Internationale Rechtsberatung - Italien

Italien steht für weit mehr als Wein, Pasta und Opernmusik. Als starke Handelsnation rangiert Italien weltweit sowohl im Bereich Export als auch Import an achter Stelle. Haupthandelswaren sind Maschinen aller Arten, chemische Erzeugnisse, Kraftfahrzeuge und Zubehörteile, Nahrungsmittel sowie Textilien und Bekleidung. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland, gefolgt von Frankreich, USA, China, Niederlande, Spanien und Belgien. Ein Land im Zentrum Europas mit weitgespannten Wirtschaftsbeziehungen. Wer in Italien erfolgreich Geschäfte machen will, sollte aber neben der Unternehmenskultur auch die rechtlichen Besonderheiten und internationale Aspekte kennen.

Auf welche rechtlichen Besonderheiten im Geschäftsverkehr mit Italien kommt es an?

Wie soll der internationale Vertrag gestaltet werden? Lohnt es sich, das Recht des eigenen Heimatlandes zu vereinbaren? Tatsächlich ist jedenfalls für den Verkäufer das weithin immer noch unbekannte UN-Kaufrecht oft günstiger, da es seine Position stärkt. Welche Möglichkeiten einer Forderungssicherung gibt es im Geschäftsverkehr mit Italien? Zum Beispiel ist der Eigentumsvorbehalt in Italien anders als in Deutschland ausgestaltet und nicht viele wissen, dass er registriert oder aber mit einer „data certa“ versehen werden muss, um ihn wirksam und insolvenzfest zu vereinbaren. Auch bei der Einbeziehung von AGB im internationalen Vertrag ist Vorsicht geboten – ein einfacher Verweis hierauf wie nach nationalem Recht ist zumeist nicht ausreichend. Bei der Beschäftigung von Handelsvertretern in Italien sind spezielle Vorschriften zu beachten – beispielsweise ist der Handelsvertreter zur besonderen Sozialversicherung ENASARCO anzumelden. Soll ein Unternehmen in Italien gegründet werden – welche Rechtsform bietet sich hier an? Beschäftigt ein ausländisches Unternehmen lediglich Mitarbeiter in Italien, besteht das Risiko, eine verborgene Betriebsstätte mit erheblichen steuerrechtlichen, aber unter Umständen auch strafrechtlichen Folgen zu begründen. Und wie stelle ich Arbeitnehmer in Italien ein? Sollte das Recht des ausländischen Arbeitnehmers vereinbart werden und ist das sinnvoll? Aber auch bei Privatleuten kann sich eine Beratung mit Schwerpunkt in Italien als notwendig erweisen. Das gilt nicht nur, wenn das Ferienhaus in der Toskana oder in Apulien gekauft werden soll, sondern auch, wenn eben dieses Ferienhaus in den Nachlass gefallen ist und vererbt werden soll.

Anwaltliche Beratung bei allen Transaktionen mit Bezug zum italienischen Recht

Seit über 20 Jahren unterstützt Derra, Meyer & Partner Unternehmen sowie Privatleute umfassend bei allen internationalen Transaktionen mit Bezug zum italienischen Recht. Schwerpunkt ist hierbei das Wirtschafts- und Insolvenzrecht, aber auch das allgemeine Zivilrecht sowie das Immobilien- und Erbrecht. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Gestaltung von Verträgen, den Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen, die Gründung von Niederlassungen oder Gesellschaften oder um gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzungen handelt: Derra, Meyer & Partner bietet mit seinen Rechtsanwälten und Steuerberatern die nötigen Voraussetzungen, um seine Mandanten nahezu in allen Fragen des internationalen Geschäftes mit Italienbezug beraten und unterstützen zu können. Bei Sachverhalten zum (internationalen) Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertriebsrecht oder Insolvenzrecht können auch die oft verbundenen Fragestellungen des komplexen italienischen und internationalen Steuerrechts durch unsere Fachleute optimal gelöst werden.

Besondere fachliche und sprachliche Kompetenzen unserer Rechtsanwälte  

Unsere Spezialisten im italienischen Wirtschaftsrecht finden Sie an unseren Standorten in Mailand, Düsseldorf, Berlin und Warschau. Unsere dort tätigen Rechtsanwälte und Steuerberater weisen neben Kenntnissen des italienischen Rechts weitreichende fachliche Kompetenzen im deutschen, polnischen und internationalen Recht sowie entsprechende berufliche Erfahrungen auf. Dank ihrer interkulturellen Kompetenz können sie sich auf die besonderen Interessen und Bedürfnisse ihrer ausländischen Mandanten einstellen. Vervollständigt wird die internationale Expertise unserer Rechtsanwälte und Steuerberater durch Sprachkompetenzen in Deutsch, Italienisch, Englisch, Polnisch und Französisch, die durch z.T. langjährige Auslandsaufenthalte sowie besondere Zusatzqualifikationen, wie etwa Übersetzerdiplome, dokumentiert werden.

Die reibungslose Zusammenarbeit unserer Standorte in Italien, Deutschland und Polen ist ein wichtiger Faktor, um komplexe Fragestellungen des internationalen Geschäftsverkehrs klären zu können. Durch die eigene Kanzleipräsenz in verschiedenen Ländern können unnötige Reisekosten für unsere Rechtsanwälte und Steuerberater vermieden werden. Zusätzlich ist Derra, Meyer & Partner Mitglied in den internationalen Rechtsanwalts- und Steuerberaternetzwerken DIRO und WIRAS. Hierdurch kann eine kompetente Beratung unserer Mandanten europaweit sichergestellt werden.

Ansprechpartner

Aktuelles

07 Apr
2020

Italien: Die Erfüllung von vertraglichen Pflichten während der COVID19-Pandemie

Seit Beginn der Covid-19 Pandemie gab es in Italien verschiedene Gesetzesinitiativen, die einerseits auf die Eindämmung des gesundheitlichen Notstands und anderseits auf die Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen abzielen.

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Seit Beginn der Covid-19 Pandemie gab es in Italien verschiedene Gesetzesinitiativen sowohl auf staatlicher als auch auf regionaler Ebene, die einerseits auf die Eindämmung des gesundheitlichen Notstands und anderseits auf die Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen abzielen. Die restriktiven Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, haben viele italienische Unternehmen zur Einstellung ihrer Produktionstätigkeiten gezwungen. Vielen Unternehmern ist es daher derzeit unmöglich, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu beachten ist, dass die von der italienischen Regierung für das gesamte Land oder auch nur für einzelne Regionen angeordneten Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen gelten; sie können allerdings bis zum 31. Juli 2020 mehrfach wiederholt angeordnet und geändert werden.

Das „Cura Italia Dekret“ – Regelungen zur Nichterfüllung von Verträgen wegen der Coronakrise

Bei Vorliegen einer Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten ist zunächst festzustellen, ob diese auf Grund eines Falls von höherer Gewalt oder wegen einer nicht zu erwartenden Unmöglichkeit der Leistung als gerechtfertigt angesehen werden kann. Als einen Fall der höheren Gewalt wird ein unvorhersehbares, außergewöhnliches und nicht abwendbares Ereignis definiert. Die hier einschlägigen Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches sind die Artikel 1218 cc und 1256 cc. Ersterer sieht vor, dass der Schuldner im Falle der Nichterfüllung zum Schadensersatz verpflichtet ist, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Nichterfüllung oder der Verzug auf eine von ihm nicht zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung zurückzuführen ist.  Artikel 1256 c.c. sieht das Erlöschen der Verpflichtung wegen Unmöglichkeit der Leistung aus einem nicht vom Schuldner zu vertretenden Grund vor.

Auf der Grundlage von Artikel 91 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, geändert durch das Gesetz Nr. 13 vom 5. März 2020, in Kraft getreten am 10. März 2020 (das sog. "Cura Italia Dekret"), wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vorsieht, dass die restriktiven Maßnahmen der italienischen Regierung einen Grund für den Ausschluss der Haftung des Schuldners gemäß Artikel 1218 und 1223 des italienischen Zivilgesetzbuches darstellen, auch in Bezug auf eine Haftung bei verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung.

Die restriktiven Maßnahmen der italienischen Behörden begründen daher, soweit sie zu einer Nichterfüllung von Vertragspflichten führen – was selbstverständlich für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen bleibt, per Gesetz einen Fall der höheren Gewalt, mit dem Ziel, die Haftung des Schuldners für seine verspätete oder nicht erfolgte Erfüllung zu mindern oder sogar vollständig auszuschließen.

Bescheinigung des Ausnahmezustands, um die Aufhebung von Verträgen zu verhindern

In Umsetzung des oben genannten Gesetzesdekrets hat das Ministerium für Entwicklung die örtlichen Industrie- und Handelskammern beauftragt, italienischen Unternehmen auf Antrag eine Bescheinigung über den derzeit vorherrschenden Ausnahmezustand auszustellen. Dadurch soll es den Unternehmen ermöglicht werden, sich gerade bei internationalen Verträgen auf das Vorliegen von höherer Gewalt berufen zu können, um dadurch Vertragsstrafen wegen Verzug sowie einer Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung entgehen zu können. Der Zweck dieser Bescheinigungen besteht im Weiteren darin, die italienischen Unternehmen vor einer möglichen Kündigung internationaler Verträge wegen Nichterfüllung zu schützen und die Zahlung von Verzugsstrafen zu vermeiden.

Im Rahmen internationaler Vertragsbeziehungen wird sich das italienische Unternehmen daher bei einer Nichterfüllung aufgrund von restriktiven Maßnahmen während der Corona-Pandemie möglicher Weise auf eine Haftungsbefreiung gegenüber dem ausländischen Handelspartner berufen können. Insofern legt bereits das UN-Kaufrechtübereinkommen für den internationalen Warenkauf - soweit nicht vertraglich zwischen den Parteien ausgeschlossen – in Artikel 79 fest, dass ein Unternehmen für seine Nichterfüllung nicht haftet, wenn diese durch ein unvorhersehbares Ereignis außerhalb seines Herrschaftsbereichs verursacht wurde.

In den kommenden Monaten wird daher für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen sein, welche Folgen die Nichterfüllung von Vertragspflichten, die mit dem Produktionsstopp italienischer Unternehmen in Zusammenhang stehen, in internationalen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen aus EU-Staaten oder Nicht-EU-Ländern haben können.

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen während der Coronakrise

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das oben erwähnte „Cura Italia Dekret“ weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen vorsieht. So können Arbeitgeber, die ihre Geschäftsaktivitäten aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aussetzen oder reduzieren müssen, einen Antrag auf Gewährung einer ergänzenden Gehaltszahlung (ähnlich dem deutschen Kurzarbeitergeld) oder einer besonderen Zulage stellen. Diese Leistungen werden während eines Zeitraums vom 23.02.2020 bis zum 30.08.2020 für eine Höchstdauer von 9 Wochen gewährt.

Was die KMU anbetrifft, so hat die Regierung für die Dauer von 9 Monaten ab Inkrafttreten des Dekrets Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität der Unternehmen über das Bankensystem vorgesehen; kleine und mittlere Unternehmen, die von der Epidemie betroffen sind (gestaffelt nach Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 2 Mio. EUR, mit 50 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 10 Mio. EUR und mit 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 43 Mio. EUR) können in Bezug auf ihre Verbindlichkeiten bei Banken und sonstigen Finanzdienstleistern Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, wie z.B. die Verlängerung von vor diesem Datum fälligen werdenden Krediten bis zum 30. September oder die Aussetzung von Darlehens- und Finanzierungsraten einschließlich Leasingzahlungen bis zum 30. September 2020.

 

Avv. Patrizia Zanovello
 
 
Stand: 07.04.20

 

Seit Beginn der Covid-19 Pandemie gab es in Italien verschiedene Gesetzesinitiativen sowohl auf staatlicher als auch auf regionaler Ebene, die einerseits auf die Eindämmung des gesundheitlichen Notstands und anderseits auf die Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen abzielen. Die restriktiven Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, haben viele italienische Unternehmen zur Einstellung ihrer Produktionstätigkeiten gezwungen. Vielen Unternehmern ist es daher derzeit unmöglich, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu beachten ist, dass die von der italienischen Regierung für das gesamte Land oder auch nur für einzelne Regionen angeordneten Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen gelten; sie können allerdings bis zum 31. Juli 2020 mehrfach wiederholt angeordnet und geändert werden.

Das „Cura Italia Dekret“ – Regelungen zur Nichterfüllung von Verträgen wegen der Coronakrise

Bei Vorliegen einer Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten ist zunächst festzustellen, ob diese auf Grund eines Falls von höherer Gewalt oder wegen einer nicht zu erwartenden Unmöglichkeit der Leistung als gerechtfertigt angesehen werden kann. Als einen Fall der höheren Gewalt wird ein unvorhersehbares, außergewöhnliches und nicht abwendbares Ereignis definiert. Die hier einschlägigen Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches sind die Artikel 1218 cc und 1256 cc. Ersterer sieht vor, dass der Schuldner im Falle der Nichterfüllung zum Schadensersatz verpflichtet ist, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Nichterfüllung oder der Verzug auf eine von ihm nicht zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung zurückzuführen ist.  Artikel 1256 c.c. sieht das Erlöschen der Verpflichtung wegen Unmöglichkeit der Leistung aus einem nicht vom Schuldner zu vertretenden Grund vor.

Auf der Grundlage von Artikel 91 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, geändert durch das Gesetz Nr. 13 vom 5. März 2020, in Kraft getreten am 10. März 2020 (das sog. "Cura Italia Dekret"), wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vorsieht, dass die restriktiven Maßnahmen der italienischen Regierung einen Grund für den Ausschluss der Haftung des Schuldners gemäß Artikel 1218 und 1223 des italienischen Zivilgesetzbuches darstellen, auch in Bezug auf eine Haftung bei verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung.

Die restriktiven Maßnahmen der italienischen Behörden begründen daher, soweit sie zu einer Nichterfüllung von Vertragspflichten führen – was selbstverständlich für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen bleibt, per Gesetz einen Fall der höheren Gewalt, mit dem Ziel, die Haftung des Schuldners für seine verspätete oder nicht erfolgte Erfüllung zu mindern oder sogar vollständig auszuschließen.

Bescheinigung des Ausnahmezustands, um die Aufhebung von Verträgen zu verhindern

In Umsetzung des oben genannten Gesetzesdekrets hat das Ministerium für Entwicklung die örtlichen Industrie- und Handelskammern beauftragt, italienischen Unternehmen auf Antrag eine Bescheinigung über den derzeit vorherrschenden Ausnahmezustand auszustellen. Dadurch soll es den Unternehmen ermöglicht werden, sich gerade bei internationalen Verträgen auf das Vorliegen von höherer Gewalt berufen zu können, um dadurch Vertragsstrafen wegen Verzug sowie einer Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung entgehen zu können. Der Zweck dieser Bescheinigungen besteht im Weiteren darin, die italienischen Unternehmen vor einer möglichen Kündigung internationaler Verträge wegen Nichterfüllung zu schützen und die Zahlung von Verzugsstrafen zu vermeiden.

Im Rahmen internationaler Vertragsbeziehungen wird sich das italienische Unternehmen daher bei einer Nichterfüllung aufgrund von restriktiven Maßnahmen während der Corona-Pandemie möglicher Weise auf eine Haftungsbefreiung gegenüber dem ausländischen Handelspartner berufen können. Insofern legt bereits das UN-Kaufrechtübereinkommen für den internationalen Warenkauf - soweit nicht vertraglich zwischen den Parteien ausgeschlossen – in Artikel 79 fest, dass ein Unternehmen für seine Nichterfüllung nicht haftet, wenn diese durch ein unvorhersehbares Ereignis außerhalb seines Herrschaftsbereichs verursacht wurde.

In den kommenden Monaten wird daher für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen sein, welche Folgen die Nichterfüllung von Vertragspflichten, die mit dem Produktionsstopp italienischer Unternehmen in Zusammenhang stehen, in internationalen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen aus EU-Staaten oder Nicht-EU-Ländern haben können.

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen während der Coronakrise

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das oben erwähnte „Cura Italia Dekret“ weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen vorsieht. So können Arbeitgeber, die ihre Geschäftsaktivitäten aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aussetzen oder reduzieren müssen, einen Antrag auf Gewährung einer ergänzenden Gehaltszahlung (ähnlich dem deutschen Kurzarbeitergeld) oder einer besonderen Zulage stellen. Diese Leistungen werden während eines Zeitraums vom 23.02.2020 bis zum 30.08.2020 für eine Höchstdauer von 9 Wochen gewährt.

Was die KMU anbetrifft, so hat die Regierung für die Dauer von 9 Monaten ab Inkrafttreten des Dekrets Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität der Unternehmen über das Bankensystem vorgesehen; kleine und mittlere Unternehmen, die von der Epidemie betroffen sind (gestaffelt nach Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 2 Mio. EUR, mit 50 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 10 Mio. EUR und mit 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 43 Mio. EUR) können in Bezug auf ihre Verbindlichkeiten bei Banken und sonstigen Finanzdienstleistern Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, wie z.B. die Verlängerung von vor diesem Datum fälligen werdenden Krediten bis zum 30. September oder die Aussetzung von Darlehens- und Finanzierungsraten einschließlich Leasingzahlungen bis zum 30. September 2020.

 

Avv. Patrizia Zanovello
 
 
Stand: 07.04.20

 

30 Mär
2020

Coronavirus in Italien – 10 arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen in Italien

Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten während der Coronakrise in Italien geltend, haben wir für Sie anhand von 10 Fragen und Antworten zusammengestellt.

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1. Darf mein Arbeitnehmer noch zur Arbeit ins Büro kommen oder muss er zwingend von zu Hause arbeiten?

Grundsätzlich gilt: Alle Arbeitnehmer sollen von zu Hause arbeiten. Es ist allerdings nicht grundsätzlich verboten, im Büro zu arbeiten. Allerdings sind zahlreiche Betriebe und Geschäfte auf Grund der verschiedenen, im März erlassenen Dekrete, insbesondere des Präsidialdekrets vom 11. und vom 22./25. März 2020 geschlossen. Auch in diesen Unternehmen kann die Tätigkeit fortgesetzt werden, aber nur vom Homeoffice aus.  Wer noch im Büro arbeitet, muss am Arbeitsplatz die Sicherheitsvorschriften beachten, die vom Gesundheitsministerium vorgeschrieben sind. Dazu gehört das häufige Händewaschen und wenn möglich Desinfizieren der Hände, die Wahrung eines Abstands zu anderen Personen von einem Meter, Unterlassen des Berührens von Augen, Nase und Mund mit den Händen.

2. Lohnanspruch, wenn mein Arbeitnehmer erkrankt oder in „Zwangsquarantäne“ ist?

Erkrankt der Arbeitnehmer, erhält er nach den üblichen Vorschriften Lohnfortzahlung.
Gleiches gilt nach dem D.L. Nr. 18 v. 17.03.2020, wenn sich ein Arbeitnehmer in „Zwangsquarantäne“ befindet, weil er Kontakt mit Infizierten hatte oder nach Italien aus einem Coronavirus-Risikogebiet eingereist ist. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer auch nicht von zu Hause arbeiten.
Bis jedenfalls zum 3. April 2020 müssen sich nach dem Dekret des Transportministeriums vom 17.3.2020 alle Personen in Quarantäne begeben, die nach Italien – unabhängig davon, von welchem Ausgangsort - überhaupt nur einreisen. Anderes gilt nur für Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die zu Arbeitszwecken nach Italien ein- und binnen 72 Stunden wieder ausreisen; diese müssen nicht in Quarantäne, allerdings eine Erklärung zu ihrem Aufenthalt bei der Gesundheitsbehörde abgeben. Heimkehrende Mitarbeiter italienischer Unternehmen sind von den Vorgaben dieses Dekrets ausgenommen.

3. Lohnanspruch bei Quarantäne ohne behördliche Anordnung

Begibt sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne, muss er seine arbeitsvertraglichen Pflichten per Smart Working erbringen. Tut er dies nicht, entfällt der Lohnanspruch; außerdem muss er mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

4. Arbeiten im Homeoffice

Die Tätigkeit im Homeoffice ist bislang nur im Bereich der öffentlichen Verwaltung Pflicht, die privaten Arbeitgeber sind allerdings dazu aufgerufen, diese soweit wie möglich anzuwenden.  Wendet der Arbeitgeber das gesetzlich vorgesehene Smart Working an, ist nach Unterrichtung der Arbeitnehmer gegenwärtig eine Anzeige beim Arbeitsamt ausreichend. Außerdem muss der Arbeitnehmer die Informationen der Berufsgenossenschaft INAIL zu den Gesundheitsrisiken erhalten und sollte auch über die Sicherheitsvorschriften am Heimarbeitsplatz informiert werden, denn die Verantwortung für die Sicherheit am Arbeitsplatz liegt weiterhin in der Verantwortung des Arbeitgebers.

5. Betriebsschließung durch Behörden, aber Homeoffice nicht möglich?

In diesem Fall entfällt die Pflicht zur Lohnfortzahlung, da der Umstand der Schließung nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann; es besteht aber die Möglichkeit, mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren, die Zeit durch den Abbau von Überstunden durch Freizeitausgleich oder das Nehmen von Urlaub zu überbrücken. Alternativ kann auch auf Kurzarbeit „Cassa Integrazione“ ausgewichen werden.

6. Muss der Arbeitnehmer arbeiten, auch wenn Schule oder Kindergarten geschlossen ist?

Grundsätzlich ja. Die Problematik häuslicher Betreuung hat keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis. Mit dem Gesetzesdekret Nr. 18 vom 17. März 2020 wurde allerdings für den Zeitraum der Schließung von Schulen und Kindergärten – in der Zeit vom 5. März bis gegenwärtig 3. April - eine besondere Elternzeit für Eltern mit Kindern bis 16 Jahren von insgesamt 15 Arbeitstagen eingerichtet. Bei Kindern wird diese Elternzeit bis 12 Jahren mit 50% des üblichen Gehalts vergütet und kann durch ein oder beide Elternteile genommen werden können.

7. Kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen?

Das kommt darauf an. Grundsätzlich legt in Italien der Arbeitgeber den Urlaub fest, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Unternehmens und der Bedürfnisse des Arbeitnehmers. Der Urlaub muss mit einer angemessenen Zeit im Voraus angekündigt und darf nicht zerstückelt angeordnet werden. Außerdem sind die Reglungen des anwendbaren Tarifvertrags zu berücksichtigen.
Mit Blick auf die Coronakrise kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedenfalls dann einseitig verpflichten, Resturlaub zu nehmen, wenn Homeoffice nicht möglich ist. Es wird auch vertreten, dass der Arbeitgeber bei Arbeit im Homeoffice den Abbau des Resturlaubs – natürlich mit einer ausreichenden Vorlauffrist – anordnen kann. Jedenfalls der Urlaub für das Jahr 2020 sollte einvernehmlich festgelegt werden, denn im Streitfall wird der Arbeitgeber sonst darzulegen haben, dass die Festlegung des Urlaubs unter hinreichender Abwägung der Interessen des Unternehmens und Arbeitnehmers erfolgt ist.

8. Kurzarbeitergeld

Auch in Italien ist es für Unternehmen möglich, Kurzarbeitergeld oder andere Sozialleistungen zu beantragen. Das System ist allerdings komplex und kann hier nicht im Einzelnen dargestellt werden, da es verschiedene sog. Cassa di Integrazione gibt und der Zugang zu den unterschiedlichen Leistungen von Art und Größe sowie der individuellen Situation des Unternehmens abhängt.

9. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber bezüglich der Arbeitnehmer?

Der Arbeitgeber hat auch in Italien eine Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Dazu gehört insbesondere auch, dass er den Arbeitnehmern die Tätigkeit im Homeoffice ermöglichen muss. Zwingt der Arbeitgeber die Arbeitnehmer, die auch im Homeoffice arbeiten könnten, zur Arbeitsstelle zu kommen, kann er sich schadensersatzpflichtig und ggf. sogar strafbar machen, wenn der Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt.
Kann auf Grund der Art der Arbeit – z.B. auf einer Baustelle – der Sicherheitsabstand von 1 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten werden, muss der Arbeitgeber alle notwendigen Schutzmaßnahmen treffen – das bedeutet auch die Stellung von Schutzmasken, ggf. Handschuhen und Schutzkleidung sowie Desinfektionsmitteln.
Ansonsten muss er die Anweisungen des Gesundheitsministeriums sowie die Dekrete und aktuellen Rechtsnormen beachten, die Informationen zum Gesundheitsschutz aushängen und allgemein die Vorschriften zur Sicherheit am Arbeitsplatz beachten.

10. Kann ich Arbeitnehmern kündigen, weil es meinem Unternehmen schlecht geht?

Im Moment nicht. In der Zeit vom 17. 03. 2020 bis 16.05.2020 ist keine Massenentlassung und keine betriebsbedingte Kündigung zulässig – und Verfahren, die nach dem 23.02.2020 eingeleitet wurden, sind für den gleichen Zeitraum ausgesetzt. Andere Kündigungen, z.B. aus verhaltensbedingten Gründen oder aus wichtigem Grund, bleiben zulässig.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den obigen Ausführungen um allgemeine Anmerkungen zur aktuellen Lage handelt, die sich stetig ändert. Die Situation ist in vielen Bereichen unübersichtlich und neu, so dass weitere Entwicklungen abzuwarten bleiben. Ebenso ersetzen diese Hinweise keinesfalls eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Rechtsberatung. Für weitere Informationen und eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

News-Beitrag als PDF zum Download

 

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: März 2020

1. Darf mein Arbeitnehmer noch zur Arbeit ins Büro kommen oder muss er zwingend von zu Hause arbeiten?

Grundsätzlich gilt: Alle Arbeitnehmer sollen von zu Hause arbeiten. Es ist allerdings nicht grundsätzlich verboten, im Büro zu arbeiten. Allerdings sind zahlreiche Betriebe und Geschäfte auf Grund der verschiedenen, im März erlassenen Dekrete, insbesondere des Präsidialdekrets vom 11. und vom 22./25. März 2020 geschlossen. Auch in diesen Unternehmen kann die Tätigkeit fortgesetzt werden, aber nur vom Homeoffice aus.  Wer noch im Büro arbeitet, muss am Arbeitsplatz die Sicherheitsvorschriften beachten, die vom Gesundheitsministerium vorgeschrieben sind. Dazu gehört das häufige Händewaschen und wenn möglich Desinfizieren der Hände, die Wahrung eines Abstands zu anderen Personen von einem Meter, Unterlassen des Berührens von Augen, Nase und Mund mit den Händen.

2. Lohnanspruch, wenn mein Arbeitnehmer erkrankt oder in „Zwangsquarantäne“ ist?

Erkrankt der Arbeitnehmer, erhält er nach den üblichen Vorschriften Lohnfortzahlung.
Gleiches gilt nach dem D.L. Nr. 18 v. 17.03.2020, wenn sich ein Arbeitnehmer in „Zwangsquarantäne“ befindet, weil er Kontakt mit Infizierten hatte oder nach Italien aus einem Coronavirus-Risikogebiet eingereist ist. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer auch nicht von zu Hause arbeiten.
Bis jedenfalls zum 3. April 2020 müssen sich nach dem Dekret des Transportministeriums vom 17.3.2020 alle Personen in Quarantäne begeben, die nach Italien – unabhängig davon, von welchem Ausgangsort - überhaupt nur einreisen. Anderes gilt nur für Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die zu Arbeitszwecken nach Italien ein- und binnen 72 Stunden wieder ausreisen; diese müssen nicht in Quarantäne, allerdings eine Erklärung zu ihrem Aufenthalt bei der Gesundheitsbehörde abgeben. Heimkehrende Mitarbeiter italienischer Unternehmen sind von den Vorgaben dieses Dekrets ausgenommen.

3. Lohnanspruch bei Quarantäne ohne behördliche Anordnung

Begibt sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne, muss er seine arbeitsvertraglichen Pflichten per Smart Working erbringen. Tut er dies nicht, entfällt der Lohnanspruch; außerdem muss er mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

4. Arbeiten im Homeoffice

Die Tätigkeit im Homeoffice ist bislang nur im Bereich der öffentlichen Verwaltung Pflicht, die privaten Arbeitgeber sind allerdings dazu aufgerufen, diese soweit wie möglich anzuwenden.  Wendet der Arbeitgeber das gesetzlich vorgesehene Smart Working an, ist nach Unterrichtung der Arbeitnehmer gegenwärtig eine Anzeige beim Arbeitsamt ausreichend. Außerdem muss der Arbeitnehmer die Informationen der Berufsgenossenschaft INAIL zu den Gesundheitsrisiken erhalten und sollte auch über die Sicherheitsvorschriften am Heimarbeitsplatz informiert werden, denn die Verantwortung für die Sicherheit am Arbeitsplatz liegt weiterhin in der Verantwortung des Arbeitgebers.

5. Betriebsschließung durch Behörden, aber Homeoffice nicht möglich?

In diesem Fall entfällt die Pflicht zur Lohnfortzahlung, da der Umstand der Schließung nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann; es besteht aber die Möglichkeit, mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren, die Zeit durch den Abbau von Überstunden durch Freizeitausgleich oder das Nehmen von Urlaub zu überbrücken. Alternativ kann auch auf Kurzarbeit „Cassa Integrazione“ ausgewichen werden.

6. Muss der Arbeitnehmer arbeiten, auch wenn Schule oder Kindergarten geschlossen ist?

Grundsätzlich ja. Die Problematik häuslicher Betreuung hat keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis. Mit dem Gesetzesdekret Nr. 18 vom 17. März 2020 wurde allerdings für den Zeitraum der Schließung von Schulen und Kindergärten – in der Zeit vom 5. März bis gegenwärtig 3. April - eine besondere Elternzeit für Eltern mit Kindern bis 16 Jahren von insgesamt 15 Arbeitstagen eingerichtet. Bei Kindern wird diese Elternzeit bis 12 Jahren mit 50% des üblichen Gehalts vergütet und kann durch ein oder beide Elternteile genommen werden können.

7. Kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen?

Das kommt darauf an. Grundsätzlich legt in Italien der Arbeitgeber den Urlaub fest, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Unternehmens und der Bedürfnisse des Arbeitnehmers. Der Urlaub muss mit einer angemessenen Zeit im Voraus angekündigt und darf nicht zerstückelt angeordnet werden. Außerdem sind die Reglungen des anwendbaren Tarifvertrags zu berücksichtigen.
Mit Blick auf die Coronakrise kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedenfalls dann einseitig verpflichten, Resturlaub zu nehmen, wenn Homeoffice nicht möglich ist. Es wird auch vertreten, dass der Arbeitgeber bei Arbeit im Homeoffice den Abbau des Resturlaubs – natürlich mit einer ausreichenden Vorlauffrist – anordnen kann. Jedenfalls der Urlaub für das Jahr 2020 sollte einvernehmlich festgelegt werden, denn im Streitfall wird der Arbeitgeber sonst darzulegen haben, dass die Festlegung des Urlaubs unter hinreichender Abwägung der Interessen des Unternehmens und Arbeitnehmers erfolgt ist.

8. Kurzarbeitergeld

Auch in Italien ist es für Unternehmen möglich, Kurzarbeitergeld oder andere Sozialleistungen zu beantragen. Das System ist allerdings komplex und kann hier nicht im Einzelnen dargestellt werden, da es verschiedene sog. Cassa di Integrazione gibt und der Zugang zu den unterschiedlichen Leistungen von Art und Größe sowie der individuellen Situation des Unternehmens abhängt.

9. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber bezüglich der Arbeitnehmer?

Der Arbeitgeber hat auch in Italien eine Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Dazu gehört insbesondere auch, dass er den Arbeitnehmern die Tätigkeit im Homeoffice ermöglichen muss. Zwingt der Arbeitgeber die Arbeitnehmer, die auch im Homeoffice arbeiten könnten, zur Arbeitsstelle zu kommen, kann er sich schadensersatzpflichtig und ggf. sogar strafbar machen, wenn der Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt.
Kann auf Grund der Art der Arbeit – z.B. auf einer Baustelle – der Sicherheitsabstand von 1 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten werden, muss der Arbeitgeber alle notwendigen Schutzmaßnahmen treffen – das bedeutet auch die Stellung von Schutzmasken, ggf. Handschuhen und Schutzkleidung sowie Desinfektionsmitteln.
Ansonsten muss er die Anweisungen des Gesundheitsministeriums sowie die Dekrete und aktuellen Rechtsnormen beachten, die Informationen zum Gesundheitsschutz aushängen und allgemein die Vorschriften zur Sicherheit am Arbeitsplatz beachten.

10. Kann ich Arbeitnehmern kündigen, weil es meinem Unternehmen schlecht geht?

Im Moment nicht. In der Zeit vom 17. 03. 2020 bis 16.05.2020 ist keine Massenentlassung und keine betriebsbedingte Kündigung zulässig – und Verfahren, die nach dem 23.02.2020 eingeleitet wurden, sind für den gleichen Zeitraum ausgesetzt. Andere Kündigungen, z.B. aus verhaltensbedingten Gründen oder aus wichtigem Grund, bleiben zulässig.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den obigen Ausführungen um allgemeine Anmerkungen zur aktuellen Lage handelt, die sich stetig ändert. Die Situation ist in vielen Bereichen unübersichtlich und neu, so dass weitere Entwicklungen abzuwarten bleiben. Ebenso ersetzen diese Hinweise keinesfalls eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Rechtsberatung. Für weitere Informationen und eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: März 2020

23 Mär
2020

dmp Mailand bleibt trotz Coronakrise erreichbar

Mit Wirkung ab 23.3.2020 haben die Behörden in der Lombardei auch die Schließung von Kanzleien angeordnet. Diese soll zumindest bis 15.4.2020 gelten. Unser Mailänder Büro wird jedoch virtuell weitergeführt.

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Mit Wirkung ab 23.3.2020 haben die Behörden in der Lombardei auch die Schließung von Kanzleien angeordnet. Diese soll zumindest bis 15.4.2020 gelten.

dmp Mailand hatte sich schon frühzeitig darauf eingestellt, im Notfall auch „virtuell“ weitergeführt werden zu können. Diese Vorbereitung zahlt sich jetzt aus: dmp Mailand ist weiter per Telefon und per E-Mail erreichbar und die anwaltliche Beratung und Unterstützung unserer Mandanten ist auch weiterhin sichergestellt.

Prozessuale Fristen sind in Italien in der Zeit zwischen dem 9.3.2020 und -vorerst- 15.4.2020 gehemmt; mündliche Verhandlungen finden nur in absoluten Notfällen statt.

Mit Wirkung ab 23.3.2020 haben die Behörden in der Lombardei auch die Schließung von Kanzleien angeordnet. Diese soll zumindest bis 15.4.2020 gelten.

dmp Mailand hatte sich schon frühzeitig darauf eingestellt, im Notfall auch „virtuell“ weitergeführt werden zu können. Diese Vorbereitung zahlt sich jetzt aus: dmp Mailand ist weiter per Telefon und per E-Mail erreichbar und die anwaltliche Beratung und Unterstützung unserer Mandanten ist auch weiterhin sichergestellt.

Prozessuale Fristen sind in Italien in der Zeit zwischen dem 9.3.2020 und -vorerst- 15.4.2020 gehemmt; mündliche Verhandlungen finden nur in absoluten Notfällen statt.

13 Nov
2019

Bestellungen aus Deutschland - Mängel schnell rügen

Ein leidiges Thema im internationalen Wirtschaftsverkehr, auch im Rechtsverkehr zwischen den beiden bedeutenden Wirtschaftspartnern Deutschland und Italien.

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Ein leidiges Thema im internationalen Wirtschaftsverkehr, auch im Rechtsverkehr zwischen den beiden bedeutenden Wirtschaftspartnern Deutschland und Italien: Die bestellte Ware wurde geliefert – hat aber Mängel. Wie rügt das italienische Unternehmen diesen Fehler richtig? Hier steckt der Teufel manchmal im Detail.

Zunächst einmal gilt es, das anwendbare Recht zu identifizieren. Findet UN Kaufrecht Anwendung oder wurde dieses wirksam ausgeschlossen? Im letzteren Fall gilt – sofern sonst nichts anderes vereinbart ist – das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Lieferungen des deutschen Unternehmens an den italienischen Erwerber gilt also deutsches Recht.

Untersuchungs- und Rügepflichten nach deutschem Recht

Und nach deutschem Recht muss die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersucht und entdeckte Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer gerügt werden. Anders im UN-Kaufrecht, das etwas großzügiger ist: Hier muss der Käufer die Ware in einer so kurzen Frist untersuchen, wie es die Umstände erlauben und die Mängel dem Verkäufer dann innerhalb einer angemessenen Frist anzeigen. 

Oft versuchen deutsche Lieferanten, diese ohnehin strenge Rügepflicht für den Besteller in Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch mehr zu erschweren, z.B. dadurch, dass die Mängelrüge schriftlich erfolgen muss oder aber sogar gegenüber bestimmten Adressaten abgegeben werden muss. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten müssen daher sorgsam gelesen werden.

BGH-Urteil: keine unangemessene Benachteiligung des Käufers

Allerdings ist auch nicht alles erlaubt. Insbesondere darf der Käufer nicht unangemessen benachteiligt werden. Ein besonders findiges deutsches Unternehmen hatte in seinen AGBs vorgegeben, dass Mängel gegenüber der „Betriebsleitung“ anzuzeigen sind. Aber wer ist genau die Betriebsleitung? Und wie kann sie kontaktiert werden? Eine solche Klausel dürfte wohl unwirksam sein – so sieht es jedenfalls der BGH in einem Beschluss vom Januar 2019. Denn mit dieser Klausel wird das Risiko, dass die Rüge die „Betriebsleitung“ – und hier wen genau? – rechtzeitig unternehmensintern erreicht, dem Käufer auferlegt.

Ansonsten stellt sich natürlich immer die Frage, ob die deutschen AGBs überhaupt wirksam in den Kaufvertrag einbezogen wurden.

Fazit: Grundsätzlich müssen italienische Unternehmen wissen:  Bei Mängelrüge nach deutschem Recht muss umgehend gehandelt werden – ansonsten gilt auch die fehlerhafte Ware als genehmigt. Und das kann für den Käufer weitreichende Konsequenzen haben.

(BGH, Beschluss v. 8. Januar 2019 – VIII ZR 18/18)

 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 11/2019

Ein leidiges Thema im internationalen Wirtschaftsverkehr, auch im Rechtsverkehr zwischen den beiden bedeutenden Wirtschaftspartnern Deutschland und Italien: Die bestellte Ware wurde geliefert – hat aber Mängel. Wie rügt das italienische Unternehmen diesen Fehler richtig? Hier steckt der Teufel manchmal im Detail.

Zunächst einmal gilt es, das anwendbare Recht zu identifizieren. Findet UN Kaufrecht Anwendung oder wurde dieses wirksam ausgeschlossen? Im letzteren Fall gilt – sofern sonst nichts anderes vereinbart ist – das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Lieferungen des deutschen Unternehmens an den italienischen Erwerber gilt also deutsches Recht.

Untersuchungs- und Rügepflichten nach deutschem Recht

Und nach deutschem Recht muss die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersucht und entdeckte Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer gerügt werden. Anders im UN-Kaufrecht, das etwas großzügiger ist: Hier muss der Käufer die Ware in einer so kurzen Frist untersuchen, wie es die Umstände erlauben und die Mängel dem Verkäufer dann innerhalb einer angemessenen Frist anzeigen. 

Oft versuchen deutsche Lieferanten, diese ohnehin strenge Rügepflicht für den Besteller in Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch mehr zu erschweren, z.B. dadurch, dass die Mängelrüge schriftlich erfolgen muss oder aber sogar gegenüber bestimmten Adressaten abgegeben werden muss. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten müssen daher sorgsam gelesen werden.

BGH-Urteil: keine unangemessene Benachteiligung des Käufers

Allerdings ist auch nicht alles erlaubt. Insbesondere darf der Käufer nicht unangemessen benachteiligt werden. Ein besonders findiges deutsches Unternehmen hatte in seinen AGBs vorgegeben, dass Mängel gegenüber der „Betriebsleitung“ anzuzeigen sind. Aber wer ist genau die Betriebsleitung? Und wie kann sie kontaktiert werden? Eine solche Klausel dürfte wohl unwirksam sein – so sieht es jedenfalls der BGH in einem Beschluss vom Januar 2019. Denn mit dieser Klausel wird das Risiko, dass die Rüge die „Betriebsleitung“ – und hier wen genau? – rechtzeitig unternehmensintern erreicht, dem Käufer auferlegt.

Ansonsten stellt sich natürlich immer die Frage, ob die deutschen AGBs überhaupt wirksam in den Kaufvertrag einbezogen wurden.

Fazit: Grundsätzlich müssen italienische Unternehmen wissen:  Bei Mängelrüge nach deutschem Recht muss umgehend gehandelt werden – ansonsten gilt auch die fehlerhafte Ware als genehmigt. Und das kann für den Käufer weitreichende Konsequenzen haben.

(BGH, Beschluss v. 8. Januar 2019 – VIII ZR 18/18)

 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 11/2019

08 Aug
2019

Entsendung nach Italien – Neues zum Bußgeld

Die Entsendung von Arbeitnehmern nach Italien muss sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden – ansonsten drohen deutliche Bußgelder.

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Die Entsendung von Arbeitnehmern nach Italien muss sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden – ansonsten drohen deutliche Bußgelder.

Das gilt zum Einen, wenn das entsendende Unternehmen förmliche Voraussetzungen missachtet und die Arbeitnehmer nicht rechtzeitig beim Arbeitsministerium anmeldet, die notwendigen Unterlagen nicht bzw. nicht mit italienischer Übersetzung vorhält und die gesetzlich vorgesehenen Ansprechpartner in Italien nicht benennt.

Bußgeldpflicht im Falle einer unechten Entsendung

Problematisch wird es aber insbesondere auch dann, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers bei italienischen Unternehmen gar nicht die Merkmale einer echten Entsendung erfüllt. Wer in diesem Fall Bußgelder zahlen muss, hat die italienische Arbeitsbehörde INL im Juni diesen Jahres klar gestellt.

Verstößt das entsendende deutsche Unternehmen gegen die „formellen“ Pflichten, wie z.B. die rechtzeitige Anmeldung, dann haftet nur dieses.

Liegt gar kein Fall einer echten Entsendung vor, werden sowohl das entsendende deutsche als auch das aufnehmende italienische Unternehmen kumulativ mit einem Bußgeld belegt.

Entsendung an Betriebsstätte

Wie aber, wenn das deutsche Unternehmen die Arbeitnehmer bei seiner unselbständigen Niederlassung bzw. Betriebsstätte in Italien einsetzt und es sich um eine unechte Entsendung handelt? Ist dann auch mit zwei Bußgeldern – beide im Endeffekt gegen dasselbe Unternehmen – zu rechnen?  

Das wird von der Italienische Arbeitbehörde INL verneint. Für die Frage, ob zwei Bußgelder verhängt werden, komme es darauf an, ob es sich um zwei selbständige Rechtssubjekte handele. Dies sei der Fall, wenn die unternehmerische Einheit in Italien in das Handelsregister eingetragen ist und einen eigenen gesetzlichen Vertreter hat. Ein sog. „preposto“, also ein ernannte Bevollmächtigter, wird nicht als ausreichend angesehen.

Fazit:

Nimmt daher das deutsche Unternehmen eine unechte Entsendung an eine unselbständige Niederlassung bzw. Betriebsstätte in Italien vor, wird nur ein einziges Bußgeld fällig – nämlich gegen das deutsche Unternehmen, nicht aber gegen die unselbständige Niederlassung.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2019

Die Entsendung von Arbeitnehmern nach Italien muss sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden – ansonsten drohen deutliche Bußgelder.

Das gilt zum Einen, wenn das entsendende Unternehmen förmliche Voraussetzungen missachtet und die Arbeitnehmer nicht rechtzeitig beim Arbeitsministerium anmeldet, die notwendigen Unterlagen nicht bzw. nicht mit italienischer Übersetzung vorhält und die gesetzlich vorgesehenen Ansprechpartner in Italien nicht benennt.

Bußgeldpflicht im Falle einer unechten Entsendung

Problematisch wird es aber insbesondere auch dann, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers bei italienischen Unternehmen gar nicht die Merkmale einer echten Entsendung erfüllt. Wer in diesem Fall Bußgelder zahlen muss, hat die italienische Arbeitsbehörde INL im Juni diesen Jahres klar gestellt.

Verstößt das entsendende deutsche Unternehmen gegen die „formellen“ Pflichten, wie z.B. die rechtzeitige Anmeldung, dann haftet nur dieses.

Liegt gar kein Fall einer echten Entsendung vor, werden sowohl das entsendende deutsche als auch das aufnehmende italienische Unternehmen kumulativ mit einem Bußgeld belegt.

Entsendung an Betriebsstätte

Wie aber, wenn das deutsche Unternehmen die Arbeitnehmer bei seiner unselbständigen Niederlassung bzw. Betriebsstätte in Italien einsetzt und es sich um eine unechte Entsendung handelt? Ist dann auch mit zwei Bußgeldern – beide im Endeffekt gegen dasselbe Unternehmen – zu rechnen?  

Das wird von der Italienische Arbeitbehörde INL verneint. Für die Frage, ob zwei Bußgelder verhängt werden, komme es darauf an, ob es sich um zwei selbständige Rechtssubjekte handele. Dies sei der Fall, wenn die unternehmerische Einheit in Italien in das Handelsregister eingetragen ist und einen eigenen gesetzlichen Vertreter hat. Ein sog. „preposto“, also ein ernannte Bevollmächtigter, wird nicht als ausreichend angesehen.

Fazit:

Nimmt daher das deutsche Unternehmen eine unechte Entsendung an eine unselbständige Niederlassung bzw. Betriebsstätte in Italien vor, wird nur ein einziges Bußgeld fällig – nämlich gegen das deutsche Unternehmen, nicht aber gegen die unselbständige Niederlassung.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2019

12 Apr
2019

Handelsvertreter oder Angestellter?

Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter? – Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen.

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Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter?

Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen. Und wenn dann noch grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, wird es noch komplexer, da die nationalen Rechtsnormen von den Vorgaben der EU-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986 häufig abweichen dürften.

Dort nämlich ist der Begriff des „Handelsvertreters“ in Art. 1 definiert. Die Umsetzungen dieser Richtlinie in nationales italienisches Recht (Art. 1742 C.C.) und in deutsches Recht (§ 84 HGB) unterscheiden sich aber von der europäischen Vorgabe und sind auch untereinander nicht einheitlich. So kommt in der Definition des Handelsvertreters im italienischen Recht der Begriff der „Selbständigkeit“ im Gegensatz zu der Definition in § 84 HGB nicht vor. Dies hängt damit zusammen, dass der Handelsvertreter in Italien seit jeher deutlich näher in den Bereich der Arbeitnehmer gerückt wurde, während die „Selbstständigkeit“, also die Stellung als Unternehmer, aus deutscher Sicht schon immer als ein selbstverständliches Merkmal der Tätigkeit eines Handelsvertreters angesehen wurde.

Damit ist ein jetzt vom Europäischen Gerichtshof gefälltes Urteil (Urt. v. 21.11.2018 zu C-452/17) für die Praxis in Italien deutlich relevanter als für die in Deutschland. Denn der EuGH hat in der zitierten Entscheidung festgehalten, dass als Handelsvertreter auch angesehen werden kann, wer seine Tätigkeit in den Räumen des Unternehmers ausübt und dabei auch - sogar in wesentlichem Umfang - Aufgaben übernimmt, die über die „klassische“ Vermittlungstätigkeit (weit) hinausgehen. Konkret ging es etwa um die Pflicht, Reklamationen zu bearbeiten.

Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Arbeitnehmer sieht der EuGH darin, dass der Vertriebsmittler seine Tätigkeit „unabhängig“ ausüben können muss. Damit rekurriert der EuGH auf die im deutschen HGB erwähnte „Selbständigkeit“, so dass das Urteil für die deutsche Praxis eher „unspektakulär“ ist.

Aus italienischer Sicht hingegen, wo das Kriterium der „Selbständigkeit“ in der Gesetzesdefinition gerade nicht enthalten ist, könnte das Urteil hingegen deutlich mehr Relevanz erhalten. Zumal auch „aus der Feder“ italienischer Unternehmer stammende Handelsvertreterverträge nicht selten Vorgaben zulasten des Handelsvertreters enthalten, die oft nur schwer mit der deutschen Vorstellung eines „Selbständigen“ vereinbar sind.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Dmp.milano@derra.it

Stand: 04/2019

Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter?

Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen. Und wenn dann noch grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, wird es noch komplexer, da die nationalen Rechtsnormen von den Vorgaben der EU-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986 häufig abweichen dürften.

Dort nämlich ist der Begriff des „Handelsvertreters“ in Art. 1 definiert. Die Umsetzungen dieser Richtlinie in nationales italienisches Recht (Art. 1742 C.C.) und in deutsches Recht (§ 84 HGB) unterscheiden sich aber von der europäischen Vorgabe und sind auch untereinander nicht einheitlich. So kommt in der Definition des Handelsvertreters im italienischen Recht der Begriff der „Selbständigkeit“ im Gegensatz zu der Definition in § 84 HGB nicht vor. Dies hängt damit zusammen, dass der Handelsvertreter in Italien seit jeher deutlich näher in den Bereich der Arbeitnehmer gerückt wurde, während die „Selbstständigkeit“, also die Stellung als Unternehmer, aus deutscher Sicht schon immer als ein selbstverständliches Merkmal der Tätigkeit eines Handelsvertreters angesehen wurde.

Damit ist ein jetzt vom Europäischen Gerichtshof gefälltes Urteil (Urt. v. 21.11.2018 zu C-452/17) für die Praxis in Italien deutlich relevanter als für die in Deutschland. Denn der EuGH hat in der zitierten Entscheidung festgehalten, dass als Handelsvertreter auch angesehen werden kann, wer seine Tätigkeit in den Räumen des Unternehmers ausübt und dabei auch - sogar in wesentlichem Umfang - Aufgaben übernimmt, die über die „klassische“ Vermittlungstätigkeit (weit) hinausgehen. Konkret ging es etwa um die Pflicht, Reklamationen zu bearbeiten.

Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Arbeitnehmer sieht der EuGH darin, dass der Vertriebsmittler seine Tätigkeit „unabhängig“ ausüben können muss. Damit rekurriert der EuGH auf die im deutschen HGB erwähnte „Selbständigkeit“, so dass das Urteil für die deutsche Praxis eher „unspektakulär“ ist.

Aus italienischer Sicht hingegen, wo das Kriterium der „Selbständigkeit“ in der Gesetzesdefinition gerade nicht enthalten ist, könnte das Urteil hingegen deutlich mehr Relevanz erhalten. Zumal auch „aus der Feder“ italienischer Unternehmer stammende Handelsvertreterverträge nicht selten Vorgaben zulasten des Handelsvertreters enthalten, die oft nur schwer mit der deutschen Vorstellung eines „Selbständigen“ vereinbar sind.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Dmp.milano@derra.it

Stand: 04/2019

20 Feb
2019

Vom Konkurs zur Krise – das neue Insolvenzrecht in Italien

Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde.

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Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Der neue „Codice della Crisi di Impresa e di Insolvenza“ – „Gesetz über die Unternehmenskrise und Insolvenz“ enthält zahlreiche Änderungen im Verhältnis zum alten Konkursgesetz und orientiert sich deutlich am europäischen und internationalen Recht. Zunächst fallen dabei die neuen Begrifflichkeiten ins Auge: der negativ besetzte „Konkurs“ weicht der vorgelagerten „Unternehmenskrise“ und der „gerichtlichen Liquidation“ – dem bisherigen Konkurs im eigentlichen Sinn. Die Unternehmenskrise wird dabei als ein „physiologischer – also natürlicher – Teil des Lebenszyklus eines Unternehmens“ verstanden.

Im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung legt das neue italienische Insolvenzrecht einen starken Fokus auf die frühzeitige Erkennung der Ursachen der Krise, was eine schnelle Sanierung des Unternehmens und dadurch den effektiven Schutz der Gläubigerinteressen bezweckt. Die Krise des Unternehmens fällt also nicht mit der Insolvenz zusammen, sondern stellt einen bisher im italienischen Recht unbekannten eigenen Zustand wirtschaftlicher Schwierigkeiten dar, die eine Insolvenz wahrscheinlich macht und als „ein für die ordnungsgemäße Erfüllung der geplanten Verbindlichkeiten nicht ausreichender cashflow“ beschrieben wird.

Neu ist die folgerichtige Einführung eines Frühwarnsystems und die „außergerichtliche und vertrauliche“ Bearbeitung der Unternehmenskrise. Hierfür wird eine eigene Geschäftsstelle bei den Handelskammern geschaffen. Interessant für die Unternehmen sind auch die Änderungen des Zivilgesetzbuchs und insbesondere die neuen Bestimmungen, die für Gesellschaften die Pflicht begründen, eine Organisations-, Verwaltungs- und Buchhaltungsstruktur vorzuhalten, die die rechtzeitige Erkennung der Unternehmenskrise ermöglicht. Zum Zwecke der Früherkennung wurde auch die Pflicht der GmbH zur Ernennung der internen Kontrollorgane und Wirtschaftsprüfer ausgeweitet. Dies kann besonders für deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Italien von Bedeutung sein.

Da die Folgen der Reform des Insolvenzrechts sehr weitreichend sind und ihre Umsetzung zum Teil einen erheblichen organisatorischen Vorlauf benötigt, tritt das neue Gesetz nicht sofort in vollem Umfang in Kraft, sondern in den Teilen, die die Einrichtung der besonderen Institute zur Regelung der Unternehmenskrise betreffen, erst in 18 Monaten, d.h. am 15.08.2020.

Autorinnen:

Avvocato Manuela Ferrari und Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Der neue „Codice della Crisi di Impresa e di Insolvenza“ – „Gesetz über die Unternehmenskrise und Insolvenz“ enthält zahlreiche Änderungen im Verhältnis zum alten Konkursgesetz und orientiert sich deutlich am europäischen und internationalen Recht. Zunächst fallen dabei die neuen Begrifflichkeiten ins Auge: der negativ besetzte „Konkurs“ weicht der vorgelagerten „Unternehmenskrise“ und der „gerichtlichen Liquidation“ – dem bisherigen Konkurs im eigentlichen Sinn. Die Unternehmenskrise wird dabei als ein „physiologischer – also natürlicher – Teil des Lebenszyklus eines Unternehmens“ verstanden.

Im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung legt das neue italienische Insolvenzrecht einen starken Fokus auf die frühzeitige Erkennung der Ursachen der Krise, was eine schnelle Sanierung des Unternehmens und dadurch den effektiven Schutz der Gläubigerinteressen bezweckt. Die Krise des Unternehmens fällt also nicht mit der Insolvenz zusammen, sondern stellt einen bisher im italienischen Recht unbekannten eigenen Zustand wirtschaftlicher Schwierigkeiten dar, die eine Insolvenz wahrscheinlich macht und als „ein für die ordnungsgemäße Erfüllung der geplanten Verbindlichkeiten nicht ausreichender cashflow“ beschrieben wird.

Neu ist die folgerichtige Einführung eines Frühwarnsystems und die „außergerichtliche und vertrauliche“ Bearbeitung der Unternehmenskrise. Hierfür wird eine eigene Geschäftsstelle bei den Handelskammern geschaffen. Interessant für die Unternehmen sind auch die Änderungen des Zivilgesetzbuchs und insbesondere die neuen Bestimmungen, die für Gesellschaften die Pflicht begründen, eine Organisations-, Verwaltungs- und Buchhaltungsstruktur vorzuhalten, die die rechtzeitige Erkennung der Unternehmenskrise ermöglicht. Zum Zwecke der Früherkennung wurde auch die Pflicht der GmbH zur Ernennung der internen Kontrollorgane und Wirtschaftsprüfer ausgeweitet. Dies kann besonders für deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Italien von Bedeutung sein.

Da die Folgen der Reform des Insolvenzrechts sehr weitreichend sind und ihre Umsetzung zum Teil einen erheblichen organisatorischen Vorlauf benötigt, tritt das neue Gesetz nicht sofort in vollem Umfang in Kraft, sondern in den Teilen, die die Einrichtung der besonderen Institute zur Regelung der Unternehmenskrise betreffen, erst in 18 Monaten, d.h. am 15.08.2020.

Autorinnen:

Avvocato Manuela Ferrari und Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

20 Feb
2019

Italienischer Mitarbeiter und deutscher Dienstwagen – dringender Handlungsbedarf nach Gesetzesänderung

Viele Unternehmen, die in Italien Fuß fassen wollen, nehmen zunächst davon Abstand, eine Niederlassung ...

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Viele Unternehmen, die in Italien Fuß fassen wollen, nehmen zunächst davon Abstand, eine Niederlassung oder gar eine eigene Tochtergesellschaft zu gründen und stellen stattdessen einen Mitarbeiter mit Wohnsitz in Italien direkt durch die deutsche Gesellschaft an. Dieser Mitarbeiter soll natürlich auch einen Dienstwagen erhalten – nur findet man üblicherweise keine italienische Leasinggesellschaft, die einem deutschen Unternehmen ein Leasingfahrzeug zur Verfügung stellt. Daher fahren italienische Mitarbeiter deutscher Firmen häufig Leasingwagen mit einem deutschen Kennzeichen.

Bis vor kurzem bewegte sich dieses Vorgehen in einer Grauzone, denn ein Jahr nach der Einführung eines Wagens mit ausländischem Kennzeichen nach Italien musste dieses eigentlich mit einem italienischen Kennzeichen umgemeldet werden. Dienstwagen standen in der Praxis allerdings nicht im Focus der Behörden.

Anfang Dezember 2018 hat der italienische Gesetzgeber jetzt größere Klarheit geschaffen; die italienische Straßenverkehrsordnung wurde zugleich verschärft und gelockert. Personen mit Wohnsitz in Italien und Fahrzeug mit ausländischen Nummernschildern müssen dieses bereits innerhalb von 60 Tagen ummelden – andernfalls drohen neben Geldbußen bis 2.848,00 Euro die Einziehung der Nummernschilder und der Zulassungsbescheinigung, schlimmstenfalls die Beschlagnahme des Fahrzeugs.

Diese strengen Regeln gelten allerdings ausdrücklich nicht für Fahrzeuge, die im europäischen Ausland direkt geleast oder gemietet wurden und solche, die der ausländische Arbeitgeber dem italienischen Mitarbeiter zu Arbeitszwecken überlassen hat.

Aber Achtung: der Mitarbeiter muss im Auto unbedingt ein Dokument mitführen, aus dem sich ergibt, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zeitdauer er das ausländische KFZ fahren darf. Dieses Dokument muss von dem aus der Zulassungsbescheinigung ersichtlichen Halter – im Zweifel das deutsche Unternehmen als Leasingnehmer - unterschrieben werden. Ohne diese Bescheinigung wird ein Bußgeld von 250,00 bis 1.000,00 Euro fällig; die Bescheinigung muss binnen 30 Tagen vorgelegt werden und das Auto wird solange beschlagnahmt. Wichtig: Die Bescheinigung muss in Italienisch oder zweisprachig verfasst sein und eine sog. „sicheres Datum“ (data certa) haben. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass das Dokument nachträglich erstellt wurde. Ein solches sicheres Datum kann man z.B. durch eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift (mit italienischer Übersetzung) oder durch Erstellung eines digitalen Dokuments mit sog. „marca temporale“, einem italienischen elektronischen Zertifikat, erreichen.

Wer also einen italienischen Mitarbeiter mit deutschem Dienstwagen beschäftigt, sollte umgehend handeln – die ersten Bußgelder nach der Gesetzesänderung sollen bereits ergangen sein.

Autorin:

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

Viele Unternehmen, die in Italien Fuß fassen wollen, nehmen zunächst davon Abstand, eine Niederlassung oder gar eine eigene Tochtergesellschaft zu gründen und stellen stattdessen einen Mitarbeiter mit Wohnsitz in Italien direkt durch die deutsche Gesellschaft an. Dieser Mitarbeiter soll natürlich auch einen Dienstwagen erhalten – nur findet man üblicherweise keine italienische Leasinggesellschaft, die einem deutschen Unternehmen ein Leasingfahrzeug zur Verfügung stellt. Daher fahren italienische Mitarbeiter deutscher Firmen häufig Leasingwagen mit einem deutschen Kennzeichen.

Bis vor kurzem bewegte sich dieses Vorgehen in einer Grauzone, denn ein Jahr nach der Einführung eines Wagens mit ausländischem Kennzeichen nach Italien musste dieses eigentlich mit einem italienischen Kennzeichen umgemeldet werden. Dienstwagen standen in der Praxis allerdings nicht im Focus der Behörden.

Anfang Dezember 2018 hat der italienische Gesetzgeber jetzt größere Klarheit geschaffen; die italienische Straßenverkehrsordnung wurde zugleich verschärft und gelockert. Personen mit Wohnsitz in Italien und Fahrzeug mit ausländischen Nummernschildern müssen dieses bereits innerhalb von 60 Tagen ummelden – andernfalls drohen neben Geldbußen bis 2.848,00 Euro die Einziehung der Nummernschilder und der Zulassungsbescheinigung, schlimmstenfalls die Beschlagnahme des Fahrzeugs.

Diese strengen Regeln gelten allerdings ausdrücklich nicht für Fahrzeuge, die im europäischen Ausland direkt geleast oder gemietet wurden und solche, die der ausländische Arbeitgeber dem italienischen Mitarbeiter zu Arbeitszwecken überlassen hat.

Aber Achtung: der Mitarbeiter muss im Auto unbedingt ein Dokument mitführen, aus dem sich ergibt, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zeitdauer er das ausländische KFZ fahren darf. Dieses Dokument muss von dem aus der Zulassungsbescheinigung ersichtlichen Halter – im Zweifel das deutsche Unternehmen als Leasingnehmer - unterschrieben werden. Ohne diese Bescheinigung wird ein Bußgeld von 250,00 bis 1.000,00 Euro fällig; die Bescheinigung muss binnen 30 Tagen vorgelegt werden und das Auto wird solange beschlagnahmt. Wichtig: Die Bescheinigung muss in Italienisch oder zweisprachig verfasst sein und eine sog. „sicheres Datum“ (data certa) haben. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass das Dokument nachträglich erstellt wurde. Ein solches sicheres Datum kann man z.B. durch eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift (mit italienischer Übersetzung) oder durch Erstellung eines digitalen Dokuments mit sog. „marca temporale“, einem italienischen elektronischen Zertifikat, erreichen.

Wer also einen italienischen Mitarbeiter mit deutschem Dienstwagen beschäftigt, sollte umgehend handeln – die ersten Bußgelder nach der Gesetzesänderung sollen bereits ergangen sein.

Autorin:

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

15 Feb
2019

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl – Fallstricke in Italien

Der europäische Zahlungsbefehl ist in internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein immer beliebteres Instrument ...

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Der europäische Zahlungsbefehl ist in internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein immer beliebteres Instrument zur Geltendmachung von Geldforderungen. Eingeführt wurde er in das europäische Recht durch die Verordnung (EG) 1869/2006. Das Verfahren ist einfach und kann schnell zu einem vollstreckbaren Titel führen: Legt der Schuldner nicht binnen 30 Tagen nach Zustellung Einspruch ein, wird der Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt.

Genau an dieser Stelle liegt das Risiko für den Schuldner – jedenfalls bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit Italien. Hat ein deutscher Käufer seine in Italien erworbene Ware nicht bezahlt, kann der Verkäufer die Zustellung eines europäischen Zahlungsbefehls bewirken. Um den Erlass eines gerichtlichen Titels zu verhindern, sollte es gem. Art. 18 der Verordnung ausreichend sein, das Einspruchsformular auszufüllen und es fristgerecht an das Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, zu übermitteln. Für Italien gilt diese Aussage jedoch nur bedingt.

Denn in Italien fehlt eine gesetzliche Regelung, wie nach einem solchen europäischen Einspruch zu verfahren ist. Hier muss man wissen: Nach den Rechtsvorschriften für das italienische Mahnverfahren reicht es nicht, dass der Schuldner Einspruch gegen einen Mahnbescheid einlegt, er selbst (!) muss dann in kürzester Zeit das Verfahren bei Gericht eintragen lassen. Andernfalls gilt der Einspruch als nicht eingelegt und der Mahnbescheid wird für vollstreckbar erklärt. Anders die Gesetzeslage in Deutschland – hier braucht der Schuldner nach Einreichung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid nichts mehr zu veranlassen.

Manche Gerichte in Italien behandeln den Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl wie den Widerspruch in Deutschland – dann ist mit der fristgemäßen Übersendung des Einspruchs alles Erforderliche getan. Andere fordern die aktive Eintragung des Verfahrens bei Gericht – sonst wird der Zahlungsbefehl trotz Einspruchs rechtskräftig! So auch bislang seit Jahren die Rechtspraxis des Landgerichts Rom. Erst jetzt konnte Derra, Meyer & Partner bei einem Einspruch vor dem Landgericht Rom - unter Berufung auf die klare europäische Regelung zur Wirkung des Einspruchs -noch vor Erlass der Vollstreckbarerklärung erreichen, dass das Gericht seine Rechtsauffassung ändert. Eine Eintragung des Verfahrens nach Einlegung des Einspruchs wird jetzt auch von den römischen Richtern nicht mehr verlangt. Das Verfahren wird nach Einlegung des Einspruchs nur dann vor Gericht fortgesetzt, wenn der Gläubiger dies beantragt.

Hier zeigt sich: Im internationalen Recht reicht es oft nicht aus, sich auf den Wortlaut der Vorschrift zu verlassen. Es kommt vielmehr auf die Praxis der örtlichen Gerichte an. Durch kompetente anwaltliche Unterstützung vor Ort können bei internationalen Geschäftsbeziehungen mit Italien unliebsame Überraschungen vermieden werden.

Autoren:

Rechtsanwältin Stefanie Lebek

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand 02/19

Der europäische Zahlungsbefehl ist in internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein immer beliebteres Instrument zur Geltendmachung von Geldforderungen. Eingeführt wurde er in das europäische Recht durch die Verordnung (EG) 1869/2006. Das Verfahren ist einfach und kann schnell zu einem vollstreckbaren Titel führen: Legt der Schuldner nicht binnen 30 Tagen nach Zustellung Einspruch ein, wird der Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt.

Genau an dieser Stelle liegt das Risiko für den Schuldner – jedenfalls bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit Italien. Hat ein deutscher Käufer seine in Italien erworbene Ware nicht bezahlt, kann der Verkäufer die Zustellung eines europäischen Zahlungsbefehls bewirken. Um den Erlass eines gerichtlichen Titels zu verhindern, sollte es gem. Art. 18 der Verordnung ausreichend sein, das Einspruchsformular auszufüllen und es fristgerecht an das Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, zu übermitteln. Für Italien gilt diese Aussage jedoch nur bedingt.

Denn in Italien fehlt eine gesetzliche Regelung, wie nach einem solchen europäischen Einspruch zu verfahren ist. Hier muss man wissen: Nach den Rechtsvorschriften für das italienische Mahnverfahren reicht es nicht, dass der Schuldner Einspruch gegen einen Mahnbescheid einlegt, er selbst (!) muss dann in kürzester Zeit das Verfahren bei Gericht eintragen lassen. Andernfalls gilt der Einspruch als nicht eingelegt und der Mahnbescheid wird für vollstreckbar erklärt. Anders die Gesetzeslage in Deutschland – hier braucht der Schuldner nach Einreichung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid nichts mehr zu veranlassen.

Manche Gerichte in Italien behandeln den Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl wie den Widerspruch in Deutschland – dann ist mit der fristgemäßen Übersendung des Einspruchs alles Erforderliche getan. Andere fordern die aktive Eintragung des Verfahrens bei Gericht – sonst wird der Zahlungsbefehl trotz Einspruchs rechtskräftig! So auch bislang seit Jahren die Rechtspraxis des Landgerichts Rom. Erst jetzt konnte Derra, Meyer & Partner bei einem Einspruch vor dem Landgericht Rom - unter Berufung auf die klare europäische Regelung zur Wirkung des Einspruchs -noch vor Erlass der Vollstreckbarerklärung erreichen, dass das Gericht seine Rechtsauffassung ändert. Eine Eintragung des Verfahrens nach Einlegung des Einspruchs wird jetzt auch von den römischen Richtern nicht mehr verlangt. Das Verfahren wird nach Einlegung des Einspruchs nur dann vor Gericht fortgesetzt, wenn der Gläubiger dies beantragt.

Hier zeigt sich: Im internationalen Recht reicht es oft nicht aus, sich auf den Wortlaut der Vorschrift zu verlassen. Es kommt vielmehr auf die Praxis der örtlichen Gerichte an. Durch kompetente anwaltliche Unterstützung vor Ort können bei internationalen Geschäftsbeziehungen mit Italien unliebsame Überraschungen vermieden werden.

Autoren:

Rechtsanwältin Stefanie Lebek

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand 02/19

10 Feb
2019

Italien führt das notarielle Anderkonto ein

Mit Gesetz Nr. 124 vom 4. August 2017 (Gesetz zu Markt und Wettbewerb) hat der italienische Gesetzgeber endlich die Vorgaben ...

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Mit Gesetz Nr. 124 vom 4. August 2017 (Gesetz zu Markt und Wettbewerb) hat der italienische Gesetzgeber endlich die Vorgaben für die Einrichtung eines speziellen und getrennt zu führenden notariellen Anderkontos geregelt. Hierbei handelt es sich um ein gesondertes Girokonto, auf das die Beträge überwiesen werden, die der Notar im Rahmen seiner Berufsausübung erhält und die letztlich für andere Dritte bestimmt sind – typisches Beispiel ist der Immobilienverkauf.

Beim Erwerb einer Immobilie kann der Käufer somit verlangen, dass der Kaufpreis auf das genannte Anderkonto des Notars eingezahlt wird. Dort verbleibt er bis zum erfolgreichen Abschluss aller im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag notwendigen Prüfungen, z.B. wegen etwaiger Belastungen und/oder Einhaltung der Publizitätsvorschriften.

Nach dem neuen Gesetz unterliegt dieses so genannte „Transparenzkonto“ einer gesonderten Buchführung; diese muss durch eine ständig aktualisierte Kontoübersicht nachgewiesen werden. So können die am Kaufvertrag beteiligten Parteien unproblematisch die Rechtssubjekte identifizieren, denen die Summe zusteht. Das könnte auch zum Beispiel die Eigentümergemeinschaft wegen der Wohnnebenkosten für die Eigentumswohnung sein oder der Geometer, der die Berichtigung des Grundbuchs veranlasst hat.

Das Gesetz überlässt es den Parteien, die Frist für die Freigabe der Gelder festzulegen. Sie ist somit Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung. Mit Notar muss vereinbart werden, ob die Verwahrung auf dem Anderkonto kostenlos oder gebührenpflichtig ist. Die Entscheidung dürfte von den Schwierigkeiten des Einzelfalls abhängen.

Der Gesetzgeber hat den Parteien auch freie Hand bei der Regelung gelassen, wie im Fall von rechtlichen Problemen mit dem Geld zu verfahren ist – beispielsweise, wenn der Notar feststellt, dass im Rahmen des Probleme oder Mängel auftreten und er die Auszahlung der Gelder nicht veranlassen darf.

Da das Gesetz recht weit gefasst ist, lässt es etliche Fragen offen - unter anderem auch die Einordnung des Rechtsgeschäfts, das Gegenstand des Gesetzes ist (Hinterlegung oder Auftrag?). Die nationale Notarkammer hat daher eine offizielle Stellungnahme (Nr. 819-2017/C vom 13. März 2018) zu dieser Gesetzgebung veröffentlich und das Gesetz ausführlich erläutert.

Diese neue Rechtslage nähert die Tätigkeit von italienischen Notaren an die ihrer deutschen Kollegen an. Ausländische Käufer insbesondere aus dem deutschsprachigen Raum, die unsere Kanzlei regelmäßig berät, erhalten so einen höheren Schutz beim Kauf oder Verkauf von Immobilien.

Autor:

Avvocato Mario Dusi

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/19

Mit Gesetz Nr. 124 vom 4. August 2017 (Gesetz zu Markt und Wettbewerb) hat der italienische Gesetzgeber endlich die Vorgaben für die Einrichtung eines speziellen und getrennt zu führenden notariellen Anderkontos geregelt. Hierbei handelt es sich um ein gesondertes Girokonto, auf das die Beträge überwiesen werden, die der Notar im Rahmen seiner Berufsausübung erhält und die letztlich für andere Dritte bestimmt sind – typisches Beispiel ist der Immobilienverkauf.

Beim Erwerb einer Immobilie kann der Käufer somit verlangen, dass der Kaufpreis auf das genannte Anderkonto des Notars eingezahlt wird. Dort verbleibt er bis zum erfolgreichen Abschluss aller im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag notwendigen Prüfungen, z.B. wegen etwaiger Belastungen und/oder Einhaltung der Publizitätsvorschriften.

Nach dem neuen Gesetz unterliegt dieses so genannte „Transparenzkonto“ einer gesonderten Buchführung; diese muss durch eine ständig aktualisierte Kontoübersicht nachgewiesen werden. So können die am Kaufvertrag beteiligten Parteien unproblematisch die Rechtssubjekte identifizieren, denen die Summe zusteht. Das könnte auch zum Beispiel die Eigentümergemeinschaft wegen der Wohnnebenkosten für die Eigentumswohnung sein oder der Geometer, der die Berichtigung des Grundbuchs veranlasst hat.

Das Gesetz überlässt es den Parteien, die Frist für die Freigabe der Gelder festzulegen. Sie ist somit Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung. Mit Notar muss vereinbart werden, ob die Verwahrung auf dem Anderkonto kostenlos oder gebührenpflichtig ist. Die Entscheidung dürfte von den Schwierigkeiten des Einzelfalls abhängen.

Der Gesetzgeber hat den Parteien auch freie Hand bei der Regelung gelassen, wie im Fall von rechtlichen Problemen mit dem Geld zu verfahren ist – beispielsweise, wenn der Notar feststellt, dass im Rahmen des Probleme oder Mängel auftreten und er die Auszahlung der Gelder nicht veranlassen darf.

Da das Gesetz recht weit gefasst ist, lässt es etliche Fragen offen - unter anderem auch die Einordnung des Rechtsgeschäfts, das Gegenstand des Gesetzes ist (Hinterlegung oder Auftrag?). Die nationale Notarkammer hat daher eine offizielle Stellungnahme (Nr. 819-2017/C vom 13. März 2018) zu dieser Gesetzgebung veröffentlich und das Gesetz ausführlich erläutert.

Diese neue Rechtslage nähert die Tätigkeit von italienischen Notaren an die ihrer deutschen Kollegen an. Ausländische Käufer insbesondere aus dem deutschsprachigen Raum, die unsere Kanzlei regelmäßig berät, erhalten so einen höheren Schutz beim Kauf oder Verkauf von Immobilien.

Autor:

Avvocato Mario Dusi

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/19

15 Okt
2018

Drum prüfe, wer sich ewig bindet … Neues zum Arbeitsrecht in Italien – Befristung und Abfindung

Viele deutsche Unternehmen haben Tochterunternehmen in Italien oder stellen direkt Mitarbeiter in Italien ein.

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Viele deutsche Unternehmen haben Tochterunternehmen in Italien oder stellen direkt Mitarbeiter in Italien ein. Nicht immer will man sich gleich mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag “auf ewig” binden. Da hilft der befristete Arbeitsvertrag. Aber wie befristet man richtig? Hier gelten seit Juli 2018 neue Regeln.

Befristung – aber wie?

Unter der früheren Gesetzeslage war eine Befristung nur aus sachlichem Grund möglich. Dieses Kriterium wurde 2015 durch die Arbeitsgesetzgebung Jobs Act abgeschafft - ein Arbeitsverhältnis konnte grundsätzlich zeitlich bis maximal 36 Monate befristet werden. Innerhalb diese Zeitraums waren insgesamt 5 Verlängerungen möglich.

Seit Juli 2018 hat sich die Rechtslage nun geändert (Gesetzesdekret 87/2018).

Strengere Regeln für die Befristung

Um unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu fördern, hat der Gesetzgeber die reine Zeitbefristung von 36 Monate auf 12 Monate verkürzt.

Zugleich wurde die Befristung aus sachlichem Grund wieder eingeführt. Ein Arbeitsvertrag kann befristet auf 24 Monate abgeschlossen bzw. über den Zeitraum von 12 Monaten bis 24 Monate verlängert werden, wenn es entweder objektive, vorübergehende Gründe gibt, die außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit liegen, Arbeitnehmer ersetzt werden müssen oder vorübergehende, erhebliche und nicht planbare Steigerungen der normalen Geschäftstätigkeit vorliegen. Innerhalb des Zeitraums von 24 Monaten sind insgesamt 4 Verlängerungen zulässig. Der weitgefasste Wortlaut der Norm wird sicherlich Anlass zu etlichen Rechtsstreiten geben.

Wer den Arbeitsvertrag doch noch länger als 24 Monate befristen will, der hat nach wie vor die Möglichkeit, vor der örtlichen Stelle des Arbeitsministeriums (ITL) einen weiteren befristeten Vertrag von höchstens 12 Monaten abzuschließen.

Und wichtig ist auch ein Blick in den einschlägigen Tarifvertrag – denn dort kann die Befristungsdauer abweichend – länger oder kürzer - zur gesetzlichen Regelung bestimmt sein.  

Nur befristete Arbeitnehmer im Unternehmen?

Achtung ist auch bei der Anzahl der befristeten Arbeitsverträge geboten. Diese ist beschränkt, sofern der Arbeitgeber mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Dann dürfen nicht mehr als 20% der unbefristeten Arbeitverträge befristet sein. Das heißt: Ein Arbeitgeber, der 10 unbefristete Arbeitnehmer beschäftigt, kann 2 befristete Arbeitsverträge schließen. Stichtag für die Berechnung ist der Stand der Arbeitsverträge zum 1. Januar eines Jahres. Diese Beschränkung gilt u.a. nicht für Start-ups, Saisonarbeit und Ersetzung von abwesenden Mitarbeitern.

Kündigung und Abfindung – das Ende der Berechenbarkeit

Eine der großen Neuerungen im italienischen Arbeitsrecht war die Einführung eines gesetzlich vorgegebenen Abfindungsrahmen bei sozialwidrigen Kündigungen. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis trotz Sozialwidrigkeit und der Arbeitgeber zahlt eine gesetzlich geregelte Abfindung. Bei mehr als 15 Arbeitnehmern reichte diese - abhängig von der Beschäftigungsdauer - von 4 bis 24 Monatsgehältern. Im Juli 2018 wurde die Abfindung auf 6 bis 36 Monatsgehälter hochgesetzt. Wie sich die Berechnung in Zukunft gestaltet, ist jedoch ungewiss. Denn am 26. September 2018 hat das italienische Verfassungsgericht die Festsetzung der Abfindung nur nach dem Kriterium der Beschäftigungsdauer für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Abfindungspoker neu eröffnet. Die Entscheidung des Verfassungsgericht wird die Bereitschaft, unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen, sicher nicht steigern.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 10/2018

Viele deutsche Unternehmen haben Tochterunternehmen in Italien oder stellen direkt Mitarbeiter in Italien ein. Nicht immer will man sich gleich mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag “auf ewig” binden. Da hilft der befristete Arbeitsvertrag. Aber wie befristet man richtig? Hier gelten seit Juli 2018 neue Regeln.

Befristung – aber wie?

Unter der früheren Gesetzeslage war eine Befristung nur aus sachlichem Grund möglich. Dieses Kriterium wurde 2015 durch die Arbeitsgesetzgebung Jobs Act abgeschafft - ein Arbeitsverhältnis konnte grundsätzlich zeitlich bis maximal 36 Monate befristet werden. Innerhalb diese Zeitraums waren insgesamt 5 Verlängerungen möglich.

Seit Juli 2018 hat sich die Rechtslage nun geändert (Gesetzesdekret 87/2018).

Strengere Regeln für die Befristung

Um unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu fördern, hat der Gesetzgeber die reine Zeitbefristung von 36 Monate auf 12 Monate verkürzt.

Zugleich wurde die Befristung aus sachlichem Grund wieder eingeführt. Ein Arbeitsvertrag kann befristet auf 24 Monate abgeschlossen bzw. über den Zeitraum von 12 Monaten bis 24 Monate verlängert werden, wenn es entweder objektive, vorübergehende Gründe gibt, die außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit liegen, Arbeitnehmer ersetzt werden müssen oder vorübergehende, erhebliche und nicht planbare Steigerungen der normalen Geschäftstätigkeit vorliegen. Innerhalb des Zeitraums von 24 Monaten sind insgesamt 4 Verlängerungen zulässig. Der weitgefasste Wortlaut der Norm wird sicherlich Anlass zu etlichen Rechtsstreiten geben.

Wer den Arbeitsvertrag doch noch länger als 24 Monate befristen will, der hat nach wie vor die Möglichkeit, vor der örtlichen Stelle des Arbeitsministeriums (ITL) einen weiteren befristeten Vertrag von höchstens 12 Monaten abzuschließen.

Und wichtig ist auch ein Blick in den einschlägigen Tarifvertrag – denn dort kann die Befristungsdauer abweichend – länger oder kürzer - zur gesetzlichen Regelung bestimmt sein.  

Nur befristete Arbeitnehmer im Unternehmen?

Achtung ist auch bei der Anzahl der befristeten Arbeitsverträge geboten. Diese ist beschränkt, sofern der Arbeitgeber mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Dann dürfen nicht mehr als 20% der unbefristeten Arbeitverträge befristet sein. Das heißt: Ein Arbeitgeber, der 10 unbefristete Arbeitnehmer beschäftigt, kann 2 befristete Arbeitsverträge schließen. Stichtag für die Berechnung ist der Stand der Arbeitsverträge zum 1. Januar eines Jahres. Diese Beschränkung gilt u.a. nicht für Start-ups, Saisonarbeit und Ersetzung von abwesenden Mitarbeitern.

Kündigung und Abfindung – das Ende der Berechenbarkeit

Eine der großen Neuerungen im italienischen Arbeitsrecht war die Einführung eines gesetzlich vorgegebenen Abfindungsrahmen bei sozialwidrigen Kündigungen. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis trotz Sozialwidrigkeit und der Arbeitgeber zahlt eine gesetzlich geregelte Abfindung. Bei mehr als 15 Arbeitnehmern reichte diese - abhängig von der Beschäftigungsdauer - von 4 bis 24 Monatsgehältern. Im Juli 2018 wurde die Abfindung auf 6 bis 36 Monatsgehälter hochgesetzt. Wie sich die Berechnung in Zukunft gestaltet, ist jedoch ungewiss. Denn am 26. September 2018 hat das italienische Verfassungsgericht die Festsetzung der Abfindung nur nach dem Kriterium der Beschäftigungsdauer für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Abfindungspoker neu eröffnet. Die Entscheidung des Verfassungsgericht wird die Bereitschaft, unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen, sicher nicht steigern.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 10/2018

14 Aug
2018

Mitarbeiter im Ausland – zählen sie mit oder nicht? Ein Blick auf Deutschland und Italien

Die genaue Anzahl von im Unternehmen oder Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern ist häufig von entscheidender Bedeutung ...

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Die genaue Anzahl von im Unternehmen oder Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern ist häufig von entscheidender Bedeutung für Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Man denke nur an das Kündigungsschutzgesetz, das grundsätzlich in Betrieben mit mehr als 10 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern Anwendung findet oder an die Einrichtung von Aufsichtsräten nach dem Mitbestimmungsgesetz, die erst dann zu bilden sind, wenn in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer (sog. Schwellenwert) beschäftigt werden.

Im Zeitalter zunehmender Globalisierung stellt sich die Frage: werden auch im Ausland beschäftigte Mitarbeiter bei der Bestimmung der Anzahl der Beschäftigten eingerechnet?

Für den Bereich des Schwellenwerts im Rahmen der Mitbestimmung ist dies umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden.

In einer neuen Entscheidung vom Februar 2018 hat sich nun das LG Hamburg der herrschenden Auffassung angeschlossen: Arbeitnehmer, die in ausländischen Betriebsstätten des inländischen Unternehmens beschäftigt sind, werden nicht mitgezählt. Der Grund ist das Territorialitätsprinzip: derartige Arbeitnehmer im Ausland werden nicht vom Anwendungsbereich deutscher Gesetze umfasst.

Gleiches gilt für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes: nur für in Deutschland belegene Betriebe gilt das Kündigungschutzgesetz. Hat ein ausländisches Unternehmen auch Betriebe in Deutschland, kommt es für die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer nur auf die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer an, nicht aber auf die Arbeitnehmer, die im Ausland beschäftigt sind.

In Italien liegt die “magische Zahl” im Kündigungsrecht bei 15 Arbeitnehmern. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer, muss er besondere Verfahren bei der betriebsbedingten Kündigung beachten, die Folgen einer sozialwidrigen Kündigung ändern sich und es sind wesentlich höhere Entschädigungen zu zahlen.

Im Jahr 2016 hat das Kassationsgericht in einem seltenen Urteil zu diesem Thema ebenfalls entschieden, dass nur in Italien beschäftigte Mitarbeiter für der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer relevant sind. Geklagt hatte die einzige bei einer unselbständigen Niederlassung eines holländischen Großunternehmens beschäftigte italienische Arbeitnehmerin; diese konnte sich jedoch nicht auf die für Großunternehmen geltende, arbeitnehmerfreundlicheren Kündigungsvorschriften berufen.

Viele ausländische Unternehmen besitzen in Italien nur eine Niederlassung mit wenigen Mitarbeitern oder haben italienische Arbeitnehmer sogar unmittelbar ohne Struktur in Italien angestellt. Für sie ist diese Entscheidung besonders relevant, da sie bei geringem Personalbestand auf die arbeitgeberfreundlicheren Kündigungsvorschriften für Kleinunternehmen zurückgreifen können. Die Trennung von Mitarbeitern wird dadurch deutlich besser kalkulierbar.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 08/2018

 

Die genaue Anzahl von im Unternehmen oder Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern ist häufig von entscheidender Bedeutung für Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Man denke nur an das Kündigungsschutzgesetz, das grundsätzlich in Betrieben mit mehr als 10 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern Anwendung findet oder an die Einrichtung von Aufsichtsräten nach dem Mitbestimmungsgesetz, die erst dann zu bilden sind, wenn in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer (sog. Schwellenwert) beschäftigt werden.

Im Zeitalter zunehmender Globalisierung stellt sich die Frage: werden auch im Ausland beschäftigte Mitarbeiter bei der Bestimmung der Anzahl der Beschäftigten eingerechnet?

Für den Bereich des Schwellenwerts im Rahmen der Mitbestimmung ist dies umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden.

In einer neuen Entscheidung vom Februar 2018 hat sich nun das LG Hamburg der herrschenden Auffassung angeschlossen: Arbeitnehmer, die in ausländischen Betriebsstätten des inländischen Unternehmens beschäftigt sind, werden nicht mitgezählt. Der Grund ist das Territorialitätsprinzip: derartige Arbeitnehmer im Ausland werden nicht vom Anwendungsbereich deutscher Gesetze umfasst.

Gleiches gilt für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes: nur für in Deutschland belegene Betriebe gilt das Kündigungschutzgesetz. Hat ein ausländisches Unternehmen auch Betriebe in Deutschland, kommt es für die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer nur auf die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer an, nicht aber auf die Arbeitnehmer, die im Ausland beschäftigt sind.

In Italien liegt die “magische Zahl” im Kündigungsrecht bei 15 Arbeitnehmern. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer, muss er besondere Verfahren bei der betriebsbedingten Kündigung beachten, die Folgen einer sozialwidrigen Kündigung ändern sich und es sind wesentlich höhere Entschädigungen zu zahlen.

Im Jahr 2016 hat das Kassationsgericht in einem seltenen Urteil zu diesem Thema ebenfalls entschieden, dass nur in Italien beschäftigte Mitarbeiter für der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer relevant sind. Geklagt hatte die einzige bei einer unselbständigen Niederlassung eines holländischen Großunternehmens beschäftigte italienische Arbeitnehmerin; diese konnte sich jedoch nicht auf die für Großunternehmen geltende, arbeitnehmerfreundlicheren Kündigungsvorschriften berufen.

Viele ausländische Unternehmen besitzen in Italien nur eine Niederlassung mit wenigen Mitarbeitern oder haben italienische Arbeitnehmer sogar unmittelbar ohne Struktur in Italien angestellt. Für sie ist diese Entscheidung besonders relevant, da sie bei geringem Personalbestand auf die arbeitgeberfreundlicheren Kündigungsvorschriften für Kleinunternehmen zurückgreifen können. Die Trennung von Mitarbeitern wird dadurch deutlich besser kalkulierbar.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 08/2018

 

Veranstaltungen

07 Apr
2020

Covid 19 in Germania - gli effetti per gli imprenditori italiani

Referent:
Dr. Stefanie Lebek, Karl-Heinz Lauser

Ort:
Webinar, 15:00 Uhr

Programm und Anmeldung

Publikationen