Erbrecht

In einer Zeit, in der Menschen zunehmend älter werden und über erhebliches Vermögen verfügen bzw. ein solches im Laufe ihres Lebens erwirtschaften, kommt erbrechtlichen Gestaltungsfragen eine wachsende Bedeutung zu. Wer eine Familie oder Unternehmen hat, sollte an die erbrechtliche Vorsorge denken. Unsere Rechtsanwälte für Erbrecht unterstützen Sie bei der Umsetzung entsprechender Vorhaben.

Falls zu Lebzeiten eine unzureichende Regelung getroffen wird, kann das zu langwierigem Streit über das Erbe, verbunden mit Prozesskosten, hohen Erbschaftssteuern und erheblichen Vermögensverlusten führen. Erbrechtliche Fragen sind oft sehr komplex und durch die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls gekennzeichnet, so dass eine Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt für Erbrecht oft unerlässlich ist.

Regelung der Vermögensnachfolge

Ein wichtiger Tätigkeitsbereich unserer Rechtsanwälte für Erbrecht bildet die Beratung bei der Weitergabe von Vermögen an Ehegatten und Kinder. Testamente und Erbverträge sichern das Familienvermögen. Dabei reicht unser Beratungsspektrum von Familien mit „normalen“ Vermögensverhältnissen bei der Frage, wie die finanzielle Absicherung des überlebenden Ehegatten mit der Übertragung von Vermögenswerten auf die Kinder abgestimmt werden kann, über besondere Konstellationen wie Behindertentestamente und Bedürftigentestamente bis hin zu komplexen Vermögen von Unternehmerfamilien, bei denen unsere Rechtsanwälte für Erbrecht Ihnen gerne zur Seite stehen.

Insbesondere, wenn das Vermögen nicht nur aus Bankguthaben besteht, sondern auch aus Unternehmen, Gesellschaftsanteilen oder Immobilien, ist bei der Nachfolgeplanung neben dem Erbrecht auch Ehegüterrecht, Gesellschaftsrecht und Stiftungsrecht zu koordinieren. Hier beraten unsere Rechtsanwälte für Erbrecht umfassend an der Schnittstelle dieser Bereiche, indem wir berücksichtigen, wie Testamentsklauseln mit Regelungen in Gesellschaftsverträgen und Eheverträgen aufeinander abzustimmen sind, und diese neben dem Testament notwendigen Verträge für Sie entwerfen oder anpassen.

Auch steuerrechtliche Aspekte spielen im Erbrecht eine wichtige Rolle und zwar neben der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer auch die Einkommensteuer, da die Übertragung von Immobilien und Unternehmen zur Auflösung stiller Reserven führen kann, was in dem betreffenden Jahr zu einer unerwartet hohen Einkommensteuer führen kann. Dabei können unsere Rechtsanwälte auf die steuerrechtliche Kompetenz im eigenen Hause zurückgreifen oder mit dem Steuerberater des Mandanten zusammenarbeiten.

Wenn Sie die Vermögensnachfolge bereits zu Lebzeiten gestalten wollen, können unsere Rechtsanwälte für Erbrecht Sie bei der Erstellung der Schenkungsverträge und Übergabeverträge mit dem Ziel der vorweggenommenen Erbfolge beraten.

Beratung nach Eintritt eines Erbfalls durch qualifizierte Rechtsanwälte

Ein weiterer Bereich der erbrechtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts für Erbrecht ist die Unterstützung von Mandanten bei den rechtlichen Folgen nach Eintritt eines Erbfalles. Bei einem Todesfall in der Familie sind die Angehörigen mit einer Vielzahl von erbrechtlichen Fragen konfrontiert. Dies beginnt bei Frage, wer Erbe geworden ist, also bei der Prüfung der gesetzlichen oder testamentarischen Erbfolge. Weiter gehören hierzu die Auslegung von Testamenten, Pflichtteilsansprüche im Falle einer Enterbung, die Erfüllung von Vermächtnissen sowie die Aufteilung der Vermögenswerte unter den Erben, d.h. die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. Hierbei unterstützen unsere Rechtsanwälte für Erbrecht unsere Mandanten sowohl bei der Suche einer streitvermeidenden Lösung im Familienkreis, als auch im Falle der Eskalation von Erbstreitigkeiten durch die Vertretung vor Gericht. Zur gerichtlichen Tätigkeit gehört außerdem die Beratung und Vertretung von Mandanten bei der Beantragung eines Erbscheins beim Nachlassgericht.

Im Zusammenhang mit Testamentsvollstreckungen vertreten wir als Rechtsanwälte für Erbrecht sowohl Erben, die durch eine Testamentsvollstreckung belastet sind, als auch Testamentsvollstrecker bei der Wahrung ihrer Pflichten.

Erbrechtliche Beratung auch bei internationalen Fragestellungen

Die Experten von Derra, Meyer & Partner sind durch jahrelange Erfahrung und ständige Weiterbildung in der Lage, ihren Mandanten gerade in Zeiten emotionaler Turbulenzen mit kompetentem Rat und Sicherheit in rechtlichen Fragen zur Seite zu stehen.

Auf Grund der internationalen Ausrichtung unserer Kanzlei, die sich durch eigene Standorte in Italien und Polen, Kooperationen in Russland, im Baltikum und in der Türkei sowie unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO AG kennzeichnet, verfügen wir über die notwendige Expertise, um auch bei internationalen Sachverhalten Beratungsleistungen anbieten zu können.

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Aktuelles

13 Mai
2019

Erbe trotz Unauffindbarkeit eines Testaments?

Ein Angehöriger ist verstorben. Sein Testament kann in seiner Wohnung nicht mehr aufgefunden werden und befindet sich auch nicht in amtlicher Verwahrung beim Nachlassgericht.

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Ein Angehöriger ist verstorben. Sein Testament kann in seiner Wohnung nicht mehr aufgefunden werden und befindet sich auch nicht in amtlicher Verwahrung beim Nachlassgericht. Dennoch ist den anderen Familienmitgliedern bekannt, dass er ein privatschriftliches Testament errichtet hatte. Zwischen denjenigen, die sich durch das Testament begünstigt wähnen, und den gesetzlichen Erben, denen ohne Testament das Vermögen zufällt, entsteht Streit über die Erbfolge.

Zu dieser Konstellation sind im Jahr 2018 zwei Entscheidungen von Oberlandesgerichten veröffentlicht worden, die sich hiermit im Rahmen von Beschwerden gegen Entscheidungen des jeweiligen Nachlassgerichtes zu befassen hatten. In beiden Fällen hat das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren entgegen der gesetzlichen Erbfolge festgestellt, dass der Erblasser von dem testamentarisch eingesetzten Alleinerben beerbt wird, obwohl in beiden Fällen das Testament nicht mehr auffindbar war. Ohne Testament würde die im Gesetz geregelte Erbfolge eintreten. Die gesetzlichen Erben haben in beiden Fällen gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt.

Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig

Das OLG Köln hat hierzu entschieden, dass ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig ist (Beschluss vom 19.07.2018 – II Wx 261/18, II Wx 266-270/18). Vielmehr können Form und Inhalt mit allen zulässigen Beweismitteln festgestellt werden. Es besteht im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments insbesondere auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden ist. Die gesetzliche Vorschrift des § 2255 BGB, wonach die Vernichtung eines Testaments durch den Erblasser als Widerruf anzusehen ist, fand daher nach Auffassung des OLG in dem dort entschiedenen Fall keine Anwendung. Als Beweismittel für Formwirksamkeit und Inhalt kommen Kopien des Testaments in Betracht, ferner die Aussagen von Zeugen, die das Testament gesehen haben oder denen der Erblasser von der Existenz des Testamentes berichtet hat. Das OLG Köln hielt die Entscheidung des Nachlassgerichts aufrecht, so dass der testamentarisch eingesetzte Alleinerbe zum Zuge kam.

Beweisführung muss sich auf Form und Inhalt des Testaments erstrecken

Macht ein testamentarisch eingesetzter Erbe sein Erbrecht aus einem nicht mehr auffindbaren Testament geltend, muss er mit den gesetzlich vorgesehenen Beweismitteln sowohl den Inhalt des Testamentes nachweisen, als auch, dass das Testament formwirksam errichtet wurde. Es muss in vergleichbarer Weise Gewissheit zu erlangen sein, wie durch Vorlage der Originalurkunde. Das OLG Frankfurt hat in dem zweiten Fall (Beschluss vom 27.12.2018 – 20 W 250/17) zwar ebenfalls festgehalten, dass der Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln möglich ist. In dem konkret entschiedenen Fall erkannte das Gericht das Testament allerdings nicht an. Insbesondere sah es die formwirksame Errichtung nicht als nachgewiesen an.

Ein Testament kann entweder notariell oder in handschriftlicher Form errichtet werden, wobei der gesamte Text handschriftlich abzufassen und zu unterschreiben ist. Außerdem soll das Testament Ort und Datum der Niederschrift enthalten. In dem konkreten Fall konnten sich die Zeugen, mit deren Hilfe die Existenz des handgeschriebenen Testamentes bewiesen werden sollte, nicht mehr sicher daran erinnern, dass sie die Unterschrift auf dem Testament gesehen hatten. Nach Auffassung des OLG bestanden daher Zweifel an der Formwirksamkeit. Das OLG verwies darauf, dass auch bei Existenz des Original-Testamentes dieses nicht nur den ernsthaften Willen des Erblassers erkennen lassen müsse, sondern dieser Wille auch formwirksam erklärt worden sein muss. Hat der Erblasser bei Errichtung des Testaments Formfehler gemacht, ist das Testament unwirksam, auch wenn der Inhalt seinem Willen entspricht. Bei Vorliegen des Originaltestamentes kann die Wirksamkeit der Form sicher festgestellt werden. Will man hingegen eine testamentarische Erbfolge ohne Originaltestament nachweisen, gehen Zweifel an der Formwirksamkeit zu Lasten desjenigen, der sich auf das Testament beruft.

Amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht ist zu empfehlen

Die Problematik entsteht in der Regel nur bei privatschriftlichen Testamenten, da notarielle Testamente im Urkundsarchiv des beurkundenden Notares aufbewahrt werden und meistens auch in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben werden. Bei handgeschriebenen Testamenten empfiehlt es sich daher, die Auffindbarkeit im Todesfalle sicherzustellen. Auch diese Testamente können in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben werden, was die sicherste Methode darstellt, um zu gewährleisten, dass das Testament im Todesfall gefunden wird.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de  

Stand: 05/2019

Ein Angehöriger ist verstorben. Sein Testament kann in seiner Wohnung nicht mehr aufgefunden werden und befindet sich auch nicht in amtlicher Verwahrung beim Nachlassgericht. Dennoch ist den anderen Familienmitgliedern bekannt, dass er ein privatschriftliches Testament errichtet hatte. Zwischen denjenigen, die sich durch das Testament begünstigt wähnen, und den gesetzlichen Erben, denen ohne Testament das Vermögen zufällt, entsteht Streit über die Erbfolge.

Zu dieser Konstellation sind im Jahr 2018 zwei Entscheidungen von Oberlandesgerichten veröffentlicht worden, die sich hiermit im Rahmen von Beschwerden gegen Entscheidungen des jeweiligen Nachlassgerichtes zu befassen hatten. In beiden Fällen hat das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren entgegen der gesetzlichen Erbfolge festgestellt, dass der Erblasser von dem testamentarisch eingesetzten Alleinerben beerbt wird, obwohl in beiden Fällen das Testament nicht mehr auffindbar war. Ohne Testament würde die im Gesetz geregelte Erbfolge eintreten. Die gesetzlichen Erben haben in beiden Fällen gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt.

Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig

Das OLG Köln hat hierzu entschieden, dass ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig ist (Beschluss vom 19.07.2018 – II Wx 261/18, II Wx 266-270/18). Vielmehr können Form und Inhalt mit allen zulässigen Beweismitteln festgestellt werden. Es besteht im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments insbesondere auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden ist. Die gesetzliche Vorschrift des § 2255 BGB, wonach die Vernichtung eines Testaments durch den Erblasser als Widerruf anzusehen ist, fand daher nach Auffassung des OLG in dem dort entschiedenen Fall keine Anwendung. Als Beweismittel für Formwirksamkeit und Inhalt kommen Kopien des Testaments in Betracht, ferner die Aussagen von Zeugen, die das Testament gesehen haben oder denen der Erblasser von der Existenz des Testamentes berichtet hat. Das OLG Köln hielt die Entscheidung des Nachlassgerichts aufrecht, so dass der testamentarisch eingesetzte Alleinerbe zum Zuge kam.

Beweisführung muss sich auf Form und Inhalt des Testaments erstrecken

Macht ein testamentarisch eingesetzter Erbe sein Erbrecht aus einem nicht mehr auffindbaren Testament geltend, muss er mit den gesetzlich vorgesehenen Beweismitteln sowohl den Inhalt des Testamentes nachweisen, als auch, dass das Testament formwirksam errichtet wurde. Es muss in vergleichbarer Weise Gewissheit zu erlangen sein, wie durch Vorlage der Originalurkunde. Das OLG Frankfurt hat in dem zweiten Fall (Beschluss vom 27.12.2018 – 20 W 250/17) zwar ebenfalls festgehalten, dass der Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln möglich ist. In dem konkret entschiedenen Fall erkannte das Gericht das Testament allerdings nicht an. Insbesondere sah es die formwirksame Errichtung nicht als nachgewiesen an.

Ein Testament kann entweder notariell oder in handschriftlicher Form errichtet werden, wobei der gesamte Text handschriftlich abzufassen und zu unterschreiben ist. Außerdem soll das Testament Ort und Datum der Niederschrift enthalten. In dem konkreten Fall konnten sich die Zeugen, mit deren Hilfe die Existenz des handgeschriebenen Testamentes bewiesen werden sollte, nicht mehr sicher daran erinnern, dass sie die Unterschrift auf dem Testament gesehen hatten. Nach Auffassung des OLG bestanden daher Zweifel an der Formwirksamkeit. Das OLG verwies darauf, dass auch bei Existenz des Original-Testamentes dieses nicht nur den ernsthaften Willen des Erblassers erkennen lassen müsse, sondern dieser Wille auch formwirksam erklärt worden sein muss. Hat der Erblasser bei Errichtung des Testaments Formfehler gemacht, ist das Testament unwirksam, auch wenn der Inhalt seinem Willen entspricht. Bei Vorliegen des Originaltestamentes kann die Wirksamkeit der Form sicher festgestellt werden. Will man hingegen eine testamentarische Erbfolge ohne Originaltestament nachweisen, gehen Zweifel an der Formwirksamkeit zu Lasten desjenigen, der sich auf das Testament beruft.

Amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht ist zu empfehlen

Die Problematik entsteht in der Regel nur bei privatschriftlichen Testamenten, da notarielle Testamente im Urkundsarchiv des beurkundenden Notares aufbewahrt werden und meistens auch in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben werden. Bei handgeschriebenen Testamenten empfiehlt es sich daher, die Auffindbarkeit im Todesfalle sicherzustellen. Auch diese Testamente können in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben werden, was die sicherste Methode darstellt, um zu gewährleisten, dass das Testament im Todesfall gefunden wird.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de  

Stand: 05/2019