Deutsch-italienischer Rechtsverkehr

Italien und Deutschland sind füreinander wichtige Handelspartner. Derra, Meyer & Partner hat sich seit über 20 Jahren u.a. auf den deutsch-italienischen Rechtsverkehr spezialisiert. In Mailand und Bologna sind wir mit eigenen Kanzleien präsent. Dort arbeiten deutsche und italienische Juristen gemeinsam an der Lösung der Probleme unserer Mandanten.

Beratung zu Vertragsverhandlungen und Vertragsgestaltungen zwischen deutschen und italienischen Unternehmen

Derra, Meyer & Partner ist durch ihre langjährige Erfahrung im deutsch-italienischen Rechtsverkehr auf die Besonderheiten beider Länder in Bezug auf Beratungsleistungen spezialisiert. Vertragsverhandlungen, Vertragsgestaltungen und die Durchführung einer Due Diligence gehören hierbei zu unseren Standardleistungen. Des Weiteren unterstützen wir Sie beim Forderungseinzug und bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche in Deutschland und Italien. Zweisprachigkeit ist hierfür genauso Voraussetzung wie auch die Kenntnis der Mentalität beider Nationalitäten.

 

Ansprechpartner

Aktuelles

24 Aug
2017

„Zwangsmediation“ in Italien ist grundsätzlich zulässig

Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen.

mehr lesen

Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen. Und da mutet es auf den ersten Blick schon seltsam an, wenn der italienische Gesetzgeber die (am Ende erfolglose) Durchführung eines Mediationsverfahrens in Fällen wie Nachbarschaftsstreitigkeiten, Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern, Verkehrsunfallsachen, aber auch in Arzthaftungs- und Banksachen oder sogar in Auseinandersetzungen, welche die Pacht von Unternehmen betreffen, als Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass eine gerichtliche Klage überhaupt erst zulässig wird. – Mit einem „Ja, aber…“ hat der Europäische Gerichtshof diese italienische Besonderheit nun gebilligt.

Seit einigen Jahren sind in Italien Klagen vor ordentlichen Gerichten in bestimmten Rechtsgebieten nur dann überhaupt erst zulässig, wenn die Parteien zuvor erfolglos ein Mediationsverfahren durchgeführt haben. Und die italienischen Gerichte prüfen diese sog. „Prozessvoraussetzung“ genau, erspart es ihnen doch im Zweifel Arbeit, wenn die Parteien auf eine Mediation verwiesen werden und dort eine Einigung finden.

Ob diese Gesetzesvorschrift die notorisch überlasteten italienischen Gerichte jedoch tatsächlich entlastet hat oder nicht, ist statistisch (noch) nicht untersucht bzw. empirisch gesichert. Sicher ist, dass es der italienischen Anwaltschaft ein neues Betätigungsfeld geschaffen hat. Denn bei der „obligatorischen Mediation“ (eigentlich ein Widerspruch in sich) herrscht in Italien Anwaltszwang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.06.2017 (Rechtssache C-75/16) nun zwar grundsätzlich festgestellt, dass ein solches Verfahren durchaus mit der sog. Mediationsrichtlinie der EU (2008/52) vereinbar und sogar geeignet ist, den Mediationsgedanken als alternative Form der Streitbeilegung zu fördern.

Einen generellen „Freibrief“ hat der EuGH Italien insoweit aber nicht erteilt. Denn er stellt u.a. auch fest, dass zumindest in Verfahren, an denen Verbraucher beteiligt sind, eine Vereinbarkeit mit er Mediationsrichtlinie nur gegeben ist, wenn für die Parteien keine Verpflichtung besteht, schon im Mediationsverfahren zwingend einen Anwalt einzuschalten. Schon allein vor diesem Hintergrund wird Italien seine Vorschriften zur „Zwangsmediation“ demnächst wohl ändern müssen.

Auch hat der EuGH dem vorlegenden Gericht in Verona aufgegeben, genauer zu prüfen, ob der Abbruch des Mediationsverfahrens „ohne rechtfertigenden Grund“ im späteren Gerichtsverfahren (etwa im Rahmen von Kostenentscheidungen) sanktioniert wird. Auch so etwas sei aus europäischer Sicht nicht zulässig.

Man darf also gespannt sein, wie und vor allem wann der italienische Gesetzgeber auf dieses Urteil reagiert. Bis dahin jedenfalls wird es dabei bleiben, dass der Zugang zu italienischen Gerichten in einigen Rechtsgebieten nur über den (Um-)Weg einer Mediation unter Beteiligung von Rechtsanwälten möglich ist. Die sollten dann aber, zumindest, auch über eine fundierte Zusatzausbildung zum Mediator/zur Mediatorin verfügen.

Rechtsanwalt Karl-Hein Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2017

Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen. Und da mutet es auf den ersten Blick schon seltsam an, wenn der italienische Gesetzgeber die (am Ende erfolglose) Durchführung eines Mediationsverfahrens in Fällen wie Nachbarschaftsstreitigkeiten, Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern, Verkehrsunfallsachen, aber auch in Arzthaftungs- und Banksachen oder sogar in Auseinandersetzungen, welche die Pacht von Unternehmen betreffen, als Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass eine gerichtliche Klage überhaupt erst zulässig wird. – Mit einem „Ja, aber…“ hat der Europäische Gerichtshof diese italienische Besonderheit nun gebilligt.

Seit einigen Jahren sind in Italien Klagen vor ordentlichen Gerichten in bestimmten Rechtsgebieten nur dann überhaupt erst zulässig, wenn die Parteien zuvor erfolglos ein Mediationsverfahren durchgeführt haben. Und die italienischen Gerichte prüfen diese sog. „Prozessvoraussetzung“ genau, erspart es ihnen doch im Zweifel Arbeit, wenn die Parteien auf eine Mediation verwiesen werden und dort eine Einigung finden.

Ob diese Gesetzesvorschrift die notorisch überlasteten italienischen Gerichte jedoch tatsächlich entlastet hat oder nicht, ist statistisch (noch) nicht untersucht bzw. empirisch gesichert. Sicher ist, dass es der italienischen Anwaltschaft ein neues Betätigungsfeld geschaffen hat. Denn bei der „obligatorischen Mediation“ (eigentlich ein Widerspruch in sich) herrscht in Italien Anwaltszwang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.06.2017 (Rechtssache C-75/16) nun zwar grundsätzlich festgestellt, dass ein solches Verfahren durchaus mit der sog. Mediationsrichtlinie der EU (2008/52) vereinbar und sogar geeignet ist, den Mediationsgedanken als alternative Form der Streitbeilegung zu fördern.

Einen generellen „Freibrief“ hat der EuGH Italien insoweit aber nicht erteilt. Denn er stellt u.a. auch fest, dass zumindest in Verfahren, an denen Verbraucher beteiligt sind, eine Vereinbarkeit mit er Mediationsrichtlinie nur gegeben ist, wenn für die Parteien keine Verpflichtung besteht, schon im Mediationsverfahren zwingend einen Anwalt einzuschalten. Schon allein vor diesem Hintergrund wird Italien seine Vorschriften zur „Zwangsmediation“ demnächst wohl ändern müssen.

Auch hat der EuGH dem vorlegenden Gericht in Verona aufgegeben, genauer zu prüfen, ob der Abbruch des Mediationsverfahrens „ohne rechtfertigenden Grund“ im späteren Gerichtsverfahren (etwa im Rahmen von Kostenentscheidungen) sanktioniert wird. Auch so etwas sei aus europäischer Sicht nicht zulässig.

Man darf also gespannt sein, wie und vor allem wann der italienische Gesetzgeber auf dieses Urteil reagiert. Bis dahin jedenfalls wird es dabei bleiben, dass der Zugang zu italienischen Gerichten in einigen Rechtsgebieten nur über den (Um-)Weg einer Mediation unter Beteiligung von Rechtsanwälten möglich ist. Die sollten dann aber, zumindest, auch über eine fundierte Zusatzausbildung zum Mediator/zur Mediatorin verfügen.

Rechtsanwalt Karl-Hein Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2017

11 Jul
2017

Leitfaden Italien – Kaufen Verkaufen Investieren

Seit ca. 30 Jahren berät die Kanzlei Derra, Meyer & Partner in allen Fragen des Wirtschaftsrechts in deutsch-italienischen Handelsbeziehungen.

mehr lesen

Seit ca. 30 Jahren berät die Kanzlei Derra, Meyer & Partner in allen Fragen des Wirtschaftsrechts in deutsch-italienischen Handelsbeziehungen.

Im Zuge dieser anwaltlichen Beratungstätigkeit haben sich Themenbereiche herauskristallisiert, die immer wieder Gegenstand von Anfragen von Personen oder Unternehmen sind, die geschäftliche Beziehungen mit italienischen Handelspartnern unterhalten oder solche anstreben.

Die im italienischen Referat von Derra, Meyer & Partner tätigen Rechtsanwälte haben erstmals im Jahre 2003 diese praxisrelevanten Problemfelder im Rahmen eines Leitfadens für Unternehmer aufgegriffen und mit einführenden Hinweisen versehen. Vermittelt werden sollte ein erster Eindruck von dem rechtlichen Umfeld unternehmerischer Tätigkeit in Italien. Ziel war es vor allem, das Augenmerk auf mögliche Risiken zu lenken. Es sollten aber auch Anregungen für die alternative Gestaltung oder Ausweitung der Geschäftstätigkeit gegeben werden.

Nachdem die Informationsschrift aus dem Jahre 2003 trotz mehrfacher Neuauflagen unterdessen vergriffen ist, soll nun eine aktualisierte und erweiterte Neubearbeitung auch in digitaler Form zum Download vorgelegt werden. Stets aktuelle Veröffentlichungen sind auch auf unserer Homepage unter www.derra.eu zu finden.

Für ergänzende Informationen – auch zu Themenbereichen, die in der Informationsschrift nicht berücksichtigt sind - stehen Ihnen Ihre Ansprechpartner bei Derra, Meyer & Partner jederzeit gerne zur Verfügung. Namen, Anschriften und Rufnummern finden Sie im Anhang der Informationsschrift und im Internet unter www.derra.eu

Stand: Mai 2017

Seit ca. 30 Jahren berät die Kanzlei Derra, Meyer & Partner in allen Fragen des Wirtschaftsrechts in deutsch-italienischen Handelsbeziehungen.

Im Zuge dieser anwaltlichen Beratungstätigkeit haben sich Themenbereiche herauskristallisiert, die immer wieder Gegenstand von Anfragen von Personen oder Unternehmen sind, die geschäftliche Beziehungen mit italienischen Handelspartnern unterhalten oder solche anstreben.

Die im italienischen Referat von Derra, Meyer & Partner tätigen Rechtsanwälte haben erstmals im Jahre 2003 diese praxisrelevanten Problemfelder im Rahmen eines Leitfadens für Unternehmer aufgegriffen und mit einführenden Hinweisen versehen. Vermittelt werden sollte ein erster Eindruck von dem rechtlichen Umfeld unternehmerischer Tätigkeit in Italien. Ziel war es vor allem, das Augenmerk auf mögliche Risiken zu lenken. Es sollten aber auch Anregungen für die alternative Gestaltung oder Ausweitung der Geschäftstätigkeit gegeben werden.

Nachdem die Informationsschrift aus dem Jahre 2003 trotz mehrfacher Neuauflagen unterdessen vergriffen ist, soll nun eine aktualisierte und erweiterte Neubearbeitung auch in digitaler Form zum Download vorgelegt werden. Stets aktuelle Veröffentlichungen sind auch auf unserer Homepage unter www.derra.eu zu finden.

Für ergänzende Informationen – auch zu Themenbereichen, die in der Informationsschrift nicht berücksichtigt sind - stehen Ihnen Ihre Ansprechpartner bei Derra, Meyer & Partner jederzeit gerne zur Verfügung. Namen, Anschriften und Rufnummern finden Sie im Anhang der Informationsschrift und im Internet unter www.derra.eu

Stand: Mai 2017

05 Jul
2017

Neues Gesetz zum Insolvenzverfahren in Italien (Beitrag in italienischer Sprache)

Alle ab dem 26.06.2017 in Italien eröffneten Insolvenzverfahren unterstehen nunmehr der neuen Verordnung 848/2015 zur Regelung von Insolvenzverfahren, welche nicht die Liquidation des Unternehmens, sondern den Erhalt unternehmerischer Strukturen in den Vordergrund stellt.

mehr lesen

Il nuovo Regolamento 848/2015 sulle procedure di insolvenza entrato in vigore il 25 giugno 2015 sarà applicato alle procedure di insolvenza aperte successivamente al 26 giugno 2017.

Una prima novità a livello di impostazione generale: le procedure fallimentari non sono considerate solo a livello liquidatorio, ma come strumenti per conservare l’organizzazione imprenditoriale con la finalità, espressamente dichiarata dal Regolamento, di garantire “il buon funzionamento del mercato interno”.

Rispetto al precedente Regolamento (848/2015) queste le principali novità.

In primo luogo,  risulta ampliato l’ambito di applicazione del nuovo Regolamento (art. 1), nel cui perimetro rientrano non solo le procedure fondate sullo stato di insolvenza o che prevedono lo spossessamento del debitore, o la nomina di un Curatore, ma anche a quelle che prevedono la sottoposizione dei beni  del debitore al controllo / sorveglianza del Giudice o a quelle per cui la sospensione dalle azioni esecutive è concessa  da un Giudice o prevista dalla legge.

In concreto, l’allegato A al regolamento che contiene l’elenco delle procedure concorsuali che rientrano nell’applicazione del Regolamento, per quanto concerne l’Italia comprende anche:
- gli accordi di ristrutturazione dei debiti;
- le procedure di composizione delle crisi da sovra indebitamento;
- la liquidazione dei beni.

Per quanto concerne la competenza giurisdizionale, fermo restando il principio secondo il quale la procedura deve essere aperta  innanzi al giudice del luogo in cui è situato il centro di interessi principale del debitore, sono state introdotte alcune specificazioni e presunzioni.

Il centro di interessi principali (ossia COMI, acronimo di Center Of Main Interest) è definito come quel “luogo in cui il debitore esercita la gestione dei suoi interessi in modo abituale e riconoscibile da terzi”.

Le presunzioni introdotte dall’art. 3 del Regolamento  situano il COMI, per le società  e le persone giuridiche, in coincidenza con il luogo nel quale è situata la sede legale; per le persone fisiche che esercitano un’attività  imprenditoriale e/o professionale, nel luogo in cui è il centro principale di tale attività e per le persone fisiche il luogo di residenza.

Tra i propositi perseguiti, così come sancito dal Considerando 29 del Regolamento, vi è poi quello di reprimere il fenomeno del c.d. “forum shopping pretestuoso o fraudolento”.

Per forum shopping si intende, in questo contesto, la pratica che si sostanzia nel trasferimento della sede o dei beni sociali da uno Stato membro all’altro con l’obiettivo di ottenere una posizione giuridica più favorevole a danno della massa dei creditori.

In concreto, il motivo dello spostamento della sede sociale all’estero potrebbe essere quello di godere di una normativa straniera meno incisiva per quel che riguarda la tutela dei creditori privilegiati oppure quello di inibire eventuali azioni revocatorie.

Proprio nell’ottica di neutralizzare tali pratiche, le presunzioni di cui all’art. 3 del Regolamento non operano qualora nei 3/6 mesi precedenti all’apertura della Procedura la sede legale o la residenza siano state mutate.

Particolare attenzione  è poi posta per le procedure secondarie (non necessariamente volte alla liquidazione) con il chiaro intento da parte del nuovo Regolamento di rendere  più armonioso il coordinamento fra procedura principale e secondaria con la espressa previsione di una specifica disciplina per la cooperazione e le comunicazioni fra organi delle procedure, fra amministratori e giudici e fra i giudici dei vari Stati.

Anche nel caso di gruppo di società una precisa regolamentazione  (artt. 56/77) prevede  una procedura di insolvenza ad hoc e nel caso in cui siano aperte procedure di insolvenza  per diverse società del gruppo un obbligo di reciproca collaborazione e comunicazione per gli amministratori dei vari gruppi. 

Sempre nell’ottica di una migliore collaborazione sono stati istituiti  (con termine a decorrere dal 26.06.2018) i registri elettronici fallimentari in cui vengono pubblicate tutte le informazioni sulle procedure di insolvenza nei vari Stati. I registri dovranno poi essere interconnessi (a decorrere dal giugno 2019) a cura della Commissione sul portale europeo della giustizia elettronica, in modo da facilitare l’accesso alle informazioni contenute da parte di creditori e giudici nazionali. 

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

Il nuovo Regolamento 848/2015 sulle procedure di insolvenza entrato in vigore il 25 giugno 2015 sarà applicato alle procedure di insolvenza aperte successivamente al 26 giugno 2017.

Una prima novità a livello di impostazione generale: le procedure fallimentari non sono considerate solo a livello liquidatorio, ma come strumenti per conservare l’organizzazione imprenditoriale con la finalità, espressamente dichiarata dal Regolamento, di garantire “il buon funzionamento del mercato interno”.

Rispetto al precedente Regolamento (848/2015) queste le principali novità.

In primo luogo,  risulta ampliato l’ambito di applicazione del nuovo Regolamento (art. 1), nel cui perimetro rientrano non solo le procedure fondate sullo stato di insolvenza o che prevedono lo spossessamento del debitore, o la nomina di un Curatore, ma anche a quelle che prevedono la sottoposizione dei beni  del debitore al controllo / sorveglianza del Giudice o a quelle per cui la sospensione dalle azioni esecutive è concessa  da un Giudice o prevista dalla legge.

In concreto, l’allegato A al regolamento che contiene l’elenco delle procedure concorsuali che rientrano nell’applicazione del Regolamento, per quanto concerne l’Italia comprende anche:
- gli accordi di ristrutturazione dei debiti;
- le procedure di composizione delle crisi da sovra indebitamento;
- la liquidazione dei beni.

Per quanto concerne la competenza giurisdizionale, fermo restando il principio secondo il quale la procedura deve essere aperta  innanzi al giudice del luogo in cui è situato il centro di interessi principale del debitore, sono state introdotte alcune specificazioni e presunzioni.

Il centro di interessi principali (ossia COMI, acronimo di Center Of Main Interest) è definito come quel “luogo in cui il debitore esercita la gestione dei suoi interessi in modo abituale e riconoscibile da terzi”.

Le presunzioni introdotte dall’art. 3 del Regolamento  situano il COMI, per le società  e le persone giuridiche, in coincidenza con il luogo nel quale è situata la sede legale; per le persone fisiche che esercitano un’attività  imprenditoriale e/o professionale, nel luogo in cui è il centro principale di tale attività e per le persone fisiche il luogo di residenza.

Tra i propositi perseguiti, così come sancito dal Considerando 29 del Regolamento, vi è poi quello di reprimere il fenomeno del c.d. “forum shopping pretestuoso o fraudolento”.

Per forum shopping si intende, in questo contesto, la pratica che si sostanzia nel trasferimento della sede o dei beni sociali da uno Stato membro all’altro con l’obiettivo di ottenere una posizione giuridica più favorevole a danno della massa dei creditori.

In concreto, il motivo dello spostamento della sede sociale all’estero potrebbe essere quello di godere di una normativa straniera meno incisiva per quel che riguarda la tutela dei creditori privilegiati oppure quello di inibire eventuali azioni revocatorie.

Proprio nell’ottica di neutralizzare tali pratiche, le presunzioni di cui all’art. 3 del Regolamento non operano qualora nei 3/6 mesi precedenti all’apertura della Procedura la sede legale o la residenza siano state mutate.

Particolare attenzione  è poi posta per le procedure secondarie (non necessariamente volte alla liquidazione) con il chiaro intento da parte del nuovo Regolamento di rendere  più armonioso il coordinamento fra procedura principale e secondaria con la espressa previsione di una specifica disciplina per la cooperazione e le comunicazioni fra organi delle procedure, fra amministratori e giudici e fra i giudici dei vari Stati.

Anche nel caso di gruppo di società una precisa regolamentazione  (artt. 56/77) prevede  una procedura di insolvenza ad hoc e nel caso in cui siano aperte procedure di insolvenza  per diverse società del gruppo un obbligo di reciproca collaborazione e comunicazione per gli amministratori dei vari gruppi. 

Sempre nell’ottica di una migliore collaborazione sono stati istituiti  (con termine a decorrere dal 26.06.2018) i registri elettronici fallimentari in cui vengono pubblicate tutte le informazioni sulle procedure di insolvenza nei vari Stati. I registri dovranno poi essere interconnessi (a decorrere dal giugno 2019) a cura della Commissione sul portale europeo della giustizia elettronica, in modo da facilitare l’accesso alle informazioni contenute da parte di creditori e giudici nazionali. 

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

04 Jul
2017

Kündigung per Whatsapp – wirksam oder nicht?

Die modernen Medien gestalten heute fast alle Aspekte des menschlichen Zusammenlebens – auch im Arbeitsrecht.

mehr lesen

Die modernen Medien gestalten heute fast alle Aspekte des menschlichen Zusammenlebens – auch im Arbeitsrecht. Im Zeichen der Beschleunigung werden nun nicht nur harmlose Textnachrichten per sms oder Whatsapp verschickt, sondern auch Kündigungen. Aber ist so eine Kündigung wirksam? Das kommt darauf an – und zwar auf das Land, in dem sie ausgesprochen ist.

In Deutschland bedürfen Kündigungen § 623 BGB zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine SMS wahrt die erforderliche Schriftform nicht. Nach § 126 BGB erfordert die Schriftform die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller und hieran fehlt es bei einer SMS. Die elektronische Form ist für die Kündigung nach § 623 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Eine per sms oder Whatsapp ausgesprochene Kündigung ist daher  § 125 Satz 1 BGB nichtig.

Anders in Italien.

In unterschiedlichen Breitengraden des Landes haben bereits im Jahr 2016 das Landgericht Genua und nun im Juni 2017 auch das Landgericht Catania entschieden, dass sowohl eine Kündigung per sms als auch per whatsapp wirksam sind.

Auch in Italien bedarf die Kündigung nach Art. 2 Abs. 1 Gesetz 604/1966 der Schriftform (die elektronische Form ist nicht ausdrücklich ausgeschlossen).

Üblicherweise wird daher dem Arbeitgeber geraten, dem Arbeitnehmer die Kündigung entweder per Einschreiben mit Rückschein oder persönlich gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung zu übergeben. Letzterer Punkt ist wichtig, denn unterschreibt der Arbeitnehmer nicht, kann der Beweis der Bekanntgabe der Kündigung in Schriftform später unter Umständen auch nicht durch anwesende Zeugen erbracht werden – jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Existenz eines Schreibens als solches bestreitet. In diesem Fall fehlt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eben gerade an dem Nachweis der Schriftform, der nur im Ausnahmefall durch Zeugen erbracht werden kann.

Eine dem Arbeitnehmer zugesendete sms dagegen genügt daher nach Auffassung des LG Genua dem Schriftformerfordernis; die sms enthalte auch eine elektronische Unterschrift. In diese Richtung hat nun im Juni 2017 auch das LG Catania entschieden. Auch eine dem Arbeitnehmer per Whatsappnachricht zugegangene Kündigung erfülle das Schriftformerfordernis. Es reicht also nach dem neuesten Urteil aus, dass dem Arbeitnehmer der unmissverständliche Wille des Arbeitgebers, ihn zu kündigen, ausschließlich auf elektronischem Weg mitgeteilt wird.

Trotz dieser beiden Urteile ist auch dem modernen Arbeitgeber davon abzuraten, sich bei der Kündigung nur auf die social media verlassen, denn ob alle Arbeitsgerichte in der gleichen Art und Weise entscheiden werden, ist keineswegs sicher.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

Die modernen Medien gestalten heute fast alle Aspekte des menschlichen Zusammenlebens – auch im Arbeitsrecht. Im Zeichen der Beschleunigung werden nun nicht nur harmlose Textnachrichten per sms oder Whatsapp verschickt, sondern auch Kündigungen. Aber ist so eine Kündigung wirksam? Das kommt darauf an – und zwar auf das Land, in dem sie ausgesprochen ist.

In Deutschland bedürfen Kündigungen § 623 BGB zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine SMS wahrt die erforderliche Schriftform nicht. Nach § 126 BGB erfordert die Schriftform die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller und hieran fehlt es bei einer SMS. Die elektronische Form ist für die Kündigung nach § 623 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Eine per sms oder Whatsapp ausgesprochene Kündigung ist daher  § 125 Satz 1 BGB nichtig.

Anders in Italien.

In unterschiedlichen Breitengraden des Landes haben bereits im Jahr 2016 das Landgericht Genua und nun im Juni 2017 auch das Landgericht Catania entschieden, dass sowohl eine Kündigung per sms als auch per whatsapp wirksam sind.

Auch in Italien bedarf die Kündigung nach Art. 2 Abs. 1 Gesetz 604/1966 der Schriftform (die elektronische Form ist nicht ausdrücklich ausgeschlossen).

Üblicherweise wird daher dem Arbeitgeber geraten, dem Arbeitnehmer die Kündigung entweder per Einschreiben mit Rückschein oder persönlich gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung zu übergeben. Letzterer Punkt ist wichtig, denn unterschreibt der Arbeitnehmer nicht, kann der Beweis der Bekanntgabe der Kündigung in Schriftform später unter Umständen auch nicht durch anwesende Zeugen erbracht werden – jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Existenz eines Schreibens als solches bestreitet. In diesem Fall fehlt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eben gerade an dem Nachweis der Schriftform, der nur im Ausnahmefall durch Zeugen erbracht werden kann.

Eine dem Arbeitnehmer zugesendete sms dagegen genügt daher nach Auffassung des LG Genua dem Schriftformerfordernis; die sms enthalte auch eine elektronische Unterschrift. In diese Richtung hat nun im Juni 2017 auch das LG Catania entschieden. Auch eine dem Arbeitnehmer per Whatsappnachricht zugegangene Kündigung erfülle das Schriftformerfordernis. Es reicht also nach dem neuesten Urteil aus, dass dem Arbeitnehmer der unmissverständliche Wille des Arbeitgebers, ihn zu kündigen, ausschließlich auf elektronischem Weg mitgeteilt wird.

Trotz dieser beiden Urteile ist auch dem modernen Arbeitgeber davon abzuraten, sich bei der Kündigung nur auf die social media verlassen, denn ob alle Arbeitsgerichte in der gleichen Art und Weise entscheiden werden, ist keineswegs sicher.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

19 Jun
2017

Italien: Steuerpflicht einer gelöschten Gesellschaft (Beitrag in italienischer Sprache)

Der italienische Oberste Gerichtshof hat eine interessante Entscheidung zur Frage der Steuerpflicht einer aus dem Handelsregister gelöschten Gesellschaft sowie der prozessrechtlichen Passivlegitimation der Gesellschafter erlassen (Urteil Nr. 9094 vom 07.04.2017).

mehr lesen

Con la sentenza N. 9094 del 07.04.2017 la Cassazione ha chiarito alcuni aspetti fondamentali del ruolo delle società nel contenzioso tributario.

Nel caso di specie, una Srl estinta veniva sottoposta ad accertamento induttivo ai fini IVA, IRAP e delle imposte dirette non avendo presentato la dichiarazione dei redditi per due anni consecutivi. Seguivano degli avvisi di accertamento che venivano impugnati dalla Srl. La Commissione tributaria accoglieva il ricorso della Srl e la Commissione Regionale respingeva l’appello proposto dall'Agenzia delle Entrate. L’Agenzia delle Entrate proponeva quindi ricorso in Cassazione.

La Suprema Corte prima di decidere nel merito si è pronunciata su un’importante questione preliminare, la legittimazione passiva dei soci. I soci della Srl affermavano di non essere i veri legittimati passivi in quanto nessuna somma era stata loro ripartita per mancanza di attivo nel bilancio finale di liquidazione. A tal proposito, la Corte, discostandosi da un suo orientamento precedente, ha stabilito che l’estinzione della società non fa venir meno la legittimazione passiva dei soci in giudizio. Sebbene la pretesa del fisco resti vincolata a quanto percepito nel riparto attivo di liquidazione, i soci sono coloro che sono destinati a succedere in tutti i rapporti debitori facenti capo alla società estinta che non sono stati definiti all'esito della liquidazione. È indifferente che i soci abbiano goduto o meno di qualche riparto in base al bilancio di liquidazione. A parere della Corte, il fisco potrebbe sempre avere interesse a vedersi riconoscere un credito nei confronti dei soci quando siano state presentate somme per ragioni sopravvenute non risultanti dal bilancio.

Successivamente la Corte, pur riconoscendo la legittimazione passiva dei soci, ha dichiarato inammissibile il secondo motivo di ricorso presentato dall'Agenzia delle Entrate in quanto la sanzione non può mai essere trasmessa alla società estinta. La sanzione amministrativa comminata alla società estinta è riferibile esclusivamente alla persona giuridica.

Nella sentenza in commento la Corte ha affrontato anche il problema della produzione delle scritture contabili. L’Agenzia delle Entrate lamentava il fatto che il giudice d’appello avesse reputato utilizzabile la copiosa documentazione contabile prodotta dalla contribuente per la prima volta in sede contenziosa. A parere della Corte è sempre l’amministrazione pubblica a dover provare che il contribuente abbia rifiutato di esibire la documentazione richiestagli. E’ stato pertanto respinto anche questo motivo di ricorso presentato dall'Agenzia delle Entrate.

Avv. Mario Rugiano

dmp.milano@derra.it

Con la sentenza N. 9094 del 07.04.2017 la Cassazione ha chiarito alcuni aspetti fondamentali del ruolo delle società nel contenzioso tributario.

Nel caso di specie, una Srl estinta veniva sottoposta ad accertamento induttivo ai fini IVA, IRAP e delle imposte dirette non avendo presentato la dichiarazione dei redditi per due anni consecutivi. Seguivano degli avvisi di accertamento che venivano impugnati dalla Srl. La Commissione tributaria accoglieva il ricorso della Srl e la Commissione Regionale respingeva l’appello proposto dall'Agenzia delle Entrate. L’Agenzia delle Entrate proponeva quindi ricorso in Cassazione.

La Suprema Corte prima di decidere nel merito si è pronunciata su un’importante questione preliminare, la legittimazione passiva dei soci. I soci della Srl affermavano di non essere i veri legittimati passivi in quanto nessuna somma era stata loro ripartita per mancanza di attivo nel bilancio finale di liquidazione. A tal proposito, la Corte, discostandosi da un suo orientamento precedente, ha stabilito che l’estinzione della società non fa venir meno la legittimazione passiva dei soci in giudizio. Sebbene la pretesa del fisco resti vincolata a quanto percepito nel riparto attivo di liquidazione, i soci sono coloro che sono destinati a succedere in tutti i rapporti debitori facenti capo alla società estinta che non sono stati definiti all'esito della liquidazione. È indifferente che i soci abbiano goduto o meno di qualche riparto in base al bilancio di liquidazione. A parere della Corte, il fisco potrebbe sempre avere interesse a vedersi riconoscere un credito nei confronti dei soci quando siano state presentate somme per ragioni sopravvenute non risultanti dal bilancio.

Successivamente la Corte, pur riconoscendo la legittimazione passiva dei soci, ha dichiarato inammissibile il secondo motivo di ricorso presentato dall'Agenzia delle Entrate in quanto la sanzione non può mai essere trasmessa alla società estinta. La sanzione amministrativa comminata alla società estinta è riferibile esclusivamente alla persona giuridica.

Nella sentenza in commento la Corte ha affrontato anche il problema della produzione delle scritture contabili. L’Agenzia delle Entrate lamentava il fatto che il giudice d’appello avesse reputato utilizzabile la copiosa documentazione contabile prodotta dalla contribuente per la prima volta in sede contenziosa. A parere della Corte è sempre l’amministrazione pubblica a dover provare che il contribuente abbia rifiutato di esibire la documentazione richiestagli. E’ stato pertanto respinto anche questo motivo di ricorso presentato dall'Agenzia delle Entrate.

Avv. Mario Rugiano

dmp.milano@derra.it

14 Feb
2017

Entsendung von Arbeitnehmer nach Italien – neue Regeln und hohe Strafen

Deutsche Unternehmen, die eigene Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstleistung für kurze oder längere Zeit nach Italien entsenden, haben diese seit dem 26.12.2016 beim italienischen Arbeitsministerium anmelden – und zwar bis 24 Uhr des Tages, der dem ersten Entsendetag vorhergeht.

mehr lesen

Deutsche Unternehmen, die eigene Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstleistung für kurze oder längere Zeit nach Italien entsenden, haben diese seit dem 26.12.2016 beim italienischen Arbeitsministerium anzumelden – und zwar bis 24 Uhr des Tages, der dem ersten Entsendetag vorhergeht. Verstöße gegen die Anmeldung sind mit erheblichen Strafen belegt. Geregelt ist dies in der neuen Gesetzesverordnung 136 vom 17. Juli 2016. Mit diesem Gesetz hat Italien die EU-Richtlinie 67/2014 umgesetzt, durch die Missbrauch und Sozialdumping bei der Entsendung entgegengewirkt werden soll.

Die italienische Norm betrifft in einem anderen EU-Staat ansässige Unternehmen, die ihre eigenen Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen für einen zeitlich begrenzten Zeitraum – und sei es auch nur für einen Tag – nach Italien entsenden, und zwar zu Gunsten eines anderen Unternehmens (auch des gleichen Konzerns), einer anderen Produktionsstätte oder eines sonstigen Dritten. Während des Entsendungszeitraums muss das Arbeitsverhältnis des entsendenden Unternehmens mit dem Arbeitnehmer fortbestehen. Das Gesetz findet des Weiteren Anwendung auf Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen mit Sitz in anderen EU-Staaten und Straßengüterverkehrsunternehmen mit regelmäßiger Kabotage.

Ziel der neuen Regelungen ist, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und den Rechtsmissbrauch bei der Entsendung zu erschweren sowie den unlauteren Wettbewerb einzuschränken.

Für die Zeit der Entsendung gelten daher für das Arbeitsverhältnis des entsandten Arbeitnehmers wesentliche italienische Arbeitsbedingungen aus Gesetz und branchenspezifischen Tarifvertrag, u.a. bezüglich Höchstarbeitszeit und Mindestruhezeit, bezahltem Mindestjahresurlaub, Mindestlöhne und Überstundenvergütung und vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung.

Bevor der deutsche Arbeitgeber seine Mitarbeiter nach Italien entsendet, muss er die Entsendung bis 24 Uhr des Tages angemeldet haben, welcher dem ersten Entsendungstag in Italien vorhergeht. Dies kann nur über das Formular auf der Internetadresse des Italienischen Arbeitsministeriums www.cliclavoro.gov.it/Pagine/registrazione.aspx erfolgen. Hier sind u.a. Angaben zum entsendenden Unternehmen, den entsandten Arbeitnehmern, Dauer der Entsendung, Art der Dienstleistungen usw. zu machen. Die Registrierung ist – jedenfalls zurzeit - nur in italienischer Sprache möglich. Spätere Änderungen müssen binnen 5 Tagen nach Kenntnis mitgeteilt werden; dies wäre z.B. der Fall, wenn der entsandte Arbeitnehmer während der Entsendung gekündigt wird. Diese Angaben dienen den italienischen Behörden zur Bewertung, ob es sich um eine echte oder eine Scheinentsendung handelt.

In der Anmeldung muss der Arbeitgeber Ansprechpartner in Italien für zwei Funktionen benennen: zum einen für die Versendung und Empfang von Schriftsätzen und Dokumenten, zum anderen für Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Diese Funktionen können auch in einer Person vereint sein; besondere Anforderungen an diese Person bestehen nicht.

Schließlich treffen den deutschen Arbeitgeber Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Während der Entsendung und für 2 Jahre nach der Beendigung muss er zahlreiche Unterlagen aufbewahren, die im Einzelnen in der Gesetzesverordnung aufgeführt sind, u.a. den Arbeitsvertrag (in italienischer Sprache – d.h. mit Übersetzung), Lohnzettel, Arbeitszeiterfassung aus denen Anfang, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit hervorgehen, Nachweise über Gehaltszahlung.

Es ist ratsam, all diese Anforderungen auch zu erfüllen, denn die Strafen, die der Gesetzgeber für Verstöße vorgesehen hat, sind durchaus hoch. Die Verletzung der Anmeldepflicht wird pro Arbeitnehmer mit 150,00 Euro bis 500,00 Euro sanktioniert, die der Aufbewahrungspflicht mit Geldbußen zwischen 500,00 Euro und 3.000,00 Euro. Fehlen die Ansprechpartner in Italien, werden Bußgelder von 2.000,00 bis 6.000,00 Euro fällig (insgesamt sind die Bußgelder bei 150.000,00 Euro gedeckelt). Weitere Bußgelder fallen an, sollte es sich nicht um eine echte Entsendung handeln.

Fazit: Die Entsendung nach Italien – die von der Versetzung und der Dienstreise abzugrenzen ist - sollte sorgfältig und von längerer Hand vorbereitet werden.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2017

Deutsche Unternehmen, die eigene Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstleistung für kurze oder längere Zeit nach Italien entsenden, haben diese seit dem 26.12.2016 beim italienischen Arbeitsministerium anzumelden – und zwar bis 24 Uhr des Tages, der dem ersten Entsendetag vorhergeht. Verstöße gegen die Anmeldung sind mit erheblichen Strafen belegt. Geregelt ist dies in der neuen Gesetzesverordnung 136 vom 17. Juli 2016. Mit diesem Gesetz hat Italien die EU-Richtlinie 67/2014 umgesetzt, durch die Missbrauch und Sozialdumping bei der Entsendung entgegengewirkt werden soll.

Die italienische Norm betrifft in einem anderen EU-Staat ansässige Unternehmen, die ihre eigenen Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen für einen zeitlich begrenzten Zeitraum – und sei es auch nur für einen Tag – nach Italien entsenden, und zwar zu Gunsten eines anderen Unternehmens (auch des gleichen Konzerns), einer anderen Produktionsstätte oder eines sonstigen Dritten. Während des Entsendungszeitraums muss das Arbeitsverhältnis des entsendenden Unternehmens mit dem Arbeitnehmer fortbestehen. Das Gesetz findet des Weiteren Anwendung auf Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen mit Sitz in anderen EU-Staaten und Straßengüterverkehrsunternehmen mit regelmäßiger Kabotage.

Ziel der neuen Regelungen ist, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und den Rechtsmissbrauch bei der Entsendung zu erschweren sowie den unlauteren Wettbewerb einzuschränken.

Für die Zeit der Entsendung gelten daher für das Arbeitsverhältnis des entsandten Arbeitnehmers wesentliche italienische Arbeitsbedingungen aus Gesetz und branchenspezifischen Tarifvertrag, u.a. bezüglich Höchstarbeitszeit und Mindestruhezeit, bezahltem Mindestjahresurlaub, Mindestlöhne und Überstundenvergütung und vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung.

Bevor der deutsche Arbeitgeber seine Mitarbeiter nach Italien entsendet, muss er die Entsendung bis 24 Uhr des Tages angemeldet haben, welcher dem ersten Entsendungstag in Italien vorhergeht. Dies kann nur über das Formular auf der Internetadresse des Italienischen Arbeitsministeriums www.cliclavoro.gov.it/Pagine/registrazione.aspx erfolgen. Hier sind u.a. Angaben zum entsendenden Unternehmen, den entsandten Arbeitnehmern, Dauer der Entsendung, Art der Dienstleistungen usw. zu machen. Die Registrierung ist – jedenfalls zurzeit - nur in italienischer Sprache möglich. Spätere Änderungen müssen binnen 5 Tagen nach Kenntnis mitgeteilt werden; dies wäre z.B. der Fall, wenn der entsandte Arbeitnehmer während der Entsendung gekündigt wird. Diese Angaben dienen den italienischen Behörden zur Bewertung, ob es sich um eine echte oder eine Scheinentsendung handelt.

In der Anmeldung muss der Arbeitgeber Ansprechpartner in Italien für zwei Funktionen benennen: zum einen für die Versendung und Empfang von Schriftsätzen und Dokumenten, zum anderen für Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Diese Funktionen können auch in einer Person vereint sein; besondere Anforderungen an diese Person bestehen nicht.

Schließlich treffen den deutschen Arbeitgeber Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Während der Entsendung und für 2 Jahre nach der Beendigung muss er zahlreiche Unterlagen aufbewahren, die im Einzelnen in der Gesetzesverordnung aufgeführt sind, u.a. den Arbeitsvertrag (in italienischer Sprache – d.h. mit Übersetzung), Lohnzettel, Arbeitszeiterfassung aus denen Anfang, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit hervorgehen, Nachweise über Gehaltszahlung.

Es ist ratsam, all diese Anforderungen auch zu erfüllen, denn die Strafen, die der Gesetzgeber für Verstöße vorgesehen hat, sind durchaus hoch. Die Verletzung der Anmeldepflicht wird pro Arbeitnehmer mit 150,00 Euro bis 500,00 Euro sanktioniert, die der Aufbewahrungspflicht mit Geldbußen zwischen 500,00 Euro und 3.000,00 Euro. Fehlen die Ansprechpartner in Italien, werden Bußgelder von 2.000,00 bis 6.000,00 Euro fällig (insgesamt sind die Bußgelder bei 150.000,00 Euro gedeckelt). Weitere Bußgelder fallen an, sollte es sich nicht um eine echte Entsendung handeln.

Fazit: Die Entsendung nach Italien – die von der Versetzung und der Dienstreise abzugrenzen ist - sollte sorgfältig und von längerer Hand vorbereitet werden.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2017

07 Mär
2016

Müssen deutsche Unternehmer für ihre italienischen Handelsvertreter Sozialabgaben zahlen?

In Italien ansässige Handelsvertreter und deren italienische Auftraggeber müssen Sozialabgaben an eine berufsständische Organisation mit der Bezeichnung ENASARCO entrichten.

mehr lesen

In Italien ansässige Handelsvertreter und deren italienische Auftraggeber müssen Sozialabgaben an eine berufsständische Organisation mit der Bezeichnung ENASARCO entrichten.

Unstreitig ist, dass sich die Beitragsverpflichtung auch auf ausländische Unternehmer erstreckt, die in Italien eine Niederlassung oder Betriebsstätte haben. Gegenstand heftiger Diskussionen ist hingegen die Frage, was gilt, wenn der Unternehmer in Italien nicht über geschäftliche Einrichtungen verfügt.

Die Problematik war zuletzt Gegenstand einer ministeriellen Stellungnahme (Direzione generale per l’Attività ispettiva del Ministero del lavoro e delle attività produttive, 19.11.2013, Prot. 37/00201183), die sich dahingehend zusammenfassen lässt, dass jeder ausländische Unternehmer, der in Italien Handelsvertreter beschäftigt, zu Beitragszahlungen an das ENASARCO verpflichtet sei, und zwar unabhängig von der Existenz einer Niederlassung oder Betriebsstätte in Italien.

Die ministeriellen Ausführungen sind Gegenstand von Kritik. Diese knüpft in erster Linie an dem Umstand an, dass nach Maßgabe der einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union (Nr. 883/2004 und Nr. 988/2009) die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Staates gelten, in dem die Tätigkeit entfaltet wird (sog. “lex loci laboris”). Wenn also der Handelsvertreter seiner Tätigkeit in Italien nachgeht, finden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 12/1973 Anwendung, das in seinem Art. 5 Abs. 1 gerade bestimmt, dass der Mitgliedschaft bei ENASARCO Handelsvertreter unterliegen, die in Italien für italienische Unternehmer tätig werden, wobei letzteren (nur) solche ausländische Unternehmer gleichgestellt werden, die in Italien  über einen Sitz oder Niederlassung verfügen.

Im Ergebnis ist die Frage trotz der ministeriellen Stellungnahme weiter streitig. Fakt ist allerdings, dass bis zum heutigen Tage keine von ENASARCO unternommenen Versuche bekannt geworden sind, gegenüber ausländischen Unternehmen ohne italienische Betriebsstätte Beitragsverpflichtungen mit Nachdruck geltend zu machen.

Rechtsanwalt Allesandro Honert
dmp Newsletter 03/2016

In Italien ansässige Handelsvertreter und deren italienische Auftraggeber müssen Sozialabgaben an eine berufsständische Organisation mit der Bezeichnung ENASARCO entrichten.

Unstreitig ist, dass sich die Beitragsverpflichtung auch auf ausländische Unternehmer erstreckt, die in Italien eine Niederlassung oder Betriebsstätte haben. Gegenstand heftiger Diskussionen ist hingegen die Frage, was gilt, wenn der Unternehmer in Italien nicht über geschäftliche Einrichtungen verfügt.

Die Problematik war zuletzt Gegenstand einer ministeriellen Stellungnahme (Direzione generale per l’Attività ispettiva del Ministero del lavoro e delle attività produttive, 19.11.2013, Prot. 37/00201183), die sich dahingehend zusammenfassen lässt, dass jeder ausländische Unternehmer, der in Italien Handelsvertreter beschäftigt, zu Beitragszahlungen an das ENASARCO verpflichtet sei, und zwar unabhängig von der Existenz einer Niederlassung oder Betriebsstätte in Italien.

Die ministeriellen Ausführungen sind Gegenstand von Kritik. Diese knüpft in erster Linie an dem Umstand an, dass nach Maßgabe der einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union (Nr. 883/2004 und Nr. 988/2009) die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Staates gelten, in dem die Tätigkeit entfaltet wird (sog. “lex loci laboris”). Wenn also der Handelsvertreter seiner Tätigkeit in Italien nachgeht, finden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 12/1973 Anwendung, das in seinem Art. 5 Abs. 1 gerade bestimmt, dass der Mitgliedschaft bei ENASARCO Handelsvertreter unterliegen, die in Italien für italienische Unternehmer tätig werden, wobei letzteren (nur) solche ausländische Unternehmer gleichgestellt werden, die in Italien  über einen Sitz oder Niederlassung verfügen.

Im Ergebnis ist die Frage trotz der ministeriellen Stellungnahme weiter streitig. Fakt ist allerdings, dass bis zum heutigen Tage keine von ENASARCO unternommenen Versuche bekannt geworden sind, gegenüber ausländischen Unternehmen ohne italienische Betriebsstätte Beitragsverpflichtungen mit Nachdruck geltend zu machen.

Rechtsanwalt Allesandro Honert
dmp Newsletter 03/2016

07 Mär
2016

Neue Gesellschaftsform in Italien - Società Benefit

Durch das Stabilitätsgesetz 2016 ist in Italien eine neue Gesellschaftsform, die Società Benefit (SB) eingeführt worden.

mehr lesen

Durch das Stabilitätsgesetz 2016 ist in Italien eine neue Gesellschaftsform, die Società Benefit (SB) eingeführt worden. Die neue Gesellschaft stellt nach einem US-amerikanischen Modell eine Mischung aus einer Gesellschaft mit Gewinnorientierung und einer solchen mit gemeinnützigen Unternehmenszielen dar.

So definiert das Stabilitätsgesetz die SB in der Tat als „wirtschaftsbezogene Gesellschaft, die über das Ziel der Gewinnerzielung hinaus einen oder mehrere gemeinnützige Zwecke verfolgt und die gegenüber Personen und Gemeinschaften, der Umwelt, kulturellen und sozialen Gütern sowie Vereinigungen, Gruppierungen und anderen Interessensträgern verantwortungsbewusst, nachhaltig und transparent agiert.“

Die Philosophie, die zur Einführung der SB geführt hat, ist mithin sehr neu, denn es handelt sich um ein Gesellschaftsmodell, welches trotz der Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, auch dazu bestimmt ist, zum allgemeinen Wohlergehen beizutragen oder zumindest zum Wohlergehen derjenigen, auf welche die Gesellschaftsaktivitäten Einfluss haben können, einschließlich der Arbeitnehmer, der Kunden und der Lieferanten.

Selbstverständlich müssen diese gemeinnützigen Unternehmensziele Bestandteil des satzungsmäßigen Gesellschaftsgegenstandes sein. Außerdem ist sicherzustellen, dass die „tugendhaften“ Unternehmensziele tatsächlich in der Wirklichkeit gelebt und umgesetzt werden. Aus diesem Grunde sieht die Anlage 4 zum Stabilitätsgesetz vor, dass von einem neutralen und außenstehenden Dritten ein Modell zur Bewertung der  Verfolgung der gemeinnützigen Unternehmensziele angefertigt wird. Das Wirken der Società Benefit muss sodann wirklich auf der Grundlage des Bewertungsmodells überprüft werden.

Außerdem muss die SB jährlich einen Bericht über die konkreten Maßnahmen zur Verfolgung der gemeinnützigen Unternehmensziele erstellen. Der Report muss in die jährliche Bilanz aufgenommen und auf der Homepage der Gesellschaft veröffentlicht werden.

Die italienische Kartellbehörde ist für die Überwachung der Einhaltung der gemeinnützigen Unternehmensziele durch die SB auf Grundlage des jeweiligen Unternehmensgegenstandes zuständig.

Avvocato Manuela Ferrari
dmp Newsletter 03/2016

Durch das Stabilitätsgesetz 2016 ist in Italien eine neue Gesellschaftsform, die Società Benefit (SB) eingeführt worden. Die neue Gesellschaft stellt nach einem US-amerikanischen Modell eine Mischung aus einer Gesellschaft mit Gewinnorientierung und einer solchen mit gemeinnützigen Unternehmenszielen dar.

So definiert das Stabilitätsgesetz die SB in der Tat als „wirtschaftsbezogene Gesellschaft, die über das Ziel der Gewinnerzielung hinaus einen oder mehrere gemeinnützige Zwecke verfolgt und die gegenüber Personen und Gemeinschaften, der Umwelt, kulturellen und sozialen Gütern sowie Vereinigungen, Gruppierungen und anderen Interessensträgern verantwortungsbewusst, nachhaltig und transparent agiert.“

Die Philosophie, die zur Einführung der SB geführt hat, ist mithin sehr neu, denn es handelt sich um ein Gesellschaftsmodell, welches trotz der Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, auch dazu bestimmt ist, zum allgemeinen Wohlergehen beizutragen oder zumindest zum Wohlergehen derjenigen, auf welche die Gesellschaftsaktivitäten Einfluss haben können, einschließlich der Arbeitnehmer, der Kunden und der Lieferanten.

Selbstverständlich müssen diese gemeinnützigen Unternehmensziele Bestandteil des satzungsmäßigen Gesellschaftsgegenstandes sein. Außerdem ist sicherzustellen, dass die „tugendhaften“ Unternehmensziele tatsächlich in der Wirklichkeit gelebt und umgesetzt werden. Aus diesem Grunde sieht die Anlage 4 zum Stabilitätsgesetz vor, dass von einem neutralen und außenstehenden Dritten ein Modell zur Bewertung der  Verfolgung der gemeinnützigen Unternehmensziele angefertigt wird. Das Wirken der Società Benefit muss sodann wirklich auf der Grundlage des Bewertungsmodells überprüft werden.

Außerdem muss die SB jährlich einen Bericht über die konkreten Maßnahmen zur Verfolgung der gemeinnützigen Unternehmensziele erstellen. Der Report muss in die jährliche Bilanz aufgenommen und auf der Homepage der Gesellschaft veröffentlicht werden.

Die italienische Kartellbehörde ist für die Überwachung der Einhaltung der gemeinnützigen Unternehmensziele durch die SB auf Grundlage des jeweiligen Unternehmensgegenstandes zuständig.

Avvocato Manuela Ferrari
dmp Newsletter 03/2016

29 Feb
2016

Reform des italienischen Insolvenzrechts auf den Weg gebracht

Im Rahmen der Kabinettssitzung vom 10. Februar 2016 hat die italienische Regierung den von der sog. Kommission Rordorf vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Insolvenzrechts verabschiedet.

mehr lesen

Im Rahmen der Kabinettssitzung vom 10. Februar 2016 hat die italienische Regierung den von der sog. Kommission Rordorf vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Insolvenzrechts verabschiedet.

Das Reformvorhaben verfolgt ehrgeizige Ziele. Nach dem Stückwerk der Gesetzesänderungen der letzten Jahrzehnte soll nun eine umfassende Neugestaltung des Insolvenzrechts erfolgen. In diesem Zusammenhang sollen die einzelnen Insolvenzverfahren grundlegend umgestaltet und die außerordentliche Verwaltung sog. „großer Unternehmen“ geregelt werden; zuletzt soll die Überschuldung von Verbrauchern und anderer nicht insolvenzfähiger Rechtssubjekte einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden.

Die erste Neuigkeit betrifft die Terminologie. In dem Referentenentwurf findet sich das Wort „Konkurs“ (fallimento) nicht mehr, sondern wird durch synonyme Begriffe wie „Insolvenz“ oder „gerichtliche Liquidation“ ersetzt. In dieser Weise will man der Stigmatisierung der von der Insolvenz betroffenen Unternehmer vorbeugen und soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das neue Insolvenzrecht sich als Werkzeug zum Überwinden von Unternehmenskrisen versteht. Hintergrund der neuen Begrifflichkeit ist, dass das italienische Wort „fallimento“ wörtlich übersetzt „Scheitern“ bedeutet, also nicht geeignet ist, den vom neuen Insolvenzrecht verfolgten, zukunftsgerichteten Zielen Rechnung zu tragen.

Die wesentlichen Inhalte der Reform können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Einführung der Definition des Begriffs der „Unternehmenskrise“, welche sich durch die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Insolvenz auszeichnet und damit neben die in dem aktuellen Insolvenzgesetz bereits enthaltenen Definition der „Insolvenz“ tritt;
  • Einführung eines einheitlichen gerichtlichen Verfahrens, das auf die Feststellung der „Unternehmenskrise“ oder „Insolvenz“ des Schuldners abzielt;
  • Einführung besonderer Verfahren, die mittels der zeitnahen Analyse der Gründe der wirtschaftlichen und finanziellen Schieflage des Unternehmens die frühzeitige Feststellung der Krise ermöglichen sowie deren Überwindung durch die Förderung von Verhandlungen mit den Gläubigern  erlauben sollen. Als Anreiz für die Inanspruchnahme des Verfahrens wird dem Unternehmer Vertraulichkeit zugesichert; außerdem wird die Abwicklung nicht dem Insolvenzgericht, sondern eigens eingerichteten Organisationen übertragen, um so dem Eindruck vorzubeugen, bei dem Verfahren handele es sich um das „Vorzimmer der Insolvenz“. Zuletzt wird für die Zwecke einer Früherkennung der Krise institutionellen Gläubigern die Pflicht auferlegt, dem Unternehmer etwaige Indizien für eine drohende Zahlungsunfähigkeit anzuzeigen.
  • Erstreckung der Rechtsfolgen eines Schuldenbereinigungsabkommens im Sinne von Art. 182 bis des Insolvenzgesetzes auch auf solche Gläubiger, die nicht Partei der Vereinbarung sind, wenn die Gläubiger, die sich für die Schuldenbereinigung ausgesprochen haben, wenigstens 75% der Gesamtforderungen halten;
  • das präventive Vergleichsverfahren wird auf die Fälle der Unternehmensfortführung beschränkt, weil nur die Gewährleistung des Fortbestands des Unternehmens die Zubilligung  der besonderen mit dem Vergleich verbundenen Rechtsvorteile zu rechtfertigen vermag. Das sog. „Abwicklungskonkordat“ ohne Unternehmensfortführung soll allenfalls dann noch in Betracht kommen, wenn Dritte dem Verfahren finanzielle Mittel zusteuern, welche - bezogen auf die Situation in einer Regelinsolvenz – eine „spürbare Besserstellung“ der Gläubiger erlauben.
  • Konzerninsolvenz: Es sind Bestimmungen vorgesehen, welche die Durchführung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften erlauben sollen; hierzu werden besondere Regelungen für die Zwecke der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sowie gegenseitige Informationspflichten der jeweilige Organe im Falle der Anhängigkeit von Verfahren bei einer Mehrzahl von Gerichtsbehörden implementiert. Des Weiteren wird die Möglichkeit vorgesehen, einen einheitlichen Antrag gerichtet auf gerichtliche Bestätigung eines Schuldenbereinigungsabkommens betreffend aller Konzernverbindlichkeiten bzw. eines alle Konzerngesellschaften betreffenden präventiven Vergleichsverfahrens zu stellen, wobei entweder ein einheitlicher oder aber eine Mehrzahl von Plänen erstellt werden kann. In jedem Falle ist auch im Rahmen der Konzerninsolvenz die Autonomie der Aktiva und Passiva der einzelnen Konzernunternehmen zu wahren, so dass es insoweit nicht zu Vermischungen kommen darf.

Das Insolvenzstrafrecht ist nicht Gegenstand des Reformgesetzes.

Avvocato Chiara Fiorini
dmp Newsletter 03/2016

 

Im Rahmen der Kabinettssitzung vom 10. Februar 2016 hat die italienische Regierung den von der sog. Kommission Rordorf vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Insolvenzrechts verabschiedet.

Das Reformvorhaben verfolgt ehrgeizige Ziele. Nach dem Stückwerk der Gesetzesänderungen der letzten Jahrzehnte soll nun eine umfassende Neugestaltung des Insolvenzrechts erfolgen. In diesem Zusammenhang sollen die einzelnen Insolvenzverfahren grundlegend umgestaltet und die außerordentliche Verwaltung sog. „großer Unternehmen“ geregelt werden; zuletzt soll die Überschuldung von Verbrauchern und anderer nicht insolvenzfähiger Rechtssubjekte einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden.

Die erste Neuigkeit betrifft die Terminologie. In dem Referentenentwurf findet sich das Wort „Konkurs“ (fallimento) nicht mehr, sondern wird durch synonyme Begriffe wie „Insolvenz“ oder „gerichtliche Liquidation“ ersetzt. In dieser Weise will man der Stigmatisierung der von der Insolvenz betroffenen Unternehmer vorbeugen und soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das neue Insolvenzrecht sich als Werkzeug zum Überwinden von Unternehmenskrisen versteht. Hintergrund der neuen Begrifflichkeit ist, dass das italienische Wort „fallimento“ wörtlich übersetzt „Scheitern“ bedeutet, also nicht geeignet ist, den vom neuen Insolvenzrecht verfolgten, zukunftsgerichteten Zielen Rechnung zu tragen.

Die wesentlichen Inhalte der Reform können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Einführung der Definition des Begriffs der „Unternehmenskrise“, welche sich durch die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Insolvenz auszeichnet und damit neben die in dem aktuellen Insolvenzgesetz bereits enthaltenen Definition der „Insolvenz“ tritt;
  • Einführung eines einheitlichen gerichtlichen Verfahrens, das auf die Feststellung der „Unternehmenskrise“ oder „Insolvenz“ des Schuldners abzielt;
  • Einführung besonderer Verfahren, die mittels der zeitnahen Analyse der Gründe der wirtschaftlichen und finanziellen Schieflage des Unternehmens die frühzeitige Feststellung der Krise ermöglichen sowie deren Überwindung durch die Förderung von Verhandlungen mit den Gläubigern  erlauben sollen. Als Anreiz für die Inanspruchnahme des Verfahrens wird dem Unternehmer Vertraulichkeit zugesichert; außerdem wird die Abwicklung nicht dem Insolvenzgericht, sondern eigens eingerichteten Organisationen übertragen, um so dem Eindruck vorzubeugen, bei dem Verfahren handele es sich um das „Vorzimmer der Insolvenz“. Zuletzt wird für die Zwecke einer Früherkennung der Krise institutionellen Gläubigern die Pflicht auferlegt, dem Unternehmer etwaige Indizien für eine drohende Zahlungsunfähigkeit anzuzeigen.
  • Erstreckung der Rechtsfolgen eines Schuldenbereinigungsabkommens im Sinne von Art. 182 bis des Insolvenzgesetzes auch auf solche Gläubiger, die nicht Partei der Vereinbarung sind, wenn die Gläubiger, die sich für die Schuldenbereinigung ausgesprochen haben, wenigstens 75% der Gesamtforderungen halten;
  • das präventive Vergleichsverfahren wird auf die Fälle der Unternehmensfortführung beschränkt, weil nur die Gewährleistung des Fortbestands des Unternehmens die Zubilligung  der besonderen mit dem Vergleich verbundenen Rechtsvorteile zu rechtfertigen vermag. Das sog. „Abwicklungskonkordat“ ohne Unternehmensfortführung soll allenfalls dann noch in Betracht kommen, wenn Dritte dem Verfahren finanzielle Mittel zusteuern, welche - bezogen auf die Situation in einer Regelinsolvenz – eine „spürbare Besserstellung“ der Gläubiger erlauben.
  • Konzerninsolvenz: Es sind Bestimmungen vorgesehen, welche die Durchführung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften erlauben sollen; hierzu werden besondere Regelungen für die Zwecke der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sowie gegenseitige Informationspflichten der jeweilige Organe im Falle der Anhängigkeit von Verfahren bei einer Mehrzahl von Gerichtsbehörden implementiert. Des Weiteren wird die Möglichkeit vorgesehen, einen einheitlichen Antrag gerichtet auf gerichtliche Bestätigung eines Schuldenbereinigungsabkommens betreffend aller Konzernverbindlichkeiten bzw. eines alle Konzerngesellschaften betreffenden präventiven Vergleichsverfahrens zu stellen, wobei entweder ein einheitlicher oder aber eine Mehrzahl von Plänen erstellt werden kann. In jedem Falle ist auch im Rahmen der Konzerninsolvenz die Autonomie der Aktiva und Passiva der einzelnen Konzernunternehmen zu wahren, so dass es insoweit nicht zu Vermischungen kommen darf.

Das Insolvenzstrafrecht ist nicht Gegenstand des Reformgesetzes.

Avvocato Chiara Fiorini
dmp Newsletter 03/2016

 

05 Nov
2015

Italien: Entwurf des Dekrets für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen verabschiedet

Am 5.11.2015 hat die gemeinsame Konferenz des Staates und der Regionen den Entwurf des Dekrets verabschiedet, dessen Gegenstand die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen ist (sog. decreto FER).

mehr lesen

Am 5.11.2015 hat die gemeinsame Konferenz des Staates und der Regionen den Entwurf des Dekrets verabschiedet, dessen Gegenstand die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen ist (sog. decreto FER); ausgenommen vom Anwendungsbereich des Dekrets ist die Photovoltaik.

Der Entwurf wird nun den zuständigen europäischen Behörden zur Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht vorgelegt und voraussichtlich Ende Januar 2016 abschließend verabschiedet werden.

Der Entwurf beruht auf derselben Systematik, die schon dem Ministerialdekret vom 6.7.2012  zugrunde lag, das aktuell noch in Kraft ist, aber wegen des Erreichens der vorgesehenen Fördermittelgrenze von € 5,8 Milliarden kurz vor dem Auslaufen steht.

Konkret werden in dem Entwurf drei verschiedene Arten des Zugangs zu den Fördertarifen unterschieden:

  • Direkten Zugang zu den Fördertarifen haben kleine Projekte, die im Detail definierte Nominalleistungen nicht übersteigen. Angesprochen sind hier Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 250 kW, wenn diese an von Menschenhand geschaffenen Kanälen oder bereits existierenden Rohrleitungen realisiert werden oder mit Abwasser arbeiten. Für Biomasseanlagen liegt die Grenze für den direkten Zugang zu den Fördertarifen bei 200 kW und für Biogasanlagen bei 100 kW.
  • Anlagen, deren Leistung den Grenzwert für den direkten Zugang übersteigt, aber unter 5 MW liegt, haben Anspruch auf den Fördertarif, wenn diese an geeigneter Rangstelle in besondere Register zur Eintragung gelangen. Die Anmeldung zur Eintragung in die Register kann an  zwei von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Stichtagen erfolgen; die Rangliste wird nach Maßgabe der im Dekret ausgewiesenen Prioritätenliste erstellt. Vorrang haben dabei insbesondere solche Projekte, die über eine Genehmigung verfügen und in den Ranglisten, die auf Grundlage des Dekrets vom 6.7.2012 in den Jahren ab 2012 erstellt worden sind, nicht zum Zuge gekommen waren. Diese „Alt-Projekte“ sind so zahlreich, dass diese allein die unter dem neuen Dekret vorgesehene förderfähige Leistung (insbesondere 80 MW für Wasserkraft und 90 MW für Biomasse) voraussichtlich voll ausschöpfen werden; Folge ist, dass Neu-Projekte kaum Aussicht auf eine geeignete Platzierung in den Registern haben dürften.
  • Anlagen, die 5 MW übersteigen, erlangen Fördertarife nur im Wege eines besonderen Bietverfahrens: Den Zuschlag sicheren sich diejenigen Projekt, welche die größten Abschläge vom gesetzlichen Fördertarife anbieten, wobei das Angebot sich maximal auf 40% belaufen darf.

Dauer und Höhe der Fördertarife ergeben sich aus der Anlage 1 zum Entwurf des Dekrets.

Das neue Dekret ist eine Übergangslösung und wird im Wesentlichen bereits mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft treten. Ab dem 1.1.2017 sollen die Fördermittel grundsätzlich immer im Rahmen von Ausschreibungen auf der Basis "klarer, transparenter und nicht-diskriminierender" Kriterien vergeben werden.

Am 5.11.2015 hat die gemeinsame Konferenz des Staates und der Regionen den Entwurf des Dekrets verabschiedet, dessen Gegenstand die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen ist (sog. decreto FER); ausgenommen vom Anwendungsbereich des Dekrets ist die Photovoltaik.

Der Entwurf wird nun den zuständigen europäischen Behörden zur Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht vorgelegt und voraussichtlich Ende Januar 2016 abschließend verabschiedet werden.

Der Entwurf beruht auf derselben Systematik, die schon dem Ministerialdekret vom 6.7.2012  zugrunde lag, das aktuell noch in Kraft ist, aber wegen des Erreichens der vorgesehenen Fördermittelgrenze von € 5,8 Milliarden kurz vor dem Auslaufen steht.

Konkret werden in dem Entwurf drei verschiedene Arten des Zugangs zu den Fördertarifen unterschieden:

  • Direkten Zugang zu den Fördertarifen haben kleine Projekte, die im Detail definierte Nominalleistungen nicht übersteigen. Angesprochen sind hier Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 250 kW, wenn diese an von Menschenhand geschaffenen Kanälen oder bereits existierenden Rohrleitungen realisiert werden oder mit Abwasser arbeiten. Für Biomasseanlagen liegt die Grenze für den direkten Zugang zu den Fördertarifen bei 200 kW und für Biogasanlagen bei 100 kW.
  • Anlagen, deren Leistung den Grenzwert für den direkten Zugang übersteigt, aber unter 5 MW liegt, haben Anspruch auf den Fördertarif, wenn diese an geeigneter Rangstelle in besondere Register zur Eintragung gelangen. Die Anmeldung zur Eintragung in die Register kann an  zwei von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Stichtagen erfolgen; die Rangliste wird nach Maßgabe der im Dekret ausgewiesenen Prioritätenliste erstellt. Vorrang haben dabei insbesondere solche Projekte, die über eine Genehmigung verfügen und in den Ranglisten, die auf Grundlage des Dekrets vom 6.7.2012 in den Jahren ab 2012 erstellt worden sind, nicht zum Zuge gekommen waren. Diese „Alt-Projekte“ sind so zahlreich, dass diese allein die unter dem neuen Dekret vorgesehene förderfähige Leistung (insbesondere 80 MW für Wasserkraft und 90 MW für Biomasse) voraussichtlich voll ausschöpfen werden; Folge ist, dass Neu-Projekte kaum Aussicht auf eine geeignete Platzierung in den Registern haben dürften.
  • Anlagen, die 5 MW übersteigen, erlangen Fördertarife nur im Wege eines besonderen Bietverfahrens: Den Zuschlag sicheren sich diejenigen Projekt, welche die größten Abschläge vom gesetzlichen Fördertarife anbieten, wobei das Angebot sich maximal auf 40% belaufen darf.

Dauer und Höhe der Fördertarife ergeben sich aus der Anlage 1 zum Entwurf des Dekrets.

Das neue Dekret ist eine Übergangslösung und wird im Wesentlichen bereits mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft treten. Ab dem 1.1.2017 sollen die Fördermittel grundsätzlich immer im Rahmen von Ausschreibungen auf der Basis "klarer, transparenter und nicht-diskriminierender" Kriterien vergeben werden.

Publikationen

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Nutzung der Seite zu überprüfen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.