Gesellschaftsrecht

Schließen sich mehrere Personen zusammen, um gemeinsam ein Unternehmen zu betreiben, stellt sich die Frage, wie das Verhältnis zwischen den Inhabern rechtlich zu organisieren ist. Das Gesellschaftsrecht stellt hierfür eine Vielzahl von Rechtsformen bei beispielsweise GbR, OHG, GmbH und AG zur Verfügung.

Beratung zur Gestaltung gesellschaftsrechtlicher Vereinbarungen und Verträge

Die sorgfältige Gestaltung von Verträgen bei Gründung und Umstrukturierung von Unternehmen ist entscheidend, um Konflikte zwischen Gesellschaftern zu vermeiden und eine optimale Finanzierung der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies gilt ebenso für die Vermeidung von Haftungsrisiken. Derra, Meyer & Partner berät Sie bei der Gestaltung und Verhandlung der Gesellschaftsverträge, der Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer oder Vorstand und bei anderen gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen. Soweit sich Streitigkeiten mit anderen Gesellschaftern oder Geschäftsführern dennoch nicht vermeiden lassen, helfen wir Ihnen bei der gerichtlichen wie auch außergerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte. Dasselbe gilt, wenn Sie als Gesellschafter, Vorstand, Aufsichtsrat oder Geschäftsführer in Haftung genommen werden.

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Aktuelles

08 Feb
2017

Auch ohne Macht „volle Haftung“ – der „Strohmann/die Strohfrau“ als Geschäftsführer in der Insolvenz

In einer Entscheidung vom 13.10.2016 äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird.

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In einer Entscheidung vom 13.10.2016 (BGH, Beschl. v. 13.10.2016 - 3 StR 352/16) äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird: Der bloß formal eingetragene Geschäftsführer fungiert für eine nahestehende Person als Strohmann-/frau, ist macht- und meist auch ahnungslos und von der tatsächlichen Geschäftsführung ausgeschlossen, während die nahestehende Person in tatsächlicher Hinsicht die Gesellschaft als faktischer und auch tatsächlicher Geschäftsführer führt und leitet.

Der Grund hierfür liegt meist in Umständen bei der betreffenden Person, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG einen Ausschluss von der Geschäftsführerstellung nach sich ziehen. Nach der genannten Vorschrift des GmbHG kann bspw. nicht (mehr) Geschäftsführer einer GmbH sein, wer einem entsprechenden Berufsverbot unterliegt, wegen vorsätzlich begangener Insolvenzstraftaten oder wegen Straftaten nach § 263 bis § 264a StGB (Betrugsstraftaten) oder § 265b (Kreditbetrug) bis § 266a StGB (Untreue) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bereits verurteilt wurde. Entsprechendes gilt für Organe anderer Kapitalgesellschaften.

Will man sich gleichwohl im Rahmen der Gesellschaftform bspw. einer GmbH oder AG unternehmerisch betätigen, wird häufig auf „unbelastete“ Dritte – nicht selten den eigenen Ehepartner – zurückgegriffen, die formal in die Funktion des einzutragenden Geschäftsführers schlüpfen, tatsächlich jedoch völlig machtlos und, was die Praxis zeigt, meist auch völlig ahnungslos und sich ihrer Verantwortung und Haftung nicht bewusst sind. Wenn sich dann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der betreffenden Gesellschaft Verstöße gegen die Insolvenzantragspflicht, Bankrott-, Betrug- oder Untreuedelikte offenbaren, ist der/die Strohmann-/frau mit nicht unerheblichen Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen konfrontiert.

Verantwortlich schon durch Organstellung
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, als Weiterentwicklung einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BGH, Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02), begründet allein schon die Stellung als formaler Geschäftsführer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StGB dessen volle Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 352/16; Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02). Auch die Verantwortung für die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO ist hiervon umfasst.

Zwar treffen diese Verpflichtungen und die damit einhergehende (strafrechtliche) Verantwortlichkeit auch den faktischen Geschäftsführer. Der/die Strohmann-/frau kann sich nach der aktuellen Entscheidung des BGH jedoch nicht darauf berufen, dass ihm im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Denn, so der BGH, bei einer formal wirksamen Bestellung, bestehen von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.

Delegieren zwar möglich – aber: Überwachen oder selber machen
Dem (formellen) Geschäftsführer ist es nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 zwar grundsätzlich möglich, die in sein Ressort fallenden Pflichten zu delegieren und anderen Personen zur Erfüllung zu überlassen. Es muss dann jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass Verpflichtungen, bspw. das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllt werden. Bestehen hieran Zweifel oder Anzeichen für eine unzureichende Erfüllung, so muss der formelle Geschäftsführer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen sicherzustellen.

Solche Anzeichen bestehen nach Ansicht des BGH schon dann, wenn – wie häufig – der faktische Geschäftsführer wegen früherer Verfehlungen nicht mehr als Geschäftsführer bestellt werden darf und der/die Strohmann/-frau hiervon Kenntnis hat. Der formelle Geschäftsführer darf sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass seine Verpflichtungen vom tatsächlichen faktischen Geschäftsführer ordnungsgemäß erfüllt werden; er muss die Erfüllung selbst sicherstellen.

BGH – Im Zweifel klagen oder Amt niederlegen
Ist es dem formellen Geschäftsführer aus tatsächlichen Umständen nicht möglich, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so muss er nach Ansicht des BGH gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss durchzusetzen. Gelingt dies nicht, so sei er gehalten, sein Amt niederzulegen. Aber Achtung: Auch die Niederlegung des Amtes birgt Gefahren in sich. Ist zum Zeitpunkt der Niederlegung der Organstellung bspw. bereits die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung eingetreten oder sind bereits Sozialversicherungsbeiträge nicht oder zu spät abgeführt worden, verbleibt es gleichwohl bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Organ.

Die Übernahme der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft bringt eine Reihe von Verpflichtungen und Verantwortung mit sich. Diese Organstellung aus Gefälligkeit oder Sorglosigkeit für jemanden zu übernehmen, der selbst nicht mehr Geschäftsführer sein kann, birgt eine große und nicht überschaubare Gefahr in sich, für Pflichtverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

In einer Entscheidung vom 13.10.2016 (BGH, Beschl. v. 13.10.2016 - 3 StR 352/16) äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird: Der bloß formal eingetragene Geschäftsführer fungiert für eine nahestehende Person als Strohmann-/frau, ist macht- und meist auch ahnungslos und von der tatsächlichen Geschäftsführung ausgeschlossen, während die nahestehende Person in tatsächlicher Hinsicht die Gesellschaft als faktischer und auch tatsächlicher Geschäftsführer führt und leitet.

Der Grund hierfür liegt meist in Umständen bei der betreffenden Person, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG einen Ausschluss von der Geschäftsführerstellung nach sich ziehen. Nach der genannten Vorschrift des GmbHG kann bspw. nicht (mehr) Geschäftsführer einer GmbH sein, wer einem entsprechenden Berufsverbot unterliegt, wegen vorsätzlich begangener Insolvenzstraftaten oder wegen Straftaten nach § 263 bis § 264a StGB (Betrugsstraftaten) oder § 265b (Kreditbetrug) bis § 266a StGB (Untreue) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bereits verurteilt wurde. Entsprechendes gilt für Organe anderer Kapitalgesellschaften.

Will man sich gleichwohl im Rahmen der Gesellschaftform bspw. einer GmbH oder AG unternehmerisch betätigen, wird häufig auf „unbelastete“ Dritte – nicht selten den eigenen Ehepartner – zurückgegriffen, die formal in die Funktion des einzutragenden Geschäftsführers schlüpfen, tatsächlich jedoch völlig machtlos und, was die Praxis zeigt, meist auch völlig ahnungslos und sich ihrer Verantwortung und Haftung nicht bewusst sind. Wenn sich dann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der betreffenden Gesellschaft Verstöße gegen die Insolvenzantragspflicht, Bankrott-, Betrug- oder Untreuedelikte offenbaren, ist der/die Strohmann-/frau mit nicht unerheblichen Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen konfrontiert.

Verantwortlich schon durch Organstellung
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, als Weiterentwicklung einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BGH, Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02), begründet allein schon die Stellung als formaler Geschäftsführer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StGB dessen volle Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 352/16; Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02). Auch die Verantwortung für die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO ist hiervon umfasst.

Zwar treffen diese Verpflichtungen und die damit einhergehende (strafrechtliche) Verantwortlichkeit auch den faktischen Geschäftsführer. Der/die Strohmann-/frau kann sich nach der aktuellen Entscheidung des BGH jedoch nicht darauf berufen, dass ihm im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Denn, so der BGH, bei einer formal wirksamen Bestellung, bestehen von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.

Delegieren zwar möglich – aber: Überwachen oder selber machen
Dem (formellen) Geschäftsführer ist es nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 zwar grundsätzlich möglich, die in sein Ressort fallenden Pflichten zu delegieren und anderen Personen zur Erfüllung zu überlassen. Es muss dann jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass Verpflichtungen, bspw. das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllt werden. Bestehen hieran Zweifel oder Anzeichen für eine unzureichende Erfüllung, so muss der formelle Geschäftsführer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen sicherzustellen.

Solche Anzeichen bestehen nach Ansicht des BGH schon dann, wenn – wie häufig – der faktische Geschäftsführer wegen früherer Verfehlungen nicht mehr als Geschäftsführer bestellt werden darf und der/die Strohmann/-frau hiervon Kenntnis hat. Der formelle Geschäftsführer darf sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass seine Verpflichtungen vom tatsächlichen faktischen Geschäftsführer ordnungsgemäß erfüllt werden; er muss die Erfüllung selbst sicherstellen.

BGH – Im Zweifel klagen oder Amt niederlegen
Ist es dem formellen Geschäftsführer aus tatsächlichen Umständen nicht möglich, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so muss er nach Ansicht des BGH gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss durchzusetzen. Gelingt dies nicht, so sei er gehalten, sein Amt niederzulegen. Aber Achtung: Auch die Niederlegung des Amtes birgt Gefahren in sich. Ist zum Zeitpunkt der Niederlegung der Organstellung bspw. bereits die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung eingetreten oder sind bereits Sozialversicherungsbeiträge nicht oder zu spät abgeführt worden, verbleibt es gleichwohl bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Organ.

Die Übernahme der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft bringt eine Reihe von Verpflichtungen und Verantwortung mit sich. Diese Organstellung aus Gefälligkeit oder Sorglosigkeit für jemanden zu übernehmen, der selbst nicht mehr Geschäftsführer sein kann, birgt eine große und nicht überschaubare Gefahr in sich, für Pflichtverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

28 Nov
2016

Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung zu Gunsten des Geschäftsführers im Fall der Insolvenz der GmbH?

Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm.

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Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2016 – IX ZR 161/15 lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm. Dies begründete der Insolvenzverwalter damit, dass der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens es zugelassen hat, dass nach Insolvenzreife Zahlungen auf das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin eingegangen sind, welche die Bank mit dem bestehenden Debet-Saldo verrechnet hat.

Der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens verlangte in diesem Rechtsstreit von dem persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter als Drittwiderbeklagten, ihn von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Insoweit warf der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter vor, eine vom Schuldnerunternehmen abgeschlossene, Ansprüche aus § 64 GmbHG abdeckende Geschäftsführerhaftpflichtversicherung nach Verfahrenseröffnung beendet zu haben.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht vom Insolvenzverwalter Schadensersatz verlangen, weil dieser eine Haftpflichtversicherung der GmbH als Versicherungsnehmerin beendet hat, die gegen den Geschäftsführer gerichtete Ansprüche aus § 64 GmbHG abgedeckt hätte.

Der BGH führt hierzu aus, dass unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen es geboten sein mag, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind. Weiter führt der BGH aus, dass hingegen keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters besteht, eine solche Haftpflichtversicherung aus Mitteln der Masse zu bestreiten, um den Geschäftsführer von einer etwaigen Haftung zu befreien.

Vorinstanzen:

OG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.2013 – Az. 419 HKO 101/12
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2015 – Az. 11 U 313/13

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2016 – IX ZR 161/15 lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm. Dies begründete der Insolvenzverwalter damit, dass der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens es zugelassen hat, dass nach Insolvenzreife Zahlungen auf das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin eingegangen sind, welche die Bank mit dem bestehenden Debet-Saldo verrechnet hat.

Der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens verlangte in diesem Rechtsstreit von dem persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter als Drittwiderbeklagten, ihn von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Insoweit warf der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter vor, eine vom Schuldnerunternehmen abgeschlossene, Ansprüche aus § 64 GmbHG abdeckende Geschäftsführerhaftpflichtversicherung nach Verfahrenseröffnung beendet zu haben.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht vom Insolvenzverwalter Schadensersatz verlangen, weil dieser eine Haftpflichtversicherung der GmbH als Versicherungsnehmerin beendet hat, die gegen den Geschäftsführer gerichtete Ansprüche aus § 64 GmbHG abgedeckt hätte.

Der BGH führt hierzu aus, dass unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen es geboten sein mag, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind. Weiter führt der BGH aus, dass hingegen keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters besteht, eine solche Haftpflichtversicherung aus Mitteln der Masse zu bestreiten, um den Geschäftsführer von einer etwaigen Haftung zu befreien.

Vorinstanzen:

OG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.2013 – Az. 419 HKO 101/12
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2015 – Az. 11 U 313/13

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

10 Okt
2016

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern

Inhaber mittelständischer GmbHs, die gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer sind, legen häufig Wert darauf, nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterfallen, um für sich selbst und die GmbH die Abgaben zur Sozialversicherung zu vermeiden.

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Inhaber mittelständischer GmbHs, die gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer sind, legen häufig Wert darauf, nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterfallen, um für sich selbst und die GmbH die Abgaben zur Sozialversicherung zu vermeiden. Wer Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ist, sieht sich nicht als Arbeitnehmer, sondern als Mitinhaber. Aus dieser Vorstellung heraus wird eine Sozialversicherungspflicht durch die Betroffenen regelmäßig abgelehnt. Zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung im Jahr 2015 geändert und die Sozialversicherungspflicht in bestimmten Konstellationen bejaht, die bisher noch als sozialversicherungsfrei angesehen wurden. Es besteht daher Anlass für mittelständische GmbHs, ihre gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen zu prüfen.

 

1.

Ausgangspunkt für die Frage ist § 7 Abs. 1 SGB IV, wo der Begriff der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung definiert wird. Dieser ist nur teilweise deckungsgleich mit dem arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Das Gesetz sieht die Abgrenzungslinie dabei in der Unterscheidung zwischen selbständiger Tätigkeit (dann sozialversicherungsfrei) und nichtselbständiger Arbeit (dann sozialversicherungspflichtig). Als Abgrenzungskriterien für eine nichtselbständige Arbeit nennt das Gesetz die Weisungsgebundenheit des Beschäftigten und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Insbesondere können auch Geschäftsführer von GmbHs sozialversicherungspflichtig sein, da sie Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegen.  

Ausgehend davon können für Geschäftsführer zwei eindeutige Konstellationen identifiziert werden:

Ein sogenannter Fremdgeschäftsführer, d.h. ein Geschäftsführer, der nicht zugleich Gesellschafter ist, ist als nichtselbständiger Beschäftigter anzusehen und damit sozialversicherungspflichtig. Demgegenüber ist der Alleingesellschafter einer GmbH, der gleichzeitig Geschäftsführer ist, Inhaber des Unternehmens und übt damit eine selbständige Tätigkeit aus, die nicht sozialversicherungspflichtig ist.

 

2. Bisherige Rechtsprechung

Schwieriger sind die Fälle zu beurteilen, bei denen ein Geschäftsführer nur als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist. Bis zu der Rechtsprechungsänderung im Jahr 2015 verneinte das BSG die Sozialversicherungspflicht in zwei Konstellationen:

Zum einen, wenn ein Geschäftsführer mindestens 50 % der Geschäftsanteile hält oder über eine gesellschaftsvertragliche Sperrminorität verfügt, sodass er Weisungen der Gesellschafterversammlung an ihn selbst als Geschäftsführer blockieren kann. Dies gilt auch heute noch unverändert.

Zum anderen galt nach der früheren Rechtsprechung das Gleiche, wenn zwar die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers nicht ausreicht, um Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, der Geschäftsführer jedoch faktisch hinsichtlich Dauer, Zeit, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei ist und wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (BSG 24.09.1992 – 7 RAr 12/92). Nach der bisherigen Rechtsprechung war es daher möglich, dass die rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse und die Art und Weise der tatsächlichen Ausübung der Geschäftsführerfunktion überlagert wird (BSG 23.06.1994 – 12 RR 72/92). Dabei sollte aufgrund des Gesamtbildes der Tätigkeit ermittelt werden, ob der tatsächliche Einfluss des Geschäftsführers auf die Willensbildung der GmbH ihm gestattet, nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Dies wurde beispielsweise bejaht, wenn der Geschäftsführer die Gesellschafter persönlich dominiert oder diese von ihm wirtschaftlich abhängig sind. Solche Konstellationen wurden insbesondere in Familiengesellschaften bejaht, bei den die Gesellschafter mit dem Geschäftsführer familiär verbunden sind und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse diesem keine Weisungen erteilen.

 

3. Neue Rechtsprechung

Mit 3 Entscheidungen vom 11.11.2015 hat das BSG seine Rechtsprechung geändert. Kern der Entscheidungen ist, dass für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit von Minderheitsgesellschaftern, die als Geschäftsführer, leitende Angestellte oder Prokuristen für die GmbH tätig sind, nur noch auf die rein rechtlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung abgestellt wird. Die faktische Betrachtungsweise, die auf die Art und Weise der tatsächlichen Ausübung der Geschäftsführerfunktion abstellt, findet keine Anwendung mehr. Die faktischen Einflussmöglichkeiten aufgrund familiärer Verbundenheit bezeichnet das BSG als „Schönwetter-Selbständigkeit“. Eine solche Einflussmöglichkeit sei nämlich nur gewahrt, solange Einvernehmen zwischen den Familienmitgliedern besteht, nicht jedoch bei familiären Zerwürfnissen. Einflussmöglichkeiten, die nur auf faktischen und daher jederzeit änderbaren Verhaltensweisen der Beteiligten beruhen, sind nicht ausreichend, um eine selbständige Tätigkeit zu bejahen.

Für die Frage, ob ein Geschäftsführer oder leitender Angestellter einer GmbH als sozialversicherungsfreier Selbständiger einzustufen ist, kommt es nach der neuen Rechtsprechung nur auf die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten an. Damit ist erforderlich, dass der Betreffende entweder eine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung oder jedenfalls eine sogenannte Sperrminorität hat. Dies bedeutet, dass die Mehrheitserfordernisse im Gesellschaftsvertrag so ausgestaltet sein müssen, dass die Zustimmung des betreffenden Minderheitsgesellschafters für die Fassung eines Beschlusses erforderlich ist. Ist ein Minderheitsgesellschafter beispielsweise mit 30 % am Stammkapital beteiligt, so muss der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass eine Beschlussfassung nur mit mehr als 70 % der Stimmen möglich ist. Der Minderheitsgesellschafter kann dann eine Beschlussfassung und damit eine Weisung der Gesellschafterversammlung an ihn verhindern.

Weiterhin verlangt das BSG, dass entsprechende Regelungen gesellschaftsvertraglicher Natur sind. Andere vertragliche Grundlagen, z.B. ein im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vorgesehenes Vetorecht für die Bestellung weiterer Geschäftsführer oder sogenannte Stimmbindungsverträge, in welchen die Gesellschafter sich verpflichten, einheitlich in der Gesellschafterversammlung abzustimmen, sind mit gesellschaftsvertraglichen Regelungen nicht gleichzusetzen, da diese Vereinbarungen einem Kündigungsrecht unterliegen. Dabei genügt es bereits, dass die bloße Möglichkeit der Kündigung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern besteht. Es kommt nicht darauf an, ob eine Vereinbarung tatsächlich gekündigt wurde.

 

4. Handlungsbedarf

Mittelständische GmbHs, bei denen Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer oder leitende Angestellte tätig sind, für die bislang keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, sollten ihre vertraglichen Gestaltungen prüfen. Durch eine Anpassung der Gesellschaftsverträge kann eine Einordnung der Geschäftsführer als selbständig Tätige gewahrt werden. Durch eine solche Anpassung wird allerdings deren Position in der Gesellschafterversammlung gestärkt. Sofern dies nicht gewünscht, gilt es die verschiedenen Zielsetzungen abzuwägen.

Es besteht außerdem die Möglichkeit, bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Statusfeststellung zu stellen (§ 7a SGB IV). Durch Bescheid kann so Gewissheit zu der Frage erwirkt werden, ob ein Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Gerne unterstützen wir Sie in einem Statusfeststellungsverfahren bzw. bei der Gestaltung der Gesellschaftsverträge.

Christiane Schrader-Kurz

Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 10/2016

Inhaber mittelständischer GmbHs, die gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer sind, legen häufig Wert darauf, nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterfallen, um für sich selbst und die GmbH die Abgaben zur Sozialversicherung zu vermeiden. Wer Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ist, sieht sich nicht als Arbeitnehmer, sondern als Mitinhaber. Aus dieser Vorstellung heraus wird eine Sozialversicherungspflicht durch die Betroffenen regelmäßig abgelehnt. Zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung im Jahr 2015 geändert und die Sozialversicherungspflicht in bestimmten Konstellationen bejaht, die bisher noch als sozialversicherungsfrei angesehen wurden. Es besteht daher Anlass für mittelständische GmbHs, ihre gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen zu prüfen.

 

1.

Ausgangspunkt für die Frage ist § 7 Abs. 1 SGB IV, wo der Begriff der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung definiert wird. Dieser ist nur teilweise deckungsgleich mit dem arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Das Gesetz sieht die Abgrenzungslinie dabei in der Unterscheidung zwischen selbständiger Tätigkeit (dann sozialversicherungsfrei) und nichtselbständiger Arbeit (dann sozialversicherungspflichtig). Als Abgrenzungskriterien für eine nichtselbständige Arbeit nennt das Gesetz die Weisungsgebundenheit des Beschäftigten und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Insbesondere können auch Geschäftsführer von GmbHs sozialversicherungspflichtig sein, da sie Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegen.  

Ausgehend davon können für Geschäftsführer zwei eindeutige Konstellationen identifiziert werden:

Ein sogenannter Fremdgeschäftsführer, d.h. ein Geschäftsführer, der nicht zugleich Gesellschafter ist, ist als nichtselbständiger Beschäftigter anzusehen und damit sozialversicherungspflichtig. Demgegenüber ist der Alleingesellschafter einer GmbH, der gleichzeitig Geschäftsführer ist, Inhaber des Unternehmens und übt damit eine selbständige Tätigkeit aus, die nicht sozialversicherungspflichtig ist.

 

2. Bisherige Rechtsprechung

Schwieriger sind die Fälle zu beurteilen, bei denen ein Geschäftsführer nur als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist. Bis zu der Rechtsprechungsänderung im Jahr 2015 verneinte das BSG die Sozialversicherungspflicht in zwei Konstellationen:

Zum einen, wenn ein Geschäftsführer mindestens 50 % der Geschäftsanteile hält oder über eine gesellschaftsvertragliche Sperrminorität verfügt, sodass er Weisungen der Gesellschafterversammlung an ihn selbst als Geschäftsführer blockieren kann. Dies gilt auch heute noch unverändert.

Zum anderen galt nach der früheren Rechtsprechung das Gleiche, wenn zwar die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers nicht ausreicht, um Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, der Geschäftsführer jedoch faktisch hinsichtlich Dauer, Zeit, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei ist und wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (BSG 24.09.1992 – 7 RAr 12/92). Nach der bisherigen Rechtsprechung war es daher möglich, dass die rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse und die Art und Weise der tatsächlichen Ausübung der Geschäftsführerfunktion überlagert wird (BSG 23.06.1994 – 12 RR 72/92). Dabei sollte aufgrund des Gesamtbildes der Tätigkeit ermittelt werden, ob der tatsächliche Einfluss des Geschäftsführers auf die Willensbildung der GmbH ihm gestattet, nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Dies wurde beispielsweise bejaht, wenn der Geschäftsführer die Gesellschafter persönlich dominiert oder diese von ihm wirtschaftlich abhängig sind. Solche Konstellationen wurden insbesondere in Familiengesellschaften bejaht, bei den die Gesellschafter mit dem Geschäftsführer familiär verbunden sind und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse diesem keine Weisungen erteilen.

 

3. Neue Rechtsprechung

Mit 3 Entscheidungen vom 11.11.2015 hat das BSG seine Rechtsprechung geändert. Kern der Entscheidungen ist, dass für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit von Minderheitsgesellschaftern, die als Geschäftsführer, leitende Angestellte oder Prokuristen für die GmbH tätig sind, nur noch auf die rein rechtlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung abgestellt wird. Die faktische Betrachtungsweise, die auf die Art und Weise der tatsächlichen Ausübung der Geschäftsführerfunktion abstellt, findet keine Anwendung mehr. Die faktischen Einflussmöglichkeiten aufgrund familiärer Verbundenheit bezeichnet das BSG als „Schönwetter-Selbständigkeit“. Eine solche Einflussmöglichkeit sei nämlich nur gewahrt, solange Einvernehmen zwischen den Familienmitgliedern besteht, nicht jedoch bei familiären Zerwürfnissen. Einflussmöglichkeiten, die nur auf faktischen und daher jederzeit änderbaren Verhaltensweisen der Beteiligten beruhen, sind nicht ausreichend, um eine selbständige Tätigkeit zu bejahen.

Für die Frage, ob ein Geschäftsführer oder leitender Angestellter einer GmbH als sozialversicherungsfreier Selbständiger einzustufen ist, kommt es nach der neuen Rechtsprechung nur auf die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten an. Damit ist erforderlich, dass der Betreffende entweder eine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung oder jedenfalls eine sogenannte Sperrminorität hat. Dies bedeutet, dass die Mehrheitserfordernisse im Gesellschaftsvertrag so ausgestaltet sein müssen, dass die Zustimmung des betreffenden Minderheitsgesellschafters für die Fassung eines Beschlusses erforderlich ist. Ist ein Minderheitsgesellschafter beispielsweise mit 30 % am Stammkapital beteiligt, so muss der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass eine Beschlussfassung nur mit mehr als 70 % der Stimmen möglich ist. Der Minderheitsgesellschafter kann dann eine Beschlussfassung und damit eine Weisung der Gesellschafterversammlung an ihn verhindern.

Weiterhin verlangt das BSG, dass entsprechende Regelungen gesellschaftsvertraglicher Natur sind. Andere vertragliche Grundlagen, z.B. ein im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vorgesehenes Vetorecht für die Bestellung weiterer Geschäftsführer oder sogenannte Stimmbindungsverträge, in welchen die Gesellschafter sich verpflichten, einheitlich in der Gesellschafterversammlung abzustimmen, sind mit gesellschaftsvertraglichen Regelungen nicht gleichzusetzen, da diese Vereinbarungen einem Kündigungsrecht unterliegen. Dabei genügt es bereits, dass die bloße Möglichkeit der Kündigung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern besteht. Es kommt nicht darauf an, ob eine Vereinbarung tatsächlich gekündigt wurde.

 

4. Handlungsbedarf

Mittelständische GmbHs, bei denen Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer oder leitende Angestellte tätig sind, für die bislang keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, sollten ihre vertraglichen Gestaltungen prüfen. Durch eine Anpassung der Gesellschaftsverträge kann eine Einordnung der Geschäftsführer als selbständig Tätige gewahrt werden. Durch eine solche Anpassung wird allerdings deren Position in der Gesellschafterversammlung gestärkt. Sofern dies nicht gewünscht, gilt es die verschiedenen Zielsetzungen abzuwägen.

Es besteht außerdem die Möglichkeit, bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Statusfeststellung zu stellen (§ 7a SGB IV). Durch Bescheid kann so Gewissheit zu der Frage erwirkt werden, ob ein Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Gerne unterstützen wir Sie in einem Statusfeststellungsverfahren bzw. bei der Gestaltung der Gesellschaftsverträge.

Christiane Schrader-Kurz

Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 10/2016

28 Jun
2016

Die Aktienrechtsnovelle 2016

Zum 01.01.2016 sind verschiedene Neureglungen im Aktienrecht in Kraft getreten. Nachfolgend sollen hierzu einige praxisrelevante Neuerungen dargestellt werden.

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Zum 01.01.2016 sind verschiedene Neureglungen im Aktienrecht in Kraft getreten. Nachfolgend sollen hierzu einige praxisrelevante Neuerungen dargestellt werden.

1. Namensaktien als Regelfall
Im Aktienrecht wird für die Ausgabe von Aktienurkunden zwischen Inhaberaktien und Namensaktien unterschieden. Bei Inhaberaktien gewährt der Besitz der Aktie eine Legitimationswirkung, d. h. der Besitz begründet die Vermutung gegenüber Dritten und gegenüber der Gesellschaft, dass der Besitzer Aktionär ist. Bei Namensaktien hingegen wird der Aktionär namentlich auf der Aktie genannt. Außerdem führt die Gesellschaft ein Aktienregister, in welchem die Aktionäre registriert sind. Die Legitimationswirkung erfolgt über das Aktienregister, d. h. es ist derjenige Aktionär, der dort eingetragen ist.

Historisch war die Inhaberaktie die Regel. Faktisch hat sich in den letzten Jahren eine Tendenz zur Namensaktie vollzogen. Mit der Aktiennovelle 2016 wurde die Namensaktie zum gesetzlichen Regelfall gemacht. Inhaberaktien können nur noch ausgegeben werden, wenn die Gesellschaft entweder börsennotiert ist oder der Anspruch auf Einzelverbriefung – also die Ausstellung einer separaten Aktienurkunde für jede Aktie – in der Satzung ausgeschlossen wird (§ 10 Abs. 1 AktG). In dem letztgenannten Fall ist weiter Voraussetzung, dass die sog. Sammelurkunde (die Urkunde über sämtliche Aktien) bei einer Wertpapiersammelbank oder einer entsprechenden ausländischen Stelle hinterlegt wird. In Deutschland ist die einzige Wertpapiersammelbank derzeit die Clearstream Banking AG. In Anbetracht dessen, dass hier für relativ hohe Kosten anfallen, dürfte es für die meisten kleineren AG’s günstiger sein, ein Aktienregister für Namensaktien zu führen.

Grund für diese Neuregelung ist die Verbesserung der Beteiligungstransparenz bei nicht börsennotierten AG’s und damit verbundene Erleichterungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

2. Aktienregister
In § 67 Abs. 1 AktG wurde klargestellt, dass Namensaktien auch dann in das Aktienregister eingetragen werden müssen, wenn keine Aktienurkunde existiert. In der Vergangenheit war es für möglich erachtet worden, die Führung eines Aktienregisters auf diese Weise zu vermeiden. Diese Klarstellung erfolgte im Hinblick auf das  oben genannte Ziel der Beteiligungstransparenz.

3. Änderung bei Wandelschuldverschreibungen
Wandelschuldverschreibungen sind Unternehmensanleihen, bei denen statt der Rückzahlung der Forderung an den Investor der Bezug von Aktien gewählt werden kann, so dass Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt wird. Ein solches gesetzliches Wahlrecht stand bislang nur dem Schuldverschreibungsinhaber zu. Allerdings war es auch bislang schon üblich, aufgrund von vertraglichen Regelungen das Wahlrecht auch der Gesellschaft zu gewähren.

In einer Neuregelung zu § 221 Abs. 1 Satz 1 AktG wurde nunmehr ein Umtauschrecht der Gesellschaft auch gesetzlich geregelt, um verbleibende Zweifel an einer Zulässigkeit zu beseitigen. Das Wahlrecht steht nunmehr sowohl den Investoren als auch der Gesellschaft zu.

Zielsetzung dieser Regelung ist u. a. eine Sanierung im Krisenfall durch Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital zu erreichen. Die Gesellschaft kann statt einer Rückzahlung der Anleihen den Investoren Aktien zuteilen, so dass diese vom Gläubiger zum Aktionär werden. In diesem Zusammenhang wurden die Regelungen für das sog. bedingte Kapital in § 192 AktG angepasst. Hierunter versteht man die auf Vorrat beschlossene Kapitalerhöhung für den Fall, dass im Rahmen einer Wandelschuldverschreibung von einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird. Der Nennbetrag des bedingten Kapitals ist im Grundsatz auf die Hälfte des Grundkapitals der Gesellschaft beschränkt. Von dieser Beschränkung wird in der Neuregelung für den Sanierungsfall eine Ausnahme gemacht.

4. Vorzugsaktien
Die Rahmenbedingungen für Vorzugsaktien wurden flexibilisiert. Nach bisherigem Recht waren sog. stimmrechtslose Vorzugsaktien nur zulässig, wenn der Gewinnvorzug in der Satzung der Gesellschaft  mit einem sog. Nachzahlungsanspruch gekoppelt war. Dies bedeutete, dass Dividenden auf Vorzugsaktien, die in früheren Geschäftsjahren wegen unzureichendem Bilanzgewinn nicht vollständig ausgezahlt werden konnten, zunächst an die Vorzugsaktionäre nachzuzahlen waren, bevor Dividenden an Stammaktionäre ausbezahlt wurden. Nach der Neuregelung ist ein solcher Nachzahlungsanspruch nicht mehr notwendig, um stimmrechtslose Vorzugsaktien auszugeben.

Eine weitere Neuerung in § 139 Abs. 1 AktG ist, dass der Vorzug, der bisher nur in einem auf Vorzugsaktien vorweg entfallenden Gewinnanteil (Vorabdividende) bestehen konnte, sich jetzt auch in einem erhöhten Gewinnanteil (Mehrdividende) ausdrücken kann. Eine Mehrdividende konnte bisher nur mit einer Vorabdividende verbunden werden, nunmehr kann sie auch den alleinigen Vorzug darstellen.

5. Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder
Der bisherige Grundsatz, dass die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder durch 3 teilbar sein muss, wurde eingeschränkt. Dieser Grundsatz gilt jetzt nur noch für Aktiengesellschaften, auf welche das Drittelbeteiligungsgesetz Anwendung findet, also für solche Gesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Kleinere Aktiengesellschaften sind nur noch an die Vorgaben gebunden, dass der Aufsichtsrat mindestens aus 3 Mitgliedern bestehen muss und dass die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder in Abhängigkeit vom Grundkapital auf 9 Mitglieder (bei einem Grundkapital von 1.500.000,00 €) bzw. 15 Mitglieder (bei einem Grundkapital zwischen 1.500.000,00 € und 10 Mio. €) und auf 21 Mitglieder (bei mehr als 10 Mio. € Grundkapital) beschränkt ist. Innerhalb dieser Mindest- und Höchstgrenzen ist die Gesellschaft frei, durch Satzung die Zahl ihrer Aufsichtsratsmitglieder zu regeln. Eine Teilbarkeit durch 3 ist nicht mehr erforderlich.

Dies bietet insbesondere die Möglichkeit, durch geringfügige Aufstockung des Aufsichtsrats die Gefahr einer Beschlussunfähigkeit zu reduzieren, ohne dass die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von 3 auf 6 mit den entsprechenden höheren Kosten verdoppelt werden muss. 

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 06/2016

Zum 01.01.2016 sind verschiedene Neureglungen im Aktienrecht in Kraft getreten. Nachfolgend sollen hierzu einige praxisrelevante Neuerungen dargestellt werden.

1. Namensaktien als Regelfall
Im Aktienrecht wird für die Ausgabe von Aktienurkunden zwischen Inhaberaktien und Namensaktien unterschieden. Bei Inhaberaktien gewährt der Besitz der Aktie eine Legitimationswirkung, d. h. der Besitz begründet die Vermutung gegenüber Dritten und gegenüber der Gesellschaft, dass der Besitzer Aktionär ist. Bei Namensaktien hingegen wird der Aktionär namentlich auf der Aktie genannt. Außerdem führt die Gesellschaft ein Aktienregister, in welchem die Aktionäre registriert sind. Die Legitimationswirkung erfolgt über das Aktienregister, d. h. es ist derjenige Aktionär, der dort eingetragen ist.

Historisch war die Inhaberaktie die Regel. Faktisch hat sich in den letzten Jahren eine Tendenz zur Namensaktie vollzogen. Mit der Aktiennovelle 2016 wurde die Namensaktie zum gesetzlichen Regelfall gemacht. Inhaberaktien können nur noch ausgegeben werden, wenn die Gesellschaft entweder börsennotiert ist oder der Anspruch auf Einzelverbriefung – also die Ausstellung einer separaten Aktienurkunde für jede Aktie – in der Satzung ausgeschlossen wird (§ 10 Abs. 1 AktG). In dem letztgenannten Fall ist weiter Voraussetzung, dass die sog. Sammelurkunde (die Urkunde über sämtliche Aktien) bei einer Wertpapiersammelbank oder einer entsprechenden ausländischen Stelle hinterlegt wird. In Deutschland ist die einzige Wertpapiersammelbank derzeit die Clearstream Banking AG. In Anbetracht dessen, dass hier für relativ hohe Kosten anfallen, dürfte es für die meisten kleineren AG’s günstiger sein, ein Aktienregister für Namensaktien zu führen.

Grund für diese Neuregelung ist die Verbesserung der Beteiligungstransparenz bei nicht börsennotierten AG’s und damit verbundene Erleichterungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

2. Aktienregister
In § 67 Abs. 1 AktG wurde klargestellt, dass Namensaktien auch dann in das Aktienregister eingetragen werden müssen, wenn keine Aktienurkunde existiert. In der Vergangenheit war es für möglich erachtet worden, die Führung eines Aktienregisters auf diese Weise zu vermeiden. Diese Klarstellung erfolgte im Hinblick auf das  oben genannte Ziel der Beteiligungstransparenz.

3. Änderung bei Wandelschuldverschreibungen
Wandelschuldverschreibungen sind Unternehmensanleihen, bei denen statt der Rückzahlung der Forderung an den Investor der Bezug von Aktien gewählt werden kann, so dass Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt wird. Ein solches gesetzliches Wahlrecht stand bislang nur dem Schuldverschreibungsinhaber zu. Allerdings war es auch bislang schon üblich, aufgrund von vertraglichen Regelungen das Wahlrecht auch der Gesellschaft zu gewähren.

In einer Neuregelung zu § 221 Abs. 1 Satz 1 AktG wurde nunmehr ein Umtauschrecht der Gesellschaft auch gesetzlich geregelt, um verbleibende Zweifel an einer Zulässigkeit zu beseitigen. Das Wahlrecht steht nunmehr sowohl den Investoren als auch der Gesellschaft zu.

Zielsetzung dieser Regelung ist u. a. eine Sanierung im Krisenfall durch Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital zu erreichen. Die Gesellschaft kann statt einer Rückzahlung der Anleihen den Investoren Aktien zuteilen, so dass diese vom Gläubiger zum Aktionär werden. In diesem Zusammenhang wurden die Regelungen für das sog. bedingte Kapital in § 192 AktG angepasst. Hierunter versteht man die auf Vorrat beschlossene Kapitalerhöhung für den Fall, dass im Rahmen einer Wandelschuldverschreibung von einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird. Der Nennbetrag des bedingten Kapitals ist im Grundsatz auf die Hälfte des Grundkapitals der Gesellschaft beschränkt. Von dieser Beschränkung wird in der Neuregelung für den Sanierungsfall eine Ausnahme gemacht.

4. Vorzugsaktien
Die Rahmenbedingungen für Vorzugsaktien wurden flexibilisiert. Nach bisherigem Recht waren sog. stimmrechtslose Vorzugsaktien nur zulässig, wenn der Gewinnvorzug in der Satzung der Gesellschaft  mit einem sog. Nachzahlungsanspruch gekoppelt war. Dies bedeutete, dass Dividenden auf Vorzugsaktien, die in früheren Geschäftsjahren wegen unzureichendem Bilanzgewinn nicht vollständig ausgezahlt werden konnten, zunächst an die Vorzugsaktionäre nachzuzahlen waren, bevor Dividenden an Stammaktionäre ausbezahlt wurden. Nach der Neuregelung ist ein solcher Nachzahlungsanspruch nicht mehr notwendig, um stimmrechtslose Vorzugsaktien auszugeben.

Eine weitere Neuerung in § 139 Abs. 1 AktG ist, dass der Vorzug, der bisher nur in einem auf Vorzugsaktien vorweg entfallenden Gewinnanteil (Vorabdividende) bestehen konnte, sich jetzt auch in einem erhöhten Gewinnanteil (Mehrdividende) ausdrücken kann. Eine Mehrdividende konnte bisher nur mit einer Vorabdividende verbunden werden, nunmehr kann sie auch den alleinigen Vorzug darstellen.

5. Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder
Der bisherige Grundsatz, dass die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder durch 3 teilbar sein muss, wurde eingeschränkt. Dieser Grundsatz gilt jetzt nur noch für Aktiengesellschaften, auf welche das Drittelbeteiligungsgesetz Anwendung findet, also für solche Gesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Kleinere Aktiengesellschaften sind nur noch an die Vorgaben gebunden, dass der Aufsichtsrat mindestens aus 3 Mitgliedern bestehen muss und dass die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder in Abhängigkeit vom Grundkapital auf 9 Mitglieder (bei einem Grundkapital von 1.500.000,00 €) bzw. 15 Mitglieder (bei einem Grundkapital zwischen 1.500.000,00 € und 10 Mio. €) und auf 21 Mitglieder (bei mehr als 10 Mio. € Grundkapital) beschränkt ist. Innerhalb dieser Mindest- und Höchstgrenzen ist die Gesellschaft frei, durch Satzung die Zahl ihrer Aufsichtsratsmitglieder zu regeln. Eine Teilbarkeit durch 3 ist nicht mehr erforderlich.

Dies bietet insbesondere die Möglichkeit, durch geringfügige Aufstockung des Aufsichtsrats die Gefahr einer Beschlussunfähigkeit zu reduzieren, ohne dass die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von 3 auf 6 mit den entsprechenden höheren Kosten verdoppelt werden muss. 

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

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Stand: 06/2016

20 Jun
2016

Haftung des Direktors einer englischen Limited bei Insolvenzverfahren in Deutschland

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.03.2016 entschieden, dass der Direktor einer englischen Gesellschaft in der Rechtsform einer „Private Company Limited by Shares (Ltd.)“ über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, persönlich für alle Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife der Ltd. in deren Namen veranlasst hat.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) entschieden, dass der Direktor einer englischen Gesellschaft in der Rechtsform einer „Private Company Limited by Shares (Ltd.)“ über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, persönlich für alle Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife der Ltd. in deren Namen veranlasst hat. Dies wird auf § 64 Satz 1 GmbHG gestützt, obwohl diese Regelung eigentlich nur deutsche GmbHs und nicht englische Limiteds betrifft. Die damit im Zusammenhang stehenden europarechtlichen Fragen hatte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, welcher hierüber mit Urteil vom 10.12.2015 (Az. C-594/14) entschieden hatte. 

1. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger war – von einem deutschen Insolvenzgericht eingesetzter – Insolvenzverwalter einer Private Company Limited by Shares (Ltd.) nach dem Recht von England und Wales mit einer Zweigstelle in Deutschland. Deren Geschäftstätigkeit fand überwiegend in Deutschland statt. Der Direktor dieser Gesellschaft hatte, obwohl bereits Insolvenzreife eingetreten war, noch Zahlungen an Gläubiger geleistet und erst verspätet Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter nahm den Direktor für die Erstattung dieser Zahlungen persönlich in Anspruch und stützte dies auf § 64 GmbHG, welcher eine entsprechende Haftung eines Geschäftsführers einer deutschen GmbH regelt. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die englische Limited bei der Anwendung dieser Vorschrift einer deutschen GmbH und der Direktor der Limited dem Geschäftsführer einer GmbH gleichzustellen sei.

2. Zur Vorgeschichte:
Der EuGH hat bereits im Jahr 2000 entschieden, dass nationale Behörden und Gerichte den Zuzug ausländischer Gesellschafter nicht behindern dürfen, da dies eine Beschränkung der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit darstellen würde (sogenannte Überseering-Entscheidung, Urteil des EuGH, Az. C-208/00). In der Folge dieser Entscheidung gründeten deutsche Unternehmer zahlreiche Gesellschaften in England und verlegten deren tatsächliche Geschäftstätigkeit nach Deutschland mit dem ausschließlichen Zweck, in Deutschland Geschäfte zu betreiben. Grund für diese Rechtswahl war die vermeintlich einfachere Gründung von Gesellschaften nach englischem Recht und das niedrigere Mindestkapital im Vergleich zu einer deutschen GmbH. Auf diese Gesellschaften ist englisches Gesellschaftsrecht anwendbar. Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens über eine solche Ltd. ist jedoch ein deutsches Insolvenzgericht zuständig, da die Geschäftstätigkeit hauptsächlich in Deutschland stattfindet und damit der sogenannte „Center of Main Interest“ (COMI) in Deutschland liegt. Artikel 3 der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) regelt für diesen Fall die Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.

3. Artikel 4 EuInsVO
Artikel 4 EuInsVO bestimmt, dass deutsches Insolvenzrecht anzuwenden ist, wenn ein Insolvenzverfahren von einem deutschen Insolvenzgericht eröffnet wird. Für den BGH stellte sich die Frage, ob die Vorschrift des § 64 GmbHG auch auf den Direktor einer Limited angewendet werden kann. Diese Vorschrift bestimmt für Geschäftsführer einer deutschen GmbH, dass diese nach Eintritt der Insolvenzreife, also nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft, keine Zahlungen an Gläubiger mehr leisten dürfen. Verstößt ein Geschäftsführer hiergegen, haftet er für die geleisteten Zahlungen in der Weise persönlich, dass er die gezahlten Beträge aus seinem privaten Vermögen an den Insolvenzverwalter zurückerstatten muss. Die Vorschrift findet nach ihrer systematischen Stellung nur auf Geschäftsführer einer deutschen GmbH Anwendung. Eine vergleichbare Vorschrift findet sich im Aktiengesetz für den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Für den Direktor einer Limited nach englischem Recht existiert eine solche Vorschrift nicht, da das englische Gesellschaftsrecht nicht auf das deutsche Insolvenzrecht abgestimmt ist. Der BGH vertrat die Auffassung, dass es sich bei § 64 GmbHG der Sache nach um eine insolvenzrechtliche Vorschrift und nicht um eine gesellschaftsrechtliche handelt, obwohl sich die Regelung im GmbHG, also in einem gesellschaftsrechtlichen Gesetz findet. Hieraus leitet der BGH ab, dass auch Direktoren einer Ltd. die Vorschrift beachten müssen.

Weiterhin vertrat der BGH die Auffassung, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auch auf englische Limiteds nicht dazu führt, dass eine englische Limited in ihrer europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit beschränkt wird.

Diese beiden Fragen legte der BGH dem EuGH zur Entscheidung vor. Der EuGH hat in solchen Vorlageverfahren die Aufgabe, nationale Regelungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu überprüfen. Der EuGH teilte die Auffassung des BGH und entschied, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auf Direktoren von englischen Limiteds, die ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt in Deutschland haben, als insolvenzrechtlich einzustufen ist. Dies hat nach der Entscheidung des EuGH zur Folge, dass § 64 GmbHG auf Ltd.s nach englischem Recht Anwendung findet, sofern diese ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt und ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Gestützt wird dies auf Artikel 4 EuInsVO.

4. Fazit
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Direktor einer englischen Limited mit Verwaltungssitz und wirtschaftlichem Schwerpunkt in Deutschland im Falle einer Insolvenzverschleppung wie der Geschäftsführer einer deutschen GmbH zivilrechtlich für Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife noch an Gläubiger der Gesellschaft geleistet hat. Es ist daher dringend anzuraten, dass Direktoren einer Ltd. die Insolvenzantragspflicht nach der Insolvenzordnung beachten und rechtzeitig, d.h. nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Insolvenzantrag stellen.

Mit dieser persönlichen Haftung des Direktors der Limited entfällt ein Argument, warum eine englische Limited einer deutschen GmbH bei Unternehmensgründung vorzuziehen sein könnte. Neben dem geringeren Mindestkapital und den hier geringeren Gründungskosten war teilweise auch die weniger strenge Haftung nach englischem Recht im Insolvenzfall als Grund für diese Rechtsform angesehen worden. Der deutsche Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auch durch die Schaffung der sogenannten „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ die Möglichkeit geschaffen, eine Kapitalgesellschaft ohne die Mindestkapitalanforderungen einer normalen GmbH zu gründen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 06/2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) entschieden, dass der Direktor einer englischen Gesellschaft in der Rechtsform einer „Private Company Limited by Shares (Ltd.)“ über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, persönlich für alle Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife der Ltd. in deren Namen veranlasst hat. Dies wird auf § 64 Satz 1 GmbHG gestützt, obwohl diese Regelung eigentlich nur deutsche GmbHs und nicht englische Limiteds betrifft. Die damit im Zusammenhang stehenden europarechtlichen Fragen hatte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, welcher hierüber mit Urteil vom 10.12.2015 (Az. C-594/14) entschieden hatte. 

1. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger war – von einem deutschen Insolvenzgericht eingesetzter – Insolvenzverwalter einer Private Company Limited by Shares (Ltd.) nach dem Recht von England und Wales mit einer Zweigstelle in Deutschland. Deren Geschäftstätigkeit fand überwiegend in Deutschland statt. Der Direktor dieser Gesellschaft hatte, obwohl bereits Insolvenzreife eingetreten war, noch Zahlungen an Gläubiger geleistet und erst verspätet Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter nahm den Direktor für die Erstattung dieser Zahlungen persönlich in Anspruch und stützte dies auf § 64 GmbHG, welcher eine entsprechende Haftung eines Geschäftsführers einer deutschen GmbH regelt. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die englische Limited bei der Anwendung dieser Vorschrift einer deutschen GmbH und der Direktor der Limited dem Geschäftsführer einer GmbH gleichzustellen sei.

2. Zur Vorgeschichte:
Der EuGH hat bereits im Jahr 2000 entschieden, dass nationale Behörden und Gerichte den Zuzug ausländischer Gesellschafter nicht behindern dürfen, da dies eine Beschränkung der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit darstellen würde (sogenannte Überseering-Entscheidung, Urteil des EuGH, Az. C-208/00). In der Folge dieser Entscheidung gründeten deutsche Unternehmer zahlreiche Gesellschaften in England und verlegten deren tatsächliche Geschäftstätigkeit nach Deutschland mit dem ausschließlichen Zweck, in Deutschland Geschäfte zu betreiben. Grund für diese Rechtswahl war die vermeintlich einfachere Gründung von Gesellschaften nach englischem Recht und das niedrigere Mindestkapital im Vergleich zu einer deutschen GmbH. Auf diese Gesellschaften ist englisches Gesellschaftsrecht anwendbar. Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens über eine solche Ltd. ist jedoch ein deutsches Insolvenzgericht zuständig, da die Geschäftstätigkeit hauptsächlich in Deutschland stattfindet und damit der sogenannte „Center of Main Interest“ (COMI) in Deutschland liegt. Artikel 3 der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) regelt für diesen Fall die Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.

3. Artikel 4 EuInsVO
Artikel 4 EuInsVO bestimmt, dass deutsches Insolvenzrecht anzuwenden ist, wenn ein Insolvenzverfahren von einem deutschen Insolvenzgericht eröffnet wird. Für den BGH stellte sich die Frage, ob die Vorschrift des § 64 GmbHG auch auf den Direktor einer Limited angewendet werden kann. Diese Vorschrift bestimmt für Geschäftsführer einer deutschen GmbH, dass diese nach Eintritt der Insolvenzreife, also nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft, keine Zahlungen an Gläubiger mehr leisten dürfen. Verstößt ein Geschäftsführer hiergegen, haftet er für die geleisteten Zahlungen in der Weise persönlich, dass er die gezahlten Beträge aus seinem privaten Vermögen an den Insolvenzverwalter zurückerstatten muss. Die Vorschrift findet nach ihrer systematischen Stellung nur auf Geschäftsführer einer deutschen GmbH Anwendung. Eine vergleichbare Vorschrift findet sich im Aktiengesetz für den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Für den Direktor einer Limited nach englischem Recht existiert eine solche Vorschrift nicht, da das englische Gesellschaftsrecht nicht auf das deutsche Insolvenzrecht abgestimmt ist. Der BGH vertrat die Auffassung, dass es sich bei § 64 GmbHG der Sache nach um eine insolvenzrechtliche Vorschrift und nicht um eine gesellschaftsrechtliche handelt, obwohl sich die Regelung im GmbHG, also in einem gesellschaftsrechtlichen Gesetz findet. Hieraus leitet der BGH ab, dass auch Direktoren einer Ltd. die Vorschrift beachten müssen.

Weiterhin vertrat der BGH die Auffassung, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auch auf englische Limiteds nicht dazu führt, dass eine englische Limited in ihrer europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit beschränkt wird.

Diese beiden Fragen legte der BGH dem EuGH zur Entscheidung vor. Der EuGH hat in solchen Vorlageverfahren die Aufgabe, nationale Regelungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu überprüfen. Der EuGH teilte die Auffassung des BGH und entschied, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auf Direktoren von englischen Limiteds, die ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt in Deutschland haben, als insolvenzrechtlich einzustufen ist. Dies hat nach der Entscheidung des EuGH zur Folge, dass § 64 GmbHG auf Ltd.s nach englischem Recht Anwendung findet, sofern diese ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt und ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Gestützt wird dies auf Artikel 4 EuInsVO.

4. Fazit
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Direktor einer englischen Limited mit Verwaltungssitz und wirtschaftlichem Schwerpunkt in Deutschland im Falle einer Insolvenzverschleppung wie der Geschäftsführer einer deutschen GmbH zivilrechtlich für Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife noch an Gläubiger der Gesellschaft geleistet hat. Es ist daher dringend anzuraten, dass Direktoren einer Ltd. die Insolvenzantragspflicht nach der Insolvenzordnung beachten und rechtzeitig, d.h. nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Insolvenzantrag stellen.

Mit dieser persönlichen Haftung des Direktors der Limited entfällt ein Argument, warum eine englische Limited einer deutschen GmbH bei Unternehmensgründung vorzuziehen sein könnte. Neben dem geringeren Mindestkapital und den hier geringeren Gründungskosten war teilweise auch die weniger strenge Haftung nach englischem Recht im Insolvenzfall als Grund für diese Rechtsform angesehen worden. Der deutsche Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auch durch die Schaffung der sogenannten „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ die Möglichkeit geschaffen, eine Kapitalgesellschaft ohne die Mindestkapitalanforderungen einer normalen GmbH zu gründen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 06/2016

Veranstaltungen

11 Nov
2017

Fortbildungsveranstaltung Migrationsrecht - Deutscher Anwaltsverein

Freiberufler und Selbständige im Ausländerrecht und das dazugehörige Gesellschaftsrecht

Referent
Andreas Dippe, LL.M. , Christoph v. Planta

Ort
München

Programm und Anmeldung

Publikationen

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