Handels- und Vertriebsrecht

Der kaufmännische Geschäftsverkehr unterliegt eigenen Gesetzmäßigkeiten – nicht nur in seinen betriebswirtschaftlichen Denkmustern, sondern auch in den gesetzlichen Anforderungen. Das Handelsrecht – d.h. die Gesamtheit aller für Kaufleute geltenden Rechtsnormen in den Rechtsbeziehungen zu ihren Geschäftspartnern - basiert auf dem Grundprinzip der Rechtssicherheit und des Vertrauens in kaufmännische Handlungen. Dies zeigt sich zum Bespiel in der Errichtung von Handelsregistern, dem Bestehen besonderer kaufmännischer Vollmachten wie der Prokura oder im Prinzip der Rechtsscheinhaftung.

Kaufleute unterliegen erhöhten Sorgfalts-, Rüge- und Dokumentationspflichten bei der Durchführung von Handelsgeschäften. Allerdings profitieren sie auch von Lockerungen zur Erleichterung des Geschäftsverkehrs, zum Beispiel im Hinblick auf Formvorschriften oder bei der Vereinbarung von Gerichtsstandvereinbarungen. Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zwischen Kaufleuten zudem Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften vereinbart werden, was bei Verträgen mit oder zwischen Nichtkaufleuten unzulässig wäre. Auch die sog. INCOTERMS oder das UN-Kaufrecht sind speziell für den kaufmännischen Geschäftsverkehr entwickelte Regelwerke.

Einen wichtigen Bestandteil des Handelsrechts bildet das Vertriebsrecht, dem angesichts des stetig steigenden Warenabsatzes auch über die nationalen Grenzen hinweg immer größere Bedeutung zukommt. Für viele Unternehmen sind daher die Festlegung und Ausgestaltung geeigneter Vertriebswege, z.B. durch Beschäftigung von Handelsvertretern, Vertriebshändlern oder Franchisenehmern, ein wichtiges Thema. Eine Kenntnis der zwischen Unternehmer und Absatzmittler anwendbaren Vorschriften, die häufig nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Recht zu suchen sind, ist unerlässlich und erfordert oft die Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt.

Anwaltliche Beratung von Unternehmern, Handelsvertretern und Vertragshändlern

Zur täglichen Praxis von Derra, Meyer & Partner gehört es, Unternehmer bei der Ausarbeitung und Prüfung der im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen verwendeten Verträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterstützen. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte beraten bei der Auswahl und Gestaltung von auf die Bedürfnisse des jeweiligen Unternehmens abgestimmten Vertriebssystemen, auch unter Berücksichtigung kartellrechtliche Fragestellungen, die z.B. bei selektiven Vertriebssysteme oft eine Rolle spielen. Bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen für Unternehmer bzw. Handelsvertreter, Vertragshändler oder Franchisenehmer liegt unser besonderes Augenmerk auf sensiblen Regelungsinhalten, wie Provisions- und Abfindungsansprüche, Kündigungsgründe, Wettbewerbsverbote etc. Wenn es zum Streit im Hinblick auf Kündigung, Provisionsanspruch und Provisionsabrechnungen, Buchauszug, Abfindung bzw. Ausgleichsanspruch etc. kommt, helfen unsere Rechtsanwälte Ihnen bei der Feststellung, Berechnung und Geltendmachung Ihrer Ansprüche gegenüber Ihrem Vertragspartner. Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, übernehmen wir Ihre Vertretung vor Gericht bzw. Schiedsgerichten.

Besondere Qualifikation der Rechtsanwälte von dmp im Vertriebsrecht und bei internationalen Fragestellungen

Durch direkten Kontakt zu der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. in Berlin, zu deren Vertrauensanwälten die Kanzlei Derra, Meyer & Partner gehört, sowie der Mitgliedschaft unserer Rechtsanwälte in der Deutschen Gesellschaft für Vertriebsrecht, sind wir stets über den aktuellen Stand der Entwicklungen im Bereich Vertriebsrecht informiert. Zudem sind unsere im Vertriebsrecht spezialisierten Rechtsanwälte regelmäßig als Referenten tätig, nehmen an Fortbildungen teil und publizieren Beiträge zu praxisnahen Themen.

Auf Grund der internationalen Ausrichtung von Derra, Meyer & Partner sind unsere Rechtsanwälte auch bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in der Lage, Sie qualifiziert und unter Beachtung der insoweit bestehenden rechtlichen Besonderheiten zu beraten. Die fachliche Kompetenz unserer Rechtsanwälte beruht auf langjährigen, häufig im Ausland erworbenen Erfahrungen und beruflichen Tätigkeiten. Beratungsleistungen können in deutscher, englischer, italienischer, polnischer als auch russischer Sprache erfolgen.

Über unsere Mitgliedschaft bei der DIRO AG, einem der größten europäischen Anwaltsnetzwerke, stehen uns zudem europaweit Kooperationspartner zur Verfügung. 

Weitere Informationen:

DIRO-BUSINESS Broschüre "Vertragsrecht in der Corona-Krise"

Ansprechpartner

Aktuelles

01 Sep
2020

Verbot für Großveranstaltungen verlängert – was bedeutet dies für Veranstalter und deren Vertragspartner?

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für Wirtschaft, Politik und das Gemeinwesen. Jetzt wurde das geltende Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31.12.2020 weiter verlängert.

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Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für Wirtschaft, Politik und das Gemeinwesen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erfassen nahezu jeden Lebensbereich.

Seit dem 16.3.2020 haben die Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entweder Allgemeinverfügungen gestützt auf § 28 IfSG oder Rechtsverordnungen auf der Grundlage des § 32 S. 1 und 2 IfSG erlassen, um durch teilweise befristete Verbote die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

I. Was bedeutet das für Veranstalter, Hotels und andere Branchen?

Bestimmte Gewerbebetriebe, Hotels und Gaststätten durften während des „Shutdowns“ für den Publikumsverkehr nicht geöffnet werden. Trotz der derzeitigen Lockerungen ist die Unsicherheit, die die drastischen Einschränkungen mit sich brachten, längst nicht gebannt. Nachdem das zunächst bis zum 31. August 2020 geltende Verbot für Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober 2020 verlängert wurde, beschlossen Bund und Länder nunmehr am 27.08.2020 das Verbot bis zum 31. Dezember 2020 weiter zu verlängern.

Die gegenwärtige Situation wirft in rechtlicher Hinsicht eine Reihe zivilrechtlicher Fragen auf, da die hoheitlichen Maßnahmen auch die vertraglichen Haftungsstrukturen beeinflussen. Vertragliche Grundlagen stehen derzeit vielfach auf dem Prüfstand und werden nunmehr kritisch beäugt. Findet der Grundsatz „pacta sunt servanda“ aufgrund der Corona-Pandemie seine Grenzen?

1. Was ist mit den Leistungspflichten aus Vertrag?

Hat man sich zur Durchführung einer Veranstaltung oder zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten vertraglich verpflichtet, so ist man hieran gebunden. Hält man sich nicht an seine vertraglichen Pflichten, stehen dem Vertragspartner ggf. erhebliche Schadensersatzansprüche zu. Aber was, wenn ich aufgrund der staatlichen Anordnungen nicht leisten darf – etwa als Veranstalter oder als Vermieter?

Was ist Corona in rechtlicher Hinsicht?

Um prüfen zu können, welche rechtlichen Auswirkungen die Corona-bezogenen Maßnahmen auf die vertraglichen Beziehungen der Parteien zueinander haben, sollte zunächst geklärt werden, wie die Corona-Pandemie und damit einhergehende Maßnahmen rechtlich einzuordnen sind. In Anlehnung an bestehende Rechtsprechung zu Epidemien, welche einen Fall höherer Gewalt darstellen können, dürften die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen staatlichen Hoheitsakte in Form von Veranstaltungsverboten ebenfalls einen Fall höherer Gewalt darstellen.

Doch was bedeutet diese Einordnung für die vertraglichen Strukturen zwischen Veranstalter und Teilnehmer oder Vermieter von Veranstaltungsräumen sowie Messen etc.?         

Was steht im Vertrag zu „höherer Gewalt“, Absage von Veranstaltungen, Rücktrittsrechten und Stornierung?

Die Absage von Veranstaltungen oder der Rücktritt vom Mietvertrag ohne Vertragsbruch ist nur möglich, wenn dies vertraglich vorgesehen oder aus gesetzlichen Gründen zulässig ist. Um zu klären, was möglich ist – und ganz wichtig: welche monetären Folgen diese Handlungen haben -, ist zunächst der zugrundeliegende Vertrag daraufhin zu untersuchen, ob Regelungen enthalten sind, die eine Risikoverteilung der Vertragsparteien in Ansehung der hier relevanten Umstände enthalten. Derartige Klauseln können Regelungen zu Kündigung, Rücktritt oder Stornierung enthalten, aber auch allgemeine Regelungen für Fälle „höherer Gewalt“. Diese erfassen ggf. bereits mögliche Rechtsfolgen von Leistungsstörungen, die durch Umstände hervorgerufen werden, welche sich der Kontrolle beider Vertragsparteien entziehen. So sehen Verträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen oftmals zwar die Möglichkeit zur Stornierung vor, aber verknüpfen diese mit der Zahlung von Stornierungspauschalen/-gebühren. Hier gilt es natürlich immer zu beachten, dass derartige Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen.

2. Wenn der Vertrag nichts hergibt, haben wir immer noch das Gesetz!

In Ermangelung vertraglicher Regelungen stellt sich die Frage, ob gesetzliche Tatbestände Ausnahmeregelungen treffen.                

Wegfall der Geschäftsgrundlage, ist doch klar! Wirklich?

In aller Munde ist das Konstrukt der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB, welches scheinbar eine Renaissance erlebt. Jedoch ist vor derartigen Schnellschüssen, die sofort auf die Anwendung des § 313 BGB verweisen, zu warnen. Denn bei genauerer Betrachtung stellt man schnell fest, dass § 313 BGB stets nur subsidiär anzuwenden ist, da dieser Vorschrift Ausnahmecharakter zukommt. Wird z.B. die Anwendung der Unmöglichkeitsregelungen gemäß § 275 BGB bejaht, führt dies automatisch zum Ausschluss der Leistungspflicht, sodass für eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB kein Raum mehr bleibt. Da sich viele durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ergebende Problemstellungen bereits mit dem Unmöglichkeitsrecht zufriedenstellend lösen lassen, verbietet sich also ein genereller Rückgriff auf § 313 BGB.

Behördliche Anordnung als rechtliche Unmöglichkeit!

Kann eine Veranstaltung, Messe oder ähnliches aufgrund einer behördlichen Anordnung nicht stattfindet, kann weder der Veranstalter noch ein Dritter die versprochene Leistung erbringen. Es liegt somit ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1, Alt. 2 BGB vor, mit der Folge, dass der Leistungsverpflichtete von seiner Leistungspflicht befreit wird. Gleichzeitig verliert er aufgrund der synallagmatischen Verknüpfung der Leistungspflichten seinen Anspruch auf die Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB. Der Kunde ist auf dieser Grundlage nicht mehr zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet. Bereits geleistete Zahlungen kann er nach §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zurückfordern.

Aufgrund der Unmöglichkeit folgt somit aus § 326 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, dass die Vertragsparteien aufgrund des fehlenden Verschuldens weder Zahlungs- noch Schadensersatzansprüche gegen einander haben. Denn im Fall der nicht zu vertretenden Unmöglichkeit entsteht keine Schadensersatzberechtigung nach § 283 BGB, und so ergibt sich zusammen mit § 275 BGB eine automatische Vertragsstornierung.        

Vorsicht bei absoluten Fixgeschäften!

Etwas komplizierter wird es, sofern Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Aufhebung der entsprechenden Verbote nachgeholt werden können, z. B. indem die jeweiligen Veranstaltungen und Messen verschoben werden. Hier wird es maßgeblich auf die Frage ankommen, ob ein absolutes Fixgeschäft vorliegt. Denn in diesem Fall ist der Leistungszeitpunkt nach Sinn und Zweck des Vertrages und nach der Interessenlage der Parteien so wesentlich, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt. Dies gilt es im Einzelfall zu prüfen!

II. Fazit

Was lernen wir aus der aktuellen Situation? Es lohnt sich, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und nicht per se auf vermeintlich eindeutig greifende Rechtskonstrukte wie den Wegfall bzw. die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB zurückzugreifen. Zielführender ist es, zunächst die zugrundeliegenden Verträge zu prüfen und bei nicht zufriedenstellenden Ergebnissen für die Zukunft zu überarbeiten. Fehlt es an einer vertraglichen Regelung zur Lösung der Konflikte aufgrund der derzeitigen Krisensituation, so gilt es, das allgemeine Leistungsstörungsrecht in seiner gesamten Komplexität zur Anwendung kommen zu lassen.

Autorin:

Rechtsanwältin Jehona Krasniqi
dmp@derra-ul.de
 
Stand: August 2020

 

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für Wirtschaft, Politik und das Gemeinwesen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erfassen nahezu jeden Lebensbereich.

Seit dem 16.3.2020 haben die Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entweder Allgemeinverfügungen gestützt auf § 28 IfSG oder Rechtsverordnungen auf der Grundlage des § 32 S. 1 und 2 IfSG erlassen, um durch teilweise befristete Verbote die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

I. Was bedeutet das für Veranstalter, Hotels und andere Branchen?

Bestimmte Gewerbebetriebe, Hotels und Gaststätten durften während des „Shutdowns“ für den Publikumsverkehr nicht geöffnet werden. Trotz der derzeitigen Lockerungen ist die Unsicherheit, die die drastischen Einschränkungen mit sich brachten, längst nicht gebannt. Nachdem das zunächst bis zum 31. August 2020 geltende Verbot für Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober 2020 verlängert wurde, beschlossen Bund und Länder nunmehr am 27.08.2020 das Verbot bis zum 31. Dezember 2020 weiter zu verlängern.

Die gegenwärtige Situation wirft in rechtlicher Hinsicht eine Reihe zivilrechtlicher Fragen auf, da die hoheitlichen Maßnahmen auch die vertraglichen Haftungsstrukturen beeinflussen. Vertragliche Grundlagen stehen derzeit vielfach auf dem Prüfstand und werden nunmehr kritisch beäugt. Findet der Grundsatz „pacta sunt servanda“ aufgrund der Corona-Pandemie seine Grenzen?

1. Was ist mit den Leistungspflichten aus Vertrag?

Hat man sich zur Durchführung einer Veranstaltung oder zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten vertraglich verpflichtet, so ist man hieran gebunden. Hält man sich nicht an seine vertraglichen Pflichten, stehen dem Vertragspartner ggf. erhebliche Schadensersatzansprüche zu. Aber was, wenn ich aufgrund der staatlichen Anordnungen nicht leisten darf – etwa als Veranstalter oder als Vermieter?

Was ist Corona in rechtlicher Hinsicht?

Um prüfen zu können, welche rechtlichen Auswirkungen die Corona-bezogenen Maßnahmen auf die vertraglichen Beziehungen der Parteien zueinander haben, sollte zunächst geklärt werden, wie die Corona-Pandemie und damit einhergehende Maßnahmen rechtlich einzuordnen sind. In Anlehnung an bestehende Rechtsprechung zu Epidemien, welche einen Fall höherer Gewalt darstellen können, dürften die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen staatlichen Hoheitsakte in Form von Veranstaltungsverboten ebenfalls einen Fall höherer Gewalt darstellen.

Doch was bedeutet diese Einordnung für die vertraglichen Strukturen zwischen Veranstalter und Teilnehmer oder Vermieter von Veranstaltungsräumen sowie Messen etc.?         

Was steht im Vertrag zu „höherer Gewalt“, Absage von Veranstaltungen, Rücktrittsrechten und Stornierung?

Die Absage von Veranstaltungen oder der Rücktritt vom Mietvertrag ohne Vertragsbruch ist nur möglich, wenn dies vertraglich vorgesehen oder aus gesetzlichen Gründen zulässig ist. Um zu klären, was möglich ist – und ganz wichtig: welche monetären Folgen diese Handlungen haben -, ist zunächst der zugrundeliegende Vertrag daraufhin zu untersuchen, ob Regelungen enthalten sind, die eine Risikoverteilung der Vertragsparteien in Ansehung der hier relevanten Umstände enthalten. Derartige Klauseln können Regelungen zu Kündigung, Rücktritt oder Stornierung enthalten, aber auch allgemeine Regelungen für Fälle „höherer Gewalt“. Diese erfassen ggf. bereits mögliche Rechtsfolgen von Leistungsstörungen, die durch Umstände hervorgerufen werden, welche sich der Kontrolle beider Vertragsparteien entziehen. So sehen Verträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen oftmals zwar die Möglichkeit zur Stornierung vor, aber verknüpfen diese mit der Zahlung von Stornierungspauschalen/-gebühren. Hier gilt es natürlich immer zu beachten, dass derartige Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen.

2. Wenn der Vertrag nichts hergibt, haben wir immer noch das Gesetz!

In Ermangelung vertraglicher Regelungen stellt sich die Frage, ob gesetzliche Tatbestände Ausnahmeregelungen treffen.                

Wegfall der Geschäftsgrundlage, ist doch klar! Wirklich?

In aller Munde ist das Konstrukt der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB, welches scheinbar eine Renaissance erlebt. Jedoch ist vor derartigen Schnellschüssen, die sofort auf die Anwendung des § 313 BGB verweisen, zu warnen. Denn bei genauerer Betrachtung stellt man schnell fest, dass § 313 BGB stets nur subsidiär anzuwenden ist, da dieser Vorschrift Ausnahmecharakter zukommt. Wird z.B. die Anwendung der Unmöglichkeitsregelungen gemäß § 275 BGB bejaht, führt dies automatisch zum Ausschluss der Leistungspflicht, sodass für eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB kein Raum mehr bleibt. Da sich viele durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ergebende Problemstellungen bereits mit dem Unmöglichkeitsrecht zufriedenstellend lösen lassen, verbietet sich also ein genereller Rückgriff auf § 313 BGB.

Behördliche Anordnung als rechtliche Unmöglichkeit!

Kann eine Veranstaltung, Messe oder ähnliches aufgrund einer behördlichen Anordnung nicht stattfindet, kann weder der Veranstalter noch ein Dritter die versprochene Leistung erbringen. Es liegt somit ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1, Alt. 2 BGB vor, mit der Folge, dass der Leistungsverpflichtete von seiner Leistungspflicht befreit wird. Gleichzeitig verliert er aufgrund der synallagmatischen Verknüpfung der Leistungspflichten seinen Anspruch auf die Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB. Der Kunde ist auf dieser Grundlage nicht mehr zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet. Bereits geleistete Zahlungen kann er nach §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zurückfordern.

Aufgrund der Unmöglichkeit folgt somit aus § 326 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, dass die Vertragsparteien aufgrund des fehlenden Verschuldens weder Zahlungs- noch Schadensersatzansprüche gegen einander haben. Denn im Fall der nicht zu vertretenden Unmöglichkeit entsteht keine Schadensersatzberechtigung nach § 283 BGB, und so ergibt sich zusammen mit § 275 BGB eine automatische Vertragsstornierung.        

Vorsicht bei absoluten Fixgeschäften!

Etwas komplizierter wird es, sofern Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Aufhebung der entsprechenden Verbote nachgeholt werden können, z. B. indem die jeweiligen Veranstaltungen und Messen verschoben werden. Hier wird es maßgeblich auf die Frage ankommen, ob ein absolutes Fixgeschäft vorliegt. Denn in diesem Fall ist der Leistungszeitpunkt nach Sinn und Zweck des Vertrages und nach der Interessenlage der Parteien so wesentlich, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt. Dies gilt es im Einzelfall zu prüfen!

II. Fazit

Was lernen wir aus der aktuellen Situation? Es lohnt sich, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und nicht per se auf vermeintlich eindeutig greifende Rechtskonstrukte wie den Wegfall bzw. die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB zurückzugreifen. Zielführender ist es, zunächst die zugrundeliegenden Verträge zu prüfen und bei nicht zufriedenstellenden Ergebnissen für die Zukunft zu überarbeiten. Fehlt es an einer vertraglichen Regelung zur Lösung der Konflikte aufgrund der derzeitigen Krisensituation, so gilt es, das allgemeine Leistungsstörungsrecht in seiner gesamten Komplexität zur Anwendung kommen zu lassen.

Autorin:

Rechtsanwältin Jehona Krasniqi
dmp@derra-ul.de
 
Stand: August 2020

 

16 Jun
2020

DIRO BUSINESS: Broschüre "Vertragsrecht in der Coronakrise"

Die Informationsbroschüre „Vertragsrecht in der Corona-Krise“ stellt Unternehmern erste Handlungsempfehlungen bei vertraglichen Leistungsstörungen in nationalen und internationalen Geschäftsbeziehungen während der Corona-Krise zur Verfügung,

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24 Mär
2020

Unternehmen in der Coronakrise – die wichtigsten Themen im Überblick

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Vielzahl von Unternehmen auf eine harte Probe. Antworten auf die wichtigsten aktuellen Fragen.

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Die Ausbreitung des Coronavirus stellt unser Land, unser soziales Miteinander und auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Vielzahl von Unternehmen auf eine harte Probe. Im Folgenden möchten wir in aller Kürze auf einige aktuellen Fragen eingehen, welche Unternehmen in der jetzigen Situation beschäftigen. Achten Sie bitte darauf, dass die untenstehenden Informationen sich im Laufe der Krise ändern können und nur den derzeitigen Informationsstand wiedergeben. Eine individuelle Beratung ist in vielen Fällen unvermeidbar.

1. Kurzarbeitergeld

Die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 01.03.2020 wie folgt gelockert:

  • Absenkung des Anteils der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb von 1/3 auf 10 %, d.h. es ist ausreichend, wenn sich die Arbeitszeit für mind. 10 % der Belegschaft vorübergehend verkürzt.
  • in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet, d.h. es müssen nicht zunächst Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings ist noch immer zunächst der Resturlaub aus dem Vorjahr sowie das ungeschützte Arbeitszeitguthaben einzubringen. Darunter versteht man das Zeitguthaben, das über den niedrigsten Stand des Arbeitszeitkontos der letzten 12 Monate hinausgeht.
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit 
  • Kurzarbeitergeld soll gleich für 12 Monate beantragt werden können, auch wenn es möglicherweise nicht die ganze Zeit in Anspruch genommen wird.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Die Regierungsparteien haben sich am 20.04.2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Angesichts der Corona-Krise soll es für kinderlose Beschäftigte - je nach Bezugsdauer - von 60 % auf bis zu 80 % und für Beschäftigte mit Kindern von 67 % auf bis zu 87 % erhöht werden. Die Neuregelung sieht im Detail vor, dass in den ersten drei Monaten die bisherigen Kurzarbeitergeld-Sätze gelten. Ab dem 4. Monat würden 70 % oder 77 %, ab dem 7. Monat dann 80 % oder 87 % des Lohnausfalls gezahlt. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird davon abhängig gemacht, dass mindestens 50 % der regulären Arbeitszeit ausfällt. Die Neuregelung ist bisher noch nicht verabschiedet. Es ist aber anzunehmen, dass sie in Kürze vom Bundestag beschlossen wird.

Wichtig ist, dass die Möglichkeit der Anordnung der Kurzarbeit entweder bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen ist oder aber eine entsprechende Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen wird. Die Kurzarbeit ist gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit im Vorhinein anzuzeigen. Hiernach kann dann das Kurzarbeitergeld beantragt werden.

2. Steuerliche Liquiditätshilfe

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung geändert.

Im Einzelnen: 

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Sofern diese steuerlichen Liquiditätshilfen in Anspruch genommen werden sollen, ist direkt oder über einen unserer Berater Kontakt zu dem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

3. Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Es werden seitens der Regierung die bestehenden Programme für die Liquiditätshilfen ausgeweitet. Darüber hinaus sind zusätzliche Sonderprogramme geplant. Diese müssen jedoch bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet werden.

Im Einzelnen werden folgende Liquiditätshilfen ausgeweitet:

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis 2 Milliarden € geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. € wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.

  • Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von 2 Milliarden € auf 5 Milliarden € erhöht. Dieser „KFW-Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70 % erhöht. Hierdurch wird der Zugang von größeren Unternehmen zur Konsortialfinanzierungen erleichtert.

Die Durchführung der Kredite erfolgt über die KfW. Unternehmen, die eine Finanzierungshilfe aus den oben genannten Programmen nutzen möchten, sollten sich an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten, wenden. Weitere Informationen sind auf der Internetseite der KfW unter www.kfw.de zu finden.   

  • Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. € verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 % erhöhen. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000,00 € eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.
  • Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. € und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 %.

Die Durchführung der Bürgschaften erfolgt über die Bürgschaftsbanken. Weitere Informationen sind über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter www.ermoeglicher.de abrufbar. 

Darüber hinaus hat auch die L-Bank ein Programm „Liquiditätskredit“ aufgelegt. Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern können Darlehen zwischen 10.000 € und 5 Mio. € beantragen.

4. Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Ist ein Arbeitnehmer tatsächlich am Corona-Virus erkrankt, besteht ein konkreter Verdacht einer Ansteckung oder wurde eine Quarantäne angeordnet, besteht ggf. ein Anspruch des Arbeitgebers, sich die im Rahmen der Lohnzahlung an die jeweiligen Arbeitnehmer ausgezahlten Beträge gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EntgeltfortzahlungsG bzw. subsidiär nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) von der zuständigen Behörde erstatten zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass seitens des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 31 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet wurde. Hinsichtlich der Geltendmachung der Entschädigung ist eine Frist von 3 Monaten gemäß § 56 Abs. 11 IfSchG zu beachten. 

5. Insolvenzantragspflicht

Nach § 15a Insolvenzordnung sind die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person, d.h. bei einer GmbH der oder die Geschäftsführer, verpflichtet, spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Aktuell wird diskutiert, diese Frist vorübergehend auf 6 Wochen zu verlängern. Eine entsprechende Gesetzesänderung liegt aber noch nicht vor. Aktuell gilt somit weiterhin die Frist von 3 Wochen. Wichtig ist, dass sich die Geschäftsführer durch eine verspätete Antragstellung strafbar machen und in diesem Fall auch Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vertretungsorgan in erheblicher Höhe drohen können.

6. Corona als Fall der höheren Gewalt (Force Majeure)

Eine der wichtigsten Fragen bleibt auch, auf wessen Kosten die unterbliebenen oder verzögerten Lieferungen gehen und ob man sich in solchen Fällen auf höhere Gewalt (Force Majeure) berufen kann. Dann wäre eine zumindest vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht und ein Ausschluss von Schadensersatzforderungen möglich. Die Folgen können sich dann auf die gesamte Lieferkette auswirken. Die Frage lässt sich jedoch nicht einheitlich beantworten.

Erster Anknüpfungspunkt für diese Frage ist zunächst der Vertragsinhalt. Gibt es dort Regelungen dazu, dann sind diese zunächst maßgeblich.

Danach wäre das anwendbare Recht für den konkreten Vertrag zu bestimmen. Die nationalen Rechtsordnungen haben unterschiedliche Regelungen hinzu und sind oft großzügiger als die deutschen. Manche Regierungen haben bereits entsprechende Bestimmungen in den nationalen Rechtsordnungen festgehalten. Die Parteien können oft „Zertifikate“ bei den nationalen Behörden, häufig örtliche Industrie- und Handelskammern, vorlegen, welche das Vorliegen einer höheren Gewalt nach nationalem Recht bestimmen.

Das deutsche Recht versteht unter höherer Gewalt grundsätzlich „ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ (BGH, Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 142/15, NJW 2017, 2677). Das Vorliegen eines solchen Ereignisses kann entweder als ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 BGB oder der Grund für die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB darstellen. Als Umstände der höheren Gewalt sind vor allem die staatlichen Verbote und Warnungen zu sehen. Da diese Schutzmaßnahmen unterschiedliche Branchen und Bereiche betreffen, ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob der jeweilige Vertrag davon betroffen ist.

Wenn ein Fall der höheren Gewalt vorliegt, so könnte er nach den Umständen des Einzelfalls zur Befreiung von der Leistungspflicht nach § 326 Abs. 1 BGB führen. Ob das Vorliegen von höherer Gewalt auch auf etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche durchschlägt und diese entfallen lässt, ist eine weitere Frage, die bei jedem Einzelfall gesondert zu prüfen ist. Jedenfalls ist es die Aufgabe des Schuldners nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden in Bezug auf die Pflichtverletzung wegen Unmöglichkeit trifft.  Wenn man von der Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne vom § 313 BGB ausgeht, so entsteht möglicherweise ein Anspruch auf Anpassung oder Kündigung des Liefervertrags

7. Flugreisen

Grundsätzlich sollte man sich zunächst beim Flug- oder Reiseanbieter erkundigen, ob er eine kulante Vertragsanpassung oder Rücktrittsregelungen anbietet.

Tut er dies nicht, ist im Falle eines Pauschalreisevertrags der Rücktritt gemäß § 651h BGB möglich. Demnach kann man vom Vertrag zurücktreten und der Reiseveranstalter verliert den Anspruch auf den vereinbarten Kaufpreis. Ein Entschädigungsanspruch seitens des Veranstalters gemäß § 651h Abs.1 Satz 3 ist aufgrund von § 651h Abs. 3 nicht möglich, da eine Epidemie ein außergewöhnlicher Zustand ist.

Wurde der Flug direkt beim Luftfahrtunternehmen gekauft, aber von ihm aufgrund der staatlichen Schutzmaßnahmen annulliert, haben die Fluggäste gemäß Art. 5 Fluggastrechte-VO grundsätzlich einen Anspruch gegen das Luftfahrtunternehmen auf Erstattung der Flugkosten oder einen Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Art. 8 Fluggastrechte-VO) sowie einen Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Mahlzeiten und Hotelunterbringungen (Art. 9 Fluggastrechte-VO. Ausgleichsleistungen (Art. 7 Fluggastrechte-VO) entfallen gemäß Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO bei außergewöhnlichen Umständen, zu denen eine Pandemie gehört.

8. Hotelstornierungen

Auch hier sollte man sich zuerst beim Anbieter bezüglich einer kulanten Vertragsanpassung oder Rücktrittsregelungen erkundigen.

Bei Erkrankung des Gasts hat das Hotel immer noch Anspruch auf Zahlung, abzüglich ersparter Aufwendungen. Gleiches gilt bei Stornierung wegen abgesagter Großveranstaltungen, es sei denn der Gast hat ein „Messe-Paket“ vom Hotel gebucht, dann wäre eine kostenlose Stornierung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB denkbar. In Frage käme auch eine Pauschalentschädigung durch das Hotel. Diese lassen sich meistens in den AGBs des Hotels finden. Ist aber das Zielgebiet oder das Hotel unter Quarantäne gestellt oder nicht mehr zugänglich, wäre eine kostenlose Stornierung wegen höherer Gewalt möglich. Dies lässt sich jedoch pauschal kaum beantworten und bedarf einer Prüfung im Einzelfall.

Bitte beachten Sie, dass unsere Ausführungen keinesfalls eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Rechtsberatung ersetzen können. Für weitere Informationen und eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung

 

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Weitere rechtliche Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie finden Sie unter:

Coronavirus – 11 arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen

Was bedeutet die Coronakrise für Mieter und Vermieter?

 

Stand: 05.05.2020

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt unser Land, unser soziales Miteinander und auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Vielzahl von Unternehmen auf eine harte Probe. Im Folgenden möchten wir in aller Kürze auf einige aktuellen Fragen eingehen, welche Unternehmen in der jetzigen Situation beschäftigen. Achten Sie bitte darauf, dass die untenstehenden Informationen sich im Laufe der Krise ändern können und nur den derzeitigen Informationsstand wiedergeben. Eine individuelle Beratung ist in vielen Fällen unvermeidbar.

1. Kurzarbeitergeld

Die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 01.03.2020 wie folgt gelockert:

  • Absenkung des Anteils der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb von 1/3 auf 10 %, d.h. es ist ausreichend, wenn sich die Arbeitszeit für mind. 10 % der Belegschaft vorübergehend verkürzt.
  • in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet, d.h. es müssen nicht zunächst Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings ist noch immer zunächst der Resturlaub aus dem Vorjahr sowie das ungeschützte Arbeitszeitguthaben einzubringen. Darunter versteht man das Zeitguthaben, das über den niedrigsten Stand des Arbeitszeitkontos der letzten 12 Monate hinausgeht.
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit 
  • Kurzarbeitergeld soll gleich für 12 Monate beantragt werden können, auch wenn es möglicherweise nicht die ganze Zeit in Anspruch genommen wird.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Die Regierungsparteien haben sich am 20.04.2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Angesichts der Corona-Krise soll es für kinderlose Beschäftigte - je nach Bezugsdauer - von 60 % auf bis zu 80 % und für Beschäftigte mit Kindern von 67 % auf bis zu 87 % erhöht werden. Die Neuregelung sieht im Detail vor, dass in den ersten drei Monaten die bisherigen Kurzarbeitergeld-Sätze gelten. Ab dem 4. Monat würden 70 % oder 77 %, ab dem 7. Monat dann 80 % oder 87 % des Lohnausfalls gezahlt. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird davon abhängig gemacht, dass mindestens 50 % der regulären Arbeitszeit ausfällt. Die Neuregelung ist bisher noch nicht verabschiedet. Es ist aber anzunehmen, dass sie in Kürze vom Bundestag beschlossen wird.

Wichtig ist, dass die Möglichkeit der Anordnung der Kurzarbeit entweder bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen ist oder aber eine entsprechende Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen wird. Die Kurzarbeit ist gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit im Vorhinein anzuzeigen. Hiernach kann dann das Kurzarbeitergeld beantragt werden.

2. Steuerliche Liquiditätshilfe

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung geändert.

Im Einzelnen: 

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Sofern diese steuerlichen Liquiditätshilfen in Anspruch genommen werden sollen, ist direkt oder über einen unserer Berater Kontakt zu dem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

3. Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Es werden seitens der Regierung die bestehenden Programme für die Liquiditätshilfen ausgeweitet. Darüber hinaus sind zusätzliche Sonderprogramme geplant. Diese müssen jedoch bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet werden.

Im Einzelnen werden folgende Liquiditätshilfen ausgeweitet:

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis 2 Milliarden € geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. € wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.

  • Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von 2 Milliarden € auf 5 Milliarden € erhöht. Dieser „KFW-Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70 % erhöht. Hierdurch wird der Zugang von größeren Unternehmen zur Konsortialfinanzierungen erleichtert.

Die Durchführung der Kredite erfolgt über die KfW. Unternehmen, die eine Finanzierungshilfe aus den oben genannten Programmen nutzen möchten, sollten sich an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten, wenden. Weitere Informationen sind auf der Internetseite der KfW unter www.kfw.de zu finden.   

  • Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. € verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 % erhöhen. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000,00 € eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.
  • Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. € und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 %.

Die Durchführung der Bürgschaften erfolgt über die Bürgschaftsbanken. Weitere Informationen sind über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter www.ermoeglicher.de abrufbar. 

Darüber hinaus hat auch die L-Bank ein Programm „Liquiditätskredit“ aufgelegt. Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern können Darlehen zwischen 10.000 € und 5 Mio. € beantragen.

4. Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Ist ein Arbeitnehmer tatsächlich am Corona-Virus erkrankt, besteht ein konkreter Verdacht einer Ansteckung oder wurde eine Quarantäne angeordnet, besteht ggf. ein Anspruch des Arbeitgebers, sich die im Rahmen der Lohnzahlung an die jeweiligen Arbeitnehmer ausgezahlten Beträge gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EntgeltfortzahlungsG bzw. subsidiär nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) von der zuständigen Behörde erstatten zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass seitens des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 31 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet wurde. Hinsichtlich der Geltendmachung der Entschädigung ist eine Frist von 3 Monaten gemäß § 56 Abs. 11 IfSchG zu beachten. 

5. Insolvenzantragspflicht

Nach § 15a Insolvenzordnung sind die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person, d.h. bei einer GmbH der oder die Geschäftsführer, verpflichtet, spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Aktuell wird diskutiert, diese Frist vorübergehend auf 6 Wochen zu verlängern. Eine entsprechende Gesetzesänderung liegt aber noch nicht vor. Aktuell gilt somit weiterhin die Frist von 3 Wochen. Wichtig ist, dass sich die Geschäftsführer durch eine verspätete Antragstellung strafbar machen und in diesem Fall auch Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vertretungsorgan in erheblicher Höhe drohen können.

6. Corona als Fall der höheren Gewalt (Force Majeure)

Eine der wichtigsten Fragen bleibt auch, auf wessen Kosten die unterbliebenen oder verzögerten Lieferungen gehen und ob man sich in solchen Fällen auf höhere Gewalt (Force Majeure) berufen kann. Dann wäre eine zumindest vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht und ein Ausschluss von Schadensersatzforderungen möglich. Die Folgen können sich dann auf die gesamte Lieferkette auswirken. Die Frage lässt sich jedoch nicht einheitlich beantworten.

Erster Anknüpfungspunkt für diese Frage ist zunächst der Vertragsinhalt. Gibt es dort Regelungen dazu, dann sind diese zunächst maßgeblich.

Danach wäre das anwendbare Recht für den konkreten Vertrag zu bestimmen. Die nationalen Rechtsordnungen haben unterschiedliche Regelungen hinzu und sind oft großzügiger als die deutschen. Manche Regierungen haben bereits entsprechende Bestimmungen in den nationalen Rechtsordnungen festgehalten. Die Parteien können oft „Zertifikate“ bei den nationalen Behörden, häufig örtliche Industrie- und Handelskammern, vorlegen, welche das Vorliegen einer höheren Gewalt nach nationalem Recht bestimmen.

Das deutsche Recht versteht unter höherer Gewalt grundsätzlich „ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ (BGH, Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 142/15, NJW 2017, 2677). Das Vorliegen eines solchen Ereignisses kann entweder als ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 BGB oder der Grund für die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB darstellen. Als Umstände der höheren Gewalt sind vor allem die staatlichen Verbote und Warnungen zu sehen. Da diese Schutzmaßnahmen unterschiedliche Branchen und Bereiche betreffen, ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob der jeweilige Vertrag davon betroffen ist.

Wenn ein Fall der höheren Gewalt vorliegt, so könnte er nach den Umständen des Einzelfalls zur Befreiung von der Leistungspflicht nach § 326 Abs. 1 BGB führen. Ob das Vorliegen von höherer Gewalt auch auf etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche durchschlägt und diese entfallen lässt, ist eine weitere Frage, die bei jedem Einzelfall gesondert zu prüfen ist. Jedenfalls ist es die Aufgabe des Schuldners nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden in Bezug auf die Pflichtverletzung wegen Unmöglichkeit trifft.  Wenn man von der Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne vom § 313 BGB ausgeht, so entsteht möglicherweise ein Anspruch auf Anpassung oder Kündigung des Liefervertrags

7. Flugreisen

Grundsätzlich sollte man sich zunächst beim Flug- oder Reiseanbieter erkundigen, ob er eine kulante Vertragsanpassung oder Rücktrittsregelungen anbietet.

Tut er dies nicht, ist im Falle eines Pauschalreisevertrags der Rücktritt gemäß § 651h BGB möglich. Demnach kann man vom Vertrag zurücktreten und der Reiseveranstalter verliert den Anspruch auf den vereinbarten Kaufpreis. Ein Entschädigungsanspruch seitens des Veranstalters gemäß § 651h Abs.1 Satz 3 ist aufgrund von § 651h Abs. 3 nicht möglich, da eine Epidemie ein außergewöhnlicher Zustand ist.

Wurde der Flug direkt beim Luftfahrtunternehmen gekauft, aber von ihm aufgrund der staatlichen Schutzmaßnahmen annulliert, haben die Fluggäste gemäß Art. 5 Fluggastrechte-VO grundsätzlich einen Anspruch gegen das Luftfahrtunternehmen auf Erstattung der Flugkosten oder einen Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Art. 8 Fluggastrechte-VO) sowie einen Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Mahlzeiten und Hotelunterbringungen (Art. 9 Fluggastrechte-VO. Ausgleichsleistungen (Art. 7 Fluggastrechte-VO) entfallen gemäß Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO bei außergewöhnlichen Umständen, zu denen eine Pandemie gehört.

8. Hotelstornierungen

Auch hier sollte man sich zuerst beim Anbieter bezüglich einer kulanten Vertragsanpassung oder Rücktrittsregelungen erkundigen.

Bei Erkrankung des Gasts hat das Hotel immer noch Anspruch auf Zahlung, abzüglich ersparter Aufwendungen. Gleiches gilt bei Stornierung wegen abgesagter Großveranstaltungen, es sei denn der Gast hat ein „Messe-Paket“ vom Hotel gebucht, dann wäre eine kostenlose Stornierung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB denkbar. In Frage käme auch eine Pauschalentschädigung durch das Hotel. Diese lassen sich meistens in den AGBs des Hotels finden. Ist aber das Zielgebiet oder das Hotel unter Quarantäne gestellt oder nicht mehr zugänglich, wäre eine kostenlose Stornierung wegen höherer Gewalt möglich. Dies lässt sich jedoch pauschal kaum beantworten und bedarf einer Prüfung im Einzelfall.

Bitte beachten Sie, dass unsere Ausführungen keinesfalls eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Rechtsberatung ersetzen können. Für weitere Informationen und eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung

 

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Weitere rechtliche Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie finden Sie unter:

Coronavirus – 11 arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen

Was bedeutet die Coronakrise für Mieter und Vermieter?

 

Stand: 05.05.2020

24 Sep
2019

Incoterms 2020 - die wichtigsten Änderungen

Das Zusammenwachsen unserer Weltmärkte und der dadurch ansteigende internationale Warenverkehr sind die wesentlichen Gründe dafür, dass die Incoterms in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen haben.

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Das Zusammenwachsen unserer Weltmärkte und der dadurch ansteigende internationale Warenverkehr sind die wesentlichen Gründe dafür, dass die Incoterms in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen haben. Denn sie erleichtern den Warenverkehr, in dem sie den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, durch die Vereinbarung einer einzigen Klausel alle wichtigen Fragen der Warenlieferung, wie Ort der Lieferung, Zeitpunkt des Gefahrübergangs, Übernahme der Transport- und Versicherungskosten, Haftung für Verlust und Beschädigung der Ware etc., umfassend und transparent zu regeln. Die Akzeptanz ist hoch – in 90 % aller Lieferverträge mit internationalem Bezug finden sich Incoterms-Klauseln; sie existieren in mehr als 30 verschiedenen Sprachen. Es verwundert daher nicht, dass die Veröffentlichung der neuen Incoterms 2020 am 10. September 2019 mit großer Spannung erwartet wurde.

Mehr Transparenz und Übersichtlichkeit in den Incoterms 2020

Das neue Regelwerk, das erst am 01.01.2020 in Kraft treten wird, enthält gegenüber der Vorversion, den Incoterms 2010, weniger Neuerungen, als erwartet. Jedenfalls haben sich Spekulation über den Wegfall der häufig verwendeten Klausel EXW (Lieferung ab Werk) nicht bewahrheitet. So lag das vorrangige Ziel des Herausgebers, der International Chamber of Commerce (ICC), auch eher darin, die Vorschriften transparenter und übersichtlicher zu gestalten, um den Unternehmern dadurch eine effizientere Nutzung und ein besseres Verständnis der Klauseln zu ermöglichen. Um die passende Auswahl der Klausel zu gewährleisten, beinhalten die Incoterms 2020 daher neue Anwendungshinweise zu jeder einzelnen Klausel .

Die Neuerungen der Incoterms 2020 im Einzelnen

Es bleibt also bei insgesamt 11 Incoterms-Klauseln, d.h. 7 Klauseln, die sich für den Transport mit verschiedenen Verkehrsmitteln eignen, und 4 Klauseln speziell für den Schiffstransport. Auch die Einteilung in 4 Gruppen nach Art der Abwicklung (Abholklausel, Absendeklauseln ohne Kostenübernahme, Absendeklauseln mit Kostenübernahme und Ankunftsklauseln) gilt unverändert.

Ersetzt wurde lediglich die Incoterms- Klausel DAT (Delivered at Terminal) durch die Klausel DPU (Delivered at Place Unloaded), womit klargestellt ist, dass künftig jeder beliebige Ort als Bestimmungsort vereinbart sein kann und nicht unbedingt an einen "Terminal" geliefert werden muss. Innerhalb der 11 Klauseln wurde die Reihenfolge der jeweils korrespondierenden Pflichten des Verkäufers (A1-10) und des Käufers  (B1-10) geändert, um dadurch eine bessere Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit der einzelnen Klauseln zu gewährleisten. 

Daneben gab es zahlreiche Detailänderungen. Berücksichtigt wurde in den Regelungen zu den einzelnen Klauseln z.B. die Tatsache, dass die Unternehmer immer häufiger dazu tendieren, ihre Transporte mit eigenen Verkehrsmitteln zu organisieren. Auch dem aufgrund steigender Sicherheitsanforderungen erhöhten Bedürfnis nach klaren Regeln im Bereich der Sicherheitspflichten und einer damit verbundenen Kostenübernahme wurde Rechnung getragen.

Incoterms 2020 - Fazit

Jedes international tätige Unternehmen tut daher gut daran, sich mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzten, um bei künftigen Vertragsverhandlungen vorbereitet zu sein und die richtige Entscheidung zu treffen . Dabei ist darauf zu achten, dass auch nach dem 01.01.2020 die vorherige Version, die Incoterms 2010, weiter verwendet werden können; eine sorgfältige Bezeichnung der jeweils geltenden bzw. vereinbarten Fassung ist daher von besonderer Bedeutung.

 

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

derra@derra-d.de

Stand 09/2019

 

Das Zusammenwachsen unserer Weltmärkte und der dadurch ansteigende internationale Warenverkehr sind die wesentlichen Gründe dafür, dass die Incoterms in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen haben. Denn sie erleichtern den Warenverkehr, in dem sie den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, durch die Vereinbarung einer einzigen Klausel alle wichtigen Fragen der Warenlieferung, wie Ort der Lieferung, Zeitpunkt des Gefahrübergangs, Übernahme der Transport- und Versicherungskosten, Haftung für Verlust und Beschädigung der Ware etc., umfassend und transparent zu regeln. Die Akzeptanz ist hoch – in 90 % aller Lieferverträge mit internationalem Bezug finden sich Incoterms-Klauseln; sie existieren in mehr als 30 verschiedenen Sprachen. Es verwundert daher nicht, dass die Veröffentlichung der neuen Incoterms 2020 am 10. September 2019 mit großer Spannung erwartet wurde.

Mehr Transparenz und Übersichtlichkeit in den Incoterms 2020

Das neue Regelwerk, das erst am 01.01.2020 in Kraft treten wird, enthält gegenüber der Vorversion, den Incoterms 2010, weniger Neuerungen, als erwartet. Jedenfalls haben sich Spekulation über den Wegfall der häufig verwendeten Klausel EXW (Lieferung ab Werk) nicht bewahrheitet. So lag das vorrangige Ziel des Herausgebers, der International Chamber of Commerce (ICC), auch eher darin, die Vorschriften transparenter und übersichtlicher zu gestalten, um den Unternehmern dadurch eine effizientere Nutzung und ein besseres Verständnis der Klauseln zu ermöglichen. Um die passende Auswahl der Klausel zu gewährleisten, beinhalten die Incoterms 2020 daher neue Anwendungshinweise zu jeder einzelnen Klausel .

Die Neuerungen der Incoterms 2020 im Einzelnen

Es bleibt also bei insgesamt 11 Incoterms-Klauseln, d.h. 7 Klauseln, die sich für den Transport mit verschiedenen Verkehrsmitteln eignen, und 4 Klauseln speziell für den Schiffstransport. Auch die Einteilung in 4 Gruppen nach Art der Abwicklung (Abholklausel, Absendeklauseln ohne Kostenübernahme, Absendeklauseln mit Kostenübernahme und Ankunftsklauseln) gilt unverändert.

Ersetzt wurde lediglich die Incoterms- Klausel DAT (Delivered at Terminal) durch die Klausel DPU (Delivered at Place Unloaded), womit klargestellt ist, dass künftig jeder beliebige Ort als Bestimmungsort vereinbart sein kann und nicht unbedingt an einen "Terminal" geliefert werden muss. Innerhalb der 11 Klauseln wurde die Reihenfolge der jeweils korrespondierenden Pflichten des Verkäufers (A1-10) und des Käufers  (B1-10) geändert, um dadurch eine bessere Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit der einzelnen Klauseln zu gewährleisten. 

Daneben gab es zahlreiche Detailänderungen. Berücksichtigt wurde in den Regelungen zu den einzelnen Klauseln z.B. die Tatsache, dass die Unternehmer immer häufiger dazu tendieren, ihre Transporte mit eigenen Verkehrsmitteln zu organisieren. Auch dem aufgrund steigender Sicherheitsanforderungen erhöhten Bedürfnis nach klaren Regeln im Bereich der Sicherheitspflichten und einer damit verbundenen Kostenübernahme wurde Rechnung getragen.

Incoterms 2020 - Fazit

Jedes international tätige Unternehmen tut daher gut daran, sich mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzten, um bei künftigen Vertragsverhandlungen vorbereitet zu sein und die richtige Entscheidung zu treffen . Dabei ist darauf zu achten, dass auch nach dem 01.01.2020 die vorherige Version, die Incoterms 2010, weiter verwendet werden können; eine sorgfältige Bezeichnung der jeweils geltenden bzw. vereinbarten Fassung ist daher von besonderer Bedeutung.

 

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

derra@derra-d.de

Stand 09/2019

 

12 Apr
2019

Handelsvertreter oder Angestellter?

Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter? – Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen.

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Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter?

Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen. Und wenn dann noch grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, wird es noch komplexer, da die nationalen Rechtsnormen von den Vorgaben der EU-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986 häufig abweichen dürften.

Dort nämlich ist der Begriff des „Handelsvertreters“ in Art. 1 definiert. Die Umsetzungen dieser Richtlinie in nationales italienisches Recht (Art. 1742 C.C.) und in deutsches Recht (§ 84 HGB) unterscheiden sich aber von der europäischen Vorgabe und sind auch untereinander nicht einheitlich. So kommt in der Definition des Handelsvertreters im italienischen Recht der Begriff der „Selbständigkeit“ im Gegensatz zu der Definition in § 84 HGB nicht vor. Dies hängt damit zusammen, dass der Handelsvertreter in Italien seit jeher deutlich näher in den Bereich der Arbeitnehmer gerückt wurde, während die „Selbstständigkeit“, also die Stellung als Unternehmer, aus deutscher Sicht schon immer als ein selbstverständliches Merkmal der Tätigkeit eines Handelsvertreters angesehen wurde.

Damit ist ein jetzt vom Europäischen Gerichtshof gefälltes Urteil (Urt. v. 21.11.2018 zu C-452/17) für die Praxis in Italien deutlich relevanter als für die in Deutschland. Denn der EuGH hat in der zitierten Entscheidung festgehalten, dass als Handelsvertreter auch angesehen werden kann, wer seine Tätigkeit in den Räumen des Unternehmers ausübt und dabei auch - sogar in wesentlichem Umfang - Aufgaben übernimmt, die über die „klassische“ Vermittlungstätigkeit (weit) hinausgehen. Konkret ging es etwa um die Pflicht, Reklamationen zu bearbeiten.

Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Arbeitnehmer sieht der EuGH darin, dass der Vertriebsmittler seine Tätigkeit „unabhängig“ ausüben können muss. Damit rekurriert der EuGH auf die im deutschen HGB erwähnte „Selbständigkeit“, so dass das Urteil für die deutsche Praxis eher „unspektakulär“ ist.

Aus italienischer Sicht hingegen, wo das Kriterium der „Selbständigkeit“ in der Gesetzesdefinition gerade nicht enthalten ist, könnte das Urteil hingegen deutlich mehr Relevanz erhalten. Zumal auch „aus der Feder“ italienischer Unternehmer stammende Handelsvertreterverträge nicht selten Vorgaben zulasten des Handelsvertreters enthalten, die oft nur schwer mit der deutschen Vorstellung eines „Selbständigen“ vereinbar sind.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Dmp.milano@derra.it

Stand: 04/2019

Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter?

Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen. Und wenn dann noch grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, wird es noch komplexer, da die nationalen Rechtsnormen von den Vorgaben der EU-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986 häufig abweichen dürften.

Dort nämlich ist der Begriff des „Handelsvertreters“ in Art. 1 definiert. Die Umsetzungen dieser Richtlinie in nationales italienisches Recht (Art. 1742 C.C.) und in deutsches Recht (§ 84 HGB) unterscheiden sich aber von der europäischen Vorgabe und sind auch untereinander nicht einheitlich. So kommt in der Definition des Handelsvertreters im italienischen Recht der Begriff der „Selbständigkeit“ im Gegensatz zu der Definition in § 84 HGB nicht vor. Dies hängt damit zusammen, dass der Handelsvertreter in Italien seit jeher deutlich näher in den Bereich der Arbeitnehmer gerückt wurde, während die „Selbstständigkeit“, also die Stellung als Unternehmer, aus deutscher Sicht schon immer als ein selbstverständliches Merkmal der Tätigkeit eines Handelsvertreters angesehen wurde.

Damit ist ein jetzt vom Europäischen Gerichtshof gefälltes Urteil (Urt. v. 21.11.2018 zu C-452/17) für die Praxis in Italien deutlich relevanter als für die in Deutschland. Denn der EuGH hat in der zitierten Entscheidung festgehalten, dass als Handelsvertreter auch angesehen werden kann, wer seine Tätigkeit in den Räumen des Unternehmers ausübt und dabei auch - sogar in wesentlichem Umfang - Aufgaben übernimmt, die über die „klassische“ Vermittlungstätigkeit (weit) hinausgehen. Konkret ging es etwa um die Pflicht, Reklamationen zu bearbeiten.

Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Arbeitnehmer sieht der EuGH darin, dass der Vertriebsmittler seine Tätigkeit „unabhängig“ ausüben können muss. Damit rekurriert der EuGH auf die im deutschen HGB erwähnte „Selbständigkeit“, so dass das Urteil für die deutsche Praxis eher „unspektakulär“ ist.

Aus italienischer Sicht hingegen, wo das Kriterium der „Selbständigkeit“ in der Gesetzesdefinition gerade nicht enthalten ist, könnte das Urteil hingegen deutlich mehr Relevanz erhalten. Zumal auch „aus der Feder“ italienischer Unternehmer stammende Handelsvertreterverträge nicht selten Vorgaben zulasten des Handelsvertreters enthalten, die oft nur schwer mit der deutschen Vorstellung eines „Selbständigen“ vereinbar sind.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Dmp.milano@derra.it

Stand: 04/2019

03 Dez
2018

Gerichtsstandsvereinbarung in internationalen Verträgen als Handelsbrauch?

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung

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Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung - denn wer ist schon gerne den Unwägbarkeiten einer rechtlichen Streitigkeit vor ausländischen Gerichten ausgesetzt? Neben der Schwierigkeit, einen vertrauensvollen Rechtsbeistand vor Ort zu finden, ist mit zusätzlichen Reise- und Übersetzungskosten zu rechnen und im ungünstigsten Fall hat das ausländische Gericht nach deutschem Recht zu entscheiden, was zu weiteren erheblichen Kosten für Rechtsgutachten etc. führen kann. 

Dass aber gerade bei internationalen Verträgen andere Maßstäbe für die Einbeziehung einer Gerichtsstandvereinbarung in den Vertrag geltend, als bei innerdeutschen Vertragsbeziehungen, zeigt einmal mehr die Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17) und der dort zu Grunde liegenden Sachverhalt.

Gerichtsstandklausel im Angebot und AGBs ausreichend?

Ein deutsches Unternehmen hatte mit seinem österreichischen Geschäftspartner einen Vertrag über die Verbringung einer Industrieanlage von Deutschland nach Österreich geschlossen. Das per Email übermittelte Vertragsangebot des deutschen Unternehmens über die Verbringung der Anlage enthielt u.a. die Bestimmung, dass als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart sei. Zudem waren dem Angebot die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Auftragnehmerin beigefügt, die eine gleichlautende Regelung enthielten. Das Angebot war von der österreichischen Auftraggeberin mündlich ohne Beanstandung oder gar die Übersendung eigener AGBs angenommen und der Vertrag anschließend wie angeboten durchgeführt worden. 

Als es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten über die Höher der noch zu zahlenden Restvergütung kam, erhob die deutsche Auftragnehmerin Zahlungsklage vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Richter sahen sich jedoch in zweiter Instanz als international nicht zuständig an und verwiesen die Klägerin auf den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Auftraggeberin in Österreich.  

Formerfordernisse für Gerichtsstandvereinbarungen nach der Brüssel-Ia-Verordnung

Streitgegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam und unter Beachtung der Formvorschriften der hier anwendbaren europäischen Verordnung (sog. Brüssel-Ia-Verordnung) zu Stande gekommen war. Nach den Vorschriften der Verordnung ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung zu schließen. Andernfalls gilt eine Gerichtsstandvereinbarung auch dann als wirksam vereinbart, wenn die Art und Weise der Vereinbarung einem internationalen Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten bzw. kennen mussten. 

Da eine schriftliche Vereinbarung bzw. die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung nicht festgestellt werden konnte, ging es vor dem BGH im Wesentlichen um die Frage, ob die Parteien den Gerichtsstand im Wege eines Handelsverbrauchs vereinbart hatten. Die Klägerin hatte unter Beweisantritt einen Handelsbrauch dahingehend behauptet, dass Vereinbarungen wie der hier vorliegende Vertrag einschließlich einer Regelung zum Gerichtsstand regelmäßig durch die mündliche Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots zu Stande kämen.

BGH: Bestehen eines Handelsbrauchs ist keine willkürliche Behauptung ins Blaue

Während die Vorinstanz diese Darlegung als willkürliche Behauptung ins Blaue hinein abgetan hatte, hat der BGH die Auffassung vertreten, dass hierüber grundsätzlich Beweis erhoben werden muss. Eine Beweisaufnahme könne nur dann unterbleiben, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen aufstelle, was vorliegend nicht der Fall sei. Damit wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückverwiesen. 

Ob die Klägerin letztendlich nach Durchführung einer Beweisaufnahme Recht bekommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn das Gericht ist nicht an die von der Klägerin angebotenen Beweise (Gutachten eines Sachverständigen und Auskunft der IKH) gebunden, sondern kann auch im Wege des sog. Freibeweises - d.h. unter Einbeziehung aller dem Gericht zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen - Feststellungen zum Handelsbrauch treffen. Dass der Nachweis des Bestehens eines Handelsbrauchs nur schwer zu führen ist, dürfte auch daran liegen, dass jede Branche und jede bilaterale Handelsbeziehung im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung eigenständig zu bewerten sind.

Fazit: Gerade im internationalen Rechtsverkehr ist ein stärkeres Augenmerk auf Formvorschriften zu richten. Wenn es um die Vereinbarung eines Gerichtsstands geht, ist die bloße Übermittlung von AGBs nicht ausreichend, ebenso bleibt ein ausdrücklicher Hinweis im Vertragstext ohne rechtliche Wirkungen, wenn das Angebot nicht schriftlich angenommen wird. Wer sich dann auf das Bestehen eines Handelsbrauchs berufen will, bewegt sich auf dünnem Eis. Nach der Rechtsprechung des BGH hat das erkennende Gericht einer solche Behauptung jedoch zumindest im Rahmen einer Beweisaufnahme nachzugehen.

 

Autorin:

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

 

Stand: 12/2018

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung - denn wer ist schon gerne den Unwägbarkeiten einer rechtlichen Streitigkeit vor ausländischen Gerichten ausgesetzt? Neben der Schwierigkeit, einen vertrauensvollen Rechtsbeistand vor Ort zu finden, ist mit zusätzlichen Reise- und Übersetzungskosten zu rechnen und im ungünstigsten Fall hat das ausländische Gericht nach deutschem Recht zu entscheiden, was zu weiteren erheblichen Kosten für Rechtsgutachten etc. führen kann. 

Dass aber gerade bei internationalen Verträgen andere Maßstäbe für die Einbeziehung einer Gerichtsstandvereinbarung in den Vertrag geltend, als bei innerdeutschen Vertragsbeziehungen, zeigt einmal mehr die Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17) und der dort zu Grunde liegenden Sachverhalt.

Gerichtsstandklausel im Angebot und AGBs ausreichend?

Ein deutsches Unternehmen hatte mit seinem österreichischen Geschäftspartner einen Vertrag über die Verbringung einer Industrieanlage von Deutschland nach Österreich geschlossen. Das per Email übermittelte Vertragsangebot des deutschen Unternehmens über die Verbringung der Anlage enthielt u.a. die Bestimmung, dass als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart sei. Zudem waren dem Angebot die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Auftragnehmerin beigefügt, die eine gleichlautende Regelung enthielten. Das Angebot war von der österreichischen Auftraggeberin mündlich ohne Beanstandung oder gar die Übersendung eigener AGBs angenommen und der Vertrag anschließend wie angeboten durchgeführt worden. 

Als es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten über die Höher der noch zu zahlenden Restvergütung kam, erhob die deutsche Auftragnehmerin Zahlungsklage vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Richter sahen sich jedoch in zweiter Instanz als international nicht zuständig an und verwiesen die Klägerin auf den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Auftraggeberin in Österreich.  

Formerfordernisse für Gerichtsstandvereinbarungen nach der Brüssel-Ia-Verordnung

Streitgegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam und unter Beachtung der Formvorschriften der hier anwendbaren europäischen Verordnung (sog. Brüssel-Ia-Verordnung) zu Stande gekommen war. Nach den Vorschriften der Verordnung ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung zu schließen. Andernfalls gilt eine Gerichtsstandvereinbarung auch dann als wirksam vereinbart, wenn die Art und Weise der Vereinbarung einem internationalen Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten bzw. kennen mussten. 

Da eine schriftliche Vereinbarung bzw. die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung nicht festgestellt werden konnte, ging es vor dem BGH im Wesentlichen um die Frage, ob die Parteien den Gerichtsstand im Wege eines Handelsverbrauchs vereinbart hatten. Die Klägerin hatte unter Beweisantritt einen Handelsbrauch dahingehend behauptet, dass Vereinbarungen wie der hier vorliegende Vertrag einschließlich einer Regelung zum Gerichtsstand regelmäßig durch die mündliche Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots zu Stande kämen.

BGH: Bestehen eines Handelsbrauchs ist keine willkürliche Behauptung ins Blaue

Während die Vorinstanz diese Darlegung als willkürliche Behauptung ins Blaue hinein abgetan hatte, hat der BGH die Auffassung vertreten, dass hierüber grundsätzlich Beweis erhoben werden muss. Eine Beweisaufnahme könne nur dann unterbleiben, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen aufstelle, was vorliegend nicht der Fall sei. Damit wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückverwiesen. 

Ob die Klägerin letztendlich nach Durchführung einer Beweisaufnahme Recht bekommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn das Gericht ist nicht an die von der Klägerin angebotenen Beweise (Gutachten eines Sachverständigen und Auskunft der IKH) gebunden, sondern kann auch im Wege des sog. Freibeweises - d.h. unter Einbeziehung aller dem Gericht zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen - Feststellungen zum Handelsbrauch treffen. Dass der Nachweis des Bestehens eines Handelsbrauchs nur schwer zu führen ist, dürfte auch daran liegen, dass jede Branche und jede bilaterale Handelsbeziehung im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung eigenständig zu bewerten sind.

Fazit: Gerade im internationalen Rechtsverkehr ist ein stärkeres Augenmerk auf Formvorschriften zu richten. Wenn es um die Vereinbarung eines Gerichtsstands geht, ist die bloße Übermittlung von AGBs nicht ausreichend, ebenso bleibt ein ausdrücklicher Hinweis im Vertragstext ohne rechtliche Wirkungen, wenn das Angebot nicht schriftlich angenommen wird. Wer sich dann auf das Bestehen eines Handelsbrauchs berufen will, bewegt sich auf dünnem Eis. Nach der Rechtsprechung des BGH hat das erkennende Gericht einer solche Behauptung jedoch zumindest im Rahmen einer Beweisaufnahme nachzugehen.

 

Autorin:

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

 

Stand: 12/2018

Publikationen

Сборник статей о праве Германии на русском языке / DRJV-Sammelband zum deutschen Recht in russischer Sprache, выпуск / Ausgabe 2-2017 Стр. / S. 145-157