Europarecht

In Zeiten der Niederlassungsfreiheit, des freien Warenverkehrs und EU-weiter Anerkennung ausländischer Rechtsformen von Handelsgesellschaften ist das EU-Recht nicht mehr aus dem Rechtsverkehr wegzudenken.
Das EU-Recht ist schon lange keine abstrakte Größe mehr, sondern greift in alle unsere Lebensbereiche direkt ein. Das heutige Wettbewerbsrecht und die Widerrufsrechte in zivilrechtlichen Verträgen in der heutigen Form entspringen beispielsweise der Gesetzgebung Brüssels.

EU-Grundrechtecharta gewinnt an Bedeutung

Die EU-Grundrechtecharta nimmt im Alltag an Bedeutung und Präsenz zu. Der EU-Gerichtshof stützt sich in seinen Entscheidungen zunehmend auf die Charta, und auch die nationalen Gerichte werden sich der Bedeutung dieses Rechtekatalogs immer stärker bewusst und ersuchen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung. Prof. Dr. Meyer, einer der Gründer unserer Kanzlei, vertrat den Bundestag im Verfassungskonvent der Europäischen Union und ist heute Herausgeber des NomosKommentars zur Charta der Grundrechte.
Machen Sie sich die unmittelbaren und mittelbaren Wirkungen des Europarechts mit unserer Hilfe zunutze.

Zum Deutsch-Italienischen Wirtschaftsrecht - dmp Newsletter 05/2015

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Aktuelles

15 Nov
2016

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Neukunde kann auch ein bestehender Kunde sein

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung den Begriff des Neukunden präzisiert, dem bei der Feststellung des in § 89 b HGB geregelten Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter eine wesentliche Bedeutung zukommt.

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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 6.10.2016, Az. VII ZR 328/12) den Begriff des Neukunden präzisiert, dem bei der Feststellung des in § 89 b HGB geregelten Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter eine wesentliche Bedeutung zukommt. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem Unternehmen ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Handelsvertreter neue Kunden geworben hat und der Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen auch nach Vertragsende noch erhebliche Vorteile zieht.

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt hatte ein Brillenhersteller einem Handelsvertreter lediglich einen Teil seines Sortiments zum Vertrieb zugewiesen. Zugleich war dem Handelsvertreter eine Liste mit Kunden zur Verfügung gestellt worden, die bereits andere, dem Handelsvertreter nicht anvertraute Brillenkollektionen vom Unternehmen erworben hatten. Das Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, dass diese Kunden keine Neukunden seien und daher bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches nicht zu berücksichtigen seien.

Der BGH hat in seinen Urteilsgründen betont, dass der Begriff des Neukunden nicht eng auszulegen ist. Die von einem Handelsvertreter geworbenen Kunden könnten auch dann als neue Kunden anzusehen sein, wenn sie bereits in einer Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen stünden. Dies komme jedenfalls dann in Betracht, wenn der Handelsvertreter, der lediglich mit dem Vertrieb eines Teils der Warenpalette des Unternehmens beauftragt ist, eine Geschäftsbeziehung mit dem Kunden gerade in Bezug auf die im anvertrauten Produkte durch eigene Bemühungen herstelle. Nach Auffassung des BGH komme es entscheidend darauf an, ob der Vertrieb besondere Vermittlungsbemühungen oder Verkaufsstrategien des Handelsvertreters im Hinblick auf die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung mit dem Kunden erfordert habe.

Fazit: Der BGH folgt damit der Argumentation des EuGH (Urteil vom 7. April 2016, Az.  C-315/14), dem der obigen Sachverhalt bereits im Wege eines Vorlageersuchens zur Entscheidung vorgelegt worden war (wegen entsprechender Auslegung der dem § 89 b HGB zu Grunde liegenden europäischen Handelsvertreterrichtlinie). Im Ergebnis wird die Position des Handelsvertreters durch die obige Rechtsprechung merklich gestärkt. Unternehmen sollten sich bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems dessen bewusst sein, zumal der Ausgleichsanspruch die Höhe der durchschnittlichen Jahresprovision der letzten fünf Jahre erreichen und für das Unternehmen eine nicht unerheblichen finanziellen Belastung darstellen kann.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

Joanna Ligus, Aplikant radcowski

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 6.10.2016, Az. VII ZR 328/12) den Begriff des Neukunden präzisiert, dem bei der Feststellung des in § 89 b HGB geregelten Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter eine wesentliche Bedeutung zukommt. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem Unternehmen ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Handelsvertreter neue Kunden geworben hat und der Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen auch nach Vertragsende noch erhebliche Vorteile zieht.

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt hatte ein Brillenhersteller einem Handelsvertreter lediglich einen Teil seines Sortiments zum Vertrieb zugewiesen. Zugleich war dem Handelsvertreter eine Liste mit Kunden zur Verfügung gestellt worden, die bereits andere, dem Handelsvertreter nicht anvertraute Brillenkollektionen vom Unternehmen erworben hatten. Das Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, dass diese Kunden keine Neukunden seien und daher bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches nicht zu berücksichtigen seien.

Der BGH hat in seinen Urteilsgründen betont, dass der Begriff des Neukunden nicht eng auszulegen ist. Die von einem Handelsvertreter geworbenen Kunden könnten auch dann als neue Kunden anzusehen sein, wenn sie bereits in einer Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen stünden. Dies komme jedenfalls dann in Betracht, wenn der Handelsvertreter, der lediglich mit dem Vertrieb eines Teils der Warenpalette des Unternehmens beauftragt ist, eine Geschäftsbeziehung mit dem Kunden gerade in Bezug auf die im anvertrauten Produkte durch eigene Bemühungen herstelle. Nach Auffassung des BGH komme es entscheidend darauf an, ob der Vertrieb besondere Vermittlungsbemühungen oder Verkaufsstrategien des Handelsvertreters im Hinblick auf die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung mit dem Kunden erfordert habe.

Fazit: Der BGH folgt damit der Argumentation des EuGH (Urteil vom 7. April 2016, Az.  C-315/14), dem der obigen Sachverhalt bereits im Wege eines Vorlageersuchens zur Entscheidung vorgelegt worden war (wegen entsprechender Auslegung der dem § 89 b HGB zu Grunde liegenden europäischen Handelsvertreterrichtlinie). Im Ergebnis wird die Position des Handelsvertreters durch die obige Rechtsprechung merklich gestärkt. Unternehmen sollten sich bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems dessen bewusst sein, zumal der Ausgleichsanspruch die Höhe der durchschnittlichen Jahresprovision der letzten fünf Jahre erreichen und für das Unternehmen eine nicht unerheblichen finanziellen Belastung darstellen kann.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

Joanna Ligus, Aplikant radcowski

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

04 Jul
2016

Die europäische Erbrechtsverordnung

Die Integration der europäischen Staaten innerhalb der EU schreitet stetig weiter fort. Aufgrund der europarechtlich verbürgten Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union leben zahlreiche EU-Bürger nicht in ihrem Heimatstaat, sondern in anderen Mitgliedsstaaten.

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Die Integration der europäischen Staaten innerhalb der EU schreitet stetig weiter fort. Aufgrund der europarechtlich verbürgten Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union leben zahlreiche EU-Bürger nicht in ihrem Heimatstaat, sondern in anderen Mitgliedsstaaten. Sofern sie dort versterben, liegt ein grenzüberschreitender Erbfall vor, der die Frage aufwirft, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist und welche Behörden zuständig sind. Diese Frage regelt das Rechtsgebiet des internationalen Privatrechtes (IPR). Zum IPR im Bereich des Erbrechts hat die Europäische Union die europäische Erbrechtsverordnung erlassen (VO EU 650/2012 über Erbsachen und europäisches Nachlasszeugnis - EuErbVO). Diese gilt für alle Todesfälle seit dem 17. August 2015.

Diese Verordnung gilt im Rechtsverkehr zwischen fast allen EU Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland.

Die Verordnung regelt vier Bereiche:

  • Zuständigkeit des Gerichts
  • Das anzuwendende nationale Erbrecht
  • Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Nachlasssachen
  • Europäisches Nachlasszeugnis

Die Verordnung ist für Todesfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar.

1. Anzuwendendes Recht
Eine grundlegende Neuerung bringt die Verordnung im Vergleich zum bisher in Deutschland geltenden Recht: Bislang richtete sich das anzuwendende Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Nunmehr ist hingegen das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erblasser bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies bringt eine maßgebliche Änderung für alle in Deutschland lebenden Ausländer mit sich. Bislang galt für diesen Personenkreis das Erbrecht ihres Heimatstaates, welches ggf. auch von deutschen Gerichten zu beachten war. Künftig wird hingegen deutsches Erbrecht anwendbar sein.

Für jemanden, der viele Jahre seinen Lebensmittelpunkt in einem anderen Staat hat, ist die neue Regelung durchaus wünschenswert. Dies gilt insbesondere, wenn die als Erben in Betracht kommenden Angehörigen ebenfalls in diesem Staat leben und möglicherweise dort aufgewachsen sind und außerdem der Großteil der zu vererbenden Vermögenswerte sich dort befindet. Dies dürfte auf eine Vielzahl von in Deutschland lebenden ausländischen Staatsbürgern zutreffen. Für deutsche Gerichte bringt dies den Vorteil, dass sie in diesen Fällen nicht mehr die Rechtslage nach ausländischem Recht recherchieren müssen.

Bei gemischt nationalen Ehen findet dann ebenfalls deutsches Erbrecht Anwendung. Dies hat den Vorteil, dass die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Dies war bisher nach zahlreichen Rechtsordnungen – so z. B. in Italien – nicht möglich.

Sofern ein in Deutschland lebender Ausländer hingegen die Anwendung des Erbrechts seines Heimatlandes vorzieht, kann er dies im Testament regeln. Art. 22 EuErbVO bietet die Möglichkeit der Rechtswahl zu Gunsten des Heimatrechtes.

Diese Möglichkeit dürfte insbesondere auch für Deutsche interessant sein, die ihren Alterswohnsitz ins Ausland verlegen. Für diesen Personenkreis wird künftig dortiges Erbrecht gelten. Diesen Umstand werden möglicherweise viele übersehen. Problematisch wird dann auch die Anwendbarkeit eines in jüngeren Jahren in Deutschland errichteten Testamentes. Insbesondere gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten werden in manchen ausländischen Rechtsordnungen nicht anerkannt.

Hier geht die Interessenlage dahin, deutsches Erbrecht anzuwenden. Dies kann durch eine entsprechende Rechtswahlklausel in einem Testament erfolgen.

2. Gerichtliche Zuständigkeiten
Art. 4 EuErbVO bestimmt, dass für Entscheidungen in Erbsachen für den Nachlass die Gerichte des Staates zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt sowohl für Rechtsstreitigkeiten (z. B. Pflichtteilsklagen, Streitigkeiten zwischen Erben) als auch für die Nachlassgerichte (Erteilung eines Erbscheines).

Durch diese Regelung erreicht die EuErbVO einen Gleichlauf der gerichtlichen Zuständigkeiten und des materiellen Rechts. Dadurch, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers sowohl Anknüpfungspunkt für das anwendbare Recht ist als auch für die gerichtliche Zuständigkeit, wird erreicht, dass ein angerufenes Gericht das ihm bekannte Recht seines eigenen Staates anwenden kann. Die Konstellation, dass ein Gericht das Recht eines anderen Staates anwenden muss, wird in Zukunft seltener auftauchen.

Ergänzt wurde dies noch um die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in Art. 5 EUErbVO. Sofern die örtliche Zuständigkeit des Gerichts und anwendbares Erbrecht auseinanderfallen, weil der Erblasser in seinem Testament das Rechts des Heimatlandes gewählt hat, können die beteiligten Prozessparteien vereinbaren, dass die Gerichte des Heimatlandes des Erblassers angerufen werden sollen.

Wenn z. B. ein in Italien lebender Deutscher verstirbt und in seinem Testament die Anwendung deutschen Rechtes angeordnet hat, können die Erben einen Erbschein bei einem deutschen Nachlassgericht beantragen oder bei einem deutschen Gericht Rechtsstreitigkeiten über den Nachlass führen. Die beteiligten Parteien müssen sich allerdings einig sein über die Anrufung der Gerichte des Heimatlandes.

3. Weitere Regelungen
In der EuErbVO ist weiter geregelt, dass die in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden.

Ferner wurde ein sog. Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Dies entspricht dem Erbschein im deutschen Recht und dient als Nachweis über die Rechtsstellung als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Testamtensvollstrecker in Erbfällen mit internationalem Bezug.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2016

Die Integration der europäischen Staaten innerhalb der EU schreitet stetig weiter fort. Aufgrund der europarechtlich verbürgten Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union leben zahlreiche EU-Bürger nicht in ihrem Heimatstaat, sondern in anderen Mitgliedsstaaten. Sofern sie dort versterben, liegt ein grenzüberschreitender Erbfall vor, der die Frage aufwirft, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist und welche Behörden zuständig sind. Diese Frage regelt das Rechtsgebiet des internationalen Privatrechtes (IPR). Zum IPR im Bereich des Erbrechts hat die Europäische Union die europäische Erbrechtsverordnung erlassen (VO EU 650/2012 über Erbsachen und europäisches Nachlasszeugnis - EuErbVO). Diese gilt für alle Todesfälle seit dem 17. August 2015.

Diese Verordnung gilt im Rechtsverkehr zwischen fast allen EU Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland.

Die Verordnung regelt vier Bereiche:

  • Zuständigkeit des Gerichts
  • Das anzuwendende nationale Erbrecht
  • Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Nachlasssachen
  • Europäisches Nachlasszeugnis

Die Verordnung ist für Todesfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar.

1. Anzuwendendes Recht
Eine grundlegende Neuerung bringt die Verordnung im Vergleich zum bisher in Deutschland geltenden Recht: Bislang richtete sich das anzuwendende Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Nunmehr ist hingegen das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erblasser bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies bringt eine maßgebliche Änderung für alle in Deutschland lebenden Ausländer mit sich. Bislang galt für diesen Personenkreis das Erbrecht ihres Heimatstaates, welches ggf. auch von deutschen Gerichten zu beachten war. Künftig wird hingegen deutsches Erbrecht anwendbar sein.

Für jemanden, der viele Jahre seinen Lebensmittelpunkt in einem anderen Staat hat, ist die neue Regelung durchaus wünschenswert. Dies gilt insbesondere, wenn die als Erben in Betracht kommenden Angehörigen ebenfalls in diesem Staat leben und möglicherweise dort aufgewachsen sind und außerdem der Großteil der zu vererbenden Vermögenswerte sich dort befindet. Dies dürfte auf eine Vielzahl von in Deutschland lebenden ausländischen Staatsbürgern zutreffen. Für deutsche Gerichte bringt dies den Vorteil, dass sie in diesen Fällen nicht mehr die Rechtslage nach ausländischem Recht recherchieren müssen.

Bei gemischt nationalen Ehen findet dann ebenfalls deutsches Erbrecht Anwendung. Dies hat den Vorteil, dass die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Dies war bisher nach zahlreichen Rechtsordnungen – so z. B. in Italien – nicht möglich.

Sofern ein in Deutschland lebender Ausländer hingegen die Anwendung des Erbrechts seines Heimatlandes vorzieht, kann er dies im Testament regeln. Art. 22 EuErbVO bietet die Möglichkeit der Rechtswahl zu Gunsten des Heimatrechtes.

Diese Möglichkeit dürfte insbesondere auch für Deutsche interessant sein, die ihren Alterswohnsitz ins Ausland verlegen. Für diesen Personenkreis wird künftig dortiges Erbrecht gelten. Diesen Umstand werden möglicherweise viele übersehen. Problematisch wird dann auch die Anwendbarkeit eines in jüngeren Jahren in Deutschland errichteten Testamentes. Insbesondere gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten werden in manchen ausländischen Rechtsordnungen nicht anerkannt.

Hier geht die Interessenlage dahin, deutsches Erbrecht anzuwenden. Dies kann durch eine entsprechende Rechtswahlklausel in einem Testament erfolgen.

2. Gerichtliche Zuständigkeiten
Art. 4 EuErbVO bestimmt, dass für Entscheidungen in Erbsachen für den Nachlass die Gerichte des Staates zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt sowohl für Rechtsstreitigkeiten (z. B. Pflichtteilsklagen, Streitigkeiten zwischen Erben) als auch für die Nachlassgerichte (Erteilung eines Erbscheines).

Durch diese Regelung erreicht die EuErbVO einen Gleichlauf der gerichtlichen Zuständigkeiten und des materiellen Rechts. Dadurch, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers sowohl Anknüpfungspunkt für das anwendbare Recht ist als auch für die gerichtliche Zuständigkeit, wird erreicht, dass ein angerufenes Gericht das ihm bekannte Recht seines eigenen Staates anwenden kann. Die Konstellation, dass ein Gericht das Recht eines anderen Staates anwenden muss, wird in Zukunft seltener auftauchen.

Ergänzt wurde dies noch um die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in Art. 5 EUErbVO. Sofern die örtliche Zuständigkeit des Gerichts und anwendbares Erbrecht auseinanderfallen, weil der Erblasser in seinem Testament das Rechts des Heimatlandes gewählt hat, können die beteiligten Prozessparteien vereinbaren, dass die Gerichte des Heimatlandes des Erblassers angerufen werden sollen.

Wenn z. B. ein in Italien lebender Deutscher verstirbt und in seinem Testament die Anwendung deutschen Rechtes angeordnet hat, können die Erben einen Erbschein bei einem deutschen Nachlassgericht beantragen oder bei einem deutschen Gericht Rechtsstreitigkeiten über den Nachlass führen. Die beteiligten Parteien müssen sich allerdings einig sein über die Anrufung der Gerichte des Heimatlandes.

3. Weitere Regelungen
In der EuErbVO ist weiter geregelt, dass die in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden.

Ferner wurde ein sog. Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Dies entspricht dem Erbschein im deutschen Recht und dient als Nachweis über die Rechtsstellung als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Testamtensvollstrecker in Erbfällen mit internationalem Bezug.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2016

Publikationen

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