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Rechtsanwälte für Handels- und Vertriebsrecht | derra.eu

Handels- und Vertriebsrecht

Der kaufmännische Geschäftsverkehr unterliegt eigenen Gesetzmäßigkeiten – nicht nur in seinen betriebswirtschaftlichen Denkmustern, sondern auch in den gesetzlichen Anforderungen. Das Handelsrecht – d.h. die Gesamtheit aller für Kaufleute geltenden Rechtsnormen in den Rechtsbeziehungen zu ihren Geschäftspartnern - basiert auf dem Grundprinzip der Rechtssicherheit und des Vertrauens in kaufmännische Handlungen. Dies zeigt sich zum Bespiel in der Errichtung von Handelsregistern, dem Bestehen besonderer kaufmännischer Vollmachten wie der Prokura oder im Prinzip der Rechtsscheinhaftung.

Kaufleute unterliegen erhöhten Sorgfalts-, Rüge- und Dokumentationspflichten bei der Durchführung von Handelsgeschäften. Allerdings profitieren sie auch von Lockerungen zur Erleichterung des Geschäftsverkehrs, zum Beispiel im Hinblick auf Formvorschriften oder bei der Vereinbarung von Gerichtsstandvereinbarungen. Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zwischen Kaufleuten zudem Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften vereinbart werden, was bei Verträgen mit oder zwischen Nichtkaufleuten unzulässig wäre. Auch die sog. INCOTERMS oder das UN-Kaufrecht sind speziell für den kaufmännischen Geschäftsverkehr entwickelte Regelwerke.

Einen wichtigen Bestandteil des Handelsrechts bildet das Vertriebsrecht, dem angesichts des stetig steigenden Warenabsatzes auch über die nationalen Grenzen hinweg immer größere Bedeutung zukommt. Für viele Unternehmen sind daher die Festlegung und Ausgestaltung geeigneter Vertriebswege, z.B. durch Beschäftigung von Handelsvertretern, Vertriebshändlern oder Franchisenehmern, ein wichtiges Thema. Eine Kenntnis der zwischen Unternehmer und Absatzmittler anwendbaren Vorschriften, die häufig nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Recht zu suchen sind, ist unerlässlich und erfordert oft die Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt.

Anwaltliche Beratung von Unternehmern, Handelsvertretern und Vertragshändlern

Zur täglichen Praxis von Derra, Meyer & Partner gehört es, Unternehmer bei der Ausarbeitung und Prüfung der im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen verwendeten Verträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterstützen. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte beraten bei der Auswahl und Gestaltung von auf die Bedürfnisse des jeweiligen Unternehmens abgestimmten Vertriebssystemen, auch unter Berücksichtigung kartellrechtliche Fragestellungen, die z.B. bei selektiven Vertriebssysteme oft eine Rolle spielen. Bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen für Unternehmer bzw. Handelsvertreter, Vertragshändler oder Franchisenehmer liegt unser besonderes Augenmerk auf sensiblen Regelungsinhalten, wie Provisions- und Abfindungsansprüche, Kündigungsgründe, Wettbewerbsverbote etc. Wenn es zum Streit im Hinblick auf Kündigung, Provisionsanspruch und Provisionsabrechnungen, Buchauszug, Abfindung bzw. Ausgleichsanspruch etc. kommt, helfen unsere Rechtsanwälte Ihnen bei der Feststellung, Berechnung und Geltendmachung Ihrer Ansprüche gegenüber Ihrem Vertragspartner. Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, übernehmen wir Ihre Vertretung vor Gericht bzw. Schiedsgerichten.

Besondere Qualifikation der Rechtsanwälte von dmp im Vertriebsrecht und bei internationalen Fragestellungen

Durch direkten Kontakt zu der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. in Berlin, zu deren Vertrauensanwälten die Kanzlei Derra, Meyer & Partner gehört, sowie der Mitgliedschaft unserer Rechtsanwälte in der Deutschen Gesellschaft für Vertriebsrecht, sind wir stets über den aktuellen Stand der Entwicklungen im Bereich Vertriebsrecht informiert. Zudem sind unsere im Vertriebsrecht spezialisierten Rechtsanwälte regelmäßig als Referenten tätig, nehmen an Fortbildungen teil und publizieren Beiträge zu praxisnahen Themen.

Auf Grund der internationalen Ausrichtung von Derra, Meyer & Partner sind unsere Rechtsanwälte auch bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in der Lage, Sie qualifiziert und unter Beachtung der insoweit bestehenden rechtlichen Besonderheiten zu beraten. Die fachliche Kompetenz unserer Rechtsanwälte beruht auf langjährigen, häufig im Ausland erworbenen Erfahrungen und beruflichen Tätigkeiten. Beratungsleistungen können in deutscher, englischer, italienischer, polnischer als auch russischer Sprache erfolgen.

Über unsere Mitgliedschaft bei der DIRO AG, einem der größten europäischen Anwaltsnetzwerke, stehen uns zudem europaweit Kooperationspartner zur Verfügung.

Ansprechpartner

Aktuelles

14 Sep
2018

EuGH stärkt Handelsvertreter - Abfindung auch bei Kündigung während der Probezeit

Bei der Beendigung von Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmern und Handelsvertretern sind Auseinandersetzungen regelmäßig vorprogrammiert.

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Bei der Beendigung von Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmern und Handelsvertretern sind Auseinandersetzungen regelmäßig vorprogrammiert. Meist geht es um den Ausgleichsanspruch, der dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung grundsätzlich dann zu stehen kann, wenn er die Kündigung nicht zu vertreten hat und der Unternehmer aus den vom Handelsvertreter vermittelten Vertragsbeziehungen weiterhin wirtschaftliche Vorteile erzielt.

Oft liegen die Vorstellungen der Parteien über die Höhe der Abfindung, die dem Handelsvertreter auf Grund der europäischen Handelsvertreter-Richtlinie zwingend und unabdingbar zusteht, weit auseinander. Neben der Vielfalt der Anspruchsvoraussetzungen liegt das Dilemma auch in der Berechnung des Anspruchs, für die es keine gesetzliche Regelung nicht gibt und die unter Beachtung von wenig praktikablen Billigkeitserwägungen zu erfolgen hat.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem ihm durch den französischen Gerichtshof vorgelegten Fall, allerdings über die vorgelagerte Frage zu entscheiden, ob der Ausgleichsanspruch bei einer Kündigung während der Probezeit überhaupt zur Entstehungen gelangen kann.

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.04.2018 (C-645/16) entschieden, dass Handelsvertretern der Anspruch auf Ausgleich und auf Ersatz des erlittenen Schadens auch dann zusteht, wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer während der Probezeit erfolgt. Der EuGH hält zunächst fest, dass die in der Richtlinie nicht geregelte Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit falle und nach der Richtlinie nicht per se verboten sei. Da der wesentliche Grundgedanke des Ausgleichsanspruchs allerdings nicht die Sanktion für eine Vertragsauflösung darstelle, sondern den Handelsvertreter für die von ihm erbrachten Leistungen entschädigen solle, müsse dieser Anspruch auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit gewährt werden.

Auch wenn das Urteil des EuGH einen französischen Sachverhalt betraf, gilt diese Entscheidung auch für Verträge, die dem deutschen Recht unterliegen. Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters können folglich nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit umgangen werden. Insoweit sorgt die Entscheidung für Rechtssicherheit. Ein Ausgleichsanspruch ist daher nur dann ausgeschlossen, wenn die Kündigung durch den Handelsvertreter selbst erfolgt (vorbehaltlich einiger gesetzlich geregelter Ausnahmen) oder auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist. Möglich bleibt lediglich ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Anspruches nach Vertragsbeendigung. Hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass ein solcher Verzicht nicht im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung erfolgt, in der ein Ende des Vertrags zu einem späteren Datum geregelt wird. Denn dann wäre der Verzicht während der Vertragslaufzeit erfolgt und damit unwirksam.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 09/2018

Bei der Beendigung von Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmern und Handelsvertretern sind Auseinandersetzungen regelmäßig vorprogrammiert. Meist geht es um den Ausgleichsanspruch, der dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung grundsätzlich dann zu stehen kann, wenn er die Kündigung nicht zu vertreten hat und der Unternehmer aus den vom Handelsvertreter vermittelten Vertragsbeziehungen weiterhin wirtschaftliche Vorteile erzielt.

Oft liegen die Vorstellungen der Parteien über die Höhe der Abfindung, die dem Handelsvertreter auf Grund der europäischen Handelsvertreter-Richtlinie zwingend und unabdingbar zusteht, weit auseinander. Neben der Vielfalt der Anspruchsvoraussetzungen liegt das Dilemma auch in der Berechnung des Anspruchs, für die es keine gesetzliche Regelung nicht gibt und die unter Beachtung von wenig praktikablen Billigkeitserwägungen zu erfolgen hat.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem ihm durch den französischen Gerichtshof vorgelegten Fall, allerdings über die vorgelagerte Frage zu entscheiden, ob der Ausgleichsanspruch bei einer Kündigung während der Probezeit überhaupt zur Entstehungen gelangen kann.

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.04.2018 (C-645/16) entschieden, dass Handelsvertretern der Anspruch auf Ausgleich und auf Ersatz des erlittenen Schadens auch dann zusteht, wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer während der Probezeit erfolgt. Der EuGH hält zunächst fest, dass die in der Richtlinie nicht geregelte Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit falle und nach der Richtlinie nicht per se verboten sei. Da der wesentliche Grundgedanke des Ausgleichsanspruchs allerdings nicht die Sanktion für eine Vertragsauflösung darstelle, sondern den Handelsvertreter für die von ihm erbrachten Leistungen entschädigen solle, müsse dieser Anspruch auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit gewährt werden.

Auch wenn das Urteil des EuGH einen französischen Sachverhalt betraf, gilt diese Entscheidung auch für Verträge, die dem deutschen Recht unterliegen. Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters können folglich nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit umgangen werden. Insoweit sorgt die Entscheidung für Rechtssicherheit. Ein Ausgleichsanspruch ist daher nur dann ausgeschlossen, wenn die Kündigung durch den Handelsvertreter selbst erfolgt (vorbehaltlich einiger gesetzlich geregelter Ausnahmen) oder auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist. Möglich bleibt lediglich ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Anspruches nach Vertragsbeendigung. Hierbei ist allerdings darauf zu achten, dass ein solcher Verzicht nicht im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung erfolgt, in der ein Ende des Vertrags zu einem späteren Datum geregelt wird. Denn dann wäre der Verzicht während der Vertragslaufzeit erfolgt und damit unwirksam.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 09/2018

17 Mai
2018

BGH-Urteil zum Kaufrecht – Käufer bleibt an Minderungserklärung gebunden

Bei Erwerb einer mangelhaften Kaufsache stehen dem Käufer regelmäßig eine Vielzahl von Rechten zur Verfügung, wie Minderung, Rücktritt vom Vertrag ...

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Bei Erwerb einer mangelhaften Kaufsache stehen dem Käufer regelmäßig eine Vielzahl von Rechten zur Verfügung, wie Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz, die allerdings in der Regel erst nach Setzung einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden können. Mitunter bestehen Unklarheiten bei der Frage, in welchem Verhältnis diese Rechte zu einander stehen und ob sie auch neben- oder nacheinander geltend gemacht werden können. In diesem Zusammenhang hat der BGH nunmehr eine wichtige Entscheidung in Bezug auf das Verhältnis von Minderung und Rücktritt getroffen.

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt hatte eine Leasinggesellschaft einen PKW erworben, bei dem in der Folgezeit eine Vielzahl von Mängeln auftraten, die allerdings im Wege der Nachbesserung durch den Verkäufer beseitigt werden konnten. Unter Hinweis auf eine herstellerbedingte Fehleranfälligkeit des PKWs erklärte die Käuferin die Minderung des Kaufpreises um 20 %. Das Auftreten eines weiteren Mangels brachte das Fass zum Überlaufen – die Käuferin wollte das Fahrzeug wegen der anhaltenden Fehleranfälligkeit zurückgeben und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht und sahen den Übergang von der Minderung zum Rücktritt vom Kaufvertrag als zulässig an.

Nicht so jedoch der BGH in seiner Entscheidung vom 9.05.2018 (VIII ZR 26/17), die wie folgt auf den Punkt gebracht werden kann: Es ist einem Käufer verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen.

Die Entscheidung des BGH beruht auf dem Ansatz, dass es sich bei der Minderung um ein Gestaltungsrecht handelt, mit dem der Käufer durch eine einseitige Erklärung eine Änderung des Vertrages herbeiführen kann. Demzufolge sei der Käufer nach Ansicht des BGHs aber auch ab Eintritt der Gestaltungswirkung in Form der Herabsetzung des Kaufpreises an die Minderung gebunden.

Denn mit der wirksamen Ausübung der Minderung habe der Käufer zugleich das ihm vom Gesetz eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht".

Durch Abgabe der Minderungserklärung habe die Klägerin im vorliegenden Fall verbindlich zum Ausdruck gebracht, den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, sondern das mit dem Mangel der herstellungsbedingten Fehleranfälligkeit behaftete Fahrzeug zu einem reduzierten Kaufpreis behalten zu wollen.

Die Entscheidung, ob eine Minderung des Kaufpreises oder nicht doch besser direkt ein Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt wird, sollte daher stets sorgfältig und unter einer Einbeziehung der Erheblichkeit und Tragweite der vorliegenden Mängel überlegt sein. Denn wie die wohl eher Verkäuferfreundliche Entscheidung des BGH zeigt, kann der Käufer von vorschnell abgegebenen Erklärungen im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte nicht ohne weiteres abrücken.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 05/2018

Bei Erwerb einer mangelhaften Kaufsache stehen dem Käufer regelmäßig eine Vielzahl von Rechten zur Verfügung, wie Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz, die allerdings in der Regel erst nach Setzung einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden können. Mitunter bestehen Unklarheiten bei der Frage, in welchem Verhältnis diese Rechte zu einander stehen und ob sie auch neben- oder nacheinander geltend gemacht werden können. In diesem Zusammenhang hat der BGH nunmehr eine wichtige Entscheidung in Bezug auf das Verhältnis von Minderung und Rücktritt getroffen.

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt hatte eine Leasinggesellschaft einen PKW erworben, bei dem in der Folgezeit eine Vielzahl von Mängeln auftraten, die allerdings im Wege der Nachbesserung durch den Verkäufer beseitigt werden konnten. Unter Hinweis auf eine herstellerbedingte Fehleranfälligkeit des PKWs erklärte die Käuferin die Minderung des Kaufpreises um 20 %. Das Auftreten eines weiteren Mangels brachte das Fass zum Überlaufen – die Käuferin wollte das Fahrzeug wegen der anhaltenden Fehleranfälligkeit zurückgeben und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht und sahen den Übergang von der Minderung zum Rücktritt vom Kaufvertrag als zulässig an.

Nicht so jedoch der BGH in seiner Entscheidung vom 9.05.2018 (VIII ZR 26/17), die wie folgt auf den Punkt gebracht werden kann: Es ist einem Käufer verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen.

Die Entscheidung des BGH beruht auf dem Ansatz, dass es sich bei der Minderung um ein Gestaltungsrecht handelt, mit dem der Käufer durch eine einseitige Erklärung eine Änderung des Vertrages herbeiführen kann. Demzufolge sei der Käufer nach Ansicht des BGHs aber auch ab Eintritt der Gestaltungswirkung in Form der Herabsetzung des Kaufpreises an die Minderung gebunden.

Denn mit der wirksamen Ausübung der Minderung habe der Käufer zugleich das ihm vom Gesetz eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht".

Durch Abgabe der Minderungserklärung habe die Klägerin im vorliegenden Fall verbindlich zum Ausdruck gebracht, den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, sondern das mit dem Mangel der herstellungsbedingten Fehleranfälligkeit behaftete Fahrzeug zu einem reduzierten Kaufpreis behalten zu wollen.

Die Entscheidung, ob eine Minderung des Kaufpreises oder nicht doch besser direkt ein Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt wird, sollte daher stets sorgfältig und unter einer Einbeziehung der Erheblichkeit und Tragweite der vorliegenden Mängel überlegt sein. Denn wie die wohl eher Verkäuferfreundliche Entscheidung des BGH zeigt, kann der Käufer von vorschnell abgegebenen Erklärungen im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte nicht ohne weiteres abrücken.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 05/2018

05 Sep
2017

Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Buchauszug (aktuelles BGH-Urteil)

Selten hat ein Handelsvertreter Einblicke in die tatsächlichen Geschäftsabläufe des von ihm vertretenen Unternehmens.

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Selten hat ein Handelsvertreter Einblicke in die tatsächlichen Geschäftsabläufe des von ihm vertretenen Unternehmens. Gerade in Bezug auf provisionspflichtige Geschäftsabschlüsse müsste er den Angaben des Unternehmens geradezu blind vertrauen, gäbe es nicht den gesetzlich vorgesehenen Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs. Der vom Unternehmer zu erstellende Buchauszug soll es dem Handelsvertreter ermöglichen, die Provisionsabrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit bezüglich jedem einzelnen provisionspflichtigen Geschäft überprüfen zu können. Der Buchauszug hat eine ganze Reihe von Angaben über die vom Unternehmer ausgeführten Geschäfte zu enthalten, so dass seine Erteilung für diesen mitunter ein aufwendiges und lästiges Unterfangen darstellen kann.

Häufig dient der Buchauszug der Vorbereitung und Durchsetzung von Provisionsansprüchen und wird als erste Stufe einer Klage geltend gemacht. Einiges ist jedoch unklar in Zusammenhang mit der Erteilung des Buchauszugs, insbesondere die Frage, wann der Anspruch entsteht und verjährt. Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17) über den Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs zu entscheiden, der nach Ansicht des Unternehmens bereits in weiten Teilen verjährt war. Der BGH nimmt in seiner Entscheidung zu einigen wichtigen, in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Punkten Stellung. Nachfolgend die wichtigsten Aussagen des BGH-Urteils:

Die wichtigsten Aussagen des BGH-Urteils

Grundsätzlich verjährt der Anspruch drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Handelsvertreter von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs entsteht somit, sobald der Unternehmer für einen bestimmten Abrechnungszeitraum eine abschließende und vorbehaltslose Provisionsabrechnung erteilt und damit stillschweigend erklärt hat, dass weitere Provisionsforderungen nicht bestehen. Ab diesem Moment steht dem Handelsvertreter das Recht zu, die Angaben des Unternehmers über den Buchauszug zu überprüfen. Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist ist demnach der Schluss des Jahres, in dem die abschließende Abrechnung durch den Unternehmer erteilt wurde. Soweit, so gut.

Der BGH hat allerdings in Abweichung zur Auffassung einiger Oberlandesgerichte klargestellt, dass die Entstehung des Anspruchs und damit auch der Lauf der Verjährungsfrist nicht davon abhängig sind, dass der Unternehmer seine Abrechnung tatsächlich vollständig erteilt und alle provisionspflichtigen Geschäft einbezogen hat. Dies bedeutet, dass auch in Bezug auf nicht erfasste Geschäfte die Verjährungsfrist für die Erteilung des Buchauszugs zu laufen beginnt, selbst wenn der Handelsvertreter von diesen Geschäften keine Kenntnis hatte. Nach Auffassung des BGH dient der Buchauszug gerade der Kontrolle und auch der Aufdeckung solcher provisionspflichtiger Geschäfte, die der Unternehmer in seiner Abrechnung nicht berücksichtigt hat.

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs entsteht allerdings nicht schon dann, wenn der Anspruch auf Erteilung einer Provisionsabrechnung vorliegt. Damit hat der BGH einer in der Literatur und Rechtsprechung weit verbreiteten Auffassung eine Absage erteilt. Der BGH stellt in Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung klar, dass der Handelsvertreter im Falle einer Weigerung des Unternehmers, eine Provisionsabrechnung zu erstellen, zwar die Erteilung des Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung seiner Provisionen verlangen und auch gerichtlich geltend machen kann. Eine Verpflichtung zu einem solchen Vorgehen bestünde jedoch nicht. So könne der Handelsvertreter zunächst die Abrechnung verlangen und erst zu einem späteren Zeitpunkt den Buchauszug einfordern. Der Unternehmer werde dadurch nicht benachteiligt, denn es läge in seinem Einflussbereich, den Beginn der Verjährungsfrist durch Erteilung der Provisionsabrechnung in Gang zu setzen.

Die weiteren Ansätze, mit denen der die Revision beim BGH betreibende Handelsvertreter versucht hatte, den Entstehungspunkt des Anspruchs – und damit auch den Eintritt der Verjährung - auf einen möglichst späten Zeitpunkt zu verlagern, hat der BGH nicht als durchgreifend angesehen.

Die Entstehung des Anspruchs könne nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien beendet ist. Das Recht des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs bestünde jederzeit, auch während des laufenden Vertragsverhältnisses. Dass dadurch möglicher Weise die Beziehungen zwischen den Parteien belastet würden, führe nicht dazu, dass der Anspruch erst gar nicht zur Entstehung gelange.

Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs bzw. seine Entstehung sei auch nicht davon abhängig, dass der Anspruch vom Handelsvertreter eingefordert werde. So könne der Unternehmer bereits zusammen mit der Provisionsabrechnung den Buchauszug erteilen, beispielsweise in der Form, dass er in der Abrechnung die für einen Buchauszug notwendigen Angaben vollständig darstelle.

Aussichten für die Praxis

Für die rechtliche Praxis bedeutet dies: Wird das Vertragsverhältnis nach langer Vertragsdauer beendet und kommen dem Handelsvertreter erst dann Zweifel an der ordnungsgemäßen Erstellung der Provisionsabrechnungen auf, wird er nach geltender Rechtsprechung regelmäßig mit dem Verjährungseinwand konfrontiert sein. Denn der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs verjährt in Bezug auf alle vom Unternehmer in dem abgerechneten Zeitraum durchgeführten Geschäfte, nämlich drei Jahre nach Schluss des Jahres, in dem die Provisionsabrechnung erteilt wurde.

Der Handelsvertreter wird sich insbesondere nicht darauf berufen können, dass er von der Durchführung einzelner provisionspflichtiger, aber nicht verprovisionierter Geschäfte nichts gewusst habe. Dass dem Handelsvertreter die vom Unternehmer nicht oder nicht vollständig abgerechneten Geschäfte unbekannt waren und er zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass hatte, diese anhand eines Buchauszugs zu ermittelt und zu prüfen, findet keine Beachtung. Der BGH hat hier offensichtlich dem Rechtsfrieden eine größere Bedeutung beigemessen, als den schutzwürdigen Interessen des Handelsvertreters.

Dem Handelsvertreter kann nur große Sorgfalt bei der Prüfung der ihm vorgelegten Provisionsabrechnungen nahe gelegt werden. Die Entscheidung, bei Zweifeln auch während des laufenden Vertragsverhältnisses einen Buchauszug vom Unternehmer zu verlangen, ist angesichts des nicht von der Hand zu weisenden Risikos einer nachhaltigen Belastung der Vertragsbeziehungen sicherlich keine leichte.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 09/2017

Selten hat ein Handelsvertreter Einblicke in die tatsächlichen Geschäftsabläufe des von ihm vertretenen Unternehmens. Gerade in Bezug auf provisionspflichtige Geschäftsabschlüsse müsste er den Angaben des Unternehmens geradezu blind vertrauen, gäbe es nicht den gesetzlich vorgesehenen Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs. Der vom Unternehmer zu erstellende Buchauszug soll es dem Handelsvertreter ermöglichen, die Provisionsabrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit bezüglich jedem einzelnen provisionspflichtigen Geschäft überprüfen zu können. Der Buchauszug hat eine ganze Reihe von Angaben über die vom Unternehmer ausgeführten Geschäfte zu enthalten, so dass seine Erteilung für diesen mitunter ein aufwendiges und lästiges Unterfangen darstellen kann.

Häufig dient der Buchauszug der Vorbereitung und Durchsetzung von Provisionsansprüchen und wird als erste Stufe einer Klage geltend gemacht. Einiges ist jedoch unklar in Zusammenhang mit der Erteilung des Buchauszugs, insbesondere die Frage, wann der Anspruch entsteht und verjährt. Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17) über den Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs zu entscheiden, der nach Ansicht des Unternehmens bereits in weiten Teilen verjährt war. Der BGH nimmt in seiner Entscheidung zu einigen wichtigen, in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Punkten Stellung. Nachfolgend die wichtigsten Aussagen des BGH-Urteils:

Die wichtigsten Aussagen des BGH-Urteils

Grundsätzlich verjährt der Anspruch drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Handelsvertreter von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs entsteht somit, sobald der Unternehmer für einen bestimmten Abrechnungszeitraum eine abschließende und vorbehaltslose Provisionsabrechnung erteilt und damit stillschweigend erklärt hat, dass weitere Provisionsforderungen nicht bestehen. Ab diesem Moment steht dem Handelsvertreter das Recht zu, die Angaben des Unternehmers über den Buchauszug zu überprüfen. Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist ist demnach der Schluss des Jahres, in dem die abschließende Abrechnung durch den Unternehmer erteilt wurde. Soweit, so gut.

Der BGH hat allerdings in Abweichung zur Auffassung einiger Oberlandesgerichte klargestellt, dass die Entstehung des Anspruchs und damit auch der Lauf der Verjährungsfrist nicht davon abhängig sind, dass der Unternehmer seine Abrechnung tatsächlich vollständig erteilt und alle provisionspflichtigen Geschäft einbezogen hat. Dies bedeutet, dass auch in Bezug auf nicht erfasste Geschäfte die Verjährungsfrist für die Erteilung des Buchauszugs zu laufen beginnt, selbst wenn der Handelsvertreter von diesen Geschäften keine Kenntnis hatte. Nach Auffassung des BGH dient der Buchauszug gerade der Kontrolle und auch der Aufdeckung solcher provisionspflichtiger Geschäfte, die der Unternehmer in seiner Abrechnung nicht berücksichtigt hat.

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs entsteht allerdings nicht schon dann, wenn der Anspruch auf Erteilung einer Provisionsabrechnung vorliegt. Damit hat der BGH einer in der Literatur und Rechtsprechung weit verbreiteten Auffassung eine Absage erteilt. Der BGH stellt in Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung klar, dass der Handelsvertreter im Falle einer Weigerung des Unternehmers, eine Provisionsabrechnung zu erstellen, zwar die Erteilung des Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung seiner Provisionen verlangen und auch gerichtlich geltend machen kann. Eine Verpflichtung zu einem solchen Vorgehen bestünde jedoch nicht. So könne der Handelsvertreter zunächst die Abrechnung verlangen und erst zu einem späteren Zeitpunkt den Buchauszug einfordern. Der Unternehmer werde dadurch nicht benachteiligt, denn es läge in seinem Einflussbereich, den Beginn der Verjährungsfrist durch Erteilung der Provisionsabrechnung in Gang zu setzen.

Die weiteren Ansätze, mit denen der die Revision beim BGH betreibende Handelsvertreter versucht hatte, den Entstehungspunkt des Anspruchs – und damit auch den Eintritt der Verjährung - auf einen möglichst späten Zeitpunkt zu verlagern, hat der BGH nicht als durchgreifend angesehen.

Die Entstehung des Anspruchs könne nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien beendet ist. Das Recht des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs bestünde jederzeit, auch während des laufenden Vertragsverhältnisses. Dass dadurch möglicher Weise die Beziehungen zwischen den Parteien belastet würden, führe nicht dazu, dass der Anspruch erst gar nicht zur Entstehung gelange.

Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs bzw. seine Entstehung sei auch nicht davon abhängig, dass der Anspruch vom Handelsvertreter eingefordert werde. So könne der Unternehmer bereits zusammen mit der Provisionsabrechnung den Buchauszug erteilen, beispielsweise in der Form, dass er in der Abrechnung die für einen Buchauszug notwendigen Angaben vollständig darstelle.

Aussichten für die Praxis

Für die rechtliche Praxis bedeutet dies: Wird das Vertragsverhältnis nach langer Vertragsdauer beendet und kommen dem Handelsvertreter erst dann Zweifel an der ordnungsgemäßen Erstellung der Provisionsabrechnungen auf, wird er nach geltender Rechtsprechung regelmäßig mit dem Verjährungseinwand konfrontiert sein. Denn der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs verjährt in Bezug auf alle vom Unternehmer in dem abgerechneten Zeitraum durchgeführten Geschäfte, nämlich drei Jahre nach Schluss des Jahres, in dem die Provisionsabrechnung erteilt wurde.

Der Handelsvertreter wird sich insbesondere nicht darauf berufen können, dass er von der Durchführung einzelner provisionspflichtiger, aber nicht verprovisionierter Geschäfte nichts gewusst habe. Dass dem Handelsvertreter die vom Unternehmer nicht oder nicht vollständig abgerechneten Geschäfte unbekannt waren und er zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass hatte, diese anhand eines Buchauszugs zu ermittelt und zu prüfen, findet keine Beachtung. Der BGH hat hier offensichtlich dem Rechtsfrieden eine größere Bedeutung beigemessen, als den schutzwürdigen Interessen des Handelsvertreters.

Dem Handelsvertreter kann nur große Sorgfalt bei der Prüfung der ihm vorgelegten Provisionsabrechnungen nahe gelegt werden. Die Entscheidung, bei Zweifeln auch während des laufenden Vertragsverhältnisses einen Buchauszug vom Unternehmer zu verlangen, ist angesichts des nicht von der Hand zu weisenden Risikos einer nachhaltigen Belastung der Vertragsbeziehungen sicherlich keine leichte.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 09/2017

24 Jan
2017

Handelsvertreterrecht: Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs kann unerwartete Folgen haben

Die bloße schriftliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruches durch den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmen kann weitreichende Folgen haben, wie ein dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegender Fall zeigt.

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Die bloße schriftliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruches durch den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmen kann weitreichende Folgen haben, wie ein dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegender Fall zeigt (vgl. Urteil des BGH vom 15.12.2016 – VII ZR 221/15).

Die Parteien – Handelsvertreter und Unternehmer – stritten darum, ob dem Handelsvertreter eine vertraglich vereinbarte unternehmerfinanzierte Altersversorgung (nachfolgend: Treuegeld) zustehe oder ob dieser Anspruch ausgeschlossen sei, da der Handelsvertreter bereits den ihm gesetzlich zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB gegenüber dem Unternehmen schriftlich geltend gemacht hatte. Der Vertrag sah insoweit eine Regelung vor, nach der der Vertreter bereits mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruches auf die Treuegeld-Leistungen des Unternehmens verzichte.

Die beiden Vorinstanzen hatten dem Handelsvertreter Recht gegeben und hatten diesem trotz der Einforderung des Ausgleichsanspruches – der letztendlich vom Handelsvertreter fallen gelassen und nicht weiterverfolgt worden waren – Ansprüche auf Treuegeld zugesprochen in Form einer Einmalzahlung sowie einer monatlichen Rente. Nach Auffassung der Vorinstanzen sei die Erklärung des Handelsvertreters so auszulegen gewesen, dass eine Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nur unter der Bedingung erfolgen sollte, dass das Treuegeld dadurch nicht tangiert werde.

Der BGH hat jedoch diese im Wege der Revision durch das Unternehmen angegriffene Rechtsauffassung der Vorinstanzen verworfen, da er keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung feststellen konnte. Der Handelsvertreter habe seinen Anspruch auf Treuegeld durch die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches vielmehr gemäß der insoweit getroffenen vertraglichen Vereinbarung verwirkt.

Diese vertragliche Regelung hatte der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen als wirksam angesehen. Der Umstand, dass nach den vertraglichen Regelungen im Handelsvertretervertrag der Anspruch auf Treuegeld auch dann untergeht, wenn der geltend gemachte Ausgleichsanspruch gar nicht besteht oder der Höhe nach hinter dem Anspruch auf Treuegeld zurückbleibt, führe – nach Auffassung des Bundesgerichtshofes – zu keiner unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters. Dies begründet der Bundesgerichtshof damit, dass die Berechnung und die Durchsetzbarkeit des Ausgleichsanspruches in den Risikobereich des Handelsvertreters fallen. Dem Handelsvertreter stehe mit der Frist von einem Jahr, innerhalb derer der Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen ist, ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung, sich darüber klar zu werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ihm ein solcher Anspruch zustehe. Darüber hinaus verschlechtere sich die kraft Gesetz bestehende Rechtsposition des Handelsvertreters nicht, wenn er das durch eine freiwillige, jedoch auflösend bedingte Zusage des Unternehmers begründete Treuegeld nicht erhalte. Dem Unternehmen hingegen sei ein berechtigtes Interesses zuzusprechen, innerhalb der in § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB festgelegten Jahresfrist Klarheit darüber zu erlangen, welche der beiden Ansprüche der Handelsvertreter nunmehr einfordere.

Fazit: Damit wird deutlich, dass eine vorschnelle und unüberlegte Geltendmachung des Ausgleichsanspruches weitreichende Konsequenzen haben kann. Vor einer Geltendmachung des Ausgleichsanspruches sollte der Handelsvertreter daher in jedem Fall rechtliche Beratung eines im Handelsvertreterrecht spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. In dem vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass der Handelsvertreter im Ergebnis leer ausging, da der Anspruch aus Ausgleichszahlung bereits verjährt war.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 01/2017

Die bloße schriftliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruches durch den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmen kann weitreichende Folgen haben, wie ein dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegender Fall zeigt (vgl. Urteil des BGH vom 15.12.2016 – VII ZR 221/15).

Die Parteien – Handelsvertreter und Unternehmer – stritten darum, ob dem Handelsvertreter eine vertraglich vereinbarte unternehmerfinanzierte Altersversorgung (nachfolgend: Treuegeld) zustehe oder ob dieser Anspruch ausgeschlossen sei, da der Handelsvertreter bereits den ihm gesetzlich zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB gegenüber dem Unternehmen schriftlich geltend gemacht hatte. Der Vertrag sah insoweit eine Regelung vor, nach der der Vertreter bereits mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruches auf die Treuegeld-Leistungen des Unternehmens verzichte.

Die beiden Vorinstanzen hatten dem Handelsvertreter Recht gegeben und hatten diesem trotz der Einforderung des Ausgleichsanspruches – der letztendlich vom Handelsvertreter fallen gelassen und nicht weiterverfolgt worden waren – Ansprüche auf Treuegeld zugesprochen in Form einer Einmalzahlung sowie einer monatlichen Rente. Nach Auffassung der Vorinstanzen sei die Erklärung des Handelsvertreters so auszulegen gewesen, dass eine Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nur unter der Bedingung erfolgen sollte, dass das Treuegeld dadurch nicht tangiert werde.

Der BGH hat jedoch diese im Wege der Revision durch das Unternehmen angegriffene Rechtsauffassung der Vorinstanzen verworfen, da er keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung feststellen konnte. Der Handelsvertreter habe seinen Anspruch auf Treuegeld durch die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches vielmehr gemäß der insoweit getroffenen vertraglichen Vereinbarung verwirkt.

Diese vertragliche Regelung hatte der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen als wirksam angesehen. Der Umstand, dass nach den vertraglichen Regelungen im Handelsvertretervertrag der Anspruch auf Treuegeld auch dann untergeht, wenn der geltend gemachte Ausgleichsanspruch gar nicht besteht oder der Höhe nach hinter dem Anspruch auf Treuegeld zurückbleibt, führe – nach Auffassung des Bundesgerichtshofes – zu keiner unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters. Dies begründet der Bundesgerichtshof damit, dass die Berechnung und die Durchsetzbarkeit des Ausgleichsanspruches in den Risikobereich des Handelsvertreters fallen. Dem Handelsvertreter stehe mit der Frist von einem Jahr, innerhalb derer der Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen ist, ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung, sich darüber klar zu werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ihm ein solcher Anspruch zustehe. Darüber hinaus verschlechtere sich die kraft Gesetz bestehende Rechtsposition des Handelsvertreters nicht, wenn er das durch eine freiwillige, jedoch auflösend bedingte Zusage des Unternehmers begründete Treuegeld nicht erhalte. Dem Unternehmen hingegen sei ein berechtigtes Interesses zuzusprechen, innerhalb der in § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB festgelegten Jahresfrist Klarheit darüber zu erlangen, welche der beiden Ansprüche der Handelsvertreter nunmehr einfordere.

Fazit: Damit wird deutlich, dass eine vorschnelle und unüberlegte Geltendmachung des Ausgleichsanspruches weitreichende Konsequenzen haben kann. Vor einer Geltendmachung des Ausgleichsanspruches sollte der Handelsvertreter daher in jedem Fall rechtliche Beratung eines im Handelsvertreterrecht spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. In dem vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass der Handelsvertreter im Ergebnis leer ausging, da der Anspruch aus Ausgleichszahlung bereits verjährt war.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

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Stand: 01/2017