Internationale Rechtsberatung - Italien

Italien steht für weit mehr als Wein, Pasta und Opernmusik. Als starke Handelsnation rangiert Italien weltweit sowohl im Bereich Export als auch Import an achter Stelle. Haupthandelswaren sind Maschinen aller Arten, chemische Erzeugnisse, Kraftfahrzeuge und Zubehörteile, Nahrungsmittel sowie Textilien und Bekleidung. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland, gefolgt von Frankreich, USA, China, Niederlande, Spanien und Belgien. Ein Land im Zentrum Europas mit weitgespannten Wirtschaftsbeziehungen. Wer in Italien erfolgreich Geschäfte machen will, sollte aber neben der Unternehmenskultur auch die rechtlichen Besonderheiten und internationale Aspekte kennen.

Auf welche rechtlichen Besonderheiten im Geschäftsverkehr mit Italien kommt es an?

Wie soll der internationale Vertrag gestaltet werden? Lohnt es sich, das Recht des eigenen Heimatlandes zu vereinbaren? Tatsächlich ist jedenfalls für den Verkäufer das weithin immer noch unbekannte UN-Kaufrecht oft günstiger, da es seine Position stärkt. Welche Möglichkeiten einer Forderungssicherung gibt es im Geschäftsverkehr mit Italien? Zum Beispiel ist der Eigentumsvorbehalt in Italien anders als in Deutschland ausgestaltet und nicht viele wissen, dass er registriert oder aber mit einer „data certa“ versehen werden muss, um ihn wirksam und insolvenzfest zu vereinbaren. Auch bei der Einbeziehung von AGB im internationalen Vertrag ist Vorsicht geboten – ein einfacher Verweis hierauf wie nach nationalem Recht ist zumeist nicht ausreichend. Bei der Beschäftigung von Handelsvertretern in Italien sind spezielle Vorschriften zu beachten – beispielsweise ist der Handelsvertreter zur besonderen Sozialversicherung ENASARCO anzumelden. Soll ein Unternehmen in Italien gegründet werden – welche Rechtsform bietet sich hier an? Beschäftigt ein ausländisches Unternehmen lediglich Mitarbeiter in Italien, besteht das Risiko, eine verborgene Betriebsstätte mit erheblichen steuerrechtlichen, aber unter Umständen auch strafrechtlichen Folgen zu begründen. Und wie stelle ich Arbeitnehmer in Italien ein? Sollte das Recht des ausländischen Arbeitnehmers vereinbart werden und ist das sinnvoll? Aber auch bei Privatleuten kann sich eine Beratung mit Schwerpunkt in Italien als notwendig erweisen. Das gilt nicht nur, wenn das Ferienhaus in der Toskana oder in Apulien gekauft werden soll, sondern auch, wenn eben dieses Ferienhaus in den Nachlass gefallen ist und vererbt werden soll.

Anwaltliche Beratung bei allen Transaktionen mit Bezug zum italienischen Recht

Seit über 20 Jahren unterstützt Derra, Meyer & Partner Unternehmen sowie Privatleute umfassend bei allen internationalen Transaktionen mit Bezug zum italienischen Recht. Schwerpunkt ist hierbei das Wirtschafts- und Insolvenzrecht, aber auch das allgemeine Zivilrecht sowie das Immobilien- und Erbrecht. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Gestaltung von Verträgen, den Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen, die Gründung von Niederlassungen oder Gesellschaften oder um gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzungen handelt: Derra, Meyer & Partner bietet mit seinen Rechtsanwälten und Steuerberatern die nötigen Voraussetzungen, um seine Mandanten nahezu in allen Fragen des internationalen Geschäftes mit Italienbezug beraten und unterstützen zu können. Bei Sachverhalten zum (internationalen) Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertriebsrecht oder Insolvenzrecht können auch die oft verbundenen Fragestellungen des komplexen italienischen und internationalen Steuerrechts durch unsere Fachleute optimal gelöst werden.

Besondere fachliche und sprachliche Kompetenzen unserer Rechtsanwälte  

Unsere Spezialisten im italienischen Wirtschaftsrecht finden Sie an unseren Standorten in Mailand, Düsseldorf, Berlin und Warschau. Unsere dort tätigen Rechtsanwälte und Steuerberater weisen neben Kenntnissen des italienischen Rechts weitreichende fachliche Kompetenzen im deutschen, polnischen und internationalen Recht sowie entsprechende berufliche Erfahrungen auf. Dank ihrer interkulturellen Kompetenz können sie sich auf die besonderen Interessen und Bedürfnisse ihrer ausländischen Mandanten einstellen. Vervollständigt wird die internationale Expertise unserer Rechtsanwälte und Steuerberater durch Sprachkompetenzen in Deutsch, Italienisch, Englisch, Polnisch und Französisch, die durch z.T. langjährige Auslandsaufenthalte sowie besondere Zusatzqualifikationen, wie etwa Übersetzerdiplome, dokumentiert werden.

Die reibungslose Zusammenarbeit unserer Standorte in Italien und Deutschland ist ein wichtiger Faktor, um komplexe Fragestellungen des internationalen Geschäftsverkehrs klären zu können. Zusätzlich ist Derra, Meyer & Partner Mitglied in den internationalen Rechtsanwalts- und Steuerberaternetzwerken DIRO und WIRAS. Hierdurch kann eine kompetente Beratung unserer Mandanten europaweit sichergestellt werden. Unser Mailänder Standort berät zudem über das Netzwerk DIRO BUSINESS, eine besondere Initiative der DIRO AG für international tätige Mittelstandsunternehmen, in Kooperation mit den dort verbundenen Wirtschaftskanzleien.

Weitere Informationen:

DIRO-BUSINESS Broschüre "Vertragsrecht in der Corona-Krise"

Ansprechpartner

Aktuelles

13 Jan
2021

Corona-Impfverweigerer – darf der Arbeitgeber kündigen?

Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt es für Bürger europäischer Staaten bislang nicht. Darf also ein Arbeitgeber selbst eine Corona-Impfung anordnen – oder jedenfalls einen Impfverweigerer kündigen?

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Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt es für Bürger europäischer Staaten bislang nicht. Darf also ein Arbeitgeber selbst eine Corona-Impfung anordnen – oder jedenfalls einen Impfverweigerer kündigen ?

Keine Impfpflicht «durch die Hintertür»

Für eine « betriebliche Impfpflicht » ist zunächst an ein Anordnung kraft Direktionsrechts des Arbeitgebers zu denken. Diese Möglichkeit wird zu Recht ganz überwiegend verneint. Denn das Direktionsrecht des Arbeitgebers dient dazu, den Betriebsablauf sicherzustellen. Daher kann er Zeit, Inhalt und Ort der Arbeitsleistung sowie die Arbeitnehmerpflichten hinsichtlich Ordnung und Verhalten im Betrieb – in den Grenzen den Mitbestimmungsrechts - einseitig bestimmen. Das Recht, eine Impfung anzuordnen, wird aber hiervon nicht umfasst, denn dies bedeutet einen direkten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers und betrifft überdies nicht das dienstliche Verhalten. Auch eine arbeitsvertragliche Impfpflicht dürfte jedenfalls im Normalfall mit Blick auf die geschützten Grundrechte des Impfunwilligen nicht wirksam vereinbart werden.

Personenbedingte Kündigung wegen entfallener Eignung denkbar

Denkbar wäre aber, dass jedenfalls in bestimmten Berufsgruppen der nicht geimpfte Arbeitnehmer nicht mehr geeignet ist, seine Tätigkeit zu verrichten und er nicht mehr vertragsgerecht beschäftigt werden kann. Damit käme zwar keine verhaltens-, wohl aber eine personenbedingte Kündigung in Frage. Das kann jedenfalls dann der Fall sein, wenn im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit regelmäßig Kontakt zu vulnerablen Personen besteht, also z.B. im Krankenhaus  oder in Pflegeheimen, bei denen ein hohes Infektionsrisikko besteht und eine andere Einsatzmöglichkeit für den Arbeitnehmer nicht vorhanden ist. Sicherlich ist hier jeder Einzelfall genau zu betrachten, bevor eine personenbedingte Kündigung erwogen und gar ausgesprochen wird.

Ein Blick nach Italien

Diese Fragen stellt man sich nicht nur in Deutschland. Auch in Italien wird aktuell heiss diskutiert, ob der Arbeitgeber einen neuen Arbeitvertrag unter die Bedingung der Impfung stellen kann oder jedenfalls den impfunwilligen Arbeitnehmer kündigen kann. In beiden Fällen werden arbeitsschutzrechtliche Aspekte herangezogen. So wird vertreten, dass die Impfung dann beim Abschluss des Arbeitsvertrags berückichtigt werden kann, wenn der Arbeitnehmer einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt ist. Im Zusammenhang mit der Kündigung wird auf die vom zuständigen Arzt vorgeschriebenen Schutzmassnahmen im Betrieb verwiesen. Sollte hierzu auch die Coronaimpfung gehören und deren Fehlen zur mangelnden Eignung des Arbeitnehmers führen, muss der Arbeitgeber den Impfverweigerer vom Arbeitsort entfernen und soll im Endeffekt kündigen können, jedenfalls wenn ein Risiko für die Gesundheit anderer besteht. Allerdings muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Impfung zum Schutz der Gesundheit auch am Arbeitsplatz erforderlich ist und kein anderes milderes Mittel zur Verfügung steht (z.B. Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen,  Homeoffice usw.).

Fazit

Die kontrovers geführte Diskussion um die arbeitsrechtlichen Auswirkungen der (fehlenden) Impfung hat gerade erst begonnen. Da Gerichtsentscheidungen zu dieser neuen und durchaus vielschichtigen Sachlage noch nicht vorliegen, ist dem Arbeitgeber von einer vorschnellen Kündigung abzuraten.

 

Autorin:

Dr. Stefanie Lebek
Rechtsanwältin
 
 
Stand: Januar 2021 

 

Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt es für Bürger europäischer Staaten bislang nicht. Darf also ein Arbeitgeber selbst eine Corona-Impfung anordnen – oder jedenfalls einen Impfverweigerer kündigen ?

Keine Impfpflicht «durch die Hintertür»

Für eine « betriebliche Impfpflicht » ist zunächst an ein Anordnung kraft Direktionsrechts des Arbeitgebers zu denken. Diese Möglichkeit wird zu Recht ganz überwiegend verneint. Denn das Direktionsrecht des Arbeitgebers dient dazu, den Betriebsablauf sicherzustellen. Daher kann er Zeit, Inhalt und Ort der Arbeitsleistung sowie die Arbeitnehmerpflichten hinsichtlich Ordnung und Verhalten im Betrieb – in den Grenzen den Mitbestimmungsrechts - einseitig bestimmen. Das Recht, eine Impfung anzuordnen, wird aber hiervon nicht umfasst, denn dies bedeutet einen direkten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers und betrifft überdies nicht das dienstliche Verhalten. Auch eine arbeitsvertragliche Impfpflicht dürfte jedenfalls im Normalfall mit Blick auf die geschützten Grundrechte des Impfunwilligen nicht wirksam vereinbart werden.

Personenbedingte Kündigung wegen entfallener Eignung denkbar

Denkbar wäre aber, dass jedenfalls in bestimmten Berufsgruppen der nicht geimpfte Arbeitnehmer nicht mehr geeignet ist, seine Tätigkeit zu verrichten und er nicht mehr vertragsgerecht beschäftigt werden kann. Damit käme zwar keine verhaltens-, wohl aber eine personenbedingte Kündigung in Frage. Das kann jedenfalls dann der Fall sein, wenn im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit regelmäßig Kontakt zu vulnerablen Personen besteht, also z.B. im Krankenhaus  oder in Pflegeheimen, bei denen ein hohes Infektionsrisikko besteht und eine andere Einsatzmöglichkeit für den Arbeitnehmer nicht vorhanden ist. Sicherlich ist hier jeder Einzelfall genau zu betrachten, bevor eine personenbedingte Kündigung erwogen und gar ausgesprochen wird.

Ein Blick nach Italien

Diese Fragen stellt man sich nicht nur in Deutschland. Auch in Italien wird aktuell heiss diskutiert, ob der Arbeitgeber einen neuen Arbeitvertrag unter die Bedingung der Impfung stellen kann oder jedenfalls den impfunwilligen Arbeitnehmer kündigen kann. In beiden Fällen werden arbeitsschutzrechtliche Aspekte herangezogen. So wird vertreten, dass die Impfung dann beim Abschluss des Arbeitsvertrags berückichtigt werden kann, wenn der Arbeitnehmer einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt ist. Im Zusammenhang mit der Kündigung wird auf die vom zuständigen Arzt vorgeschriebenen Schutzmassnahmen im Betrieb verwiesen. Sollte hierzu auch die Coronaimpfung gehören und deren Fehlen zur mangelnden Eignung des Arbeitnehmers führen, muss der Arbeitgeber den Impfverweigerer vom Arbeitsort entfernen und soll im Endeffekt kündigen können, jedenfalls wenn ein Risiko für die Gesundheit anderer besteht. Allerdings muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Impfung zum Schutz der Gesundheit auch am Arbeitsplatz erforderlich ist und kein anderes milderes Mittel zur Verfügung steht (z.B. Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen,  Homeoffice usw.).

Fazit

Die kontrovers geführte Diskussion um die arbeitsrechtlichen Auswirkungen der (fehlenden) Impfung hat gerade erst begonnen. Da Gerichtsentscheidungen zu dieser neuen und durchaus vielschichtigen Sachlage noch nicht vorliegen, ist dem Arbeitgeber von einer vorschnellen Kündigung abzuraten.

 

Autorin:

Dr. Stefanie Lebek
Rechtsanwältin
 
 
Stand: Januar 2021 

 

11 Jan
2021

Italienisches Insolvenzrecht: Wenn ständiger Verzug zum Vorteil wird

Die Insolvenzwelle wird kommen; auch in Italien. Und mit ihr werden Forderungen italienischer Insolvenzverwalter auch deutsche Unternehmen erreichen, mit denen versucht wird, in der „Krise“ erfolgte Zahlungen insolvenzrechtlich anzufechten und damit zurückzufordern.

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Die Insolvenzwelle wird kommen, auch in Italien. Und mit ihr werden Forderungen italienischer Insolvenzverwalter auch deutsche Unternehmen erreichen, mit denen versucht wird, in der „Krise“ erfolgte Zahlungen insolvenzrechtlich anzufechten und damit zurückzufordern. In diesem Zusammenhang könnte eine jüngst ergangene Entscheidung des italienischen Kassationshofes auch für deutsche Unternehmen relevant werden (Cass.Civ. Sez. I, Beschluss vom 7.12.2020, Nr. 27939).

Konkret ging es um die Anfechtung (und damit Rückforderung) einer ganz erheblichen Zahlung, welche die Alitalia innerhalb der insoweit wichtigen Jahresfrist vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2008 an einen ihrer IT-Dienstleister erbracht hatte.

Das Berufungsgericht hielt diese Zahlung für insolvenzrechtlich (nach Art. 67 Abs. 2 ital. Insolvenzordnung) anfechtbar und verurteilte den IT Dienstleister zur Rückzahlung. Dabei stand außer Frage, dass die „Krise“ der Alitalia zum Zeitpunkt der Zahlung (öffentlich) bekannt war und daher die Voraussetzungen des Art. 67 Abs. 2 ital. Insolvenzordnung insoweit grundsätzlich erfüllt waren.

Der IT Dienstleister berief sich nun aber auf die (ihn schützende) Ausnahmevorschrift des Art. 67 Abs. 3 lit a) der ital. Insolvenzordnung, wonach Zahlungen, die innerhalb eines Jahres vor Insolvenzeröffnung erfolgten, dann nicht anfechtbar sind, wenn diese „nei termini d’uso“, also „entsprechend den Gepflogenheiten“ erfolgten.

Aber was sind diese „Gepflogenheiten“? – Kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien an? – Wenn ja, dann hätte der Dienstleister Pech gehabt. Denn vertraglich waren 30 Tage vereinbart, während Alitalia notorisch mit mehr als 140 Tagen Verzug zahlte und der IT Dienstleister diesen Verzug auch „tolerierte“.

Oder kommt es auf die „Gepflogenheiten im spezifischen Markt“ an? Aber wie diese im konkreten Fall feststellen?

Der italienische Kassationsgerichtshof entschied sich im konkreten Fall dafür, dass es auf die „Gepflogenheiten“ ankommt, die sich zwischen den Parteien entwickelt haben, auch in Abweichung konkreter vertraglich festgelegter Zahlungsziele. Und weil diese im konkreten Fall noch festzustellen waren, verwies der Kassationsgerichtshof an das Oberlandesgericht zurück.

Was bedeutet das für deutsche Unternehmen?

Wenn ein notorisch säumiger Kunden in Italien insolvent wird, könnte der Einwand auch bei ständig verspäteten Zahlung (mit verkehrsüblichen Zahlungsmitteln) nach dieser Entscheidung durchaus dazu führen, dass eine insolvenzrechtliche Anfechtung und damit eine Rückforderung grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Zunächst sind natürlich nach der Regel des Art. 67 Abs. 2 ital. InsO Zahlungen auf fällige Forderungen, die nicht mit „normalen“ Zahlungsmitteln erfolgt sind (sog. „inkongruente Zahlungen“) immer erheblich risikobehaftet. Dies gilt z.B. dann, wenn Zahlungen nicht wie vereinbart durch Überweisung sondern durch Hingabe von Schecks oder gar im Wege der Abtretung von Forderungen oder im Wege der Aufrechnung erfolgten. Dabei kann bei der Etablierung einer Zahlungspraxis durch Scheck (statt wie vereinbart durch Überweisung) ggf. sogar noch etwas „gerettet“ werden. Auch wenn  nachgewiesen werden kann, dass eine ständige Verrechnung (statt einer vereinbarten Zahlung) zwischen den Parteien zur Praxis wurde, kann u.U. (aber in engen, formalen Grenzen) noch eine Abwehr der Anfechtungsforderung durchgreifen.

Dem deutschen Unternehmen steht nach der zitierten Entscheidung des Kassationsgerichtshofes gegen derartige Anfechtungsforderungen eines italienischen Insolvenzverwalters neben dem Einwand, dass man die Zahlungsunfähigkeit des ital. Kunden nicht kannte (was meist nicht zum Erfolg führt, gerade wenn Zahlungen „notorisch“ verspätet erfolgten) vor allem nun auch der Einwand zur Seite, dass eine Anfechtung nicht durchgreift, weil die abermals „wie üblich“ verspätete Zahlung (noch) im Rahmen der „konsolidierten Praxis zwischen den Parteien erfolgte.

Und so kann eine permanente Zahlungsverzögerung durchaus auch Gutes haben! Nur: Was ist, wenn es sich um die erste verspätete Zahlung handelt, die innerhalb der Jahresfrist des Art. 67 Abs. 2 ital. Insolvenzordnung angefochten wird? In diesem Fall würde die hier besprochenen Entscheidung des Kassationshofes dem deutschen Unternehmen nichts helfen! Daher ist sicher auch in diesem Zusammenhang zu raten: Wehret den Anfängen, will heißen sofort nach Fälligkeit auf Zahlung drängen!

 

Autor:
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
 
Stand: Januar 2021

 

Die Insolvenzwelle wird kommen, auch in Italien. Und mit ihr werden Forderungen italienischer Insolvenzverwalter auch deutsche Unternehmen erreichen, mit denen versucht wird, in der „Krise“ erfolgte Zahlungen insolvenzrechtlich anzufechten und damit zurückzufordern. In diesem Zusammenhang könnte eine jüngst ergangene Entscheidung des italienischen Kassationshofes auch für deutsche Unternehmen relevant werden (Cass.Civ. Sez. I, Beschluss vom 7.12.2020, Nr. 27939).

Konkret ging es um die Anfechtung (und damit Rückforderung) einer ganz erheblichen Zahlung, welche die Alitalia innerhalb der insoweit wichtigen Jahresfrist vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2008 an einen ihrer IT-Dienstleister erbracht hatte.

Das Berufungsgericht hielt diese Zahlung für insolvenzrechtlich (nach Art. 67 Abs. 2 ital. Insolvenzordnung) anfechtbar und verurteilte den IT Dienstleister zur Rückzahlung. Dabei stand außer Frage, dass die „Krise“ der Alitalia zum Zeitpunkt der Zahlung (öffentlich) bekannt war und daher die Voraussetzungen des Art. 67 Abs. 2 ital. Insolvenzordnung insoweit grundsätzlich erfüllt waren.

Der IT Dienstleister berief sich nun aber auf die (ihn schützende) Ausnahmevorschrift des Art. 67 Abs. 3 lit a) der ital. Insolvenzordnung, wonach Zahlungen, die innerhalb eines Jahres vor Insolvenzeröffnung erfolgten, dann nicht anfechtbar sind, wenn diese „nei termini d’uso“, also „entsprechend den Gepflogenheiten“ erfolgten.

Aber was sind diese „Gepflogenheiten“? – Kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien an? – Wenn ja, dann hätte der Dienstleister Pech gehabt. Denn vertraglich waren 30 Tage vereinbart, während Alitalia notorisch mit mehr als 140 Tagen Verzug zahlte und der IT Dienstleister diesen Verzug auch „tolerierte“.

Oder kommt es auf die „Gepflogenheiten im spezifischen Markt“ an? Aber wie diese im konkreten Fall feststellen?

Der italienische Kassationsgerichtshof entschied sich im konkreten Fall dafür, dass es auf die „Gepflogenheiten“ ankommt, die sich zwischen den Parteien entwickelt haben, auch in Abweichung konkreter vertraglich festgelegter Zahlungsziele. Und weil diese im konkreten Fall noch festzustellen waren, verwies der Kassationsgerichtshof an das Oberlandesgericht zurück.

Was bedeutet das für deutsche Unternehmen?

Wenn ein notorisch säumiger Kunden in Italien insolvent wird, könnte der Einwand auch bei ständig verspäteten Zahlung (mit verkehrsüblichen Zahlungsmitteln) nach dieser Entscheidung durchaus dazu führen, dass eine insolvenzrechtliche Anfechtung und damit eine Rückforderung grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Zunächst sind natürlich nach der Regel des Art. 67 Abs. 2 ital. InsO Zahlungen auf fällige Forderungen, die nicht mit „normalen“ Zahlungsmitteln erfolgt sind (sog. „inkongruente Zahlungen“) immer erheblich risikobehaftet. Dies gilt z.B. dann, wenn Zahlungen nicht wie vereinbart durch Überweisung sondern durch Hingabe von Schecks oder gar im Wege der Abtretung von Forderungen oder im Wege der Aufrechnung erfolgten. Dabei kann bei der Etablierung einer Zahlungspraxis durch Scheck (statt wie vereinbart durch Überweisung) ggf. sogar noch etwas „gerettet“ werden. Auch wenn  nachgewiesen werden kann, dass eine ständige Verrechnung (statt einer vereinbarten Zahlung) zwischen den Parteien zur Praxis wurde, kann u.U. (aber in engen, formalen Grenzen) noch eine Abwehr der Anfechtungsforderung durchgreifen.

Dem deutschen Unternehmen steht nach der zitierten Entscheidung des Kassationsgerichtshofes gegen derartige Anfechtungsforderungen eines italienischen Insolvenzverwalters neben dem Einwand, dass man die Zahlungsunfähigkeit des ital. Kunden nicht kannte (was meist nicht zum Erfolg führt, gerade wenn Zahlungen „notorisch“ verspätet erfolgten) vor allem nun auch der Einwand zur Seite, dass eine Anfechtung nicht durchgreift, weil die abermals „wie üblich“ verspätete Zahlung (noch) im Rahmen der „konsolidierten Praxis zwischen den Parteien erfolgte.

Und so kann eine permanente Zahlungsverzögerung durchaus auch Gutes haben! Nur: Was ist, wenn es sich um die erste verspätete Zahlung handelt, die innerhalb der Jahresfrist des Art. 67 Abs. 2 ital. Insolvenzordnung angefochten wird? In diesem Fall würde die hier besprochenen Entscheidung des Kassationshofes dem deutschen Unternehmen nichts helfen! Daher ist sicher auch in diesem Zusammenhang zu raten: Wehret den Anfängen, will heißen sofort nach Fälligkeit auf Zahlung drängen!

 

Autor:
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
 
Stand: Januar 2021

 

09 Nov
2020

Kartellamt verteilt Sterne für Legalität

Was aus deutscher Sicht etwas kurios anmutet, haben in Italien mehr als 8.300 Firmen in Anspruch genommen: Das „Rating di Legalità“ – wer sich gesetzmäßig verhält, kann sich das mit Sternen von der italienischen Kartellbehörde bestätigen lassen.

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Was aus deutscher Sicht etwas „kurios“ anmutet, haben in Italien momentan etwas mehr als 8.300 Firmen in Anspruch genommen: Das „Rating di Legalità“ – wer sich gesetzmäßig verhält, kann sich das mit einem bis drei Sternen von der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM), der italienischen Kartellbehörde bestätigen lassen. Sämtliche Unternehmen sind aus einer Liste auf der Webside der AGCM ersichtlich.

Auf Antrag können sich Unternehmen in einem für sie kostenlosen (!), web-basierenden Verfahren vom italienischen Kartellamt bestätigen lassen, dass sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Dafür erforderlich ist nur, dass das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor Antragstellung mehr als zwei Millionen Umsatz erzielt hat und einige Fragen zur Gesetzmäßigkeit ihres Verhaltens bzw. des Verhaltens ihrer Leitungsorgane beantwortet. Den Wahrheitsgehalt der Antworten überprüft dann das Amt.

Und je mehr Fragen beantwortet werden können, die darauf abzielen, die Gesetzmäßigkeit des Marktverhaltenes zu belegen, desto mehr Sterne gibt es. Wie bei Michelin sind drei Sterne das höchste Rating.

Drei Sterne wie bei Michelin

Einen Stern gibt es beispielsweise, wenn (etwas verkürzt dargestellt)

(i) weder die Mitglieder der Geschäftsführung noch sonstige Exponenten des Unternehmens wegen bestimmter Delikte vorbestraft sind, darunter vor allem die sog. „Katalogstraftaten“ nach dem italienischen „Compliance-Gesetz“ DL 231/2001;

(ii) in den letzten zwei Jahren keine Verurteilungen aufgrund von Verfahren der EU-Kommission erfolgt; sind;

(iii) keine Verfahren der Wettbewerbsbehörde zu einer Verurteilung geführt haben;

(iv) sämtliche Steuern und Abgaben bezahlt wurden;

(v) keine Verfahren wegen Verletzung von Vorschriften zur Arbeitssicherheit eingeleitet wurden;

(vi) sämtliche Zahlungsflüsse zumindest ab einer gewissen Schwelle bankmäßig nachprüfbar sind;

(vii) keine Sanktionen wegen Korruption oder Verstrickung in mafiöse Strukturen vorliegen und

(viii) falls das Unternehmen von einem ausländischen Gesellschafter kontrolliert wird, dieser namhaft gemacht wird.

Bis zu drei Sterne kann man sich „verdienen“, wenn man beispielsweise zudem ein formelles Compliance-Managment System unterhält oder spezielle „Corporate Social Responsability“ Maßnahmen ergreift und umsetzt. 

Auch für Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen zugänglich

Diese „italienische Spezialität“ kann durchaus auch für Unternehmen „deutscher Provenienz“ interessant sein. Denn Antragsvoraussetzung ist (unter anderem) nur, dass die „sede operativa“ in Italien liegt. Das ist bei einer selbständigen Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens in Italien sicher der Fall, kann aber auch bei einer bloßen, unselbständigen Niederlassung schon der Fall sein. Es muss nur eine Eintragung bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder im Repertorio delle notizie Economiche e Amministrative (R.E.A.) vorliegen. Und wenn zwar die italienische Niederlassung die Umsatzschwelle nicht erreicht, wohl aber die „Unternehmensgruppe“, zu der diese gehört, dann bezieht sich die Umsatzschwelle auf die Gruppe.

Und wozu das alles?

Die Frage ist erlaubt, wozu dieses „Rating durch das Kartellamt“ gut ist.

Sicherlich kann damit geworben werden, was schon einen gewissen, positiven Imageeffekt hat. Aber auch bei öffentlichen Ausschreibungen oder gegenüber Banken soll dieses Rating den einen oder anderen Pluspunkt geben.

 

Autoren:

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser und Avv. Mario Dusi

dmp.milano@derra.it

 

Stand 11/2020

Was aus deutscher Sicht etwas „kurios“ anmutet, haben in Italien momentan etwas mehr als 8.300 Firmen in Anspruch genommen: Das „Rating di Legalità“ – wer sich gesetzmäßig verhält, kann sich das mit einem bis drei Sternen von der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM), der italienischen Kartellbehörde bestätigen lassen. Sämtliche Unternehmen sind aus einer Liste auf der Webside der AGCM ersichtlich.

Auf Antrag können sich Unternehmen in einem für sie kostenlosen (!), web-basierenden Verfahren vom italienischen Kartellamt bestätigen lassen, dass sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Dafür erforderlich ist nur, dass das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor Antragstellung mehr als zwei Millionen Umsatz erzielt hat und einige Fragen zur Gesetzmäßigkeit ihres Verhaltens bzw. des Verhaltens ihrer Leitungsorgane beantwortet. Den Wahrheitsgehalt der Antworten überprüft dann das Amt.

Und je mehr Fragen beantwortet werden können, die darauf abzielen, die Gesetzmäßigkeit des Marktverhaltenes zu belegen, desto mehr Sterne gibt es. Wie bei Michelin sind drei Sterne das höchste Rating.

Drei Sterne wie bei Michelin

Einen Stern gibt es beispielsweise, wenn (etwas verkürzt dargestellt)

(i) weder die Mitglieder der Geschäftsführung noch sonstige Exponenten des Unternehmens wegen bestimmter Delikte vorbestraft sind, darunter vor allem die sog. „Katalogstraftaten“ nach dem italienischen „Compliance-Gesetz“ DL 231/2001;

(ii) in den letzten zwei Jahren keine Verurteilungen aufgrund von Verfahren der EU-Kommission erfolgt; sind;

(iii) keine Verfahren der Wettbewerbsbehörde zu einer Verurteilung geführt haben;

(iv) sämtliche Steuern und Abgaben bezahlt wurden;

(v) keine Verfahren wegen Verletzung von Vorschriften zur Arbeitssicherheit eingeleitet wurden;

(vi) sämtliche Zahlungsflüsse zumindest ab einer gewissen Schwelle bankmäßig nachprüfbar sind;

(vii) keine Sanktionen wegen Korruption oder Verstrickung in mafiöse Strukturen vorliegen und

(viii) falls das Unternehmen von einem ausländischen Gesellschafter kontrolliert wird, dieser namhaft gemacht wird.

Bis zu drei Sterne kann man sich „verdienen“, wenn man beispielsweise zudem ein formelles Compliance-Managment System unterhält oder spezielle „Corporate Social Responsability“ Maßnahmen ergreift und umsetzt. 

Auch für Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen zugänglich

Diese „italienische Spezialität“ kann durchaus auch für Unternehmen „deutscher Provenienz“ interessant sein. Denn Antragsvoraussetzung ist (unter anderem) nur, dass die „sede operativa“ in Italien liegt. Das ist bei einer selbständigen Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens in Italien sicher der Fall, kann aber auch bei einer bloßen, unselbständigen Niederlassung schon der Fall sein. Es muss nur eine Eintragung bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder im Repertorio delle notizie Economiche e Amministrative (R.E.A.) vorliegen. Und wenn zwar die italienische Niederlassung die Umsatzschwelle nicht erreicht, wohl aber die „Unternehmensgruppe“, zu der diese gehört, dann bezieht sich die Umsatzschwelle auf die Gruppe.

Und wozu das alles?

Die Frage ist erlaubt, wozu dieses „Rating durch das Kartellamt“ gut ist.

Sicherlich kann damit geworben werden, was schon einen gewissen, positiven Imageeffekt hat. Aber auch bei öffentlichen Ausschreibungen oder gegenüber Banken soll dieses Rating den einen oder anderen Pluspunkt geben.

 

Autoren:

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser und Avv. Mario Dusi

dmp.milano@derra.it

 

Stand 11/2020

03 Nov
2020

Coronavirus in Italien – 10 arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen in Italien

Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten während der Coronakrise in Italien geltend, haben wir für Sie anhand von 10 Fragen und Antworten zusammengestellt.

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1. Darf mein Arbeitnehmer noch zur Arbeit ins Büro kommen oder muss er zwingend von zu Hause arbeiten?

Grundsätzlich gilt: Alle Arbeitnehmer sollen von zu Hause arbeiten. Es ist allerdings nicht grundsätzlich verboten, im Büro zu arbeiten. Allerdings sind zahlreiche Betriebe und Geschäfte auf Grund der verschiedenen, im März erlassenen Dekrete, insbesondere des Präsidialdekrets vom 11. und vom 22./25. März 2020 geschlossen. Auch in diesen Unternehmen kann die Tätigkeit fortgesetzt werden, aber nur vom Homeoffice aus.  Wer noch im Büro arbeitet, muss am Arbeitsplatz die Sicherheitsvorschriften – insbesondere die neue Maskenpflicht - beachten, die vom Gesundheitsministerium sowie den jeweils letzten Präsidialdekreten und gesetzlichen Vorschriften vorgeschrieben sind (s. unter Punkt 9).

2. Lohnanspruch, wenn mein Arbeitnehmer erkrankt oder in „Zwangsquarantäne“ ist?

Erkrankt der Arbeitnehmer, erhält er nach den üblichen Vorschriften Lohnfortzahlung.
Gleiches gilt nach dem D.L. Nr. 18 v. 17.03.2020, wenn sich ein Arbeitnehmer in „Zwangsquarantäne“ befindet, weil er Kontakt mit Infizierten hatte oder nach Italien aus einem Coronavirus-Risikogebiet eingereist ist. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer auch nicht von zu Hause arbeiten.
Bis jedenfalls zum 17. Mai 2020 müssen sich nach dem Präsidialdekreten DPCM v. 10.4.2020 und DPCM v. 26.04.2020 alle Personen in Quarantäne begeben, die nach Italien – unabhängig davon, von welchem Ausgangsort - überhaupt nur einreisen. Anderes gilt nur für Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die zu Arbeitszwecken nach Italien ein- und binnen 72 Stunden wieder ausreisen; diese müssen nicht in Quarantäne, allerdings eine Erklärung zu ihrem Aufenthalt bei der Gesundheitsbehörde abgeben. Heimkehrende Mitarbeiter italienischer Unternehmen sind von den Vorgaben dieses Dekrets ausgenommen.

3. Lohnanspruch bei Quarantäne ohne behördliche Anordnung

Begibt sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne, muss er seine arbeitsvertraglichen Pflichten per Smart Working erbringen. Tut er dies nicht, entfällt der Lohnanspruch; außerdem muss er mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

4. Arbeiten im Homeoffice

Die Tätigkeit im Homeoffice ist bislang nur im Bereich der öffentlichen Verwaltung Pflicht, die privaten Arbeitgeber sind allerdings dazu aufgerufen, diese soweit wie möglich anzuwenden.  Wendet der Arbeitgeber das gesetzlich vorgesehene Smart Working an, ist nach Unterrichtung der Arbeitnehmer gegenwärtig eine Anzeige beim Arbeitsamt ausreichend. Außerdem muss der Arbeitnehmer die Informationen der Berufsgenossenschaft INAIL zu den Gesundheitsrisiken erhalten und sollte auch über die Sicherheitsvorschriften am Heimarbeitsplatz informiert werden, denn die Verantwortung für die Sicherheit am Arbeitsplatz liegt weiterhin in der Verantwortung des Arbeitgebers.

5. Betriebsschließung durch Behörden, aber Homeoffice nicht möglich?

In diesem Fall entfällt die Pflicht zur Lohnfortzahlung, da der Umstand der Schließung nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann; es besteht aber die Möglichkeit, mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren, die Zeit durch den Abbau von Überstunden durch Freizeitausgleich oder das Nehmen von Urlaub zu überbrücken. Alternativ kann auch auf Kurzarbeit „Cassa Integrazione“ ausgewichen werden.

6. Muss der Arbeitnehmer arbeiten, auch wenn Schule oder Kindergarten geschlossen ist?

Grundsätzlich ja. Die Problematik häuslicher Betreuung hat keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis. Mit dem Gesetzesdekret Nr. 18 vom 17. März 2020 wurde allerdings für den Zeitraum der Schließung von Schulen und Kindergärten – in der Zeit vom 5. März bis gegenwärtig 3. Mai 2020 - eine besondere Elternzeit für Eltern mit Kindern bis 16 Jahren von insgesamt 15 Arbeitstagen eingerichtet. Bei Kindern wird diese Elternzeit bis 12 Jahren mit 50% des üblichen Gehalts vergütet und kann durch ein oder beide Elternteile genommen werden können.

7. Kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen?

Das kommt darauf an. Grundsätzlich legt in Italien der Arbeitgeber den Urlaub fest, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Unternehmens und der Bedürfnisse des Arbeitnehmers. Der Urlaub muss mit einer angemessenen Zeit im Voraus angekündigt und darf nicht zerstückelt angeordnet werden. Außerdem sind die Reglungen des anwendbaren Tarifvertrags zu berücksichtigen.
Mit Blick auf die Coronakrise kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedenfalls dann einseitig verpflichten, Resturlaub zu nehmen, wenn Homeoffice nicht möglich ist. Es wird auch vertreten, dass der Arbeitgeber bei Arbeit im Homeoffice den Abbau des Resturlaubs – natürlich mit einer ausreichenden Vorlauffrist – anordnen kann. Jedenfalls der Urlaub für das Jahr 2020 sollte einvernehmlich festgelegt werden, denn im Streitfall wird der Arbeitgeber sonst darzulegen haben, dass die Festlegung des Urlaubs unter hinreichender Abwägung der Interessen des Unternehmens und Arbeitnehmers erfolgt ist.

8. Kurzarbeitergeld

Auch in Italien ist es für Unternehmen möglich, Kurzarbeitergeld oder andere Sozialleistungen zu beantragen. Das System ist allerdings komplex und kann hier nicht im Einzelnen dargestellt werden, da es verschiedene sog. Cassa di Integrazione gibt und der Zugang zu den unterschiedlichen Leistungen von Art und Größe sowie der individuellen Situation des Unternehmens abhängt.

9. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber bezüglich der Arbeitnehmer?

Der Arbeitgeber hat auch in Italien eine Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Dazu gehört insbesondere auch, dass er den Arbeitnehmern die Tätigkeit im Homeoffice ermöglichen muss. Zwingt der Arbeitgeber die Arbeitnehmer, die auch im Homeoffice arbeiten könnten, zur Arbeitsstelle zu kommen, kann er sich schadensersatzpflichtig und ggf. sogar strafbar machen, wenn der Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt. Zu den zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen, die dem Arbeitnehmer zur Kenntnis zu bringen sind, gehört das häufige Händewaschen und wenn möglich Desinfizieren der Hände, die Wahrung eines Abstands zu anderen Personen von einem Meter, Unterlassen des Berührens von Augen, Nase und Mund mit den Händen.
 
Mit Inkrafttreten des Dekrets DPCM vom 26.04.2020 am 4. Mai 2020 wird zudem neben der allgemeinen Empfehlung, bei allen Sozialkontakten Schutzmasken zu tragen, eine landesweite Maskenpflicht eingeführt. Diese gilt in engen, für das Publikum geöffneten Räumlichkeiten, aber auch generell dort, wo der Sicherheitsabstand von 1 Meter nicht gewährleistet werden kann. Eine Maskenpflicht dürfte daher nicht nur im Empfangsbereich eines Unternehmens bestehen, sondern auch in den Büroräumlichkeiten, jedenfalls z.B. in Korridoren, Büroküchen oder Großraumbüros, wo der Sicherheitsabstand nicht durchgängig einzuhalten sein wird. Dem Arbeitgeber ist anzuraten, vor dem 4. Mai 2020 ausreichend Masken zu beschaffen und Arbeitnehmern sowie Besuchern zur Verfügung zu stellen.
 
Ansonsten muss er die Anweisungen des Gesundheitsministeriums sowie die Dekrete und aktuellen Rechtsnormen beachten, die Informationen zum Gesundheitsschutz aushängen und allgemein die Vorschriften zur Sicherheit am Arbeitsplatz beachten.
 

10. Kann ich Arbeitnehmern kündigen, weil es meinem Unternehmen schlecht geht?

Das kommt darauf an. Vom 17.03.2020 bis zum 17.08.2020 waren auf Grund verschiedener aufeinander folgender gesetzlicher Regelungen generell keine Massenentlassung und keine betriebsbedingten Kündigung zulässig. Derartige in diesem Zeitraum ausgesprochene Kündigungen sind nichtig. Andere Kündigungen, z.B. aus verhaltensbedingten Gründen oder aus wichtigem Grund, blieben und bleiben zulässig. 

Seit dem sog. Decreto Agosto gilt das strenge Verbot von betriebsbedingten Kündigungen und Massenentlassungen nun nicht mehr - dafür war nicht immer klar, wann und unter welchen Voraussetzungen betriebsbedingt gekündigt werden kann, insbesondere wenn kein Kurzarbeitergeld wegen Corona in Anspruch genommen werden konnte und die Arbeit aus anderen Gründen entfallen war.

Diese Unklarheit hat der Gesetzesgeber bei der Umwandlung des D.Lgs "Agosto" in das Decreto Legge n. 137/2020 "Ristori" v. 28.10.2020 beseitigt. Ab dem 29.10.2020 gilt: betriebsbedingte Kündigungen sind bis 31.01.2020 erneut unzulässig und mithin nichtig.

Außerdem wurde die Möglichkeit gestrichen, betriebsbedingte Kündigungen zeitlich unbefristet bei gleichzeitiger Beantragung von Kurzarbeitergeld ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses zurückzunehmen und das Arbeitsverhältnis ohne Sanktionen fortzusetzen.

Ausnahmen vom Verbot einer betriebsbedingten Kündigung bestehen weiterhin in drei Fällen: das Unternehmen befindet sich ohne auch nur zeitweilige Fortführung seiner Geschäftsaktivitäten in Liquidation, es wurde eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften mit Abfindung getroffen oder das Unternehmen befindet sich in der Insolvenz ohne vorübergehende Fortführung.

Wichtig: Auch wenn der Arbeitgeber widerrechtlich gekündigt hat, ist noch nicht alles verloren. Er kann die Kündigung binnen 15 Tagen nach Zugang der notwendigen außergerichtlichen Anfechtung durch den Arbeitnehmer einseitig widerrufen.

 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den obigen Ausführungen um allgemeine Anmerkungen zur aktuellen Lage handelt, die sich stetig ändert. Die Situation ist in vielen Bereichen unübersichtlich und neu, so dass weitere Entwicklungen abzuwarten bleiben. Ebenso ersetzen diese Hinweise keinesfalls eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Rechtsberatung. Für weitere Informationen und eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 03.11.2020

 

1. Darf mein Arbeitnehmer noch zur Arbeit ins Büro kommen oder muss er zwingend von zu Hause arbeiten?

Grundsätzlich gilt: Alle Arbeitnehmer sollen von zu Hause arbeiten. Es ist allerdings nicht grundsätzlich verboten, im Büro zu arbeiten. Allerdings sind zahlreiche Betriebe und Geschäfte auf Grund der verschiedenen, im März erlassenen Dekrete, insbesondere des Präsidialdekrets vom 11. und vom 22./25. März 2020 geschlossen. Auch in diesen Unternehmen kann die Tätigkeit fortgesetzt werden, aber nur vom Homeoffice aus.  Wer noch im Büro arbeitet, muss am Arbeitsplatz die Sicherheitsvorschriften – insbesondere die neue Maskenpflicht - beachten, die vom Gesundheitsministerium sowie den jeweils letzten Präsidialdekreten und gesetzlichen Vorschriften vorgeschrieben sind (s. unter Punkt 9).

2. Lohnanspruch, wenn mein Arbeitnehmer erkrankt oder in „Zwangsquarantäne“ ist?

Erkrankt der Arbeitnehmer, erhält er nach den üblichen Vorschriften Lohnfortzahlung.
Gleiches gilt nach dem D.L. Nr. 18 v. 17.03.2020, wenn sich ein Arbeitnehmer in „Zwangsquarantäne“ befindet, weil er Kontakt mit Infizierten hatte oder nach Italien aus einem Coronavirus-Risikogebiet eingereist ist. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer auch nicht von zu Hause arbeiten.
Bis jedenfalls zum 17. Mai 2020 müssen sich nach dem Präsidialdekreten DPCM v. 10.4.2020 und DPCM v. 26.04.2020 alle Personen in Quarantäne begeben, die nach Italien – unabhängig davon, von welchem Ausgangsort - überhaupt nur einreisen. Anderes gilt nur für Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die zu Arbeitszwecken nach Italien ein- und binnen 72 Stunden wieder ausreisen; diese müssen nicht in Quarantäne, allerdings eine Erklärung zu ihrem Aufenthalt bei der Gesundheitsbehörde abgeben. Heimkehrende Mitarbeiter italienischer Unternehmen sind von den Vorgaben dieses Dekrets ausgenommen.

3. Lohnanspruch bei Quarantäne ohne behördliche Anordnung

Begibt sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne, muss er seine arbeitsvertraglichen Pflichten per Smart Working erbringen. Tut er dies nicht, entfällt der Lohnanspruch; außerdem muss er mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

4. Arbeiten im Homeoffice

Die Tätigkeit im Homeoffice ist bislang nur im Bereich der öffentlichen Verwaltung Pflicht, die privaten Arbeitgeber sind allerdings dazu aufgerufen, diese soweit wie möglich anzuwenden.  Wendet der Arbeitgeber das gesetzlich vorgesehene Smart Working an, ist nach Unterrichtung der Arbeitnehmer gegenwärtig eine Anzeige beim Arbeitsamt ausreichend. Außerdem muss der Arbeitnehmer die Informationen der Berufsgenossenschaft INAIL zu den Gesundheitsrisiken erhalten und sollte auch über die Sicherheitsvorschriften am Heimarbeitsplatz informiert werden, denn die Verantwortung für die Sicherheit am Arbeitsplatz liegt weiterhin in der Verantwortung des Arbeitgebers.

5. Betriebsschließung durch Behörden, aber Homeoffice nicht möglich?

In diesem Fall entfällt die Pflicht zur Lohnfortzahlung, da der Umstand der Schließung nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann; es besteht aber die Möglichkeit, mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren, die Zeit durch den Abbau von Überstunden durch Freizeitausgleich oder das Nehmen von Urlaub zu überbrücken. Alternativ kann auch auf Kurzarbeit „Cassa Integrazione“ ausgewichen werden.

6. Muss der Arbeitnehmer arbeiten, auch wenn Schule oder Kindergarten geschlossen ist?

Grundsätzlich ja. Die Problematik häuslicher Betreuung hat keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis. Mit dem Gesetzesdekret Nr. 18 vom 17. März 2020 wurde allerdings für den Zeitraum der Schließung von Schulen und Kindergärten – in der Zeit vom 5. März bis gegenwärtig 3. Mai 2020 - eine besondere Elternzeit für Eltern mit Kindern bis 16 Jahren von insgesamt 15 Arbeitstagen eingerichtet. Bei Kindern wird diese Elternzeit bis 12 Jahren mit 50% des üblichen Gehalts vergütet und kann durch ein oder beide Elternteile genommen werden können.

7. Kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen?

Das kommt darauf an. Grundsätzlich legt in Italien der Arbeitgeber den Urlaub fest, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Unternehmens und der Bedürfnisse des Arbeitnehmers. Der Urlaub muss mit einer angemessenen Zeit im Voraus angekündigt und darf nicht zerstückelt angeordnet werden. Außerdem sind die Reglungen des anwendbaren Tarifvertrags zu berücksichtigen.
Mit Blick auf die Coronakrise kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedenfalls dann einseitig verpflichten, Resturlaub zu nehmen, wenn Homeoffice nicht möglich ist. Es wird auch vertreten, dass der Arbeitgeber bei Arbeit im Homeoffice den Abbau des Resturlaubs – natürlich mit einer ausreichenden Vorlauffrist – anordnen kann. Jedenfalls der Urlaub für das Jahr 2020 sollte einvernehmlich festgelegt werden, denn im Streitfall wird der Arbeitgeber sonst darzulegen haben, dass die Festlegung des Urlaubs unter hinreichender Abwägung der Interessen des Unternehmens und Arbeitnehmers erfolgt ist.

8. Kurzarbeitergeld

Auch in Italien ist es für Unternehmen möglich, Kurzarbeitergeld oder andere Sozialleistungen zu beantragen. Das System ist allerdings komplex und kann hier nicht im Einzelnen dargestellt werden, da es verschiedene sog. Cassa di Integrazione gibt und der Zugang zu den unterschiedlichen Leistungen von Art und Größe sowie der individuellen Situation des Unternehmens abhängt.

9. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber bezüglich der Arbeitnehmer?

Der Arbeitgeber hat auch in Italien eine Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Dazu gehört insbesondere auch, dass er den Arbeitnehmern die Tätigkeit im Homeoffice ermöglichen muss. Zwingt der Arbeitgeber die Arbeitnehmer, die auch im Homeoffice arbeiten könnten, zur Arbeitsstelle zu kommen, kann er sich schadensersatzpflichtig und ggf. sogar strafbar machen, wenn der Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt. Zu den zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen, die dem Arbeitnehmer zur Kenntnis zu bringen sind, gehört das häufige Händewaschen und wenn möglich Desinfizieren der Hände, die Wahrung eines Abstands zu anderen Personen von einem Meter, Unterlassen des Berührens von Augen, Nase und Mund mit den Händen.
 
Mit Inkrafttreten des Dekrets DPCM vom 26.04.2020 am 4. Mai 2020 wird zudem neben der allgemeinen Empfehlung, bei allen Sozialkontakten Schutzmasken zu tragen, eine landesweite Maskenpflicht eingeführt. Diese gilt in engen, für das Publikum geöffneten Räumlichkeiten, aber auch generell dort, wo der Sicherheitsabstand von 1 Meter nicht gewährleistet werden kann. Eine Maskenpflicht dürfte daher nicht nur im Empfangsbereich eines Unternehmens bestehen, sondern auch in den Büroräumlichkeiten, jedenfalls z.B. in Korridoren, Büroküchen oder Großraumbüros, wo der Sicherheitsabstand nicht durchgängig einzuhalten sein wird. Dem Arbeitgeber ist anzuraten, vor dem 4. Mai 2020 ausreichend Masken zu beschaffen und Arbeitnehmern sowie Besuchern zur Verfügung zu stellen.
 
Ansonsten muss er die Anweisungen des Gesundheitsministeriums sowie die Dekrete und aktuellen Rechtsnormen beachten, die Informationen zum Gesundheitsschutz aushängen und allgemein die Vorschriften zur Sicherheit am Arbeitsplatz beachten.
 

10. Kann ich Arbeitnehmern kündigen, weil es meinem Unternehmen schlecht geht?

Das kommt darauf an. Vom 17.03.2020 bis zum 17.08.2020 waren auf Grund verschiedener aufeinander folgender gesetzlicher Regelungen generell keine Massenentlassung und keine betriebsbedingten Kündigung zulässig. Derartige in diesem Zeitraum ausgesprochene Kündigungen sind nichtig. Andere Kündigungen, z.B. aus verhaltensbedingten Gründen oder aus wichtigem Grund, blieben und bleiben zulässig. 

Seit dem sog. Decreto Agosto gilt das strenge Verbot von betriebsbedingten Kündigungen und Massenentlassungen nun nicht mehr - dafür war nicht immer klar, wann und unter welchen Voraussetzungen betriebsbedingt gekündigt werden kann, insbesondere wenn kein Kurzarbeitergeld wegen Corona in Anspruch genommen werden konnte und die Arbeit aus anderen Gründen entfallen war.

Diese Unklarheit hat der Gesetzesgeber bei der Umwandlung des D.Lgs "Agosto" in das Decreto Legge n. 137/2020 "Ristori" v. 28.10.2020 beseitigt. Ab dem 29.10.2020 gilt: betriebsbedingte Kündigungen sind bis 31.01.2020 erneut unzulässig und mithin nichtig.

Außerdem wurde die Möglichkeit gestrichen, betriebsbedingte Kündigungen zeitlich unbefristet bei gleichzeitiger Beantragung von Kurzarbeitergeld ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses zurückzunehmen und das Arbeitsverhältnis ohne Sanktionen fortzusetzen.

Ausnahmen vom Verbot einer betriebsbedingten Kündigung bestehen weiterhin in drei Fällen: das Unternehmen befindet sich ohne auch nur zeitweilige Fortführung seiner Geschäftsaktivitäten in Liquidation, es wurde eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften mit Abfindung getroffen oder das Unternehmen befindet sich in der Insolvenz ohne vorübergehende Fortführung.

Wichtig: Auch wenn der Arbeitgeber widerrechtlich gekündigt hat, ist noch nicht alles verloren. Er kann die Kündigung binnen 15 Tagen nach Zugang der notwendigen außergerichtlichen Anfechtung durch den Arbeitnehmer einseitig widerrufen.

 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den obigen Ausführungen um allgemeine Anmerkungen zur aktuellen Lage handelt, die sich stetig ändert. Die Situation ist in vielen Bereichen unübersichtlich und neu, so dass weitere Entwicklungen abzuwarten bleiben. Ebenso ersetzen diese Hinweise keinesfalls eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Rechtsberatung. Für weitere Informationen und eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 03.11.2020

 

20 Aug
2020

Vom langsamen Scheitern einer mutigen Reform - Neues zum Kündigungsschutz in Italien

Arbeitnehmern in Italien kündigen – das war viele Jahre lang ein Schreckgespenst für Arbeitgeber, insbesondere wegen jahrelanger Kündigungsschutzprozesse und entsprechend hoher Abfindungen.

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Arbeitnehmern in Italien kündigen – das war viele Jahre lang ein Schreckgespenst für Arbeitgeber mit schwer abschätzbaren hohen Kosten, insbesondere mit Blick auf den unsicheren Ausgang des oft jahrelangen Kündigungsschutzprozesses und die entsprechend hohen Abfindungen. Gerade für international operierende Unternehmen war das italienische System schwer nachvollziehbar.

Das änderte sich 2015 mit dem sog. Jobs Act. Nun beendete auch eine sozialwidrige Kündigung das Arbeitsverhältnis neu eingestellter Arbeitnehmer; dieser hatte nur Anspruch auf eine an der reinen Betriebszugehörigkeit ausgerichtete Entschädigung mit Unter- und Obergrenze – je nach Unternehmensgröße zwischen 2 und 6 (bis 15 Arbeitnehmer) bzw. 4 und 24 speziell berechneten Monatsgehältern (ab 16 Arbeitnehmer). Der Arbeitgeber konnte nun in Italien sein wirtschaftliches Risiko bei Kündigungen kalkulieren und sich vorab hierauf einstellen.

Italienische Gesetzgeber und Verfassungsgerichtshof demontieren Jobs Act

Von dieser Reform ist schon nach nur fünf Jahren nicht mehr viel übrig. Zunächst hat der italienische Gesetzgeber 2018 die als Entschädigung zu zahlenden Gehälter von vier bis 24 auf sechs bis 36 Monatsgehälter erhöht. Dann hat der Verfassungsgerichtshof die Art der Berechnung der Entschädigungshöhe wegen Verfassungswidrigkeit gekippt. Neben der Betriebszugehörigkeit muss der italienische Richter nun auch weitere Elemente wie Beschäftigtenzahl, wirtschaftliche Situation des Unternehmens sowie das Verhalten und die individuellen Umstände der Parteien berücksichtigen.

Mit seiner neuesten Entscheidung vom 16. Juli 2020 hat der Verfassungsgerichtshof diesen Trend fortgesetzt. Auch bei formfehlerhaften Kündigungen muss die Berechnung der Entschädigung von ein bis 12 Monatsgehältern neben der Betriebszugehörigkeit nun die weiteren, bereits genannten Kriterien sowie die Schwere des Fehlverhaltens berücksichtigen.

Der Fortfall einer eindeutigen Entschädigungsberechnung hat erhebliche Folgen für Vergleichsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und führt zu unterschiedlichen Ergebnissen bei erstinstanzlichen Urteilen. Der Arbeitgeber muss damit rechnen, dass er – wie unlängst geschehen - dem nach einem Jahr gekündigten Arbeitnehmer eine Entschädigung von 10 Monatsgehältern (!) zahlen muss.

Und ob es wenigstens bei den Obergrenzen der Entschädigung bleibt, bleibt auch noch abzuwarten. Auf Anrufung durch die große italienische Gewerkschaft CISL hat der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte im Februar 2020 entschieden, dass die Obergrenzen des sog. Jobs Act gegen die Europäische Sozialcharta verstoßen. Denn dem Arbeitnehmer werde so das Recht genommen, seinen ganzen tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

Arbeitgeber müssen mit steigenden Abfindungsforderungen rechnen

Fazit: Die aktuelle Entwicklung stärkt die Stellung der Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtstreit und ihre Verhandlungsposition in den außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen deutlich. Angesichts der hohen Verfahrenskosten und der bekanntermaßen arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung, insbesondere auch der Instanzgerichte, werden sich Arbeitgeber zunehmend hohen Abfindungsforderungen ausgesetzt sehen. Nur kleine Arbeitgebern mit bis 15 Beschäftigte haben noch eine gewisse Verhandlungssicherheit bei (möglicherweise) sozialwidrigen Kündigungen. Um unverhältnismäßigen Forderungen von Arbeitnehmern in Italien entgegenzuwirken, ist eine sorgfältige Vorbereitung der Kündigung und eine professionelle Begleitung in Vergleichsverhandlungen anzuraten.

Autorin:
 
Dr. Stefanie Lebek
Rechtsanwältin
 
 
Stand: 08/2020

Arbeitnehmern in Italien kündigen – das war viele Jahre lang ein Schreckgespenst für Arbeitgeber mit schwer abschätzbaren hohen Kosten, insbesondere mit Blick auf den unsicheren Ausgang des oft jahrelangen Kündigungsschutzprozesses und die entsprechend hohen Abfindungen. Gerade für international operierende Unternehmen war das italienische System schwer nachvollziehbar.

Das änderte sich 2015 mit dem sog. Jobs Act. Nun beendete auch eine sozialwidrige Kündigung das Arbeitsverhältnis neu eingestellter Arbeitnehmer; dieser hatte nur Anspruch auf eine an der reinen Betriebszugehörigkeit ausgerichtete Entschädigung mit Unter- und Obergrenze – je nach Unternehmensgröße zwischen 2 und 6 (bis 15 Arbeitnehmer) bzw. 4 und 24 speziell berechneten Monatsgehältern (ab 16 Arbeitnehmer). Der Arbeitgeber konnte nun in Italien sein wirtschaftliches Risiko bei Kündigungen kalkulieren und sich vorab hierauf einstellen.

Italienische Gesetzgeber und Verfassungsgerichtshof demontieren Jobs Act

Von dieser Reform ist schon nach nur fünf Jahren nicht mehr viel übrig. Zunächst hat der italienische Gesetzgeber 2018 die als Entschädigung zu zahlenden Gehälter von vier bis 24 auf sechs bis 36 Monatsgehälter erhöht. Dann hat der Verfassungsgerichtshof die Art der Berechnung der Entschädigungshöhe wegen Verfassungswidrigkeit gekippt. Neben der Betriebszugehörigkeit muss der italienische Richter nun auch weitere Elemente wie Beschäftigtenzahl, wirtschaftliche Situation des Unternehmens sowie das Verhalten und die individuellen Umstände der Parteien berücksichtigen.

Mit seiner neuesten Entscheidung vom 16. Juli 2020 hat der Verfassungsgerichtshof diesen Trend fortgesetzt. Auch bei formfehlerhaften Kündigungen muss die Berechnung der Entschädigung von ein bis 12 Monatsgehältern neben der Betriebszugehörigkeit nun die weiteren, bereits genannten Kriterien sowie die Schwere des Fehlverhaltens berücksichtigen.

Der Fortfall einer eindeutigen Entschädigungsberechnung hat erhebliche Folgen für Vergleichsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und führt zu unterschiedlichen Ergebnissen bei erstinstanzlichen Urteilen. Der Arbeitgeber muss damit rechnen, dass er – wie unlängst geschehen - dem nach einem Jahr gekündigten Arbeitnehmer eine Entschädigung von 10 Monatsgehältern (!) zahlen muss.

Und ob es wenigstens bei den Obergrenzen der Entschädigung bleibt, bleibt auch noch abzuwarten. Auf Anrufung durch die große italienische Gewerkschaft CISL hat der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte im Februar 2020 entschieden, dass die Obergrenzen des sog. Jobs Act gegen die Europäische Sozialcharta verstoßen. Denn dem Arbeitnehmer werde so das Recht genommen, seinen ganzen tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

Arbeitgeber müssen mit steigenden Abfindungsforderungen rechnen

Fazit: Die aktuelle Entwicklung stärkt die Stellung der Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtstreit und ihre Verhandlungsposition in den außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen deutlich. Angesichts der hohen Verfahrenskosten und der bekanntermaßen arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung, insbesondere auch der Instanzgerichte, werden sich Arbeitgeber zunehmend hohen Abfindungsforderungen ausgesetzt sehen. Nur kleine Arbeitgebern mit bis 15 Beschäftigte haben noch eine gewisse Verhandlungssicherheit bei (möglicherweise) sozialwidrigen Kündigungen. Um unverhältnismäßigen Forderungen von Arbeitnehmern in Italien entgegenzuwirken, ist eine sorgfältige Vorbereitung der Kündigung und eine professionelle Begleitung in Vergleichsverhandlungen anzuraten.

Autorin:
 
Dr. Stefanie Lebek
Rechtsanwältin
 
 
Stand: 08/2020
17 Aug
2020

Compliance in Italien – Kein Entkommen für ausländische Unternehmen

Während in Deutschland über Unternehmenssanktionen heiß, heftig und kontrovers diskutiert wird, ist dieses Thema in Italien schon seit fast 20 Jahren „Standard“.

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Während in Deutschland zurzeit das Thema „Unternehmenssanktionen“ heiß, heftig und kontrovers diskutiert wird, ist dieses Thema in Italien schon seit fast 20 Jahren „Standard“. Und so entkommen Unternehmen mit Sitz im Ausland, also beispielsweise in Deutschland, den in Italien vorgesehenen Sanktionen selbst dann nicht, wenn die Tat durch persönlich verantwortliche Manager oder Mitarbeiter “nur“ in Italien begangen wurde – es sei denn, ein hinreichendes Compliance-System wird „implementiert und gelebt“.

Das musste unlängst ein niederländisches Unternehmen „bitter“ am eigenen Leibe spüren: Der italienische Kassationsgerichtshof bestätigte in seinem Urteil Nr. 11626 vom 7.04.2020 letztinstanzlich seine internationale Zuständigkeit nicht nur bezüglich der Verurteilung der Mitarbeiter, denen Korruption im Rahmen eines italienischen Insolvenzverfahrens vorgeworfen wurde, sondern auch bezüglich des niederländischen Unternehmens selbst, das mangels eines in den Niederlanden implementierten und gelebten Compliance Systems die Straftaten der Mitarbeiter nicht unterbunden hatte. Das Unternehmen wurde als solches „sanktioniert“.

Italienische Gerichte zuständig trotz Unternehmenssitz im Ausland

Die von der Verteidigung des niederländischen Unternehmens erhobene Rüge der internationalen Unzuständigkeit italienischer Gerichts wurde zurückgewiesen. Diese hatte argumentiert, dass das niederländische Unternehmen als solches doch gar nicht in Italien agiert (oder zu agieren unterlassen) hatte und daher dort keine „Tat“ begangen hatte, an die die Zuständigkeit italienischer Gerichte angeknüpft werden könnte. Dieser Einwand wurde von den „Ermellini“, wie die italienischen Kassationsrichter unter Bezugnahme auf den Pelzbesatz ihrer Roben auch genannt werden, mit der schlichten Begründung zurückgewiesen, dass ein Unterschied der „Gerichtspflichtigkeit“ der natürlichen Personen als direkte Täter und dem „dahinterstehenden“ Unternehmen (als juristische Person) nicht gerechtfertigt sei. Mit anderen Worten: Wer sich im Rahmen seiner freien unternehmerischen Tätigkeit durch Mitarbeiter in Italien betätigt, muss als Unternehmen selbst dann die italienischen Gesetze respektieren, wenn der Unternehmenssitz im Ausland liegt. Und wenn die Mitarbeiter in Italien eine Straftat begehen, dann muss sich im Zweifel auch das Unternehmen selbst vor italienischen Gerichten verantworten.

Diese Entscheidung reiht sich in eine Kette von ähnlichen Entscheidungen ein, in denen ausländische Unternehmen von italienischen Gerichten dafür sanktioniert wurden, dass Mitarbeiter in Italien Gesetze verletzt hatten, deren Verletzung durch das „Compliance -Gesetz 231/2001“ verhindert werden soll. Eine der „spektakulärsten“ aus dieser Kette betraf Thyssen Krupp.

Ausländisches Compliance-System muss italienischem Recht entsprechen

Für deutsche Unternehmen, die Geschäfte mit und in Italien machen, bedeutet dies in der Praxis: wenn (leitende) Mitarbeiter des deutschen Unternehmens in Italien Straftaten begehen, die zu den sog. „Katalog-Straftaten“ des Compliance-Gesetzes 231/2001 gehören und die sonstigen „Zurechnungskriterien“ erfüllt sind, dann entgehen diese Unternehmen nur dann einer eigenständigen Sanktion, wenn am Sitz des Unternehmens - außerhalb Italiens! - ein Compliance-System implementiert ist und auch tatsächlich „gelebt“ wird, das den Anforderungen des italienischen Gesetzes entspricht. Denn nur dann kann ein solches „Compliance System“ (auf Italienisch: „Modello Organizzativo ai sensi del D.L. 231/2001“) den Zurechnungszusammenhang zwischen Straftat des/der Mitarbeiter und Unternehmen und damit eine eigenständige Sanktion des letzteren (ggf.) vermeiden.

Es bleibt im Zuge der deutschen Diskussion um das „Unternehmens-Strafrecht“ dann nur abzuwarten, ob auch deutsche Gerichte im umgekehrten Fall ihre Zuständigkeit auch annehmen werden, wenn Mitarbeiter italienischer Unternehmen in Deutschland die Gesetze verletzen.

 
Autor:
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
dmp.milano@derra.it
 
Stand: 8/2020

Während in Deutschland zurzeit das Thema „Unternehmenssanktionen“ heiß, heftig und kontrovers diskutiert wird, ist dieses Thema in Italien schon seit fast 20 Jahren „Standard“. Und so entkommen Unternehmen mit Sitz im Ausland, also beispielsweise in Deutschland, den in Italien vorgesehenen Sanktionen selbst dann nicht, wenn die Tat durch persönlich verantwortliche Manager oder Mitarbeiter “nur“ in Italien begangen wurde – es sei denn, ein hinreichendes Compliance-System wird „implementiert und gelebt“.

Das musste unlängst ein niederländisches Unternehmen „bitter“ am eigenen Leibe spüren: Der italienische Kassationsgerichtshof bestätigte in seinem Urteil Nr. 11626 vom 7.04.2020 letztinstanzlich seine internationale Zuständigkeit nicht nur bezüglich der Verurteilung der Mitarbeiter, denen Korruption im Rahmen eines italienischen Insolvenzverfahrens vorgeworfen wurde, sondern auch bezüglich des niederländischen Unternehmens selbst, das mangels eines in den Niederlanden implementierten und gelebten Compliance Systems die Straftaten der Mitarbeiter nicht unterbunden hatte. Das Unternehmen wurde als solches „sanktioniert“.

Italienische Gerichte zuständig trotz Unternehmenssitz im Ausland

Die von der Verteidigung des niederländischen Unternehmens erhobene Rüge der internationalen Unzuständigkeit italienischer Gerichts wurde zurückgewiesen. Diese hatte argumentiert, dass das niederländische Unternehmen als solches doch gar nicht in Italien agiert (oder zu agieren unterlassen) hatte und daher dort keine „Tat“ begangen hatte, an die die Zuständigkeit italienischer Gerichte angeknüpft werden könnte. Dieser Einwand wurde von den „Ermellini“, wie die italienischen Kassationsrichter unter Bezugnahme auf den Pelzbesatz ihrer Roben auch genannt werden, mit der schlichten Begründung zurückgewiesen, dass ein Unterschied der „Gerichtspflichtigkeit“ der natürlichen Personen als direkte Täter und dem „dahinterstehenden“ Unternehmen (als juristische Person) nicht gerechtfertigt sei. Mit anderen Worten: Wer sich im Rahmen seiner freien unternehmerischen Tätigkeit durch Mitarbeiter in Italien betätigt, muss als Unternehmen selbst dann die italienischen Gesetze respektieren, wenn der Unternehmenssitz im Ausland liegt. Und wenn die Mitarbeiter in Italien eine Straftat begehen, dann muss sich im Zweifel auch das Unternehmen selbst vor italienischen Gerichten verantworten.

Diese Entscheidung reiht sich in eine Kette von ähnlichen Entscheidungen ein, in denen ausländische Unternehmen von italienischen Gerichten dafür sanktioniert wurden, dass Mitarbeiter in Italien Gesetze verletzt hatten, deren Verletzung durch das „Compliance -Gesetz 231/2001“ verhindert werden soll. Eine der „spektakulärsten“ aus dieser Kette betraf Thyssen Krupp.

Ausländisches Compliance-System muss italienischem Recht entsprechen

Für deutsche Unternehmen, die Geschäfte mit und in Italien machen, bedeutet dies in der Praxis: wenn (leitende) Mitarbeiter des deutschen Unternehmens in Italien Straftaten begehen, die zu den sog. „Katalog-Straftaten“ des Compliance-Gesetzes 231/2001 gehören und die sonstigen „Zurechnungskriterien“ erfüllt sind, dann entgehen diese Unternehmen nur dann einer eigenständigen Sanktion, wenn am Sitz des Unternehmens - außerhalb Italiens! - ein Compliance-System implementiert ist und auch tatsächlich „gelebt“ wird, das den Anforderungen des italienischen Gesetzes entspricht. Denn nur dann kann ein solches „Compliance System“ (auf Italienisch: „Modello Organizzativo ai sensi del D.L. 231/2001“) den Zurechnungszusammenhang zwischen Straftat des/der Mitarbeiter und Unternehmen und damit eine eigenständige Sanktion des letzteren (ggf.) vermeiden.

Es bleibt im Zuge der deutschen Diskussion um das „Unternehmens-Strafrecht“ dann nur abzuwarten, ob auch deutsche Gerichte im umgekehrten Fall ihre Zuständigkeit auch annehmen werden, wenn Mitarbeiter italienischer Unternehmen in Deutschland die Gesetze verletzen.

 
Autor:
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
dmp.milano@derra.it
 
Stand: 8/2020
14 Aug
2020

Italien - Vorbereitet sein auf die Insolvenzwelle

Alle reden von der bevorstehenden Insolvenzwelle. Auch in Italien. Doch was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Wie können bzw. müssen sie sich vorbereiten?

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Alle reden von der bevorstehenden Insolvenzwelle. Auch in Italien. Doch was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Wie können bzw. müssen sie sich vorbereiten?

Eigentlich hätte es das Wort „fallimento“ (Konkurs) inzwischen schon gar nicht mehr geben sollen im Vokabular italienischer Juristen. Durch die große Reform des aus dem Jahre 1942 stammenden italienischen Insolvenzgesetzes hätte es durch den Euphemismus „liquidazione giudiziale“ ersetzt werden sollen. Aber daraus wird bis mindestens Sommer nächsten Jahres nichts; das Inkrafttreten der Reform ist coronabedingt verschoben.

Stattdessen dürfte das Virus zum Exodus vieler v.a. kleiner Unternehmen (auch) in Italien führen, die nicht nur die italienische Wirtschaftsstruktur ausmachen sondern - z.B. als Zulieferer - zum Wohle der deutschen Wirtschaft beisteuern.

Was aber ist zu tun, um zu verhindern, dass man als deutsches Unternehmen in der Insolvenz seines italienischen Geschäftspartners zu sehr „Federn lassen“ muss?

Der deutsche Exporteuer und die Insolvenz des italienischen Kunden

Als deutscher Exporteuer ist man - natürlich - gerade jetzt gut beraten, Waren nach Italien nur noch gegen Vorkasse, Bankbürgschaft oder - mindestens - kreditversichert zu verkaufen.

Der Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel hilft im Zweifel eher wenig, da das italienische Rechtssystem nur den einfachen Eigentumsvorbehalt anerkennt; jeder Form der Verlängerung und/oder der Erweiterung ist bzw. wird unwirksam, sobald die Ware nach Italien verbracht wird.

Und selbst der einfache Eigentumsvorbehalt hilft im Insolvenzfall des Kunden nur dann, wenn dieser aus einer Urkunde mit sog. „sicherem Datum“ / „data certa“ hervorgeht. Das wird von deutschen Exporteuren (meist aus Unkenntnis) oft übersehen. Der in AGB enthaltenen deutsche „Standard-Eigentumsvorbehalt“ ist in der Praxis meist wertlos.

Die „verlängerte Werkbank“ in Italien

Oft lassen deutsche Unternehmen auch nur Teile in Italien produzieren, die dann in Deutschland weiterverarbeitet werden. Das gilt z.B. in starkem Maße für die Automobilindustrie. Und die Werkzeuge oder Maschinen, die dafür erforderlich sind, werden oft vom deutschen Unternehmen oder in deren Auftrag in Italien hergestellt, beim dortigen Lieferanten belassen oder diesem überlassen.

Abgesehen davon, dass in solchen Fällen oft die Abhängigkeit des deutschen Unternehmens vom italienischen Lieferanten plötzlich zum großen Problem werden kann, ist auch hier darauf zu achten, dass das Eigentum am Werkzeug und/oder der Maschine wirklich „insolvenzfest“ gesichert und dokumentiert ist. Auch hier spielt das „sichere Datum“ eine entscheidende Rolle. Denn nur, was mit einem sicheren Datum vor Insolvenzeröffnung versehen ist, kann einem späteren Insolvenzverwalter („Curatore“) entgegengehalten und zur Grundlage eines Herausgabeanspruches gemacht werden. Aber selbst wenn ein solcher als „rivendica“ besteht, ist dessen Durchsetzung oft mühsam, teuer und v.a. langwierig.

Das deutsche Unternehmen als Kreditgeber

Mitunter kommt es auch vor, dass deutsche Unternehmen Kredite an italienische Unternehmen ausreichen. Auch hier ist darauf zu achten, dass der Darlehensvertrag und die darauf aufbauende Zurverfügungstellung des Darlehens durch Anbringung einer „data certa“ insolvenzfest sind. Denn sonst riskiert der deutsche Geldgeber, dass der italienische Insolvenzverwalter die Anmeldung der Darlehnsforderung zur Insolvenztabelle („stato passivo“) schlicht bestreitet. Und dann erhält der Kreditgeber nicht einmal die meist ohnehin sehr magere Quote.

Die Liste der „Fallstricke in italienischen Insolvenzverfahren“ könnte noch lange fortgesetzt werden… Doch:

Was hat es mit der „data certa“ auf sich?

Die „data certa“ kann grundsätzlich auf einem Dokument mit allen Mittel angebracht (und nachgewiesen) werden, die beweiskräftig dokumentieren, dass das Dokument vor einem bestimmten Stichtag (hier der Insolvenzeröffnung) erstellt wurde.

Während dies bis vor einigen Jahren meist dadurch erfolgte, dass das Dokument mit einer Briefmarke versehen wurde und man diese dann bei einer ital. Post abstempeln ließ, hat die italienische Post diesen Service inzwischen eingestellt.

Stattdessen bedient man sich in der italienischen Praxis dafür heute der sogenannten „marca temporale“. Dass ist eine Art digitale Signatur, die ebenso gerichtsfest beweist, dass das Dokument, auf dem sie angebracht ist, vor diesem Tag errichtet wurde. Dazu bedarf es aber einer speziellen Software.

Alternativ kann man aber auch die Unterschriften auf dem Dokument notariell beglaubigen lassen oder eine notarielle Bestätigung einholen, aus der sich ergibt, dass der Notar das Dokument zu einem bestimmten Zeitpunkt in Augenschien genommen hat. Auch ist es möglich, das Dokument beim italienische „Ufficio del registro“ registrieren lassen. Aber das alles kostet natürlich…Doch sind diese Vorsichtsmaßnahmen im  Zweifel am Ende immer noch billiger, als dem italienischen „Curatore“ gar nichts entgegenhalten zu können und völlig leer auszugehen.

 
Autor:
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.de
 
Stand: August 2020

Alle reden von der bevorstehenden Insolvenzwelle. Auch in Italien. Doch was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Wie können bzw. müssen sie sich vorbereiten?

Eigentlich hätte es das Wort „fallimento“ (Konkurs) inzwischen schon gar nicht mehr geben sollen im Vokabular italienischer Juristen. Durch die große Reform des aus dem Jahre 1942 stammenden italienischen Insolvenzgesetzes hätte es durch den Euphemismus „liquidazione giudiziale“ ersetzt werden sollen. Aber daraus wird bis mindestens Sommer nächsten Jahres nichts; das Inkrafttreten der Reform ist coronabedingt verschoben.

Stattdessen dürfte das Virus zum Exodus vieler v.a. kleiner Unternehmen (auch) in Italien führen, die nicht nur die italienische Wirtschaftsstruktur ausmachen sondern - z.B. als Zulieferer - zum Wohle der deutschen Wirtschaft beisteuern.

Was aber ist zu tun, um zu verhindern, dass man als deutsches Unternehmen in der Insolvenz seines italienischen Geschäftspartners zu sehr „Federn lassen“ muss?

Der deutsche Exporteuer und die Insolvenz des italienischen Kunden

Als deutscher Exporteuer ist man - natürlich - gerade jetzt gut beraten, Waren nach Italien nur noch gegen Vorkasse, Bankbürgschaft oder - mindestens - kreditversichert zu verkaufen.

Der Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel hilft im Zweifel eher wenig, da das italienische Rechtssystem nur den einfachen Eigentumsvorbehalt anerkennt; jeder Form der Verlängerung und/oder der Erweiterung ist bzw. wird unwirksam, sobald die Ware nach Italien verbracht wird.

Und selbst der einfache Eigentumsvorbehalt hilft im Insolvenzfall des Kunden nur dann, wenn dieser aus einer Urkunde mit sog. „sicherem Datum“ / „data certa“ hervorgeht. Das wird von deutschen Exporteuren (meist aus Unkenntnis) oft übersehen. Der in AGB enthaltenen deutsche „Standard-Eigentumsvorbehalt“ ist in der Praxis meist wertlos.

Die „verlängerte Werkbank“ in Italien

Oft lassen deutsche Unternehmen auch nur Teile in Italien produzieren, die dann in Deutschland weiterverarbeitet werden. Das gilt z.B. in starkem Maße für die Automobilindustrie. Und die Werkzeuge oder Maschinen, die dafür erforderlich sind, werden oft vom deutschen Unternehmen oder in deren Auftrag in Italien hergestellt, beim dortigen Lieferanten belassen oder diesem überlassen.

Abgesehen davon, dass in solchen Fällen oft die Abhängigkeit des deutschen Unternehmens vom italienischen Lieferanten plötzlich zum großen Problem werden kann, ist auch hier darauf zu achten, dass das Eigentum am Werkzeug und/oder der Maschine wirklich „insolvenzfest“ gesichert und dokumentiert ist. Auch hier spielt das „sichere Datum“ eine entscheidende Rolle. Denn nur, was mit einem sicheren Datum vor Insolvenzeröffnung versehen ist, kann einem späteren Insolvenzverwalter („Curatore“) entgegengehalten und zur Grundlage eines Herausgabeanspruches gemacht werden. Aber selbst wenn ein solcher als „rivendica“ besteht, ist dessen Durchsetzung oft mühsam, teuer und v.a. langwierig.

Das deutsche Unternehmen als Kreditgeber

Mitunter kommt es auch vor, dass deutsche Unternehmen Kredite an italienische Unternehmen ausreichen. Auch hier ist darauf zu achten, dass der Darlehensvertrag und die darauf aufbauende Zurverfügungstellung des Darlehens durch Anbringung einer „data certa“ insolvenzfest sind. Denn sonst riskiert der deutsche Geldgeber, dass der italienische Insolvenzverwalter die Anmeldung der Darlehnsforderung zur Insolvenztabelle („stato passivo“) schlicht bestreitet. Und dann erhält der Kreditgeber nicht einmal die meist ohnehin sehr magere Quote.

Die Liste der „Fallstricke in italienischen Insolvenzverfahren“ könnte noch lange fortgesetzt werden… Doch:

Was hat es mit der „data certa“ auf sich?

Die „data certa“ kann grundsätzlich auf einem Dokument mit allen Mittel angebracht (und nachgewiesen) werden, die beweiskräftig dokumentieren, dass das Dokument vor einem bestimmten Stichtag (hier der Insolvenzeröffnung) erstellt wurde.

Während dies bis vor einigen Jahren meist dadurch erfolgte, dass das Dokument mit einer Briefmarke versehen wurde und man diese dann bei einer ital. Post abstempeln ließ, hat die italienische Post diesen Service inzwischen eingestellt.

Stattdessen bedient man sich in der italienischen Praxis dafür heute der sogenannten „marca temporale“. Dass ist eine Art digitale Signatur, die ebenso gerichtsfest beweist, dass das Dokument, auf dem sie angebracht ist, vor diesem Tag errichtet wurde. Dazu bedarf es aber einer speziellen Software.

Alternativ kann man aber auch die Unterschriften auf dem Dokument notariell beglaubigen lassen oder eine notarielle Bestätigung einholen, aus der sich ergibt, dass der Notar das Dokument zu einem bestimmten Zeitpunkt in Augenschien genommen hat. Auch ist es möglich, das Dokument beim italienische „Ufficio del registro“ registrieren lassen. Aber das alles kostet natürlich…Doch sind diese Vorsichtsmaßnahmen im  Zweifel am Ende immer noch billiger, als dem italienischen „Curatore“ gar nichts entgegenhalten zu können und völlig leer auszugehen.

 
Autor:
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.de
 
Stand: August 2020
10 Aug
2020

Corona-Krise in Italien: Kündigungsverbot und Kurzarbeitergeld verlängert

Nach längerem Hin-und Her hat der Ministerrat am 8.Augist 2020 das bislang bis 17. August 2020 befristete Verbot von betriebsbedingten Kündigungen verlängert, jedoch Ausnahmen hiervon zugelassen.

mehr lesen

Nach längerem Hin-und Her hat der Ministerrat am 8.Augist 2020 im Wege des lange erwarteten „Decreto Agosto“ das bislang bis 17. August 2020 befristete Verbot von betriebsbedingten Kündigungen verlängert, jedoch Ausnahmen hiervon zugelassen und gleichzeitig die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld („cassa integrazione“) ausgedehnt sowie weitere „flankierende“ Hilfsmaßnahmen beschlossen.

Eine der in der Praxis wichtigsten Maßnahmen, die nun beschlossen wurden, ist die Verlängerung des bereits im März 2020 beschlossenen Kündigungsverbotes über den 17.8.2020 hinaus. Dieses besteht solange als Unternehmen für die von der (potentiellen) Kündigung betroffenen Mitarbeiter nicht alle Möglichkeiten der Kurzarbeit und der Befreiung von der Zahlung von Sozialabgaben ausgeschöpft haben.

Das Kündigungsverbot gilt aber nicht, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit endgültig einstellt und aus diesem Grund kündigt. D.h.: die (coronabedingte) Abwicklung von Unternehmen ist ab dem 17. August möglich. Auch im Falle der Eröffnung von Insolvenzverfahren sind nunmehr betriebsbedingte Kündigungen (wieder) möglich, es sei denn, das Unternehmen wird in der Insolvenz fortgeführt, was in Italien aber eher selten vorkommt. 

Vorteile für Unternehmer, die auf Kurzarbeit verzichten oder Neueinstellungen vornehmen

Unternehmen, welche die „cassa integrazione“ nicht weiter in Anspruch nehmen, sind bis 31.12.2020 von der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge („contributi previdenziali“) befreit, wobei nicht ganz klar ist, ob dies nur für Unternehmen gilt, die bisher schon vom Kurzarbeitergeld profitiert haben und dies nicht mehr tun wollen oder ob das auch für Unternehmen gilt, die bisher die „cassa integrazione“ noch gar nicht in Anspruch genommen haben.

Bis zum 31.12.2020 (maximal aber für sechs Monate ab Einstellung) von der Zahlung von Sozialabgaben befreit sind auch Unternehmen, die unbefristete Neueinstellungen vorgenommen und damit die Gesamtzahlt der Beschäftigten erhöht haben.

Für besonders hilfsbedürftige Familien wird ein „Noteinkommen“ („reddito di emergenza“) i.H.v. 400 Euro bereitgestellt und Saisonarbeitskräfte z.B. im Bereich Tourismus und Kultur, die von COVId-19 besonders betroffen sind, können eine Unterstützung  von 1.000 Euro erhalten. Generell sollen die Bereiche Tourismus, Kultur und Gaststätten mit „verlorenen Zuschüssen“ z.B. für den Erwerb italienischer Produkte unterstützt werden.

Kleinen und mittleren Unternehme (KMU) –piccole e media Imprese; „PMI“- soll durch die Refinanzierung des sog. „Fondo di Garanzia“ in den Jahren bis 2025 beim Erhalt von Krediten geholfen werden, die durch staatliche Garantien abgesichert werden können. 

Bestätigung durch das italienische Parlament steht noch aus

Dies sind nur einige der zahlreichen „gezielten“ Maßnahmen, die im „Decreto Agosto“ neben der „Neuordnung von Fälligkeiten von Steuern und Abgaben“ vorgesehen sind und die letztlich die momentane Liquiditätskrise von Unternehmen und Privatpersonen lindern sollen.

Das vom Ministerrat am 8.8.2020 beschlossene „Decreto Legge“ (eine Art „Notverordnung“, wie sie in Italien seit vielen Jahren als Gesetzgebungsinstrument üblich ist) tritt zwar mit Veröffentlichung in der „Gazzetta Ufficiale“ in Kraft, muss aber vom Parlament noch bestätigt werden. In diesem Verfahren ist nicht auszuschließen, dass es zu Änderungen kommen wird, wie diese auch hinsichtlich der vorangegangenen Corona-Notverordnungen (insbesondere hinsichtlich der Ausdehnung des Kündigungsverbotes bis 17.8.2020) zum Teil schon der Fall war.

 

Autor:
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp-milano@derra.it
 
Stand: August 2020

Nach längerem Hin-und Her hat der Ministerrat am 8.Augist 2020 im Wege des lange erwarteten „Decreto Agosto“ das bislang bis 17. August 2020 befristete Verbot von betriebsbedingten Kündigungen verlängert, jedoch Ausnahmen hiervon zugelassen und gleichzeitig die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld („cassa integrazione“) ausgedehnt sowie weitere „flankierende“ Hilfsmaßnahmen beschlossen.

Eine der in der Praxis wichtigsten Maßnahmen, die nun beschlossen wurden, ist die Verlängerung des bereits im März 2020 beschlossenen Kündigungsverbotes über den 17.8.2020 hinaus. Dieses besteht solange als Unternehmen für die von der (potentiellen) Kündigung betroffenen Mitarbeiter nicht alle Möglichkeiten der Kurzarbeit und der Befreiung von der Zahlung von Sozialabgaben ausgeschöpft haben.

Das Kündigungsverbot gilt aber nicht, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit endgültig einstellt und aus diesem Grund kündigt. D.h.: die (coronabedingte) Abwicklung von Unternehmen ist ab dem 17. August möglich. Auch im Falle der Eröffnung von Insolvenzverfahren sind nunmehr betriebsbedingte Kündigungen (wieder) möglich, es sei denn, das Unternehmen wird in der Insolvenz fortgeführt, was in Italien aber eher selten vorkommt. 

Vorteile für Unternehmer, die auf Kurzarbeit verzichten oder Neueinstellungen vornehmen

Unternehmen, welche die „cassa integrazione“ nicht weiter in Anspruch nehmen, sind bis 31.12.2020 von der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge („contributi previdenziali“) befreit, wobei nicht ganz klar ist, ob dies nur für Unternehmen gilt, die bisher schon vom Kurzarbeitergeld profitiert haben und dies nicht mehr tun wollen oder ob das auch für Unternehmen gilt, die bisher die „cassa integrazione“ noch gar nicht in Anspruch genommen haben.

Bis zum 31.12.2020 (maximal aber für sechs Monate ab Einstellung) von der Zahlung von Sozialabgaben befreit sind auch Unternehmen, die unbefristete Neueinstellungen vorgenommen und damit die Gesamtzahlt der Beschäftigten erhöht haben.

Für besonders hilfsbedürftige Familien wird ein „Noteinkommen“ („reddito di emergenza“) i.H.v. 400 Euro bereitgestellt und Saisonarbeitskräfte z.B. im Bereich Tourismus und Kultur, die von COVId-19 besonders betroffen sind, können eine Unterstützung  von 1.000 Euro erhalten. Generell sollen die Bereiche Tourismus, Kultur und Gaststätten mit „verlorenen Zuschüssen“ z.B. für den Erwerb italienischer Produkte unterstützt werden.

Kleinen und mittleren Unternehme (KMU) –piccole e media Imprese; „PMI“- soll durch die Refinanzierung des sog. „Fondo di Garanzia“ in den Jahren bis 2025 beim Erhalt von Krediten geholfen werden, die durch staatliche Garantien abgesichert werden können. 

Bestätigung durch das italienische Parlament steht noch aus

Dies sind nur einige der zahlreichen „gezielten“ Maßnahmen, die im „Decreto Agosto“ neben der „Neuordnung von Fälligkeiten von Steuern und Abgaben“ vorgesehen sind und die letztlich die momentane Liquiditätskrise von Unternehmen und Privatpersonen lindern sollen.

Das vom Ministerrat am 8.8.2020 beschlossene „Decreto Legge“ (eine Art „Notverordnung“, wie sie in Italien seit vielen Jahren als Gesetzgebungsinstrument üblich ist) tritt zwar mit Veröffentlichung in der „Gazzetta Ufficiale“ in Kraft, muss aber vom Parlament noch bestätigt werden. In diesem Verfahren ist nicht auszuschließen, dass es zu Änderungen kommen wird, wie diese auch hinsichtlich der vorangegangenen Corona-Notverordnungen (insbesondere hinsichtlich der Ausdehnung des Kündigungsverbotes bis 17.8.2020) zum Teil schon der Fall war.

 

Autor:
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp-milano@derra.it
 
Stand: August 2020
07 Jul
2020

Italienische Justiz: Zwangsmediation gegen die Corona-Folgen

Das Corona-Virus hat nicht nur die Gesellschaft und die Wirtschaft des Stiefel-Staates schwer getroffen. Auch die juristischen Folgen sind immens. Und so bereitet man sich zwischen Bozen und Palermo auf eine Prozesswelle vor – mit „Zwangsmediation“.

mehr lesen

Das Corona-Virus hat nicht nur die italienische Gesellschaft und die Wirtschaft des Stiefel-Staates schwer getroffen. Auch die juristischen Folgen sind immens. Und so bereitet man sich zwischen Bozen und Palermo auf eine Prozesswelle vor – mit „Zwangsmediation“.

Die italienische Justiz mahlt bekanntermaßen langsam und Prozessieren ist teuer. Für Streitigkeiten gerade im Bereich der Wirtschaft ist das „Gift“. Mediation geht schneller und ist billiger; zumindest wenn sie zu einem Ergebnis, nämlich zu einer von den Parteien selbst mit Hilfe des Mediators gefundenen Lösung führt.

Gesetz „Cura Italia“ - Mediation als Prozessvoraussetzung

Was also liegt näher, als Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Vertragsstörungen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, im Wege der Mediation zu lösen? Bzw. das zumindest zu versuchen? Und zwar auch dann, wenn die Parteien im betroffenen Vertrag keine Mediationsklausel vorgesehen haben?

Der italienische Gesetzgeber hat diesen Weg gewählt: Im Rahmen der parlamentarischen Bestätigung der Gesetzesverordnung „Cura Italia“ als Gesetz wurde Ende Juni durch Einführung des Absatzes 6ter in Artikel 3 des Gesetzesdekrets Nr. 6/2020 das Scheitern einer vorangegangenen Mediation als Prozessvoraussetzung für ein gerichtliches Verfahren eingeführt, wenn Streitgegenstand eine vertragliche Streitigkeit ist, die ihren Ursprung in Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie hat.

Rechtsfolgen für deutsche Exporteure

Für die Praxis bedeutet dies z.B. für deutsche Exporteure, deren italienischer Kunde die Ware unter Berufung auf den Lockdown nicht abnehmen oder nicht (oder erst später) bezahlen will, dass nicht einfach ein Mahnbescheid beantragt werden kann, ohne vorher eine Mediation zu versuchen.

Oder der deutsche Abnehmer, der im Rahmen einer Lieferkette auf Teile aus Italien angewiesen war, die wegen des Lockdowns nicht oder verspätet geliefert wurden – er kann etwaige Schadenersatzansprüche und/oder Vertragsstrafen nicht ohne vorherigen Mediationsversuch gerichtlich durchsetzen.

Diese Art der „Zwangsmediation“ als Prozessvoraussetzung für ein späteres, gerichtliches Vorgehen ist in Italien übrigens nicht neu: Bereits seit 2010 ist eine solche in zahlreichen Konstellationen vorgesehen.

 

Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.it
 

Stand: 07/2020

Das Corona-Virus hat nicht nur die italienische Gesellschaft und die Wirtschaft des Stiefel-Staates schwer getroffen. Auch die juristischen Folgen sind immens. Und so bereitet man sich zwischen Bozen und Palermo auf eine Prozesswelle vor – mit „Zwangsmediation“.

Die italienische Justiz mahlt bekanntermaßen langsam und Prozessieren ist teuer. Für Streitigkeiten gerade im Bereich der Wirtschaft ist das „Gift“. Mediation geht schneller und ist billiger; zumindest wenn sie zu einem Ergebnis, nämlich zu einer von den Parteien selbst mit Hilfe des Mediators gefundenen Lösung führt.

Gesetz „Cura Italia“ - Mediation als Prozessvoraussetzung

Was also liegt näher, als Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Vertragsstörungen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, im Wege der Mediation zu lösen? Bzw. das zumindest zu versuchen? Und zwar auch dann, wenn die Parteien im betroffenen Vertrag keine Mediationsklausel vorgesehen haben?

Der italienische Gesetzgeber hat diesen Weg gewählt: Im Rahmen der parlamentarischen Bestätigung der Gesetzesverordnung „Cura Italia“ als Gesetz wurde Ende Juni durch Einführung des Absatzes 6ter in Artikel 3 des Gesetzesdekrets Nr. 6/2020 das Scheitern einer vorangegangenen Mediation als Prozessvoraussetzung für ein gerichtliches Verfahren eingeführt, wenn Streitgegenstand eine vertragliche Streitigkeit ist, die ihren Ursprung in Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie hat.

Rechtsfolgen für deutsche Exporteure

Für die Praxis bedeutet dies z.B. für deutsche Exporteure, deren italienischer Kunde die Ware unter Berufung auf den Lockdown nicht abnehmen oder nicht (oder erst später) bezahlen will, dass nicht einfach ein Mahnbescheid beantragt werden kann, ohne vorher eine Mediation zu versuchen.

Oder der deutsche Abnehmer, der im Rahmen einer Lieferkette auf Teile aus Italien angewiesen war, die wegen des Lockdowns nicht oder verspätet geliefert wurden – er kann etwaige Schadenersatzansprüche und/oder Vertragsstrafen nicht ohne vorherigen Mediationsversuch gerichtlich durchsetzen.

Diese Art der „Zwangsmediation“ als Prozessvoraussetzung für ein späteres, gerichtliches Vorgehen ist in Italien übrigens nicht neu: Bereits seit 2010 ist eine solche in zahlreichen Konstellationen vorgesehen.

 

Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.it
 

Stand: 07/2020

29 Jun
2020

Verwaltung in Italien zahlt schneller als „gefühlt“

„Gefühlt“ erfüllen öffentliche Stellen in Italien ihre Zahlungsverpflichtungen mit ganz erheblicher Verzögerung. Und darunter leiden mitunter auch deutsche Unternehmen. Nun hat sich der EuGH hat mit dieser Frage befasst.

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„Gefühlt“ erfüllen öffentliche Stellen in Italien ihre Zahlungsverpflichtungen mit ganz erheblicher Verzögerung. Und darunter leiden mitunter auch deutsche Unternehmen.

Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das von der EU-Kommission angestrengt worden war, stellte der EuGH jetzt aber fest: Durchschnittlich dauerte es 2016 rund 51 Tage, bis öffentliche Stellen in Italien zahlen; im Gesundheitsbereich liegt der Schnitt bei 67 Tagen. – Im Vergleich zu vertraglich „vereinbarten“ Zahlungszielen im Wirtschaftsbereich ist das mitunter sogar als schnell anzusehen.

Diese Fristen liegen gleichwohl (deutlich) über dem, was auf EU-Ebene per Richtlinie vorgegeben ist, nämlich in der Regel maximal 30 Tage. Damit verletzt Italien die Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7 EU, weil staatliche Stellen nicht in die Lage versetzt werden, ihren Zahlungsverpflichtungen innerhalb dieser grundsätzlich geltenden Zahlungsfrist nachzukommen.

Erwartet hätte man aber aufgrund der „Informationen aus dem Markt“ tatsächlich weit längere, durchschnittliche Zahlungsfristen. Und so sind die tatsächlichen Feststellung im Urteil des EuGH vom 28.1.2020 (Az. C-122/18) - obgleich inzwischen schon vier Jahre alt - im Ansatz fast schon positiv zu werten.

Was tun, wenn die öffentliche Verwaltung in Italien gar nicht zahlt?

Wenn die öffentliche Verwaltung gar nicht zahlt, dann kann man sich natürlich auch in Italien einen Vollstreckungstitel beschaffen. Während hingegen nach Erlass eines Urteils oder eines Mahnbescheides „normal sterbliche Schuldner“ innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung eines sog. „precetto“ zahlen müssen, wenn sie sich die Zwangsvollstreckung ersparen wollen, darf der öffentlichen Verwaltung in Italien ein solches „precetto“ erst nach 120 Tagen nach Zustellung des Vollstreckungstitels zugestellt werden. So jedenfalls steht es in einem Gesetz aus dem Jahr 1997, das der öffentlichen Verwaltung also eine weitere „Gnadenfrist“ einräumt.

Und vor diesem Hintergrund ist es umso beruhigender“ in genanntem Urteil des EuGH zu lesen, dass die öffentliche Verwaltung jedenfalls im Durchschnitt nach rund 51 Tagen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

 

Autor:
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.it
 
Stand: Juni 2020

„Gefühlt“ erfüllen öffentliche Stellen in Italien ihre Zahlungsverpflichtungen mit ganz erheblicher Verzögerung. Und darunter leiden mitunter auch deutsche Unternehmen.

Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das von der EU-Kommission angestrengt worden war, stellte der EuGH jetzt aber fest: Durchschnittlich dauerte es 2016 rund 51 Tage, bis öffentliche Stellen in Italien zahlen; im Gesundheitsbereich liegt der Schnitt bei 67 Tagen. – Im Vergleich zu vertraglich „vereinbarten“ Zahlungszielen im Wirtschaftsbereich ist das mitunter sogar als schnell anzusehen.

Diese Fristen liegen gleichwohl (deutlich) über dem, was auf EU-Ebene per Richtlinie vorgegeben ist, nämlich in der Regel maximal 30 Tage. Damit verletzt Italien die Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7 EU, weil staatliche Stellen nicht in die Lage versetzt werden, ihren Zahlungsverpflichtungen innerhalb dieser grundsätzlich geltenden Zahlungsfrist nachzukommen.

Erwartet hätte man aber aufgrund der „Informationen aus dem Markt“ tatsächlich weit längere, durchschnittliche Zahlungsfristen. Und so sind die tatsächlichen Feststellung im Urteil des EuGH vom 28.1.2020 (Az. C-122/18) - obgleich inzwischen schon vier Jahre alt - im Ansatz fast schon positiv zu werten.

Was tun, wenn die öffentliche Verwaltung in Italien gar nicht zahlt?

Wenn die öffentliche Verwaltung gar nicht zahlt, dann kann man sich natürlich auch in Italien einen Vollstreckungstitel beschaffen. Während hingegen nach Erlass eines Urteils oder eines Mahnbescheides „normal sterbliche Schuldner“ innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung eines sog. „precetto“ zahlen müssen, wenn sie sich die Zwangsvollstreckung ersparen wollen, darf der öffentlichen Verwaltung in Italien ein solches „precetto“ erst nach 120 Tagen nach Zustellung des Vollstreckungstitels zugestellt werden. So jedenfalls steht es in einem Gesetz aus dem Jahr 1997, das der öffentlichen Verwaltung also eine weitere „Gnadenfrist“ einräumt.

Und vor diesem Hintergrund ist es umso beruhigender“ in genanntem Urteil des EuGH zu lesen, dass die öffentliche Verwaltung jedenfalls im Durchschnitt nach rund 51 Tagen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

 

Autor:
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.it
 
Stand: Juni 2020
18 Jun
2020

Angestellte als Geschäftsführer - etwas Klarheit nach 30 Jahren

Eine in Italien umstrittene, praktisch sehr relevante Frage wurde jetzt durch die italienische Sozialversicherungsbehörde INPS geklärt: Unter welchen Umständen kann ein Angestellter einer italienischen Kapitalgesellschaft auch (Mit-)Geschäftsführer derselben sein?

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Eine in Italien seit langem umstrittene, praktisch sehr relevante Frage wurde jetzt in einem Rundschreiben der italienischen Sozialversicherungsbehörde INPS geklärt: Unter welchen Umständen kann ein Angestellter einer italienischen Kapitalgesellschaft auch (Mit-)Geschäftsführer derselben sein?

Die Frage stellt sich häufig, gerade auch in Bezug auf italienische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen: Kann eine vor Ort in Italien tätiger Mitarbeiter Geschäftsführungsaufgaben übernehmen und dabei gleichzeitig auch Angestellter der Gesellschaft bleiben, die er ja vertreten soll. Die korrekte Antwort auf diese Frage ist sowohl für den betroffenen Mitarbeiter wichtig, weil er seine Rentenansprüche nicht verlieren will, wie auch für das italienische Unternehmen, welches die Gehaltsaufwendungen als Betriebsausgaben in Abzug bringen will. Oft stellt sich die Frage der richtigen Gestaltung auch in Zusammenhang mit der Vermeidung einer (steuerlich relevanten) Betriebsstätte.

Voraussetzungen für eine gleichzeitige Tätigkeit als Angestellter und Mitglied der Geschäftsführung

Zurückgreifend auf die Rechtsprechung des italienischen Kassationsgerichtshofes fasst INPS im „messaggio n. 3359 vom 17.9.2019“ nunmehr - nach dem letzten „messaggio“ zu diesem Thema aus dem Jahr 1989 - die Voraussetzungen für die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern, die gleichzeitig auch Mitglied der Geschäftsführung sind, wie folgt zusammen:

  • Die wesentlichen, geschäftsleitenden Entscheidungen dürfen nicht alleine dem betroffenen Mitarbeiter überlassen werden, sondern müssen Gegenstand eines Entscheidungsprozesses innerhalb eines „Geschäftsleitungsorgans“ („Consiglio di Amministrazione“) sein,
  • der betroffenen Mitarbeiter muss hinsichtlich des Teils seiner Tätigkeit, die seinen Arbeitsvertrag betrifft, hierarchisch und disziplinarisch einem Geschäftsleitungsorgan untergeordnet (also nicht „ausschließlich sein eigener Herr“) sein und
  • die arbeitsvertraglichen Tätigkeiten müssen sich von den „Aufgaben als Geschäftsführer“ unterscheiden.

Erhöhte Sorgfalt bei der konkreten Ausgestaltung der Verträge 

Angesichts dieser „Rahmenvorgaben“ steckt der Teufel bei der konkreten Ausgestaltung der entsprechenden Verträge und Beschlüsse im Detail. Hier jedoch einige Eckpunkte:

  • Die Stellung eines „amministratore unico“ (Alleingeschäftsführer) ist mit der gleichzeitigen Stellung als Arbeitnehmer der Gesellschaft nicht vereinbar.
  • Die generellen Entscheidungen zur „Unternehmenspolitik“ sollten einem kollegialen Organ (dem „Consiglio di Amministrazione“) vorbehalten bleiben, welches gemeinschaftlich entscheidet.
  • Einzelne Mitglieder des „Consiglio di Amministrazione” können als sog. „amministratori delegati“ durchaus etwa geschäftsbereichsbezogene Leitungsaufgaben übernehmen und gleichzeitig Angestellte der Gesellschaft sein.
  • Personalentscheidungen sollten zumindest bezüglich höherer Eingruppierungen in der Verantwortung des Kollegialorgans verbleiben.
  • Es empfiehlt sich, die Vergütung eines „angestellten Geschäftsführers“ aufzusplitten in einen Teil für die „Arbeitsleistung als Angestellter“ (Gehalt) und einen Teil für die Übernahme von Geschäftsführungsfunktionen und die damit verbundene Haftung (Geschäftsführungsvergütung).
  • Der „angestellte Geschäftsführer“ muss nicht zwingend zum „dirigente“ (etwa „Leitender Angestellter) werden.

Risiken bemessen sich nach konkretem Einzelfall 

Insgesamt aber muss jeder Einzelfall genau analysiert werden, um Risiken möglichst zu vermeiden. Anderseits kann aber die sachgerechte Einbindung von „Locals“ in die Geschäftsführung des italienischen Anderseits kann aber die sachgerechte Einbindung von „Locals“ in die Geschäftsführung des italienischen Tochterunternehmens das zunehmend im Blickpunkt insbesondere der italienischen Steuerbehörden liegende Risiko der faktischen Begründung einer italienischen Betriebsstätte ausländischer Unternehmen deutlich mindern.

Autor:
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 

dmp.milano@derra.it

Stand: 06/2020

 

Eine in Italien seit langem umstrittene, praktisch sehr relevante Frage wurde jetzt in einem Rundschreiben der italienischen Sozialversicherungsbehörde INPS geklärt: Unter welchen Umständen kann ein Angestellter einer italienischen Kapitalgesellschaft auch (Mit-)Geschäftsführer derselben sein?

Die Frage stellt sich häufig, gerade auch in Bezug auf italienische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen: Kann eine vor Ort in Italien tätiger Mitarbeiter Geschäftsführungsaufgaben übernehmen und dabei gleichzeitig auch Angestellter der Gesellschaft bleiben, die er ja vertreten soll. Die korrekte Antwort auf diese Frage ist sowohl für den betroffenen Mitarbeiter wichtig, weil er seine Rentenansprüche nicht verlieren will, wie auch für das italienische Unternehmen, welches die Gehaltsaufwendungen als Betriebsausgaben in Abzug bringen will. Oft stellt sich die Frage der richtigen Gestaltung auch in Zusammenhang mit der Vermeidung einer (steuerlich relevanten) Betriebsstätte.

Voraussetzungen für eine gleichzeitige Tätigkeit als Angestellter und Mitglied der Geschäftsführung

Zurückgreifend auf die Rechtsprechung des italienischen Kassationsgerichtshofes fasst INPS im „messaggio n. 3359 vom 17.9.2019“ nunmehr - nach dem letzten „messaggio“ zu diesem Thema aus dem Jahr 1989 - die Voraussetzungen für die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern, die gleichzeitig auch Mitglied der Geschäftsführung sind, wie folgt zusammen:

  • Die wesentlichen, geschäftsleitenden Entscheidungen dürfen nicht alleine dem betroffenen Mitarbeiter überlassen werden, sondern müssen Gegenstand eines Entscheidungsprozesses innerhalb eines „Geschäftsleitungsorgans“ („Consiglio di Amministrazione“) sein,
  • der betroffenen Mitarbeiter muss hinsichtlich des Teils seiner Tätigkeit, die seinen Arbeitsvertrag betrifft, hierarchisch und disziplinarisch einem Geschäftsleitungsorgan untergeordnet (also nicht „ausschließlich sein eigener Herr“) sein und
  • die arbeitsvertraglichen Tätigkeiten müssen sich von den „Aufgaben als Geschäftsführer“ unterscheiden.

Erhöhte Sorgfalt bei der konkreten Ausgestaltung der Verträge 

Angesichts dieser „Rahmenvorgaben“ steckt der Teufel bei der konkreten Ausgestaltung der entsprechenden Verträge und Beschlüsse im Detail. Hier jedoch einige Eckpunkte:

  • Die Stellung eines „amministratore unico“ (Alleingeschäftsführer) ist mit der gleichzeitigen Stellung als Arbeitnehmer der Gesellschaft nicht vereinbar.
  • Die generellen Entscheidungen zur „Unternehmenspolitik“ sollten einem kollegialen Organ (dem „Consiglio di Amministrazione“) vorbehalten bleiben, welches gemeinschaftlich entscheidet.
  • Einzelne Mitglieder des „Consiglio di Amministrazione” können als sog. „amministratori delegati“ durchaus etwa geschäftsbereichsbezogene Leitungsaufgaben übernehmen und gleichzeitig Angestellte der Gesellschaft sein.
  • Personalentscheidungen sollten zumindest bezüglich höherer Eingruppierungen in der Verantwortung des Kollegialorgans verbleiben.
  • Es empfiehlt sich, die Vergütung eines „angestellten Geschäftsführers“ aufzusplitten in einen Teil für die „Arbeitsleistung als Angestellter“ (Gehalt) und einen Teil für die Übernahme von Geschäftsführungsfunktionen und die damit verbundene Haftung (Geschäftsführungsvergütung).
  • Der „angestellte Geschäftsführer“ muss nicht zwingend zum „dirigente“ (etwa „Leitender Angestellter) werden.

Risiken bemessen sich nach konkretem Einzelfall 

Insgesamt aber muss jeder Einzelfall genau analysiert werden, um Risiken möglichst zu vermeiden. Anderseits kann aber die sachgerechte Einbindung von „Locals“ in die Geschäftsführung des italienischen Anderseits kann aber die sachgerechte Einbindung von „Locals“ in die Geschäftsführung des italienischen Tochterunternehmens das zunehmend im Blickpunkt insbesondere der italienischen Steuerbehörden liegende Risiko der faktischen Begründung einer italienischen Betriebsstätte ausländischer Unternehmen deutlich mindern.

Autor:
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 

dmp.milano@derra.it

Stand: 06/2020

 

07 Jun
2020

dmp Mailand berät im DIRO BUSINESS-Netzwerk

Die DIRO AG, eines der größten Kanzlei-Netzwerke in Europa, hat ihr Beratungsangebot für international tätige Unternehmen neu aufgestellt. Und dmp Mailand ist dabei. Über DIRO BUSINESS steht Unternehmern nunmehr das europaweite Portfolio etablierter Wirtschaftskanzleien zur Verfügung.

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Die DIRO AG, eines der größten Kanzlei-Netzwerke in Europa, hat ihr wirtschaftsrechtliches Beratungsangebot für international tätige Mittelstandsunternehmen neu aufgestellt. Und dmp Mailand ist dabei.
 
Über das DIRO BUSINESS-Netzwerk steht Unternehmern nunmehr das europaweite Portfolio etablierter Wirtschaftskanzleien mit speziellem Fokus auf wirtschaftsrechtlich ausgerichtete und international operierende Rechtsberatung zur Verfügung.
 
Als erste Serviceleistungen bietet das Netzwerkes eine juristische Soforthilfe für Unternehmer zu länderspezifischen Fragen in der Corona-Krise. Die Informationsbroschüre „Vertragsrecht in der Corona-Krise“ stellt Unternehmern erste Handlungsempfehlungen bei vertraglichen Leistungsstörungen in der Corona-Krise zur Verfügung. Die Beratung im Detail erfolgt dann durch die jeweiligen DIRO BUSINESS- Kanzleien an den verschiedenen Standorten in ganz Europa.
 
Wir haben uns mit unserem Standort Mailand diesem speziellen Beratungsnetzwerk angeschlossen und bringen dort gerne unsere besondere Expertise in Bezug auf die in Italien anzutreffenden Besonderheiten ein. Unser auch auf langjähriger Erfahrung im deutsch-italienischen Wirtschaftsverkehr beruhender Sachverstand erstreckt sich dabei nicht nur auf die italienische Rechtsordnung, sondern gleichermaßen auf die dortigen Marktgegebenheiten und Unternehmenskulturen.
 
Weitere Informationen zu "DIRO BUSINESS – Das Wirtschaftskanzlei-Netzwerk" finden Sie hier.
 
Stand: 06/2020
Die DIRO AG, eines der größten Kanzlei-Netzwerke in Europa, hat ihr wirtschaftsrechtliches Beratungsangebot für international tätige Mittelstandsunternehmen neu aufgestellt. Und dmp Mailand ist dabei.
 
Über das DIRO BUSINESS-Netzwerk steht Unternehmern nunmehr das europaweite Portfolio etablierter Wirtschaftskanzleien mit speziellem Fokus auf wirtschaftsrechtlich ausgerichtete und international operierende Rechtsberatung zur Verfügung.
 
Als erste Serviceleistungen bietet das Netzwerkes eine juristische Soforthilfe für Unternehmer zu länderspezifischen Fragen in der Corona-Krise. Die Informationsbroschüre „Vertragsrecht in der Corona-Krise“ stellt Unternehmern erste Handlungsempfehlungen bei vertraglichen Leistungsstörungen in der Corona-Krise zur Verfügung. Die Beratung im Detail erfolgt dann durch die jeweiligen DIRO BUSINESS- Kanzleien an den verschiedenen Standorten in ganz Europa.
 
Wir haben uns mit unserem Standort Mailand diesem speziellen Beratungsnetzwerk angeschlossen und bringen dort gerne unsere besondere Expertise in Bezug auf die in Italien anzutreffenden Besonderheiten ein. Unser auch auf langjähriger Erfahrung im deutsch-italienischen Wirtschaftsverkehr beruhender Sachverstand erstreckt sich dabei nicht nur auf die italienische Rechtsordnung, sondern gleichermaßen auf die dortigen Marktgegebenheiten und Unternehmenskulturen.
 
Weitere Informationen zu "DIRO BUSINESS – Das Wirtschaftskanzlei-Netzwerk" finden Sie hier.
 
Stand: 06/2020
22 Mai
2020

Italien: Eltern haben Anspruch auf smart working

Während man in Deutschland derzeit darüber spricht, ob und unter welchen Bedingungen per Gesetz ein Anspruch auf smart working eingeführt werden soll, hat Italien dieses Recht bereits statuiert. Vorübergehend zumindest.

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Während man in Deutschland derzeit darüber spricht, ob und unter welchen Bedingungen per Gesetz ein Anspruch auf smart working eingeführt werden soll, hat Italien dieses Recht bereits statuiert. Vorübergehend zumindest.
 
Das sog. „decreto rilancio“, mit dem Italien die zweite Phase eingeleitet hat, durch die man aus der Corona-Krise kommen und einen „Neustart“ schaffen will, gibt Eltern unter gewissen Bedingungen einen Anspruch gegen private Arbeitgeber auf „Arbeiten im Homeoffice“.  Dabei
 
  • muss mindestens ein Kind unter 14 Jahren im Haushalt leben und
  • es darf innerhalb desselben Haushaltes keine andere Person Unterstützung aufgrund besonderer „Corona-Hilfen“ erhalten und
  • es darf innerhalb der Familie niemanden geben, der arbeitslos ist und die Betreuung des Kindes übernehmen könnte und
  • die laut Arbeitsvertrag zu erbringende Tätigkeit muss „Homeoffice tauglich“ sein.
Der Anspruch ist -vorerst- bis 31.7.2020 befristet; es wird jedoch davon ausgegangen, dass das Recht auf smart working mindestens bis Jahresende verlängert wird. Und einmal eingeführt, wird man sehen, ob der Anspruch nicht schon so verfestigt ist, dass er nicht mehr abgeschafft werden wird. Im Öffentlichen Dienst gelten andere Regeln.
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
Stand: 05/2020
Während man in Deutschland derzeit darüber spricht, ob und unter welchen Bedingungen per Gesetz ein Anspruch auf smart working eingeführt werden soll, hat Italien dieses Recht bereits statuiert. Vorübergehend zumindest.
 
Das sog. „decreto rilancio“, mit dem Italien die zweite Phase eingeleitet hat, durch die man aus der Corona-Krise kommen und einen „Neustart“ schaffen will, gibt Eltern unter gewissen Bedingungen einen Anspruch gegen private Arbeitgeber auf „Arbeiten im Homeoffice“.  Dabei
 
  • muss mindestens ein Kind unter 14 Jahren im Haushalt leben und
  • es darf innerhalb desselben Haushaltes keine andere Person Unterstützung aufgrund besonderer „Corona-Hilfen“ erhalten und
  • es darf innerhalb der Familie niemanden geben, der arbeitslos ist und die Betreuung des Kindes übernehmen könnte und
  • die laut Arbeitsvertrag zu erbringende Tätigkeit muss „Homeoffice tauglich“ sein.
Der Anspruch ist -vorerst- bis 31.7.2020 befristet; es wird jedoch davon ausgegangen, dass das Recht auf smart working mindestens bis Jahresende verlängert wird. Und einmal eingeführt, wird man sehen, ob der Anspruch nicht schon so verfestigt ist, dass er nicht mehr abgeschafft werden wird. Im Öffentlichen Dienst gelten andere Regeln.
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
Stand: 05/2020
22 Mai
2020

Italien: Schutz des Arbeitsplatzes in Coronazeiten – „Lockdown“ für Kündigungen

Italien ringt um den Schutz der Arbeitnehmer. Und dies nicht nur durch massive Finanzierung der Kurzarbeiterkassen und sonstige finanzielle Unterstützung berufstätiger Eltern.

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Italien ringt um den Schutz der Arbeitnehmer. Und dies nicht nur durch massive Finanzierung der Kurzarbeiterkassen und sonstige finanzielle Unterstützung berufstätiger Eltern, sondern auch durch den Ausschluss von Kündigungen.
 

Gesetzesdekret "Cura Italia": Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen

Ausgeschlossen sind zur Zeit betriebsbedingte Kündigungen, auch deswegen, weil der Staat die Kurzarbeit auch auf Arbeitgeber mit nur einem einzigen Arbeitnehmer ausweitet hat. Mit dem Gesetzesdekret „Cura Italia“ vom 17.03.2020 wurden betriebsbedingte Kündigungen zunächst für 60 Tage bis zum 17. Mai 2020 ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für Massenentlassungen als auch für die betriebsbedingte Einzelkündigung – und zwar unabhängig davon, ob der Grund hierfür in der Covid-19-Pandemie liegt oder in einer hiervon völlig unabhängigen unternehmerischen Entscheidung. Diese Frist wurde nun durch das am 20. Mai 2020 in Kraft getretene Gesetzesdekret „Rilancio“ auf insgesamt 5 Monate verlängert, so dass bis 17. August 2020 keine betriebsbedingten Kündigungen irgendwelcher Art erfolgen können. Sonstige Kündigungen von Arbeitnehmern – z.B. während der Probezeit, aus verhaltensbedingten Gründen, wegen Erreichen des Pensionsalters – bleiben zulässig. Und immer gekündigt werden kann der „Dirigente“, der italienische leitende Angestellte.
 
Ebenfalls neu im Dekret „Rilancio“: Arbeitgeber, die in der Zeit vom 23. Februar bis 17. März 2020 betriebsbedingt gekündigt hatten, können dagegen die Kündigung widerrufen, wenn sie für diesen Arbeitnehmer ab dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichzeitig Kurzarbeit anmelden; in diesem Fall lebt das Arbeitsverhältnis – ohne Sanktionen - wieder rückwirkend auf.
 

Besonderer Kündiungsschutz für Eltern mit Kindern

Ein weiterer Kündigungsschutz gilt für Eltern mit Kindern: Bereits nach dem Dekret „Cura Italia“ hatten Eltern von Kindern zwischen 12 und 16 Jahren ab dem 5. März 2020 das Recht, während der Dauer der Schulschließung für 15 Tage ohne Bezahlung – und ohne die Pflicht zu arbeiten – zu Hause bleiben. Voraussetzung: Kein anderes Elternteil bezieht Kurzarbeitergeld oder arbeitet ohnehin nicht. Diesen Eltern kann nicht gekündigt werden und der Arbeitsplatz muss erhalten bleiben. Ab dem 20. Mai 2020 gilt diese Rechtslage nun für alle Arbeitnehmer mit Kindern unter 16 Jahren für die Dauer der Schulschließung.
 
Dr. Stefanie Lebek
Rechtsanwältin
dmp.milano@derra.it
 
Stand: 05/2020

 

Italien ringt um den Schutz der Arbeitnehmer. Und dies nicht nur durch massive Finanzierung der Kurzarbeiterkassen und sonstige finanzielle Unterstützung berufstätiger Eltern, sondern auch durch den Ausschluss von Kündigungen.
 

Gesetzesdekret "Cura Italia": Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen

Ausgeschlossen sind zur Zeit betriebsbedingte Kündigungen, auch deswegen, weil der Staat die Kurzarbeit auch auf Arbeitgeber mit nur einem einzigen Arbeitnehmer ausweitet hat. Mit dem Gesetzesdekret „Cura Italia“ vom 17.03.2020 wurden betriebsbedingte Kündigungen zunächst für 60 Tage bis zum 17. Mai 2020 ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für Massenentlassungen als auch für die betriebsbedingte Einzelkündigung – und zwar unabhängig davon, ob der Grund hierfür in der Covid-19-Pandemie liegt oder in einer hiervon völlig unabhängigen unternehmerischen Entscheidung. Diese Frist wurde nun durch das am 20. Mai 2020 in Kraft getretene Gesetzesdekret „Rilancio“ auf insgesamt 5 Monate verlängert, so dass bis 17. August 2020 keine betriebsbedingten Kündigungen irgendwelcher Art erfolgen können. Sonstige Kündigungen von Arbeitnehmern – z.B. während der Probezeit, aus verhaltensbedingten Gründen, wegen Erreichen des Pensionsalters – bleiben zulässig. Und immer gekündigt werden kann der „Dirigente“, der italienische leitende Angestellte.
 
Ebenfalls neu im Dekret „Rilancio“: Arbeitgeber, die in der Zeit vom 23. Februar bis 17. März 2020 betriebsbedingt gekündigt hatten, können dagegen die Kündigung widerrufen, wenn sie für diesen Arbeitnehmer ab dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichzeitig Kurzarbeit anmelden; in diesem Fall lebt das Arbeitsverhältnis – ohne Sanktionen - wieder rückwirkend auf.
 

Besonderer Kündiungsschutz für Eltern mit Kindern

Ein weiterer Kündigungsschutz gilt für Eltern mit Kindern: Bereits nach dem Dekret „Cura Italia“ hatten Eltern von Kindern zwischen 12 und 16 Jahren ab dem 5. März 2020 das Recht, während der Dauer der Schulschließung für 15 Tage ohne Bezahlung – und ohne die Pflicht zu arbeiten – zu Hause bleiben. Voraussetzung: Kein anderes Elternteil bezieht Kurzarbeitergeld oder arbeitet ohnehin nicht. Diesen Eltern kann nicht gekündigt werden und der Arbeitsplatz muss erhalten bleiben. Ab dem 20. Mai 2020 gilt diese Rechtslage nun für alle Arbeitnehmer mit Kindern unter 16 Jahren für die Dauer der Schulschließung.
 
Dr. Stefanie Lebek
Rechtsanwältin
dmp.milano@derra.it
 
Stand: 05/2020

 

09 Apr
2020

Corona und die Folgen: Italien beschließt Liquiditätshilfen und setzt Insolvenzen aus

Mit dem über 400 Milliarden „schweren“ „Decreto liquidità salva Imprese“, das am 9.4.2020 in Kraft tritt, versucht Italien weiter, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für in Italien ansässige Unternehmen abzumildern.

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Mit dem über 400 Milliarden „schweren“ „Decreto liquidità salva Imprese“, das am 9.4.2020 in Kraft tritt, versucht Italien weiter, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für in Italien ansässige Unternehmen abzumildern. Hier die wichtigsten Maßnahmen in Stichpunkten, die auch aus deutscher Sicht sowohl für Exporteure als auch für Gesellschaften mit Tochterunternehmen in Italien relevant sein können: 
 

Liquiditätshilfen

Ähnlich wie in Deutschland über die KfW soll in Italien ansässigen Unternehmen mit staatlich garantierten Krediten über die Corona-Krise geholfen werden.
 
Für Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern übernimmt der Staat Bürgschaften in Höhe von bis zu 90% der Kreditsumme. Bei Krediten bis 25.000 Euro findet faktisch keine Kreditprüfung statt, während bei Krediten bis 800.000 Euro keine Prüfung der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens stattfindet. Bei Krediten bis 5 Mio. Euro wird auf eine Prüfung der aktuellen Unternehmensdaten verzichtet.
 
Abgewickelt werden sollen die Liquiditätshilfen über das Bankensystem.
 

Vorübergehende Aussetzung von Steuerzahlungen

Abhängig vom Unternehmensumsatz insgesamt und vom Umsatzrückgang (mindestens 33% im März bzw. April 2020 verglichen mit dem entsprechenden Vorjahresmonat) werden im April und Mai fällige Steuer(voraus)zahlungen zinslos bis 30.06.2020 gestundet. Sofern eine Zahlung per 30.6.2020 nicht möglich ist, kann Ratenzahlung (max. 5 Raten) beantragt werden.
 
Daneben werden Erleichterungen bezogen auf die Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer IRES für das Steuerjahr 2020 eingeführt.
 

Befristete Änderungen betreffend die Erstellung von Jahresabschlüssen

Bei der Erstellung des Abschlusses 2020 (sowie des Abschlusses 2019 bei Geschäftsjahresende bis 29.2.2020) können Bewertung nach Fortführungsgesichtspunkten unter Außerachtlassung von Sonderfaktoren, die sich aus der Corona-Krise ergeben, vorgenommen werden.
 
Wenn sich bei Erstellung des Abschlusses herausstellen sollten, dass das (Mindest-)Kapital der betroffenen Kapitalgesellschaft unterschritten ist, so wird die gesetzlich statuierte Pflicht, die Gesellschaft entweder zu liquidieren oder das Mindestkapital wiederherzustellen, bis 31.12.2020 ausgesetzt.
 

Vertagung von Gerichtsverfahren

Die bereits bis 15.04.2020 geltende Vertagung bestimmter Gerichtsverfahren und die Hemmung gewisser Fristen in Gerichtsverfahren ist bis 11.5.2020 verlängert.
 

Aussetzung von Insolvenzverfahren

Insolvenzanträge, die seit 9.3.2020 gestellt wurden bzw. die bis (vorerst) 30.6.2020 gestellt werden, sind unzulässig.
Die Fristen für die Erfüllung von gerichtlich bestätigten Vergleichsverfahren (concordati preventivi omologati) werden um 6 Monate verlängert, soweit das Ende der Erfüllungsfrist zwischen dem 23.2.2020 und dem 31.12.2021 liegt.
 
Die Frist zur Vorlage von Vergleichsvorschlägen in laufenden Vergleichsverfahren können auf Antrag selbst dann um weitere 90 Tage verlängert werden, wenn die Frist zur Vorlage des Vergleichsvorschlages bereits einmal verlängert wurde und selbst wenn zwischenzeitlich von dritter Seite ein Insolvenzantrag gestellt wurde.
 
Gesellschafterfinanzierungen zur Überwindung der Corona-Krise sind im Insolvenzfalle nicht von einem ansonsten vorgesehenen, gesetzlichen Rangrücktritt hinter andere Gläubiger betroffen.
 

Verschiebung der Reform des Insolvenzrechts

Soweit noch nicht in Kraft getreten, wird die im Januar 2019 beschlossene und verkündete, radikale Reform des italienischen Insolvenzrechts auf 1.9.2021 und damit um gut ein Jahr verschoben. Dass diese Verschiebung allerdings (ausschließlich) mit der Corona-Krise zusammenhängt, darf bezweifelt werden. Denn bereits vor deren Ausbruch gab es in Fachkreises erhebliche Kritik an dieser Reform und deren Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und Justiz.
Mit dem über 400 Milliarden „schweren“ „Decreto liquidità salva Imprese“, das am 9.4.2020 in Kraft tritt, versucht Italien weiter, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für in Italien ansässige Unternehmen abzumildern. Hier die wichtigsten Maßnahmen in Stichpunkten, die auch aus deutscher Sicht sowohl für Exporteure als auch für Gesellschaften mit Tochterunternehmen in Italien relevant sein können: 
 

Liquiditätshilfen

Ähnlich wie in Deutschland über die KfW soll in Italien ansässigen Unternehmen mit staatlich garantierten Krediten über die Corona-Krise geholfen werden.
 
Für Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern übernimmt der Staat Bürgschaften in Höhe von bis zu 90% der Kreditsumme. Bei Krediten bis 25.000 Euro findet faktisch keine Kreditprüfung statt, während bei Krediten bis 800.000 Euro keine Prüfung der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens stattfindet. Bei Krediten bis 5 Mio. Euro wird auf eine Prüfung der aktuellen Unternehmensdaten verzichtet.
 
Abgewickelt werden sollen die Liquiditätshilfen über das Bankensystem.
 

Vorübergehende Aussetzung von Steuerzahlungen

Abhängig vom Unternehmensumsatz insgesamt und vom Umsatzrückgang (mindestens 33% im März bzw. April 2020 verglichen mit dem entsprechenden Vorjahresmonat) werden im April und Mai fällige Steuer(voraus)zahlungen zinslos bis 30.06.2020 gestundet. Sofern eine Zahlung per 30.6.2020 nicht möglich ist, kann Ratenzahlung (max. 5 Raten) beantragt werden.
 
Daneben werden Erleichterungen bezogen auf die Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer IRES für das Steuerjahr 2020 eingeführt.
 

Befristete Änderungen betreffend die Erstellung von Jahresabschlüssen

Bei der Erstellung des Abschlusses 2020 (sowie des Abschlusses 2019 bei Geschäftsjahresende bis 29.2.2020) können Bewertung nach Fortführungsgesichtspunkten unter Außerachtlassung von Sonderfaktoren, die sich aus der Corona-Krise ergeben, vorgenommen werden.
 
Wenn sich bei Erstellung des Abschlusses herausstellen sollten, dass das (Mindest-)Kapital der betroffenen Kapitalgesellschaft unterschritten ist, so wird die gesetzlich statuierte Pflicht, die Gesellschaft entweder zu liquidieren oder das Mindestkapital wiederherzustellen, bis 31.12.2020 ausgesetzt.
 

Vertagung von Gerichtsverfahren

Die bereits bis 15.04.2020 geltende Vertagung bestimmter Gerichtsverfahren und die Hemmung gewisser Fristen in Gerichtsverfahren ist bis 11.5.2020 verlängert.
 

Aussetzung von Insolvenzverfahren

Insolvenzanträge, die seit 9.3.2020 gestellt wurden bzw. die bis (vorerst) 30.6.2020 gestellt werden, sind unzulässig.
Die Fristen für die Erfüllung von gerichtlich bestätigten Vergleichsverfahren (concordati preventivi omologati) werden um 6 Monate verlängert, soweit das Ende der Erfüllungsfrist zwischen dem 23.2.2020 und dem 31.12.2021 liegt.
 
Die Frist zur Vorlage von Vergleichsvorschlägen in laufenden Vergleichsverfahren können auf Antrag selbst dann um weitere 90 Tage verlängert werden, wenn die Frist zur Vorlage des Vergleichsvorschlages bereits einmal verlängert wurde und selbst wenn zwischenzeitlich von dritter Seite ein Insolvenzantrag gestellt wurde.
 
Gesellschafterfinanzierungen zur Überwindung der Corona-Krise sind im Insolvenzfalle nicht von einem ansonsten vorgesehenen, gesetzlichen Rangrücktritt hinter andere Gläubiger betroffen.
 

Verschiebung der Reform des Insolvenzrechts

Soweit noch nicht in Kraft getreten, wird die im Januar 2019 beschlossene und verkündete, radikale Reform des italienischen Insolvenzrechts auf 1.9.2021 und damit um gut ein Jahr verschoben. Dass diese Verschiebung allerdings (ausschließlich) mit der Corona-Krise zusammenhängt, darf bezweifelt werden. Denn bereits vor deren Ausbruch gab es in Fachkreises erhebliche Kritik an dieser Reform und deren Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und Justiz.
07 Apr
2020

Italien: Die Erfüllung von vertraglichen Pflichten während der COVID19-Pandemie

Seit Beginn der Covid-19 Pandemie gab es in Italien verschiedene Gesetzesinitiativen, die einerseits auf die Eindämmung des gesundheitlichen Notstands und anderseits auf die Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen abzielen.

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Seit Beginn der Covid-19 Pandemie gab es in Italien verschiedene Gesetzesinitiativen sowohl auf staatlicher als auch auf regionaler Ebene, die einerseits auf die Eindämmung des gesundheitlichen Notstands und anderseits auf die Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen abzielen. Die restriktiven Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, haben viele italienische Unternehmen zur Einstellung ihrer Produktionstätigkeiten gezwungen. Vielen Unternehmern ist es daher derzeit unmöglich, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu beachten ist, dass die von der italienischen Regierung für das gesamte Land oder auch nur für einzelne Regionen angeordneten Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen gelten; sie können allerdings bis zum 31. Juli 2020 mehrfach wiederholt angeordnet und geändert werden.

Das „Cura Italia Dekret“ – Regelungen zur Nichterfüllung von Verträgen wegen der Coronakrise

Bei Vorliegen einer Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten ist zunächst festzustellen, ob diese auf Grund eines Falls von höherer Gewalt oder wegen einer nicht zu erwartenden Unmöglichkeit der Leistung als gerechtfertigt angesehen werden kann. Als einen Fall der höheren Gewalt wird ein unvorhersehbares, außergewöhnliches und nicht abwendbares Ereignis definiert. Die hier einschlägigen Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches sind die Artikel 1218 cc und 1256 cc. Ersterer sieht vor, dass der Schuldner im Falle der Nichterfüllung zum Schadensersatz verpflichtet ist, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Nichterfüllung oder der Verzug auf eine von ihm nicht zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung zurückzuführen ist.  Artikel 1256 c.c. sieht das Erlöschen der Verpflichtung wegen Unmöglichkeit der Leistung aus einem nicht vom Schuldner zu vertretenden Grund vor.

Auf der Grundlage von Artikel 91 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, geändert durch das Gesetz Nr. 13 vom 5. März 2020, in Kraft getreten am 10. März 2020 (das sog. "Cura Italia Dekret"), wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vorsieht, dass die restriktiven Maßnahmen der italienischen Regierung einen Grund für den Ausschluss der Haftung des Schuldners gemäß Artikel 1218 und 1223 des italienischen Zivilgesetzbuches darstellen, auch in Bezug auf eine Haftung bei verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung.

Die restriktiven Maßnahmen der italienischen Behörden begründen daher, soweit sie zu einer Nichterfüllung von Vertragspflichten führen – was selbstverständlich für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen bleibt, per Gesetz einen Fall der höheren Gewalt, mit dem Ziel, die Haftung des Schuldners für seine verspätete oder nicht erfolgte Erfüllung zu mindern oder sogar vollständig auszuschließen.

Bescheinigung des Ausnahmezustands, um die Aufhebung von Verträgen zu verhindern

In Umsetzung des oben genannten Gesetzesdekrets hat das Ministerium für Entwicklung die örtlichen Industrie- und Handelskammern beauftragt, italienischen Unternehmen auf Antrag eine Bescheinigung über den derzeit vorherrschenden Ausnahmezustand auszustellen. Dadurch soll es den Unternehmen ermöglicht werden, sich gerade bei internationalen Verträgen auf das Vorliegen von höherer Gewalt berufen zu können, um dadurch Vertragsstrafen wegen Verzug sowie einer Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung entgehen zu können. Der Zweck dieser Bescheinigungen besteht im Weiteren darin, die italienischen Unternehmen vor einer möglichen Kündigung internationaler Verträge wegen Nichterfüllung zu schützen und die Zahlung von Verzugsstrafen zu vermeiden.

Im Rahmen internationaler Vertragsbeziehungen wird sich das italienische Unternehmen daher bei einer Nichterfüllung aufgrund von restriktiven Maßnahmen während der Corona-Pandemie möglicher Weise auf eine Haftungsbefreiung gegenüber dem ausländischen Handelspartner berufen können. Insofern legt bereits das UN-Kaufrechtübereinkommen für den internationalen Warenkauf - soweit nicht vertraglich zwischen den Parteien ausgeschlossen – in Artikel 79 fest, dass ein Unternehmen für seine Nichterfüllung nicht haftet, wenn diese durch ein unvorhersehbares Ereignis außerhalb seines Herrschaftsbereichs verursacht wurde.

In den kommenden Monaten wird daher für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen sein, welche Folgen die Nichterfüllung von Vertragspflichten, die mit dem Produktionsstopp italienischer Unternehmen in Zusammenhang stehen, in internationalen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen aus EU-Staaten oder Nicht-EU-Ländern haben können.

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen während der Coronakrise

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das oben erwähnte „Cura Italia Dekret“ weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen vorsieht. So können Arbeitgeber, die ihre Geschäftsaktivitäten aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aussetzen oder reduzieren müssen, einen Antrag auf Gewährung einer ergänzenden Gehaltszahlung (ähnlich dem deutschen Kurzarbeitergeld) oder einer besonderen Zulage stellen. Diese Leistungen werden während eines Zeitraums vom 23.02.2020 bis zum 30.08.2020 für eine Höchstdauer von 9 Wochen gewährt.

Was die KMU anbetrifft, so hat die Regierung für die Dauer von 9 Monaten ab Inkrafttreten des Dekrets Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität der Unternehmen über das Bankensystem vorgesehen; kleine und mittlere Unternehmen, die von der Epidemie betroffen sind (gestaffelt nach Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 2 Mio. EUR, mit 50 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 10 Mio. EUR und mit 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 43 Mio. EUR) können in Bezug auf ihre Verbindlichkeiten bei Banken und sonstigen Finanzdienstleistern Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, wie z.B. die Verlängerung von vor diesem Datum fälligen werdenden Krediten bis zum 30. September oder die Aussetzung von Darlehens- und Finanzierungsraten einschließlich Leasingzahlungen bis zum 30. September 2020.

 

Avv. Patrizia Zanovello
 
 
Stand: 07.04.20

 

Seit Beginn der Covid-19 Pandemie gab es in Italien verschiedene Gesetzesinitiativen sowohl auf staatlicher als auch auf regionaler Ebene, die einerseits auf die Eindämmung des gesundheitlichen Notstands und anderseits auf die Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen abzielen. Die restriktiven Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, haben viele italienische Unternehmen zur Einstellung ihrer Produktionstätigkeiten gezwungen. Vielen Unternehmern ist es daher derzeit unmöglich, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu beachten ist, dass die von der italienischen Regierung für das gesamte Land oder auch nur für einzelne Regionen angeordneten Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen gelten; sie können allerdings bis zum 31. Juli 2020 mehrfach wiederholt angeordnet und geändert werden.

Das „Cura Italia Dekret“ – Regelungen zur Nichterfüllung von Verträgen wegen der Coronakrise

Bei Vorliegen einer Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten ist zunächst festzustellen, ob diese auf Grund eines Falls von höherer Gewalt oder wegen einer nicht zu erwartenden Unmöglichkeit der Leistung als gerechtfertigt angesehen werden kann. Als einen Fall der höheren Gewalt wird ein unvorhersehbares, außergewöhnliches und nicht abwendbares Ereignis definiert. Die hier einschlägigen Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches sind die Artikel 1218 cc und 1256 cc. Ersterer sieht vor, dass der Schuldner im Falle der Nichterfüllung zum Schadensersatz verpflichtet ist, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Nichterfüllung oder der Verzug auf eine von ihm nicht zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung zurückzuführen ist.  Artikel 1256 c.c. sieht das Erlöschen der Verpflichtung wegen Unmöglichkeit der Leistung aus einem nicht vom Schuldner zu vertretenden Grund vor.

Auf der Grundlage von Artikel 91 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, geändert durch das Gesetz Nr. 13 vom 5. März 2020, in Kraft getreten am 10. März 2020 (das sog. "Cura Italia Dekret"), wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vorsieht, dass die restriktiven Maßnahmen der italienischen Regierung einen Grund für den Ausschluss der Haftung des Schuldners gemäß Artikel 1218 und 1223 des italienischen Zivilgesetzbuches darstellen, auch in Bezug auf eine Haftung bei verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung.

Die restriktiven Maßnahmen der italienischen Behörden begründen daher, soweit sie zu einer Nichterfüllung von Vertragspflichten führen – was selbstverständlich für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen bleibt, per Gesetz einen Fall der höheren Gewalt, mit dem Ziel, die Haftung des Schuldners für seine verspätete oder nicht erfolgte Erfüllung zu mindern oder sogar vollständig auszuschließen.

Bescheinigung des Ausnahmezustands, um die Aufhebung von Verträgen zu verhindern

In Umsetzung des oben genannten Gesetzesdekrets hat das Ministerium für Entwicklung die örtlichen Industrie- und Handelskammern beauftragt, italienischen Unternehmen auf Antrag eine Bescheinigung über den derzeit vorherrschenden Ausnahmezustand auszustellen. Dadurch soll es den Unternehmen ermöglicht werden, sich gerade bei internationalen Verträgen auf das Vorliegen von höherer Gewalt berufen zu können, um dadurch Vertragsstrafen wegen Verzug sowie einer Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung entgehen zu können. Der Zweck dieser Bescheinigungen besteht im Weiteren darin, die italienischen Unternehmen vor einer möglichen Kündigung internationaler Verträge wegen Nichterfüllung zu schützen und die Zahlung von Verzugsstrafen zu vermeiden.

Im Rahmen internationaler Vertragsbeziehungen wird sich das italienische Unternehmen daher bei einer Nichterfüllung aufgrund von restriktiven Maßnahmen während der Corona-Pandemie möglicher Weise auf eine Haftungsbefreiung gegenüber dem ausländischen Handelspartner berufen können. Insofern legt bereits das UN-Kaufrechtübereinkommen für den internationalen Warenkauf - soweit nicht vertraglich zwischen den Parteien ausgeschlossen – in Artikel 79 fest, dass ein Unternehmen für seine Nichterfüllung nicht haftet, wenn diese durch ein unvorhersehbares Ereignis außerhalb seines Herrschaftsbereichs verursacht wurde.

In den kommenden Monaten wird daher für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen sein, welche Folgen die Nichterfüllung von Vertragspflichten, die mit dem Produktionsstopp italienischer Unternehmen in Zusammenhang stehen, in internationalen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen aus EU-Staaten oder Nicht-EU-Ländern haben können.

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen während der Coronakrise

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das oben erwähnte „Cura Italia Dekret“ weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen vorsieht. So können Arbeitgeber, die ihre Geschäftsaktivitäten aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aussetzen oder reduzieren müssen, einen Antrag auf Gewährung einer ergänzenden Gehaltszahlung (ähnlich dem deutschen Kurzarbeitergeld) oder einer besonderen Zulage stellen. Diese Leistungen werden während eines Zeitraums vom 23.02.2020 bis zum 30.08.2020 für eine Höchstdauer von 9 Wochen gewährt.

Was die KMU anbetrifft, so hat die Regierung für die Dauer von 9 Monaten ab Inkrafttreten des Dekrets Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität der Unternehmen über das Bankensystem vorgesehen; kleine und mittlere Unternehmen, die von der Epidemie betroffen sind (gestaffelt nach Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 2 Mio. EUR, mit 50 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 10 Mio. EUR und mit 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 43 Mio. EUR) können in Bezug auf ihre Verbindlichkeiten bei Banken und sonstigen Finanzdienstleistern Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, wie z.B. die Verlängerung von vor diesem Datum fälligen werdenden Krediten bis zum 30. September oder die Aussetzung von Darlehens- und Finanzierungsraten einschließlich Leasingzahlungen bis zum 30. September 2020.

 

Avv. Patrizia Zanovello
 
 
Stand: 07.04.20

 

23 Mär
2020

dmp Mailand bleibt trotz Coronakrise erreichbar

Mit Wirkung ab 23.3.2020 haben die Behörden in der Lombardei auch die Schließung von Kanzleien angeordnet. Diese soll zumindest bis 15.4.2020 gelten. Unser Mailänder Büro wird jedoch virtuell weitergeführt.

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Mit Wirkung ab 23.3.2020 haben die Behörden in der Lombardei auch die Schließung von Kanzleien angeordnet. Diese soll zumindest bis 15.4.2020 gelten.

dmp Mailand hatte sich schon frühzeitig darauf eingestellt, im Notfall auch „virtuell“ weitergeführt werden zu können. Diese Vorbereitung zahlt sich jetzt aus: dmp Mailand ist weiter per Telefon und per E-Mail erreichbar und die anwaltliche Beratung und Unterstützung unserer Mandanten ist auch weiterhin sichergestellt.

Prozessuale Fristen sind in Italien in der Zeit zwischen dem 9.3.2020 und -vorerst- 15.4.2020 gehemmt; mündliche Verhandlungen finden nur in absoluten Notfällen statt.

Mit Wirkung ab 23.3.2020 haben die Behörden in der Lombardei auch die Schließung von Kanzleien angeordnet. Diese soll zumindest bis 15.4.2020 gelten.

dmp Mailand hatte sich schon frühzeitig darauf eingestellt, im Notfall auch „virtuell“ weitergeführt werden zu können. Diese Vorbereitung zahlt sich jetzt aus: dmp Mailand ist weiter per Telefon und per E-Mail erreichbar und die anwaltliche Beratung und Unterstützung unserer Mandanten ist auch weiterhin sichergestellt.

Prozessuale Fristen sind in Italien in der Zeit zwischen dem 9.3.2020 und -vorerst- 15.4.2020 gehemmt; mündliche Verhandlungen finden nur in absoluten Notfällen statt.

13 Nov
2019

Bestellungen aus Deutschland - Mängel schnell rügen

Ein leidiges Thema im internationalen Wirtschaftsverkehr, auch im Rechtsverkehr zwischen den beiden bedeutenden Wirtschaftspartnern Deutschland und Italien.

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Ein leidiges Thema im internationalen Wirtschaftsverkehr, auch im Rechtsverkehr zwischen den beiden bedeutenden Wirtschaftspartnern Deutschland und Italien: Die bestellte Ware wurde geliefert – hat aber Mängel. Wie rügt das italienische Unternehmen diesen Fehler richtig? Hier steckt der Teufel manchmal im Detail.

Zunächst einmal gilt es, das anwendbare Recht zu identifizieren. Findet UN Kaufrecht Anwendung oder wurde dieses wirksam ausgeschlossen? Im letzteren Fall gilt – sofern sonst nichts anderes vereinbart ist – das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Lieferungen des deutschen Unternehmens an den italienischen Erwerber gilt also deutsches Recht.

Untersuchungs- und Rügepflichten nach deutschem Recht

Und nach deutschem Recht muss die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersucht und entdeckte Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer gerügt werden. Anders im UN-Kaufrecht, das etwas großzügiger ist: Hier muss der Käufer die Ware in einer so kurzen Frist untersuchen, wie es die Umstände erlauben und die Mängel dem Verkäufer dann innerhalb einer angemessenen Frist anzeigen. 

Oft versuchen deutsche Lieferanten, diese ohnehin strenge Rügepflicht für den Besteller in Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch mehr zu erschweren, z.B. dadurch, dass die Mängelrüge schriftlich erfolgen muss oder aber sogar gegenüber bestimmten Adressaten abgegeben werden muss. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten müssen daher sorgsam gelesen werden.

BGH-Urteil: keine unangemessene Benachteiligung des Käufers

Allerdings ist auch nicht alles erlaubt. Insbesondere darf der Käufer nicht unangemessen benachteiligt werden. Ein besonders findiges deutsches Unternehmen hatte in seinen AGBs vorgegeben, dass Mängel gegenüber der „Betriebsleitung“ anzuzeigen sind. Aber wer ist genau die Betriebsleitung? Und wie kann sie kontaktiert werden? Eine solche Klausel dürfte wohl unwirksam sein – so sieht es jedenfalls der BGH in einem Beschluss vom Januar 2019. Denn mit dieser Klausel wird das Risiko, dass die Rüge die „Betriebsleitung“ – und hier wen genau? – rechtzeitig unternehmensintern erreicht, dem Käufer auferlegt.

Ansonsten stellt sich natürlich immer die Frage, ob die deutschen AGBs überhaupt wirksam in den Kaufvertrag einbezogen wurden.

Fazit: Grundsätzlich müssen italienische Unternehmen wissen:  Bei Mängelrüge nach deutschem Recht muss umgehend gehandelt werden – ansonsten gilt auch die fehlerhafte Ware als genehmigt. Und das kann für den Käufer weitreichende Konsequenzen haben.

(BGH, Beschluss v. 8. Januar 2019 – VIII ZR 18/18)

 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 11/2019

Ein leidiges Thema im internationalen Wirtschaftsverkehr, auch im Rechtsverkehr zwischen den beiden bedeutenden Wirtschaftspartnern Deutschland und Italien: Die bestellte Ware wurde geliefert – hat aber Mängel. Wie rügt das italienische Unternehmen diesen Fehler richtig? Hier steckt der Teufel manchmal im Detail.

Zunächst einmal gilt es, das anwendbare Recht zu identifizieren. Findet UN Kaufrecht Anwendung oder wurde dieses wirksam ausgeschlossen? Im letzteren Fall gilt – sofern sonst nichts anderes vereinbart ist – das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Lieferungen des deutschen Unternehmens an den italienischen Erwerber gilt also deutsches Recht.

Untersuchungs- und Rügepflichten nach deutschem Recht

Und nach deutschem Recht muss die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersucht und entdeckte Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer gerügt werden. Anders im UN-Kaufrecht, das etwas großzügiger ist: Hier muss der Käufer die Ware in einer so kurzen Frist untersuchen, wie es die Umstände erlauben und die Mängel dem Verkäufer dann innerhalb einer angemessenen Frist anzeigen. 

Oft versuchen deutsche Lieferanten, diese ohnehin strenge Rügepflicht für den Besteller in Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch mehr zu erschweren, z.B. dadurch, dass die Mängelrüge schriftlich erfolgen muss oder aber sogar gegenüber bestimmten Adressaten abgegeben werden muss. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten müssen daher sorgsam gelesen werden.

BGH-Urteil: keine unangemessene Benachteiligung des Käufers

Allerdings ist auch nicht alles erlaubt. Insbesondere darf der Käufer nicht unangemessen benachteiligt werden. Ein besonders findiges deutsches Unternehmen hatte in seinen AGBs vorgegeben, dass Mängel gegenüber der „Betriebsleitung“ anzuzeigen sind. Aber wer ist genau die Betriebsleitung? Und wie kann sie kontaktiert werden? Eine solche Klausel dürfte wohl unwirksam sein – so sieht es jedenfalls der BGH in einem Beschluss vom Januar 2019. Denn mit dieser Klausel wird das Risiko, dass die Rüge die „Betriebsleitung“ – und hier wen genau? – rechtzeitig unternehmensintern erreicht, dem Käufer auferlegt.

Ansonsten stellt sich natürlich immer die Frage, ob die deutschen AGBs überhaupt wirksam in den Kaufvertrag einbezogen wurden.

Fazit: Grundsätzlich müssen italienische Unternehmen wissen:  Bei Mängelrüge nach deutschem Recht muss umgehend gehandelt werden – ansonsten gilt auch die fehlerhafte Ware als genehmigt. Und das kann für den Käufer weitreichende Konsequenzen haben.

(BGH, Beschluss v. 8. Januar 2019 – VIII ZR 18/18)

 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 11/2019

08 Aug
2019

Entsendung nach Italien – Neues zum Bußgeld

Die Entsendung von Arbeitnehmern nach Italien muss sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden – ansonsten drohen deutliche Bußgelder.

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Die Entsendung von Arbeitnehmern nach Italien muss sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden – ansonsten drohen deutliche Bußgelder.

Das gilt zum Einen, wenn das entsendende Unternehmen förmliche Voraussetzungen missachtet und die Arbeitnehmer nicht rechtzeitig beim Arbeitsministerium anmeldet, die notwendigen Unterlagen nicht bzw. nicht mit italienischer Übersetzung vorhält und die gesetzlich vorgesehenen Ansprechpartner in Italien nicht benennt.

Bußgeldpflicht im Falle einer unechten Entsendung

Problematisch wird es aber insbesondere auch dann, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers bei italienischen Unternehmen gar nicht die Merkmale einer echten Entsendung erfüllt. Wer in diesem Fall Bußgelder zahlen muss, hat die italienische Arbeitsbehörde INL im Juni diesen Jahres klar gestellt.

Verstößt das entsendende deutsche Unternehmen gegen die „formellen“ Pflichten, wie z.B. die rechtzeitige Anmeldung, dann haftet nur dieses.

Liegt gar kein Fall einer echten Entsendung vor, werden sowohl das entsendende deutsche als auch das aufnehmende italienische Unternehmen kumulativ mit einem Bußgeld belegt.

Entsendung an Betriebsstätte

Wie aber, wenn das deutsche Unternehmen die Arbeitnehmer bei seiner unselbständigen Niederlassung bzw. Betriebsstätte in Italien einsetzt und es sich um eine unechte Entsendung handelt? Ist dann auch mit zwei Bußgeldern – beide im Endeffekt gegen dasselbe Unternehmen – zu rechnen?  

Das wird von der Italienische Arbeitbehörde INL verneint. Für die Frage, ob zwei Bußgelder verhängt werden, komme es darauf an, ob es sich um zwei selbständige Rechtssubjekte handele. Dies sei der Fall, wenn die unternehmerische Einheit in Italien in das Handelsregister eingetragen ist und einen eigenen gesetzlichen Vertreter hat. Ein sog. „preposto“, also ein ernannte Bevollmächtigter, wird nicht als ausreichend angesehen.

Fazit:

Nimmt daher das deutsche Unternehmen eine unechte Entsendung an eine unselbständige Niederlassung bzw. Betriebsstätte in Italien vor, wird nur ein einziges Bußgeld fällig – nämlich gegen das deutsche Unternehmen, nicht aber gegen die unselbständige Niederlassung.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2019

Die Entsendung von Arbeitnehmern nach Italien muss sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden – ansonsten drohen deutliche Bußgelder.

Das gilt zum Einen, wenn das entsendende Unternehmen förmliche Voraussetzungen missachtet und die Arbeitnehmer nicht rechtzeitig beim Arbeitsministerium anmeldet, die notwendigen Unterlagen nicht bzw. nicht mit italienischer Übersetzung vorhält und die gesetzlich vorgesehenen Ansprechpartner in Italien nicht benennt.

Bußgeldpflicht im Falle einer unechten Entsendung

Problematisch wird es aber insbesondere auch dann, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers bei italienischen Unternehmen gar nicht die Merkmale einer echten Entsendung erfüllt. Wer in diesem Fall Bußgelder zahlen muss, hat die italienische Arbeitsbehörde INL im Juni diesen Jahres klar gestellt.

Verstößt das entsendende deutsche Unternehmen gegen die „formellen“ Pflichten, wie z.B. die rechtzeitige Anmeldung, dann haftet nur dieses.

Liegt gar kein Fall einer echten Entsendung vor, werden sowohl das entsendende deutsche als auch das aufnehmende italienische Unternehmen kumulativ mit einem Bußgeld belegt.

Entsendung an Betriebsstätte

Wie aber, wenn das deutsche Unternehmen die Arbeitnehmer bei seiner unselbständigen Niederlassung bzw. Betriebsstätte in Italien einsetzt und es sich um eine unechte Entsendung handelt? Ist dann auch mit zwei Bußgeldern – beide im Endeffekt gegen dasselbe Unternehmen – zu rechnen?  

Das wird von der Italienische Arbeitbehörde INL verneint. Für die Frage, ob zwei Bußgelder verhängt werden, komme es darauf an, ob es sich um zwei selbständige Rechtssubjekte handele. Dies sei der Fall, wenn die unternehmerische Einheit in Italien in das Handelsregister eingetragen ist und einen eigenen gesetzlichen Vertreter hat. Ein sog. „preposto“, also ein ernannte Bevollmächtigter, wird nicht als ausreichend angesehen.

Fazit:

Nimmt daher das deutsche Unternehmen eine unechte Entsendung an eine unselbständige Niederlassung bzw. Betriebsstätte in Italien vor, wird nur ein einziges Bußgeld fällig – nämlich gegen das deutsche Unternehmen, nicht aber gegen die unselbständige Niederlassung.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2019

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