens wahrgenommen wird.

Mit erfahrenen Rechtsanwälten, zugleich qualifiziert als Compliance Officer (TÜV), unterstützen wir Sie dabei, eine effektive Compliance-Struktur zu entwickeln und durch Schaffung interner Compliance-Richtlinien, Verhaltenskodizes, Prüfungs- und Meldesysteme, Mitarbeiterschulungen etc. ein regelkonformes Handeln in Ihrem Unternehmen zu gewährleisten. Bereits bestehende Systeme werden durch uns auf ihre Wirksamkeit hin überprüft, angepasst oder optimiert.

Unsere Compliance-Beratung schließt dabei auch die Einzelberatung zu besonders relevanten Rechtsgebieten ein, wie das Arbeitsrecht, das Datenschutzrecht, das Gesellschaftsrecht einschließlich M & A, den Gewerblichen Rechtsschutz sowie das Wirtschaftsstrafrecht.

Im Focus steht stets die individuelle Beratung, abgestimmt auf die Bedürfnisse Ihres Unternehmens.

Unsere Compliance-Leistungen im Einzelnen:

  • Aufbau, Prüfung und Optimierung von Compliance-Systemen
  • Erstellung und Optimierung von Verhaltenskodizes und Compliance-Richtlinien
  • Durchführung einer Compliance-Risiko-Analyse
  • Konzeptionierung und Durchführung von Mitarbeiterschulungen und Kommunikationsmaßnahmen
  • Übernahme von Compliance-Officer-Funktionen in Ihrem Unternehmen
  • Durchführung einer Compliance-Due-Diligence bei M & A
  • Rechtliche Beratung und Vertretung bei Compliance-Verstößen
  • Unternehmensinterne Untersuchungen (Private Investigation) zur vorbereitenden Aufklärung sowie im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen

Ansprechpartner

Aktuelles

10 Okt
2017

„Digitalisierung - Mit Fokus auf IT-Sicherheit“ – Sonderbeilage zur DIE WELT

Das Thema Digitalisierung nimmt in unserer Wirtschaftswelt eine immer größere Bedeutung ein. Die Tageszeitung „Die Welt“ hat dieses Thema in der Sonderbeilage „Digitalisierung - Mit Fokus auf IT-Sicherheit“ aufgegriffen, auf die wir gerne verweisen möchten. Lesen Sie u.a. im Advertorial der DIRO AG auf Seite 9 eine Stellungnahme unseres Kollegen Dr. Eckhardt zu Compliance und EU-Datenschutz-Recht.

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09 Okt
2017

Das Transparenzregister

Mit Änderung des Geldwäschegesetzes wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie 2015/849 umgesetzt.

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Mit Änderung des Geldwäschegesetzes (GWG) wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. Damit wurde ein Transparenzregister geschaffen, welches bezweckt, Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften sowie von Trusts zu erfassen und zugänglich zu machen.

Juristische Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine) und eingetragene Personengesellschaften (u.a. OHG, KG, PartG) sind nunmehr verpflichtet, bis zum 01.10.2017 Angaben zu den eigenen wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und schließlich der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 S. 1 GWG). Die gleichen Pflichten gelten gemäß § 21 GWG auch für die Verwalter von Trusts sowie für Treuhänder von nichtrechtsfähiger Stiftungen oder ähnlicher Rechtsgestaltungen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland. Diese Informationseinholungs- und Mitteilungspflicht der betroffenen Gesellschaften wird flankiert von der Pflicht des wirtschaftlich Berechtigten, den betroffenen Gesellschaften entsprechende Angaben zur Verfügung zu stellen.

Als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Gesetzes gilt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über der Gesellschaft ausübt (§ 3 GWG). Eine solche mittelbare Kontrolle liegt insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einem oder mehreren Unternehmen gehalten werden, die wiederum von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Dazu gehören auch die Fälle, bei denen Anteile von einer Person im Rahmen einer Treuhandvereinbarung für den wirtschaftlich Berechtigten gehalten werden. Maßgeblich ist damit die natürliche Person, die am Ende einer Beteiligungskette steht.

Dem Transparenzregister sind gemäß § 19 Abs. 1 GWG folgende Angaben mitzuteilen: Vor- und Nachname, ggf. Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss dabei deutlich werden, woraus sich die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ergibt. Dazu gehört in erster Linie die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, aber auch eine mögliche Funktion des Berechtigten als gesetzlicher Vertreter, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Begünstigter der Gesellschaft oder ähnliche Funktionen, die eine Kontrolle der Gesellschaft auf sonstige Weise ermöglichen.

Von dieser Mitteilungspflicht sind solche Gesellschaften befreit, bei denen sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in deutschen öffentlichen Registern ergeben. Dazu zählen unter anderem Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- oder Vereinsregister. Daher sind in erster Linie solche Gesellschaften von dieser Pflicht befreit, deren Gesellschafter natürliche Personen sind.

Handelt es sich dagegen um Beteiligungen, bei denen eine weitere juristische Person als Gesellschafterin zwischengeschaltet ist oder ein Treuhandverhältnis besteht, so ist die Gesellschaft von dieser Meldepflicht betroffen. Insbesondere trifft dies auf ausländische Gesellschaften zu, da es bei den Informationen, aus denen sich die wirtschaftliche Berechtigung ergeben muss, ausschließlich auf inländische Register abgestellt wird und in diesem Fall die Beteiligungsverhältnisse an der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft in Deutschland nicht ersichtlich ist.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können mit einer Geldbuße bis zu EUR 100.000,00 geahndet werden.

Bestehen Zweifel, ob Mitteilungspflichten schon durch Informationen erfüllt sind, die bereits in anderen deutschen Registern veröffentlicht sind, können Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten ebenfalls zum Transparenzregister gemeldet werden. Die Meldepflicht verlangt zudem, dass alle späteren Änderungen zu wirtschaftlich Berechtigten ohne gesonderte Aufforderung mitzuteilen sind.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag unter dem folgenden Link geführt: https://www.transparenzregister.de.

Wenn Sie Fragen zu etwaigen Meldepflichten, Einsichtsrechten und möglichen Einschränkungen von Einsichtsrechten haben, beraten unsere Rechtsanwälte Sie gern.

Rechtsanwalt Alexander Shmagin

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

Mit Änderung des Geldwäschegesetzes (GWG) wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. Damit wurde ein Transparenzregister geschaffen, welches bezweckt, Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften sowie von Trusts zu erfassen und zugänglich zu machen.

Juristische Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine) und eingetragene Personengesellschaften (u.a. OHG, KG, PartG) sind nunmehr verpflichtet, bis zum 01.10.2017 Angaben zu den eigenen wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und schließlich der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 S. 1 GWG). Die gleichen Pflichten gelten gemäß § 21 GWG auch für die Verwalter von Trusts sowie für Treuhänder von nichtrechtsfähiger Stiftungen oder ähnlicher Rechtsgestaltungen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland. Diese Informationseinholungs- und Mitteilungspflicht der betroffenen Gesellschaften wird flankiert von der Pflicht des wirtschaftlich Berechtigten, den betroffenen Gesellschaften entsprechende Angaben zur Verfügung zu stellen.

Als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Gesetzes gilt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über der Gesellschaft ausübt (§ 3 GWG). Eine solche mittelbare Kontrolle liegt insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einem oder mehreren Unternehmen gehalten werden, die wiederum von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Dazu gehören auch die Fälle, bei denen Anteile von einer Person im Rahmen einer Treuhandvereinbarung für den wirtschaftlich Berechtigten gehalten werden. Maßgeblich ist damit die natürliche Person, die am Ende einer Beteiligungskette steht.

Dem Transparenzregister sind gemäß § 19 Abs. 1 GWG folgende Angaben mitzuteilen: Vor- und Nachname, ggf. Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss dabei deutlich werden, woraus sich die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ergibt. Dazu gehört in erster Linie die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, aber auch eine mögliche Funktion des Berechtigten als gesetzlicher Vertreter, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Begünstigter der Gesellschaft oder ähnliche Funktionen, die eine Kontrolle der Gesellschaft auf sonstige Weise ermöglichen.

Von dieser Mitteilungspflicht sind solche Gesellschaften befreit, bei denen sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in deutschen öffentlichen Registern ergeben. Dazu zählen unter anderem Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- oder Vereinsregister. Daher sind in erster Linie solche Gesellschaften von dieser Pflicht befreit, deren Gesellschafter natürliche Personen sind.

Handelt es sich dagegen um Beteiligungen, bei denen eine weitere juristische Person als Gesellschafterin zwischengeschaltet ist oder ein Treuhandverhältnis besteht, so ist die Gesellschaft von dieser Meldepflicht betroffen. Insbesondere trifft dies auf ausländische Gesellschaften zu, da es bei den Informationen, aus denen sich die wirtschaftliche Berechtigung ergeben muss, ausschließlich auf inländische Register abgestellt wird und in diesem Fall die Beteiligungsverhältnisse an der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft in Deutschland nicht ersichtlich ist.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können mit einer Geldbuße bis zu EUR 100.000,00 geahndet werden.

Bestehen Zweifel, ob Mitteilungspflichten schon durch Informationen erfüllt sind, die bereits in anderen deutschen Registern veröffentlicht sind, können Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten ebenfalls zum Transparenzregister gemeldet werden. Die Meldepflicht verlangt zudem, dass alle späteren Änderungen zu wirtschaftlich Berechtigten ohne gesonderte Aufforderung mitzuteilen sind.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag unter dem folgenden Link geführt: https://www.transparenzregister.de.

Wenn Sie Fragen zu etwaigen Meldepflichten, Einsichtsrechten und möglichen Einschränkungen von Einsichtsrechten haben, beraten unsere Rechtsanwälte Sie gern.

Rechtsanwalt Alexander Shmagin

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

04 Okt
2017

Unternehmensstrafrecht – das gibt’s doch nicht! Oder doch?

Durch die aktuellen Wirtschaftsskandale (bspw. CO2-Abgas-Affäre) beflügelt, werden in den letzten Jahren die Stimmen und Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht in Deutschland lauter.

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Durch die aktuellen Wirtschaftsskandale (bspw. CO2-Abgas-Affäre) beflügelt, werden in den letzten Jahren die Stimmen und Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht in Deutschland lauter. Unter Unternehmensstrafrecht im engeren Sinne wird hierbei die unmittelbare Sanktionierung und Bestrafung von Unternehmen und Verbänden, also juristischen Personen (AG, GmbH, Vereine, etc.) und Personenverbänden (OHG, KG, GbR, etc.) verstanden, die durch ihre Mitarbeiter und/oder handelnden Organe im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen haben.

Nach derzeitiger Rechtslage ist dies wegen des Schuldprinzips nicht möglich, so dass kein eigentliches Unternehmensstrafrecht in Deutschland existiert. Nur natürliche Personen (in einem Unternehmen bspw. Manager, Vorstände, Geschäftsführer, sonstige Verantwortliche) können sich schuldhaft und damit strafbar verhalten und hierfür bestraft werden. Für ein Unternehmen oder einen Personenverband ist eine Sanktionierung nach dem Strafrecht nicht möglich, so dass im Beispielsfall der Abgas-Affäre eine etwaige Strafbarkeit von Automobilunternehmen wegen Betruges infolge von Abgasmanipulationen in Deutschland nicht gegeben ist. Anders hingegen ist die Situation im anglo-amerikanischen Rechtsraum, aber auch in Teilen von Europa, in welchen Verbandsstrafgesetze eingeführt und mit Blick auf die USA für die betroffenen Unternehmen zu drakonischen Geldstrafen in Milliardenhöhe führen können.

 

Aber Unternehmensgeldbuße, § 30 OWiG!

Doch auch in Deutschland hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 1968 mit der Einführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Regelungen – insbesondere § 30 OWiG – geschaffen und im Laufe der Jahre mit der Zielrichtung „crime does not pay“ (Verbrechen lohnt sich nicht) immer weiter verschärft, um gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Geldbußen verhängen zu können, die neben der Ahndung für den Gesetzesverstoß durch Verantwortliche des Unternehmens auch die Gewinnabschöpfung vorsehen.

Zuletzt mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017, das am 1.7.2017 in Kraft getreten ist, wurden neben der Einziehung von Taterträgen nach den strafrechtlichen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB auch § 29a und § 30 OWiG neu gefasst. Diese Regelungen ermöglichen es einerseits, das aus der Tat Erlangte einzuziehen, also dem Täter oder demjenigen (Unternehmen), dem Vorteile aus der Tat zugeflossen sind, diese Vorteile wieder zu nehmen, und andererseits über § 30 OWiG Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro und mehr gegen Unternehmen festzusetzen.

 

Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro und mehr möglich

§ 30 OWiG regelt als gesetzlicher Ausnahmetatbestand die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen bis zu zehn Millionen Euro und darüber hinaus gegen juristische Personen (GmbH oder AG) und Personenvereinigungen (KG, OHG oder GbR) für den Fall, dass von einem Repräsentanten/Organ des Unternehmens oder Verbandes eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die eine betriebsbezogene Pflichtverletzung beinhaltet. Hierbei ist nicht einmal erforderlich, dass die handelnde Person tatsächlich wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit verurteilt wird. § 30 Abs. 4 OWiG ermöglicht auch die selbständige Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße, wenn das Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Täter nicht eingeleitet, eingestellt oder von Strafe abgesehen wird. Ein Bußgeld von zehn Millionen kann nach § 30 Abs. 2 Satz 4 OWiG auch überschritten werden, wenn auf die Regelungen des § 30 OWiG verwiesen wird und einzelne Tatbestände des OWiG höhere Geldbußen vorsehen.

Damit wird deutlich, dass auch in Deutschland Regelungen außerhalb eines eigentlichen Unternehmensstrafrechts bestehen, die bei unternehmensbezogenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu empfindlichen und zum Teil für das Unternehmen existentiellen Sanktionen führen können.

 

Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung

Dass die Regelungen des § 30 OWiG im Wirtschaftsstrafrecht kein Schattendasein führen und in der täglichen Praxis der Strafverteidigung durchaus eine Rolle spielen, bestätigen zwei Entscheidungen des 1. und 3. Strafsenats des BGH von Mai diesen Jahres. Mit Urteil vom 9.5.2017 (1 StR 265/16) äußerte sich der BGH insbesondere auch zur Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Ausgangspunkt für die Bemessung einer Geldbuße gegen das Unternehmen zunächst die Tat und die darin verwirklichte Schuld der Leitungsperson/en den Umfang der Vorwerfbarkeit bestimmten und damit Grundlage für die Bemessung eines Bußgeldes seien. Bei mehreren Beteiligten sei dabei der Schuldumfang aller an der Anknüpfungstat Beteiligten für die Bemessung eines Bußgeldes maßgeblich.

 

Compliance vermindert Bußgeld

Weiter führt der BGH aus, dass für die Bemessung eines Bußgeldes nach § 30 OWiG die Implementierung eines Compliance-Management-Systems von Bedeutung sei. Es komme darauf an, inwieweit das Unternehmen der Pflicht, Rechtsverletzungen aus seinem Umfeld zu unterbinden, genüge und ein effizientes Compliance-Management installiert habe, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein müsse. Dabei spiele auch eine Rolle, ob das Unternehmen nach der Tatentdeckung entsprechende Regelungen optimiert und betriebsinterne Abläufe so gestaltet habe, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig deutlich erschwert werden (BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16).

In dieser Entscheidung wird zum einen deutlich, welche Bedeutung die Rechtsprechung einer präventiv wirksamen Compliance beimisst. Zum anderen ist ersichtlich, dass Compliance-Systeme einer ständigen Kontrolle, ggf. Optimierung und Anpassung mit dem Ziel und Bemühen unterzogen werden müssen, strafbare Handlungen zu verhindern. Sollte dies trotz aller Maßnahmen dann im Einzelfall nicht gelingen, kann ein Compliance-Management-System dennoch erheblich zur Reduzierung von Geldbußen nach § 30 OWiG beitragen.

Neben der Frage des Beginns der Verjährung bei Korruptionsdelikten befasst sich der 3. Strafsenat in einer Entscheidung vom 18.5.2017 (3 StR 103/17) mit der Frage der Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen bei der Bestimmung der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG.

 

Höhe der Geldbuße = Ahndung und Gewinnabschöpfung

In dem der Senatsentscheidung zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße nur den damit verbundenen Ahndungsanteil bestimmt, ohne – nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft – auch Feststellungen zum Abschöpfungsanteil zu treffen. Der BGH führt hierzu aus, dass der dem Unternehmen zugeflossene wirtschaftliche Vorteil regelmäßig die Untergrenze einer zu bestimmenden Geldbuße darstellt. Werde diese Untergrenze durch den Ahndungsanteil rechnerisch nicht erreicht, so werde der Restbetrag regelmäßig durch den Abschöpfungsanteil zu erfassen sein.

Diese Entscheidungen verdeutlichen, dass bereits heute de lege lata über die Reglungen des § 30 OWiG – entgegen aller Stimmen aus der Wirtschaft und Politik – mit erheblichen und ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten unternehmensstrafrechtlichen Handlungen begegnet wird.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 10/2017

Durch die aktuellen Wirtschaftsskandale (bspw. CO2-Abgas-Affäre) beflügelt, werden in den letzten Jahren die Stimmen und Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht in Deutschland lauter. Unter Unternehmensstrafrecht im engeren Sinne wird hierbei die unmittelbare Sanktionierung und Bestrafung von Unternehmen und Verbänden, also juristischen Personen (AG, GmbH, Vereine, etc.) und Personenverbänden (OHG, KG, GbR, etc.) verstanden, die durch ihre Mitarbeiter und/oder handelnden Organe im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen haben.

Nach derzeitiger Rechtslage ist dies wegen des Schuldprinzips nicht möglich, so dass kein eigentliches Unternehmensstrafrecht in Deutschland existiert. Nur natürliche Personen (in einem Unternehmen bspw. Manager, Vorstände, Geschäftsführer, sonstige Verantwortliche) können sich schuldhaft und damit strafbar verhalten und hierfür bestraft werden. Für ein Unternehmen oder einen Personenverband ist eine Sanktionierung nach dem Strafrecht nicht möglich, so dass im Beispielsfall der Abgas-Affäre eine etwaige Strafbarkeit von Automobilunternehmen wegen Betruges infolge von Abgasmanipulationen in Deutschland nicht gegeben ist. Anders hingegen ist die Situation im anglo-amerikanischen Rechtsraum, aber auch in Teilen von Europa, in welchen Verbandsstrafgesetze eingeführt und mit Blick auf die USA für die betroffenen Unternehmen zu drakonischen Geldstrafen in Milliardenhöhe führen können.

 

Aber Unternehmensgeldbuße, § 30 OWiG!

Doch auch in Deutschland hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 1968 mit der Einführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Regelungen – insbesondere § 30 OWiG – geschaffen und im Laufe der Jahre mit der Zielrichtung „crime does not pay“ (Verbrechen lohnt sich nicht) immer weiter verschärft, um gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Geldbußen verhängen zu können, die neben der Ahndung für den Gesetzesverstoß durch Verantwortliche des Unternehmens auch die Gewinnabschöpfung vorsehen.

Zuletzt mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017, das am 1.7.2017 in Kraft getreten ist, wurden neben der Einziehung von Taterträgen nach den strafrechtlichen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB auch § 29a und § 30 OWiG neu gefasst. Diese Regelungen ermöglichen es einerseits, das aus der Tat Erlangte einzuziehen, also dem Täter oder demjenigen (Unternehmen), dem Vorteile aus der Tat zugeflossen sind, diese Vorteile wieder zu nehmen, und andererseits über § 30 OWiG Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro und mehr gegen Unternehmen festzusetzen.

 

Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro und mehr möglich

§ 30 OWiG regelt als gesetzlicher Ausnahmetatbestand die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen bis zu zehn Millionen Euro und darüber hinaus gegen juristische Personen (GmbH oder AG) und Personenvereinigungen (KG, OHG oder GbR) für den Fall, dass von einem Repräsentanten/Organ des Unternehmens oder Verbandes eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die eine betriebsbezogene Pflichtverletzung beinhaltet. Hierbei ist nicht einmal erforderlich, dass die handelnde Person tatsächlich wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit verurteilt wird. § 30 Abs. 4 OWiG ermöglicht auch die selbständige Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße, wenn das Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Täter nicht eingeleitet, eingestellt oder von Strafe abgesehen wird. Ein Bußgeld von zehn Millionen kann nach § 30 Abs. 2 Satz 4 OWiG auch überschritten werden, wenn auf die Regelungen des § 30 OWiG verwiesen wird und einzelne Tatbestände des OWiG höhere Geldbußen vorsehen.

Damit wird deutlich, dass auch in Deutschland Regelungen außerhalb eines eigentlichen Unternehmensstrafrechts bestehen, die bei unternehmensbezogenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu empfindlichen und zum Teil für das Unternehmen existentiellen Sanktionen führen können.

 

Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung

Dass die Regelungen des § 30 OWiG im Wirtschaftsstrafrecht kein Schattendasein führen und in der täglichen Praxis der Strafverteidigung durchaus eine Rolle spielen, bestätigen zwei Entscheidungen des 1. und 3. Strafsenats des BGH von Mai diesen Jahres. Mit Urteil vom 9.5.2017 (1 StR 265/16) äußerte sich der BGH insbesondere auch zur Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Ausgangspunkt für die Bemessung einer Geldbuße gegen das Unternehmen zunächst die Tat und die darin verwirklichte Schuld der Leitungsperson/en den Umfang der Vorwerfbarkeit bestimmten und damit Grundlage für die Bemessung eines Bußgeldes seien. Bei mehreren Beteiligten sei dabei der Schuldumfang aller an der Anknüpfungstat Beteiligten für die Bemessung eines Bußgeldes maßgeblich.

 

Compliance vermindert Bußgeld

Weiter führt der BGH aus, dass für die Bemessung eines Bußgeldes nach § 30 OWiG die Implementierung eines Compliance-Management-Systems von Bedeutung sei. Es komme darauf an, inwieweit das Unternehmen der Pflicht, Rechtsverletzungen aus seinem Umfeld zu unterbinden, genüge und ein effizientes Compliance-Management installiert habe, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein müsse. Dabei spiele auch eine Rolle, ob das Unternehmen nach der Tatentdeckung entsprechende Regelungen optimiert und betriebsinterne Abläufe so gestaltet habe, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig deutlich erschwert werden (BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16).

In dieser Entscheidung wird zum einen deutlich, welche Bedeutung die Rechtsprechung einer präventiv wirksamen Compliance beimisst. Zum anderen ist ersichtlich, dass Compliance-Systeme einer ständigen Kontrolle, ggf. Optimierung und Anpassung mit dem Ziel und Bemühen unterzogen werden müssen, strafbare Handlungen zu verhindern. Sollte dies trotz aller Maßnahmen dann im Einzelfall nicht gelingen, kann ein Compliance-Management-System dennoch erheblich zur Reduzierung von Geldbußen nach § 30 OWiG beitragen.

Neben der Frage des Beginns der Verjährung bei Korruptionsdelikten befasst sich der 3. Strafsenat in einer Entscheidung vom 18.5.2017 (3 StR 103/17) mit der Frage der Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen bei der Bestimmung der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG.

 

Höhe der Geldbuße = Ahndung und Gewinnabschöpfung

In dem der Senatsentscheidung zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße nur den damit verbundenen Ahndungsanteil bestimmt, ohne – nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft – auch Feststellungen zum Abschöpfungsanteil zu treffen. Der BGH führt hierzu aus, dass der dem Unternehmen zugeflossene wirtschaftliche Vorteil regelmäßig die Untergrenze einer zu bestimmenden Geldbuße darstellt. Werde diese Untergrenze durch den Ahndungsanteil rechnerisch nicht erreicht, so werde der Restbetrag regelmäßig durch den Abschöpfungsanteil zu erfassen sein.

Diese Entscheidungen verdeutlichen, dass bereits heute de lege lata über die Reglungen des § 30 OWiG – entgegen aller Stimmen aus der Wirtschaft und Politik – mit erheblichen und ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten unternehmensstrafrechtlichen Handlungen begegnet wird.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 10/2017

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