Handelsrecht

In Italien ansässige Handelsvertreter und deren italienische Auftraggeber müssen Sozialabgaben an eine berufsständische Organisation mit der Bezeichnung ENASARCO entrichten.

Unstreitig ist, dass sich die Beitragsverpflichtung auch auf ausländische Unternehmer erstreckt, die in Italien eine Niederlassung oder Betriebsstätte haben. Gegenstand heftiger Diskussionen ist hingegen die Frage, was gilt, wenn der Unternehmer in Italien nicht über geschäftliche Einrichtungen verfügt.

Die Problematik war zuletzt Gegenstand einer ministeriellen Stellungnahme (Direzione generale per l’Attività ispettiva del Ministero del lavoro e delle attività produttive, 19.11.2013, Prot. 37/00201183), die sich dahingehend zusammenfassen lässt, dass jeder ausländische Unternehmer, der in Italien Handelsvertreter beschäftigt, zu Beitragszahlungen an das ENASARCO verpflichtet sei, und zwar unabhängig von der Existenz einer Niederlassung oder Betriebsstätte in Italien.

Die ministeriellen Ausführungen sind Gegenstand von Kritik. Diese knüpft in erster Linie an dem Umstand an, dass nach Maßgabe der einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union (Nr. 883/2004 und Nr. 988/2009) die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Staates gelten, in dem die Tätigkeit entfaltet wird (sog. “lex loci laboris”). Wenn also der Handelsvertreter seiner Tätigkeit in Italien nachgeht, finden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 12/1973 Anwendung, das in seinem Art. 5 Abs. 1 gerade bestimmt, dass der Mitgliedschaft bei ENASARCO Handelsvertreter unterliegen, die in Italien für italienische Unternehmer tätig werden, wobei letzteren (nur) solche ausländische Unternehmer gleichgestellt werden, die in Italien  über einen Sitz oder Niederlassung verfügen.

Im Ergebnis ist die Frage trotz der ministeriellen Stellungnahme weiter streitig. Fakt ist allerdings, dass bis zum heutigen Tage keine von ENASARCO unternommenen Versuche bekannt geworden sind, gegenüber ausländischen Unternehmen ohne italienische Betriebsstätte Beitragsverpflichtungen mit Nachdruck geltend zu machen.

Rechtsanwalt Allesandro Honert
dmp Newsletter 03/2016

In Italien ansässige Handelsvertreter und deren italienische Auftraggeber müssen Sozialabgaben an eine berufsständische Organisation mit der Bezeichnung ENASARCO entrichten.

Unstreitig ist, dass sich die Beitragsverpflichtung auch auf ausländische Unternehmer erstreckt, die in Italien eine Niederlassung oder Betriebsstätte haben. Gegenstand heftiger Diskussionen ist hingegen die Frage, was gilt, wenn der Unternehmer in Italien nicht über geschäftliche Einrichtungen verfügt.

Die Problematik war zuletzt Gegenstand einer ministeriellen Stellungnahme (Direzione generale per l’Attività ispettiva del Ministero del lavoro e delle attività produttive, 19.11.2013, Prot. 37/00201183), die sich dahingehend zusammenfassen lässt, dass jeder ausländische Unternehmer, der in Italien Handelsvertreter beschäftigt, zu Beitragszahlungen an das ENASARCO verpflichtet sei, und zwar unabhängig von der Existenz einer Niederlassung oder Betriebsstätte in Italien.

Die ministeriellen Ausführungen sind Gegenstand von Kritik. Diese knüpft in erster Linie an dem Umstand an, dass nach Maßgabe der einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union (Nr. 883/2004 und Nr. 988/2009) die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Staates gelten, in dem die Tätigkeit entfaltet wird (sog. “lex loci laboris”). Wenn also der Handelsvertreter seiner Tätigkeit in Italien nachgeht, finden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 12/1973 Anwendung, das in seinem Art. 5 Abs. 1 gerade bestimmt, dass der Mitgliedschaft bei ENASARCO Handelsvertreter unterliegen, die in Italien für italienische Unternehmer tätig werden, wobei letzteren (nur) solche ausländische Unternehmer gleichgestellt werden, die in Italien  über einen Sitz oder Niederlassung verfügen.

Im Ergebnis ist die Frage trotz der ministeriellen Stellungnahme weiter streitig. Fakt ist allerdings, dass bis zum heutigen Tage keine von ENASARCO unternommenen Versuche bekannt geworden sind, gegenüber ausländischen Unternehmen ohne italienische Betriebsstätte Beitragsverpflichtungen mit Nachdruck geltend zu machen.

Rechtsanwalt Allesandro Honert
dmp Newsletter 03/2016

Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren. Denn nach einer neueren Entscheidung des EuGHs (Urteil vom 15.07.2015, T-418/10) können Unternehmen für kartellrechtswidrige Handlungen der von ihnen beauftragten Handelsvertreter in Haftung genommen werden, auch wenn sie von den illegalen Aktivitäten keinerlei Kenntnis besitzen.

Eine Haftung des Unternehmens für durch den Handelsvertreter begangene Kartellverstöße, wie z.B. die Vereinbarung von unzulässigen Preisabsprachen, kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Eine solche ist nach Auffassung des EuGH bereits dann zu bejahen, wenn das Unternehmen das wirtschaftliche Risiko der Handelsvertretertätigkeit trägt und der Handelsvertreter seine Tätigkeit nicht unabhängig vom Unternehmer ausübt. Da das Unternehmen in dieser Konstellation regelmäßig Hauptnutznießer des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes ist, muss er sich das Verhalten seines Handelsvertreters zurechnen lassen.

Durch die Entscheidung des EuGH wird der Handelsvertreter in die Nähe der eigenen Mitarbeiter des Unternehmens gerückt, für deren kartellwidriges Verhalten das Unternehmen ebenso ungeachtet einer Kenntnis desselbigen gerade zu stehen hat. Unternehmen sollten sich dieser Haftungsmöglichkeit bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems bewusst sein und den sich hieraus ergebenden Risiken durch geeignete Maßnahmen, wie die Einbeziehung des Handelsvertreters in das unternehmensinterne Compliancesystem, entgegentreten.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren. Denn nach einer neueren Entscheidung des EuGHs (Urteil vom 15.07.2015, T-418/10) können Unternehmen für kartellrechtswidrige Handlungen der von ihnen beauftragten Handelsvertreter in Haftung genommen werden, auch wenn sie von den illegalen Aktivitäten keinerlei Kenntnis besitzen.

Eine Haftung des Unternehmens für durch den Handelsvertreter begangene Kartellverstöße, wie z.B. die Vereinbarung von unzulässigen Preisabsprachen, kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Eine solche ist nach Auffassung des EuGH bereits dann zu bejahen, wenn das Unternehmen das wirtschaftliche Risiko der Handelsvertretertätigkeit trägt und der Handelsvertreter seine Tätigkeit nicht unabhängig vom Unternehmer ausübt. Da das Unternehmen in dieser Konstellation regelmäßig Hauptnutznießer des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes ist, muss er sich das Verhalten seines Handelsvertreters zurechnen lassen.

Durch die Entscheidung des EuGH wird der Handelsvertreter in die Nähe der eigenen Mitarbeiter des Unternehmens gerückt, für deren kartellwidriges Verhalten das Unternehmen ebenso ungeachtet einer Kenntnis desselbigen gerade zu stehen hat. Unternehmen sollten sich dieser Haftungsmöglichkeit bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems bewusst sein und den sich hieraus ergebenden Risiken durch geeignete Maßnahmen, wie die Einbeziehung des Handelsvertreters in das unternehmensinterne Compliancesystem, entgegentreten.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016