Gesellschaftsrecht und M&A

Die Zeiten, in denen der Unternehmer Krupp ein Unternehmen mit zehntausenden von Mitarbeiten in der Rechtsform des Einzelkaufmannes führte, sind längst vorbei. Die Entscheidung, unternehmerisches Handeln in personalistisch oder kapitalistisch strukturierten Gesellschaften zu entfalten, ist zeitgemäß, sollte aber mithilfe von Rechtsanwälten für Gesellschaftsrecht strategisch angegangen und wohl durchdacht werden.

Insoweit ist von wesentlicher Relevanz, das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern/Aktionären rechtlich zu organisieren. Das Gesellschaftsrecht stellt hierfür zwar eine Vielzahl von Rechtsformen – beispielsweise GbR, OHG, GmbH und AG – zur Verfügung, die Gestaltungsmöglichkeiten sind jedoch vielfältig.

Entsprechendes gilt für den Fall der Fusion, der Trennung von Betriebsteilen und/oder der Veräußerung von Betrieben: Zur Analyse des Unternehmens, der betriebswirtschaftlichen sowie strategischen Herangehensweise und der Prüfung etwaiger rechtlicher Fallstricke bedarf es eines kompetenten M&A-Teams, das eine solche ungemein wichtige Transaktion fachlich begleitet.

Die sorgfältige Gestaltung von Verträgen bei Gründung und Umstrukturierung von Unternehmen ist entscheidend, um Konflikte zwischen Gesellschaftern zu vermeiden und eine optimale Finanzierung der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies gilt ebenso für die Vermeidung von Haftungsrisiken.

Beratungsleistungen unserer Rechtsanwälte für Gesellschaftsrecht und M&A

Die Rechtsanwälte von Derra, Meyer & Partner beraten Sie bei der Gestaltung und Verhandlung von Gesellschaftsverträgen, Verträgen zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer oder Vorstand sowie bei anderen gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen. Soweit sich Streitigkeiten mit anderen Gesellschaftern oder Geschäftsführern dennoch nicht vermeiden lassen, helfen wir Ihnen bei der gerichtlichen wie auch außergerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte. Dasselbe gilt, wenn eine Haftung als Gesellschafter, Vorstand, Aufsichtsrat oder Geschäftsführer im Raume steht.

Beginnend bei der Due Diligence über die Verhandlungen zwischen Investor und Unternehmer bis zur Gestaltung etwaiger Unternehmenskaufverträge oder ähnlicher Transaktionen (Verschmelzung, Spaltung) bedarf es kompetenter Begleitung im Bereich des M&A. Hierzu gehört auch die rechtliche Beratung in der Frühphase, wenn Sie zunächst einen Letter of Intent (LoI) oder eine Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) über die Verhandlungen abschließen oder wenn Sie vor der Frage stehen, wie Sie eine Transaktion strukturieren wollen. Unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Fragestellungen wird die Entscheidung fallen, ob eine Unternehmenstransaktion als Share Deal, Asset Deal oder in sonstiger Form erfolgen soll. Dies auch unter Einbeziehung arbeitsrechtlicher Fragestellungen, die gleichermaßen abzudecken sind.

Je nach Größe der Transaktion und nach Maßgabe der Spezialprobleme wird im Team ein Konzept erarbeitet, das es Ihnen ermöglicht, national wie international die Initiative zu behalten.

Fachübergreifende Beratung im Bereich Gesellschaftsrecht und M&A  

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB verfügt über Spezialisten in allen betroffenen Rechtsgebieten. Unter den rund 40 Anwälten finden sich mehrere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, die über jahrelange Erfahrungen im Gesellschaftsrecht und im M&A Geschäft verfügen. Wenn und soweit Spezialprobleme angesprochen werden, können im Team auch Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Arbeitsrecht oder Fachanwälte für Insolvenzrecht hinzugezogen werden. In Bezug auf etwaige Haftungsansprüche ist eine Hinzuziehung der Kollegen möglich, die als Compliance Officer und/oder Fachanwälte für Strafrecht die besonderen Haftungsnormen im Griff haben.

Seit den 80er Jahren übernehmen wir die Beratung und Vertretung bei nationalen, wie internationalen Transaktionen im M&A Geschäft. Waren es in den ersten Jahren im internationalen Bereich vornehmlich europäische Transaktionen, sind in den letzten Jahren diverse Transaktionen mit chinesischer, Hongkong-chinesischer, thailändischer oder amerikanischer Beteiligung hinzugekommen. Durch unsere Kanzleien in Italien und Polen sowie das Netzwerk der DIRO ist eine kompetente Begleitung auch über die deutschen Grenzen hinweg unproblematisch möglich.

Ansprechpartner

Aktuelles

09 Okt
2017

Das Transparenzregister

Mit Änderung des Geldwäschegesetzes wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie 2015/849 umgesetzt.

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Mit Änderung des Geldwäschegesetzes (GWG) wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. Damit wurde ein Transparenzregister geschaffen, welches bezweckt, Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften sowie von Trusts zu erfassen und zugänglich zu machen.

Juristische Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine) und eingetragene Personengesellschaften (u.a. OHG, KG, PartG) sind nunmehr verpflichtet, bis zum 01.10.2017 Angaben zu den eigenen wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und schließlich der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 S. 1 GWG). Die gleichen Pflichten gelten gemäß § 21 GWG auch für die Verwalter von Trusts sowie für Treuhänder von nichtrechtsfähiger Stiftungen oder ähnlicher Rechtsgestaltungen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland. Diese Informationseinholungs- und Mitteilungspflicht der betroffenen Gesellschaften wird flankiert von der Pflicht des wirtschaftlich Berechtigten, den betroffenen Gesellschaften entsprechende Angaben zur Verfügung zu stellen.

Als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Gesetzes gilt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über der Gesellschaft ausübt (§ 3 GWG). Eine solche mittelbare Kontrolle liegt insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einem oder mehreren Unternehmen gehalten werden, die wiederum von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Dazu gehören auch die Fälle, bei denen Anteile von einer Person im Rahmen einer Treuhandvereinbarung für den wirtschaftlich Berechtigten gehalten werden. Maßgeblich ist damit die natürliche Person, die am Ende einer Beteiligungskette steht.

Dem Transparenzregister sind gemäß § 19 Abs. 1 GWG folgende Angaben mitzuteilen: Vor- und Nachname, ggf. Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss dabei deutlich werden, woraus sich die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ergibt. Dazu gehört in erster Linie die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, aber auch eine mögliche Funktion des Berechtigten als gesetzlicher Vertreter, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Begünstigter der Gesellschaft oder ähnliche Funktionen, die eine Kontrolle der Gesellschaft auf sonstige Weise ermöglichen.

Von dieser Mitteilungspflicht sind solche Gesellschaften befreit, bei denen sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in deutschen öffentlichen Registern ergeben. Dazu zählen unter anderem Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- oder Vereinsregister. Daher sind in erster Linie solche Gesellschaften von dieser Pflicht befreit, deren Gesellschafter natürliche Personen sind.

Handelt es sich dagegen um Beteiligungen, bei denen eine weitere juristische Person als Gesellschafterin zwischengeschaltet ist oder ein Treuhandverhältnis besteht, so ist die Gesellschaft von dieser Meldepflicht betroffen. Insbesondere trifft dies auf ausländische Gesellschaften zu, da es bei den Informationen, aus denen sich die wirtschaftliche Berechtigung ergeben muss, ausschließlich auf inländische Register abgestellt wird und in diesem Fall die Beteiligungsverhältnisse an der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft in Deutschland nicht ersichtlich ist.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können mit einer Geldbuße bis zu EUR 100.000,00 geahndet werden.

Bestehen Zweifel, ob Mitteilungspflichten schon durch Informationen erfüllt sind, die bereits in anderen deutschen Registern veröffentlicht sind, können Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten ebenfalls zum Transparenzregister gemeldet werden. Die Meldepflicht verlangt zudem, dass alle späteren Änderungen zu wirtschaftlich Berechtigten ohne gesonderte Aufforderung mitzuteilen sind.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag unter dem folgenden Link geführt: https://www.transparenzregister.de.

Wenn Sie Fragen zu etwaigen Meldepflichten, Einsichtsrechten und möglichen Einschränkungen von Einsichtsrechten haben, beraten unsere Rechtsanwälte Sie gern.

Rechtsanwalt Alexander Shmagin

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

Mit Änderung des Geldwäschegesetzes (GWG) wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. Damit wurde ein Transparenzregister geschaffen, welches bezweckt, Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften sowie von Trusts zu erfassen und zugänglich zu machen.

Juristische Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine) und eingetragene Personengesellschaften (u.a. OHG, KG, PartG) sind nunmehr verpflichtet, bis zum 01.10.2017 Angaben zu den eigenen wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und schließlich der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 S. 1 GWG). Die gleichen Pflichten gelten gemäß § 21 GWG auch für die Verwalter von Trusts sowie für Treuhänder von nichtrechtsfähiger Stiftungen oder ähnlicher Rechtsgestaltungen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland. Diese Informationseinholungs- und Mitteilungspflicht der betroffenen Gesellschaften wird flankiert von der Pflicht des wirtschaftlich Berechtigten, den betroffenen Gesellschaften entsprechende Angaben zur Verfügung zu stellen.

Als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Gesetzes gilt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über der Gesellschaft ausübt (§ 3 GWG). Eine solche mittelbare Kontrolle liegt insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einem oder mehreren Unternehmen gehalten werden, die wiederum von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Dazu gehören auch die Fälle, bei denen Anteile von einer Person im Rahmen einer Treuhandvereinbarung für den wirtschaftlich Berechtigten gehalten werden. Maßgeblich ist damit die natürliche Person, die am Ende einer Beteiligungskette steht.

Dem Transparenzregister sind gemäß § 19 Abs. 1 GWG folgende Angaben mitzuteilen: Vor- und Nachname, ggf. Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss dabei deutlich werden, woraus sich die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ergibt. Dazu gehört in erster Linie die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, aber auch eine mögliche Funktion des Berechtigten als gesetzlicher Vertreter, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Begünstigter der Gesellschaft oder ähnliche Funktionen, die eine Kontrolle der Gesellschaft auf sonstige Weise ermöglichen.

Von dieser Mitteilungspflicht sind solche Gesellschaften befreit, bei denen sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in deutschen öffentlichen Registern ergeben. Dazu zählen unter anderem Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- oder Vereinsregister. Daher sind in erster Linie solche Gesellschaften von dieser Pflicht befreit, deren Gesellschafter natürliche Personen sind.

Handelt es sich dagegen um Beteiligungen, bei denen eine weitere juristische Person als Gesellschafterin zwischengeschaltet ist oder ein Treuhandverhältnis besteht, so ist die Gesellschaft von dieser Meldepflicht betroffen. Insbesondere trifft dies auf ausländische Gesellschaften zu, da es bei den Informationen, aus denen sich die wirtschaftliche Berechtigung ergeben muss, ausschließlich auf inländische Register abgestellt wird und in diesem Fall die Beteiligungsverhältnisse an der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft in Deutschland nicht ersichtlich ist.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können mit einer Geldbuße bis zu EUR 100.000,00 geahndet werden.

Bestehen Zweifel, ob Mitteilungspflichten schon durch Informationen erfüllt sind, die bereits in anderen deutschen Registern veröffentlicht sind, können Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten ebenfalls zum Transparenzregister gemeldet werden. Die Meldepflicht verlangt zudem, dass alle späteren Änderungen zu wirtschaftlich Berechtigten ohne gesonderte Aufforderung mitzuteilen sind.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag unter dem folgenden Link geführt: https://www.transparenzregister.de.

Wenn Sie Fragen zu etwaigen Meldepflichten, Einsichtsrechten und möglichen Einschränkungen von Einsichtsrechten haben, beraten unsere Rechtsanwälte Sie gern.

Rechtsanwalt Alexander Shmagin

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

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