Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Gewerbliche Schutzrechte spielen in unserer Gesellschaft eine immer größere Rolle – denn angesichts Globalisierung und wachsender Konkurrenz ist es für Unternehmer von grundlegender Bedeutung, ihre Geschäftsideen und technischen Entwicklungen vor Nachahmungen so weit wie möglich zu schützen. Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes sind insbesondere das Patent-, Marken- und Designrecht, die bestehende Ausschließlichkeitsrechte eines Rechtsinhabers umfassend regeln.

Neben dem traditionellen Begriff Gewerblicher Rechtschutz schützt das Urheberrecht persönliche geistige Schöpfungen. Die Sicherung all dieser immateriellen Güter, die zusammen auch als geistiges Eigentum bezeichnet werden, kann durch vorbeugende Maßnahmen wie Marken- oder Patentanmeldungen geschehen oder repressiv durch das Vorgehen gegen Nachahmungen oder unrechtmäßige Nutzungen von urheberrechtlichen Schöpfungen.

Der Gewerbliche Rechtschutz umfasst daneben auch den Schutz der gewerblichen Tätigkeit selbst als sog. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz. Nach der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) ist jede Wettbewerbshandlung verboten, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft. An diesen Grundsatz knüpft das Wettbewerbsrecht an. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Markt sich selbst regulieren kann, indem Mitbewerber und (Verbraucher-) Verbände selbst gegen unlautere Verstöße von Unternehmern vorgehen können, etwa durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Aufforderungen zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen. Siehe weitere Informationen hierzu unter Wettbewerbs- und Marketingrecht.

Unsere Beratungsleistungen im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Wir stimmen mit Ihnen vorab Ihre Strategien ab und minimieren Ihre rechtlichen Risiken, die mit der Verwendung geistigen Eigentums einhergehen. Wir beraten Sie bereits bei der Entwicklung einer schutzwürdigen Marke, unterstützen Sie bei der Anmeldung und vertreten Ihre Interessen bei aufkommenden Streitigkeiten. Sollte es im Rahmen gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte zum Streit kommen, übernehmen wir die gerichtliche Vertretung oder die Vertretung vor einem Schiedsgericht für Sie. Hier steht Derra, Meyer & Partner jederzeit an Ihrer Seite.

Die Rechtsanwälte von Derra, Meyer & Partner sind Ihre Ansprechpartner für alle denkbaren Belange im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, wie zum Beispiel:

  • Design-, Patent- und Markenrecht
    • Unterstützung in der Entwicklung einer Marke
    • Anmeldung von deutschen und europäischen Marken
    • Anmeldung von Designs und Patenten
    • Geltendmachung von Schutzansprüchen
    • Abwehr von Schutzansprüchen Dritter
  • Urheberrecht
    • Beratung zu urheberrechtlichen Nutzungsrechten
    • Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche
  • Kunsturheberrecht
    • Beratung zu kunsturheberrechtlichen Nutzungsrechten
    • Geltendmachung kunsturheberrechtlicher Ansprüche

Fachübergreifende Beratung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Unsere kompetenten Rechtsanwälte an unseren Standorten arbeiten eng mit Experten aus anderen Rechtsgebieten zusammen, sofern es sachliche Überschneidungen gibt. So stellen wir sicher, dass ausschließlich erfahrene Rechtsanwälte Ihren Fall bearbeiten und Sie bei Derra, Meyer & Partner umfänglich und fachgerecht beraten. Über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO AG sowie unsere eigenen Büros in Italien und Polen sind wir zudem in der Lage, Sie auch über die deutschen Grenzen hinaus umfänglich beraten zu können.

Ansprechpartner

Aktuelles

05 Jul
2019

Neues europäisches Urheberrecht in Kraft getreten

Am 06.06.2019 trat die EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ...

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Am 06.06.2019 trat die EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (im Folgenden DSM-Richtlinie) in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben nun Zeit bis zum 07.06.2021, die Bestimmungen der DSM-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Dem Erlass der DSM-Richtlinie vorausgegangen waren europaweite öffentliche Proteste. Stein des Anstoßes waren vor allem die kontrovers diskutierten Artikel 15 (im Entwurf noch Artikel 11), der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Hinblick auf die Online-Nutzung regelt, sowie Artikel 17 (im Entwurf noch Artikel 13), der die Haftung der Online-Diensteanbieter und die sogenannten Upload-Filter betrifft.

Artikel 15 der DSM-Richtlinie

Die Regelung in Art. 15 spricht Presseverlegern das ausschließliche Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung im Hinblick auf die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen zu. Das bedeutet, dass Zweitverwerter eine Lizenz einholen müssen, bevor sie die Veröffentlichungen nutzen können. Dadurch wird es Presseverlegern ermöglicht Lizenzgebühren zu verlangen, sofern ihre Artikel verwendet werden.

Artikel 17 der DSM-Richtlinie

Bisher konnten sich Online-Dienstleister, die im Internet Inhalte zur Verfügung stellten, in Deutschland auf § 8 TMG berufen, wonach diese Diensteanbieter grundsätzlich nicht verantwortlich für fremde Informationen sind, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln.

Art. 17 Abs. 1 der DSM-Richtlinie erklärt diese Online-Dienstleister nun zu urheberrechtlich Handelnden und Verantwortlichen. Für bei ihnen veröffentlichte Inhalte müssen Lizenzen der Urheber eingeholt werden. Fehlt es an der Lizenz ist der Inhalt illegal und die Online-Dienstleister selbst für den Verstoß verantwortlich kann der Inhaber der Urheberrechte gegen den Online-Dienstleister vorgehen.

Der Online-Dienstleister haftet nur dann nicht, wenn er nachweislich kumulativ verschiedene Bedingungen erfüllt. Er muss sich intensiv um die Lizenz bemüht haben, illegale Inhalte mittels "hoher branchenüblicher Standards" blocken und illegale Uploads nach Kenntnis sofort sperren bzw. entfernen. Zusätzlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden um das künftige Hochladen des bekannten illegalen Uploads zu verhindern. Dies wird technisch nach derzeitigem Stand wohl nur mit sogenannten Upload-Filtern möglich sein.

Kritik an den Regelungen

Bei dem grundsätzlich zu begrüßenden neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist derzeit offen, wie weit die Ausnahme für einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge reicht. Die Auslegung wird erst durch die Gerichte erfolgen, sodass weitere Zeit vergehen wird bis in dieser Frage Rechtssicherheit besteht.

Die Vorschrift des Art. 17 wirft hingegen eine Menge Fragen auf, die sich weder durch die Erwägungsgründe noch durch die noch zu erlassenen Leitlinien klären lassen werden. Unter anderem bleibt offen, was unter „hohen branchenüblicher Standards“ zu verstehen ist. Der größte Kritikpunkt in der Öffentlichkeit ist vor allem, dass es infolge des Einsatzes von Upload-Filtern zu einer ungewollten Sperrung legitimer Inhalte kommen kann. Hier sieht die Richtlinie zwar ausdrücklich vor, dass die rechtmäßige Nutzung eigentlich legitimer Inhalte nicht beeinträchtigt werden darf. Allerdings besteht das Risiko, dass die Online-Dienstleister angesichts des neuen Haftungsrisikos ihr Augenmerk auf das Sperren illegaler Inhalte legen und weniger auf die Nichtbeeinträchtigung legaler Inhalte.

Aussicht

Die DSM-Richtlinie bedarf der Umsetzung in nationales Recht. Dem nationalen Gesetzgeber steht hierbei ein gewisser Spielraum zur Verfügung, sodass regelmäßig keine wortlautgetreue Umsetzung erfolgt und Regelungen erweitert oder entschärft werden. Aus Regierungskreisen hieß es deshalb auch bereits, auf den Einsatz von Upload-Filtern solle in Deutschland möglichst verzichtet werden. Eine Alternative zur technischen Erfüllbarkeit der neuen Regelungen wurde indes nicht genannt.

Kurzum bleibt es spannend, wie der deutsche Gesetzgeber die Vorlage aus Brüssel nun in deutsches Recht umsetzt und welche konkreten Regelungen und Rechte sich tatsächlich für Presseverleger, Online-Dienstleister und Urheber gelten.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2019

Am 06.06.2019 trat die EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (im Folgenden DSM-Richtlinie) in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben nun Zeit bis zum 07.06.2021, die Bestimmungen der DSM-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Dem Erlass der DSM-Richtlinie vorausgegangen waren europaweite öffentliche Proteste. Stein des Anstoßes waren vor allem die kontrovers diskutierten Artikel 15 (im Entwurf noch Artikel 11), der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Hinblick auf die Online-Nutzung regelt, sowie Artikel 17 (im Entwurf noch Artikel 13), der die Haftung der Online-Diensteanbieter und die sogenannten Upload-Filter betrifft.

Artikel 15 der DSM-Richtlinie

Die Regelung in Art. 15 spricht Presseverlegern das ausschließliche Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung im Hinblick auf die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen zu. Das bedeutet, dass Zweitverwerter eine Lizenz einholen müssen, bevor sie die Veröffentlichungen nutzen können. Dadurch wird es Presseverlegern ermöglicht Lizenzgebühren zu verlangen, sofern ihre Artikel verwendet werden.

Artikel 17 der DSM-Richtlinie

Bisher konnten sich Online-Dienstleister, die im Internet Inhalte zur Verfügung stellten, in Deutschland auf § 8 TMG berufen, wonach diese Diensteanbieter grundsätzlich nicht verantwortlich für fremde Informationen sind, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln.

Art. 17 Abs. 1 der DSM-Richtlinie erklärt diese Online-Dienstleister nun zu urheberrechtlich Handelnden und Verantwortlichen. Für bei ihnen veröffentlichte Inhalte müssen Lizenzen der Urheber eingeholt werden. Fehlt es an der Lizenz ist der Inhalt illegal und die Online-Dienstleister selbst für den Verstoß verantwortlich kann der Inhaber der Urheberrechte gegen den Online-Dienstleister vorgehen.

Der Online-Dienstleister haftet nur dann nicht, wenn er nachweislich kumulativ verschiedene Bedingungen erfüllt. Er muss sich intensiv um die Lizenz bemüht haben, illegale Inhalte mittels "hoher branchenüblicher Standards" blocken und illegale Uploads nach Kenntnis sofort sperren bzw. entfernen. Zusätzlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden um das künftige Hochladen des bekannten illegalen Uploads zu verhindern. Dies wird technisch nach derzeitigem Stand wohl nur mit sogenannten Upload-Filtern möglich sein.

Kritik an den Regelungen

Bei dem grundsätzlich zu begrüßenden neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist derzeit offen, wie weit die Ausnahme für einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge reicht. Die Auslegung wird erst durch die Gerichte erfolgen, sodass weitere Zeit vergehen wird bis in dieser Frage Rechtssicherheit besteht.

Die Vorschrift des Art. 17 wirft hingegen eine Menge Fragen auf, die sich weder durch die Erwägungsgründe noch durch die noch zu erlassenen Leitlinien klären lassen werden. Unter anderem bleibt offen, was unter „hohen branchenüblicher Standards“ zu verstehen ist. Der größte Kritikpunkt in der Öffentlichkeit ist vor allem, dass es infolge des Einsatzes von Upload-Filtern zu einer ungewollten Sperrung legitimer Inhalte kommen kann. Hier sieht die Richtlinie zwar ausdrücklich vor, dass die rechtmäßige Nutzung eigentlich legitimer Inhalte nicht beeinträchtigt werden darf. Allerdings besteht das Risiko, dass die Online-Dienstleister angesichts des neuen Haftungsrisikos ihr Augenmerk auf das Sperren illegaler Inhalte legen und weniger auf die Nichtbeeinträchtigung legaler Inhalte.

Aussicht

Die DSM-Richtlinie bedarf der Umsetzung in nationales Recht. Dem nationalen Gesetzgeber steht hierbei ein gewisser Spielraum zur Verfügung, sodass regelmäßig keine wortlautgetreue Umsetzung erfolgt und Regelungen erweitert oder entschärft werden. Aus Regierungskreisen hieß es deshalb auch bereits, auf den Einsatz von Upload-Filtern solle in Deutschland möglichst verzichtet werden. Eine Alternative zur technischen Erfüllbarkeit der neuen Regelungen wurde indes nicht genannt.

Kurzum bleibt es spannend, wie der deutsche Gesetzgeber die Vorlage aus Brüssel nun in deutsches Recht umsetzt und welche konkreten Regelungen und Rechte sich tatsächlich für Presseverleger, Online-Dienstleister und Urheber gelten.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2019

09 Mai
2019

Jetzt beachten: Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz - Kaum einer kennt es, dabei hat es einschneidende Folgen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch in Ihrem Unternehmen.

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Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz - Kaum einer kennt es, dabei hat es einschneidende Folgen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch in Ihrem Unternehmen.

Dem Know-how kommt in jedem Unternehmen eine Schlüsselstellung zu. Jedes Unternehmen besitzt infrastrukturelle und/oder technologische Alleinstellungsmerkmale, die ihm gegenüber der Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil sichern sollen - seien es Kundendaten im CRM, Konstruktionspläne oder einfach nur interne strategische Absprachen. Das gilt nicht nur für große Unternehmen, sondern vor allem auch für Unternehmen und Start-Ups, die über eine gute Idee und ein vielversprechendes Geschäftsmodell verfügen. Aber auch Verpflichtungen können für Sie aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz entstehen.

Sie müssen sich jetzt mit der neuen Rechtslage befassen:

Das Geschäftsgeheimnisgesetz

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz ist am 26.04.2019 in Kraft getreten und seitdem zu beachten! Das Gesetz beruht auf der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird dadurch in Deutschland ausgeweitet. Explizit werden neben der Konkretisierung erlaubter Handlungen und Handlungsverboten auch Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen geregelt. Damit wird die Rechtslage in Deutschland konkreter und auch besser durchsetzbar. Bislang war der Geschäftsgeheimnisschutz lediglich in den lauterkeitsstrafrechtlichen Tatbeständen der §§ 17 bis 19 UWG geregelt. An deren Stelle tritt nun ein Spezialgesetz.

Entscheidend ist: Das Gesetz definiert erstmalig, was als Geschäftsgeheimnis geschützt sein soll. Ein Geschäftsgeheimnis sind Informationen,

  1. die weder allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind und einen wirtschaftlichen Wert haben,
  2. die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen des rechtmäßigen Inhabers sind und
  3. bei denen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Als entscheidendes Merkmal für den Schutz treten damit die angemessenen Schutzmaßnahmen hervor. Diese umfassen neben technisch-organisatorischen Maßnahmen auch rechtliche, insbesondere vertragliche, Maßnahmen.

Was müssen Sie bei der Umsetzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes beachten?

Den Schutz durch das Geschäftsgeheimnisgesetz erhalten Sie nur, wenn Sie Maßnahmen ergreifen, um Ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen:

  1. In Ihrem Unternehmen ist daher zunächst zu ermitteln, welche Informationen Geschäftsgeheimnisse darstellen. Als Geschäftsgeheimnis kommen bspw. Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte in Betracht.
  2. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Maßnahmen zum Geheimnisschutz bereits vorhanden sind. Soweit Sie die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bereits in Ihrem Unternehmen umgesetzt haben, können Sie von Synergieeffekten profitieren, die sich beispielsweise aus einem bereits erstellten Verfahrensverzeichnis ergeben.
    Als Maßnahmen zum Schutz kommen zum einen vertragliche Vereinbarungen, insbesondere Geheimhaltungsvereinbarungen mit Vertragspartnern und Mitarbeitern, sowie Schulungen der Mitarbeiter in Betracht. Zum anderen sind technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu prüfen, wie zum Beispiel die Kennzeichnung der Geschäftsgeheimnisse, Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen, Passwortschutz, Firewalls und Regelungen zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in der täglichen Arbeit und auf privaten Geräten. Je wichtiger das Geschäftsgeheimnis für das Unternehmen ist, desto höher sind die Anforderungen an die zu treffenden Maßnahmen und umso strenger muss die Geheimhaltung kontrolliert werden.
  1. In einem dritten Schritt ist zu prüfen, welche Maßnahmen Sie im Einzelnen in Ihrem Unternehmen zum Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse umsetzen sollten. Man findet dazu keine allgemeinen Grundlagen bzw. Informationen im Geschäftsgeheimnisgesetz. Die Schwierigkeit ist daher, dass man Maßnahmen ergreifen muss, ohne zu wissen, ob sie tatsächlich angemessen sind und vom Gesetzgeber auch als ausreichend angesehen werden.
  2. In einem letzten Schritt sind dann die ergriffenen Schutzmaßnahmen zu dokumentieren, um sie später auch nachweisen zu können.

Welche Vorteile hat die Umsetzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes für Sie?

Sie haben nun im Falle einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse durch unbefugte Dritte gesetzlich konkret geregelte Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt, sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Die Möglichkeit, diese Ansprüche geltend zu machen, entsteht aber nur durch Ihr Zutun!

Als Unternehmen müssen Sie jetzt ihre Geschäftsgeheimnisse angemessen schützen. Schutzkonzepte müssen entwickelt und umgehend umgesetzt werden. Tun Sie das nicht, droht im schlimmsten Fall der ungestrafte Diebstahl sensibler Informationen und erheblicher, wirtschaftlicher Schaden, weil Sie nicht vom Geschäftsgeheimnisgesetz geschützt werden.

Lassen Sie also Ihre Vertragswerke überprüfen, vom Arbeitsvertrag bis hin zu Kooperationsvereinbarungen und Lieferverträgen mit Ihren Geschäftspartnern. Überprüfen Sie ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen und ergänzen Sie diese, wenn nötig. Wir unterstützen Sie gern dabei, die gesetzlichen Anforderungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes in Ihrem Unternehmen umzusetzen, damit Sie im Falle eines Missbrauchs Ihrer Geschäftsgeheimnisse auch die im Geschäftsgeheimnisgesetz geregelten Ansprüche geltend machen können.

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-b.de

Stand: 05/2019

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz - Kaum einer kennt es, dabei hat es einschneidende Folgen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch in Ihrem Unternehmen.

Dem Know-how kommt in jedem Unternehmen eine Schlüsselstellung zu. Jedes Unternehmen besitzt infrastrukturelle und/oder technologische Alleinstellungsmerkmale, die ihm gegenüber der Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil sichern sollen - seien es Kundendaten im CRM, Konstruktionspläne oder einfach nur interne strategische Absprachen. Das gilt nicht nur für große Unternehmen, sondern vor allem auch für Unternehmen und Start-Ups, die über eine gute Idee und ein vielversprechendes Geschäftsmodell verfügen. Aber auch Verpflichtungen können für Sie aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz entstehen.

Sie müssen sich jetzt mit der neuen Rechtslage befassen:

Das Geschäftsgeheimnisgesetz

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz ist am 26.04.2019 in Kraft getreten und seitdem zu beachten! Das Gesetz beruht auf der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird dadurch in Deutschland ausgeweitet. Explizit werden neben der Konkretisierung erlaubter Handlungen und Handlungsverboten auch Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen geregelt. Damit wird die Rechtslage in Deutschland konkreter und auch besser durchsetzbar. Bislang war der Geschäftsgeheimnisschutz lediglich in den lauterkeitsstrafrechtlichen Tatbeständen der §§ 17 bis 19 UWG geregelt. An deren Stelle tritt nun ein Spezialgesetz.

Entscheidend ist: Das Gesetz definiert erstmalig, was als Geschäftsgeheimnis geschützt sein soll. Ein Geschäftsgeheimnis sind Informationen,

  1. die weder allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind und einen wirtschaftlichen Wert haben,
  2. die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen des rechtmäßigen Inhabers sind und
  3. bei denen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Als entscheidendes Merkmal für den Schutz treten damit die angemessenen Schutzmaßnahmen hervor. Diese umfassen neben technisch-organisatorischen Maßnahmen auch rechtliche, insbesondere vertragliche, Maßnahmen.

Was müssen Sie bei der Umsetzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes beachten?

Den Schutz durch das Geschäftsgeheimnisgesetz erhalten Sie nur, wenn Sie Maßnahmen ergreifen, um Ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen:

  1. In Ihrem Unternehmen ist daher zunächst zu ermitteln, welche Informationen Geschäftsgeheimnisse darstellen. Als Geschäftsgeheimnis kommen bspw. Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte in Betracht.
  2. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Maßnahmen zum Geheimnisschutz bereits vorhanden sind. Soweit Sie die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bereits in Ihrem Unternehmen umgesetzt haben, können Sie von Synergieeffekten profitieren, die sich beispielsweise aus einem bereits erstellten Verfahrensverzeichnis ergeben.
    Als Maßnahmen zum Schutz kommen zum einen vertragliche Vereinbarungen, insbesondere Geheimhaltungsvereinbarungen mit Vertragspartnern und Mitarbeitern, sowie Schulungen der Mitarbeiter in Betracht. Zum anderen sind technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu prüfen, wie zum Beispiel die Kennzeichnung der Geschäftsgeheimnisse, Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen, Passwortschutz, Firewalls und Regelungen zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in der täglichen Arbeit und auf privaten Geräten. Je wichtiger das Geschäftsgeheimnis für das Unternehmen ist, desto höher sind die Anforderungen an die zu treffenden Maßnahmen und umso strenger muss die Geheimhaltung kontrolliert werden.
  1. In einem dritten Schritt ist zu prüfen, welche Maßnahmen Sie im Einzelnen in Ihrem Unternehmen zum Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse umsetzen sollten. Man findet dazu keine allgemeinen Grundlagen bzw. Informationen im Geschäftsgeheimnisgesetz. Die Schwierigkeit ist daher, dass man Maßnahmen ergreifen muss, ohne zu wissen, ob sie tatsächlich angemessen sind und vom Gesetzgeber auch als ausreichend angesehen werden.
  2. In einem letzten Schritt sind dann die ergriffenen Schutzmaßnahmen zu dokumentieren, um sie später auch nachweisen zu können.

Welche Vorteile hat die Umsetzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes für Sie?

Sie haben nun im Falle einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse durch unbefugte Dritte gesetzlich konkret geregelte Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt, sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Die Möglichkeit, diese Ansprüche geltend zu machen, entsteht aber nur durch Ihr Zutun!

Als Unternehmen müssen Sie jetzt ihre Geschäftsgeheimnisse angemessen schützen. Schutzkonzepte müssen entwickelt und umgehend umgesetzt werden. Tun Sie das nicht, droht im schlimmsten Fall der ungestrafte Diebstahl sensibler Informationen und erheblicher, wirtschaftlicher Schaden, weil Sie nicht vom Geschäftsgeheimnisgesetz geschützt werden.

Lassen Sie also Ihre Vertragswerke überprüfen, vom Arbeitsvertrag bis hin zu Kooperationsvereinbarungen und Lieferverträgen mit Ihren Geschäftspartnern. Überprüfen Sie ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen und ergänzen Sie diese, wenn nötig. Wir unterstützen Sie gern dabei, die gesetzlichen Anforderungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes in Ihrem Unternehmen umzusetzen, damit Sie im Falle eines Missbrauchs Ihrer Geschäftsgeheimnisse auch die im Geschäftsgeheimnisgesetz geregelten Ansprüche geltend machen können.

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-b.de

Stand: 05/2019

13 Mär
2019

Fotos auf der eigenen Internetseite – mit der DS-GVO noch möglich?

Seit nun fast einem Jahr gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und immer noch herrscht bei vielen Fragen Rechtsunsicherheit.

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Seit nun fast einem Jahr gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und immer noch herrscht bei vielen Fragen Rechtsunsicherheit. So fragen sich beispielsweise Unternehmen und Vereine, Journalisten und Fotografen, unter welchen Voraussetzungen Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, auf der eigenen Internetseite, in sozialen Medien oder Zeitungsberichten verwenden dürfen. Gelten dafür, wie bislang, die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) oder sind nun die Regelungen der DS-GVO zu beachten?

Diese Frage hat in der Praxis gravierende Auswirkungen. Das KunstUrhG stellt an die Veröffentlichung von Personenbildaufnahmen weitaus geringere Anforderungen als die DS-GVO. Wegen der zahlreichen Ausnahmen ist nach dem KunstUrhG regelmäßig keine Einwilligung der abgebildeten Personen erforderlich – und wenn doch, kann diese auch stillschweigend erklärt und nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Dagegen fordert die DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung, die schriftlich nachzuweisen ist und jederzeit widerrufen werden kann, mit der Folge, dass jede weitere Verwendung unzulässig ist.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist vorrangiges Recht

Welche Vorschriften sind nun zu beachten? Klar ist: Die DS-GVO genießt als europäisches Recht Anwendungsvorrang. Das heißt, dass das KunstUrhG nur ergänzend herangezogen werden kann, soweit die DS-GVO Lücken lässt. Solche können darin bestehen, dass den Mitgliedstaaten erlaubt wird, zu bestimmten Aspekten innerhalb eines gewissen Spielraums eigene Regelungen zu treffen (sog. Öffnungsklauseln).

Eine solche Öffnungsklausel findet sich in Art. 85 DS-GVO, der aber die Anwendung des KunstUrhG nicht ohne Weiteres erlaubt. Zum einen wird das KunstUrhG nicht von Art. 85 (1) DS-GVO erfasst. Danach dürfen Mitgliedstaaten eigene Regelungen zu treffen, um das Recht auf Datenschutz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen. Die nationalen Regelungen dürfen Lücken ausfüllen, der DS-GVO aber nicht widersprechen. Genau dies ist mit den Vorschriften des KunstUrhG zur Einwilligung jedoch der Fall.

Auch über Art. 85 (2) DS-GVO lässt sich das Problem nur teilweise lösen. Diese Regelung erlaubt einen Rückgriff auf das KunstUrhG, wenn die Veröffentlichung journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken dient. Diese Ausnahmen sind abschließend und erfassen beispielsweise Veröffentlichungen in Zeitungsberichten; für alle anderen Zwecke – und damit regelmäßig bei Veröffentlichungen auf der eigenen Internetseite oder in sozialen Medien – gelten die strengen Anforderungen der DS-GVO.

Leider ist nicht zu erwarten, dass der deutsche Gesetzgeber Abhilfe schaffen wird. Das Bundesministerium des Innern übersieht diese Problematik und hält an seiner kritikwürdigen Auffassung fest, das KunstUrhG sei nach wie vor ohne Weiteres auf die Veröffentlichung von Bildaufnahmen anzuwenden.

Nur mit Einholung einer Einwilligung rechtssichere Veröffentlichung möglich

Für eine möglichst rechtssichere Lösung sollte bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen daher grundsätzlich auf die DS-GVO abgestellt werden. Danach ist idealerweise eine Einwilligung der abgebildeten Person einzuholen und diese gemäß der DS-GVO über die damit verbundene Datenverarbeitung zu informieren. Gerade bei Aufnahmen mehrerer Personen kann dies erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Zudem besteht die Gefahr, dass die Einwilligung widerrufen wird und das Bild dann nicht mehr verwendet werden darf.

Alternativ kann eine Veröffentlichung auf die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 (f) DS-GVO gestützt werden, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich ist. Die deutschen Aufsichtsbehörden halten dies beispielsweise bei Veröffentlichungen zum Zweck der eigenen Öffentlichkeitsarbeit für möglich. Allerdings besteht hier immer das Risiko, dass ein Gericht oder eine andere Aufsichtsbehörde diese Abwägung bei einer späteren Überprüfung anders anstellt und damit die Rechtsgrundlage entfällt.

Kurzum: Das KunstUrhG ist neben der DS-GVO nicht mehr ohne Weiteres anwendbar. Dient die Veröffentlichung von Personenbildnissen journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, kann das KunstUrhG weiterhin angewendet werden. Veröffentlichungen zu anderen Zwecken sollten, um möglichst rechtssicher zu agieren, nach Maßgabe der DS-GVO erfolgen. Bis zu einer Klärung durch den EuGH wird diese Rechtsunsicherheit bestehen bleiben.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert

Stand: 03/2019

Seit nun fast einem Jahr gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und immer noch herrscht bei vielen Fragen Rechtsunsicherheit. So fragen sich beispielsweise Unternehmen und Vereine, Journalisten und Fotografen, unter welchen Voraussetzungen Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, auf der eigenen Internetseite, in sozialen Medien oder Zeitungsberichten verwenden dürfen. Gelten dafür, wie bislang, die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) oder sind nun die Regelungen der DS-GVO zu beachten?

Diese Frage hat in der Praxis gravierende Auswirkungen. Das KunstUrhG stellt an die Veröffentlichung von Personenbildaufnahmen weitaus geringere Anforderungen als die DS-GVO. Wegen der zahlreichen Ausnahmen ist nach dem KunstUrhG regelmäßig keine Einwilligung der abgebildeten Personen erforderlich – und wenn doch, kann diese auch stillschweigend erklärt und nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Dagegen fordert die DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung, die schriftlich nachzuweisen ist und jederzeit widerrufen werden kann, mit der Folge, dass jede weitere Verwendung unzulässig ist.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist vorrangiges Recht

Welche Vorschriften sind nun zu beachten? Klar ist: Die DS-GVO genießt als europäisches Recht Anwendungsvorrang. Das heißt, dass das KunstUrhG nur ergänzend herangezogen werden kann, soweit die DS-GVO Lücken lässt. Solche können darin bestehen, dass den Mitgliedstaaten erlaubt wird, zu bestimmten Aspekten innerhalb eines gewissen Spielraums eigene Regelungen zu treffen (sog. Öffnungsklauseln).

Eine solche Öffnungsklausel findet sich in Art. 85 DS-GVO, der aber die Anwendung des KunstUrhG nicht ohne Weiteres erlaubt. Zum einen wird das KunstUrhG nicht von Art. 85 (1) DS-GVO erfasst. Danach dürfen Mitgliedstaaten eigene Regelungen zu treffen, um das Recht auf Datenschutz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen. Die nationalen Regelungen dürfen Lücken ausfüllen, der DS-GVO aber nicht widersprechen. Genau dies ist mit den Vorschriften des KunstUrhG zur Einwilligung jedoch der Fall.

Auch über Art. 85 (2) DS-GVO lässt sich das Problem nur teilweise lösen. Diese Regelung erlaubt einen Rückgriff auf das KunstUrhG, wenn die Veröffentlichung journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken dient. Diese Ausnahmen sind abschließend und erfassen beispielsweise Veröffentlichungen in Zeitungsberichten; für alle anderen Zwecke – und damit regelmäßig bei Veröffentlichungen auf der eigenen Internetseite oder in sozialen Medien – gelten die strengen Anforderungen der DS-GVO.

Leider ist nicht zu erwarten, dass der deutsche Gesetzgeber Abhilfe schaffen wird. Das Bundesministerium des Innern übersieht diese Problematik und hält an seiner kritikwürdigen Auffassung fest, das KunstUrhG sei nach wie vor ohne Weiteres auf die Veröffentlichung von Bildaufnahmen anzuwenden.

Nur mit Einholung einer Einwilligung rechtssichere Veröffentlichung möglich

Für eine möglichst rechtssichere Lösung sollte bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen daher grundsätzlich auf die DS-GVO abgestellt werden. Danach ist idealerweise eine Einwilligung der abgebildeten Person einzuholen und diese gemäß der DS-GVO über die damit verbundene Datenverarbeitung zu informieren. Gerade bei Aufnahmen mehrerer Personen kann dies erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Zudem besteht die Gefahr, dass die Einwilligung widerrufen wird und das Bild dann nicht mehr verwendet werden darf.

Alternativ kann eine Veröffentlichung auf die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 (f) DS-GVO gestützt werden, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich ist. Die deutschen Aufsichtsbehörden halten dies beispielsweise bei Veröffentlichungen zum Zweck der eigenen Öffentlichkeitsarbeit für möglich. Allerdings besteht hier immer das Risiko, dass ein Gericht oder eine andere Aufsichtsbehörde diese Abwägung bei einer späteren Überprüfung anders anstellt und damit die Rechtsgrundlage entfällt.

Kurzum: Das KunstUrhG ist neben der DS-GVO nicht mehr ohne Weiteres anwendbar. Dient die Veröffentlichung von Personenbildnissen journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, kann das KunstUrhG weiterhin angewendet werden. Veröffentlichungen zu anderen Zwecken sollten, um möglichst rechtssicher zu agieren, nach Maßgabe der DS-GVO erfolgen. Bis zu einer Klärung durch den EuGH wird diese Rechtsunsicherheit bestehen bleiben.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert

Stand: 03/2019