Insolvenzrecht

Den Gesetzen des Marktes folgend, kann es jeden Steuerberater treffen, dass von ihm betreute Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft) in Insolvenz geraten. Neben dem Wegbrechen des Mandats als solchem bestehen hierbei nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken im Zusammenhang mit seitens des Steuerberaters im Vorfeld der Insolvenz gefertigten Bilanzen.

Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung ging davon aus, dass bei einem allgemeinen, steuerrechtlichen Mandat grundsätzlich keine Pflicht besteht, die Mandantin auf eine mögliche Insolvenzantragspflicht und eine ständige Überwachungspflicht des Geschäftsführers hinzuweisen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war die Annahme der Gerichte, dass der Steuerberater gegenüber dem Geschäftsführer bzw. der Gesellschaft kein überlegenes Wissen habe, sondern nur die „reinen Zahlen“ kenne.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Verantwortlichkeit des Steuerberaters deutlich anders gewichtet und dessen Haftung im Zusammenhang mit der Erstellung von Bilanzen erheblich verschärft.

Die Haftung des Steuerberaters einer GmbH oder Aktiengesellschaft ist hierbei unter zweierlei Gesichtspunkten in Betracht zu ziehen:

Erster Haftungsansatz ist die Erstellung eines mangelhaften Jahresabschlusses. Des Weiteren droht aber selbst dann eine Haftung, wenn ein Jahresabschluss mangelfrei erstellt wurde, aber im konkreten Fall bestehende Hinweis- und Warnpflichten verletzt wurden.

Bei der erstgenannten Haftungsalternative geht es im Kern darum, dass ungeachtet einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft zu Unrecht von Fortführungswerten ausgegangen wird. Eine Haftung des Steuerberaters droht in diesen Fällen dann, wenn dem beauftragten Steuerberater Unterlagen vorliegen bzw. ihm Umstände bekannt sind, welche einer Bilanzierung nach Fortführungswerten entgegenstehen. In diesem Fall ist der Steuerberater verpflichtet, vom Mandanten abklären zu lassen, ob dennoch Fortführungswerte zugrunde gelegt werden. Derartige Indizien, welche ein aktives Handeln des Steuerberaters erfordern, sind beispielsweise eine bilanzierte Überschuldung, ersichtliche Liquiditätsschwierigkeiten, (langjährige) erhebliche Verluste, ersichtliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zwar ist der Steuerberater in derartigen Fällen nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst eine Aufklärung zu betreiben, er muss sich jedoch an die Geschäftsführung wenden und sich zumindest plausibel darlegen lassen, weshalb ungeachtet dieser besonderen Umstände eine positive Fortführungsprognose angenommen werden kann. Ein pauschaler Hinweis des Geschäftsführers, dass ihm beispielsweise eine bilanzielle Überschuldung bekannt sei, vermag hierbei den Steuerberater nicht zu entlasten. Weist der Steuerberater – ohne Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze (wie sich im späteren Fall der Insolvenz der Mandantin objektiv herausstellt) – zu Unrecht Fortführungswerte in der Bilanz aus, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Je nach Zuschnitt des Unternehmens können die Ersatzforderungen hierbei ganz erheblich sein.

Eine Haftung des Steuerberaters kommt zudem bei der Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten in Betracht. Derartige Pflichten des Steuerberaters können dann bestehen, wenn dieser einen Insolvenzgrund bei seiner Mandantin erkennt oder für ihn ernsthafte Anhaltspunkte eines Insolvenzgrunds offenkundig sind. Weiteres Erfordernis ist, dass der Steuerberater annehmen muss, dass seiner Mandantin die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist. Der Bundesgerichtshof hat hierbei seine bisherige Rechtsprechung, dass dem Geschäftsführer eine Unterbilanz der Gesellschaft grundsätzlich ohne weiteres ersichtlich ist und der Steuerberater deshalb keinen Hinweis erteilen muss, ausdrücklich aufgegeben.

Für die Praxis der Tätigkeit des Steuerberaters bei der Erstellung von Jahresabschlüssen ergibt sich aus vorgenannter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Notwendigkeit, bei Überschuldungsproblematiken einen insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus erstellen zu lassen und im Falle der Bejahung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung die Fortführungsprognose zu prüfen. Gleichfalls wäre bei Hinweisen auf eine Zahlungsunfähigkeit ein Liquiditätsstatus zu erstellen.

Vorstehendes ist allerdings nicht Aufgabe des mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters selbst. Er muss aber den dargelegten Warn- und Hinweispflichten nachkommen.

Aus Sicht des Steuerberaters ist es für Zwecke der Beweissicherung äußerst wichtig, alle mit der Geschäftsleitung geführten Gespräche zur Frage der Insolvenzreife ordnungsgemäß zu dokumentieren. Sollte tatsächlich später im Einzelfall eine Inanspruchnahme durch einen Insolvenzverwalter erfolgen, sollte hier von spontanen eigenen Einlassungen abgesehen und vielmehr professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden, um eine Argumentation anhand der rechtlichen Vorgaben der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung aufbauen zu können.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 07/2017

Den Gesetzen des Marktes folgend, kann es jeden Steuerberater treffen, dass von ihm betreute Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft) in Insolvenz geraten. Neben dem Wegbrechen des Mandats als solchem bestehen hierbei nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken im Zusammenhang mit seitens des Steuerberaters im Vorfeld der Insolvenz gefertigten Bilanzen.

Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung ging davon aus, dass bei einem allgemeinen, steuerrechtlichen Mandat grundsätzlich keine Pflicht besteht, die Mandantin auf eine mögliche Insolvenzantragspflicht und eine ständige Überwachungspflicht des Geschäftsführers hinzuweisen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war die Annahme der Gerichte, dass der Steuerberater gegenüber dem Geschäftsführer bzw. der Gesellschaft kein überlegenes Wissen habe, sondern nur die „reinen Zahlen“ kenne.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Verantwortlichkeit des Steuerberaters deutlich anders gewichtet und dessen Haftung im Zusammenhang mit der Erstellung von Bilanzen erheblich verschärft.

Die Haftung des Steuerberaters einer GmbH oder Aktiengesellschaft ist hierbei unter zweierlei Gesichtspunkten in Betracht zu ziehen:

Erster Haftungsansatz ist die Erstellung eines mangelhaften Jahresabschlusses. Des Weiteren droht aber selbst dann eine Haftung, wenn ein Jahresabschluss mangelfrei erstellt wurde, aber im konkreten Fall bestehende Hinweis- und Warnpflichten verletzt wurden.

Bei der erstgenannten Haftungsalternative geht es im Kern darum, dass ungeachtet einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft zu Unrecht von Fortführungswerten ausgegangen wird. Eine Haftung des Steuerberaters droht in diesen Fällen dann, wenn dem beauftragten Steuerberater Unterlagen vorliegen bzw. ihm Umstände bekannt sind, welche einer Bilanzierung nach Fortführungswerten entgegenstehen. In diesem Fall ist der Steuerberater verpflichtet, vom Mandanten abklären zu lassen, ob dennoch Fortführungswerte zugrunde gelegt werden. Derartige Indizien, welche ein aktives Handeln des Steuerberaters erfordern, sind beispielsweise eine bilanzierte Überschuldung, ersichtliche Liquiditätsschwierigkeiten, (langjährige) erhebliche Verluste, ersichtliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zwar ist der Steuerberater in derartigen Fällen nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst eine Aufklärung zu betreiben, er muss sich jedoch an die Geschäftsführung wenden und sich zumindest plausibel darlegen lassen, weshalb ungeachtet dieser besonderen Umstände eine positive Fortführungsprognose angenommen werden kann. Ein pauschaler Hinweis des Geschäftsführers, dass ihm beispielsweise eine bilanzielle Überschuldung bekannt sei, vermag hierbei den Steuerberater nicht zu entlasten. Weist der Steuerberater – ohne Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze (wie sich im späteren Fall der Insolvenz der Mandantin objektiv herausstellt) – zu Unrecht Fortführungswerte in der Bilanz aus, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Je nach Zuschnitt des Unternehmens können die Ersatzforderungen hierbei ganz erheblich sein.

Eine Haftung des Steuerberaters kommt zudem bei der Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten in Betracht. Derartige Pflichten des Steuerberaters können dann bestehen, wenn dieser einen Insolvenzgrund bei seiner Mandantin erkennt oder für ihn ernsthafte Anhaltspunkte eines Insolvenzgrunds offenkundig sind. Weiteres Erfordernis ist, dass der Steuerberater annehmen muss, dass seiner Mandantin die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist. Der Bundesgerichtshof hat hierbei seine bisherige Rechtsprechung, dass dem Geschäftsführer eine Unterbilanz der Gesellschaft grundsätzlich ohne weiteres ersichtlich ist und der Steuerberater deshalb keinen Hinweis erteilen muss, ausdrücklich aufgegeben.

Für die Praxis der Tätigkeit des Steuerberaters bei der Erstellung von Jahresabschlüssen ergibt sich aus vorgenannter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Notwendigkeit, bei Überschuldungsproblematiken einen insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus erstellen zu lassen und im Falle der Bejahung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung die Fortführungsprognose zu prüfen. Gleichfalls wäre bei Hinweisen auf eine Zahlungsunfähigkeit ein Liquiditätsstatus zu erstellen.

Vorstehendes ist allerdings nicht Aufgabe des mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters selbst. Er muss aber den dargelegten Warn- und Hinweispflichten nachkommen.

Aus Sicht des Steuerberaters ist es für Zwecke der Beweissicherung äußerst wichtig, alle mit der Geschäftsleitung geführten Gespräche zur Frage der Insolvenzreife ordnungsgemäß zu dokumentieren. Sollte tatsächlich später im Einzelfall eine Inanspruchnahme durch einen Insolvenzverwalter erfolgen, sollte hier von spontanen eigenen Einlassungen abgesehen und vielmehr professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden, um eine Argumentation anhand der rechtlichen Vorgaben der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung aufbauen zu können.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 07/2017

Il nuovo Regolamento 848/2015 sulle procedure di insolvenza entrato in vigore il 25 giugno 2015 sarà applicato alle procedure di insolvenza aperte successivamente al 26 giugno 2017.

Una prima novità a livello di impostazione generale: le procedure fallimentari non sono considerate solo a livello liquidatorio, ma come strumenti per conservare l’organizzazione imprenditoriale con la finalità, espressamente dichiarata dal Regolamento, di garantire “il buon funzionamento del mercato interno”.

Rispetto al precedente Regolamento (848/2015) queste le principali novità.

In primo luogo,  risulta ampliato l’ambito di applicazione del nuovo Regolamento (art. 1), nel cui perimetro rientrano non solo le procedure fondate sullo stato di insolvenza o che prevedono lo spossessamento del debitore, o la nomina di un Curatore, ma anche a quelle che prevedono la sottoposizione dei beni  del debitore al controllo / sorveglianza del Giudice o a quelle per cui la sospensione dalle azioni esecutive è concessa  da un Giudice o prevista dalla legge.

In concreto, l’allegato A al regolamento che contiene l’elenco delle procedure concorsuali che rientrano nell’applicazione del Regolamento, per quanto concerne l’Italia comprende anche:
- gli accordi di ristrutturazione dei debiti;
- le procedure di composizione delle crisi da sovra indebitamento;
- la liquidazione dei beni.

Per quanto concerne la competenza giurisdizionale, fermo restando il principio secondo il quale la procedura deve essere aperta  innanzi al giudice del luogo in cui è situato il centro di interessi principale del debitore, sono state introdotte alcune specificazioni e presunzioni.

Il centro di interessi principali (ossia COMI, acronimo di Center Of Main Interest) è definito come quel “luogo in cui il debitore esercita la gestione dei suoi interessi in modo abituale e riconoscibile da terzi”.

Le presunzioni introdotte dall’art. 3 del Regolamento  situano il COMI, per le società  e le persone giuridiche, in coincidenza con il luogo nel quale è situata la sede legale; per le persone fisiche che esercitano un’attività  imprenditoriale e/o professionale, nel luogo in cui è il centro principale di tale attività e per le persone fisiche il luogo di residenza.

Tra i propositi perseguiti, così come sancito dal Considerando 29 del Regolamento, vi è poi quello di reprimere il fenomeno del c.d. “forum shopping pretestuoso o fraudolento”.

Per forum shopping si intende, in questo contesto, la pratica che si sostanzia nel trasferimento della sede o dei beni sociali da uno Stato membro all’altro con l’obiettivo di ottenere una posizione giuridica più favorevole a danno della massa dei creditori.

In concreto, il motivo dello spostamento della sede sociale all’estero potrebbe essere quello di godere di una normativa straniera meno incisiva per quel che riguarda la tutela dei creditori privilegiati oppure quello di inibire eventuali azioni revocatorie.

Proprio nell’ottica di neutralizzare tali pratiche, le presunzioni di cui all’art. 3 del Regolamento non operano qualora nei 3/6 mesi precedenti all’apertura della Procedura la sede legale o la residenza siano state mutate.

Particolare attenzione  è poi posta per le procedure secondarie (non necessariamente volte alla liquidazione) con il chiaro intento da parte del nuovo Regolamento di rendere  più armonioso il coordinamento fra procedura principale e secondaria con la espressa previsione di una specifica disciplina per la cooperazione e le comunicazioni fra organi delle procedure, fra amministratori e giudici e fra i giudici dei vari Stati.

Anche nel caso di gruppo di società una precisa regolamentazione  (artt. 56/77) prevede  una procedura di insolvenza ad hoc e nel caso in cui siano aperte procedure di insolvenza  per diverse società del gruppo un obbligo di reciproca collaborazione e comunicazione per gli amministratori dei vari gruppi. 

Sempre nell’ottica di una migliore collaborazione sono stati istituiti  (con termine a decorrere dal 26.06.2018) i registri elettronici fallimentari in cui vengono pubblicate tutte le informazioni sulle procedure di insolvenza nei vari Stati. I registri dovranno poi essere interconnessi (a decorrere dal giugno 2019) a cura della Commissione sul portale europeo della giustizia elettronica, in modo da facilitare l’accesso alle informazioni contenute da parte di creditori e giudici nazionali. 

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

Il nuovo Regolamento 848/2015 sulle procedure di insolvenza entrato in vigore il 25 giugno 2015 sarà applicato alle procedure di insolvenza aperte successivamente al 26 giugno 2017.

Una prima novità a livello di impostazione generale: le procedure fallimentari non sono considerate solo a livello liquidatorio, ma come strumenti per conservare l’organizzazione imprenditoriale con la finalità, espressamente dichiarata dal Regolamento, di garantire “il buon funzionamento del mercato interno”.

Rispetto al precedente Regolamento (848/2015) queste le principali novità.

In primo luogo,  risulta ampliato l’ambito di applicazione del nuovo Regolamento (art. 1), nel cui perimetro rientrano non solo le procedure fondate sullo stato di insolvenza o che prevedono lo spossessamento del debitore, o la nomina di un Curatore, ma anche a quelle che prevedono la sottoposizione dei beni  del debitore al controllo / sorveglianza del Giudice o a quelle per cui la sospensione dalle azioni esecutive è concessa  da un Giudice o prevista dalla legge.

In concreto, l’allegato A al regolamento che contiene l’elenco delle procedure concorsuali che rientrano nell’applicazione del Regolamento, per quanto concerne l’Italia comprende anche:
- gli accordi di ristrutturazione dei debiti;
- le procedure di composizione delle crisi da sovra indebitamento;
- la liquidazione dei beni.

Per quanto concerne la competenza giurisdizionale, fermo restando il principio secondo il quale la procedura deve essere aperta  innanzi al giudice del luogo in cui è situato il centro di interessi principale del debitore, sono state introdotte alcune specificazioni e presunzioni.

Il centro di interessi principali (ossia COMI, acronimo di Center Of Main Interest) è definito come quel “luogo in cui il debitore esercita la gestione dei suoi interessi in modo abituale e riconoscibile da terzi”.

Le presunzioni introdotte dall’art. 3 del Regolamento  situano il COMI, per le società  e le persone giuridiche, in coincidenza con il luogo nel quale è situata la sede legale; per le persone fisiche che esercitano un’attività  imprenditoriale e/o professionale, nel luogo in cui è il centro principale di tale attività e per le persone fisiche il luogo di residenza.

Tra i propositi perseguiti, così come sancito dal Considerando 29 del Regolamento, vi è poi quello di reprimere il fenomeno del c.d. “forum shopping pretestuoso o fraudolento”.

Per forum shopping si intende, in questo contesto, la pratica che si sostanzia nel trasferimento della sede o dei beni sociali da uno Stato membro all’altro con l’obiettivo di ottenere una posizione giuridica più favorevole a danno della massa dei creditori.

In concreto, il motivo dello spostamento della sede sociale all’estero potrebbe essere quello di godere di una normativa straniera meno incisiva per quel che riguarda la tutela dei creditori privilegiati oppure quello di inibire eventuali azioni revocatorie.

Proprio nell’ottica di neutralizzare tali pratiche, le presunzioni di cui all’art. 3 del Regolamento non operano qualora nei 3/6 mesi precedenti all’apertura della Procedura la sede legale o la residenza siano state mutate.

Particolare attenzione  è poi posta per le procedure secondarie (non necessariamente volte alla liquidazione) con il chiaro intento da parte del nuovo Regolamento di rendere  più armonioso il coordinamento fra procedura principale e secondaria con la espressa previsione di una specifica disciplina per la cooperazione e le comunicazioni fra organi delle procedure, fra amministratori e giudici e fra i giudici dei vari Stati.

Anche nel caso di gruppo di società una precisa regolamentazione  (artt. 56/77) prevede  una procedura di insolvenza ad hoc e nel caso in cui siano aperte procedure di insolvenza  per diverse società del gruppo un obbligo di reciproca collaborazione e comunicazione per gli amministratori dei vari gruppi. 

Sempre nell’ottica di una migliore collaborazione sono stati istituiti  (con termine a decorrere dal 26.06.2018) i registri elettronici fallimentari in cui vengono pubblicate tutte le informazioni sulle procedure di insolvenza nei vari Stati. I registri dovranno poi essere interconnessi (a decorrere dal giugno 2019) a cura della Commissione sul portale europeo della giustizia elettronica, in modo da facilitare l’accesso alle informazioni contenute da parte di creditori e giudici nazionali. 

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

Das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung ist nach längeren Verhandlungen nunmehr am 05. April 2017 in Kraft getreten. Inhalt dieses Gesetzes sind u.a. die Verkürzung der Anfechtungsfrist für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen von zehn auf vier Jahre sowie weitere Änderungen der Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung. Insbesondere ist allein die Vereinbarung einer Ratenzahlung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger nicht ausreichend, um die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Vorsatzanfechtung zu begründen.

Des Weiteren ist die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Bargeschäften und Arbeitsentgelten eingeschränkt worden. Ebenso ist die Verzinsung von Anfechtungsansprüchen neu geregelt worden. Die Anfechtbarkeit von inkongruenten Leistungen innerhalb des anfechtungsrelevanten Dreimonatszeitraums (insbesondere Vollstreckungshandlungen) bleibt unverändert.

Die neuen Insolvenzanfechtungsvorschriften sind für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 05. April 2017 eröffnet werden, anzuwenden. Für alle anderen Insolvenzverfahren verbleibt es bei den ursprünglichen Insolvenzanfechtungsregeln. Die neue Verzinsungsregel für Insolvenzanfechtungsansprüche gilt jedoch auch für alle vor dem 05. April 2017 dahingehend, dass die Verzinsung der Insolvenzanfechtungsansprüche ab dem 05. April 2017 bereits den neuen Verzinsungsregeln unterliegt.

Rechtsanwältin Annika Rutschow

dmp@derra-dd.de

Stand: 04/2017

Das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung ist nach längeren Verhandlungen nunmehr am 05. April 2017 in Kraft getreten. Inhalt dieses Gesetzes sind u.a. die Verkürzung der Anfechtungsfrist für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen von zehn auf vier Jahre sowie weitere Änderungen der Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung. Insbesondere ist allein die Vereinbarung einer Ratenzahlung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger nicht ausreichend, um die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Vorsatzanfechtung zu begründen.

Des Weiteren ist die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Bargeschäften und Arbeitsentgelten eingeschränkt worden. Ebenso ist die Verzinsung von Anfechtungsansprüchen neu geregelt worden. Die Anfechtbarkeit von inkongruenten Leistungen innerhalb des anfechtungsrelevanten Dreimonatszeitraums (insbesondere Vollstreckungshandlungen) bleibt unverändert.

Die neuen Insolvenzanfechtungsvorschriften sind für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 05. April 2017 eröffnet werden, anzuwenden. Für alle anderen Insolvenzverfahren verbleibt es bei den ursprünglichen Insolvenzanfechtungsregeln. Die neue Verzinsungsregel für Insolvenzanfechtungsansprüche gilt jedoch auch für alle vor dem 05. April 2017 dahingehend, dass die Verzinsung der Insolvenzanfechtungsansprüche ab dem 05. April 2017 bereits den neuen Verzinsungsregeln unterliegt.

Rechtsanwältin Annika Rutschow

dmp@derra-dd.de

Stand: 04/2017

Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse zu mehren und an die Gläubiger zu verteilen. Wesentliches Instrument ist dabei die Insolvenzanfechtung, also die Rückholung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz. Dabei kommt es immer wieder vor, dass der Insolvenzverwalter auch gezahlte Geldstrafen oder Bußgelder auf ihre Anfechtbarkeit zu überprüfen hat. Eine erfolgreich durchgesetzte Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf Geldstrafen und Bußgeldern erweist sich dann für den Schuldner oft als Bumerang. Ob und gegebenenfalls wie dem begegnet werden kann, soll hier kurz umrissen werden.

Geldstrafen und Bußgelder gehören zu den nachrangigen Insolvenzforderungen im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Gläubiger solcher Forderungen werden erst dann befriedigt, wenn alle Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat die Geldstrafen und Bußgelder deshalb als nachrangige Insolvenzforderungen eingeordnet, weil der Schuldner bestraft werden soll, nicht die übrigen Insolvenzgläubiger. Wären es Insolvenzforderungen, müssten die übrigen Insolvenzgläubiger sich die Masse mit den Gläubigern von Geldstrafen und Geldbußen teilen, im Ergebnis würde also nicht der Schuldner bezahlen, sondern die Insolvenzgläubiger. Die Geldstrafen und Geldbußen sind auch nicht Teil der Restschuldbefreiung und dürfen in einem Insolvenzplan nicht mit geregelt werden.

Der Insolvenzverwalter holt das Geld zurück
Grundsätzlich gilt: Zahlungen auf Geldstrafen und Geldbußen sind anfechtbar. Dies ist seit der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 (NZI 2011, 189) höchstrichterlich entschieden. In jenem Fall war der Insolvenzschuldner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte den Schuldner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen, insbesondere Ersatzhaft, auf, die Geldstrafe zu überweisen. Der Schuldner bezahlte und beantragte drei Tage später die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der BGH verurteilte die Staatsanwaltschaft zur Rückzahlung. In einem anderen Fall hatte der Schuldner im Rahmen des Strafverfahrens angegeben, Sozialhilfe zu beziehen und Verbindlichkeiten von 15.000,- € zu haben. Er zahlte seine Geldstrafe in Raten. Der Verwalter focht die Zahlung an und der BGH gab ihm recht (BGH, Urteil v. 10.7.2014, IX ZR 280/13).

Bei Anfechtungen in diesem Bereich gibt es einige Besonderheiten. Da der Beschuldigte im Rahmen des Strafverfahrens auch nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt wird, wird es oft ein Leichtes sein nachzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste. Setzt die Staatsanwaltschaft den Schuldner unter Druck, indem sie ihm Ersatzhaft androht, sind ebenfalls zumeist die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung gegeben. Schließlich ist zu beachten, wie der Insolvenzschuldner seine Geldstrafe bezahlt, denn anfechtbar sind nur Zahlungen aus dem freien Vermögen des Insolvenzschuldners. Mit anderen Worten: Zahlt er Raten aus einem Vollstreckungsschutzkonto, kann die Anfechtung vermieden werden, denn die Gläubiger sind nicht benachteiligt.

Vollstreckung trotz Insolvenzverfahren – die Ersatzhaft
War die Insolvenzanfechtung erfolgreich und mussten die Strafverfolgungsbehörden die geleisteten Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurück überweisen, werden diese versuchen, die Geldstrafe erneut beim Insolvenzschuldner beizutreiben. Dieses Spannungsfeld behandelt das Landgericht Göttingen in einem Beschluss vom 19.1.2016 (5 Qs 3/15). Der Schuldner hatte sieben Tage vor seinem Insolvenzantrag eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 24.500 € bezahlt. Der Insolvenzverwalter erklärt die Anfechtung. Nach Rückerstattung forderte die Staatsanwaltschaft den Verurteilten erneut zur Zahlung auf. Nachdem der Schuldner nicht zahlte, wurde er zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe geladen. Hiergegen hat der Verurteilte gerichtliche Entscheidung beantragt. Dies blieb ohne Erfolg.

Eigentlich sind während des laufenden Insolvenzverfahrens Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner gesetzlich verboten. Dennoch ist das Landgericht Göttingen der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung durchführen und zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe laden kann, denn der zahlungsunfähige Verurteilte, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, soll nicht gegenüber sonstigen, zahlungsunfähigen Verurteilten privilegiert werden. Auch das Argument, die Ersatzhaft würde gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen, gilt nach Auffassung des Landgerichts Göttingen nicht. Schließlich habe der Verurteilte durch die erfolgte Anfechtung die Geldstrafe im Ergebnis nicht bezahlt.

Voraussetzung für die Ersatzfreiheitsstrafe ist, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist. Trotz eröffneten Insolvenzverfahrens wird also der Vorurteilte versuchen müssen, die Ersatzhaft mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der StPO abzuwenden. So kann er Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen beantragen (§ 459a StPO). Auch ein Antrag nach § 459f StPO, wegen unbilliger Härte von der Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen ist möglich. Eine unbillige Härte liegt aber nicht schon in dem Insolvenzverfahren, es müssen zusätzlich persönliche Umstände hinzukommen.

Bei Geldbußen: Erzwingungshaft
Ungeklärt ist hingegen die Verfahrensweise bei Geldbußen nach dem OWiG. Auch solche Zahlungen sind anfechtbar. Im Unterschied zur Geldstrafe gibt es beim OWiG keine alternative Verbüßungsform. Die sog. Erzwingungshaft ist lediglich ein Beugemittel, um den Schuldner zur Zahlung zu zwingen, wohingegen die Ersatzhaft eine echte Strafe ist. Ob im Anschluss an eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung die Behörde im eröffneten Insolvenzverfahren Erzwingungshaft anordnen darf, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Zuletzt hat sich das Landgericht Potsdam im Beschluss vom 12.1.2016 (24 Qs 52/15) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Das Landgericht meint, die Erzwingungshaft sei trotz Insolvenzverfahren möglich. Der Einwand des Schuldners, es sei ein Insolvenzverfahren eröffnet, hindere die Erzwingungshaft nicht, denn das OWiG definiere Zahlungsunfähigkeit anders, als die Insolvenzordnung. Wolle der Schuldner die Erzwingungshaft abwenden, müsse er darlegen, dass er selbst bei Ausschöpfung aller Geldquellen, der Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Überspannung seiner finanziellen Erwerbsmöglichkeiten nicht in der Lage sei, die Geldbuße zu zahlen.

Fazit: Geldstrafen und Geldbußen wird man in der Regel nicht los. Spätestens nach Erteilung der Restschuldbefreiung könnte wieder mit der Vollstreckung begonnen werden. Bereits im Vorfeld der Insolvenz sollte im Rahmen des Strafverfahrens dafür gesorgt werden, dass Zahlungen auf Geldstrafen möglichst aus dem nicht pfändbaren Einkommen erfolgen, z.B. von einem sog. Pfändungsschutzkonto. Bereits im Strafverfahren sollten Zahlungserleichterungen diskutiert oder über Möglichkeiten des Erlasses wegen unbilliger Härte verhandelt werden. Dies gilt auch, wenn die Anfechtung nicht vermieden werden kann. Dann muss versucht werden, für den Schuldner eine Ratenzahlung aus dem nicht pfändbaren Vermögen oder einen Erlass wegen unbilliger Härte auszuhandeln. Dies ist Aufgabe des Beraters.

Rechtsanwalt Armin Schürer

dmp@derra-b.de

Stand: 02/2017

Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse zu mehren und an die Gläubiger zu verteilen. Wesentliches Instrument ist dabei die Insolvenzanfechtung, also die Rückholung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz. Dabei kommt es immer wieder vor, dass der Insolvenzverwalter auch gezahlte Geldstrafen oder Bußgelder auf ihre Anfechtbarkeit zu überprüfen hat. Eine erfolgreich durchgesetzte Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf Geldstrafen und Bußgeldern erweist sich dann für den Schuldner oft als Bumerang. Ob und gegebenenfalls wie dem begegnet werden kann, soll hier kurz umrissen werden.

Geldstrafen und Bußgelder gehören zu den nachrangigen Insolvenzforderungen im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Gläubiger solcher Forderungen werden erst dann befriedigt, wenn alle Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat die Geldstrafen und Bußgelder deshalb als nachrangige Insolvenzforderungen eingeordnet, weil der Schuldner bestraft werden soll, nicht die übrigen Insolvenzgläubiger. Wären es Insolvenzforderungen, müssten die übrigen Insolvenzgläubiger sich die Masse mit den Gläubigern von Geldstrafen und Geldbußen teilen, im Ergebnis würde also nicht der Schuldner bezahlen, sondern die Insolvenzgläubiger. Die Geldstrafen und Geldbußen sind auch nicht Teil der Restschuldbefreiung und dürfen in einem Insolvenzplan nicht mit geregelt werden.

Der Insolvenzverwalter holt das Geld zurück
Grundsätzlich gilt: Zahlungen auf Geldstrafen und Geldbußen sind anfechtbar. Dies ist seit der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 (NZI 2011, 189) höchstrichterlich entschieden. In jenem Fall war der Insolvenzschuldner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte den Schuldner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen, insbesondere Ersatzhaft, auf, die Geldstrafe zu überweisen. Der Schuldner bezahlte und beantragte drei Tage später die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der BGH verurteilte die Staatsanwaltschaft zur Rückzahlung. In einem anderen Fall hatte der Schuldner im Rahmen des Strafverfahrens angegeben, Sozialhilfe zu beziehen und Verbindlichkeiten von 15.000,- € zu haben. Er zahlte seine Geldstrafe in Raten. Der Verwalter focht die Zahlung an und der BGH gab ihm recht (BGH, Urteil v. 10.7.2014, IX ZR 280/13).

Bei Anfechtungen in diesem Bereich gibt es einige Besonderheiten. Da der Beschuldigte im Rahmen des Strafverfahrens auch nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt wird, wird es oft ein Leichtes sein nachzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste. Setzt die Staatsanwaltschaft den Schuldner unter Druck, indem sie ihm Ersatzhaft androht, sind ebenfalls zumeist die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung gegeben. Schließlich ist zu beachten, wie der Insolvenzschuldner seine Geldstrafe bezahlt, denn anfechtbar sind nur Zahlungen aus dem freien Vermögen des Insolvenzschuldners. Mit anderen Worten: Zahlt er Raten aus einem Vollstreckungsschutzkonto, kann die Anfechtung vermieden werden, denn die Gläubiger sind nicht benachteiligt.

Vollstreckung trotz Insolvenzverfahren – die Ersatzhaft
War die Insolvenzanfechtung erfolgreich und mussten die Strafverfolgungsbehörden die geleisteten Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurück überweisen, werden diese versuchen, die Geldstrafe erneut beim Insolvenzschuldner beizutreiben. Dieses Spannungsfeld behandelt das Landgericht Göttingen in einem Beschluss vom 19.1.2016 (5 Qs 3/15). Der Schuldner hatte sieben Tage vor seinem Insolvenzantrag eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 24.500 € bezahlt. Der Insolvenzverwalter erklärt die Anfechtung. Nach Rückerstattung forderte die Staatsanwaltschaft den Verurteilten erneut zur Zahlung auf. Nachdem der Schuldner nicht zahlte, wurde er zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe geladen. Hiergegen hat der Verurteilte gerichtliche Entscheidung beantragt. Dies blieb ohne Erfolg.

Eigentlich sind während des laufenden Insolvenzverfahrens Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner gesetzlich verboten. Dennoch ist das Landgericht Göttingen der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung durchführen und zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe laden kann, denn der zahlungsunfähige Verurteilte, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, soll nicht gegenüber sonstigen, zahlungsunfähigen Verurteilten privilegiert werden. Auch das Argument, die Ersatzhaft würde gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen, gilt nach Auffassung des Landgerichts Göttingen nicht. Schließlich habe der Verurteilte durch die erfolgte Anfechtung die Geldstrafe im Ergebnis nicht bezahlt.

Voraussetzung für die Ersatzfreiheitsstrafe ist, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist. Trotz eröffneten Insolvenzverfahrens wird also der Vorurteilte versuchen müssen, die Ersatzhaft mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der StPO abzuwenden. So kann er Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen beantragen (§ 459a StPO). Auch ein Antrag nach § 459f StPO, wegen unbilliger Härte von der Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen ist möglich. Eine unbillige Härte liegt aber nicht schon in dem Insolvenzverfahren, es müssen zusätzlich persönliche Umstände hinzukommen.

Bei Geldbußen: Erzwingungshaft
Ungeklärt ist hingegen die Verfahrensweise bei Geldbußen nach dem OWiG. Auch solche Zahlungen sind anfechtbar. Im Unterschied zur Geldstrafe gibt es beim OWiG keine alternative Verbüßungsform. Die sog. Erzwingungshaft ist lediglich ein Beugemittel, um den Schuldner zur Zahlung zu zwingen, wohingegen die Ersatzhaft eine echte Strafe ist. Ob im Anschluss an eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung die Behörde im eröffneten Insolvenzverfahren Erzwingungshaft anordnen darf, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Zuletzt hat sich das Landgericht Potsdam im Beschluss vom 12.1.2016 (24 Qs 52/15) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Das Landgericht meint, die Erzwingungshaft sei trotz Insolvenzverfahren möglich. Der Einwand des Schuldners, es sei ein Insolvenzverfahren eröffnet, hindere die Erzwingungshaft nicht, denn das OWiG definiere Zahlungsunfähigkeit anders, als die Insolvenzordnung. Wolle der Schuldner die Erzwingungshaft abwenden, müsse er darlegen, dass er selbst bei Ausschöpfung aller Geldquellen, der Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Überspannung seiner finanziellen Erwerbsmöglichkeiten nicht in der Lage sei, die Geldbuße zu zahlen.

Fazit: Geldstrafen und Geldbußen wird man in der Regel nicht los. Spätestens nach Erteilung der Restschuldbefreiung könnte wieder mit der Vollstreckung begonnen werden. Bereits im Vorfeld der Insolvenz sollte im Rahmen des Strafverfahrens dafür gesorgt werden, dass Zahlungen auf Geldstrafen möglichst aus dem nicht pfändbaren Einkommen erfolgen, z.B. von einem sog. Pfändungsschutzkonto. Bereits im Strafverfahren sollten Zahlungserleichterungen diskutiert oder über Möglichkeiten des Erlasses wegen unbilliger Härte verhandelt werden. Dies gilt auch, wenn die Anfechtung nicht vermieden werden kann. Dann muss versucht werden, für den Schuldner eine Ratenzahlung aus dem nicht pfändbaren Vermögen oder einen Erlass wegen unbilliger Härte auszuhandeln. Dies ist Aufgabe des Beraters.

Rechtsanwalt Armin Schürer

dmp@derra-b.de

Stand: 02/2017

In zwei jüngeren Entscheidungen äußerte sich der BGH zu der Frage, wann bei Bankrottstraftaten die Strafverfolgung verjährt (BGH, Beschl. v. 14.3.2016 – 1 StR 337/15; BGH, Urteil v. 10.11.2016 – 4 StR 86/16). Vorsätzlicher Bankrott nach § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB verjährt grundsätzlich in fünf Jahren. Entscheidend für die Frage der Verfolgungsverjährung ist jedoch, wann der Lauf der Verjährung beginnt und diese Frage lässt sich – wie den genannten Entscheidungen zu entnehmen – nicht für jeden Fall einheitlich beantworten.

Beendet – aber wann?
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Für den Beendigungszeitpunkt bei Bankrotthandlungen wurde im Schrifttum und Rechtsprechung bislang ganz überwiegend auf den Eintritt der sogenannten „objektiven Bedingung der Strafbarkeit“, die sich bei Bankrottstraftaten aus § 283 Abs. 6 StGB ergibt, abgestellt. Danach ist eine Bankrotthandlung dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Demzufolge beginnt der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist in der Regel mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nur wenn der Schuldner die Bankrotthandlung nach Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung begehe, trete ausnahmsweise die Beendigung der Tat mit Vornahme der Bankrotthandlung ein.

Bei fortdauerndem Verheimlichen in der Privatinsolvenz erst mit Restschuldbefreiung
So sah es der BGH in seiner Entscheidung vom 14.3.2016, in der es um die Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichem Bankrott durch Verheimlichen von Vermögen (§ 283 Abs. Nr. 1 StGB) im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz ging. Nach Ansicht des 1. Strafsenats des BGH ist bei fortdauerndem Verheimlichen von Vermögensbestandteilen bis zur Restschuldbefreiung der vorsätzliche Bankrott erst dann beendet, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird.

Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der Schuldner und spätere Angeklagte in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2005 eine Geldanlage über mehr als zwei Millionen US-Dollar verschwiegen hatte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Juni 2005 legte er dieses Guthaben in einer Kapitallebensversicherung an. Entgegen seiner Verpflichtung aus §§ 20, 97 InsO teilte der Angeklagte während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren dieses Guthaben weder der Insolvenzverwalterin und späteren Treuhänderin noch dem Insolvenzgericht mit. Im Jahre 2011 erteilte das Insolvenzgericht auf Antrag des Angeklagten die Restschuldbefreiung; 2012 wurde über eine Steuer-CD das Guthaben bekannt und ein Steuerstrafverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet. Nachdem das Insolvenzgericht im Hinblick auf die verschwiegene Geldanlage die Restschuldbefreiung widerrufen hatte, überwies er dieses Guthaben an die Treuhänderin.

Wie gewonnen, so zerronnen!
Der BGH argumentiert in dieser Entscheidung mit dem durch die Insolvenzdelikte geschützten Rechtsgut, sprich dem Schutz der Insolvenzmasse vor unwirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gläubiger. Bei der Insolvenz einer natürlichen Person dauere zumindest im Falle des „Verheimlichens“ von Vermögensbestandteilen der Angriff auf dieses Rechtsgut so lange an, bis der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt hat. Bis dahin bestehe die Pflicht, Vermögensbestandteile zu offenbaren, und tatbestandsmäßige Bankrotthandlungen seien bis dahin weiter möglich.

Anders hingegen in der Entscheidung des BGH vom 10.11.2016. Dort stellte der BGH klar, dass Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB, also Verstöße gegen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten mit dem Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet waren, so dass die fünfjährige Verjährung mit diesem Zeitpunkt zu laufen begann. Dies leuchtet vom Standpunkt der Rechtsprechung in Fällen der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten ein: Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Dem Schuldner bzw. Schuldnerunternehmen ist zu diesem Zeitpunkt die Begehung des Bankrottdeliktes der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten nicht mehr möglich - anders als der natürlichen Person im Insolvenzverfahren im Falle des Verheimlichens von Vermögensbestandteilen.

Was ist entscheidend? Einzelfall oder Ergebnis?
Wie so häufig zeigen auch diese beiden Entscheidungen, dass in der strafrechtlichen Beratung der jeweilige Einzelfall genau zu betrachten ist. Gleichwohl drängt sich immer wieder die Vermutung auf, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung mehr vom (gewünschten) Ergebnis einer Entscheidung geprägt ist, was auch ein Blick auf die Rechtsprechung zur Verjährung beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) zeigt. Solange die Beitragsverpflichtung gegenüber der Rentenversicherung besteht und Beiträge von dort gefordert werden können, ist eine Straftat nach § 266a StGB nicht beendet. Bei vorsätzlichem Handeln können die Beiträge zur Sozialversicherung gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV jedoch noch 30 Jahre zurückgefordert werden. Dies bedeutet, dass die strafrechtliche Verjährung in Fällen des § 266a StGB erst nach Ablauf von 30 Jahren beginnt und daher faktisch eine strafrechtliche Verjährungsfrist von 35 Jahren besteht.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

In zwei jüngeren Entscheidungen äußerte sich der BGH zu der Frage, wann bei Bankrottstraftaten die Strafverfolgung verjährt (BGH, Beschl. v. 14.3.2016 – 1 StR 337/15; BGH, Urteil v. 10.11.2016 – 4 StR 86/16). Vorsätzlicher Bankrott nach § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB verjährt grundsätzlich in fünf Jahren. Entscheidend für die Frage der Verfolgungsverjährung ist jedoch, wann der Lauf der Verjährung beginnt und diese Frage lässt sich – wie den genannten Entscheidungen zu entnehmen – nicht für jeden Fall einheitlich beantworten.

Beendet – aber wann?
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Für den Beendigungszeitpunkt bei Bankrotthandlungen wurde im Schrifttum und Rechtsprechung bislang ganz überwiegend auf den Eintritt der sogenannten „objektiven Bedingung der Strafbarkeit“, die sich bei Bankrottstraftaten aus § 283 Abs. 6 StGB ergibt, abgestellt. Danach ist eine Bankrotthandlung dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Demzufolge beginnt der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist in der Regel mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nur wenn der Schuldner die Bankrotthandlung nach Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung begehe, trete ausnahmsweise die Beendigung der Tat mit Vornahme der Bankrotthandlung ein.

Bei fortdauerndem Verheimlichen in der Privatinsolvenz erst mit Restschuldbefreiung
So sah es der BGH in seiner Entscheidung vom 14.3.2016, in der es um die Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichem Bankrott durch Verheimlichen von Vermögen (§ 283 Abs. Nr. 1 StGB) im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz ging. Nach Ansicht des 1. Strafsenats des BGH ist bei fortdauerndem Verheimlichen von Vermögensbestandteilen bis zur Restschuldbefreiung der vorsätzliche Bankrott erst dann beendet, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird.

Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der Schuldner und spätere Angeklagte in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2005 eine Geldanlage über mehr als zwei Millionen US-Dollar verschwiegen hatte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Juni 2005 legte er dieses Guthaben in einer Kapitallebensversicherung an. Entgegen seiner Verpflichtung aus §§ 20, 97 InsO teilte der Angeklagte während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren dieses Guthaben weder der Insolvenzverwalterin und späteren Treuhänderin noch dem Insolvenzgericht mit. Im Jahre 2011 erteilte das Insolvenzgericht auf Antrag des Angeklagten die Restschuldbefreiung; 2012 wurde über eine Steuer-CD das Guthaben bekannt und ein Steuerstrafverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet. Nachdem das Insolvenzgericht im Hinblick auf die verschwiegene Geldanlage die Restschuldbefreiung widerrufen hatte, überwies er dieses Guthaben an die Treuhänderin.

Wie gewonnen, so zerronnen!
Der BGH argumentiert in dieser Entscheidung mit dem durch die Insolvenzdelikte geschützten Rechtsgut, sprich dem Schutz der Insolvenzmasse vor unwirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gläubiger. Bei der Insolvenz einer natürlichen Person dauere zumindest im Falle des „Verheimlichens“ von Vermögensbestandteilen der Angriff auf dieses Rechtsgut so lange an, bis der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt hat. Bis dahin bestehe die Pflicht, Vermögensbestandteile zu offenbaren, und tatbestandsmäßige Bankrotthandlungen seien bis dahin weiter möglich.

Anders hingegen in der Entscheidung des BGH vom 10.11.2016. Dort stellte der BGH klar, dass Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB, also Verstöße gegen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten mit dem Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet waren, so dass die fünfjährige Verjährung mit diesem Zeitpunkt zu laufen begann. Dies leuchtet vom Standpunkt der Rechtsprechung in Fällen der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten ein: Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Dem Schuldner bzw. Schuldnerunternehmen ist zu diesem Zeitpunkt die Begehung des Bankrottdeliktes der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten nicht mehr möglich - anders als der natürlichen Person im Insolvenzverfahren im Falle des Verheimlichens von Vermögensbestandteilen.

Was ist entscheidend? Einzelfall oder Ergebnis?
Wie so häufig zeigen auch diese beiden Entscheidungen, dass in der strafrechtlichen Beratung der jeweilige Einzelfall genau zu betrachten ist. Gleichwohl drängt sich immer wieder die Vermutung auf, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung mehr vom (gewünschten) Ergebnis einer Entscheidung geprägt ist, was auch ein Blick auf die Rechtsprechung zur Verjährung beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) zeigt. Solange die Beitragsverpflichtung gegenüber der Rentenversicherung besteht und Beiträge von dort gefordert werden können, ist eine Straftat nach § 266a StGB nicht beendet. Bei vorsätzlichem Handeln können die Beiträge zur Sozialversicherung gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV jedoch noch 30 Jahre zurückgefordert werden. Dies bedeutet, dass die strafrechtliche Verjährung in Fällen des § 266a StGB erst nach Ablauf von 30 Jahren beginnt und daher faktisch eine strafrechtliche Verjährungsfrist von 35 Jahren besteht.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

In einer Entscheidung vom 13.10.2016 (BGH, Beschl. v. 13.10.2016 - 3 StR 352/16) äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird: Der bloß formal eingetragene Geschäftsführer fungiert für eine nahestehende Person als Strohmann-/frau, ist macht- und meist auch ahnungslos und von der tatsächlichen Geschäftsführung ausgeschlossen, während die nahestehende Person in tatsächlicher Hinsicht die Gesellschaft als faktischer und auch tatsächlicher Geschäftsführer führt und leitet.

Der Grund hierfür liegt meist in Umständen bei der betreffenden Person, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG einen Ausschluss von der Geschäftsführerstellung nach sich ziehen. Nach der genannten Vorschrift des GmbHG kann bspw. nicht (mehr) Geschäftsführer einer GmbH sein, wer einem entsprechenden Berufsverbot unterliegt, wegen vorsätzlich begangener Insolvenzstraftaten oder wegen Straftaten nach § 263 bis § 264a StGB (Betrugsstraftaten) oder § 265b (Kreditbetrug) bis § 266a StGB (Untreue) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bereits verurteilt wurde. Entsprechendes gilt für Organe anderer Kapitalgesellschaften.

Will man sich gleichwohl im Rahmen der Gesellschaftform bspw. einer GmbH oder AG unternehmerisch betätigen, wird häufig auf „unbelastete“ Dritte – nicht selten den eigenen Ehepartner – zurückgegriffen, die formal in die Funktion des einzutragenden Geschäftsführers schlüpfen, tatsächlich jedoch völlig machtlos und, was die Praxis zeigt, meist auch völlig ahnungslos und sich ihrer Verantwortung und Haftung nicht bewusst sind. Wenn sich dann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der betreffenden Gesellschaft Verstöße gegen die Insolvenzantragspflicht, Bankrott-, Betrug- oder Untreuedelikte offenbaren, ist der/die Strohmann-/frau mit nicht unerheblichen Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen konfrontiert.

Verantwortlich schon durch Organstellung
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, als Weiterentwicklung einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BGH, Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02), begründet allein schon die Stellung als formaler Geschäftsführer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StGB dessen volle Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 352/16; Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02). Auch die Verantwortung für die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO ist hiervon umfasst.

Zwar treffen diese Verpflichtungen und die damit einhergehende (strafrechtliche) Verantwortlichkeit auch den faktischen Geschäftsführer. Der/die Strohmann-/frau kann sich nach der aktuellen Entscheidung des BGH jedoch nicht darauf berufen, dass ihm im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Denn, so der BGH, bei einer formal wirksamen Bestellung, bestehen von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.

Delegieren zwar möglich – aber: Überwachen oder selber machen
Dem (formellen) Geschäftsführer ist es nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 zwar grundsätzlich möglich, die in sein Ressort fallenden Pflichten zu delegieren und anderen Personen zur Erfüllung zu überlassen. Es muss dann jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass Verpflichtungen, bspw. das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllt werden. Bestehen hieran Zweifel oder Anzeichen für eine unzureichende Erfüllung, so muss der formelle Geschäftsführer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen sicherzustellen.

Solche Anzeichen bestehen nach Ansicht des BGH schon dann, wenn – wie häufig – der faktische Geschäftsführer wegen früherer Verfehlungen nicht mehr als Geschäftsführer bestellt werden darf und der/die Strohmann/-frau hiervon Kenntnis hat. Der formelle Geschäftsführer darf sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass seine Verpflichtungen vom tatsächlichen faktischen Geschäftsführer ordnungsgemäß erfüllt werden; er muss die Erfüllung selbst sicherstellen.

BGH – Im Zweifel klagen oder Amt niederlegen
Ist es dem formellen Geschäftsführer aus tatsächlichen Umständen nicht möglich, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so muss er nach Ansicht des BGH gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss durchzusetzen. Gelingt dies nicht, so sei er gehalten, sein Amt niederzulegen. Aber Achtung: Auch die Niederlegung des Amtes birgt Gefahren in sich. Ist zum Zeitpunkt der Niederlegung der Organstellung bspw. bereits die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung eingetreten oder sind bereits Sozialversicherungsbeiträge nicht oder zu spät abgeführt worden, verbleibt es gleichwohl bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Organ.

Die Übernahme der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft bringt eine Reihe von Verpflichtungen und Verantwortung mit sich. Diese Organstellung aus Gefälligkeit oder Sorglosigkeit für jemanden zu übernehmen, der selbst nicht mehr Geschäftsführer sein kann, birgt eine große und nicht überschaubare Gefahr in sich, für Pflichtverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

In einer Entscheidung vom 13.10.2016 (BGH, Beschl. v. 13.10.2016 - 3 StR 352/16) äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird: Der bloß formal eingetragene Geschäftsführer fungiert für eine nahestehende Person als Strohmann-/frau, ist macht- und meist auch ahnungslos und von der tatsächlichen Geschäftsführung ausgeschlossen, während die nahestehende Person in tatsächlicher Hinsicht die Gesellschaft als faktischer und auch tatsächlicher Geschäftsführer führt und leitet.

Der Grund hierfür liegt meist in Umständen bei der betreffenden Person, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG einen Ausschluss von der Geschäftsführerstellung nach sich ziehen. Nach der genannten Vorschrift des GmbHG kann bspw. nicht (mehr) Geschäftsführer einer GmbH sein, wer einem entsprechenden Berufsverbot unterliegt, wegen vorsätzlich begangener Insolvenzstraftaten oder wegen Straftaten nach § 263 bis § 264a StGB (Betrugsstraftaten) oder § 265b (Kreditbetrug) bis § 266a StGB (Untreue) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bereits verurteilt wurde. Entsprechendes gilt für Organe anderer Kapitalgesellschaften.

Will man sich gleichwohl im Rahmen der Gesellschaftform bspw. einer GmbH oder AG unternehmerisch betätigen, wird häufig auf „unbelastete“ Dritte – nicht selten den eigenen Ehepartner – zurückgegriffen, die formal in die Funktion des einzutragenden Geschäftsführers schlüpfen, tatsächlich jedoch völlig machtlos und, was die Praxis zeigt, meist auch völlig ahnungslos und sich ihrer Verantwortung und Haftung nicht bewusst sind. Wenn sich dann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der betreffenden Gesellschaft Verstöße gegen die Insolvenzantragspflicht, Bankrott-, Betrug- oder Untreuedelikte offenbaren, ist der/die Strohmann-/frau mit nicht unerheblichen Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen konfrontiert.

Verantwortlich schon durch Organstellung
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, als Weiterentwicklung einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BGH, Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02), begründet allein schon die Stellung als formaler Geschäftsführer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StGB dessen volle Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 352/16; Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02). Auch die Verantwortung für die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO ist hiervon umfasst.

Zwar treffen diese Verpflichtungen und die damit einhergehende (strafrechtliche) Verantwortlichkeit auch den faktischen Geschäftsführer. Der/die Strohmann-/frau kann sich nach der aktuellen Entscheidung des BGH jedoch nicht darauf berufen, dass ihm im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Denn, so der BGH, bei einer formal wirksamen Bestellung, bestehen von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.

Delegieren zwar möglich – aber: Überwachen oder selber machen
Dem (formellen) Geschäftsführer ist es nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 zwar grundsätzlich möglich, die in sein Ressort fallenden Pflichten zu delegieren und anderen Personen zur Erfüllung zu überlassen. Es muss dann jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass Verpflichtungen, bspw. das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllt werden. Bestehen hieran Zweifel oder Anzeichen für eine unzureichende Erfüllung, so muss der formelle Geschäftsführer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen sicherzustellen.

Solche Anzeichen bestehen nach Ansicht des BGH schon dann, wenn – wie häufig – der faktische Geschäftsführer wegen früherer Verfehlungen nicht mehr als Geschäftsführer bestellt werden darf und der/die Strohmann/-frau hiervon Kenntnis hat. Der formelle Geschäftsführer darf sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass seine Verpflichtungen vom tatsächlichen faktischen Geschäftsführer ordnungsgemäß erfüllt werden; er muss die Erfüllung selbst sicherstellen.

BGH – Im Zweifel klagen oder Amt niederlegen
Ist es dem formellen Geschäftsführer aus tatsächlichen Umständen nicht möglich, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so muss er nach Ansicht des BGH gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss durchzusetzen. Gelingt dies nicht, so sei er gehalten, sein Amt niederzulegen. Aber Achtung: Auch die Niederlegung des Amtes birgt Gefahren in sich. Ist zum Zeitpunkt der Niederlegung der Organstellung bspw. bereits die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung eingetreten oder sind bereits Sozialversicherungsbeiträge nicht oder zu spät abgeführt worden, verbleibt es gleichwohl bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Organ.

Die Übernahme der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft bringt eine Reihe von Verpflichtungen und Verantwortung mit sich. Diese Organstellung aus Gefälligkeit oder Sorglosigkeit für jemanden zu übernehmen, der selbst nicht mehr Geschäftsführer sein kann, birgt eine große und nicht überschaubare Gefahr in sich, für Pflichtverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

Im Falle der Insolvenz eines Bauunternehmers steht es regelmäßig im Interesse des Auftraggebers, sich von dem Bauvertrag zu lösen, da eine ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistung möglicher Weise nicht mehr gewährleistet ist. Streitig war in diesem Zusammenhang bislang, ob eine vertragliche Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers in solchen Fällen vorsieht, wirksam ist oder nicht. In seiner Entscheidung vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15 – hat der Bundesgerichtshof diese Frage nunmehr entschieden und insbesondere die Unwirksamkeit einer solchen Klausel gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) wegen Verstoß gegen insolvenzrechtliche Vorschriften verneint.

Gemäß § 103 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil noch nicht vollständig erfüllt sind, ein Wahlrecht, ob er die Erfüllung der wechselseitigen Vertragspflichten verlangt oder ablehnt. § 119 InsO schützt dieses Wahlrecht, in dem danach Vereinbarungen unwirksam sind, durch welche das Wahlrecht im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) enthält eine insolvenzabhängige Lösungsklausel vom Bauvertrag. Danach kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. An eine solche Kündigung knüpft § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) besondere  Rechtsfolgen: Es sind nur die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten.

Vielfach war in der Literatur angenommen worden, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließe und daher wegen Verstoßes gegen § 119 InsO unwirksam ist.

Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung nicht angeschlossen, sondern vielmehr der Gegenauffassung, wonach das in § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) vereinbarte Kündigungsrecht für den Fall des Eigeninsolvenzantrags des Auftragnehmers sowie auch die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) vereinbarten Rechtsfolgen dieses Kündigungsrechts trotz der Zielsetzung der Insolvenzordnung und unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage der an einem Bauvertrag Beteiligten mit §§ 103, 119 InsO vereinbar sind.

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, 07.02.2014 – Az. 1 O 139/13
OLG Frankfurt a. M., 16.03.2015 - Az. 1 U 38/14

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Im Falle der Insolvenz eines Bauunternehmers steht es regelmäßig im Interesse des Auftraggebers, sich von dem Bauvertrag zu lösen, da eine ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistung möglicher Weise nicht mehr gewährleistet ist. Streitig war in diesem Zusammenhang bislang, ob eine vertragliche Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers in solchen Fällen vorsieht, wirksam ist oder nicht. In seiner Entscheidung vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15 – hat der Bundesgerichtshof diese Frage nunmehr entschieden und insbesondere die Unwirksamkeit einer solchen Klausel gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) wegen Verstoß gegen insolvenzrechtliche Vorschriften verneint.

Gemäß § 103 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil noch nicht vollständig erfüllt sind, ein Wahlrecht, ob er die Erfüllung der wechselseitigen Vertragspflichten verlangt oder ablehnt. § 119 InsO schützt dieses Wahlrecht, in dem danach Vereinbarungen unwirksam sind, durch welche das Wahlrecht im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) enthält eine insolvenzabhängige Lösungsklausel vom Bauvertrag. Danach kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. An eine solche Kündigung knüpft § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) besondere  Rechtsfolgen: Es sind nur die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten.

Vielfach war in der Literatur angenommen worden, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließe und daher wegen Verstoßes gegen § 119 InsO unwirksam ist.

Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung nicht angeschlossen, sondern vielmehr der Gegenauffassung, wonach das in § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) vereinbarte Kündigungsrecht für den Fall des Eigeninsolvenzantrags des Auftragnehmers sowie auch die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) vereinbarten Rechtsfolgen dieses Kündigungsrechts trotz der Zielsetzung der Insolvenzordnung und unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage der an einem Bauvertrag Beteiligten mit §§ 103, 119 InsO vereinbar sind.

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, 07.02.2014 – Az. 1 O 139/13
OLG Frankfurt a. M., 16.03.2015 - Az. 1 U 38/14

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2016 – IX ZR 161/15 lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm. Dies begründete der Insolvenzverwalter damit, dass der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens es zugelassen hat, dass nach Insolvenzreife Zahlungen auf das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin eingegangen sind, welche die Bank mit dem bestehenden Debet-Saldo verrechnet hat.

Der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens verlangte in diesem Rechtsstreit von dem persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter als Drittwiderbeklagten, ihn von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Insoweit warf der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter vor, eine vom Schuldnerunternehmen abgeschlossene, Ansprüche aus § 64 GmbHG abdeckende Geschäftsführerhaftpflichtversicherung nach Verfahrenseröffnung beendet zu haben.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht vom Insolvenzverwalter Schadensersatz verlangen, weil dieser eine Haftpflichtversicherung der GmbH als Versicherungsnehmerin beendet hat, die gegen den Geschäftsführer gerichtete Ansprüche aus § 64 GmbHG abgedeckt hätte.

Der BGH führt hierzu aus, dass unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen es geboten sein mag, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind. Weiter führt der BGH aus, dass hingegen keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters besteht, eine solche Haftpflichtversicherung aus Mitteln der Masse zu bestreiten, um den Geschäftsführer von einer etwaigen Haftung zu befreien.

Vorinstanzen:

OG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.2013 – Az. 419 HKO 101/12
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2015 – Az. 11 U 313/13

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

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Stand: 11/2016

Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2016 – IX ZR 161/15 lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm. Dies begründete der Insolvenzverwalter damit, dass der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens es zugelassen hat, dass nach Insolvenzreife Zahlungen auf das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin eingegangen sind, welche die Bank mit dem bestehenden Debet-Saldo verrechnet hat.

Der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens verlangte in diesem Rechtsstreit von dem persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter als Drittwiderbeklagten, ihn von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Insoweit warf der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter vor, eine vom Schuldnerunternehmen abgeschlossene, Ansprüche aus § 64 GmbHG abdeckende Geschäftsführerhaftpflichtversicherung nach Verfahrenseröffnung beendet zu haben.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht vom Insolvenzverwalter Schadensersatz verlangen, weil dieser eine Haftpflichtversicherung der GmbH als Versicherungsnehmerin beendet hat, die gegen den Geschäftsführer gerichtete Ansprüche aus § 64 GmbHG abgedeckt hätte.

Der BGH führt hierzu aus, dass unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen es geboten sein mag, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind. Weiter führt der BGH aus, dass hingegen keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters besteht, eine solche Haftpflichtversicherung aus Mitteln der Masse zu bestreiten, um den Geschäftsführer von einer etwaigen Haftung zu befreien.

Vorinstanzen:

OG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.2013 – Az. 419 HKO 101/12
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2015 – Az. 11 U 313/13

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

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Stand: 11/2016