Europarecht

In Zeiten der Niederlassungsfreiheit, des freien Warenverkehrs und EU-weiter Anerkennung ausländischer Rechtsformen von Handelsgesellschaften ist das EU-Recht nicht mehr aus dem Rechtsverkehr wegzudenken. Das EU-Recht ist schon lange keine abstrakte Größe mehr, sondern greift in alle unsere Lebensbereiche direkt ein. Das heutige Wettbewerbsrecht und die Widerrufsrechte in zivilrechtlichen Verträgen in der heutigen Form entspringen beispielsweise der Gesetzgebung Brüssels.

EU-Grundrechtecharta gewinnt an Bedeutung

Die EU-Grundrechtecharta nimmt im Alltag an Bedeutung und Präsenz zu. Der EU-Gerichtshof stützt sich in seinen Entscheidungen zunehmend auf die Charta, und auch die nationalen Gerichte werden sich der Bedeutung dieses Rechtekatalogs immer stärker bewusst und ersuchen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung. Prof. Dr. Meyer, einer der Gründer unserer Kanzlei, vertrat den Bundestag im Verfassungskonvent der Europäischen Union und ist heute Herausgeber des NomosKommentars zur Charta der Grundrechte. Machen Sie sich die unmittelbaren und mittelbaren Wirkungen des Europarechts mit unserer Hilfe zunutze.

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15 Feb
2019

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl – Fallstricke in Italien

Der europäische Zahlungsbefehl ist in internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein immer beliebteres Instrument zur Geltendmachung von Geldforderungen. Eingeführt wurde er in das europäische Recht durch die Verordnung (EG) 1869/2006.

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Der europäische Zahlungsbefehl ist in internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein immer beliebteres Instrument zur Geltendmachung von Geldforderungen. Eingeführt wurde er in das europäische Recht durch die Verordnung (EG) 1869/2006. Das Verfahren ist einfach und kann schnell zu einem vollstreckbaren Titel führen: Legt der Schuldner nicht binnen 30 Tagen nach Zustellung Einspruch ein, wird der Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt.

Genau an dieser Stelle liegt das Risiko für den Schuldner – jedenfalls bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit Italien. Hat ein deutscher Käufer seine in Italien erworbene Ware nicht bezahlt, kann der Verkäufer die Zustellung eines europäischen Zahlungsbefehls bewirken. Um den Erlass eines gerichtlichen Titels zu verhindern, sollte es gem. Art. 18 der Verordnung ausreichend sein, das Einspruchsformular auszufüllen und es fristgerecht an das Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, zu übermitteln. Für Italien gilt diese Aussage jedoch nur bedingt.

Denn in Italien fehlt eine gesetzliche Regelung, wie nach einem solchen europäischen Einspruch zu verfahren ist. Hier muss man wissen: Nach den Rechtsvorschriften für das italienische Mahnverfahren reicht es nicht, dass der Schuldner Einspruch gegen einen Mahnbescheid einlegt, er selbst (!) muss dann in kürzester Zeit das Verfahren bei Gericht eintragen lassen. Andernfalls gilt der Einspruch als nicht eingelegt und der Mahnbescheid wird für vollstreckbar erklärt. Anders die Gesetzeslage in Deutschland – hier braucht der Schuldner nach Einreichung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid nichts mehr zu veranlassen.

Manche Gerichte in Italien behandeln den Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl wie den Widerspruch in Deutschland – dann ist mit der fristgemäßen Übersendung des Einspruchs alles Erforderliche getan. Andere fordern die aktive Eintragung des Verfahrens bei Gericht – sonst wird der Zahlungsbefehl trotz Einspruchs rechtskräftig! So auch bislang seit Jahren die Rechtspraxis des Landgerichts Rom. Erst jetzt konnte Derra, Meyer & Partner bei einem Einspruch vor dem Landgericht Rom - unter Berufung auf die klare europäische Regelung zur Wirkung des Einspruchs -noch vor Erlass der Vollstreckbarerklärung erreichen, dass das Gericht seine Rechtsauffassung ändert. Eine Eintragung des Verfahrens nach Einlegung des Einspruchs wird jetzt auch von den römischen Richtern nicht mehr verlangt. Das Verfahren wird nach Einlegung des Einspruchs nur dann vor Gericht fortgesetzt, wenn der Gläubiger dies beantragt.

Hier zeigt sich: Im internationalen Recht reicht es oft nicht aus, sich auf den Wortlaut der Vorschrift zu verlassen. Es kommt vielmehr auf die Praxis der örtlichen Gerichte an. Durch kompetente anwaltliche Unterstützung vor Ort können bei internationalen Geschäftsbeziehungen mit Italien unliebsame Überraschungen vermieden werden.

Autoren:

Rechtsanwältin Stefanie Lebek

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand 02/19

Der europäische Zahlungsbefehl ist in internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein immer beliebteres Instrument zur Geltendmachung von Geldforderungen. Eingeführt wurde er in das europäische Recht durch die Verordnung (EG) 1869/2006. Das Verfahren ist einfach und kann schnell zu einem vollstreckbaren Titel führen: Legt der Schuldner nicht binnen 30 Tagen nach Zustellung Einspruch ein, wird der Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt.

Genau an dieser Stelle liegt das Risiko für den Schuldner – jedenfalls bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit Italien. Hat ein deutscher Käufer seine in Italien erworbene Ware nicht bezahlt, kann der Verkäufer die Zustellung eines europäischen Zahlungsbefehls bewirken. Um den Erlass eines gerichtlichen Titels zu verhindern, sollte es gem. Art. 18 der Verordnung ausreichend sein, das Einspruchsformular auszufüllen und es fristgerecht an das Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, zu übermitteln. Für Italien gilt diese Aussage jedoch nur bedingt.

Denn in Italien fehlt eine gesetzliche Regelung, wie nach einem solchen europäischen Einspruch zu verfahren ist. Hier muss man wissen: Nach den Rechtsvorschriften für das italienische Mahnverfahren reicht es nicht, dass der Schuldner Einspruch gegen einen Mahnbescheid einlegt, er selbst (!) muss dann in kürzester Zeit das Verfahren bei Gericht eintragen lassen. Andernfalls gilt der Einspruch als nicht eingelegt und der Mahnbescheid wird für vollstreckbar erklärt. Anders die Gesetzeslage in Deutschland – hier braucht der Schuldner nach Einreichung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid nichts mehr zu veranlassen.

Manche Gerichte in Italien behandeln den Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl wie den Widerspruch in Deutschland – dann ist mit der fristgemäßen Übersendung des Einspruchs alles Erforderliche getan. Andere fordern die aktive Eintragung des Verfahrens bei Gericht – sonst wird der Zahlungsbefehl trotz Einspruchs rechtskräftig! So auch bislang seit Jahren die Rechtspraxis des Landgerichts Rom. Erst jetzt konnte Derra, Meyer & Partner bei einem Einspruch vor dem Landgericht Rom - unter Berufung auf die klare europäische Regelung zur Wirkung des Einspruchs -noch vor Erlass der Vollstreckbarerklärung erreichen, dass das Gericht seine Rechtsauffassung ändert. Eine Eintragung des Verfahrens nach Einlegung des Einspruchs wird jetzt auch von den römischen Richtern nicht mehr verlangt. Das Verfahren wird nach Einlegung des Einspruchs nur dann vor Gericht fortgesetzt, wenn der Gläubiger dies beantragt.

Hier zeigt sich: Im internationalen Recht reicht es oft nicht aus, sich auf den Wortlaut der Vorschrift zu verlassen. Es kommt vielmehr auf die Praxis der örtlichen Gerichte an. Durch kompetente anwaltliche Unterstützung vor Ort können bei internationalen Geschäftsbeziehungen mit Italien unliebsame Überraschungen vermieden werden.

Autoren:

Rechtsanwältin Stefanie Lebek

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand 02/19

07 Feb
2019

Kommentar zur Grundrechtecharta der EU – Neuauflage

Die Grundrechtecharta der EU beeinflusst immer stärker die europäische und die deutsche Rechtspraxis. Der EuGH hat schon in zahlreichen Entscheidungen auf die Vorschriften der Charta Bezug genommen.

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Die Grundrechtecharta der EU beeinflusst immer stärker die europäische und die deutsche Rechtspraxis. Der EuGH hat schon in zahlreichen Entscheidungen auf die Vorschriften der Charta Bezug genommen. Durch sein Urteil in der Rechtssache "Åkerberg Fransson" wurde der Anwendungsbereich der Charta (Art. 51) offensiv ausgeweitet. Damit kommt der Charta auch für den Menschenrechtsschutz auf nationaler Ebene und für die Auslegung deutscher Grundrechtsnormen große Bedeutung zu - und es ergeben sich Konfliktfelder zwischen dem EuGH und dem BVerfG, die der Jurist kennen muss.

 

Der Kommentar „Charta der Grundrechte der Europäischen Union, herausgegeben von unserem Kollegen und Namensgeber unserer Kanzlei Prof. Dr. Meyer sowie Prof. Dr. Hölscheidt erscheint in Kürze in 5. Auflage und als Standardkommentar für die aktuelle Interpretation der Charta zum richtigen Zeitpunkt. Wissenschaftlich fundiert sind sämtliche Erläuterungen praxisnah auf den aktuellen Stand gebracht. Die Titel zur Solidarität und zu den Allgemeinen Bestimmungen sind vollständig neu kommentiert und bilden einen Schwerpunkt der 5. Auflage.

 

Weitere Information, auch zur Vorbestellung des Kommentars, finden Sie hier.

 

 

 

 

Die Grundrechtecharta der EU beeinflusst immer stärker die europäische und die deutsche Rechtspraxis. Der EuGH hat schon in zahlreichen Entscheidungen auf die Vorschriften der Charta Bezug genommen. Durch sein Urteil in der Rechtssache "Åkerberg Fransson" wurde der Anwendungsbereich der Charta (Art. 51) offensiv ausgeweitet. Damit kommt der Charta auch für den Menschenrechtsschutz auf nationaler Ebene und für die Auslegung deutscher Grundrechtsnormen große Bedeutung zu - und es ergeben sich Konfliktfelder zwischen dem EuGH und dem BVerfG, die der Jurist kennen muss.

 

Der Kommentar „Charta der Grundrechte der Europäischen Union, herausgegeben von unserem Kollegen und Namensgeber unserer Kanzlei Prof. Dr. Meyer sowie Prof. Dr. Hölscheidt erscheint in Kürze in 5. Auflage und als Standardkommentar für die aktuelle Interpretation der Charta zum richtigen Zeitpunkt. Wissenschaftlich fundiert sind sämtliche Erläuterungen praxisnah auf den aktuellen Stand gebracht. Die Titel zur Solidarität und zu den Allgemeinen Bestimmungen sind vollständig neu kommentiert und bilden einen Schwerpunkt der 5. Auflage.

 

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