Gesellschaftsrecht und M&A

Die Zeiten, in denen der Unternehmer Krupp ein Unternehmen mit zehntausenden von Mitarbeiten in der Rechtsform des Einzelkaufmannes führte, sind längst vorbei. Die Entscheidung, unternehmerisches Handeln in personalistisch oder kapitalistisch strukturierten Gesellschaften zu entfalten, ist zeitgemäß, sollte aber mithilfe von Rechtsanwälten für Gesellschaftsrecht strategisch angegangen und wohl durchdacht werden.

Insoweit ist von wesentlicher Relevanz, das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern/Aktionären rechtlich zu organisieren. Das Gesellschaftsrecht stellt hierfür zwar eine Vielzahl von Rechtsformen – beispielsweise GbR, OHG, GmbH und AG – zur Verfügung, die Gestaltungsmöglichkeiten sind jedoch vielfältig.

Entsprechendes gilt für den Fall der Fusion, der Trennung von Betriebsteilen und/oder der Veräußerung von Betrieben: Zur Analyse des Unternehmens, der betriebswirtschaftlichen sowie strategischen Herangehensweise und der Prüfung etwaiger rechtlicher Fallstricke bedarf es eines kompetenten M&A-Teams, das eine solche ungemein wichtige Transaktion fachlich begleitet.

Die sorgfältige Gestaltung von Verträgen bei Gründung und Umstrukturierung von Unternehmen ist entscheidend, um Konflikte zwischen Gesellschaftern zu vermeiden und eine optimale Finanzierung der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies gilt ebenso für die Vermeidung von Haftungsrisiken.

Beratungsleistungen unserer Rechtsanwälte für Gesellschaftsrecht und M&A

Die Rechtsanwälte von Derra, Meyer & Partner beraten Sie bei der Gestaltung und Verhandlung von Gesellschaftsverträgen, Verträgen zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer oder Vorstand sowie bei anderen gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen. Soweit sich Streitigkeiten mit anderen Gesellschaftern oder Geschäftsführern dennoch nicht vermeiden lassen, helfen wir Ihnen bei der gerichtlichen wie auch außergerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte. Dasselbe gilt, wenn eine Haftung als Gesellschafter, Vorstand, Aufsichtsrat oder Geschäftsführer im Raume steht.

Beginnend bei der Due Diligence über die Verhandlungen zwischen Investor und Unternehmer bis zur Gestaltung etwaiger Unternehmenskaufverträge oder ähnlicher Transaktionen (Verschmelzung, Spaltung) bedarf es kompetenter Begleitung im Bereich des M&A. Hierzu gehört auch die rechtliche Beratung in der Frühphase, wenn Sie zunächst einen Letter of Intent (LoI) oder eine Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) über die Verhandlungen abschließen oder wenn Sie vor der Frage stehen, wie Sie eine Transaktion strukturieren wollen. Unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Fragestellungen wird die Entscheidung fallen, ob eine Unternehmenstransaktion als Share Deal, Asset Deal oder in sonstiger Form erfolgen soll. Dies auch unter Einbeziehung arbeitsrechtlicher Fragestellungen, die gleichermaßen abzudecken sind.

Je nach Größe der Transaktion und nach Maßgabe der Spezialprobleme wird im Team ein Konzept erarbeitet, das es Ihnen ermöglicht, national wie international die Initiative zu behalten.

Fachübergreifende Beratung im Bereich Gesellschaftsrecht und M&A  

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB verfügt über Spezialisten in allen betroffenen Rechtsgebieten. Unter den rund 40 Anwälten finden sich mehrere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, die über jahrelange Erfahrungen im Gesellschaftsrecht und im M&A Geschäft verfügen. Wenn und soweit Spezialprobleme angesprochen werden, können im Team auch Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Arbeitsrecht oder Fachanwälte für Insolvenzrecht hinzugezogen werden. In Bezug auf etwaige Haftungsansprüche ist eine Hinzuziehung der Kollegen möglich, die als Compliance Officer und/oder Fachanwälte für Strafrecht die besonderen Haftungsnormen im Griff haben.

Seit den 80er Jahren übernehmen wir die Beratung und Vertretung bei nationalen, wie internationalen Transaktionen im M&A Geschäft. Waren es in den ersten Jahren im internationalen Bereich vornehmlich europäische Transaktionen, sind in den letzten Jahren diverse Transaktionen mit chinesischer, Hongkong-chinesischer, thailändischer oder amerikanischer Beteiligung hinzugekommen. Durch unsere Kanzleien in Italien und Polen sowie das Netzwerk der DIRO ist eine kompetente Begleitung auch über die deutschen Grenzen hinweg unproblematisch möglich.

Ansprechpartner

Aktuelles

18 Jun
2020

Angestellte als Geschäftsführer - etwas Klarheit nach 30 Jahren

Eine in Italien umstrittene, praktisch sehr relevante Frage wurde jetzt durch die italienische Sozialversicherungsbehörde INPS geklärt: Unter welchen Umständen kann ein Angestellter einer italienischen Kapitalgesellschaft auch (Mit-)Geschäftsführer derselben sein?

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Eine in Italien seit langem umstrittene, praktisch sehr relevante Frage wurde jetzt in einem Rundschreiben der italienischen Sozialversicherungsbehörde INPS geklärt: Unter welchen Umständen kann ein Angestellter einer italienischen Kapitalgesellschaft auch (Mit-)Geschäftsführer derselben sein?

Die Frage stellt sich häufig, gerade auch in Bezug auf italienische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen: Kann eine vor Ort in Italien tätiger Mitarbeiter Geschäftsführungsaufgaben übernehmen und dabei gleichzeitig auch Angestellter der Gesellschaft bleiben, die er ja vertreten soll. Die korrekte Antwort auf diese Frage ist sowohl für den betroffenen Mitarbeiter wichtig, weil er seine Rentenansprüche nicht verlieren will, wie auch für das italienische Unternehmen, welches die Gehaltsaufwendungen als Betriebsausgaben in Abzug bringen will. Oft stellt sich die Frage der richtigen Gestaltung auch in Zusammenhang mit der Vermeidung einer (steuerlich relevanten) Betriebsstätte.

Voraussetzungen für eine gleichzeitige Tätigkeit als Angestellter und Mitglied der Geschäftsführung

Zurückgreifend auf die Rechtsprechung des italienischen Kassationsgerichtshofes fasst INPS im „messaggio n. 3359 vom 17.9.2019“ nunmehr - nach dem letzten „messaggio“ zu diesem Thema aus dem Jahr 1989 - die Voraussetzungen für die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern, die gleichzeitig auch Mitglied der Geschäftsführung sind, wie folgt zusammen:

  • Die wesentlichen, geschäftsleitenden Entscheidungen dürfen nicht alleine dem betroffenen Mitarbeiter überlassen werden, sondern müssen Gegenstand eines Entscheidungsprozesses innerhalb eines „Geschäftsleitungsorgans“ („Consiglio di Amministrazione“) sein,
  • der betroffenen Mitarbeiter muss hinsichtlich des Teils seiner Tätigkeit, die seinen Arbeitsvertrag betrifft, hierarchisch und disziplinarisch einem Geschäftsleitungsorgan untergeordnet (also nicht „ausschließlich sein eigener Herr“) sein und
  • die arbeitsvertraglichen Tätigkeiten müssen sich von den „Aufgaben als Geschäftsführer“ unterscheiden.

Erhöhte Sorgfalt bei der konkreten Ausgestaltung der Verträge 

Angesichts dieser „Rahmenvorgaben“ steckt der Teufel bei der konkreten Ausgestaltung der entsprechenden Verträge und Beschlüsse im Detail. Hier jedoch einige Eckpunkte:

  • Die Stellung eines „amministratore unico“ (Alleingeschäftsführer) ist mit der gleichzeitigen Stellung als Arbeitnehmer der Gesellschaft nicht vereinbar.
  • Die generellen Entscheidungen zur „Unternehmenspolitik“ sollten einem kollegialen Organ (dem „Consiglio di Amministrazione“) vorbehalten bleiben, welches gemeinschaftlich entscheidet.
  • Einzelne Mitglieder des „Consiglio di Amministrazione” können als sog. „amministratori delegati“ durchaus etwa geschäftsbereichsbezogene Leitungsaufgaben übernehmen und gleichzeitig Angestellte der Gesellschaft sein.
  • Personalentscheidungen sollten zumindest bezüglich höherer Eingruppierungen in der Verantwortung des Kollegialorgans verbleiben.
  • Es empfiehlt sich, die Vergütung eines „angestellten Geschäftsführers“ aufzusplitten in einen Teil für die „Arbeitsleistung als Angestellter“ (Gehalt) und einen Teil für die Übernahme von Geschäftsführungsfunktionen und die damit verbundene Haftung (Geschäftsführungsvergütung).
  • Der „angestellte Geschäftsführer“ muss nicht zwingend zum „dirigente“ (etwa „Leitender Angestellter) werden.

Risiken bemessen sich nach konkretem Einzelfall 

Insgesamt aber muss jeder Einzelfall genau analysiert werden, um Risiken möglichst zu vermeiden. Anderseits kann aber die sachgerechte Einbindung von „Locals“ in die Geschäftsführung des italienischen Anderseits kann aber die sachgerechte Einbindung von „Locals“ in die Geschäftsführung des italienischen Tochterunternehmens das zunehmend im Blickpunkt insbesondere der italienischen Steuerbehörden liegende Risiko der faktischen Begründung einer italienischen Betriebsstätte ausländischer Unternehmen deutlich mindern.

Autor:
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 

dmp.milano@derra.it

Stand: 06/2020

 

Eine in Italien seit langem umstrittene, praktisch sehr relevante Frage wurde jetzt in einem Rundschreiben der italienischen Sozialversicherungsbehörde INPS geklärt: Unter welchen Umständen kann ein Angestellter einer italienischen Kapitalgesellschaft auch (Mit-)Geschäftsführer derselben sein?

Die Frage stellt sich häufig, gerade auch in Bezug auf italienische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen: Kann eine vor Ort in Italien tätiger Mitarbeiter Geschäftsführungsaufgaben übernehmen und dabei gleichzeitig auch Angestellter der Gesellschaft bleiben, die er ja vertreten soll. Die korrekte Antwort auf diese Frage ist sowohl für den betroffenen Mitarbeiter wichtig, weil er seine Rentenansprüche nicht verlieren will, wie auch für das italienische Unternehmen, welches die Gehaltsaufwendungen als Betriebsausgaben in Abzug bringen will. Oft stellt sich die Frage der richtigen Gestaltung auch in Zusammenhang mit der Vermeidung einer (steuerlich relevanten) Betriebsstätte.

Voraussetzungen für eine gleichzeitige Tätigkeit als Angestellter und Mitglied der Geschäftsführung

Zurückgreifend auf die Rechtsprechung des italienischen Kassationsgerichtshofes fasst INPS im „messaggio n. 3359 vom 17.9.2019“ nunmehr - nach dem letzten „messaggio“ zu diesem Thema aus dem Jahr 1989 - die Voraussetzungen für die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern, die gleichzeitig auch Mitglied der Geschäftsführung sind, wie folgt zusammen:

  • Die wesentlichen, geschäftsleitenden Entscheidungen dürfen nicht alleine dem betroffenen Mitarbeiter überlassen werden, sondern müssen Gegenstand eines Entscheidungsprozesses innerhalb eines „Geschäftsleitungsorgans“ („Consiglio di Amministrazione“) sein,
  • der betroffenen Mitarbeiter muss hinsichtlich des Teils seiner Tätigkeit, die seinen Arbeitsvertrag betrifft, hierarchisch und disziplinarisch einem Geschäftsleitungsorgan untergeordnet (also nicht „ausschließlich sein eigener Herr“) sein und
  • die arbeitsvertraglichen Tätigkeiten müssen sich von den „Aufgaben als Geschäftsführer“ unterscheiden.

Erhöhte Sorgfalt bei der konkreten Ausgestaltung der Verträge 

Angesichts dieser „Rahmenvorgaben“ steckt der Teufel bei der konkreten Ausgestaltung der entsprechenden Verträge und Beschlüsse im Detail. Hier jedoch einige Eckpunkte:

  • Die Stellung eines „amministratore unico“ (Alleingeschäftsführer) ist mit der gleichzeitigen Stellung als Arbeitnehmer der Gesellschaft nicht vereinbar.
  • Die generellen Entscheidungen zur „Unternehmenspolitik“ sollten einem kollegialen Organ (dem „Consiglio di Amministrazione“) vorbehalten bleiben, welches gemeinschaftlich entscheidet.
  • Einzelne Mitglieder des „Consiglio di Amministrazione” können als sog. „amministratori delegati“ durchaus etwa geschäftsbereichsbezogene Leitungsaufgaben übernehmen und gleichzeitig Angestellte der Gesellschaft sein.
  • Personalentscheidungen sollten zumindest bezüglich höherer Eingruppierungen in der Verantwortung des Kollegialorgans verbleiben.
  • Es empfiehlt sich, die Vergütung eines „angestellten Geschäftsführers“ aufzusplitten in einen Teil für die „Arbeitsleistung als Angestellter“ (Gehalt) und einen Teil für die Übernahme von Geschäftsführungsfunktionen und die damit verbundene Haftung (Geschäftsführungsvergütung).
  • Der „angestellte Geschäftsführer“ muss nicht zwingend zum „dirigente“ (etwa „Leitender Angestellter) werden.

Risiken bemessen sich nach konkretem Einzelfall 

Insgesamt aber muss jeder Einzelfall genau analysiert werden, um Risiken möglichst zu vermeiden. Anderseits kann aber die sachgerechte Einbindung von „Locals“ in die Geschäftsführung des italienischen Anderseits kann aber die sachgerechte Einbindung von „Locals“ in die Geschäftsführung des italienischen Tochterunternehmens das zunehmend im Blickpunkt insbesondere der italienischen Steuerbehörden liegende Risiko der faktischen Begründung einer italienischen Betriebsstätte ausländischer Unternehmen deutlich mindern.

Autor:
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 

dmp.milano@derra.it

Stand: 06/2020

 

31 Mär
2020

Erleichterungen im Insolvenz-, Gesellschafts- und Strafrecht durch das COVID-19-Gesetz

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ist innerhalb kürzester Zeit verabschiedet worden. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht vor.

mehr lesen

Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 16.03.2020 ist innerhalb kürzester Zeit am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am 27.03.2020 zu, so dass das Gesetz noch am gleichen Tag in Kraft treten konnte. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht dar.

I. Insolvenzrecht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die COVID-19-Pandemie trifft bundesweit nahezu alle Lebensbereiche. Die Schließung von Unternehmen bestimmter Branchen, von Schulen und Kindertageseinrichtungen, das Verbot von Veranstaltungen, Grenzschließungen sowie die weltweiten Reisewarnungen lassen eine Welle von Unternehmensinsolvenzen in einem nie dagewesenen Umfang befürchten. Neben zahlreichen Hilfspaketen für betroffene Personen und Unternehmen wurden mit dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) speziell auf dem Gebiet des Insolvenzrechts zeitlich begrenzte Regelungen im Hinblick auf die Insolvenzantragspflicht sowie flankierende Änderungen beschlossen.

1. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung

Kern der Neuregelung ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern (insbesondere Vorstände von Aktiengesellschaften, Geschäftsführer einer GmbH oder UG), aber auch für Vorstände von Vereinen.
Dies gilt aber nur dann, wenn die wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht und die Aussicht besteht, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder überwunden werden kann. Hierzu wiederum wird die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass die beiden vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, wenn das Unternehmen zum 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
Als Folge dieser Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind auch -  anderenfalls haftungs- und strafbewehrte -  Zahlungsverbote für die Geschäftsleiter außer Kraft gesetzt, soweit die Zahlungen insbesondere der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.
Schließlich werden auch Anfechtungsrechte gegenüber neuen Geldgebern, selbst wenn diese dem Gesellschafterkreis des Unternehmens zuzuordnen sind, und Vertragspartnern aus Dauerschuldverhältnissen (z.B. Vermieter und Leasinggeber) für geleistete Zahlungen weitgehend ausgeschlossen, wenn es zu einer späteren Insolvenz kommen sollte. Gleiches gilt für die Anfechtung von Sicherheitengewährungen für Nichtgesellschafter.
Nicht zuletzt sind für einen befristeten Zeitraum auch Insolvenzanträge von Gläubigern nicht zulässig, soweit die Zahlungsunfähigkeit nicht bereits zum 01.03.2020 vorlag.

2. Motivation des Gesetzgebers

Mit den vorgenannten gesetzlichen Regelungen im Insolvenzrecht soll die Fortführung von Unternehmen - obwohl derzeit verlässliche Prognosen und Planungen für deren weitere wirtschaftliche Entwicklung kaum möglich sind - überhaupt erst möglich gemacht bzw. erleichtert werden.
Dritte sowie auch Gesellschafter selbst sollen ermuntert werden – ohne Haftungs- und Anfechtungsrisiken – Sanierungskredite zu gewähren und die Geschäftsbeziehung zum insolvenzreifen Unternehmen aufrecht zu erhalten.
Die Unternehmer bzw. Geschäftsleiter sollen zudem die erforderliche Zeit bekommen, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und Finanzierungs- und Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern und Kapitalgebern abzuschließen.

3. Adressat der Neuregelungen und Geltungsbereich

Die vorstehend aufgeführten Regelungen richten sich an Unternehmen bestimmter Rechtsformen, für welche bislang eine uneingeschränkte gesetzliche Insolvenzantragspflicht bestand. Für Einzelunternehmer, die ohnehin keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen, bleibt noch der auch für sie mitgeregelte, weitgehende Ausschluss von Anfechtungen bei späterer Insolvenz.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020, kann aber noch bis zum 31.03.2021 verlängert werden, wenn dies geboten erscheint. Die Besserstellung von Kreditrückgewährungen (auch an Gesellschafter) gilt sogar für  Zeiträume bis zum 30.09.2023.


II. Strafrechtliche Aspekte


1. Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung

Die nunmehr geregelte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO wirkt sich auch auf eine etwaige Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung aus. Wer es bisher unterließ, bei Eintritt der Insolvenzreife – Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung - einer juristischen Person spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, machte sich strafbar. Wenn die Gesellschaft bis 31.12.2019 zahlungsfähig war, wird nach den neuen Corona-Regelungen vermutet, dass eine Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten bestehen, eine etwaige Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. In der Zeit ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020 ist daher (aber auch nur dann!) bei einer auf der COVID-19-Pandemie beruhenden Zahlungsunfähigkeit auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung ausgeschlossen.
Im Falle einer dennoch eintretenden Insolvenz mit strafrechtlichem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung dürften sich hierbei aber gute Verteidigungsansätze ergeben und es dürfte für die Staatsanwaltschaft im Einzelfall sehr schwierig sein, den Tatnachweis zu führen, die Insolvenz sei nicht CORONA bedingt.
Zu beachten bleibt jedoch dringend, dass die Strafbarkeit der im StGB geregelten Bankrottstraftaten der §§ 283 ff StGB wie beispielsweise das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten, Verletzung der Buchführungspflicht und Bilanzdelikte, etc. gleichwohl bestehen bleibt. Das COVInsAG ist kein Freibrief für Insolvenzstraftaten!

2. Exkurs: Abführung von Sozialversicherungsbeiträge während der Coronakrise

In Zeiten finanzieller Krisen und Liquiditätsengpässen ist immer auch darauf zu achten, dass Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da andernfalls eine Strafbarkeit nach § 266a StGB droht. Nach einer Meldung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) können Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bei den jeweiligen Krankenkassen einen Stundungsantrag stellen. Der GKV-Spitzenverband empfahl allen gesetzlichen Krankenkassen, solche Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern.
Arbeitgeber und Unternehmen sollten sich daher rechtzeitig (vor dem Ablauf des drittletzten Bankarbeitstages des Monats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde) mit den jeweiligen Krankenkassen in Verbindung setzen und schriftlich unter nachvollziehbarer Darlegung der Corona bedingten finanzielle Schwierigkeiten einen Stundungsantrag stellen. Die Entscheidung über eine Stundung trifft dann die zuständige Krankenkasse. Wird diese bewilligt, so sollte dringend auf eine schriftliche Bewilligung geachtet werden, um ggf. später eine Stundung nachweisen zu können.
Bis zu einer Entscheidung über eine Stundung müssen die Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da ansonsten eine Strafbarkeit nach § 266a StGB mit Geld- und Freiheitstrafe drohen kann.

III. Gesellschaftsrecht – Erleichterungen bei Haupt- und Mitgliederversammlungen

Das COVID19-Gesetz sieht verschiedene Regelungen im Bereich des Gesellschaftsrecht vor, die vor dem Hintergrund einer derzeit nicht gegebenen Versammlungsmöglichkeit eine Beschlussfassung von Organen erleichtern sollen.
Für Aktiengesellschaften wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist und ohne physische Präsenz der Aktionäre geschaffen. Der Vorstand kann demnach eine virtuelle Hauptversammlung auch ohne Vornahme einer Satzungsänderung anberaumen, wenn ausreichende elektronische Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen, die eine Bild- und Tonübertragung, die Ausübung des Stimm- und Fragerechts der Aktionäre sowie eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss gewährleisten.
Auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen sind Erleichterungen in Bezug auf die Durchführung von Mitgliederversammlungen vorgesehen. Ohne Ermächtigung in der Satzung kann der Vorstand jetzt seinen Mitgliedern eine virtuelle Teilnahme an der Versammlung und eine elektronische Ausübung ihrer Rechte ermöglichen.
Die Beschlussfassung einer GmbH wurde ebenso neu geregelt: So können Beschlüsse der Gesellschafter auch dann in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen gefasst werden, wenn sie nicht einstimmig erfolgen. Bislang konnte eine Beschlussfassung gem. § 48 Abs. 2 GmbHG nur dann ohne Versammlung erfolgen, wenn das Einverständnis aller Gesellschafter vorlag.
Zudem werden die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen an Aktionäre auf den Bilanzgewinn gem. § 59 AktG vereinfacht. Während der Coronakrise kann der Vorstand diese Entscheidung auch ohne Ermächtigung durch die Satzung treffen.

Bei der Eintragung einer Umwandlung reicht es aus, dass gem. § 17 Abs. 2 UwG eine Bilanz vorgelegt wird, die auf einen Stichtag innerhalb von 12 Monaten (statt bisher 8 Monaten) vor der Anmeldung erstellt wurde.


Bitte beachten Sie, dass die obigen Hinweise nur die derzeitige Gesetzeslage wiedergeben, die sich im Laufe der Zeit ändern kann. Auch können die Ausführungen eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Beratung nicht ersetzen. Weitere rechtliche und aktualisierte Hinweise zur Coronakrise finden Sie auch unter www.derra.eu. Für eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Stand: 30.03.2020

Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 16.03.2020 ist innerhalb kürzester Zeit am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am 27.03.2020 zu, so dass das Gesetz noch am gleichen Tag in Kraft treten konnte. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht dar.

I. Insolvenzrecht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die COVID-19-Pandemie trifft bundesweit nahezu alle Lebensbereiche. Die Schließung von Unternehmen bestimmter Branchen, von Schulen und Kindertageseinrichtungen, das Verbot von Veranstaltungen, Grenzschließungen sowie die weltweiten Reisewarnungen lassen eine Welle von Unternehmensinsolvenzen in einem nie dagewesenen Umfang befürchten. Neben zahlreichen Hilfspaketen für betroffene Personen und Unternehmen wurden mit dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) speziell auf dem Gebiet des Insolvenzrechts zeitlich begrenzte Regelungen im Hinblick auf die Insolvenzantragspflicht sowie flankierende Änderungen beschlossen.

1. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung

Kern der Neuregelung ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern (insbesondere Vorstände von Aktiengesellschaften, Geschäftsführer einer GmbH oder UG), aber auch für Vorstände von Vereinen.
Dies gilt aber nur dann, wenn die wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht und die Aussicht besteht, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder überwunden werden kann. Hierzu wiederum wird die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass die beiden vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, wenn das Unternehmen zum 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
Als Folge dieser Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind auch -  anderenfalls haftungs- und strafbewehrte -  Zahlungsverbote für die Geschäftsleiter außer Kraft gesetzt, soweit die Zahlungen insbesondere der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.
Schließlich werden auch Anfechtungsrechte gegenüber neuen Geldgebern, selbst wenn diese dem Gesellschafterkreis des Unternehmens zuzuordnen sind, und Vertragspartnern aus Dauerschuldverhältnissen (z.B. Vermieter und Leasinggeber) für geleistete Zahlungen weitgehend ausgeschlossen, wenn es zu einer späteren Insolvenz kommen sollte. Gleiches gilt für die Anfechtung von Sicherheitengewährungen für Nichtgesellschafter.
Nicht zuletzt sind für einen befristeten Zeitraum auch Insolvenzanträge von Gläubigern nicht zulässig, soweit die Zahlungsunfähigkeit nicht bereits zum 01.03.2020 vorlag.

2. Motivation des Gesetzgebers

Mit den vorgenannten gesetzlichen Regelungen im Insolvenzrecht soll die Fortführung von Unternehmen - obwohl derzeit verlässliche Prognosen und Planungen für deren weitere wirtschaftliche Entwicklung kaum möglich sind - überhaupt erst möglich gemacht bzw. erleichtert werden.
Dritte sowie auch Gesellschafter selbst sollen ermuntert werden – ohne Haftungs- und Anfechtungsrisiken – Sanierungskredite zu gewähren und die Geschäftsbeziehung zum insolvenzreifen Unternehmen aufrecht zu erhalten.
Die Unternehmer bzw. Geschäftsleiter sollen zudem die erforderliche Zeit bekommen, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und Finanzierungs- und Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern und Kapitalgebern abzuschließen.

3. Adressat der Neuregelungen und Geltungsbereich

Die vorstehend aufgeführten Regelungen richten sich an Unternehmen bestimmter Rechtsformen, für welche bislang eine uneingeschränkte gesetzliche Insolvenzantragspflicht bestand. Für Einzelunternehmer, die ohnehin keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen, bleibt noch der auch für sie mitgeregelte, weitgehende Ausschluss von Anfechtungen bei späterer Insolvenz.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020, kann aber noch bis zum 31.03.2021 verlängert werden, wenn dies geboten erscheint. Die Besserstellung von Kreditrückgewährungen (auch an Gesellschafter) gilt sogar für  Zeiträume bis zum 30.09.2023.


II. Strafrechtliche Aspekte


1. Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung

Die nunmehr geregelte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO wirkt sich auch auf eine etwaige Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung aus. Wer es bisher unterließ, bei Eintritt der Insolvenzreife – Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung - einer juristischen Person spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, machte sich strafbar. Wenn die Gesellschaft bis 31.12.2019 zahlungsfähig war, wird nach den neuen Corona-Regelungen vermutet, dass eine Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten bestehen, eine etwaige Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. In der Zeit ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020 ist daher (aber auch nur dann!) bei einer auf der COVID-19-Pandemie beruhenden Zahlungsunfähigkeit auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung ausgeschlossen.
Im Falle einer dennoch eintretenden Insolvenz mit strafrechtlichem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung dürften sich hierbei aber gute Verteidigungsansätze ergeben und es dürfte für die Staatsanwaltschaft im Einzelfall sehr schwierig sein, den Tatnachweis zu führen, die Insolvenz sei nicht CORONA bedingt.
Zu beachten bleibt jedoch dringend, dass die Strafbarkeit der im StGB geregelten Bankrottstraftaten der §§ 283 ff StGB wie beispielsweise das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten, Verletzung der Buchführungspflicht und Bilanzdelikte, etc. gleichwohl bestehen bleibt. Das COVInsAG ist kein Freibrief für Insolvenzstraftaten!

2. Exkurs: Abführung von Sozialversicherungsbeiträge während der Coronakrise

In Zeiten finanzieller Krisen und Liquiditätsengpässen ist immer auch darauf zu achten, dass Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da andernfalls eine Strafbarkeit nach § 266a StGB droht. Nach einer Meldung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) können Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bei den jeweiligen Krankenkassen einen Stundungsantrag stellen. Der GKV-Spitzenverband empfahl allen gesetzlichen Krankenkassen, solche Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern.
Arbeitgeber und Unternehmen sollten sich daher rechtzeitig (vor dem Ablauf des drittletzten Bankarbeitstages des Monats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde) mit den jeweiligen Krankenkassen in Verbindung setzen und schriftlich unter nachvollziehbarer Darlegung der Corona bedingten finanzielle Schwierigkeiten einen Stundungsantrag stellen. Die Entscheidung über eine Stundung trifft dann die zuständige Krankenkasse. Wird diese bewilligt, so sollte dringend auf eine schriftliche Bewilligung geachtet werden, um ggf. später eine Stundung nachweisen zu können.
Bis zu einer Entscheidung über eine Stundung müssen die Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da ansonsten eine Strafbarkeit nach § 266a StGB mit Geld- und Freiheitstrafe drohen kann.

III. Gesellschaftsrecht – Erleichterungen bei Haupt- und Mitgliederversammlungen

Das COVID19-Gesetz sieht verschiedene Regelungen im Bereich des Gesellschaftsrecht vor, die vor dem Hintergrund einer derzeit nicht gegebenen Versammlungsmöglichkeit eine Beschlussfassung von Organen erleichtern sollen.
Für Aktiengesellschaften wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist und ohne physische Präsenz der Aktionäre geschaffen. Der Vorstand kann demnach eine virtuelle Hauptversammlung auch ohne Vornahme einer Satzungsänderung anberaumen, wenn ausreichende elektronische Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen, die eine Bild- und Tonübertragung, die Ausübung des Stimm- und Fragerechts der Aktionäre sowie eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss gewährleisten.
Auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen sind Erleichterungen in Bezug auf die Durchführung von Mitgliederversammlungen vorgesehen. Ohne Ermächtigung in der Satzung kann der Vorstand jetzt seinen Mitgliedern eine virtuelle Teilnahme an der Versammlung und eine elektronische Ausübung ihrer Rechte ermöglichen.
Die Beschlussfassung einer GmbH wurde ebenso neu geregelt: So können Beschlüsse der Gesellschafter auch dann in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen gefasst werden, wenn sie nicht einstimmig erfolgen. Bislang konnte eine Beschlussfassung gem. § 48 Abs. 2 GmbHG nur dann ohne Versammlung erfolgen, wenn das Einverständnis aller Gesellschafter vorlag.
Zudem werden die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen an Aktionäre auf den Bilanzgewinn gem. § 59 AktG vereinfacht. Während der Coronakrise kann der Vorstand diese Entscheidung auch ohne Ermächtigung durch die Satzung treffen.

Bei der Eintragung einer Umwandlung reicht es aus, dass gem. § 17 Abs. 2 UwG eine Bilanz vorgelegt wird, die auf einen Stichtag innerhalb von 12 Monaten (statt bisher 8 Monaten) vor der Anmeldung erstellt wurde.


Bitte beachten Sie, dass die obigen Hinweise nur die derzeitige Gesetzeslage wiedergeben, die sich im Laufe der Zeit ändern kann. Auch können die Ausführungen eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Beratung nicht ersetzen. Weitere rechtliche und aktualisierte Hinweise zur Coronakrise finden Sie auch unter www.derra.eu. Für eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Stand: 30.03.2020

27 Jan
2020

Ausschluss von der GmbH-Geschäftsführung – auch bei Verurteilung wegen Beihilfe!

Ein aktueller Beschluss des BGH vom 03.12.2019 gibt Anlass, auf eine oft übersehene Voraussetzung zur Führung einer GmbH oder AG hinzuweisen.

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Ein aktueller Beschluss des BGH vom 03.12.2019 gibt Anlass, auf eine oft übersehene Voraussetzung zur Führung einer GmbH oder AG hinzuweisen. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbH oder § 76 Abs. 3 Nr. 3 AktG kann nicht Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG sein, wer wegen einer der dort genannten Straftaten in vorsätzlicher Begehungsweise verurteilt wird. Hierunter fallen bspw. Verurteilungen wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, vorsätzlicher Bankrottstraftaten und Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Betrug und Untreue (§§263 ff., 266 StGB) sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Dieser Ausschluss aus der Geschäftsführung gilt für fünf Jahre ab Rechtskraft und tritt von Gesetzeswegen selbständig mit Rechtskraft der Verurteilung ein. Die Löschung der Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister erfolgt dann regelmäßig automatisch von Amtswegen durch das Registergericht.

BGH: Aberkennung der Eignung als Geschäftsführer bereits bei bloßer Teilnahme

Gegenstand der aktuellen Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 03.12.2019 (II ZB 18/19) war eine solche Löschung der Eintragung als Geschäftsführer durch das Registergericht. Der Beschwerdeführer wurde wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt und wandte sich gegen die Löschung der Eintragung als Geschäftsführer einer GmbH. Die lange Zeit streitige Frage, ob nur der eigentliche Täter aus der Geschäftsführung ausscheiden muss, oder ob dies auch für einen Teilnehmer der Straftat gilt, der Beihilfe oder eine Anstiftung zu der Straftat geleistet hat, hat der BGH nunmehr entschieden. In einer ausführlich begründeten Entscheidung bejaht der BGH jetzt ausdrücklich die Aberkennung der Geschäftsführerbefähigung auch eines Teilnehmers. Er stützt diese Entscheidung auf den Gesetzeswortlaut sowie den Sinn und Zweck der Regelungen – übersieht hierbei jedoch einen erheblichen Wertungswiderspruch zwischen der Strafbarkeit wegen Bankrottstraftaten und den Allgemeinstraftaten, der sich nur dann auflösen lässt, wenn man den Teilnehmer einer Straftat, der regelmäßig geringeres Unrecht als der Täter verwirklicht und nicht im gleichen Maße verantwortlich ist, von den Regelungen des § 6 Abs. 2 GmbHG ausnehmen würde.

Konsequenzen für die Strafverteidigung von Geschäftsführern

Bei der Verteidigung von Geschäftsführer und Vorständen sind immer auch die Konsequenzen zu berücksichtigen, die außerhalb des Strafverfahrens liegen und bei einer strafrechtlichen Verurteilung weitreichende Auswirkungen auf die unternehmerische und gewerbliche Tätigkeit haben können. Die Entscheidung des BGH dürfte jetzt auch das Ende einer Geschäftsführertätigkeit für die Dauer von fünf Jahren bedeuten, wer nur wegen der Teilnahme an einer Katalogtat des § 6 Abs. 2 GmbHG rechtskräftig verurteilt ist. In solchen Fällen bedarf es rechtzeitig vorbeugender Maßnahmen, um den Geschäftsbetrieb einer GmbH oder AG aufrechterhalten zu können und nicht geschäftsführerlos handlungsunfähig zu sein.

Ralph E. Walker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

dmp@derra-ul.de                         


Stand: 01/2020

Ein aktueller Beschluss des BGH vom 03.12.2019 gibt Anlass, auf eine oft übersehene Voraussetzung zur Führung einer GmbH oder AG hinzuweisen. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbH oder § 76 Abs. 3 Nr. 3 AktG kann nicht Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG sein, wer wegen einer der dort genannten Straftaten in vorsätzlicher Begehungsweise verurteilt wird. Hierunter fallen bspw. Verurteilungen wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, vorsätzlicher Bankrottstraftaten und Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Betrug und Untreue (§§263 ff., 266 StGB) sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Dieser Ausschluss aus der Geschäftsführung gilt für fünf Jahre ab Rechtskraft und tritt von Gesetzeswegen selbständig mit Rechtskraft der Verurteilung ein. Die Löschung der Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister erfolgt dann regelmäßig automatisch von Amtswegen durch das Registergericht.

BGH: Aberkennung der Eignung als Geschäftsführer bereits bei bloßer Teilnahme

Gegenstand der aktuellen Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 03.12.2019 (II ZB 18/19) war eine solche Löschung der Eintragung als Geschäftsführer durch das Registergericht. Der Beschwerdeführer wurde wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt und wandte sich gegen die Löschung der Eintragung als Geschäftsführer einer GmbH. Die lange Zeit streitige Frage, ob nur der eigentliche Täter aus der Geschäftsführung ausscheiden muss, oder ob dies auch für einen Teilnehmer der Straftat gilt, der Beihilfe oder eine Anstiftung zu der Straftat geleistet hat, hat der BGH nunmehr entschieden. In einer ausführlich begründeten Entscheidung bejaht der BGH jetzt ausdrücklich die Aberkennung der Geschäftsführerbefähigung auch eines Teilnehmers. Er stützt diese Entscheidung auf den Gesetzeswortlaut sowie den Sinn und Zweck der Regelungen – übersieht hierbei jedoch einen erheblichen Wertungswiderspruch zwischen der Strafbarkeit wegen Bankrottstraftaten und den Allgemeinstraftaten, der sich nur dann auflösen lässt, wenn man den Teilnehmer einer Straftat, der regelmäßig geringeres Unrecht als der Täter verwirklicht und nicht im gleichen Maße verantwortlich ist, von den Regelungen des § 6 Abs. 2 GmbHG ausnehmen würde.

Konsequenzen für die Strafverteidigung von Geschäftsführern

Bei der Verteidigung von Geschäftsführer und Vorständen sind immer auch die Konsequenzen zu berücksichtigen, die außerhalb des Strafverfahrens liegen und bei einer strafrechtlichen Verurteilung weitreichende Auswirkungen auf die unternehmerische und gewerbliche Tätigkeit haben können. Die Entscheidung des BGH dürfte jetzt auch das Ende einer Geschäftsführertätigkeit für die Dauer von fünf Jahren bedeuten, wer nur wegen der Teilnahme an einer Katalogtat des § 6 Abs. 2 GmbHG rechtskräftig verurteilt ist. In solchen Fällen bedarf es rechtzeitig vorbeugender Maßnahmen, um den Geschäftsbetrieb einer GmbH oder AG aufrechterhalten zu können und nicht geschäftsführerlos handlungsunfähig zu sein.

Ralph E. Walker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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Stand: 01/2020

17 Dez
2019

Geschäftsführerhaftung und Ressortverteilung in der GmbH-Geschäftsführung

Bei größeren mittelständischen Unternehmen, die mehrere Geschäftsführer haben, ist es üblich, dass die Managementaufgaben zwischen den Geschäftsführern nach einem Ressortprinzip aufgeteilt werden.

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Bei größeren mittelständischen Unternehmen, die mehrere Geschäftsführer haben, ist es üblich, dass die Managementaufgaben zwischen den Geschäftsführern nach einem Ressortprinzip aufgeteilt werden. Die Aufteilung erfolgt i. d. R. nach Ausbildung und Befähigung. Beispielsweise findet sich häufig die Aufteilung der Geschäftsleitung auf einen kaufmännischen Geschäftsführer und einen technischen Geschäftsführer. In der Rechtsprechung spielt immer wieder die Frage eine Rolle, ob ein Mitglied der Geschäftsführung finanziell für Pflichtverletzungen eines anderen Geschäftsführers zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Bundesgerichthof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 (Az. II ZR 11/17) die Gelegenheit wahrgenommen, die Anforderungen an eine Geschäftsverteilung nach Resorts für den Fall zu präzisieren, dass die Geschäftsführer eine Haftung für Versäumnisse ihrer Mitgeschäftsführer vermeiden wollen.

Für die Haftung von GmbH-Geschäftsführern gibt es – neben einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen und von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen – zwei zentrale Vorschriften:

43 Abs. 2 regelt, dass Geschäftsführer gegenüber der GmbH zum Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Pflichten verletzen. § 64 GmbHG regelt, dass ein Geschäftsführer verpflichtet ist, der GmbH sämtliche Zahlungen zu ersetzen, die die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife, d. h. nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, an Dritte geleistet hat. Letztere Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 15 a der Insolvenzordnung (InsO) zu sehen, wo statuiert wird, dass der Geschäftsführer bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht einreichen muss. Unterbleibt dies und werden die Geschäfte trotz Insolvenzreife fortgeführt, greift die vorgenannte Haftung der Geschäftsführer nach § 64 GmbHG ein, wodurch sich abhängig von dem Zeitraum, bis Insolvenzantrag gestellt wird, erhebliche Summen aufaddieren können.

Mitverantwortlichkeit der Geschäftsführer bei Ressortverteilung?

Die oben genannte Entscheidung des BGH betrifft einen solchen Fall der Haftung nach Eintritt der Insolvenzreife. Die in dem Urteil aufgestellten Grundsätze sind jedoch bei einer Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG ebenfalls anwendbar.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unternehmensgegenstand der GmbH war die Produktion von Fernseh-Shows. Der Beklagte war einer der Geschäftsführer und trat zugleich als Moderator der von der GmbH produzierten Sendungen auf. Innerhalb der behaupteten Ressortverteilung war er für inhaltliche Fragen der Sendungen und künstlerische Belange zuständig. Der andere Geschäftsführer war mit kaufmännischen Fragen betraut. Bei der Gesellschaft trat Insolvenzreife ein; jedoch wurde ein Insolvenzantrag erst nach etwas mehr als einem Monat nach Eintritt der Insolvenzreife gestellt. Der Insolvenzverwalter nahm den Beklagten für sämtliche Zahlungen in Anspruch, die die GmbH an Dritte in diesem Zeitraum geleistet hatte. Der Beklagte verteidigte sich in dem Prozess u. a. damit, dass nach der internen Aufgabenverteilung für derartige finanzielle und kaufmännische Gesichtspunkte ausschließlich sein Mitgeschäftsführer zuständig gewesen sei.

Anforderungen an eine Ressortverteilung innerhalb der GmbH

Der BGH hat in der Entscheidung die Anforderungen an eine Ressortverteilung für den Fall präzisiert, dass damit die Haftung für Verantwortlichkeiten eines Mitgeschäftsführers vermieden werden soll:

  • Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit: Klare und eindeutige Aufgabenverteilung, so dass zwischen den Geschäftsführern keine Zweifel über die Abgrenzung der Aufgaben oder über die jeweils verantwortliche Person bestehen.
  • Alle Geschäftsführungsaufgaben müssen einem Geschäftsführer zugeordnet sein, d.h. es dürfen keine Geschäftsführungsaufgaben offen bleiben, für die keiner der Geschäftsführer zuständig ist.
  • Die Geschäftsführer müssen für ihren zuständigen Bereich fachlich und persönlich geeignet sein.
  • Die Ressortaufteilung muss von allen Geschäftsführern mitgetragen werden.
  • Die Zuständigkeit des Gesamtorganes muss für wesentliche Angelegenheiten erhalten bleiben.

Der BGH hat außerdem die bisher umstrittene Frage entschieden, dass eine wirksame Ressortverteilung nicht zwingend eine schriftliche Fixierung voraussetzt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch eine stillschweigende oder faktische Aufgabenverteilung den oben genannten Vorgaben entsprechen kann. Es ist jedoch dringend zu empfehlen, die Verteilung der Aufgaben in der Praxis dennoch schriftlich vorzunehmen. Denn zum einen vertritt der Bundesfinanzhof (BFH) im Hinblick auf steuerliche Pflichten eine andere Auffassung als der Bundesgerichtshof und verlangt eine schriftliche Fixierung, wenn die Ressortverteilung einzelne Geschäftsführer für Pflichtverletzungen ihrer Mitgeschäftsführer entlasten soll. Zum anderen trägt ein Geschäftsführer, der darauf verweist, dass er für Pflichtverletzungen anderer nicht verantwortlich gemacht werden könne, die Beweislast, dass die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser Nachweis fällt wesentlich leichter, wenn eine schriftliche Dokumentation existiert.

Konsequenzen aus der BGH-Entscheidung

Sofern eine den oben genannten Anforderungen genügende Ressortaufteilung vorliegt, ist der nicht für die relevanten Pflichten verantwortliche Geschäftsführer allerdings immer noch nicht von der vollständigen Haftung ausgenommen. Die wirksame Ressortaufteilung führt zu einer Änderung seines Pflichtenkreises. Ein Geschäftsführer hat für die Ressorts, die nicht in seine Zuständigkeit fallen, zwar keine Handlungsverantwortung, jedoch eine Kontrollpflicht, d.h. er muss die Geschäftsführer der anderen Ressorts überwachen. In dem Urteil hat der BGH hierzu entschieden, dass es für diese Überwachungspflicht nicht ausreichend ist, wenn er nur die Kontostände der Gesellschaft kontrolliert und mit dem Finanzgeschäftsführer wöchentliche Besprechungen abhält, ohne zu prüfen, ob die hierbei erhaltenen Informationen plausibel sind. Es sei vielmehr erforderlich, dass die erhaltenen Auskünfte regelmäßig mit den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens abgeglichen werden. Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der zuständige Geschäftsführer seine Aufgaben nicht mehr erfüllt, ist auch ein Geschäftsführer, der für diese Aufgaben nach der Ressortverteilung nicht zuständig ist, verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Dasselbe gilt in einer finanziellen Krise der Gesellschaft. Ein technischer Geschäftsführer kann sich daher nicht darauf berufen, dass für die Prüfung der Insolvenzreife eigentlich der kaufmännische Geschäftsführer zuständig sei. Für die Praxis ist zu empfehlen, dass diese Maßnahmen schriftlich dokumentiert werden, um im Streitfall den Entlastungsbeweis führen zu können.

Selbst wenn der technische Geschäftsführer in einem Haftungsprozess vorträgt, dass der kaufmännische Geschäftsführer ihm bewusst Informationen vorenthalten habe und er deswegen zu einer sachgerechten Kontrolle nicht in der Lage gewesen sei, rettet ihn dies nur, wenn die vorenthaltenen Informationen ihm auch bei ordnungsgemäßer Überwachung des verantwortlichen Mitgeschäftsführers nicht aufgefallen wären.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2019

Bei größeren mittelständischen Unternehmen, die mehrere Geschäftsführer haben, ist es üblich, dass die Managementaufgaben zwischen den Geschäftsführern nach einem Ressortprinzip aufgeteilt werden. Die Aufteilung erfolgt i. d. R. nach Ausbildung und Befähigung. Beispielsweise findet sich häufig die Aufteilung der Geschäftsleitung auf einen kaufmännischen Geschäftsführer und einen technischen Geschäftsführer. In der Rechtsprechung spielt immer wieder die Frage eine Rolle, ob ein Mitglied der Geschäftsführung finanziell für Pflichtverletzungen eines anderen Geschäftsführers zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Bundesgerichthof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 (Az. II ZR 11/17) die Gelegenheit wahrgenommen, die Anforderungen an eine Geschäftsverteilung nach Resorts für den Fall zu präzisieren, dass die Geschäftsführer eine Haftung für Versäumnisse ihrer Mitgeschäftsführer vermeiden wollen.

Für die Haftung von GmbH-Geschäftsführern gibt es – neben einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen und von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen – zwei zentrale Vorschriften:

43 Abs. 2 regelt, dass Geschäftsführer gegenüber der GmbH zum Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Pflichten verletzen. § 64 GmbHG regelt, dass ein Geschäftsführer verpflichtet ist, der GmbH sämtliche Zahlungen zu ersetzen, die die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife, d. h. nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, an Dritte geleistet hat. Letztere Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 15 a der Insolvenzordnung (InsO) zu sehen, wo statuiert wird, dass der Geschäftsführer bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht einreichen muss. Unterbleibt dies und werden die Geschäfte trotz Insolvenzreife fortgeführt, greift die vorgenannte Haftung der Geschäftsführer nach § 64 GmbHG ein, wodurch sich abhängig von dem Zeitraum, bis Insolvenzantrag gestellt wird, erhebliche Summen aufaddieren können.

Mitverantwortlichkeit der Geschäftsführer bei Ressortverteilung?

Die oben genannte Entscheidung des BGH betrifft einen solchen Fall der Haftung nach Eintritt der Insolvenzreife. Die in dem Urteil aufgestellten Grundsätze sind jedoch bei einer Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG ebenfalls anwendbar.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unternehmensgegenstand der GmbH war die Produktion von Fernseh-Shows. Der Beklagte war einer der Geschäftsführer und trat zugleich als Moderator der von der GmbH produzierten Sendungen auf. Innerhalb der behaupteten Ressortverteilung war er für inhaltliche Fragen der Sendungen und künstlerische Belange zuständig. Der andere Geschäftsführer war mit kaufmännischen Fragen betraut. Bei der Gesellschaft trat Insolvenzreife ein; jedoch wurde ein Insolvenzantrag erst nach etwas mehr als einem Monat nach Eintritt der Insolvenzreife gestellt. Der Insolvenzverwalter nahm den Beklagten für sämtliche Zahlungen in Anspruch, die die GmbH an Dritte in diesem Zeitraum geleistet hatte. Der Beklagte verteidigte sich in dem Prozess u. a. damit, dass nach der internen Aufgabenverteilung für derartige finanzielle und kaufmännische Gesichtspunkte ausschließlich sein Mitgeschäftsführer zuständig gewesen sei.

Anforderungen an eine Ressortverteilung innerhalb der GmbH

Der BGH hat in der Entscheidung die Anforderungen an eine Ressortverteilung für den Fall präzisiert, dass damit die Haftung für Verantwortlichkeiten eines Mitgeschäftsführers vermieden werden soll:

  • Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit: Klare und eindeutige Aufgabenverteilung, so dass zwischen den Geschäftsführern keine Zweifel über die Abgrenzung der Aufgaben oder über die jeweils verantwortliche Person bestehen.
  • Alle Geschäftsführungsaufgaben müssen einem Geschäftsführer zugeordnet sein, d.h. es dürfen keine Geschäftsführungsaufgaben offen bleiben, für die keiner der Geschäftsführer zuständig ist.
  • Die Geschäftsführer müssen für ihren zuständigen Bereich fachlich und persönlich geeignet sein.
  • Die Ressortaufteilung muss von allen Geschäftsführern mitgetragen werden.
  • Die Zuständigkeit des Gesamtorganes muss für wesentliche Angelegenheiten erhalten bleiben.

Der BGH hat außerdem die bisher umstrittene Frage entschieden, dass eine wirksame Ressortverteilung nicht zwingend eine schriftliche Fixierung voraussetzt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch eine stillschweigende oder faktische Aufgabenverteilung den oben genannten Vorgaben entsprechen kann. Es ist jedoch dringend zu empfehlen, die Verteilung der Aufgaben in der Praxis dennoch schriftlich vorzunehmen. Denn zum einen vertritt der Bundesfinanzhof (BFH) im Hinblick auf steuerliche Pflichten eine andere Auffassung als der Bundesgerichtshof und verlangt eine schriftliche Fixierung, wenn die Ressortverteilung einzelne Geschäftsführer für Pflichtverletzungen ihrer Mitgeschäftsführer entlasten soll. Zum anderen trägt ein Geschäftsführer, der darauf verweist, dass er für Pflichtverletzungen anderer nicht verantwortlich gemacht werden könne, die Beweislast, dass die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser Nachweis fällt wesentlich leichter, wenn eine schriftliche Dokumentation existiert.

Konsequenzen aus der BGH-Entscheidung

Sofern eine den oben genannten Anforderungen genügende Ressortaufteilung vorliegt, ist der nicht für die relevanten Pflichten verantwortliche Geschäftsführer allerdings immer noch nicht von der vollständigen Haftung ausgenommen. Die wirksame Ressortaufteilung führt zu einer Änderung seines Pflichtenkreises. Ein Geschäftsführer hat für die Ressorts, die nicht in seine Zuständigkeit fallen, zwar keine Handlungsverantwortung, jedoch eine Kontrollpflicht, d.h. er muss die Geschäftsführer der anderen Ressorts überwachen. In dem Urteil hat der BGH hierzu entschieden, dass es für diese Überwachungspflicht nicht ausreichend ist, wenn er nur die Kontostände der Gesellschaft kontrolliert und mit dem Finanzgeschäftsführer wöchentliche Besprechungen abhält, ohne zu prüfen, ob die hierbei erhaltenen Informationen plausibel sind. Es sei vielmehr erforderlich, dass die erhaltenen Auskünfte regelmäßig mit den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens abgeglichen werden. Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der zuständige Geschäftsführer seine Aufgaben nicht mehr erfüllt, ist auch ein Geschäftsführer, der für diese Aufgaben nach der Ressortverteilung nicht zuständig ist, verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Dasselbe gilt in einer finanziellen Krise der Gesellschaft. Ein technischer Geschäftsführer kann sich daher nicht darauf berufen, dass für die Prüfung der Insolvenzreife eigentlich der kaufmännische Geschäftsführer zuständig sei. Für die Praxis ist zu empfehlen, dass diese Maßnahmen schriftlich dokumentiert werden, um im Streitfall den Entlastungsbeweis führen zu können.

Selbst wenn der technische Geschäftsführer in einem Haftungsprozess vorträgt, dass der kaufmännische Geschäftsführer ihm bewusst Informationen vorenthalten habe und er deswegen zu einer sachgerechten Kontrolle nicht in der Lage gewesen sei, rettet ihn dies nur, wenn die vorenthaltenen Informationen ihm auch bei ordnungsgemäßer Überwachung des verantwortlichen Mitgeschäftsführers nicht aufgefallen wären.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2019

19 Aug
2019

Gesellschaftsgründung per Mausklick – Erleichterung für Unternehmer

Die Digitalisierung unserer Unternehmenswelt schreitet stetig voran und „verschont“ auch klassische juristische Tätigkeitsbereiche nicht.

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Die Digitalisierung unserer Unternehmenswelt schreitet stetig voran und „verschont“ auch klassische juristische Tätigkeitsbereiche nicht. Denn die Gründung von Gesellschaften oder Niederlassungen soll bald europaweit per Computer vorgenommen werden können. Das sind die Auswirkungen der EU-Richtlinie 2019/1151, die am 11. Juli 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Ziel ist es, vor allem Kleinstunternehmen und KMUs die Errichtung von Gesellschaften und Niederlassungen im In- und europäischen Ausland zu erleichtern. Dabei steht es jedem Mitgliedsstaat offen, ob in Zukunft Gründungen nur per Online-Verfahren erfolgen sollen oder ob der Unternehmer auch den traditionellen Weg über den Notar wählen kann. Die informationstechnischen und organisatorischen Herausforderungen sind dabei sportlich.

Anforderungen an das Online-Verfahren zur Gesellschaftsgründung

Unter anderem wird es erforderlich sein, eine grenzüberschreitende sichere elektronische Identifizierung zu gewährleisten, genaue Vorschriften für die online-Gründung zu entwerfen, rechtliche Hintergrundinformation zu Gründung und Gesellschaftsstruktur und Gründungsmuster in verschiedenen Sprachen zu erstellen sowie Maßnahmen für die rechtssichere Einreichung von Urkunde und sonstige Informationen zu entwickeln. Weitere Regelungspunkte sind die Erstellung transparenter Gebührenvorschriften sowie eine sichere Abwicklung der online-Zahlung.

Um die Komplexität einer Gründung zu reduzieren, steht es den Mitgliedsstaaten frei, nur einige Gesellschaftsformen online gründen zu lassen. Dabei dürfte sicher die GmbH im Vordergrund stehen. Besonderes Augenmerk wird auf die Identifizierung des Gründers zu legen sein, denn dieser kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Ist das digitale Verfahren erst einmal operativ, dürfte dies zu einer weiteren Beschleunigung der Unternehmensgründung führen.

Fazit zur digitalen Gesellschaftsgründung

Bei aller Digitalisierung und Standardisierung wird der weitschauende Unternehmer aber weiterhin gut daran tun, sich im Vorfeld der Gründung im Ausland zu rechtlichen und steuerlichen Fragen sowie bei der konkreten Ausgestaltung der Satzung der Gesellschaft und ihrer Organe von den Rechtsanwälten seines Vertrauens vor Ort beraten zu lassen, um später unliebsame – und potentiell teure - Überraschungen zu vermeiden.

Je nach vorhandenem Grad der Digitalisierung wird die Umsetzung dieser Richtlinie die Mitgliedsstaaten vor unterschiedliche Schwierigkeiten stellen. Italien, das seit vielen Jahren erfolgreich in die Digitalisierung insbesondere im Umgang mit Ämtern und Behörden investiert hat, ist auf diese neue Herausforderung sicherlich gut vorbereitet. Die Umsetzung soll schon bis zum 1. August 2021 erfolgt sein. Die Zukunft bleibt also spannend!

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2019

Die Digitalisierung unserer Unternehmenswelt schreitet stetig voran und „verschont“ auch klassische juristische Tätigkeitsbereiche nicht. Denn die Gründung von Gesellschaften oder Niederlassungen soll bald europaweit per Computer vorgenommen werden können. Das sind die Auswirkungen der EU-Richtlinie 2019/1151, die am 11. Juli 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Ziel ist es, vor allem Kleinstunternehmen und KMUs die Errichtung von Gesellschaften und Niederlassungen im In- und europäischen Ausland zu erleichtern. Dabei steht es jedem Mitgliedsstaat offen, ob in Zukunft Gründungen nur per Online-Verfahren erfolgen sollen oder ob der Unternehmer auch den traditionellen Weg über den Notar wählen kann. Die informationstechnischen und organisatorischen Herausforderungen sind dabei sportlich.

Anforderungen an das Online-Verfahren zur Gesellschaftsgründung

Unter anderem wird es erforderlich sein, eine grenzüberschreitende sichere elektronische Identifizierung zu gewährleisten, genaue Vorschriften für die online-Gründung zu entwerfen, rechtliche Hintergrundinformation zu Gründung und Gesellschaftsstruktur und Gründungsmuster in verschiedenen Sprachen zu erstellen sowie Maßnahmen für die rechtssichere Einreichung von Urkunde und sonstige Informationen zu entwickeln. Weitere Regelungspunkte sind die Erstellung transparenter Gebührenvorschriften sowie eine sichere Abwicklung der online-Zahlung.

Um die Komplexität einer Gründung zu reduzieren, steht es den Mitgliedsstaaten frei, nur einige Gesellschaftsformen online gründen zu lassen. Dabei dürfte sicher die GmbH im Vordergrund stehen. Besonderes Augenmerk wird auf die Identifizierung des Gründers zu legen sein, denn dieser kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Ist das digitale Verfahren erst einmal operativ, dürfte dies zu einer weiteren Beschleunigung der Unternehmensgründung führen.

Fazit zur digitalen Gesellschaftsgründung

Bei aller Digitalisierung und Standardisierung wird der weitschauende Unternehmer aber weiterhin gut daran tun, sich im Vorfeld der Gründung im Ausland zu rechtlichen und steuerlichen Fragen sowie bei der konkreten Ausgestaltung der Satzung der Gesellschaft und ihrer Organe von den Rechtsanwälten seines Vertrauens vor Ort beraten zu lassen, um später unliebsame – und potentiell teure - Überraschungen zu vermeiden.

Je nach vorhandenem Grad der Digitalisierung wird die Umsetzung dieser Richtlinie die Mitgliedsstaaten vor unterschiedliche Schwierigkeiten stellen. Italien, das seit vielen Jahren erfolgreich in die Digitalisierung insbesondere im Umgang mit Ämtern und Behörden investiert hat, ist auf diese neue Herausforderung sicherlich gut vorbereitet. Die Umsetzung soll schon bis zum 1. August 2021 erfolgt sein. Die Zukunft bleibt also spannend!

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2019

29 Mai
2019

Einziehung bei Vermögenszufluss an eine GmbH

Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss.

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Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss. Der Begriff „Das aus der Tat Erlangte“ umfasst die Vermögenswerte, die der Täter durch eine strafbare Handlung gewonnen hat. Hiervon ist zunächst das Geld, dass der Täter durch illegale Geschäfte erwirtschaftet hat und welches ihm direkt zugeflossen ist, umfasst. In zahlreichen Fällen fließt der durch illegale Geschäfte erwirtschaftet Vermögensvorteil aber nicht an den Täter, sondern an ein Unternehmen. Zu denken ist hierbei in erster Linie an den Geschäftsführer einer GmbH, der durch einen Betrug das Vermögen seiner GmbH vermehrt hat.

„Etwas erlangt“ nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

Genau diesen Fall hatte der BGH im Januar 2019 zu entscheiden (BGH Beschl. v. 17.01.2019 – Az.: 4 StR 486/18). Hierbei wurde klargestellt, dass der Täter nur dann Etwas unmittelbar aus der Tat erlangt hat, wenn ihm durch die Verwirklichung der rechtswidrigen Tat in irgendeiner Phase des Tatablaufs das Erlangte so zugeflossen ist, dass er die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber ausüben kann. Er muss den Vermögensvorteil quasi selbst „in den Händen halten“. Eine tatsächliche Verfügungsgewalt liegt aber dann nicht vor, wenn eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten – also bei der GmbH – eingetreten ist.

Begründet wird diese Entscheidung mit dem Argument, dass das Vermögen der GmbH und das des Täters voneinander zu trennen ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer faktische Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der GmbH hat.

Wenn der Geschäftsführer jedoch durch die Tat selbst etwas erlangt hat, es also zu einer Änderung seiner eigenen Vermögensbilanz gekommen ist, dann ist diese Vermögensmehrung wiederum einziehungsfähig. Von einer Änderung der eigenen Vermögensbilanz ist u.a. dann auszugehen, wenn der Täter die GmbH lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der GmbH tatsächlich nicht stattfindet, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an den Täter weitergeleitet wird.

Einziehungsanordnung gegen die GmbH

Wenn jedoch der Vermögensvorteil von der GmbH vereinnahmt wird, kann nicht automatisch angenommen werden, dass sich der Zufluss auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem GmbH-Vermögen auswirkt. In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die GmbH zu richten.

Folglich richtet sich der Begriff „Das aus der Tat erlangte“ im Rahmen der Einziehung immer danach, wer tatsächlich den Vermögensvorteil erhält. Es ist daher in Fällen, in denen eine GmbH begünstigt wird, immer darauf zu achten, ob die GmbH eine Vermögensmehrung nur zur Verschleierung erfährt oder ob deren Vermögen tatsächlich vermehrt wurde.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss. Der Begriff „Das aus der Tat Erlangte“ umfasst die Vermögenswerte, die der Täter durch eine strafbare Handlung gewonnen hat. Hiervon ist zunächst das Geld, dass der Täter durch illegale Geschäfte erwirtschaftet hat und welches ihm direkt zugeflossen ist, umfasst. In zahlreichen Fällen fließt der durch illegale Geschäfte erwirtschaftet Vermögensvorteil aber nicht an den Täter, sondern an ein Unternehmen. Zu denken ist hierbei in erster Linie an den Geschäftsführer einer GmbH, der durch einen Betrug das Vermögen seiner GmbH vermehrt hat.

„Etwas erlangt“ nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

Genau diesen Fall hatte der BGH im Januar 2019 zu entscheiden (BGH Beschl. v. 17.01.2019 – Az.: 4 StR 486/18). Hierbei wurde klargestellt, dass der Täter nur dann Etwas unmittelbar aus der Tat erlangt hat, wenn ihm durch die Verwirklichung der rechtswidrigen Tat in irgendeiner Phase des Tatablaufs das Erlangte so zugeflossen ist, dass er die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber ausüben kann. Er muss den Vermögensvorteil quasi selbst „in den Händen halten“. Eine tatsächliche Verfügungsgewalt liegt aber dann nicht vor, wenn eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten – also bei der GmbH – eingetreten ist.

Begründet wird diese Entscheidung mit dem Argument, dass das Vermögen der GmbH und das des Täters voneinander zu trennen ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer faktische Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der GmbH hat.

Wenn der Geschäftsführer jedoch durch die Tat selbst etwas erlangt hat, es also zu einer Änderung seiner eigenen Vermögensbilanz gekommen ist, dann ist diese Vermögensmehrung wiederum einziehungsfähig. Von einer Änderung der eigenen Vermögensbilanz ist u.a. dann auszugehen, wenn der Täter die GmbH lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der GmbH tatsächlich nicht stattfindet, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an den Täter weitergeleitet wird.

Einziehungsanordnung gegen die GmbH

Wenn jedoch der Vermögensvorteil von der GmbH vereinnahmt wird, kann nicht automatisch angenommen werden, dass sich der Zufluss auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem GmbH-Vermögen auswirkt. In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die GmbH zu richten.

Folglich richtet sich der Begriff „Das aus der Tat erlangte“ im Rahmen der Einziehung immer danach, wer tatsächlich den Vermögensvorteil erhält. Es ist daher in Fällen, in denen eine GmbH begünstigt wird, immer darauf zu achten, ob die GmbH eine Vermögensmehrung nur zur Verschleierung erfährt oder ob deren Vermögen tatsächlich vermehrt wurde.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

07 Mai
2019

Streit gibt es in den besten (Familien-) Unternehmen!

In der Wirtschaft vielleicht wenig beachtet, wurde das GmbH-Gesetz im Jahre 2008 reformiert, so dass das Institut der GmbH-Gesellschafterliste in seiner Bedeutung enorm gestärkt wurde.

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In der Wirtschaft vielleicht wenig beachtet, wurde das GmbH-Gesetz im Jahre 2008 reformiert, so dass das Institut der GmbH-Gesellschafterliste in seiner Bedeutung enorm gestärkt wurde. Dies hat direkte praktische Auswirkungen. Denn – und das wissen sicherlich wenige – nach heutiger Rechtslage gilt bei Veränderungen in der Person des Gesellschafters oder seiner Beteiligung nur derjenige als berechtigt, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (vgl. §§ 16, 14 GmbHG). Insbesondere kann nach § 16 Abs. 3 jemand einen Geschäftsanteil auch wirksam vom Nichtberechtigten erwerben, wenn der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister (auch unrichtig) aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

Klare Aussage des BGH zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Die weiteren damit verbundenen Risiken verdeutlicht eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17): Hier ging es um den sicherlich auch nicht seltenen Fall, dass aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern die Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers in der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde. Gegen die Einziehung der Anteile – die letztlich den Ausschluss des Gesellschafters bedeuten – haben der Gesellschafter und der vorherige Gesellschafter (dessen Vater) Klage erhoben. Der BGH formuliert nunmehr, dass auch in diesem Schwebezustand derjenige Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung stimmberechtigt ist, der in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Insoweit sei die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste vorgreiflich.

Wesentliche Bedeutung der Gesellschafterliste

Im Klartext: Solange die Gesellschafterliste nicht geändert ist und Streit über das Ausscheiden eines Gesellschafters herrscht, besteht immer die Gefahr, dass der in der Gesellschafterliste (noch) eingetragene Gesellschafter sowohl bei Gesellschafterversammlungen wirksam „seine“ Rechte ausübt, als auch ggf. „seine“ Geschäftsanteile noch veräußern könnte. Die Gesellschafterliste ist demgemäß nicht nur eine leidige Formalität, sondern gerade auch in Streitsituationen zwischen Gesellschaftern von wesentlicher Bedeutung. Dieser Aspekt sollte daher rechtzeitig - ggf. unter Hinzuziehung anwaltlicher Beratung - berücksichtigt werden.

Rechtanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

In der Wirtschaft vielleicht wenig beachtet, wurde das GmbH-Gesetz im Jahre 2008 reformiert, so dass das Institut der GmbH-Gesellschafterliste in seiner Bedeutung enorm gestärkt wurde. Dies hat direkte praktische Auswirkungen. Denn – und das wissen sicherlich wenige – nach heutiger Rechtslage gilt bei Veränderungen in der Person des Gesellschafters oder seiner Beteiligung nur derjenige als berechtigt, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (vgl. §§ 16, 14 GmbHG). Insbesondere kann nach § 16 Abs. 3 jemand einen Geschäftsanteil auch wirksam vom Nichtberechtigten erwerben, wenn der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister (auch unrichtig) aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

Klare Aussage des BGH zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Die weiteren damit verbundenen Risiken verdeutlicht eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17): Hier ging es um den sicherlich auch nicht seltenen Fall, dass aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern die Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers in der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde. Gegen die Einziehung der Anteile – die letztlich den Ausschluss des Gesellschafters bedeuten – haben der Gesellschafter und der vorherige Gesellschafter (dessen Vater) Klage erhoben. Der BGH formuliert nunmehr, dass auch in diesem Schwebezustand derjenige Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung stimmberechtigt ist, der in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Insoweit sei die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste vorgreiflich.

Wesentliche Bedeutung der Gesellschafterliste

Im Klartext: Solange die Gesellschafterliste nicht geändert ist und Streit über das Ausscheiden eines Gesellschafters herrscht, besteht immer die Gefahr, dass der in der Gesellschafterliste (noch) eingetragene Gesellschafter sowohl bei Gesellschafterversammlungen wirksam „seine“ Rechte ausübt, als auch ggf. „seine“ Geschäftsanteile noch veräußern könnte. Die Gesellschafterliste ist demgemäß nicht nur eine leidige Formalität, sondern gerade auch in Streitsituationen zwischen Gesellschaftern von wesentlicher Bedeutung. Dieser Aspekt sollte daher rechtzeitig - ggf. unter Hinzuziehung anwaltlicher Beratung - berücksichtigt werden.

Rechtanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

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