Deutsch-italienischer Rechtsverkehr

Italien und Deutschland sind füreinander wichtige Handelspartner. Derra, Meyer & Partner hat sich seit über 20 Jahren u.a. auf den deutsch-italienischen Rechtsverkehr spezialisiert. In Mailand und Bologna sind wir mit eigenen Kanzleien präsent. Dort arbeiten deutsche und italienische Juristen gemeinsam an der Lösung der Probleme unserer Mandanten.

Beratung zu Vertragsverhandlungen und Vertragsgestaltungen zwischen deutschen und italienischen Unternehmen

Derra, Meyer & Partner ist durch ihre langjährige Erfahrung im deutsch-italienischen Rechtsverkehr auf die Besonderheiten beider Länder in Bezug auf Beratungsleistungen spezialisiert. Vertragsverhandlungen, Vertragsgestaltungen und die Durchführung einer Due Diligence gehören hierbei zu unseren Standardleistungen. Des Weiteren unterstützen wir Sie beim Forderungseinzug und bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche in Deutschland und Italien. Zweisprachigkeit ist hierfür genauso Voraussetzung wie auch die Kenntnis der Mentalität beider Nationalitäten.

 

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Aktuelles

13 Mär
2018

Steuerrecht in Italien – kostenintensive Bußgelder für kosteneffizienten Lufttaxis

Helikopter, Propellerflugzeuge oder sogar kleine Jets – nicht jeder bewegt sich mit dem Taxi auf der Erde fort.

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Helikopter, Propellerflugzeuge oder sogar kleine Jets – nicht jeder bewegt sich mit dem Taxi auf der Erde fort. Neben der unkomplizierten Fortbewegung mit einem individuellen Flugplan haben Lufttaxis den Vorteil, dass Passagiere schnell auch abgelegene Orte mit kleinen Flughäfen erreichen können. Der italienische Fiskus hat das Steuerpotential dieser Lufttaxis erkannt. Seit April 2012 gilt in Italien ein weitgehend unbekanntes Gesetz, wonach eine Aerotaxi-Steuer auf jeden auf Grund eines Chartervertrags beförderten Passagier erhoben wird. Diese beträgt € 10 für Strecken bis 100 km, € 100 für Strecken von hundert bis 1.5000k km und € 200 für Strecken über 1.5000 km. Die Steuern fallen für alle Reisen an, die auf italienischem Staatsgebiet beginnen oder enden und sind vom Beförderungsunternehmen zu zahlen.

Und wie kann das (ausländische) Unternehmen zahlen? Nur mittels eines rein italienischen Steuerformulars „F24“ mit italienischen Steuerschlüsseln über ein italienisches Bankkonto! Sei es nun, dass die Steuer weitgehend unbekannt ist, sei es, dass die Zahlung zu kompliziert ist oder ein Preisvorteil gegenüber der steuerehrlichen Unternehmen gewittert wurde – Fakt ist , dass nur wenige Lufttaxiunternehmen diese Steuern bezahlt haben. Die italienische Finanzpolizei hat das bemerkt und führt zurzeit großflächige Untersuchungen mit empfindlichen Bußgeldern durch. Allein am Flughafen Mailand-Malpensa wurden über 200 Unternehmen entdeckt, die die Lufttaxisteuer nicht gezahlt hatten. Hier hilft nur noch, sich schnell mit den Steuerbehörden in Italien in Verbindung zu setzen. Es ist damit zu rechnen, dass die italienischen Steuerbehörden künftig gerade ausländische Lufttaxiunternehmen genau unter die Lupe nehmen werden.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 03/2018

Helikopter, Propellerflugzeuge oder sogar kleine Jets – nicht jeder bewegt sich mit dem Taxi auf der Erde fort. Neben der unkomplizierten Fortbewegung mit einem individuellen Flugplan haben Lufttaxis den Vorteil, dass Passagiere schnell auch abgelegene Orte mit kleinen Flughäfen erreichen können. Der italienische Fiskus hat das Steuerpotential dieser Lufttaxis erkannt. Seit April 2012 gilt in Italien ein weitgehend unbekanntes Gesetz, wonach eine Aerotaxi-Steuer auf jeden auf Grund eines Chartervertrags beförderten Passagier erhoben wird. Diese beträgt € 10 für Strecken bis 100 km, € 100 für Strecken von hundert bis 1.5000k km und € 200 für Strecken über 1.5000 km. Die Steuern fallen für alle Reisen an, die auf italienischem Staatsgebiet beginnen oder enden und sind vom Beförderungsunternehmen zu zahlen.

Und wie kann das (ausländische) Unternehmen zahlen? Nur mittels eines rein italienischen Steuerformulars „F24“ mit italienischen Steuerschlüsseln über ein italienisches Bankkonto! Sei es nun, dass die Steuer weitgehend unbekannt ist, sei es, dass die Zahlung zu kompliziert ist oder ein Preisvorteil gegenüber der steuerehrlichen Unternehmen gewittert wurde – Fakt ist , dass nur wenige Lufttaxiunternehmen diese Steuern bezahlt haben. Die italienische Finanzpolizei hat das bemerkt und führt zurzeit großflächige Untersuchungen mit empfindlichen Bußgeldern durch. Allein am Flughafen Mailand-Malpensa wurden über 200 Unternehmen entdeckt, die die Lufttaxisteuer nicht gezahlt hatten. Hier hilft nur noch, sich schnell mit den Steuerbehörden in Italien in Verbindung zu setzen. Es ist damit zu rechnen, dass die italienischen Steuerbehörden künftig gerade ausländische Lufttaxiunternehmen genau unter die Lupe nehmen werden.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 03/2018

21 Feb
2018

Datenschutz-Grundverordnung – der italienische Weg

Italien hat es schon immer ernst genommen mit dem Datenschutz; zumindest formal: das bisherige nationale Datenschutzrecht galt als strenger

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Italien hat es schon immer ernst genommen mit dem Datenschutz; zumindest formal: das bisherige nationale Datenschutzrecht galt als strenger als das, was nun auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spätestens ab 25. Mai 2018 europäischer Standard werden soll. Und so wundert es eigentlich wenig, dass der italienische Gesetzgeber versucht, den bisherigen, nationalen Weg weiterzugehen.

Während der Gedankengang nach der DSGVO der ist, die Prüfung der „berechtigen Interessen“ für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung (sensibler) Daten in die Hand (und in die Verantwortung) desjenigen zu legen, der die Daten erhebt, speichert und verarbeitet, scheint der italienische Gesetzgeber diese Verantwortung zumindest teilweise auf den Kopf stellen zu wollen: Im Haushaltsgesetz 2018, zumal an versteckter Stelle (nämlich im Abschnitt 1020-1023), findet sich eine Vorschrift, wonach die italienische Datenschutzbehörde „Garante per la protezione dei dati personali“ ein Formular samt „Leitlinien“ vorzulegen hat, auf deren Grundlage derjenige, der Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen aufgrund eines „berechtigten Interesses“ erhebt, speichert und verarbeitet, dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen hat, bevor er die Daten erhebt. Danach hat die Aufsichtsbehörde 15 Tage Zeit, die Berechtigung der „Interesses“ zu prüfen und ggf. die Erhebung ohne Einwilligung zu stoppen. Geschieht dies nicht innerhalb der Frist (was eher wahrscheinlich ist), kann der „Berechtigte“ ohne Zustimmung desjenigen, dessen Daten erhoben werden sollen, loslegen.

Auf den ersten Blick wird dadurch der mit der DSGVO gewollte Schutz der persönlichen Daten im Dschungel der italienischen Bürokratie möglichweise auf den Kopf gestellt. Man darf daher gespannt sein, wie die vom „Garante“ bis Ende Februar 2018 herauszugebenden Leitlinien aussehen anhand derer dann entschieden werden muss, ob formal die Einwilligung des Betroffenen oder das Plazet des „Garante“ zur Erhebung der Daten einzuholen ist. Aber bereits jetzt werden Bedenken gegen diesen italienischen Weg geäußert: man fragt sich, ob dieser Ansatz mit der DSGVO kompatibel ist.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2018

Italien hat es schon immer ernst genommen mit dem Datenschutz; zumindest formal: das bisherige nationale Datenschutzrecht galt als strenger als das, was nun auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spätestens ab 25. Mai 2018 europäischer Standard werden soll. Und so wundert es eigentlich wenig, dass der italienische Gesetzgeber versucht, den bisherigen, nationalen Weg weiterzugehen.

Während der Gedankengang nach der DSGVO der ist, die Prüfung der „berechtigen Interessen“ für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung (sensibler) Daten in die Hand (und in die Verantwortung) desjenigen zu legen, der die Daten erhebt, speichert und verarbeitet, scheint der italienische Gesetzgeber diese Verantwortung zumindest teilweise auf den Kopf stellen zu wollen: Im Haushaltsgesetz 2018, zumal an versteckter Stelle (nämlich im Abschnitt 1020-1023), findet sich eine Vorschrift, wonach die italienische Datenschutzbehörde „Garante per la protezione dei dati personali“ ein Formular samt „Leitlinien“ vorzulegen hat, auf deren Grundlage derjenige, der Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen aufgrund eines „berechtigten Interesses“ erhebt, speichert und verarbeitet, dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen hat, bevor er die Daten erhebt. Danach hat die Aufsichtsbehörde 15 Tage Zeit, die Berechtigung der „Interesses“ zu prüfen und ggf. die Erhebung ohne Einwilligung zu stoppen. Geschieht dies nicht innerhalb der Frist (was eher wahrscheinlich ist), kann der „Berechtigte“ ohne Zustimmung desjenigen, dessen Daten erhoben werden sollen, loslegen.

Auf den ersten Blick wird dadurch der mit der DSGVO gewollte Schutz der persönlichen Daten im Dschungel der italienischen Bürokratie möglichweise auf den Kopf gestellt. Man darf daher gespannt sein, wie die vom „Garante“ bis Ende Februar 2018 herauszugebenden Leitlinien aussehen anhand derer dann entschieden werden muss, ob formal die Einwilligung des Betroffenen oder das Plazet des „Garante“ zur Erhebung der Daten einzuholen ist. Aber bereits jetzt werden Bedenken gegen diesen italienischen Weg geäußert: man fragt sich, ob dieser Ansatz mit der DSGVO kompatibel ist.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2018

22 Jan
2018

Italien – Whistleblower geschützt

Was bislang nur sog. Whistleblowern im Bereich der öffentlichen Verwaltung zugutekam, gilt seit dem 29.12.17 nun auch für die Privatwirtschaft:

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Was bislang nur sog. Whistleblowern im Bereich der öffentlichen Verwaltung zugutekam, gilt seit dem 29.12.17 nun auch für die Privatwirtschaft: wer Compliance-Verstöße in Italien meldet, kann das auch anonym tun. Er ist vor Sanktionen wie Abmahnungen oder gar Kündigungen grds. geschützt. Obutsmänner (oder –frauen), die in Compliance-Systemen als Anlaufstelle fungieren, dürfen grds. die Identität der „Flüsterer“ nicht preisgeben, auch wenn sie in einem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen stehen. Ausnahmen gelten für Whistleblower, die vorsätzlich falsche Angaben machen.

Bekanntlich ist Italien zumindest „auf dem Papier“ schon seit dem Jahr 2001 Vorreiter i.S. gesetzliche Normierung von Compliance-Systemen. Nach dem Gesetzesdekret 231/2001 kann sich ein Unternehmen, in dessen Bereich Compliance-Verstöße vorkommen, danach nur dann vor der direkten Inanspruchnahme (sprich Haftung) schützen, wenn es über ein nicht nur formell eingeführtes sondern auch „gelebtes“ Compliance-System verfügt. Die daraus sich ergebene indirekte Pflicht zur Einfügung und Aufrechterhaltung eines (eigenständigen, italienischen) Compliance-Systems („modello organizzativo“) trifft damit auch deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in Italien. Einigen (auch großen) deutschen Unternehmen, die ein solches nicht hatten, ist dies in der Vergangenheit schon zum (bitteren und teuren) Verhängnis geworden.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

Was bislang nur sog. Whistleblowern im Bereich der öffentlichen Verwaltung zugutekam, gilt seit dem 29.12.17 nun auch für die Privatwirtschaft: wer Compliance-Verstöße in Italien meldet, kann das auch anonym tun. Er ist vor Sanktionen wie Abmahnungen oder gar Kündigungen grds. geschützt. Obutsmänner (oder –frauen), die in Compliance-Systemen als Anlaufstelle fungieren, dürfen grds. die Identität der „Flüsterer“ nicht preisgeben, auch wenn sie in einem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen stehen. Ausnahmen gelten für Whistleblower, die vorsätzlich falsche Angaben machen.

Bekanntlich ist Italien zumindest „auf dem Papier“ schon seit dem Jahr 2001 Vorreiter i.S. gesetzliche Normierung von Compliance-Systemen. Nach dem Gesetzesdekret 231/2001 kann sich ein Unternehmen, in dessen Bereich Compliance-Verstöße vorkommen, danach nur dann vor der direkten Inanspruchnahme (sprich Haftung) schützen, wenn es über ein nicht nur formell eingeführtes sondern auch „gelebtes“ Compliance-System verfügt. Die daraus sich ergebene indirekte Pflicht zur Einfügung und Aufrechterhaltung eines (eigenständigen, italienischen) Compliance-Systems („modello organizzativo“) trifft damit auch deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in Italien. Einigen (auch großen) deutschen Unternehmen, die ein solches nicht hatten, ist dies in der Vergangenheit schon zum (bitteren und teuren) Verhängnis geworden.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

22 Jan
2018

Eigenkündigung per App in Italien – willkommen in der Zukunft!

Schon seit einigen Jahren legt Italien verstärkt Wert auf elektronischen Fortschritt im Bereich der Kommunikation mit den Behörden – nun auch im Bereich der Kündigung.

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Schon seit einigen Jahren legt Italien verstärkt Wert auf elektronischen Fortschritt im Bereich der Kommunikation mit den Behörden – nun auch im Bereich der Kündigung.

Wir erinnern uns: Anders als in Deutschland können arbeitsrechtliche Eigenkündigungen und Vertragsauflösungen in Italien nicht einfach im Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer erfolgen. Seit März 2016 müssen diese Erklärungen durch den Arbeitnehmer online über eine Website des Arbeitsministeriums (www.cliclavoro.gov.it) abgegeben werden und werden sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitsministerium zugesandt. Die Einhaltung dieses Verfahrens ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Hintergrund dieses aufwändigeren Verfahrens ist die in einigen Gegenden Italiens verbreitete Praxis, den Arbeitnehmer bei seiner Anstellung gleich eine undatierte Eigenkündigung unterschreiben zu lassen, um ein Druckmittel gegen diesen in der Hand zu haben oder ihn ohne weitere Probleme wieder vom Arbeitsplatz “entfernen” zu können.

Um das elektronische Verfahren nutzerfreundlicher zu gestalten, hat das Arbeitsministerium nun eine APP entwickeln lassen, mit der die notwendigen Formulare direkt vom Smartphone ausgefüllt werden können. Man darf gespannt sein, was die italienischen Ministerien für die Zukunft noch “in der Pipeline” haben.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

Schon seit einigen Jahren legt Italien verstärkt Wert auf elektronischen Fortschritt im Bereich der Kommunikation mit den Behörden – nun auch im Bereich der Kündigung.

Wir erinnern uns: Anders als in Deutschland können arbeitsrechtliche Eigenkündigungen und Vertragsauflösungen in Italien nicht einfach im Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer erfolgen. Seit März 2016 müssen diese Erklärungen durch den Arbeitnehmer online über eine Website des Arbeitsministeriums (www.cliclavoro.gov.it) abgegeben werden und werden sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitsministerium zugesandt. Die Einhaltung dieses Verfahrens ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Hintergrund dieses aufwändigeren Verfahrens ist die in einigen Gegenden Italiens verbreitete Praxis, den Arbeitnehmer bei seiner Anstellung gleich eine undatierte Eigenkündigung unterschreiben zu lassen, um ein Druckmittel gegen diesen in der Hand zu haben oder ihn ohne weitere Probleme wieder vom Arbeitsplatz “entfernen” zu können.

Um das elektronische Verfahren nutzerfreundlicher zu gestalten, hat das Arbeitsministerium nun eine APP entwickeln lassen, mit der die notwendigen Formulare direkt vom Smartphone ausgefüllt werden können. Man darf gespannt sein, was die italienischen Ministerien für die Zukunft noch “in der Pipeline” haben.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

19 Jan
2018

Mutwillige Klagen in Italien – das kann teuer werden!

Wer in Italien mutwillig klagt, also versucht, sein Recht vor Gericht durchzusetzen, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass ihm ganz offenbar kein Anspruch zusteht ...

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Wer in Italien mutwillig klagt, also versucht, sein Recht vor Gericht durchzusetzen, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass ihm ganz offenbar kein Anspruch zusteht oder er das Rechtssystem absichtlich missbraucht, muss mit erheblichen Kosten rechnen. Bei Unterliegen muss er nicht nur die Verfahrenskosten tragen, sondern kann zusätzlich zur Zahlung von (hohem) Schadensersatz wegen mutwilliger Prozessführung verurteilt werden. Aber ist so ein Urteil aus Italien überhaupt in Deutschland vollstreckbar?

Das hat der BGH jetzt bestätigt (BGH Beschluss vom 22.06.2017 – IX ZB 61/16).

Was war zuvor geschehen? Ein deutscher Kläger hatte vor dem Landgericht Mailand Klage erhoben. Die Klage wurde wegen internationaler Unzuständigkeit der italienischen Gerichte abgewiesen. Das wollte der Kläger nicht einsehen und sein Recht in der nächsten Instanz durchsetzen. Das OLG Mailand hat die Klage ebenfalls wegen fehlender Zuständigkeit abgewiesen - und den Kläger nicht nur zur Tragung der Verfahrenskosten, sondern auch zu einem Strafschadensersatz von 15.000,00 Euro wegen mutwilliger Prozessführung gem. Art. 96 Abs. 3 ital. ZPO verurteilt.

Dieses Urteil kann auch in Deutschland vollstreckt werden - obwohl es einen vergleichbaren Schadensersatz nach deutschem Recht nicht gibt. Der BGH erläutert insbesondere, dass die Vollstreckung nicht gegen den sog. ordre public verstößt. Danach darf eine Entscheidung in Deutschland nicht vollstreckt werden, die mit den deutschen Regelungen und den hierin enthaltenen Vorstellungen von Gerechtigkeit in so starkem Widerspruch steht, dass das die nach ausländischem Recht ergangene Entscheidung nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint. Gleiches gilt für ein ausländisches Urteil, das nicht in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen ist.

Keiner dieser Grundsätze wird nach Auffassung des BGH durch das Mailänder Urteil verletzt.

Zwar gibt es im deutschen Recht keine der italienischen ZPO vergleichbare Norm, aber auch das deutsche Recht kennt den Grundgedanken des Schadensersatzes wegen ungerechtfertigter Prozessführung. Außerdem bestünden keine Bedenken, wenn mit dem Strafschadensersatz nicht besonders abgegoltene oder schlecht nachweisbare wirtschaftliche Nachteile pauschal ausgeglichen werden sollen. Und genau auf diesen Nachteilsausgleich habe das OLG Mailand seine Entscheidung hauptsächlich gestützt.

Anders entscheidet der BGH dagegen bislang bei den angloamerikanischen sog. punitive damages. Diese Art von Strafschadensersatz verfolgt, kurz zusammengefasst, den Zweck, den Täter für sein Verhalten zu bestrafen, den Geschädigten zu belohnen und allgemein abschreckende Wirkung zu haben. Solche Urteile sind mit dem deutschen ordre public nicht vereinbar, denn sie sollen primär Täter und Allgemeinheit von sozialschädlichem Verhalten abschrecken. Im deutschen Recht dient der Schadensersatz aber grundsätzlich “nur” dem Ausgleich eines erlittenen Schadens.

Ob der BGH bei seiner Meinung bleiben wird, wird die Zukunft zeigen. Denn nur einen Monat nach der Entscheidung, im Juli 2017, haben die Vereinten Senate des italienischen Kassationsgerichts festgestellt, dass punitive damages nicht (mehr) grundsätzlich mit dem italienischen Rechtssystem unvereinbar seien, da der Schadensersatz in Italien zunehmend einen vielseitigen, auch strafenden und präventiven Charakter erhalten habe (Kassationsgerichtshof SS.UU., Urteil Nr. 16601vom 05.07.2017).

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

Wer in Italien mutwillig klagt, also versucht, sein Recht vor Gericht durchzusetzen, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass ihm ganz offenbar kein Anspruch zusteht oder er das Rechtssystem absichtlich missbraucht, muss mit erheblichen Kosten rechnen. Bei Unterliegen muss er nicht nur die Verfahrenskosten tragen, sondern kann zusätzlich zur Zahlung von (hohem) Schadensersatz wegen mutwilliger Prozessführung verurteilt werden. Aber ist so ein Urteil aus Italien überhaupt in Deutschland vollstreckbar?

Das hat der BGH jetzt bestätigt (BGH Beschluss vom 22.06.2017 – IX ZB 61/16).

Was war zuvor geschehen? Ein deutscher Kläger hatte vor dem Landgericht Mailand Klage erhoben. Die Klage wurde wegen internationaler Unzuständigkeit der italienischen Gerichte abgewiesen. Das wollte der Kläger nicht einsehen und sein Recht in der nächsten Instanz durchsetzen. Das OLG Mailand hat die Klage ebenfalls wegen fehlender Zuständigkeit abgewiesen - und den Kläger nicht nur zur Tragung der Verfahrenskosten, sondern auch zu einem Strafschadensersatz von 15.000,00 Euro wegen mutwilliger Prozessführung gem. Art. 96 Abs. 3 ital. ZPO verurteilt.

Dieses Urteil kann auch in Deutschland vollstreckt werden - obwohl es einen vergleichbaren Schadensersatz nach deutschem Recht nicht gibt. Der BGH erläutert insbesondere, dass die Vollstreckung nicht gegen den sog. ordre public verstößt. Danach darf eine Entscheidung in Deutschland nicht vollstreckt werden, die mit den deutschen Regelungen und den hierin enthaltenen Vorstellungen von Gerechtigkeit in so starkem Widerspruch steht, dass das die nach ausländischem Recht ergangene Entscheidung nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint. Gleiches gilt für ein ausländisches Urteil, das nicht in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen ist.

Keiner dieser Grundsätze wird nach Auffassung des BGH durch das Mailänder Urteil verletzt.

Zwar gibt es im deutschen Recht keine der italienischen ZPO vergleichbare Norm, aber auch das deutsche Recht kennt den Grundgedanken des Schadensersatzes wegen ungerechtfertigter Prozessführung. Außerdem bestünden keine Bedenken, wenn mit dem Strafschadensersatz nicht besonders abgegoltene oder schlecht nachweisbare wirtschaftliche Nachteile pauschal ausgeglichen werden sollen. Und genau auf diesen Nachteilsausgleich habe das OLG Mailand seine Entscheidung hauptsächlich gestützt.

Anders entscheidet der BGH dagegen bislang bei den angloamerikanischen sog. punitive damages. Diese Art von Strafschadensersatz verfolgt, kurz zusammengefasst, den Zweck, den Täter für sein Verhalten zu bestrafen, den Geschädigten zu belohnen und allgemein abschreckende Wirkung zu haben. Solche Urteile sind mit dem deutschen ordre public nicht vereinbar, denn sie sollen primär Täter und Allgemeinheit von sozialschädlichem Verhalten abschrecken. Im deutschen Recht dient der Schadensersatz aber grundsätzlich “nur” dem Ausgleich eines erlittenen Schadens.

Ob der BGH bei seiner Meinung bleiben wird, wird die Zukunft zeigen. Denn nur einen Monat nach der Entscheidung, im Juli 2017, haben die Vereinten Senate des italienischen Kassationsgerichts festgestellt, dass punitive damages nicht (mehr) grundsätzlich mit dem italienischen Rechtssystem unvereinbar seien, da der Schadensersatz in Italien zunehmend einen vielseitigen, auch strafenden und präventiven Charakter erhalten habe (Kassationsgerichtshof SS.UU., Urteil Nr. 16601vom 05.07.2017).

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

01 Dez
2017

Der italienische Oberste Gerichtshof erkennt erstmals den Ersatz von Punitive Damages (Strafschadensersatz) nach US-Recht an

Mit Urteil Nr. 16601 vom 5. Juli 2017 hat der Oberste Gerichtshof in Italien seine Rechtsauffassung in Bezug auf den italienischen sog. ordre public revidiert ...

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Mit Urteil Nr. 16601 vom 5. Juli 2017 hat der Oberste Gerichtshof in Italien seine Rechtsauffassung in Bezug auf den italienischen sog. ordre public (öffentliche Ordnung) revidiert, in dem er erstmals drei Urteile von US-Gerichten, die in Zusammenhang mit einem Motorradunfall ergangen waren, anerkannt hat. Das durch das Berufungsgericht von Venedig ergangene Urteil, welches die Verletzung der italienischen öffentlichen Ordnung in diesen drei Fällen verneint hatte, wurde folglich bestandskräftig.

Diese Neubewertung erfolgt in Abänderung der im Vorjahr ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung (Urteil Nr. 1781 aus 2012), in der noch festgestellt wurde, dass der aus der Verletzung eines subjektiven Rechts resultierenden Anspruch auf Schadensersatz nach italienischem Gesetz nicht als Strafmaßnahme oder zu Strafzwecken zugesprochen wird, sondern zum Ausgleich des tatsächlich auf Seiten des Geschädigten entstandenen Nachteils.

Bekanntlich besteht der Strafschadenersatz in dem Zuspruch einer Schadenersatzzahlung, die über den konkreten entstandenen Schadens hinausgeht, soweit der Schädiger mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt hat.

Mit der obigen Entscheidung zeigt der Oberste Gerichtshof auf, dass das Instituts des Strafschadensersatzes mit der italienischen Rechtsordnung nicht unvereinbar ist, zumindest soweit dieser Zuspruch Teil der Anerkennung eines ausländischen Urteils ist und dieses Urteil im Rahmen einer ausländischen Rechtsordnung ergangen ist, die sowohl das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, die Vorhersehbarkeit dieser Voraussetzungen (einschließlich einer angemessenen Begrenzung der Schadensumme im Verhältnis zur Straftat), als auch die Durchführung eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens garantiert.

Es handelt sich um eine wichtige Neuerung, die italienische Juristen dazu veranlassen wird, Schadensersatzfälle aus den USA einer stärkeren Kontrolle und Prüfung zu unterziehen. Sicherlich wird die Entscheidung auch Vorbote von Bestrebungen sein, das Rechtsinstitut des Strafschadenersatzes auch in unsere Rechtsordnung zu implementieren, vor allem in Bezug auf die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit von Herstellern von gefahrgeneigten Produkten.

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax in Zusammenarbeit mit Derra, Meyer& Partner Rechtsanwälte, Mailand

dmp.milano@derra.it

Stand: 12/2017

Mit Urteil Nr. 16601 vom 5. Juli 2017 hat der Oberste Gerichtshof in Italien seine Rechtsauffassung in Bezug auf den italienischen sog. ordre public (öffentliche Ordnung) revidiert, in dem er erstmals drei Urteile von US-Gerichten, die in Zusammenhang mit einem Motorradunfall ergangen waren, anerkannt hat. Das durch das Berufungsgericht von Venedig ergangene Urteil, welches die Verletzung der italienischen öffentlichen Ordnung in diesen drei Fällen verneint hatte, wurde folglich bestandskräftig.

Diese Neubewertung erfolgt in Abänderung der im Vorjahr ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung (Urteil Nr. 1781 aus 2012), in der noch festgestellt wurde, dass der aus der Verletzung eines subjektiven Rechts resultierenden Anspruch auf Schadensersatz nach italienischem Gesetz nicht als Strafmaßnahme oder zu Strafzwecken zugesprochen wird, sondern zum Ausgleich des tatsächlich auf Seiten des Geschädigten entstandenen Nachteils.

Bekanntlich besteht der Strafschadenersatz in dem Zuspruch einer Schadenersatzzahlung, die über den konkreten entstandenen Schadens hinausgeht, soweit der Schädiger mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt hat.

Mit der obigen Entscheidung zeigt der Oberste Gerichtshof auf, dass das Instituts des Strafschadensersatzes mit der italienischen Rechtsordnung nicht unvereinbar ist, zumindest soweit dieser Zuspruch Teil der Anerkennung eines ausländischen Urteils ist und dieses Urteil im Rahmen einer ausländischen Rechtsordnung ergangen ist, die sowohl das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, die Vorhersehbarkeit dieser Voraussetzungen (einschließlich einer angemessenen Begrenzung der Schadensumme im Verhältnis zur Straftat), als auch die Durchführung eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens garantiert.

Es handelt sich um eine wichtige Neuerung, die italienische Juristen dazu veranlassen wird, Schadensersatzfälle aus den USA einer stärkeren Kontrolle und Prüfung zu unterziehen. Sicherlich wird die Entscheidung auch Vorbote von Bestrebungen sein, das Rechtsinstitut des Strafschadenersatzes auch in unsere Rechtsordnung zu implementieren, vor allem in Bezug auf die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit von Herstellern von gefahrgeneigten Produkten.

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax in Zusammenarbeit mit Derra, Meyer& Partner Rechtsanwälte, Mailand

dmp.milano@derra.it

Stand: 12/2017

24 Aug
2017

„Zwangsmediation“ in Italien ist grundsätzlich zulässig

Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen.

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Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen. Und da mutet es auf den ersten Blick schon seltsam an, wenn der italienische Gesetzgeber die (am Ende erfolglose) Durchführung eines Mediationsverfahrens in Fällen wie Nachbarschaftsstreitigkeiten, Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern, Verkehrsunfallsachen, aber auch in Arzthaftungs- und Banksachen oder sogar in Auseinandersetzungen, welche die Pacht von Unternehmen betreffen, als Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass eine gerichtliche Klage überhaupt erst zulässig wird. – Mit einem „Ja, aber…“ hat der Europäische Gerichtshof diese italienische Besonderheit nun gebilligt.

Seit einigen Jahren sind in Italien Klagen vor ordentlichen Gerichten in bestimmten Rechtsgebieten nur dann überhaupt erst zulässig, wenn die Parteien zuvor erfolglos ein Mediationsverfahren durchgeführt haben. Und die italienischen Gerichte prüfen diese sog. „Prozessvoraussetzung“ genau, erspart es ihnen doch im Zweifel Arbeit, wenn die Parteien auf eine Mediation verwiesen werden und dort eine Einigung finden.

Ob diese Gesetzesvorschrift die notorisch überlasteten italienischen Gerichte jedoch tatsächlich entlastet hat oder nicht, ist statistisch (noch) nicht untersucht bzw. empirisch gesichert. Sicher ist, dass es der italienischen Anwaltschaft ein neues Betätigungsfeld geschaffen hat. Denn bei der „obligatorischen Mediation“ (eigentlich ein Widerspruch in sich) herrscht in Italien Anwaltszwang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.06.2017 (Rechtssache C-75/16) nun zwar grundsätzlich festgestellt, dass ein solches Verfahren durchaus mit der sog. Mediationsrichtlinie der EU (2008/52) vereinbar und sogar geeignet ist, den Mediationsgedanken als alternative Form der Streitbeilegung zu fördern.

Einen generellen „Freibrief“ hat der EuGH Italien insoweit aber nicht erteilt. Denn er stellt u.a. auch fest, dass zumindest in Verfahren, an denen Verbraucher beteiligt sind, eine Vereinbarkeit mit er Mediationsrichtlinie nur gegeben ist, wenn für die Parteien keine Verpflichtung besteht, schon im Mediationsverfahren zwingend einen Anwalt einzuschalten. Schon allein vor diesem Hintergrund wird Italien seine Vorschriften zur „Zwangsmediation“ demnächst wohl ändern müssen.

Auch hat der EuGH dem vorlegenden Gericht in Verona aufgegeben, genauer zu prüfen, ob der Abbruch des Mediationsverfahrens „ohne rechtfertigenden Grund“ im späteren Gerichtsverfahren (etwa im Rahmen von Kostenentscheidungen) sanktioniert wird. Auch so etwas sei aus europäischer Sicht nicht zulässig.

Man darf also gespannt sein, wie und vor allem wann der italienische Gesetzgeber auf dieses Urteil reagiert. Bis dahin jedenfalls wird es dabei bleiben, dass der Zugang zu italienischen Gerichten in einigen Rechtsgebieten nur über den (Um-)Weg einer Mediation unter Beteiligung von Rechtsanwälten möglich ist. Die sollten dann aber, zumindest, auch über eine fundierte Zusatzausbildung zum Mediator/zur Mediatorin verfügen.

Rechtsanwalt Karl-Hein Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2017

Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen. Und da mutet es auf den ersten Blick schon seltsam an, wenn der italienische Gesetzgeber die (am Ende erfolglose) Durchführung eines Mediationsverfahrens in Fällen wie Nachbarschaftsstreitigkeiten, Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern, Verkehrsunfallsachen, aber auch in Arzthaftungs- und Banksachen oder sogar in Auseinandersetzungen, welche die Pacht von Unternehmen betreffen, als Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass eine gerichtliche Klage überhaupt erst zulässig wird. – Mit einem „Ja, aber…“ hat der Europäische Gerichtshof diese italienische Besonderheit nun gebilligt.

Seit einigen Jahren sind in Italien Klagen vor ordentlichen Gerichten in bestimmten Rechtsgebieten nur dann überhaupt erst zulässig, wenn die Parteien zuvor erfolglos ein Mediationsverfahren durchgeführt haben. Und die italienischen Gerichte prüfen diese sog. „Prozessvoraussetzung“ genau, erspart es ihnen doch im Zweifel Arbeit, wenn die Parteien auf eine Mediation verwiesen werden und dort eine Einigung finden.

Ob diese Gesetzesvorschrift die notorisch überlasteten italienischen Gerichte jedoch tatsächlich entlastet hat oder nicht, ist statistisch (noch) nicht untersucht bzw. empirisch gesichert. Sicher ist, dass es der italienischen Anwaltschaft ein neues Betätigungsfeld geschaffen hat. Denn bei der „obligatorischen Mediation“ (eigentlich ein Widerspruch in sich) herrscht in Italien Anwaltszwang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.06.2017 (Rechtssache C-75/16) nun zwar grundsätzlich festgestellt, dass ein solches Verfahren durchaus mit der sog. Mediationsrichtlinie der EU (2008/52) vereinbar und sogar geeignet ist, den Mediationsgedanken als alternative Form der Streitbeilegung zu fördern.

Einen generellen „Freibrief“ hat der EuGH Italien insoweit aber nicht erteilt. Denn er stellt u.a. auch fest, dass zumindest in Verfahren, an denen Verbraucher beteiligt sind, eine Vereinbarkeit mit er Mediationsrichtlinie nur gegeben ist, wenn für die Parteien keine Verpflichtung besteht, schon im Mediationsverfahren zwingend einen Anwalt einzuschalten. Schon allein vor diesem Hintergrund wird Italien seine Vorschriften zur „Zwangsmediation“ demnächst wohl ändern müssen.

Auch hat der EuGH dem vorlegenden Gericht in Verona aufgegeben, genauer zu prüfen, ob der Abbruch des Mediationsverfahrens „ohne rechtfertigenden Grund“ im späteren Gerichtsverfahren (etwa im Rahmen von Kostenentscheidungen) sanktioniert wird. Auch so etwas sei aus europäischer Sicht nicht zulässig.

Man darf also gespannt sein, wie und vor allem wann der italienische Gesetzgeber auf dieses Urteil reagiert. Bis dahin jedenfalls wird es dabei bleiben, dass der Zugang zu italienischen Gerichten in einigen Rechtsgebieten nur über den (Um-)Weg einer Mediation unter Beteiligung von Rechtsanwälten möglich ist. Die sollten dann aber, zumindest, auch über eine fundierte Zusatzausbildung zum Mediator/zur Mediatorin verfügen.

Rechtsanwalt Karl-Hein Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2017

11 Jul
2017

Leitfaden Italien – Kaufen Verkaufen Investieren

Seit ca. 30 Jahren berät die Kanzlei Derra, Meyer & Partner in allen Fragen des Wirtschaftsrechts in deutsch-italienischen Handelsbeziehungen.

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Seit ca. 30 Jahren berät die Kanzlei Derra, Meyer & Partner in allen Fragen des Wirtschaftsrechts in deutsch-italienischen Handelsbeziehungen.

Im Zuge dieser anwaltlichen Beratungstätigkeit haben sich Themenbereiche herauskristallisiert, die immer wieder Gegenstand von Anfragen von Personen oder Unternehmen sind, die geschäftliche Beziehungen mit italienischen Handelspartnern unterhalten oder solche anstreben.

Die im italienischen Referat von Derra, Meyer & Partner tätigen Rechtsanwälte haben erstmals im Jahre 2003 diese praxisrelevanten Problemfelder im Rahmen eines Leitfadens für Unternehmer aufgegriffen und mit einführenden Hinweisen versehen. Vermittelt werden sollte ein erster Eindruck von dem rechtlichen Umfeld unternehmerischer Tätigkeit in Italien. Ziel war es vor allem, das Augenmerk auf mögliche Risiken zu lenken. Es sollten aber auch Anregungen für die alternative Gestaltung oder Ausweitung der Geschäftstätigkeit gegeben werden.

Nachdem die Informationsschrift aus dem Jahre 2003 trotz mehrfacher Neuauflagen unterdessen vergriffen ist, soll nun eine aktualisierte und erweiterte Neubearbeitung auch in digitaler Form zum Download vorgelegt werden. Stets aktuelle Veröffentlichungen sind auch auf unserer Homepage unter www.derra.eu zu finden.

Für ergänzende Informationen – auch zu Themenbereichen, die in der Informationsschrift nicht berücksichtigt sind - stehen Ihnen Ihre Ansprechpartner bei Derra, Meyer & Partner jederzeit gerne zur Verfügung. Namen, Anschriften und Rufnummern finden Sie im Anhang der Informationsschrift und im Internet unter www.derra.eu

Stand: Mai 2017

Seit ca. 30 Jahren berät die Kanzlei Derra, Meyer & Partner in allen Fragen des Wirtschaftsrechts in deutsch-italienischen Handelsbeziehungen.

Im Zuge dieser anwaltlichen Beratungstätigkeit haben sich Themenbereiche herauskristallisiert, die immer wieder Gegenstand von Anfragen von Personen oder Unternehmen sind, die geschäftliche Beziehungen mit italienischen Handelspartnern unterhalten oder solche anstreben.

Die im italienischen Referat von Derra, Meyer & Partner tätigen Rechtsanwälte haben erstmals im Jahre 2003 diese praxisrelevanten Problemfelder im Rahmen eines Leitfadens für Unternehmer aufgegriffen und mit einführenden Hinweisen versehen. Vermittelt werden sollte ein erster Eindruck von dem rechtlichen Umfeld unternehmerischer Tätigkeit in Italien. Ziel war es vor allem, das Augenmerk auf mögliche Risiken zu lenken. Es sollten aber auch Anregungen für die alternative Gestaltung oder Ausweitung der Geschäftstätigkeit gegeben werden.

Nachdem die Informationsschrift aus dem Jahre 2003 trotz mehrfacher Neuauflagen unterdessen vergriffen ist, soll nun eine aktualisierte und erweiterte Neubearbeitung auch in digitaler Form zum Download vorgelegt werden. Stets aktuelle Veröffentlichungen sind auch auf unserer Homepage unter www.derra.eu zu finden.

Für ergänzende Informationen – auch zu Themenbereichen, die in der Informationsschrift nicht berücksichtigt sind - stehen Ihnen Ihre Ansprechpartner bei Derra, Meyer & Partner jederzeit gerne zur Verfügung. Namen, Anschriften und Rufnummern finden Sie im Anhang der Informationsschrift und im Internet unter www.derra.eu

Stand: Mai 2017

05 Jul
2017

Neues Gesetz zum Insolvenzverfahren in Italien (Beitrag in italienischer Sprache)

Alle ab dem 26.06.2017 in Italien eröffneten Insolvenzverfahren unterstehen nunmehr der neuen Verordnung 848/2015 zur Regelung von Insolvenzverfahren, welche nicht die Liquidation des Unternehmens, sondern den Erhalt unternehmerischer Strukturen in den Vordergrund stellt.

mehr lesen

Il nuovo Regolamento 848/2015 sulle procedure di insolvenza entrato in vigore il 25 giugno 2015 sarà applicato alle procedure di insolvenza aperte successivamente al 26 giugno 2017.

Una prima novità a livello di impostazione generale: le procedure fallimentari non sono considerate solo a livello liquidatorio, ma come strumenti per conservare l’organizzazione imprenditoriale con la finalità, espressamente dichiarata dal Regolamento, di garantire “il buon funzionamento del mercato interno”.

Rispetto al precedente Regolamento (848/2015) queste le principali novità.

In primo luogo,  risulta ampliato l’ambito di applicazione del nuovo Regolamento (art. 1), nel cui perimetro rientrano non solo le procedure fondate sullo stato di insolvenza o che prevedono lo spossessamento del debitore, o la nomina di un Curatore, ma anche a quelle che prevedono la sottoposizione dei beni  del debitore al controllo / sorveglianza del Giudice o a quelle per cui la sospensione dalle azioni esecutive è concessa  da un Giudice o prevista dalla legge.

In concreto, l’allegato A al regolamento che contiene l’elenco delle procedure concorsuali che rientrano nell’applicazione del Regolamento, per quanto concerne l’Italia comprende anche:
- gli accordi di ristrutturazione dei debiti;
- le procedure di composizione delle crisi da sovra indebitamento;
- la liquidazione dei beni.

Per quanto concerne la competenza giurisdizionale, fermo restando il principio secondo il quale la procedura deve essere aperta  innanzi al giudice del luogo in cui è situato il centro di interessi principale del debitore, sono state introdotte alcune specificazioni e presunzioni.

Il centro di interessi principali (ossia COMI, acronimo di Center Of Main Interest) è definito come quel “luogo in cui il debitore esercita la gestione dei suoi interessi in modo abituale e riconoscibile da terzi”.

Le presunzioni introdotte dall’art. 3 del Regolamento  situano il COMI, per le società  e le persone giuridiche, in coincidenza con il luogo nel quale è situata la sede legale; per le persone fisiche che esercitano un’attività  imprenditoriale e/o professionale, nel luogo in cui è il centro principale di tale attività e per le persone fisiche il luogo di residenza.

Tra i propositi perseguiti, così come sancito dal Considerando 29 del Regolamento, vi è poi quello di reprimere il fenomeno del c.d. “forum shopping pretestuoso o fraudolento”.

Per forum shopping si intende, in questo contesto, la pratica che si sostanzia nel trasferimento della sede o dei beni sociali da uno Stato membro all’altro con l’obiettivo di ottenere una posizione giuridica più favorevole a danno della massa dei creditori.

In concreto, il motivo dello spostamento della sede sociale all’estero potrebbe essere quello di godere di una normativa straniera meno incisiva per quel che riguarda la tutela dei creditori privilegiati oppure quello di inibire eventuali azioni revocatorie.

Proprio nell’ottica di neutralizzare tali pratiche, le presunzioni di cui all’art. 3 del Regolamento non operano qualora nei 3/6 mesi precedenti all’apertura della Procedura la sede legale o la residenza siano state mutate.

Particolare attenzione  è poi posta per le procedure secondarie (non necessariamente volte alla liquidazione) con il chiaro intento da parte del nuovo Regolamento di rendere  più armonioso il coordinamento fra procedura principale e secondaria con la espressa previsione di una specifica disciplina per la cooperazione e le comunicazioni fra organi delle procedure, fra amministratori e giudici e fra i giudici dei vari Stati.

Anche nel caso di gruppo di società una precisa regolamentazione  (artt. 56/77) prevede  una procedura di insolvenza ad hoc e nel caso in cui siano aperte procedure di insolvenza  per diverse società del gruppo un obbligo di reciproca collaborazione e comunicazione per gli amministratori dei vari gruppi. 

Sempre nell’ottica di una migliore collaborazione sono stati istituiti  (con termine a decorrere dal 26.06.2018) i registri elettronici fallimentari in cui vengono pubblicate tutte le informazioni sulle procedure di insolvenza nei vari Stati. I registri dovranno poi essere interconnessi (a decorrere dal giugno 2019) a cura della Commissione sul portale europeo della giustizia elettronica, in modo da facilitare l’accesso alle informazioni contenute da parte di creditori e giudici nazionali. 

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

Il nuovo Regolamento 848/2015 sulle procedure di insolvenza entrato in vigore il 25 giugno 2015 sarà applicato alle procedure di insolvenza aperte successivamente al 26 giugno 2017.

Una prima novità a livello di impostazione generale: le procedure fallimentari non sono considerate solo a livello liquidatorio, ma come strumenti per conservare l’organizzazione imprenditoriale con la finalità, espressamente dichiarata dal Regolamento, di garantire “il buon funzionamento del mercato interno”.

Rispetto al precedente Regolamento (848/2015) queste le principali novità.

In primo luogo,  risulta ampliato l’ambito di applicazione del nuovo Regolamento (art. 1), nel cui perimetro rientrano non solo le procedure fondate sullo stato di insolvenza o che prevedono lo spossessamento del debitore, o la nomina di un Curatore, ma anche a quelle che prevedono la sottoposizione dei beni  del debitore al controllo / sorveglianza del Giudice o a quelle per cui la sospensione dalle azioni esecutive è concessa  da un Giudice o prevista dalla legge.

In concreto, l’allegato A al regolamento che contiene l’elenco delle procedure concorsuali che rientrano nell’applicazione del Regolamento, per quanto concerne l’Italia comprende anche:
- gli accordi di ristrutturazione dei debiti;
- le procedure di composizione delle crisi da sovra indebitamento;
- la liquidazione dei beni.

Per quanto concerne la competenza giurisdizionale, fermo restando il principio secondo il quale la procedura deve essere aperta  innanzi al giudice del luogo in cui è situato il centro di interessi principale del debitore, sono state introdotte alcune specificazioni e presunzioni.

Il centro di interessi principali (ossia COMI, acronimo di Center Of Main Interest) è definito come quel “luogo in cui il debitore esercita la gestione dei suoi interessi in modo abituale e riconoscibile da terzi”.

Le presunzioni introdotte dall’art. 3 del Regolamento  situano il COMI, per le società  e le persone giuridiche, in coincidenza con il luogo nel quale è situata la sede legale; per le persone fisiche che esercitano un’attività  imprenditoriale e/o professionale, nel luogo in cui è il centro principale di tale attività e per le persone fisiche il luogo di residenza.

Tra i propositi perseguiti, così come sancito dal Considerando 29 del Regolamento, vi è poi quello di reprimere il fenomeno del c.d. “forum shopping pretestuoso o fraudolento”.

Per forum shopping si intende, in questo contesto, la pratica che si sostanzia nel trasferimento della sede o dei beni sociali da uno Stato membro all’altro con l’obiettivo di ottenere una posizione giuridica più favorevole a danno della massa dei creditori.

In concreto, il motivo dello spostamento della sede sociale all’estero potrebbe essere quello di godere di una normativa straniera meno incisiva per quel che riguarda la tutela dei creditori privilegiati oppure quello di inibire eventuali azioni revocatorie.

Proprio nell’ottica di neutralizzare tali pratiche, le presunzioni di cui all’art. 3 del Regolamento non operano qualora nei 3/6 mesi precedenti all’apertura della Procedura la sede legale o la residenza siano state mutate.

Particolare attenzione  è poi posta per le procedure secondarie (non necessariamente volte alla liquidazione) con il chiaro intento da parte del nuovo Regolamento di rendere  più armonioso il coordinamento fra procedura principale e secondaria con la espressa previsione di una specifica disciplina per la cooperazione e le comunicazioni fra organi delle procedure, fra amministratori e giudici e fra i giudici dei vari Stati.

Anche nel caso di gruppo di società una precisa regolamentazione  (artt. 56/77) prevede  una procedura di insolvenza ad hoc e nel caso in cui siano aperte procedure di insolvenza  per diverse società del gruppo un obbligo di reciproca collaborazione e comunicazione per gli amministratori dei vari gruppi. 

Sempre nell’ottica di una migliore collaborazione sono stati istituiti  (con termine a decorrere dal 26.06.2018) i registri elettronici fallimentari in cui vengono pubblicate tutte le informazioni sulle procedure di insolvenza nei vari Stati. I registri dovranno poi essere interconnessi (a decorrere dal giugno 2019) a cura della Commissione sul portale europeo della giustizia elettronica, in modo da facilitare l’accesso alle informazioni contenute da parte di creditori e giudici nazionali. 

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

04 Jul
2017

Kündigung per Whatsapp – wirksam oder nicht?

Die modernen Medien gestalten heute fast alle Aspekte des menschlichen Zusammenlebens – auch im Arbeitsrecht.

mehr lesen

Die modernen Medien gestalten heute fast alle Aspekte des menschlichen Zusammenlebens – auch im Arbeitsrecht. Im Zeichen der Beschleunigung werden nun nicht nur harmlose Textnachrichten per sms oder Whatsapp verschickt, sondern auch Kündigungen. Aber ist so eine Kündigung wirksam? Das kommt darauf an – und zwar auf das Land, in dem sie ausgesprochen ist.

In Deutschland bedürfen Kündigungen § 623 BGB zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine SMS wahrt die erforderliche Schriftform nicht. Nach § 126 BGB erfordert die Schriftform die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller und hieran fehlt es bei einer SMS. Die elektronische Form ist für die Kündigung nach § 623 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Eine per sms oder Whatsapp ausgesprochene Kündigung ist daher  § 125 Satz 1 BGB nichtig.

Anders in Italien.

In unterschiedlichen Breitengraden des Landes haben bereits im Jahr 2016 das Landgericht Genua und nun im Juni 2017 auch das Landgericht Catania entschieden, dass sowohl eine Kündigung per sms als auch per whatsapp wirksam sind.

Auch in Italien bedarf die Kündigung nach Art. 2 Abs. 1 Gesetz 604/1966 der Schriftform (die elektronische Form ist nicht ausdrücklich ausgeschlossen).

Üblicherweise wird daher dem Arbeitgeber geraten, dem Arbeitnehmer die Kündigung entweder per Einschreiben mit Rückschein oder persönlich gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung zu übergeben. Letzterer Punkt ist wichtig, denn unterschreibt der Arbeitnehmer nicht, kann der Beweis der Bekanntgabe der Kündigung in Schriftform später unter Umständen auch nicht durch anwesende Zeugen erbracht werden – jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Existenz eines Schreibens als solches bestreitet. In diesem Fall fehlt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eben gerade an dem Nachweis der Schriftform, der nur im Ausnahmefall durch Zeugen erbracht werden kann.

Eine dem Arbeitnehmer zugesendete sms dagegen genügt daher nach Auffassung des LG Genua dem Schriftformerfordernis; die sms enthalte auch eine elektronische Unterschrift. In diese Richtung hat nun im Juni 2017 auch das LG Catania entschieden. Auch eine dem Arbeitnehmer per Whatsappnachricht zugegangene Kündigung erfülle das Schriftformerfordernis. Es reicht also nach dem neuesten Urteil aus, dass dem Arbeitnehmer der unmissverständliche Wille des Arbeitgebers, ihn zu kündigen, ausschließlich auf elektronischem Weg mitgeteilt wird.

Trotz dieser beiden Urteile ist auch dem modernen Arbeitgeber davon abzuraten, sich bei der Kündigung nur auf die social media verlassen, denn ob alle Arbeitsgerichte in der gleichen Art und Weise entscheiden werden, ist keineswegs sicher.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

Die modernen Medien gestalten heute fast alle Aspekte des menschlichen Zusammenlebens – auch im Arbeitsrecht. Im Zeichen der Beschleunigung werden nun nicht nur harmlose Textnachrichten per sms oder Whatsapp verschickt, sondern auch Kündigungen. Aber ist so eine Kündigung wirksam? Das kommt darauf an – und zwar auf das Land, in dem sie ausgesprochen ist.

In Deutschland bedürfen Kündigungen § 623 BGB zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine SMS wahrt die erforderliche Schriftform nicht. Nach § 126 BGB erfordert die Schriftform die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller und hieran fehlt es bei einer SMS. Die elektronische Form ist für die Kündigung nach § 623 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Eine per sms oder Whatsapp ausgesprochene Kündigung ist daher  § 125 Satz 1 BGB nichtig.

Anders in Italien.

In unterschiedlichen Breitengraden des Landes haben bereits im Jahr 2016 das Landgericht Genua und nun im Juni 2017 auch das Landgericht Catania entschieden, dass sowohl eine Kündigung per sms als auch per whatsapp wirksam sind.

Auch in Italien bedarf die Kündigung nach Art. 2 Abs. 1 Gesetz 604/1966 der Schriftform (die elektronische Form ist nicht ausdrücklich ausgeschlossen).

Üblicherweise wird daher dem Arbeitgeber geraten, dem Arbeitnehmer die Kündigung entweder per Einschreiben mit Rückschein oder persönlich gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung zu übergeben. Letzterer Punkt ist wichtig, denn unterschreibt der Arbeitnehmer nicht, kann der Beweis der Bekanntgabe der Kündigung in Schriftform später unter Umständen auch nicht durch anwesende Zeugen erbracht werden – jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Existenz eines Schreibens als solches bestreitet. In diesem Fall fehlt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eben gerade an dem Nachweis der Schriftform, der nur im Ausnahmefall durch Zeugen erbracht werden kann.

Eine dem Arbeitnehmer zugesendete sms dagegen genügt daher nach Auffassung des LG Genua dem Schriftformerfordernis; die sms enthalte auch eine elektronische Unterschrift. In diese Richtung hat nun im Juni 2017 auch das LG Catania entschieden. Auch eine dem Arbeitnehmer per Whatsappnachricht zugegangene Kündigung erfülle das Schriftformerfordernis. Es reicht also nach dem neuesten Urteil aus, dass dem Arbeitnehmer der unmissverständliche Wille des Arbeitgebers, ihn zu kündigen, ausschließlich auf elektronischem Weg mitgeteilt wird.

Trotz dieser beiden Urteile ist auch dem modernen Arbeitgeber davon abzuraten, sich bei der Kündigung nur auf die social media verlassen, denn ob alle Arbeitsgerichte in der gleichen Art und Weise entscheiden werden, ist keineswegs sicher.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

19 Jun
2017

Italien: Steuerpflicht einer gelöschten Gesellschaft (Beitrag in italienischer Sprache)

Der italienische Oberste Gerichtshof hat eine interessante Entscheidung zur Frage der Steuerpflicht einer aus dem Handelsregister gelöschten Gesellschaft sowie der prozessrechtlichen Passivlegitimation der Gesellschafter erlassen (Urteil Nr. 9094 vom 07.04.2017).

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Con la sentenza N. 9094 del 07.04.2017 la Cassazione ha chiarito alcuni aspetti fondamentali del ruolo delle società nel contenzioso tributario.

Nel caso di specie, una Srl estinta veniva sottoposta ad accertamento induttivo ai fini IVA, IRAP e delle imposte dirette non avendo presentato la dichiarazione dei redditi per due anni consecutivi. Seguivano degli avvisi di accertamento che venivano impugnati dalla Srl. La Commissione tributaria accoglieva il ricorso della Srl e la Commissione Regionale respingeva l’appello proposto dall'Agenzia delle Entrate. L’Agenzia delle Entrate proponeva quindi ricorso in Cassazione.

La Suprema Corte prima di decidere nel merito si è pronunciata su un’importante questione preliminare, la legittimazione passiva dei soci. I soci della Srl affermavano di non essere i veri legittimati passivi in quanto nessuna somma era stata loro ripartita per mancanza di attivo nel bilancio finale di liquidazione. A tal proposito, la Corte, discostandosi da un suo orientamento precedente, ha stabilito che l’estinzione della società non fa venir meno la legittimazione passiva dei soci in giudizio. Sebbene la pretesa del fisco resti vincolata a quanto percepito nel riparto attivo di liquidazione, i soci sono coloro che sono destinati a succedere in tutti i rapporti debitori facenti capo alla società estinta che non sono stati definiti all'esito della liquidazione. È indifferente che i soci abbiano goduto o meno di qualche riparto in base al bilancio di liquidazione. A parere della Corte, il fisco potrebbe sempre avere interesse a vedersi riconoscere un credito nei confronti dei soci quando siano state presentate somme per ragioni sopravvenute non risultanti dal bilancio.

Successivamente la Corte, pur riconoscendo la legittimazione passiva dei soci, ha dichiarato inammissibile il secondo motivo di ricorso presentato dall'Agenzia delle Entrate in quanto la sanzione non può mai essere trasmessa alla società estinta. La sanzione amministrativa comminata alla società estinta è riferibile esclusivamente alla persona giuridica.

Nella sentenza in commento la Corte ha affrontato anche il problema della produzione delle scritture contabili. L’Agenzia delle Entrate lamentava il fatto che il giudice d’appello avesse reputato utilizzabile la copiosa documentazione contabile prodotta dalla contribuente per la prima volta in sede contenziosa. A parere della Corte è sempre l’amministrazione pubblica a dover provare che il contribuente abbia rifiutato di esibire la documentazione richiestagli. E’ stato pertanto respinto anche questo motivo di ricorso presentato dall'Agenzia delle Entrate.

Avv. Mario Rugiano

dmp.milano@derra.it

Con la sentenza N. 9094 del 07.04.2017 la Cassazione ha chiarito alcuni aspetti fondamentali del ruolo delle società nel contenzioso tributario.

Nel caso di specie, una Srl estinta veniva sottoposta ad accertamento induttivo ai fini IVA, IRAP e delle imposte dirette non avendo presentato la dichiarazione dei redditi per due anni consecutivi. Seguivano degli avvisi di accertamento che venivano impugnati dalla Srl. La Commissione tributaria accoglieva il ricorso della Srl e la Commissione Regionale respingeva l’appello proposto dall'Agenzia delle Entrate. L’Agenzia delle Entrate proponeva quindi ricorso in Cassazione.

La Suprema Corte prima di decidere nel merito si è pronunciata su un’importante questione preliminare, la legittimazione passiva dei soci. I soci della Srl affermavano di non essere i veri legittimati passivi in quanto nessuna somma era stata loro ripartita per mancanza di attivo nel bilancio finale di liquidazione. A tal proposito, la Corte, discostandosi da un suo orientamento precedente, ha stabilito che l’estinzione della società non fa venir meno la legittimazione passiva dei soci in giudizio. Sebbene la pretesa del fisco resti vincolata a quanto percepito nel riparto attivo di liquidazione, i soci sono coloro che sono destinati a succedere in tutti i rapporti debitori facenti capo alla società estinta che non sono stati definiti all'esito della liquidazione. È indifferente che i soci abbiano goduto o meno di qualche riparto in base al bilancio di liquidazione. A parere della Corte, il fisco potrebbe sempre avere interesse a vedersi riconoscere un credito nei confronti dei soci quando siano state presentate somme per ragioni sopravvenute non risultanti dal bilancio.

Successivamente la Corte, pur riconoscendo la legittimazione passiva dei soci, ha dichiarato inammissibile il secondo motivo di ricorso presentato dall'Agenzia delle Entrate in quanto la sanzione non può mai essere trasmessa alla società estinta. La sanzione amministrativa comminata alla società estinta è riferibile esclusivamente alla persona giuridica.

Nella sentenza in commento la Corte ha affrontato anche il problema della produzione delle scritture contabili. L’Agenzia delle Entrate lamentava il fatto che il giudice d’appello avesse reputato utilizzabile la copiosa documentazione contabile prodotta dalla contribuente per la prima volta in sede contenziosa. A parere della Corte è sempre l’amministrazione pubblica a dover provare che il contribuente abbia rifiutato di esibire la documentazione richiestagli. E’ stato pertanto respinto anche questo motivo di ricorso presentato dall'Agenzia delle Entrate.

Avv. Mario Rugiano

dmp.milano@derra.it

14 Feb
2017

Entsendung von Arbeitnehmer nach Italien – neue Regeln und hohe Strafen

Deutsche Unternehmen, die eigene Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstleistung für kurze oder längere Zeit nach Italien entsenden, haben diese seit dem 26.12.2016 beim italienischen Arbeitsministerium anmelden – und zwar bis 24 Uhr des Tages, der dem ersten Entsendetag vorhergeht.

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Deutsche Unternehmen, die eigene Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstleistung für kurze oder längere Zeit nach Italien entsenden, haben diese seit dem 26.12.2016 beim italienischen Arbeitsministerium anzumelden – und zwar bis 24 Uhr des Tages, der dem ersten Entsendetag vorhergeht. Verstöße gegen die Anmeldung sind mit erheblichen Strafen belegt. Geregelt ist dies in der neuen Gesetzesverordnung 136 vom 17. Juli 2016. Mit diesem Gesetz hat Italien die EU-Richtlinie 67/2014 umgesetzt, durch die Missbrauch und Sozialdumping bei der Entsendung entgegengewirkt werden soll.

Die italienische Norm betrifft in einem anderen EU-Staat ansässige Unternehmen, die ihre eigenen Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen für einen zeitlich begrenzten Zeitraum – und sei es auch nur für einen Tag – nach Italien entsenden, und zwar zu Gunsten eines anderen Unternehmens (auch des gleichen Konzerns), einer anderen Produktionsstätte oder eines sonstigen Dritten. Während des Entsendungszeitraums muss das Arbeitsverhältnis des entsendenden Unternehmens mit dem Arbeitnehmer fortbestehen. Das Gesetz findet des Weiteren Anwendung auf Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen mit Sitz in anderen EU-Staaten und Straßengüterverkehrsunternehmen mit regelmäßiger Kabotage.

Ziel der neuen Regelungen ist, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und den Rechtsmissbrauch bei der Entsendung zu erschweren sowie den unlauteren Wettbewerb einzuschränken.

Für die Zeit der Entsendung gelten daher für das Arbeitsverhältnis des entsandten Arbeitnehmers wesentliche italienische Arbeitsbedingungen aus Gesetz und branchenspezifischen Tarifvertrag, u.a. bezüglich Höchstarbeitszeit und Mindestruhezeit, bezahltem Mindestjahresurlaub, Mindestlöhne und Überstundenvergütung und vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung.

Bevor der deutsche Arbeitgeber seine Mitarbeiter nach Italien entsendet, muss er die Entsendung bis 24 Uhr des Tages angemeldet haben, welcher dem ersten Entsendungstag in Italien vorhergeht. Dies kann nur über das Formular auf der Internetadresse des Italienischen Arbeitsministeriums www.cliclavoro.gov.it/Pagine/registrazione.aspx erfolgen. Hier sind u.a. Angaben zum entsendenden Unternehmen, den entsandten Arbeitnehmern, Dauer der Entsendung, Art der Dienstleistungen usw. zu machen. Die Registrierung ist – jedenfalls zurzeit - nur in italienischer Sprache möglich. Spätere Änderungen müssen binnen 5 Tagen nach Kenntnis mitgeteilt werden; dies wäre z.B. der Fall, wenn der entsandte Arbeitnehmer während der Entsendung gekündigt wird. Diese Angaben dienen den italienischen Behörden zur Bewertung, ob es sich um eine echte oder eine Scheinentsendung handelt.

In der Anmeldung muss der Arbeitgeber Ansprechpartner in Italien für zwei Funktionen benennen: zum einen für die Versendung und Empfang von Schriftsätzen und Dokumenten, zum anderen für Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Diese Funktionen können auch in einer Person vereint sein; besondere Anforderungen an diese Person bestehen nicht.

Schließlich treffen den deutschen Arbeitgeber Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Während der Entsendung und für 2 Jahre nach der Beendigung muss er zahlreiche Unterlagen aufbewahren, die im Einzelnen in der Gesetzesverordnung aufgeführt sind, u.a. den Arbeitsvertrag (in italienischer Sprache – d.h. mit Übersetzung), Lohnzettel, Arbeitszeiterfassung aus denen Anfang, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit hervorgehen, Nachweise über Gehaltszahlung.

Es ist ratsam, all diese Anforderungen auch zu erfüllen, denn die Strafen, die der Gesetzgeber für Verstöße vorgesehen hat, sind durchaus hoch. Die Verletzung der Anmeldepflicht wird pro Arbeitnehmer mit 150,00 Euro bis 500,00 Euro sanktioniert, die der Aufbewahrungspflicht mit Geldbußen zwischen 500,00 Euro und 3.000,00 Euro. Fehlen die Ansprechpartner in Italien, werden Bußgelder von 2.000,00 bis 6.000,00 Euro fällig (insgesamt sind die Bußgelder bei 150.000,00 Euro gedeckelt). Weitere Bußgelder fallen an, sollte es sich nicht um eine echte Entsendung handeln.

Fazit: Die Entsendung nach Italien – die von der Versetzung und der Dienstreise abzugrenzen ist - sollte sorgfältig und von längerer Hand vorbereitet werden.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2017

Deutsche Unternehmen, die eigene Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstleistung für kurze oder längere Zeit nach Italien entsenden, haben diese seit dem 26.12.2016 beim italienischen Arbeitsministerium anzumelden – und zwar bis 24 Uhr des Tages, der dem ersten Entsendetag vorhergeht. Verstöße gegen die Anmeldung sind mit erheblichen Strafen belegt. Geregelt ist dies in der neuen Gesetzesverordnung 136 vom 17. Juli 2016. Mit diesem Gesetz hat Italien die EU-Richtlinie 67/2014 umgesetzt, durch die Missbrauch und Sozialdumping bei der Entsendung entgegengewirkt werden soll.

Die italienische Norm betrifft in einem anderen EU-Staat ansässige Unternehmen, die ihre eigenen Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen für einen zeitlich begrenzten Zeitraum – und sei es auch nur für einen Tag – nach Italien entsenden, und zwar zu Gunsten eines anderen Unternehmens (auch des gleichen Konzerns), einer anderen Produktionsstätte oder eines sonstigen Dritten. Während des Entsendungszeitraums muss das Arbeitsverhältnis des entsendenden Unternehmens mit dem Arbeitnehmer fortbestehen. Das Gesetz findet des Weiteren Anwendung auf Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen mit Sitz in anderen EU-Staaten und Straßengüterverkehrsunternehmen mit regelmäßiger Kabotage.

Ziel der neuen Regelungen ist, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und den Rechtsmissbrauch bei der Entsendung zu erschweren sowie den unlauteren Wettbewerb einzuschränken.

Für die Zeit der Entsendung gelten daher für das Arbeitsverhältnis des entsandten Arbeitnehmers wesentliche italienische Arbeitsbedingungen aus Gesetz und branchenspezifischen Tarifvertrag, u.a. bezüglich Höchstarbeitszeit und Mindestruhezeit, bezahltem Mindestjahresurlaub, Mindestlöhne und Überstundenvergütung und vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung.

Bevor der deutsche Arbeitgeber seine Mitarbeiter nach Italien entsendet, muss er die Entsendung bis 24 Uhr des Tages angemeldet haben, welcher dem ersten Entsendungstag in Italien vorhergeht. Dies kann nur über das Formular auf der Internetadresse des Italienischen Arbeitsministeriums www.cliclavoro.gov.it/Pagine/registrazione.aspx erfolgen. Hier sind u.a. Angaben zum entsendenden Unternehmen, den entsandten Arbeitnehmern, Dauer der Entsendung, Art der Dienstleistungen usw. zu machen. Die Registrierung ist – jedenfalls zurzeit - nur in italienischer Sprache möglich. Spätere Änderungen müssen binnen 5 Tagen nach Kenntnis mitgeteilt werden; dies wäre z.B. der Fall, wenn der entsandte Arbeitnehmer während der Entsendung gekündigt wird. Diese Angaben dienen den italienischen Behörden zur Bewertung, ob es sich um eine echte oder eine Scheinentsendung handelt.

In der Anmeldung muss der Arbeitgeber Ansprechpartner in Italien für zwei Funktionen benennen: zum einen für die Versendung und Empfang von Schriftsätzen und Dokumenten, zum anderen für Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Diese Funktionen können auch in einer Person vereint sein; besondere Anforderungen an diese Person bestehen nicht.

Schließlich treffen den deutschen Arbeitgeber Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Während der Entsendung und für 2 Jahre nach der Beendigung muss er zahlreiche Unterlagen aufbewahren, die im Einzelnen in der Gesetzesverordnung aufgeführt sind, u.a. den Arbeitsvertrag (in italienischer Sprache – d.h. mit Übersetzung), Lohnzettel, Arbeitszeiterfassung aus denen Anfang, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit hervorgehen, Nachweise über Gehaltszahlung.

Es ist ratsam, all diese Anforderungen auch zu erfüllen, denn die Strafen, die der Gesetzgeber für Verstöße vorgesehen hat, sind durchaus hoch. Die Verletzung der Anmeldepflicht wird pro Arbeitnehmer mit 150,00 Euro bis 500,00 Euro sanktioniert, die der Aufbewahrungspflicht mit Geldbußen zwischen 500,00 Euro und 3.000,00 Euro. Fehlen die Ansprechpartner in Italien, werden Bußgelder von 2.000,00 bis 6.000,00 Euro fällig (insgesamt sind die Bußgelder bei 150.000,00 Euro gedeckelt). Weitere Bußgelder fallen an, sollte es sich nicht um eine echte Entsendung handeln.

Fazit: Die Entsendung nach Italien – die von der Versetzung und der Dienstreise abzugrenzen ist - sollte sorgfältig und von längerer Hand vorbereitet werden.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2017

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