Erbrecht

Wer eine Familie oder Unternehmen hat, sollte auch an die erbrechtliche Vorsorge denken. Falls zu Lebzeiten eine unzureichende Regelung getroffen wird, kann das zu langwierigem Streit über das Erbe, verbunden mit Prozesskosten, hohen Erbschaftssteuern und erheblichen Vermögensverlusten führen.

Diese Fragen sind sehr komplex und durch die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls gekennzeichnet, so dass eine Beratung und Vertretung durch einen Anwalt unerlässlich ist. Derra, Meyer & Partner sind durch jahrelange Erfahrung und ständige Weiterbildung in der Lage, den Mandanten gerade in Zeiten emotionaler Turbulenzen mit kompetentem Rat und Sicherheit in rechtlichen Fragen zur Seite zu stehen.

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04 Jul
2016

Die europäische Erbrechtsverordnung

Die Integration der europäischen Staaten innerhalb der EU schreitet stetig weiter fort. Aufgrund der europarechtlich verbürgten Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union leben zahlreiche EU-Bürger nicht in ihrem Heimatstaat, sondern in anderen Mitgliedsstaaten.

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Die Integration der europäischen Staaten innerhalb der EU schreitet stetig weiter fort. Aufgrund der europarechtlich verbürgten Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union leben zahlreiche EU-Bürger nicht in ihrem Heimatstaat, sondern in anderen Mitgliedsstaaten. Sofern sie dort versterben, liegt ein grenzüberschreitender Erbfall vor, der die Frage aufwirft, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist und welche Behörden zuständig sind. Diese Frage regelt das Rechtsgebiet des internationalen Privatrechtes (IPR). Zum IPR im Bereich des Erbrechts hat die Europäische Union die europäische Erbrechtsverordnung erlassen (VO EU 650/2012 über Erbsachen und europäisches Nachlasszeugnis - EuErbVO). Diese gilt für alle Todesfälle seit dem 17. August 2015.

Diese Verordnung gilt im Rechtsverkehr zwischen fast allen EU Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland.

Die Verordnung regelt vier Bereiche:

  • Zuständigkeit des Gerichts
  • Das anzuwendende nationale Erbrecht
  • Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Nachlasssachen
  • Europäisches Nachlasszeugnis

Die Verordnung ist für Todesfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar.

1. Anzuwendendes Recht
Eine grundlegende Neuerung bringt die Verordnung im Vergleich zum bisher in Deutschland geltenden Recht: Bislang richtete sich das anzuwendende Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Nunmehr ist hingegen das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erblasser bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies bringt eine maßgebliche Änderung für alle in Deutschland lebenden Ausländer mit sich. Bislang galt für diesen Personenkreis das Erbrecht ihres Heimatstaates, welches ggf. auch von deutschen Gerichten zu beachten war. Künftig wird hingegen deutsches Erbrecht anwendbar sein.

Für jemanden, der viele Jahre seinen Lebensmittelpunkt in einem anderen Staat hat, ist die neue Regelung durchaus wünschenswert. Dies gilt insbesondere, wenn die als Erben in Betracht kommenden Angehörigen ebenfalls in diesem Staat leben und möglicherweise dort aufgewachsen sind und außerdem der Großteil der zu vererbenden Vermögenswerte sich dort befindet. Dies dürfte auf eine Vielzahl von in Deutschland lebenden ausländischen Staatsbürgern zutreffen. Für deutsche Gerichte bringt dies den Vorteil, dass sie in diesen Fällen nicht mehr die Rechtslage nach ausländischem Recht recherchieren müssen.

Bei gemischt nationalen Ehen findet dann ebenfalls deutsches Erbrecht Anwendung. Dies hat den Vorteil, dass die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Dies war bisher nach zahlreichen Rechtsordnungen – so z. B. in Italien – nicht möglich.

Sofern ein in Deutschland lebender Ausländer hingegen die Anwendung des Erbrechts seines Heimatlandes vorzieht, kann er dies im Testament regeln. Art. 22 EuErbVO bietet die Möglichkeit der Rechtswahl zu Gunsten des Heimatrechtes.

Diese Möglichkeit dürfte insbesondere auch für Deutsche interessant sein, die ihren Alterswohnsitz ins Ausland verlegen. Für diesen Personenkreis wird künftig dortiges Erbrecht gelten. Diesen Umstand werden möglicherweise viele übersehen. Problematisch wird dann auch die Anwendbarkeit eines in jüngeren Jahren in Deutschland errichteten Testamentes. Insbesondere gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten werden in manchen ausländischen Rechtsordnungen nicht anerkannt.

Hier geht die Interessenlage dahin, deutsches Erbrecht anzuwenden. Dies kann durch eine entsprechende Rechtswahlklausel in einem Testament erfolgen.

2. Gerichtliche Zuständigkeiten
Art. 4 EuErbVO bestimmt, dass für Entscheidungen in Erbsachen für den Nachlass die Gerichte des Staates zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt sowohl für Rechtsstreitigkeiten (z. B. Pflichtteilsklagen, Streitigkeiten zwischen Erben) als auch für die Nachlassgerichte (Erteilung eines Erbscheines).

Durch diese Regelung erreicht die EuErbVO einen Gleichlauf der gerichtlichen Zuständigkeiten und des materiellen Rechts. Dadurch, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers sowohl Anknüpfungspunkt für das anwendbare Recht ist als auch für die gerichtliche Zuständigkeit, wird erreicht, dass ein angerufenes Gericht das ihm bekannte Recht seines eigenen Staates anwenden kann. Die Konstellation, dass ein Gericht das Recht eines anderen Staates anwenden muss, wird in Zukunft seltener auftauchen.

Ergänzt wurde dies noch um die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in Art. 5 EUErbVO. Sofern die örtliche Zuständigkeit des Gerichts und anwendbares Erbrecht auseinanderfallen, weil der Erblasser in seinem Testament das Rechts des Heimatlandes gewählt hat, können die beteiligten Prozessparteien vereinbaren, dass die Gerichte des Heimatlandes des Erblassers angerufen werden sollen.

Wenn z. B. ein in Italien lebender Deutscher verstirbt und in seinem Testament die Anwendung deutschen Rechtes angeordnet hat, können die Erben einen Erbschein bei einem deutschen Nachlassgericht beantragen oder bei einem deutschen Gericht Rechtsstreitigkeiten über den Nachlass führen. Die beteiligten Parteien müssen sich allerdings einig sein über die Anrufung der Gerichte des Heimatlandes.

3. Weitere Regelungen
In der EuErbVO ist weiter geregelt, dass die in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden.

Ferner wurde ein sog. Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Dies entspricht dem Erbschein im deutschen Recht und dient als Nachweis über die Rechtsstellung als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Testamtensvollstrecker in Erbfällen mit internationalem Bezug.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2016

Die Integration der europäischen Staaten innerhalb der EU schreitet stetig weiter fort. Aufgrund der europarechtlich verbürgten Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union leben zahlreiche EU-Bürger nicht in ihrem Heimatstaat, sondern in anderen Mitgliedsstaaten. Sofern sie dort versterben, liegt ein grenzüberschreitender Erbfall vor, der die Frage aufwirft, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist und welche Behörden zuständig sind. Diese Frage regelt das Rechtsgebiet des internationalen Privatrechtes (IPR). Zum IPR im Bereich des Erbrechts hat die Europäische Union die europäische Erbrechtsverordnung erlassen (VO EU 650/2012 über Erbsachen und europäisches Nachlasszeugnis - EuErbVO). Diese gilt für alle Todesfälle seit dem 17. August 2015.

Diese Verordnung gilt im Rechtsverkehr zwischen fast allen EU Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland.

Die Verordnung regelt vier Bereiche:

  • Zuständigkeit des Gerichts
  • Das anzuwendende nationale Erbrecht
  • Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Nachlasssachen
  • Europäisches Nachlasszeugnis

Die Verordnung ist für Todesfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar.

1. Anzuwendendes Recht
Eine grundlegende Neuerung bringt die Verordnung im Vergleich zum bisher in Deutschland geltenden Recht: Bislang richtete sich das anzuwendende Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Nunmehr ist hingegen das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erblasser bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies bringt eine maßgebliche Änderung für alle in Deutschland lebenden Ausländer mit sich. Bislang galt für diesen Personenkreis das Erbrecht ihres Heimatstaates, welches ggf. auch von deutschen Gerichten zu beachten war. Künftig wird hingegen deutsches Erbrecht anwendbar sein.

Für jemanden, der viele Jahre seinen Lebensmittelpunkt in einem anderen Staat hat, ist die neue Regelung durchaus wünschenswert. Dies gilt insbesondere, wenn die als Erben in Betracht kommenden Angehörigen ebenfalls in diesem Staat leben und möglicherweise dort aufgewachsen sind und außerdem der Großteil der zu vererbenden Vermögenswerte sich dort befindet. Dies dürfte auf eine Vielzahl von in Deutschland lebenden ausländischen Staatsbürgern zutreffen. Für deutsche Gerichte bringt dies den Vorteil, dass sie in diesen Fällen nicht mehr die Rechtslage nach ausländischem Recht recherchieren müssen.

Bei gemischt nationalen Ehen findet dann ebenfalls deutsches Erbrecht Anwendung. Dies hat den Vorteil, dass die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Dies war bisher nach zahlreichen Rechtsordnungen – so z. B. in Italien – nicht möglich.

Sofern ein in Deutschland lebender Ausländer hingegen die Anwendung des Erbrechts seines Heimatlandes vorzieht, kann er dies im Testament regeln. Art. 22 EuErbVO bietet die Möglichkeit der Rechtswahl zu Gunsten des Heimatrechtes.

Diese Möglichkeit dürfte insbesondere auch für Deutsche interessant sein, die ihren Alterswohnsitz ins Ausland verlegen. Für diesen Personenkreis wird künftig dortiges Erbrecht gelten. Diesen Umstand werden möglicherweise viele übersehen. Problematisch wird dann auch die Anwendbarkeit eines in jüngeren Jahren in Deutschland errichteten Testamentes. Insbesondere gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten werden in manchen ausländischen Rechtsordnungen nicht anerkannt.

Hier geht die Interessenlage dahin, deutsches Erbrecht anzuwenden. Dies kann durch eine entsprechende Rechtswahlklausel in einem Testament erfolgen.

2. Gerichtliche Zuständigkeiten
Art. 4 EuErbVO bestimmt, dass für Entscheidungen in Erbsachen für den Nachlass die Gerichte des Staates zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt sowohl für Rechtsstreitigkeiten (z. B. Pflichtteilsklagen, Streitigkeiten zwischen Erben) als auch für die Nachlassgerichte (Erteilung eines Erbscheines).

Durch diese Regelung erreicht die EuErbVO einen Gleichlauf der gerichtlichen Zuständigkeiten und des materiellen Rechts. Dadurch, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers sowohl Anknüpfungspunkt für das anwendbare Recht ist als auch für die gerichtliche Zuständigkeit, wird erreicht, dass ein angerufenes Gericht das ihm bekannte Recht seines eigenen Staates anwenden kann. Die Konstellation, dass ein Gericht das Recht eines anderen Staates anwenden muss, wird in Zukunft seltener auftauchen.

Ergänzt wurde dies noch um die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in Art. 5 EUErbVO. Sofern die örtliche Zuständigkeit des Gerichts und anwendbares Erbrecht auseinanderfallen, weil der Erblasser in seinem Testament das Rechts des Heimatlandes gewählt hat, können die beteiligten Prozessparteien vereinbaren, dass die Gerichte des Heimatlandes des Erblassers angerufen werden sollen.

Wenn z. B. ein in Italien lebender Deutscher verstirbt und in seinem Testament die Anwendung deutschen Rechtes angeordnet hat, können die Erben einen Erbschein bei einem deutschen Nachlassgericht beantragen oder bei einem deutschen Gericht Rechtsstreitigkeiten über den Nachlass führen. Die beteiligten Parteien müssen sich allerdings einig sein über die Anrufung der Gerichte des Heimatlandes.

3. Weitere Regelungen
In der EuErbVO ist weiter geregelt, dass die in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden.

Ferner wurde ein sog. Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Dies entspricht dem Erbschein im deutschen Recht und dient als Nachweis über die Rechtsstellung als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Testamtensvollstrecker in Erbfällen mit internationalem Bezug.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2016

11 Aug
2015

Vorsorgevollmacht – Auskunfts- und Rückforderungsansprüche von Erben gegen den Bevollmächtigten

Sog. Vorsorgevollmachten sind weit verbreitet. Hierin wird eine Person des Vertrauens – in der Regel ein naher Angehöriger – mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Vollmachtgebers umfassend bevollmächtigt.

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Sog. Vorsorgevollmachten sind weit verbreitet. Hierin wird eine Person des Vertrauens – in der Regel ein naher Angehöriger – mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Vollmachtgebers umfassend bevollmächtigt. Die Vorsorgevollmacht in der Form der sog. Generalvollmacht umfasst finanzielle Angelegenheiten, Behördenangelegenheiten sowie Entscheidungen über eine eventuelle medizinische Behandlung oder eine Heimunterbringung. Zweck dieser Vollmachten ist es, sicherzustellen, dass eine Person des Vertrauens Dinge für den Vollmachtgeber regeln kann, wenn dieser aufgrund seiner gesundheitlichen Situation, z. B. infolge eines Unfalls oder einer schwerer Erkrankung wie Altersdemenz, hierzu nicht mehr in der Lage ist. Aufgrund einer solchen Vollmacht kann der Bevollmächtigte sich um alle Angelegenheiten des Vollmachtgebers kümmern, insbesondere dessen Finanzen verwalten. Nicht selten kommt es allerdings zu der Situation, dass nach dem Ableben des Vollmachtgebers andere Angehörige die Geschäftsführung des Vollmachtgebers hinterfragen, insbesondere Rechenschaft darüber verlangen, wo das Vermögen des Vollmachtgebers abgeblieben ist. Hintergrund solcher Auseinandersetzungen ist ein – berechtigtes oder unberechtigtes – Misstrauen der anderen Angehörigen gegenüber dem Bevollmächtigten. Bei diesem wiederum stoßen derartige Auskunftsverlangen regelmäßig auf Ablehnung, da die Bevollmächtigung häufig mit jahrelanger Pflege der Eltern verbunden war.

Hierzu gab es jüngerer Zeit verschiedene Urteile. Das Landgericht Bonn (Urteil vom 08.12.2014 – 1 O 147/13) hat entschieden, dass ein zum Generalbevollmächtigten eingesetztes Kind nach dem Tod des Vollmachtgebers den Erben keine Auskunft über seine Tätigkeiten und Verfügungen schuldet, die es kraft der Vollmacht über das Vermögen des Erblassers getroffen hat. Das Landgericht begründet dies damit, dass die Vollmachterteilung nicht aufgrund eines vertraglichen Auftragsverhältnisses erteilt worden sei, sondern aufgrund einer besonderen Vertrauensbeziehung. In einem solchen Rahmen sei regelmäßig keine Auskunft oder Rechenschaft geschuldet, um den Bevollmächtigten nicht im Nachhinein dem Risiko auszusetzen, Ausgaben genauer angeben und belegen zu müssen. Nur wenn objektiv Kriterien den Schluss auf einen „rechtsgeschäftlichen Bindungswillen“, also ein Vertragsverhältnis zulassen, seien aus diesem Vertragsverhältnis heraus Auskünfte und Rechenschaft geschuldet. Das Landgericht Bonn stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2000 (BGH 05.07.2000 – XII ZR 26/98), wo der BGH entschieden hatte, dass ein Ehegatte, der während des Zusammenlebens der Ehegatten die Wirtschaftsführung übernommen hat, keine Rechenschaft schuldet.

Dem gegenüber vertreten verschiedene Oberlandesgerichte (z. B. OLG Brandenburg, 07.12.2011 – 3 U 94/11; OLG Schleswig, 18.03.2014 – 3 U 50/13) die Auffassung, dass normalerweise hinter einer Vorsorgevollmacht ein vertragliches Auftragsverhältnis steht. Die Rechtsmacht des Bevollmächtigten, mittels einer umfassenden Vorsorgevollmacht auf das gesamte Vermögen des Vollmachtgebers zugreifen zu können, stelle ein wesentliches wirtschaftliches Interesse des Vollmachtgebers dar mit der Folge, dass selbst bei enger verwandtschaftlicher Beziehung zu dem Bevollmächtigten (Eltern-Kind-Verhältnis) nicht jegliche Kontrolle des Bevollmächtigten versagt werden dürfe. Auch der BGH hat klargestellt, dass seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2000 im Verhältnis zwischen Ehegatten nicht ohne weiteres auf andere Fallgestaltungen mit familiärem oder persönlichem Einschlag übertragen werden kann. Selbst bei bevollmächtigten Kindern ist nach dieser neueren BGH-Rechtsprechung außerordentliche Zurückhaltung bei der Verneinung einer vertraglichen Beziehung anstelle eines bloßen Vertrauensverhältnisses geboten. Es bedürfe vielmehr konkreter Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund des besonderen Vertrauens keine Informationspflichten für die Zukunft entstehen.

Dementsprechend haben die genannten Oberlandesgerichte entschieden, dass der Bevollmächtigte verpflichtet ist, Auskunft und Rechenschaft abzulegen. Die Rechtsgrundlage findet dies darin, dass neben der eigentlichen Vollmacht zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten ein – gesetzlich geregeltes – Auftragsverhältnis, also eine vertragliche Beziehung entsteht. Nach § 666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) schuldet der Beauftragte, d. h. der Bevollmächtigte Auskunft und Rechenschaft über seine Tätigkeiten.

Nach dem Tode des Vollmachtgebers gehen diese Ansprüche auf die Erben über.  Wenn also eines von mehreren Kindern zu Lebzeiten der Eltern über eine General- und Vorsorgevollmacht deren Angelegenheiten geregelt hat, können die anderen Kinder, sofern sie Erben werden, Auskunft und Rechenschaft über diese Tätigkeit verlangen. Dies stellt den Bevollmächtigten regelmäßig vor erhebliche Probleme, insbesondere wenn sich die Dauer der Bevollmächtigung über längere Zeit, manchmal mehrere Jahre hingezogen hat. Es dürfte in der Praxis sehr schwierig, bisweilen unmöglich sein, sämtliche Geschäftsvorfälle zu rekonstruieren und mit Belegen, also beispielsweise Rechnungskopien nachzuweisen.

Wer also für Eltern oder andere nahe Angehörige kraft einer General- und Vorsorgevollmacht deren Angelegenheiten regelt, sollte sich im Klaren darüber sein, dass er möglicherweise später mit solchen Auskunftsansprüchen konfrontiert wird. Es empfiehlt sich daher eine klare Rechnungslegung bereits von Anfang an vorzunehmen und Verfügungen durch Rechnungsbelege und dergleichen nachzuweisen. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass dies in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Sofern seitens der Vollmachtgeber eine solche weitgehende Auskunfts- und Rechenschaftpflicht nicht gewünscht ist, kann dieser Anspruch durch eine vertragliche Regelung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer abbedungen werden. Dabei kann die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht entweder vollständig abbedungen werden oder es können betragsmäßige Grenzen gezogen werden, beispielsweise, dass solche Ansprüche erst bei Verfügungen ab einer bestimmten Summe entstehen.

Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2015

Sog. Vorsorgevollmachten sind weit verbreitet. Hierin wird eine Person des Vertrauens – in der Regel ein naher Angehöriger – mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Vollmachtgebers umfassend bevollmächtigt. Die Vorsorgevollmacht in der Form der sog. Generalvollmacht umfasst finanzielle Angelegenheiten, Behördenangelegenheiten sowie Entscheidungen über eine eventuelle medizinische Behandlung oder eine Heimunterbringung. Zweck dieser Vollmachten ist es, sicherzustellen, dass eine Person des Vertrauens Dinge für den Vollmachtgeber regeln kann, wenn dieser aufgrund seiner gesundheitlichen Situation, z. B. infolge eines Unfalls oder einer schwerer Erkrankung wie Altersdemenz, hierzu nicht mehr in der Lage ist. Aufgrund einer solchen Vollmacht kann der Bevollmächtigte sich um alle Angelegenheiten des Vollmachtgebers kümmern, insbesondere dessen Finanzen verwalten. Nicht selten kommt es allerdings zu der Situation, dass nach dem Ableben des Vollmachtgebers andere Angehörige die Geschäftsführung des Vollmachtgebers hinterfragen, insbesondere Rechenschaft darüber verlangen, wo das Vermögen des Vollmachtgebers abgeblieben ist. Hintergrund solcher Auseinandersetzungen ist ein – berechtigtes oder unberechtigtes – Misstrauen der anderen Angehörigen gegenüber dem Bevollmächtigten. Bei diesem wiederum stoßen derartige Auskunftsverlangen regelmäßig auf Ablehnung, da die Bevollmächtigung häufig mit jahrelanger Pflege der Eltern verbunden war.

Hierzu gab es jüngerer Zeit verschiedene Urteile. Das Landgericht Bonn (Urteil vom 08.12.2014 – 1 O 147/13) hat entschieden, dass ein zum Generalbevollmächtigten eingesetztes Kind nach dem Tod des Vollmachtgebers den Erben keine Auskunft über seine Tätigkeiten und Verfügungen schuldet, die es kraft der Vollmacht über das Vermögen des Erblassers getroffen hat. Das Landgericht begründet dies damit, dass die Vollmachterteilung nicht aufgrund eines vertraglichen Auftragsverhältnisses erteilt worden sei, sondern aufgrund einer besonderen Vertrauensbeziehung. In einem solchen Rahmen sei regelmäßig keine Auskunft oder Rechenschaft geschuldet, um den Bevollmächtigten nicht im Nachhinein dem Risiko auszusetzen, Ausgaben genauer angeben und belegen zu müssen. Nur wenn objektiv Kriterien den Schluss auf einen „rechtsgeschäftlichen Bindungswillen“, also ein Vertragsverhältnis zulassen, seien aus diesem Vertragsverhältnis heraus Auskünfte und Rechenschaft geschuldet. Das Landgericht Bonn stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2000 (BGH 05.07.2000 – XII ZR 26/98), wo der BGH entschieden hatte, dass ein Ehegatte, der während des Zusammenlebens der Ehegatten die Wirtschaftsführung übernommen hat, keine Rechenschaft schuldet.

Dem gegenüber vertreten verschiedene Oberlandesgerichte (z. B. OLG Brandenburg, 07.12.2011 – 3 U 94/11; OLG Schleswig, 18.03.2014 – 3 U 50/13) die Auffassung, dass normalerweise hinter einer Vorsorgevollmacht ein vertragliches Auftragsverhältnis steht. Die Rechtsmacht des Bevollmächtigten, mittels einer umfassenden Vorsorgevollmacht auf das gesamte Vermögen des Vollmachtgebers zugreifen zu können, stelle ein wesentliches wirtschaftliches Interesse des Vollmachtgebers dar mit der Folge, dass selbst bei enger verwandtschaftlicher Beziehung zu dem Bevollmächtigten (Eltern-Kind-Verhältnis) nicht jegliche Kontrolle des Bevollmächtigten versagt werden dürfe. Auch der BGH hat klargestellt, dass seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2000 im Verhältnis zwischen Ehegatten nicht ohne weiteres auf andere Fallgestaltungen mit familiärem oder persönlichem Einschlag übertragen werden kann. Selbst bei bevollmächtigten Kindern ist nach dieser neueren BGH-Rechtsprechung außerordentliche Zurückhaltung bei der Verneinung einer vertraglichen Beziehung anstelle eines bloßen Vertrauensverhältnisses geboten. Es bedürfe vielmehr konkreter Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund des besonderen Vertrauens keine Informationspflichten für die Zukunft entstehen.

Dementsprechend haben die genannten Oberlandesgerichte entschieden, dass der Bevollmächtigte verpflichtet ist, Auskunft und Rechenschaft abzulegen. Die Rechtsgrundlage findet dies darin, dass neben der eigentlichen Vollmacht zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten ein – gesetzlich geregeltes – Auftragsverhältnis, also eine vertragliche Beziehung entsteht. Nach § 666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) schuldet der Beauftragte, d. h. der Bevollmächtigte Auskunft und Rechenschaft über seine Tätigkeiten.

Nach dem Tode des Vollmachtgebers gehen diese Ansprüche auf die Erben über.  Wenn also eines von mehreren Kindern zu Lebzeiten der Eltern über eine General- und Vorsorgevollmacht deren Angelegenheiten geregelt hat, können die anderen Kinder, sofern sie Erben werden, Auskunft und Rechenschaft über diese Tätigkeit verlangen. Dies stellt den Bevollmächtigten regelmäßig vor erhebliche Probleme, insbesondere wenn sich die Dauer der Bevollmächtigung über längere Zeit, manchmal mehrere Jahre hingezogen hat. Es dürfte in der Praxis sehr schwierig, bisweilen unmöglich sein, sämtliche Geschäftsvorfälle zu rekonstruieren und mit Belegen, also beispielsweise Rechnungskopien nachzuweisen.

Wer also für Eltern oder andere nahe Angehörige kraft einer General- und Vorsorgevollmacht deren Angelegenheiten regelt, sollte sich im Klaren darüber sein, dass er möglicherweise später mit solchen Auskunftsansprüchen konfrontiert wird. Es empfiehlt sich daher eine klare Rechnungslegung bereits von Anfang an vorzunehmen und Verfügungen durch Rechnungsbelege und dergleichen nachzuweisen. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass dies in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Sofern seitens der Vollmachtgeber eine solche weitgehende Auskunfts- und Rechenschaftpflicht nicht gewünscht ist, kann dieser Anspruch durch eine vertragliche Regelung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer abbedungen werden. Dabei kann die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht entweder vollständig abbedungen werden oder es können betragsmäßige Grenzen gezogen werden, beispielsweise, dass solche Ansprüche erst bei Verfügungen ab einer bestimmten Summe entstehen.

Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2015

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