Gesellschaftsrecht und M&A

Die Zeiten, in denen der Unternehmer Krupp ein Unternehmen mit zehntausenden von Mitarbeiten in der Rechtsform des Einzelkaufmannes führte, sind längst vorbei. Die Entscheidung, unternehmerisches Handeln in personalistisch oder kapitalistisch strukturierten Gesellschaften zu entfalten, ist zeitgemäß, sollte aber mithilfe von Rechtsanwälten für Gesellschaftsrecht strategisch angegangen und wohl durchdacht werden.

Insoweit ist von wesentlicher Relevanz, das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern/Aktionären rechtlich zu organisieren. Das Gesellschaftsrecht stellt hierfür zwar eine Vielzahl von Rechtsformen – beispielsweise GbR, OHG, GmbH und AG – zur Verfügung, die Gestaltungsmöglichkeiten sind jedoch vielfältig.

Entsprechendes gilt für den Fall der Fusion, der Trennung von Betriebsteilen und/oder der Veräußerung von Betrieben: Zur Analyse des Unternehmens, der betriebswirtschaftlichen sowie strategischen Herangehensweise und der Prüfung etwaiger rechtlicher Fallstricke bedarf es eines kompetenten M&A-Teams, das eine solche ungemein wichtige Transaktion fachlich begleitet.

Die sorgfältige Gestaltung von Verträgen bei Gründung und Umstrukturierung von Unternehmen ist entscheidend, um Konflikte zwischen Gesellschaftern zu vermeiden und eine optimale Finanzierung der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies gilt ebenso für die Vermeidung von Haftungsrisiken.

Beratungsleistungen unserer Rechtsanwälte für Gesellschaftsrecht und M&A

Die Rechtsanwälte von Derra, Meyer & Partner beraten Sie bei der Gestaltung und Verhandlung von Gesellschaftsverträgen, Verträgen zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer oder Vorstand sowie bei anderen gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen. Soweit sich Streitigkeiten mit anderen Gesellschaftern oder Geschäftsführern dennoch nicht vermeiden lassen, helfen wir Ihnen bei der gerichtlichen wie auch außergerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte. Dasselbe gilt, wenn eine Haftung als Gesellschafter, Vorstand, Aufsichtsrat oder Geschäftsführer im Raume steht.

Beginnend bei der Due Diligence über die Verhandlungen zwischen Investor und Unternehmer bis zur Gestaltung etwaiger Unternehmenskaufverträge oder ähnlicher Transaktionen (Verschmelzung, Spaltung) bedarf es kompetenter Begleitung im Bereich des M&A. Hierzu gehört auch die rechtliche Beratung in der Frühphase, wenn Sie zunächst einen Letter of Intent (LoI) oder eine Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) über die Verhandlungen abschließen oder wenn Sie vor der Frage stehen, wie Sie eine Transaktion strukturieren wollen. Unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Fragestellungen wird die Entscheidung fallen, ob eine Unternehmenstransaktion als Share Deal, Asset Deal oder in sonstiger Form erfolgen soll. Dies auch unter Einbeziehung arbeitsrechtlicher Fragestellungen, die gleichermaßen abzudecken sind.

Je nach Größe der Transaktion und nach Maßgabe der Spezialprobleme wird im Team ein Konzept erarbeitet, das es Ihnen ermöglicht, national wie international die Initiative zu behalten.

Fachübergreifende Beratung im Bereich Gesellschaftsrecht und M&A  

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB verfügt über Spezialisten in allen betroffenen Rechtsgebieten. Unter den rund 40 Anwälten finden sich mehrere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, die über jahrelange Erfahrungen im Gesellschaftsrecht und im M&A Geschäft verfügen. Wenn und soweit Spezialprobleme angesprochen werden, können im Team auch Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Arbeitsrecht oder Fachanwälte für Insolvenzrecht hinzugezogen werden. In Bezug auf etwaige Haftungsansprüche ist eine Hinzuziehung der Kollegen möglich, die als Compliance Officer und/oder Fachanwälte für Strafrecht die besonderen Haftungsnormen im Griff haben.

Seit den 80er Jahren übernehmen wir die Beratung und Vertretung bei nationalen, wie internationalen Transaktionen im M&A Geschäft. Waren es in den ersten Jahren im internationalen Bereich vornehmlich europäische Transaktionen, sind in den letzten Jahren diverse Transaktionen mit chinesischer, Hongkong-chinesischer, thailändischer oder amerikanischer Beteiligung hinzugekommen. Durch unsere Kanzleien in Italien und Polen sowie das Netzwerk der DIRO ist eine kompetente Begleitung auch über die deutschen Grenzen hinweg unproblematisch möglich.

Ansprechpartner

Aktuelles

19 Aug
2019

Gesellschaftsgründung per Mausklick – Erleichterung für Unternehmer

Die Digitalisierung unserer Unternehmenswelt schreitet stetig voran und „verschont“ auch klassische juristische Tätigkeitsbereiche nicht.

mehr lesen

Die Digitalisierung unserer Unternehmenswelt schreitet stetig voran und „verschont“ auch klassische juristische Tätigkeitsbereiche nicht. Denn die Gründung von Gesellschaften oder Niederlassungen soll bald europaweit per Computer vorgenommen werden können. Das sind die Auswirkungen der EU-Richtlinie 2019/1151, die am 11. Juli 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Ziel ist es, vor allem Kleinstunternehmen und KMUs die Errichtung von Gesellschaften und Niederlassungen im In- und europäischen Ausland zu erleichtern. Dabei steht es jedem Mitgliedsstaat offen, ob in Zukunft Gründungen nur per Online-Verfahren erfolgen sollen oder ob der Unternehmer auch den traditionellen Weg über den Notar wählen kann. Die informationstechnischen und organisatorischen Herausforderungen sind dabei sportlich.

Anforderungen an das Online-Verfahren zur Gesellschaftsgründung

Unter anderem wird es erforderlich sein, eine grenzüberschreitende sichere elektronische Identifizierung zu gewährleisten, genaue Vorschriften für die online-Gründung zu entwerfen, rechtliche Hintergrundinformation zu Gründung und Gesellschaftsstruktur und Gründungsmuster in verschiedenen Sprachen zu erstellen sowie Maßnahmen für die rechtssichere Einreichung von Urkunde und sonstige Informationen zu entwickeln. Weitere Regelungspunkte sind die Erstellung transparenter Gebührenvorschriften sowie eine sichere Abwicklung der online-Zahlung.

Um die Komplexität einer Gründung zu reduzieren, steht es den Mitgliedsstaaten frei, nur einige Gesellschaftsformen online gründen zu lassen. Dabei dürfte sicher die GmbH im Vordergrund stehen. Besonderes Augenmerk wird auf die Identifizierung des Gründers zu legen sein, denn dieser kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Ist das digitale Verfahren erst einmal operativ, dürfte dies zu einer weiteren Beschleunigung der Unternehmensgründung führen.

Fazit zur digitalen Gesellschaftsgründung

Bei aller Digitalisierung und Standardisierung wird der weitschauende Unternehmer aber weiterhin gut daran tun, sich im Vorfeld der Gründung im Ausland zu rechtlichen und steuerlichen Fragen sowie bei der konkreten Ausgestaltung der Satzung der Gesellschaft und ihrer Organe von den Rechtsanwälten seines Vertrauens vor Ort beraten zu lassen, um später unliebsame – und potentiell teure - Überraschungen zu vermeiden.

Je nach vorhandenem Grad der Digitalisierung wird die Umsetzung dieser Richtlinie die Mitgliedsstaaten vor unterschiedliche Schwierigkeiten stellen. Italien, das seit vielen Jahren erfolgreich in die Digitalisierung insbesondere im Umgang mit Ämtern und Behörden investiert hat, ist auf diese neue Herausforderung sicherlich gut vorbereitet. Die Umsetzung soll schon bis zum 1. August 2021 erfolgt sein. Die Zukunft bleibt also spannend!

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2019

Die Digitalisierung unserer Unternehmenswelt schreitet stetig voran und „verschont“ auch klassische juristische Tätigkeitsbereiche nicht. Denn die Gründung von Gesellschaften oder Niederlassungen soll bald europaweit per Computer vorgenommen werden können. Das sind die Auswirkungen der EU-Richtlinie 2019/1151, die am 11. Juli 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Ziel ist es, vor allem Kleinstunternehmen und KMUs die Errichtung von Gesellschaften und Niederlassungen im In- und europäischen Ausland zu erleichtern. Dabei steht es jedem Mitgliedsstaat offen, ob in Zukunft Gründungen nur per Online-Verfahren erfolgen sollen oder ob der Unternehmer auch den traditionellen Weg über den Notar wählen kann. Die informationstechnischen und organisatorischen Herausforderungen sind dabei sportlich.

Anforderungen an das Online-Verfahren zur Gesellschaftsgründung

Unter anderem wird es erforderlich sein, eine grenzüberschreitende sichere elektronische Identifizierung zu gewährleisten, genaue Vorschriften für die online-Gründung zu entwerfen, rechtliche Hintergrundinformation zu Gründung und Gesellschaftsstruktur und Gründungsmuster in verschiedenen Sprachen zu erstellen sowie Maßnahmen für die rechtssichere Einreichung von Urkunde und sonstige Informationen zu entwickeln. Weitere Regelungspunkte sind die Erstellung transparenter Gebührenvorschriften sowie eine sichere Abwicklung der online-Zahlung.

Um die Komplexität einer Gründung zu reduzieren, steht es den Mitgliedsstaaten frei, nur einige Gesellschaftsformen online gründen zu lassen. Dabei dürfte sicher die GmbH im Vordergrund stehen. Besonderes Augenmerk wird auf die Identifizierung des Gründers zu legen sein, denn dieser kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Ist das digitale Verfahren erst einmal operativ, dürfte dies zu einer weiteren Beschleunigung der Unternehmensgründung führen.

Fazit zur digitalen Gesellschaftsgründung

Bei aller Digitalisierung und Standardisierung wird der weitschauende Unternehmer aber weiterhin gut daran tun, sich im Vorfeld der Gründung im Ausland zu rechtlichen und steuerlichen Fragen sowie bei der konkreten Ausgestaltung der Satzung der Gesellschaft und ihrer Organe von den Rechtsanwälten seines Vertrauens vor Ort beraten zu lassen, um später unliebsame – und potentiell teure - Überraschungen zu vermeiden.

Je nach vorhandenem Grad der Digitalisierung wird die Umsetzung dieser Richtlinie die Mitgliedsstaaten vor unterschiedliche Schwierigkeiten stellen. Italien, das seit vielen Jahren erfolgreich in die Digitalisierung insbesondere im Umgang mit Ämtern und Behörden investiert hat, ist auf diese neue Herausforderung sicherlich gut vorbereitet. Die Umsetzung soll schon bis zum 1. August 2021 erfolgt sein. Die Zukunft bleibt also spannend!

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2019

29 Mai
2019

Einziehung bei Vermögenszufluss an eine GmbH

Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss.

mehr lesen

Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss. Der Begriff „Das aus der Tat Erlangte“ umfasst die Vermögenswerte, die der Täter durch eine strafbare Handlung gewonnen hat. Hiervon ist zunächst das Geld, dass der Täter durch illegale Geschäfte erwirtschaftet hat und welches ihm direkt zugeflossen ist, umfasst. In zahlreichen Fällen fließt der durch illegale Geschäfte erwirtschaftet Vermögensvorteil aber nicht an den Täter, sondern an ein Unternehmen. Zu denken ist hierbei in erster Linie an den Geschäftsführer einer GmbH, der durch einen Betrug das Vermögen seiner GmbH vermehrt hat.

„Etwas erlangt“ nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

Genau diesen Fall hatte der BGH im Januar 2019 zu entscheiden (BGH Beschl. v. 17.01.2019 – Az.: 4 StR 486/18). Hierbei wurde klargestellt, dass der Täter nur dann Etwas unmittelbar aus der Tat erlangt hat, wenn ihm durch die Verwirklichung der rechtswidrigen Tat in irgendeiner Phase des Tatablaufs das Erlangte so zugeflossen ist, dass er die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber ausüben kann. Er muss den Vermögensvorteil quasi selbst „in den Händen halten“. Eine tatsächliche Verfügungsgewalt liegt aber dann nicht vor, wenn eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten – also bei der GmbH – eingetreten ist.

Begründet wird diese Entscheidung mit dem Argument, dass das Vermögen der GmbH und das des Täters voneinander zu trennen ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer faktische Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der GmbH hat.

Wenn der Geschäftsführer jedoch durch die Tat selbst etwas erlangt hat, es also zu einer Änderung seiner eigenen Vermögensbilanz gekommen ist, dann ist diese Vermögensmehrung wiederum einziehungsfähig. Von einer Änderung der eigenen Vermögensbilanz ist u.a. dann auszugehen, wenn der Täter die GmbH lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der GmbH tatsächlich nicht stattfindet, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an den Täter weitergeleitet wird.

Einziehungsanordnung gegen die GmbH

Wenn jedoch der Vermögensvorteil von der GmbH vereinnahmt wird, kann nicht automatisch angenommen werden, dass sich der Zufluss auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem GmbH-Vermögen auswirkt. In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die GmbH zu richten.

Folglich richtet sich der Begriff „Das aus der Tat erlangte“ im Rahmen der Einziehung immer danach, wer tatsächlich den Vermögensvorteil erhält. Es ist daher in Fällen, in denen eine GmbH begünstigt wird, immer darauf zu achten, ob die GmbH eine Vermögensmehrung nur zur Verschleierung erfährt oder ob deren Vermögen tatsächlich vermehrt wurde.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss. Der Begriff „Das aus der Tat Erlangte“ umfasst die Vermögenswerte, die der Täter durch eine strafbare Handlung gewonnen hat. Hiervon ist zunächst das Geld, dass der Täter durch illegale Geschäfte erwirtschaftet hat und welches ihm direkt zugeflossen ist, umfasst. In zahlreichen Fällen fließt der durch illegale Geschäfte erwirtschaftet Vermögensvorteil aber nicht an den Täter, sondern an ein Unternehmen. Zu denken ist hierbei in erster Linie an den Geschäftsführer einer GmbH, der durch einen Betrug das Vermögen seiner GmbH vermehrt hat.

„Etwas erlangt“ nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

Genau diesen Fall hatte der BGH im Januar 2019 zu entscheiden (BGH Beschl. v. 17.01.2019 – Az.: 4 StR 486/18). Hierbei wurde klargestellt, dass der Täter nur dann Etwas unmittelbar aus der Tat erlangt hat, wenn ihm durch die Verwirklichung der rechtswidrigen Tat in irgendeiner Phase des Tatablaufs das Erlangte so zugeflossen ist, dass er die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber ausüben kann. Er muss den Vermögensvorteil quasi selbst „in den Händen halten“. Eine tatsächliche Verfügungsgewalt liegt aber dann nicht vor, wenn eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten – also bei der GmbH – eingetreten ist.

Begründet wird diese Entscheidung mit dem Argument, dass das Vermögen der GmbH und das des Täters voneinander zu trennen ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer faktische Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der GmbH hat.

Wenn der Geschäftsführer jedoch durch die Tat selbst etwas erlangt hat, es also zu einer Änderung seiner eigenen Vermögensbilanz gekommen ist, dann ist diese Vermögensmehrung wiederum einziehungsfähig. Von einer Änderung der eigenen Vermögensbilanz ist u.a. dann auszugehen, wenn der Täter die GmbH lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der GmbH tatsächlich nicht stattfindet, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an den Täter weitergeleitet wird.

Einziehungsanordnung gegen die GmbH

Wenn jedoch der Vermögensvorteil von der GmbH vereinnahmt wird, kann nicht automatisch angenommen werden, dass sich der Zufluss auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem GmbH-Vermögen auswirkt. In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die GmbH zu richten.

Folglich richtet sich der Begriff „Das aus der Tat erlangte“ im Rahmen der Einziehung immer danach, wer tatsächlich den Vermögensvorteil erhält. Es ist daher in Fällen, in denen eine GmbH begünstigt wird, immer darauf zu achten, ob die GmbH eine Vermögensmehrung nur zur Verschleierung erfährt oder ob deren Vermögen tatsächlich vermehrt wurde.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

07 Mai
2019

Streit gibt es in den besten (Familien-) Unternehmen!

In der Wirtschaft vielleicht wenig beachtet, wurde das GmbH-Gesetz im Jahre 2008 reformiert, so dass das Institut der GmbH-Gesellschafterliste in seiner Bedeutung enorm gestärkt wurde.

mehr lesen

In der Wirtschaft vielleicht wenig beachtet, wurde das GmbH-Gesetz im Jahre 2008 reformiert, so dass das Institut der GmbH-Gesellschafterliste in seiner Bedeutung enorm gestärkt wurde. Dies hat direkte praktische Auswirkungen. Denn – und das wissen sicherlich wenige – nach heutiger Rechtslage gilt bei Veränderungen in der Person des Gesellschafters oder seiner Beteiligung nur derjenige als berechtigt, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (vgl. §§ 16, 14 GmbHG). Insbesondere kann nach § 16 Abs. 3 jemand einen Geschäftsanteil auch wirksam vom Nichtberechtigten erwerben, wenn der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister (auch unrichtig) aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

Klare Aussage des BGH zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Die weiteren damit verbundenen Risiken verdeutlicht eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17): Hier ging es um den sicherlich auch nicht seltenen Fall, dass aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern die Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers in der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde. Gegen die Einziehung der Anteile – die letztlich den Ausschluss des Gesellschafters bedeuten – haben der Gesellschafter und der vorherige Gesellschafter (dessen Vater) Klage erhoben. Der BGH formuliert nunmehr, dass auch in diesem Schwebezustand derjenige Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung stimmberechtigt ist, der in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Insoweit sei die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste vorgreiflich.

Wesentliche Bedeutung der Gesellschafterliste

Im Klartext: Solange die Gesellschafterliste nicht geändert ist und Streit über das Ausscheiden eines Gesellschafters herrscht, besteht immer die Gefahr, dass der in der Gesellschafterliste (noch) eingetragene Gesellschafter sowohl bei Gesellschafterversammlungen wirksam „seine“ Rechte ausübt, als auch ggf. „seine“ Geschäftsanteile noch veräußern könnte. Die Gesellschafterliste ist demgemäß nicht nur eine leidige Formalität, sondern gerade auch in Streitsituationen zwischen Gesellschaftern von wesentlicher Bedeutung. Dieser Aspekt sollte daher rechtzeitig - ggf. unter Hinzuziehung anwaltlicher Beratung - berücksichtigt werden.

Rechtanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

In der Wirtschaft vielleicht wenig beachtet, wurde das GmbH-Gesetz im Jahre 2008 reformiert, so dass das Institut der GmbH-Gesellschafterliste in seiner Bedeutung enorm gestärkt wurde. Dies hat direkte praktische Auswirkungen. Denn – und das wissen sicherlich wenige – nach heutiger Rechtslage gilt bei Veränderungen in der Person des Gesellschafters oder seiner Beteiligung nur derjenige als berechtigt, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (vgl. §§ 16, 14 GmbHG). Insbesondere kann nach § 16 Abs. 3 jemand einen Geschäftsanteil auch wirksam vom Nichtberechtigten erwerben, wenn der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister (auch unrichtig) aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

Klare Aussage des BGH zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Die weiteren damit verbundenen Risiken verdeutlicht eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17): Hier ging es um den sicherlich auch nicht seltenen Fall, dass aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern die Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers in der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde. Gegen die Einziehung der Anteile – die letztlich den Ausschluss des Gesellschafters bedeuten – haben der Gesellschafter und der vorherige Gesellschafter (dessen Vater) Klage erhoben. Der BGH formuliert nunmehr, dass auch in diesem Schwebezustand derjenige Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung stimmberechtigt ist, der in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Insoweit sei die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste vorgreiflich.

Wesentliche Bedeutung der Gesellschafterliste

Im Klartext: Solange die Gesellschafterliste nicht geändert ist und Streit über das Ausscheiden eines Gesellschafters herrscht, besteht immer die Gefahr, dass der in der Gesellschafterliste (noch) eingetragene Gesellschafter sowohl bei Gesellschafterversammlungen wirksam „seine“ Rechte ausübt, als auch ggf. „seine“ Geschäftsanteile noch veräußern könnte. Die Gesellschafterliste ist demgemäß nicht nur eine leidige Formalität, sondern gerade auch in Streitsituationen zwischen Gesellschaftern von wesentlicher Bedeutung. Dieser Aspekt sollte daher rechtzeitig - ggf. unter Hinzuziehung anwaltlicher Beratung - berücksichtigt werden.

Rechtanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

09 Okt
2017

Das Transparenzregister

Mit Änderung des Geldwäschegesetzes wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie 2015/849 umgesetzt.

mehr lesen

Mit Änderung des Geldwäschegesetzes (GWG) wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. Damit wurde ein Transparenzregister geschaffen, welches bezweckt, Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften sowie von Trusts zu erfassen und zugänglich zu machen.

Juristische Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine) und eingetragene Personengesellschaften (u.a. OHG, KG, PartG) sind nunmehr verpflichtet, bis zum 01.10.2017 Angaben zu den eigenen wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und schließlich der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 S. 1 GWG). Die gleichen Pflichten gelten gemäß § 21 GWG auch für die Verwalter von Trusts sowie für Treuhänder von nichtrechtsfähiger Stiftungen oder ähnlicher Rechtsgestaltungen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland. Diese Informationseinholungs- und Mitteilungspflicht der betroffenen Gesellschaften wird flankiert von der Pflicht des wirtschaftlich Berechtigten, den betroffenen Gesellschaften entsprechende Angaben zur Verfügung zu stellen.

Als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Gesetzes gilt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über der Gesellschaft ausübt (§ 3 GWG). Eine solche mittelbare Kontrolle liegt insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einem oder mehreren Unternehmen gehalten werden, die wiederum von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Dazu gehören auch die Fälle, bei denen Anteile von einer Person im Rahmen einer Treuhandvereinbarung für den wirtschaftlich Berechtigten gehalten werden. Maßgeblich ist damit die natürliche Person, die am Ende einer Beteiligungskette steht.

Dem Transparenzregister sind gemäß § 19 Abs. 1 GWG folgende Angaben mitzuteilen: Vor- und Nachname, ggf. Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss dabei deutlich werden, woraus sich die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ergibt. Dazu gehört in erster Linie die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, aber auch eine mögliche Funktion des Berechtigten als gesetzlicher Vertreter, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Begünstigter der Gesellschaft oder ähnliche Funktionen, die eine Kontrolle der Gesellschaft auf sonstige Weise ermöglichen.

Von dieser Mitteilungspflicht sind solche Gesellschaften befreit, bei denen sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in deutschen öffentlichen Registern ergeben. Dazu zählen unter anderem Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- oder Vereinsregister. Daher sind in erster Linie solche Gesellschaften von dieser Pflicht befreit, deren Gesellschafter natürliche Personen sind.

Handelt es sich dagegen um Beteiligungen, bei denen eine weitere juristische Person als Gesellschafterin zwischengeschaltet ist oder ein Treuhandverhältnis besteht, so ist die Gesellschaft von dieser Meldepflicht betroffen. Insbesondere trifft dies auf ausländische Gesellschaften zu, da es bei den Informationen, aus denen sich die wirtschaftliche Berechtigung ergeben muss, ausschließlich auf inländische Register abgestellt wird und in diesem Fall die Beteiligungsverhältnisse an der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft in Deutschland nicht ersichtlich ist.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können mit einer Geldbuße bis zu EUR 100.000,00 geahndet werden.

Bestehen Zweifel, ob Mitteilungspflichten schon durch Informationen erfüllt sind, die bereits in anderen deutschen Registern veröffentlicht sind, können Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten ebenfalls zum Transparenzregister gemeldet werden. Die Meldepflicht verlangt zudem, dass alle späteren Änderungen zu wirtschaftlich Berechtigten ohne gesonderte Aufforderung mitzuteilen sind.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag unter dem folgenden Link geführt: https://www.transparenzregister.de.

Wenn Sie Fragen zu etwaigen Meldepflichten, Einsichtsrechten und möglichen Einschränkungen von Einsichtsrechten haben, beraten unsere Rechtsanwälte Sie gern.

Rechtsanwalt Alexander Shmagin

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

Mit Änderung des Geldwäschegesetzes (GWG) wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. Damit wurde ein Transparenzregister geschaffen, welches bezweckt, Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften sowie von Trusts zu erfassen und zugänglich zu machen.

Juristische Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine) und eingetragene Personengesellschaften (u.a. OHG, KG, PartG) sind nunmehr verpflichtet, bis zum 01.10.2017 Angaben zu den eigenen wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und schließlich der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 S. 1 GWG). Die gleichen Pflichten gelten gemäß § 21 GWG auch für die Verwalter von Trusts sowie für Treuhänder von nichtrechtsfähiger Stiftungen oder ähnlicher Rechtsgestaltungen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland. Diese Informationseinholungs- und Mitteilungspflicht der betroffenen Gesellschaften wird flankiert von der Pflicht des wirtschaftlich Berechtigten, den betroffenen Gesellschaften entsprechende Angaben zur Verfügung zu stellen.

Als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Gesetzes gilt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über der Gesellschaft ausübt (§ 3 GWG). Eine solche mittelbare Kontrolle liegt insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einem oder mehreren Unternehmen gehalten werden, die wiederum von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Dazu gehören auch die Fälle, bei denen Anteile von einer Person im Rahmen einer Treuhandvereinbarung für den wirtschaftlich Berechtigten gehalten werden. Maßgeblich ist damit die natürliche Person, die am Ende einer Beteiligungskette steht.

Dem Transparenzregister sind gemäß § 19 Abs. 1 GWG folgende Angaben mitzuteilen: Vor- und Nachname, ggf. Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss dabei deutlich werden, woraus sich die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ergibt. Dazu gehört in erster Linie die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, aber auch eine mögliche Funktion des Berechtigten als gesetzlicher Vertreter, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Begünstigter der Gesellschaft oder ähnliche Funktionen, die eine Kontrolle der Gesellschaft auf sonstige Weise ermöglichen.

Von dieser Mitteilungspflicht sind solche Gesellschaften befreit, bei denen sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in deutschen öffentlichen Registern ergeben. Dazu zählen unter anderem Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- oder Vereinsregister. Daher sind in erster Linie solche Gesellschaften von dieser Pflicht befreit, deren Gesellschafter natürliche Personen sind.

Handelt es sich dagegen um Beteiligungen, bei denen eine weitere juristische Person als Gesellschafterin zwischengeschaltet ist oder ein Treuhandverhältnis besteht, so ist die Gesellschaft von dieser Meldepflicht betroffen. Insbesondere trifft dies auf ausländische Gesellschaften zu, da es bei den Informationen, aus denen sich die wirtschaftliche Berechtigung ergeben muss, ausschließlich auf inländische Register abgestellt wird und in diesem Fall die Beteiligungsverhältnisse an der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft in Deutschland nicht ersichtlich ist.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können mit einer Geldbuße bis zu EUR 100.000,00 geahndet werden.

Bestehen Zweifel, ob Mitteilungspflichten schon durch Informationen erfüllt sind, die bereits in anderen deutschen Registern veröffentlicht sind, können Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten ebenfalls zum Transparenzregister gemeldet werden. Die Meldepflicht verlangt zudem, dass alle späteren Änderungen zu wirtschaftlich Berechtigten ohne gesonderte Aufforderung mitzuteilen sind.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag unter dem folgenden Link geführt: https://www.transparenzregister.de.

Wenn Sie Fragen zu etwaigen Meldepflichten, Einsichtsrechten und möglichen Einschränkungen von Einsichtsrechten haben, beraten unsere Rechtsanwälte Sie gern.

Rechtsanwalt Alexander Shmagin

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

Publikationen