Handels- und Vertriebsrecht

Der kaufmännische Geschäftsverkehr unterliegt eigenen Gesetzmäßigkeiten – nicht nur in seinen betriebswirtschaftlichen Denkmustern, sondern auch in den gesetzlichen Anforderungen. Das Handelsrecht – d.h. die Gesamtheit aller für Kaufleute geltenden Rechtsnormen in den Rechtsbeziehungen zu ihren Geschäftspartnern - basiert auf dem Grundprinzip der Rechtssicherheit und des Vertrauens in kaufmännische Handlungen. Dies zeigt sich zum Bespiel in der Errichtung von Handelsregistern, dem Bestehen besonderer kaufmännischer Vollmachten wie der Prokura oder im Prinzip der Rechtsscheinhaftung.

Kaufleute unterliegen erhöhten Sorgfalts-, Rüge- und Dokumentationspflichten bei der Durchführung von Handelsgeschäften. Allerdings profitieren sie auch von Lockerungen zur Erleichterung des Geschäftsverkehrs, zum Beispiel im Hinblick auf Formvorschriften oder bei der Vereinbarung von Gerichtsstandvereinbarungen. Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zwischen Kaufleuten zudem Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften vereinbart werden, was bei Verträgen mit oder zwischen Nichtkaufleuten unzulässig wäre. Auch die sog. INCOTERMS oder das UN-Kaufrecht sind speziell für den kaufmännischen Geschäftsverkehr entwickelte Regelwerke.

Einen wichtigen Bestandteil des Handelsrechts bildet das Vertriebsrecht, dem angesichts des stetig steigenden Warenabsatzes auch über die nationalen Grenzen hinweg immer größere Bedeutung zukommt. Für viele Unternehmen sind daher die Festlegung und Ausgestaltung geeigneter Vertriebswege, z.B. durch Beschäftigung von Handelsvertretern, Vertriebshändlern oder Franchisenehmern, ein wichtiges Thema. Eine Kenntnis der zwischen Unternehmer und Absatzmittler anwendbaren Vorschriften, die häufig nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Recht zu suchen sind, ist unerlässlich und erfordert oft die Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt.

Anwaltliche Beratung von Unternehmern, Handelsvertretern und Vertragshändlern

Zur täglichen Praxis von Derra, Meyer & Partner gehört es, Unternehmer bei der Ausarbeitung und Prüfung der im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen verwendeten Verträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterstützen. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte beraten bei der Auswahl und Gestaltung von auf die Bedürfnisse des jeweiligen Unternehmens abgestimmten Vertriebssystemen, auch unter Berücksichtigung kartellrechtliche Fragestellungen, die z.B. bei selektiven Vertriebssysteme oft eine Rolle spielen. Bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen für Unternehmer bzw. Handelsvertreter, Vertragshändler oder Franchisenehmer liegt unser besonderes Augenmerk auf sensiblen Regelungsinhalten, wie Provisions- und Abfindungsansprüche, Kündigungsgründe, Wettbewerbsverbote etc. Wenn es zum Streit im Hinblick auf Kündigung, Provisionsanspruch und Provisionsabrechnungen, Buchauszug, Abfindung bzw. Ausgleichsanspruch etc. kommt, helfen unsere Rechtsanwälte Ihnen bei der Feststellung, Berechnung und Geltendmachung Ihrer Ansprüche gegenüber Ihrem Vertragspartner. Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, übernehmen wir Ihre Vertretung vor Gericht bzw. Schiedsgerichten.

Besondere Qualifikation der Rechtsanwälte von dmp im Vertriebsrecht und bei internationalen Fragestellungen

Durch direkten Kontakt zu der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. in Berlin, zu deren Vertrauensanwälten die Kanzlei Derra, Meyer & Partner gehört, sowie der Mitgliedschaft unserer Rechtsanwälte in der Deutschen Gesellschaft für Vertriebsrecht, sind wir stets über den aktuellen Stand der Entwicklungen im Bereich Vertriebsrecht informiert. Zudem sind unsere im Vertriebsrecht spezialisierten Rechtsanwälte regelmäßig als Referenten tätig, nehmen an Fortbildungen teil und publizieren Beiträge zu praxisnahen Themen.

Auf Grund der internationalen Ausrichtung von Derra, Meyer & Partner sind unsere Rechtsanwälte auch bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in der Lage, Sie qualifiziert und unter Beachtung der insoweit bestehenden rechtlichen Besonderheiten zu beraten. Die fachliche Kompetenz unserer Rechtsanwälte beruht auf langjährigen, häufig im Ausland erworbenen Erfahrungen und beruflichen Tätigkeiten. Beratungsleistungen können in deutscher, englischer, italienischer, polnischer als auch russischer Sprache erfolgen.

Über unsere Mitgliedschaft bei der DIRO AG, einem der größten europäischen Anwaltsnetzwerke, stehen uns zudem europaweit Kooperationspartner zur Verfügung.

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Aktuelles

24 Mär
2020

Unternehmen in der Coronakrise – die wichtigsten Themen im Überblick

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Vielzahl von Unternehmen auf eine harte Probe. Antworten auf die wichtigsten aktuellen Fragen.

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Die Ausbreitung des Coronavirus stellt unser Land, unser soziales Miteinander und auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Vielzahl von Unternehmen auf eine harte Probe. Im Folgenden möchten wir in aller Kürze auf einige aktuellen Fragen eingehen, welche Unternehmen in der jetzigen Situation beschäftigen. Achten Sie bitte darauf, dass die untenstehenden Informationen sich im Laufe der Krise ändern können und nur den derzeitigen Informationsstand wiedergeben. Eine individuelle Beratung ist in vielen Fällen unvermeidbar.

1. Kurzarbeitergeld

Die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 01.03.2020 wie folgt gelockert:

  • Absenkung des Anteils der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb von 1/3 auf 10 %, d.h. es ist ausreichend, wenn sich die Arbeitszeit für mind. 10 % der Belegschaft vorübergehend verkürzt.
  • in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet, d.h. es müssen nicht zunächst Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings ist noch immer zunächst der Resturlaub aus dem Vorjahr sowie das ungeschützte Arbeitszeitguthaben einzubringen. Darunter versteht man das Zeitguthaben, das über den niedrigsten Stand des Arbeitszeitkontos der letzten 12 Monate hinausgeht.
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit 
  • Kurzarbeitergeld soll gleich für 12 Monate beantragt werden können, auch wenn es möglicherweise nicht die ganze Zeit in Anspruch genommen wird.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Die Regierungsparteien haben sich am 20.04.2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Angesichts der Corona-Krise soll es für kinderlose Beschäftigte - je nach Bezugsdauer - von 60 % auf bis zu 80 % und für Beschäftigte mit Kindern von 67 % auf bis zu 87 % erhöht werden. Die Neuregelung sieht im Detail vor, dass in den ersten drei Monaten die bisherigen Kurzarbeitergeld-Sätze gelten. Ab dem 4. Monat würden 70 % oder 77 %, ab dem 7. Monat dann 80 % oder 87 % des Lohnausfalls gezahlt. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird davon abhängig gemacht, dass mindestens 50 % der regulären Arbeitszeit ausfällt. Die Neuregelung ist bisher noch nicht verabschiedet. Es ist aber anzunehmen, dass sie in Kürze vom Bundestag beschlossen wird.

Wichtig ist, dass die Möglichkeit der Anordnung der Kurzarbeit entweder bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen ist oder aber eine entsprechende Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen wird. Die Kurzarbeit ist gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit im Vorhinein anzuzeigen. Hiernach kann dann das Kurzarbeitergeld beantragt werden.

2. Steuerliche Liquiditätshilfe

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung geändert.

Im Einzelnen: 

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Sofern diese steuerlichen Liquiditätshilfen in Anspruch genommen werden sollen, ist direkt oder über einen unserer Berater Kontakt zu dem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

3. Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Es werden seitens der Regierung die bestehenden Programme für die Liquiditätshilfen ausgeweitet. Darüber hinaus sind zusätzliche Sonderprogramme geplant. Diese müssen jedoch bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet werden.

Im Einzelnen werden folgende Liquiditätshilfen ausgeweitet:

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis 2 Milliarden € geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. € wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.

  • Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von 2 Milliarden € auf 5 Milliarden € erhöht. Dieser „KFW-Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70 % erhöht. Hierdurch wird der Zugang von größeren Unternehmen zur Konsortialfinanzierungen erleichtert.

Die Durchführung der Kredite erfolgt über die KfW. Unternehmen, die eine Finanzierungshilfe aus den oben genannten Programmen nutzen möchten, sollten sich an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten, wenden. Weitere Informationen sind auf der Internetseite der KfW unter www.kfw.de zu finden.   

  • Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. € verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 % erhöhen. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000,00 € eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.
  • Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. € und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 %.

Die Durchführung der Bürgschaften erfolgt über die Bürgschaftsbanken. Weitere Informationen sind über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter www.ermoeglicher.de abrufbar. 

Darüber hinaus hat auch die L-Bank ein Programm „Liquiditätskredit“ aufgelegt. Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern können Darlehen zwischen 10.000 € und 5 Mio. € beantragen.

4. Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Ist ein Arbeitnehmer tatsächlich am Corona-Virus erkrankt, besteht ein konkreter Verdacht einer Ansteckung oder wurde eine Quarantäne angeordnet, besteht ggf. ein Anspruch des Arbeitgebers, sich die im Rahmen der Lohnzahlung an die jeweiligen Arbeitnehmer ausgezahlten Beträge gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EntgeltfortzahlungsG bzw. subsidiär nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) von der zuständigen Behörde erstatten zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass seitens des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 31 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet wurde. Hinsichtlich der Geltendmachung der Entschädigung ist eine Frist von 3 Monaten gemäß § 56 Abs. 11 IfSchG zu beachten. 

5. Insolvenzantragspflicht

Nach § 15a Insolvenzordnung sind die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person, d.h. bei einer GmbH der oder die Geschäftsführer, verpflichtet, spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Aktuell wird diskutiert, diese Frist vorübergehend auf 6 Wochen zu verlängern. Eine entsprechende Gesetzesänderung liegt aber noch nicht vor. Aktuell gilt somit weiterhin die Frist von 3 Wochen. Wichtig ist, dass sich die Geschäftsführer durch eine verspätete Antragstellung strafbar machen und in diesem Fall auch Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vertretungsorgan in erheblicher Höhe drohen können.

6. Corona als Fall der höheren Gewalt (Force Majeure)

Eine der wichtigsten Fragen bleibt auch, auf wessen Kosten die unterbliebenen oder verzögerten Lieferungen gehen und ob man sich in solchen Fällen auf höhere Gewalt (Force Majeure) berufen kann. Dann wäre eine zumindest vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht und ein Ausschluss von Schadensersatzforderungen möglich. Die Folgen können sich dann auf die gesamte Lieferkette auswirken. Die Frage lässt sich jedoch nicht einheitlich beantworten.

Erster Anknüpfungspunkt für diese Frage ist zunächst der Vertragsinhalt. Gibt es dort Regelungen dazu, dann sind diese zunächst maßgeblich.

Danach wäre das anwendbare Recht für den konkreten Vertrag zu bestimmen. Die nationalen Rechtsordnungen haben unterschiedliche Regelungen hinzu und sind oft großzügiger als die deutschen. Manche Regierungen haben bereits entsprechende Bestimmungen in den nationalen Rechtsordnungen festgehalten. Die Parteien können oft „Zertifikate“ bei den nationalen Behörden, häufig örtliche Industrie- und Handelskammern, vorlegen, welche das Vorliegen einer höheren Gewalt nach nationalem Recht bestimmen.

Das deutsche Recht versteht unter höherer Gewalt grundsätzlich „ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ (BGH, Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 142/15, NJW 2017, 2677). Das Vorliegen eines solchen Ereignisses kann entweder als ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 BGB oder der Grund für die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB darstellen. Als Umstände der höheren Gewalt sind vor allem die staatlichen Verbote und Warnungen zu sehen. Da diese Schutzmaßnahmen unterschiedliche Branchen und Bereiche betreffen, ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob der jeweilige Vertrag davon betroffen ist.

Wenn ein Fall der höheren Gewalt vorliegt, so könnte er nach den Umständen des Einzelfalls zur Befreiung von der Leistungspflicht nach § 326 Abs. 1 BGB führen. Ob das Vorliegen von höherer Gewalt auch auf etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche durchschlägt und diese entfallen lässt, ist eine weitere Frage, die bei jedem Einzelfall gesondert zu prüfen ist. Jedenfalls ist es die Aufgabe des Schuldners nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden in Bezug auf die Pflichtverletzung wegen Unmöglichkeit trifft.  Wenn man von der Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne vom § 313 BGB ausgeht, so entsteht möglicherweise ein Anspruch auf Anpassung oder Kündigung des Liefervertrags

7. Flugreisen

Grundsätzlich sollte man sich zunächst beim Flug- oder Reiseanbieter erkundigen, ob er eine kulante Vertragsanpassung oder Rücktrittsregelungen anbietet.

Tut er dies nicht, ist im Falle eines Pauschalreisevertrags der Rücktritt gemäß § 651h BGB möglich. Demnach kann man vom Vertrag zurücktreten und der Reiseveranstalter verliert den Anspruch auf den vereinbarten Kaufpreis. Ein Entschädigungsanspruch seitens des Veranstalters gemäß § 651h Abs.1 Satz 3 ist aufgrund von § 651h Abs. 3 nicht möglich, da eine Epidemie ein außergewöhnlicher Zustand ist.

Wurde der Flug direkt beim Luftfahrtunternehmen gekauft, aber von ihm aufgrund der staatlichen Schutzmaßnahmen annulliert, haben die Fluggäste gemäß Art. 5 Fluggastrechte-VO grundsätzlich einen Anspruch gegen das Luftfahrtunternehmen auf Erstattung der Flugkosten oder einen Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Art. 8 Fluggastrechte-VO) sowie einen Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Mahlzeiten und Hotelunterbringungen (Art. 9 Fluggastrechte-VO. Ausgleichsleistungen (Art. 7 Fluggastrechte-VO) entfallen gemäß Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO bei außergewöhnlichen Umständen, zu denen eine Pandemie gehört.

8. Hotelstornierungen

Auch hier sollte man sich zuerst beim Anbieter bezüglich einer kulanten Vertragsanpassung oder Rücktrittsregelungen erkundigen.

Bei Erkrankung des Gasts hat das Hotel immer noch Anspruch auf Zahlung, abzüglich ersparter Aufwendungen. Gleiches gilt bei Stornierung wegen abgesagter Großveranstaltungen, es sei denn der Gast hat ein „Messe-Paket“ vom Hotel gebucht, dann wäre eine kostenlose Stornierung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB denkbar. In Frage käme auch eine Pauschalentschädigung durch das Hotel. Diese lassen sich meistens in den AGBs des Hotels finden. Ist aber das Zielgebiet oder das Hotel unter Quarantäne gestellt oder nicht mehr zugänglich, wäre eine kostenlose Stornierung wegen höherer Gewalt möglich. Dies lässt sich jedoch pauschal kaum beantworten und bedarf einer Prüfung im Einzelfall.

Bitte beachten Sie, dass unsere Ausführungen keinesfalls eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Rechtsberatung ersetzen können. Für weitere Informationen und eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung

 

News-Beitrag als PDF zum Download

 

Weitere rechtliche Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie finden Sie unter:

Coronavirus – 11 arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen

Was bedeutet die Coronakrise für Mieter und Vermieter?

 

Stand: 05.05.2020

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt unser Land, unser soziales Miteinander und auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Vielzahl von Unternehmen auf eine harte Probe. Im Folgenden möchten wir in aller Kürze auf einige aktuellen Fragen eingehen, welche Unternehmen in der jetzigen Situation beschäftigen. Achten Sie bitte darauf, dass die untenstehenden Informationen sich im Laufe der Krise ändern können und nur den derzeitigen Informationsstand wiedergeben. Eine individuelle Beratung ist in vielen Fällen unvermeidbar.

1. Kurzarbeitergeld

Die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 01.03.2020 wie folgt gelockert:

  • Absenkung des Anteils der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb von 1/3 auf 10 %, d.h. es ist ausreichend, wenn sich die Arbeitszeit für mind. 10 % der Belegschaft vorübergehend verkürzt.
  • in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet, d.h. es müssen nicht zunächst Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings ist noch immer zunächst der Resturlaub aus dem Vorjahr sowie das ungeschützte Arbeitszeitguthaben einzubringen. Darunter versteht man das Zeitguthaben, das über den niedrigsten Stand des Arbeitszeitkontos der letzten 12 Monate hinausgeht.
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit 
  • Kurzarbeitergeld soll gleich für 12 Monate beantragt werden können, auch wenn es möglicherweise nicht die ganze Zeit in Anspruch genommen wird.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Die Regierungsparteien haben sich am 20.04.2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Angesichts der Corona-Krise soll es für kinderlose Beschäftigte - je nach Bezugsdauer - von 60 % auf bis zu 80 % und für Beschäftigte mit Kindern von 67 % auf bis zu 87 % erhöht werden. Die Neuregelung sieht im Detail vor, dass in den ersten drei Monaten die bisherigen Kurzarbeitergeld-Sätze gelten. Ab dem 4. Monat würden 70 % oder 77 %, ab dem 7. Monat dann 80 % oder 87 % des Lohnausfalls gezahlt. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird davon abhängig gemacht, dass mindestens 50 % der regulären Arbeitszeit ausfällt. Die Neuregelung ist bisher noch nicht verabschiedet. Es ist aber anzunehmen, dass sie in Kürze vom Bundestag beschlossen wird.

Wichtig ist, dass die Möglichkeit der Anordnung der Kurzarbeit entweder bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen ist oder aber eine entsprechende Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen wird. Die Kurzarbeit ist gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit im Vorhinein anzuzeigen. Hiernach kann dann das Kurzarbeitergeld beantragt werden.

2. Steuerliche Liquiditätshilfe

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung geändert.

Im Einzelnen: 

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Sofern diese steuerlichen Liquiditätshilfen in Anspruch genommen werden sollen, ist direkt oder über einen unserer Berater Kontakt zu dem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

3. Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Es werden seitens der Regierung die bestehenden Programme für die Liquiditätshilfen ausgeweitet. Darüber hinaus sind zusätzliche Sonderprogramme geplant. Diese müssen jedoch bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet werden.

Im Einzelnen werden folgende Liquiditätshilfen ausgeweitet:

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis 2 Milliarden € geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. € wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.

  • Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von 2 Milliarden € auf 5 Milliarden € erhöht. Dieser „KFW-Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70 % erhöht. Hierdurch wird der Zugang von größeren Unternehmen zur Konsortialfinanzierungen erleichtert.

Die Durchführung der Kredite erfolgt über die KfW. Unternehmen, die eine Finanzierungshilfe aus den oben genannten Programmen nutzen möchten, sollten sich an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten, wenden. Weitere Informationen sind auf der Internetseite der KfW unter www.kfw.de zu finden.   

  • Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. € verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 % erhöhen. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000,00 € eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.
  • Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. € und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 %.

Die Durchführung der Bürgschaften erfolgt über die Bürgschaftsbanken. Weitere Informationen sind über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter www.ermoeglicher.de abrufbar. 

Darüber hinaus hat auch die L-Bank ein Programm „Liquiditätskredit“ aufgelegt. Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern können Darlehen zwischen 10.000 € und 5 Mio. € beantragen.

4. Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Ist ein Arbeitnehmer tatsächlich am Corona-Virus erkrankt, besteht ein konkreter Verdacht einer Ansteckung oder wurde eine Quarantäne angeordnet, besteht ggf. ein Anspruch des Arbeitgebers, sich die im Rahmen der Lohnzahlung an die jeweiligen Arbeitnehmer ausgezahlten Beträge gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EntgeltfortzahlungsG bzw. subsidiär nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) von der zuständigen Behörde erstatten zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass seitens des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 31 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet wurde. Hinsichtlich der Geltendmachung der Entschädigung ist eine Frist von 3 Monaten gemäß § 56 Abs. 11 IfSchG zu beachten. 

5. Insolvenzantragspflicht

Nach § 15a Insolvenzordnung sind die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person, d.h. bei einer GmbH der oder die Geschäftsführer, verpflichtet, spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Aktuell wird diskutiert, diese Frist vorübergehend auf 6 Wochen zu verlängern. Eine entsprechende Gesetzesänderung liegt aber noch nicht vor. Aktuell gilt somit weiterhin die Frist von 3 Wochen. Wichtig ist, dass sich die Geschäftsführer durch eine verspätete Antragstellung strafbar machen und in diesem Fall auch Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vertretungsorgan in erheblicher Höhe drohen können.

6. Corona als Fall der höheren Gewalt (Force Majeure)

Eine der wichtigsten Fragen bleibt auch, auf wessen Kosten die unterbliebenen oder verzögerten Lieferungen gehen und ob man sich in solchen Fällen auf höhere Gewalt (Force Majeure) berufen kann. Dann wäre eine zumindest vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht und ein Ausschluss von Schadensersatzforderungen möglich. Die Folgen können sich dann auf die gesamte Lieferkette auswirken. Die Frage lässt sich jedoch nicht einheitlich beantworten.

Erster Anknüpfungspunkt für diese Frage ist zunächst der Vertragsinhalt. Gibt es dort Regelungen dazu, dann sind diese zunächst maßgeblich.

Danach wäre das anwendbare Recht für den konkreten Vertrag zu bestimmen. Die nationalen Rechtsordnungen haben unterschiedliche Regelungen hinzu und sind oft großzügiger als die deutschen. Manche Regierungen haben bereits entsprechende Bestimmungen in den nationalen Rechtsordnungen festgehalten. Die Parteien können oft „Zertifikate“ bei den nationalen Behörden, häufig örtliche Industrie- und Handelskammern, vorlegen, welche das Vorliegen einer höheren Gewalt nach nationalem Recht bestimmen.

Das deutsche Recht versteht unter höherer Gewalt grundsätzlich „ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ (BGH, Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 142/15, NJW 2017, 2677). Das Vorliegen eines solchen Ereignisses kann entweder als ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 BGB oder der Grund für die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB darstellen. Als Umstände der höheren Gewalt sind vor allem die staatlichen Verbote und Warnungen zu sehen. Da diese Schutzmaßnahmen unterschiedliche Branchen und Bereiche betreffen, ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob der jeweilige Vertrag davon betroffen ist.

Wenn ein Fall der höheren Gewalt vorliegt, so könnte er nach den Umständen des Einzelfalls zur Befreiung von der Leistungspflicht nach § 326 Abs. 1 BGB führen. Ob das Vorliegen von höherer Gewalt auch auf etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche durchschlägt und diese entfallen lässt, ist eine weitere Frage, die bei jedem Einzelfall gesondert zu prüfen ist. Jedenfalls ist es die Aufgabe des Schuldners nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden in Bezug auf die Pflichtverletzung wegen Unmöglichkeit trifft.  Wenn man von der Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne vom § 313 BGB ausgeht, so entsteht möglicherweise ein Anspruch auf Anpassung oder Kündigung des Liefervertrags

7. Flugreisen

Grundsätzlich sollte man sich zunächst beim Flug- oder Reiseanbieter erkundigen, ob er eine kulante Vertragsanpassung oder Rücktrittsregelungen anbietet.

Tut er dies nicht, ist im Falle eines Pauschalreisevertrags der Rücktritt gemäß § 651h BGB möglich. Demnach kann man vom Vertrag zurücktreten und der Reiseveranstalter verliert den Anspruch auf den vereinbarten Kaufpreis. Ein Entschädigungsanspruch seitens des Veranstalters gemäß § 651h Abs.1 Satz 3 ist aufgrund von § 651h Abs. 3 nicht möglich, da eine Epidemie ein außergewöhnlicher Zustand ist.

Wurde der Flug direkt beim Luftfahrtunternehmen gekauft, aber von ihm aufgrund der staatlichen Schutzmaßnahmen annulliert, haben die Fluggäste gemäß Art. 5 Fluggastrechte-VO grundsätzlich einen Anspruch gegen das Luftfahrtunternehmen auf Erstattung der Flugkosten oder einen Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Art. 8 Fluggastrechte-VO) sowie einen Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Mahlzeiten und Hotelunterbringungen (Art. 9 Fluggastrechte-VO. Ausgleichsleistungen (Art. 7 Fluggastrechte-VO) entfallen gemäß Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO bei außergewöhnlichen Umständen, zu denen eine Pandemie gehört.

8. Hotelstornierungen

Auch hier sollte man sich zuerst beim Anbieter bezüglich einer kulanten Vertragsanpassung oder Rücktrittsregelungen erkundigen.

Bei Erkrankung des Gasts hat das Hotel immer noch Anspruch auf Zahlung, abzüglich ersparter Aufwendungen. Gleiches gilt bei Stornierung wegen abgesagter Großveranstaltungen, es sei denn der Gast hat ein „Messe-Paket“ vom Hotel gebucht, dann wäre eine kostenlose Stornierung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB denkbar. In Frage käme auch eine Pauschalentschädigung durch das Hotel. Diese lassen sich meistens in den AGBs des Hotels finden. Ist aber das Zielgebiet oder das Hotel unter Quarantäne gestellt oder nicht mehr zugänglich, wäre eine kostenlose Stornierung wegen höherer Gewalt möglich. Dies lässt sich jedoch pauschal kaum beantworten und bedarf einer Prüfung im Einzelfall.

Bitte beachten Sie, dass unsere Ausführungen keinesfalls eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Rechtsberatung ersetzen können. Für weitere Informationen und eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung

 

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Weitere rechtliche Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie finden Sie unter:

Coronavirus – 11 arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen

Was bedeutet die Coronakrise für Mieter und Vermieter?

 

Stand: 05.05.2020

24 Sep
2019

Incoterms 2020 - die wichtigsten Änderungen

Das Zusammenwachsen unserer Weltmärkte und der dadurch ansteigende internationale Warenverkehr sind die wesentlichen Gründe dafür, dass die Incoterms in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen haben.

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Das Zusammenwachsen unserer Weltmärkte und der dadurch ansteigende internationale Warenverkehr sind die wesentlichen Gründe dafür, dass die Incoterms in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen haben. Denn sie erleichtern den Warenverkehr, in dem sie den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, durch die Vereinbarung einer einzigen Klausel alle wichtigen Fragen der Warenlieferung, wie Ort der Lieferung, Zeitpunkt des Gefahrübergangs, Übernahme der Transport- und Versicherungskosten, Haftung für Verlust und Beschädigung der Ware etc., umfassend und transparent zu regeln. Die Akzeptanz ist hoch – in 90 % aller Lieferverträge mit internationalem Bezug finden sich Incoterms-Klauseln; sie existieren in mehr als 30 verschiedenen Sprachen. Es verwundert daher nicht, dass die Veröffentlichung der neuen Incoterms 2020 am 10. September 2019 mit großer Spannung erwartet wurde.

Mehr Transparenz und Übersichtlichkeit in den Incoterms 2020

Das neue Regelwerk, das erst am 01.01.2020 in Kraft treten wird, enthält gegenüber der Vorversion, den Incoterms 2010, weniger Neuerungen, als erwartet. Jedenfalls haben sich Spekulation über den Wegfall der häufig verwendeten Klausel EXW (Lieferung ab Werk) nicht bewahrheitet. So lag das vorrangige Ziel des Herausgebers, der International Chamber of Commerce (ICC), auch eher darin, die Vorschriften transparenter und übersichtlicher zu gestalten, um den Unternehmern dadurch eine effizientere Nutzung und ein besseres Verständnis der Klauseln zu ermöglichen. Um die passende Auswahl der Klausel zu gewährleisten, beinhalten die Incoterms 2020 daher neue Anwendungshinweise zu jeder einzelnen Klausel .

Die Neuerungen der Incoterms 2020 im Einzelnen

Es bleibt also bei insgesamt 11 Incoterms-Klauseln, d.h. 7 Klauseln, die sich für den Transport mit verschiedenen Verkehrsmitteln eignen, und 4 Klauseln speziell für den Schiffstransport. Auch die Einteilung in 4 Gruppen nach Art der Abwicklung (Abholklausel, Absendeklauseln ohne Kostenübernahme, Absendeklauseln mit Kostenübernahme und Ankunftsklauseln) gilt unverändert.

Ersetzt wurde lediglich die Incoterms- Klausel DAT (Delivered at Terminal) durch die Klausel DPU (Delivered at Place Unloaded), womit klargestellt ist, dass künftig jeder beliebige Ort als Bestimmungsort vereinbart sein kann und nicht unbedingt an einen "Terminal" geliefert werden muss. Innerhalb der 11 Klauseln wurde die Reihenfolge der jeweils korrespondierenden Pflichten des Verkäufers (A1-10) und des Käufers  (B1-10) geändert, um dadurch eine bessere Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit der einzelnen Klauseln zu gewährleisten. 

Daneben gab es zahlreiche Detailänderungen. Berücksichtigt wurde in den Regelungen zu den einzelnen Klauseln z.B. die Tatsache, dass die Unternehmer immer häufiger dazu tendieren, ihre Transporte mit eigenen Verkehrsmitteln zu organisieren. Auch dem aufgrund steigender Sicherheitsanforderungen erhöhten Bedürfnis nach klaren Regeln im Bereich der Sicherheitspflichten und einer damit verbundenen Kostenübernahme wurde Rechnung getragen.

Incoterms 2020 - Fazit

Jedes international tätige Unternehmen tut daher gut daran, sich mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzten, um bei künftigen Vertragsverhandlungen vorbereitet zu sein und die richtige Entscheidung zu treffen . Dabei ist darauf zu achten, dass auch nach dem 01.01.2020 die vorherige Version, die Incoterms 2010, weiter verwendet werden können; eine sorgfältige Bezeichnung der jeweils geltenden bzw. vereinbarten Fassung ist daher von besonderer Bedeutung.

 

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

derra@derra-d.de

Stand 09/2019

 

Das Zusammenwachsen unserer Weltmärkte und der dadurch ansteigende internationale Warenverkehr sind die wesentlichen Gründe dafür, dass die Incoterms in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen haben. Denn sie erleichtern den Warenverkehr, in dem sie den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, durch die Vereinbarung einer einzigen Klausel alle wichtigen Fragen der Warenlieferung, wie Ort der Lieferung, Zeitpunkt des Gefahrübergangs, Übernahme der Transport- und Versicherungskosten, Haftung für Verlust und Beschädigung der Ware etc., umfassend und transparent zu regeln. Die Akzeptanz ist hoch – in 90 % aller Lieferverträge mit internationalem Bezug finden sich Incoterms-Klauseln; sie existieren in mehr als 30 verschiedenen Sprachen. Es verwundert daher nicht, dass die Veröffentlichung der neuen Incoterms 2020 am 10. September 2019 mit großer Spannung erwartet wurde.

Mehr Transparenz und Übersichtlichkeit in den Incoterms 2020

Das neue Regelwerk, das erst am 01.01.2020 in Kraft treten wird, enthält gegenüber der Vorversion, den Incoterms 2010, weniger Neuerungen, als erwartet. Jedenfalls haben sich Spekulation über den Wegfall der häufig verwendeten Klausel EXW (Lieferung ab Werk) nicht bewahrheitet. So lag das vorrangige Ziel des Herausgebers, der International Chamber of Commerce (ICC), auch eher darin, die Vorschriften transparenter und übersichtlicher zu gestalten, um den Unternehmern dadurch eine effizientere Nutzung und ein besseres Verständnis der Klauseln zu ermöglichen. Um die passende Auswahl der Klausel zu gewährleisten, beinhalten die Incoterms 2020 daher neue Anwendungshinweise zu jeder einzelnen Klausel .

Die Neuerungen der Incoterms 2020 im Einzelnen

Es bleibt also bei insgesamt 11 Incoterms-Klauseln, d.h. 7 Klauseln, die sich für den Transport mit verschiedenen Verkehrsmitteln eignen, und 4 Klauseln speziell für den Schiffstransport. Auch die Einteilung in 4 Gruppen nach Art der Abwicklung (Abholklausel, Absendeklauseln ohne Kostenübernahme, Absendeklauseln mit Kostenübernahme und Ankunftsklauseln) gilt unverändert.

Ersetzt wurde lediglich die Incoterms- Klausel DAT (Delivered at Terminal) durch die Klausel DPU (Delivered at Place Unloaded), womit klargestellt ist, dass künftig jeder beliebige Ort als Bestimmungsort vereinbart sein kann und nicht unbedingt an einen "Terminal" geliefert werden muss. Innerhalb der 11 Klauseln wurde die Reihenfolge der jeweils korrespondierenden Pflichten des Verkäufers (A1-10) und des Käufers  (B1-10) geändert, um dadurch eine bessere Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit der einzelnen Klauseln zu gewährleisten. 

Daneben gab es zahlreiche Detailänderungen. Berücksichtigt wurde in den Regelungen zu den einzelnen Klauseln z.B. die Tatsache, dass die Unternehmer immer häufiger dazu tendieren, ihre Transporte mit eigenen Verkehrsmitteln zu organisieren. Auch dem aufgrund steigender Sicherheitsanforderungen erhöhten Bedürfnis nach klaren Regeln im Bereich der Sicherheitspflichten und einer damit verbundenen Kostenübernahme wurde Rechnung getragen.

Incoterms 2020 - Fazit

Jedes international tätige Unternehmen tut daher gut daran, sich mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzten, um bei künftigen Vertragsverhandlungen vorbereitet zu sein und die richtige Entscheidung zu treffen . Dabei ist darauf zu achten, dass auch nach dem 01.01.2020 die vorherige Version, die Incoterms 2010, weiter verwendet werden können; eine sorgfältige Bezeichnung der jeweils geltenden bzw. vereinbarten Fassung ist daher von besonderer Bedeutung.

 

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

derra@derra-d.de

Stand 09/2019

 

12 Apr
2019

Handelsvertreter oder Angestellter?

Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter? – Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen.

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Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter?

Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen. Und wenn dann noch grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, wird es noch komplexer, da die nationalen Rechtsnormen von den Vorgaben der EU-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986 häufig abweichen dürften.

Dort nämlich ist der Begriff des „Handelsvertreters“ in Art. 1 definiert. Die Umsetzungen dieser Richtlinie in nationales italienisches Recht (Art. 1742 C.C.) und in deutsches Recht (§ 84 HGB) unterscheiden sich aber von der europäischen Vorgabe und sind auch untereinander nicht einheitlich. So kommt in der Definition des Handelsvertreters im italienischen Recht der Begriff der „Selbständigkeit“ im Gegensatz zu der Definition in § 84 HGB nicht vor. Dies hängt damit zusammen, dass der Handelsvertreter in Italien seit jeher deutlich näher in den Bereich der Arbeitnehmer gerückt wurde, während die „Selbstständigkeit“, also die Stellung als Unternehmer, aus deutscher Sicht schon immer als ein selbstverständliches Merkmal der Tätigkeit eines Handelsvertreters angesehen wurde.

Damit ist ein jetzt vom Europäischen Gerichtshof gefälltes Urteil (Urt. v. 21.11.2018 zu C-452/17) für die Praxis in Italien deutlich relevanter als für die in Deutschland. Denn der EuGH hat in der zitierten Entscheidung festgehalten, dass als Handelsvertreter auch angesehen werden kann, wer seine Tätigkeit in den Räumen des Unternehmers ausübt und dabei auch - sogar in wesentlichem Umfang - Aufgaben übernimmt, die über die „klassische“ Vermittlungstätigkeit (weit) hinausgehen. Konkret ging es etwa um die Pflicht, Reklamationen zu bearbeiten.

Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Arbeitnehmer sieht der EuGH darin, dass der Vertriebsmittler seine Tätigkeit „unabhängig“ ausüben können muss. Damit rekurriert der EuGH auf die im deutschen HGB erwähnte „Selbständigkeit“, so dass das Urteil für die deutsche Praxis eher „unspektakulär“ ist.

Aus italienischer Sicht hingegen, wo das Kriterium der „Selbständigkeit“ in der Gesetzesdefinition gerade nicht enthalten ist, könnte das Urteil hingegen deutlich mehr Relevanz erhalten. Zumal auch „aus der Feder“ italienischer Unternehmer stammende Handelsvertreterverträge nicht selten Vorgaben zulasten des Handelsvertreters enthalten, die oft nur schwer mit der deutschen Vorstellung eines „Selbständigen“ vereinbar sind.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Dmp.milano@derra.it

Stand: 04/2019

Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter?

Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen. Und wenn dann noch grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, wird es noch komplexer, da die nationalen Rechtsnormen von den Vorgaben der EU-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986 häufig abweichen dürften.

Dort nämlich ist der Begriff des „Handelsvertreters“ in Art. 1 definiert. Die Umsetzungen dieser Richtlinie in nationales italienisches Recht (Art. 1742 C.C.) und in deutsches Recht (§ 84 HGB) unterscheiden sich aber von der europäischen Vorgabe und sind auch untereinander nicht einheitlich. So kommt in der Definition des Handelsvertreters im italienischen Recht der Begriff der „Selbständigkeit“ im Gegensatz zu der Definition in § 84 HGB nicht vor. Dies hängt damit zusammen, dass der Handelsvertreter in Italien seit jeher deutlich näher in den Bereich der Arbeitnehmer gerückt wurde, während die „Selbstständigkeit“, also die Stellung als Unternehmer, aus deutscher Sicht schon immer als ein selbstverständliches Merkmal der Tätigkeit eines Handelsvertreters angesehen wurde.

Damit ist ein jetzt vom Europäischen Gerichtshof gefälltes Urteil (Urt. v. 21.11.2018 zu C-452/17) für die Praxis in Italien deutlich relevanter als für die in Deutschland. Denn der EuGH hat in der zitierten Entscheidung festgehalten, dass als Handelsvertreter auch angesehen werden kann, wer seine Tätigkeit in den Räumen des Unternehmers ausübt und dabei auch - sogar in wesentlichem Umfang - Aufgaben übernimmt, die über die „klassische“ Vermittlungstätigkeit (weit) hinausgehen. Konkret ging es etwa um die Pflicht, Reklamationen zu bearbeiten.

Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Arbeitnehmer sieht der EuGH darin, dass der Vertriebsmittler seine Tätigkeit „unabhängig“ ausüben können muss. Damit rekurriert der EuGH auf die im deutschen HGB erwähnte „Selbständigkeit“, so dass das Urteil für die deutsche Praxis eher „unspektakulär“ ist.

Aus italienischer Sicht hingegen, wo das Kriterium der „Selbständigkeit“ in der Gesetzesdefinition gerade nicht enthalten ist, könnte das Urteil hingegen deutlich mehr Relevanz erhalten. Zumal auch „aus der Feder“ italienischer Unternehmer stammende Handelsvertreterverträge nicht selten Vorgaben zulasten des Handelsvertreters enthalten, die oft nur schwer mit der deutschen Vorstellung eines „Selbständigen“ vereinbar sind.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Dmp.milano@derra.it

Stand: 04/2019

03 Dez
2018

Gerichtsstandsvereinbarung in internationalen Verträgen als Handelsbrauch?

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung

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Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung - denn wer ist schon gerne den Unwägbarkeiten einer rechtlichen Streitigkeit vor ausländischen Gerichten ausgesetzt? Neben der Schwierigkeit, einen vertrauensvollen Rechtsbeistand vor Ort zu finden, ist mit zusätzlichen Reise- und Übersetzungskosten zu rechnen und im ungünstigsten Fall hat das ausländische Gericht nach deutschem Recht zu entscheiden, was zu weiteren erheblichen Kosten für Rechtsgutachten etc. führen kann. 

Dass aber gerade bei internationalen Verträgen andere Maßstäbe für die Einbeziehung einer Gerichtsstandvereinbarung in den Vertrag geltend, als bei innerdeutschen Vertragsbeziehungen, zeigt einmal mehr die Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17) und der dort zu Grunde liegenden Sachverhalt.

Gerichtsstandklausel im Angebot und AGBs ausreichend?

Ein deutsches Unternehmen hatte mit seinem österreichischen Geschäftspartner einen Vertrag über die Verbringung einer Industrieanlage von Deutschland nach Österreich geschlossen. Das per Email übermittelte Vertragsangebot des deutschen Unternehmens über die Verbringung der Anlage enthielt u.a. die Bestimmung, dass als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart sei. Zudem waren dem Angebot die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Auftragnehmerin beigefügt, die eine gleichlautende Regelung enthielten. Das Angebot war von der österreichischen Auftraggeberin mündlich ohne Beanstandung oder gar die Übersendung eigener AGBs angenommen und der Vertrag anschließend wie angeboten durchgeführt worden. 

Als es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten über die Höher der noch zu zahlenden Restvergütung kam, erhob die deutsche Auftragnehmerin Zahlungsklage vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Richter sahen sich jedoch in zweiter Instanz als international nicht zuständig an und verwiesen die Klägerin auf den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Auftraggeberin in Österreich.  

Formerfordernisse für Gerichtsstandvereinbarungen nach der Brüssel-Ia-Verordnung

Streitgegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam und unter Beachtung der Formvorschriften der hier anwendbaren europäischen Verordnung (sog. Brüssel-Ia-Verordnung) zu Stande gekommen war. Nach den Vorschriften der Verordnung ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung zu schließen. Andernfalls gilt eine Gerichtsstandvereinbarung auch dann als wirksam vereinbart, wenn die Art und Weise der Vereinbarung einem internationalen Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten bzw. kennen mussten. 

Da eine schriftliche Vereinbarung bzw. die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung nicht festgestellt werden konnte, ging es vor dem BGH im Wesentlichen um die Frage, ob die Parteien den Gerichtsstand im Wege eines Handelsverbrauchs vereinbart hatten. Die Klägerin hatte unter Beweisantritt einen Handelsbrauch dahingehend behauptet, dass Vereinbarungen wie der hier vorliegende Vertrag einschließlich einer Regelung zum Gerichtsstand regelmäßig durch die mündliche Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots zu Stande kämen.

BGH: Bestehen eines Handelsbrauchs ist keine willkürliche Behauptung ins Blaue

Während die Vorinstanz diese Darlegung als willkürliche Behauptung ins Blaue hinein abgetan hatte, hat der BGH die Auffassung vertreten, dass hierüber grundsätzlich Beweis erhoben werden muss. Eine Beweisaufnahme könne nur dann unterbleiben, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen aufstelle, was vorliegend nicht der Fall sei. Damit wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückverwiesen. 

Ob die Klägerin letztendlich nach Durchführung einer Beweisaufnahme Recht bekommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn das Gericht ist nicht an die von der Klägerin angebotenen Beweise (Gutachten eines Sachverständigen und Auskunft der IKH) gebunden, sondern kann auch im Wege des sog. Freibeweises - d.h. unter Einbeziehung aller dem Gericht zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen - Feststellungen zum Handelsbrauch treffen. Dass der Nachweis des Bestehens eines Handelsbrauchs nur schwer zu führen ist, dürfte auch daran liegen, dass jede Branche und jede bilaterale Handelsbeziehung im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung eigenständig zu bewerten sind.

Fazit: Gerade im internationalen Rechtsverkehr ist ein stärkeres Augenmerk auf Formvorschriften zu richten. Wenn es um die Vereinbarung eines Gerichtsstands geht, ist die bloße Übermittlung von AGBs nicht ausreichend, ebenso bleibt ein ausdrücklicher Hinweis im Vertragstext ohne rechtliche Wirkungen, wenn das Angebot nicht schriftlich angenommen wird. Wer sich dann auf das Bestehen eines Handelsbrauchs berufen will, bewegt sich auf dünnem Eis. Nach der Rechtsprechung des BGH hat das erkennende Gericht einer solche Behauptung jedoch zumindest im Rahmen einer Beweisaufnahme nachzugehen.

 

Autorin:

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

 

Stand: 12/2018

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung - denn wer ist schon gerne den Unwägbarkeiten einer rechtlichen Streitigkeit vor ausländischen Gerichten ausgesetzt? Neben der Schwierigkeit, einen vertrauensvollen Rechtsbeistand vor Ort zu finden, ist mit zusätzlichen Reise- und Übersetzungskosten zu rechnen und im ungünstigsten Fall hat das ausländische Gericht nach deutschem Recht zu entscheiden, was zu weiteren erheblichen Kosten für Rechtsgutachten etc. führen kann. 

Dass aber gerade bei internationalen Verträgen andere Maßstäbe für die Einbeziehung einer Gerichtsstandvereinbarung in den Vertrag geltend, als bei innerdeutschen Vertragsbeziehungen, zeigt einmal mehr die Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17) und der dort zu Grunde liegenden Sachverhalt.

Gerichtsstandklausel im Angebot und AGBs ausreichend?

Ein deutsches Unternehmen hatte mit seinem österreichischen Geschäftspartner einen Vertrag über die Verbringung einer Industrieanlage von Deutschland nach Österreich geschlossen. Das per Email übermittelte Vertragsangebot des deutschen Unternehmens über die Verbringung der Anlage enthielt u.a. die Bestimmung, dass als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart sei. Zudem waren dem Angebot die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Auftragnehmerin beigefügt, die eine gleichlautende Regelung enthielten. Das Angebot war von der österreichischen Auftraggeberin mündlich ohne Beanstandung oder gar die Übersendung eigener AGBs angenommen und der Vertrag anschließend wie angeboten durchgeführt worden. 

Als es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten über die Höher der noch zu zahlenden Restvergütung kam, erhob die deutsche Auftragnehmerin Zahlungsklage vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Richter sahen sich jedoch in zweiter Instanz als international nicht zuständig an und verwiesen die Klägerin auf den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Auftraggeberin in Österreich.  

Formerfordernisse für Gerichtsstandvereinbarungen nach der Brüssel-Ia-Verordnung

Streitgegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam und unter Beachtung der Formvorschriften der hier anwendbaren europäischen Verordnung (sog. Brüssel-Ia-Verordnung) zu Stande gekommen war. Nach den Vorschriften der Verordnung ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung zu schließen. Andernfalls gilt eine Gerichtsstandvereinbarung auch dann als wirksam vereinbart, wenn die Art und Weise der Vereinbarung einem internationalen Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten bzw. kennen mussten. 

Da eine schriftliche Vereinbarung bzw. die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung nicht festgestellt werden konnte, ging es vor dem BGH im Wesentlichen um die Frage, ob die Parteien den Gerichtsstand im Wege eines Handelsverbrauchs vereinbart hatten. Die Klägerin hatte unter Beweisantritt einen Handelsbrauch dahingehend behauptet, dass Vereinbarungen wie der hier vorliegende Vertrag einschließlich einer Regelung zum Gerichtsstand regelmäßig durch die mündliche Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots zu Stande kämen.

BGH: Bestehen eines Handelsbrauchs ist keine willkürliche Behauptung ins Blaue

Während die Vorinstanz diese Darlegung als willkürliche Behauptung ins Blaue hinein abgetan hatte, hat der BGH die Auffassung vertreten, dass hierüber grundsätzlich Beweis erhoben werden muss. Eine Beweisaufnahme könne nur dann unterbleiben, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen aufstelle, was vorliegend nicht der Fall sei. Damit wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückverwiesen. 

Ob die Klägerin letztendlich nach Durchführung einer Beweisaufnahme Recht bekommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn das Gericht ist nicht an die von der Klägerin angebotenen Beweise (Gutachten eines Sachverständigen und Auskunft der IKH) gebunden, sondern kann auch im Wege des sog. Freibeweises - d.h. unter Einbeziehung aller dem Gericht zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen - Feststellungen zum Handelsbrauch treffen. Dass der Nachweis des Bestehens eines Handelsbrauchs nur schwer zu führen ist, dürfte auch daran liegen, dass jede Branche und jede bilaterale Handelsbeziehung im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung eigenständig zu bewerten sind.

Fazit: Gerade im internationalen Rechtsverkehr ist ein stärkeres Augenmerk auf Formvorschriften zu richten. Wenn es um die Vereinbarung eines Gerichtsstands geht, ist die bloße Übermittlung von AGBs nicht ausreichend, ebenso bleibt ein ausdrücklicher Hinweis im Vertragstext ohne rechtliche Wirkungen, wenn das Angebot nicht schriftlich angenommen wird. Wer sich dann auf das Bestehen eines Handelsbrauchs berufen will, bewegt sich auf dünnem Eis. Nach der Rechtsprechung des BGH hat das erkennende Gericht einer solche Behauptung jedoch zumindest im Rahmen einer Beweisaufnahme nachzugehen.

 

Autorin:

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

 

Stand: 12/2018

14 Sep
2018

EuGH stärkt Handelsvertreter - Abfindung auch bei Kündigung während der Probezeit

Bei der Beendigung von Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmern und Handelsvertretern sind Auseinandersetzungen regelmäßig vorprogrammiert.

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Bei der Beendigung von Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmern und Handelsvertretern sind Auseinandersetzungen regelmäßig vorprogrammiert. Meist geht es um den Ausgleichsanspruch, der dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung grundsätzlich dann zu stehen kann, wenn er die Kündigung nicht zu vertreten hat und der Unternehmer aus den vom Handelsvertreter vermittelten Vertragsbeziehungen weiterhin wirtschaftliche Vorteile erzielt.

Oft liegen die Vorstellungen der Parteien über die Höhe der Abfindung, die dem Handelsvertreter auf Grund der europäischen Handelsvertreter-Richtlinie zwingend und unabdingbar zusteht, weit auseinander. Neben der Vielfalt der Anspruchsvoraussetzungen liegt das Dilemma auch in der Berechnung des Anspruchs, für die es keine gesetzliche Regelung nicht gibt und die unter Beachtung von wenig praktikablen Billigkeitserwägungen zu erfolgen hat.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem ihm durch den französischen Gerichtshof vorgelegten Fall, allerdings über die vorgelagerte Frage zu entscheiden, ob der Ausgleichsanspruch bei einer Kündigung während der Probezeit überhaupt zur Entstehungen gelangen kann.

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.04.2018 (C-645/16) entschieden, dass Handelsvertretern der Anspruch auf Ausgleich und auf Ersatz des erlittenen Schadens auch dann zusteht, wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer während der Probezeit erfolgt. Der EuGH hält zunächst fest, dass die in der Richtlinie nicht geregelte Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit falle und nach der Richtlinie nicht per se verboten sei. Da der wesentliche Grundgedanke des Ausgleichsanspruchs allerdings nicht die Sanktion für eine Vertragsauflösung darstelle, sondern den Handelsvertreter für die von ihm erbrachten Leistungen entschädigen solle, müsse dieser Anspruch auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit gewährt werden.

Auch wenn das Urteil des EuGH einen französischen Sachverhalt betraf, gilt diese Entscheidung auch für Verträge, die dem deutschen Recht unterliegen. Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters können folglich nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit umgangen werden. Insoweit sorgt die Entscheidung für Rechtssicherheit. Ein Ausgleichsanspruch ist daher nur dann ausgeschlossen, wenn die Kündigung durch den Handelsvertreter selbst erfolgt (vorbehaltlich einiger gesetzlich geregelter Ausnahmen) oder auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist. Möglich bleibt lediglich ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Anspruches nach Vertragsbeendigung. Hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass ein solcher Verzicht nicht im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung erfolgt, in der ein Ende des Vertrags zu einem späteren Datum geregelt wird. Denn dann wäre der Verzicht während der Vertragslaufzeit erfolgt und damit unwirksam.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 09/2018

Bei der Beendigung von Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmern und Handelsvertretern sind Auseinandersetzungen regelmäßig vorprogrammiert. Meist geht es um den Ausgleichsanspruch, der dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung grundsätzlich dann zu stehen kann, wenn er die Kündigung nicht zu vertreten hat und der Unternehmer aus den vom Handelsvertreter vermittelten Vertragsbeziehungen weiterhin wirtschaftliche Vorteile erzielt.

Oft liegen die Vorstellungen der Parteien über die Höhe der Abfindung, die dem Handelsvertreter auf Grund der europäischen Handelsvertreter-Richtlinie zwingend und unabdingbar zusteht, weit auseinander. Neben der Vielfalt der Anspruchsvoraussetzungen liegt das Dilemma auch in der Berechnung des Anspruchs, für die es keine gesetzliche Regelung nicht gibt und die unter Beachtung von wenig praktikablen Billigkeitserwägungen zu erfolgen hat.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem ihm durch den französischen Gerichtshof vorgelegten Fall, allerdings über die vorgelagerte Frage zu entscheiden, ob der Ausgleichsanspruch bei einer Kündigung während der Probezeit überhaupt zur Entstehungen gelangen kann.

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.04.2018 (C-645/16) entschieden, dass Handelsvertretern der Anspruch auf Ausgleich und auf Ersatz des erlittenen Schadens auch dann zusteht, wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer während der Probezeit erfolgt. Der EuGH hält zunächst fest, dass die in der Richtlinie nicht geregelte Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit falle und nach der Richtlinie nicht per se verboten sei. Da der wesentliche Grundgedanke des Ausgleichsanspruchs allerdings nicht die Sanktion für eine Vertragsauflösung darstelle, sondern den Handelsvertreter für die von ihm erbrachten Leistungen entschädigen solle, müsse dieser Anspruch auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit gewährt werden.

Auch wenn das Urteil des EuGH einen französischen Sachverhalt betraf, gilt diese Entscheidung auch für Verträge, die dem deutschen Recht unterliegen. Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters können folglich nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit umgangen werden. Insoweit sorgt die Entscheidung für Rechtssicherheit. Ein Ausgleichsanspruch ist daher nur dann ausgeschlossen, wenn die Kündigung durch den Handelsvertreter selbst erfolgt (vorbehaltlich einiger gesetzlich geregelter Ausnahmen) oder auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist. Möglich bleibt lediglich ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Anspruches nach Vertragsbeendigung. Hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass ein solcher Verzicht nicht im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung erfolgt, in der ein Ende des Vertrags zu einem späteren Datum geregelt wird. Denn dann wäre der Verzicht während der Vertragslaufzeit erfolgt und damit unwirksam.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 09/2018

Publikationen

Сборник статей о праве Германии на русском языке / DRJV-Sammelband zum deutschen Recht in russischer Sprache, выпуск / Ausgabe 2-2017 Стр. / S. 145-157