Internationale Rechtsberatung - Italien

Italien steht für weit mehr als Wein, Pasta und Opernmusik. Als starke Handelsnation rangiert Italien weltweit sowohl im Bereich Export als auch Import an achter Stelle. Haupthandelswaren sind Maschinen aller Arten, chemische Erzeugnisse, Kraftfahrzeuge und Zubehörteile, Nahrungsmittel sowie Textilien und Bekleidung. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland, gefolgt von Frankreich, USA, China, Niederlande, Spanien und Belgien. Ein Land im Zentrum Europas mit weitgespannten Wirtschaftsbeziehungen. Wer in Italien erfolgreich Geschäfte machen will, sollte aber neben der Unternehmenskultur auch die rechtlichen Besonderheiten und internationale Aspekte kennen.

Auf welche rechtlichen Besonderheiten im Geschäftsverkehr mit Italien kommt es an?

Wie soll der internationale Vertrag gestaltet werden? Lohnt es sich, das Recht des eigenen Heimatlandes zu vereinbaren? Tatsächlich ist jedenfalls für den Verkäufer das weithin immer noch unbekannte UN-Kaufrecht oft günstiger, da es seine Position stärkt. Welche Möglichkeiten einer Forderungssicherung gibt es im Geschäftsverkehr mit Italien? Zum Beispiel ist der Eigentumsvorbehalt in Italien anders als in Deutschland ausgestaltet und nicht viele wissen, dass er registriert oder aber mit einer „data certa“ versehen werden muss, um ihn wirksam und insolvenzfest zu vereinbaren. Auch bei der Einbeziehung von AGB im internationalen Vertrag ist Vorsicht geboten – ein einfacher Verweis hierauf wie nach nationalem Recht ist zumeist nicht ausreichend. Bei der Beschäftigung von Handelsvertretern in Italien sind spezielle Vorschriften zu beachten – beispielsweise ist der Handelsvertreter zur besonderen Sozialversicherung ENASARCO anzumelden. Soll ein Unternehmen in Italien gegründet werden – welche Rechtsform bietet sich hier an? Beschäftigt ein ausländisches Unternehmen lediglich Mitarbeiter in Italien, besteht das Risiko, eine verborgene Betriebsstätte mit erheblichen steuerrechtlichen, aber unter Umständen auch strafrechtlichen Folgen zu begründen. Und wie stelle ich Arbeitnehmer in Italien ein? Sollte das Recht des ausländischen Arbeitnehmers vereinbart werden und ist das sinnvoll? Aber auch bei Privatleuten kann sich eine Beratung mit Schwerpunkt in Italien als notwendig erweisen. Das gilt nicht nur, wenn das Ferienhaus in der Toskana oder in Apulien gekauft werden soll, sondern auch, wenn eben dieses Ferienhaus in den Nachlass gefallen ist und vererbt werden soll.

Anwaltliche Beratung bei allen Transaktionen mit Bezug zum italienischen Recht

Seit über 20 Jahren unterstützt Derra, Meyer & Partner Unternehmen sowie Privatleute umfassend bei allen internationalen Transaktionen mit Bezug zum italienischen Recht. Schwerpunkt ist hierbei das Wirtschafts- und Insolvenzrecht, aber auch das allgemeine Zivilrecht sowie das Immobilien- und Erbrecht. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Gestaltung von Verträgen, den Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen, die Gründung von Niederlassungen oder Gesellschaften oder um gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzungen handelt: Derra, Meyer & Partner bietet mit seinen Rechtsanwälten und Steuerberatern die nötigen Voraussetzungen, um seine Mandanten nahezu in allen Fragen des internationalen Geschäftes mit Italienbezug beraten und unterstützen zu können. Bei Sachverhalten zum (internationalen) Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handels- und Vertriebsrecht oder Insolvenzrecht können auch die oft verbundenen Fragestellungen des komplexen italienischen und internationalen Steuerrechts durch unsere Fachleute optimal gelöst werden.

Besondere fachliche und sprachliche Kompetenzen unserer Rechtsanwälte  

Unsere Spezialisten im italienischen Wirtschaftsrecht finden Sie an unseren Standorten in Mailand, Düsseldorf, Berlin und Warschau. Unsere dort tätigen Rechtsanwälte und Steuerberater weisen neben Kenntnissen des italienischen Rechts weitreichende fachliche Kompetenzen im deutschen, polnischen und internationalen Recht sowie entsprechende berufliche Erfahrungen auf. Dank ihrer interkulturellen Kompetenz können sie sich auf die besonderen Interessen und Bedürfnisse ihrer ausländischen Mandanten einstellen. Vervollständigt wird die internationale Expertise unserer Rechtsanwälte und Steuerberater durch Sprachkompetenzen in Deutsch, Italienisch, Englisch, Polnisch und Französisch, die durch z.T. langjährige Auslandsaufenthalte sowie besondere Zusatzqualifikationen, wie etwa Übersetzerdiplome, dokumentiert werden.

Die reibungslose Zusammenarbeit unserer Standorte in Italien, Deutschland und Polen ist ein wichtiger Faktor, um komplexe Fragestellungen des internationalen Geschäftsverkehrs klären zu können. Durch die eigene Kanzleipräsenz in verschiedenen Ländern können unnötige Reisekosten für unsere Rechtsanwälte und Steuerberater vermieden werden. Zusätzlich ist Derra, Meyer & Partner Mitglied in den internationalen Rechtsanwalts- und Steuerberaternetzwerken DIRO und WIRAS. Hierdurch kann eine kompetente Beratung unserer Mandanten europaweit sichergestellt werden.

Ansprechpartner

Aktuelles

12 Apr
2019

Handelsvertreter oder Angestellter?

Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter? – Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen.

mehr lesen

Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter?

Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen. Und wenn dann noch grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, wird es noch komplexer, da die nationalen Rechtsnormen von den Vorgaben der EU-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986 häufig abweichen dürften.

Dort nämlich ist der Begriff des „Handelsvertreters“ in Art. 1 definiert. Die Umsetzungen dieser Richtlinie in nationales italienisches Recht (Art. 1742 C.C.) und in deutsches Recht (§ 84 HGB) unterscheiden sich aber von der europäischen Vorgabe und sind auch untereinander nicht einheitlich. So kommt in der Definition des Handelsvertreters im italienischen Recht der Begriff der „Selbständigkeit“ im Gegensatz zu der Definition in § 84 HGB nicht vor. Dies hängt damit zusammen, dass der Handelsvertreter in Italien seit jeher deutlich näher in den Bereich der Arbeitnehmer gerückt wurde, während die „Selbstständigkeit“, also die Stellung als Unternehmer, aus deutscher Sicht schon immer als ein selbstverständliches Merkmal der Tätigkeit eines Handelsvertreters angesehen wurde.

Damit ist ein jetzt vom Europäischen Gerichtshof gefälltes Urteil (Urt. v. 21.11.2018 zu C-452/17) für die Praxis in Italien deutlich relevanter als für die in Deutschland. Denn der EuGH hat in der zitierten Entscheidung festgehalten, dass als Handelsvertreter auch angesehen werden kann, wer seine Tätigkeit in den Räumen des Unternehmers ausübt und dabei auch - sogar in wesentlichem Umfang - Aufgaben übernimmt, die über die „klassische“ Vermittlungstätigkeit (weit) hinausgehen. Konkret ging es etwa um die Pflicht, Reklamationen zu bearbeiten.

Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Arbeitnehmer sieht der EuGH darin, dass der Vertriebsmittler seine Tätigkeit „unabhängig“ ausüben können muss. Damit rekurriert der EuGH auf die im deutschen HGB erwähnte „Selbständigkeit“, so dass das Urteil für die deutsche Praxis eher „unspektakulär“ ist.

Aus italienischer Sicht hingegen, wo das Kriterium der „Selbständigkeit“ in der Gesetzesdefinition gerade nicht enthalten ist, könnte das Urteil hingegen deutlich mehr Relevanz erhalten. Zumal auch „aus der Feder“ italienischer Unternehmer stammende Handelsvertreterverträge nicht selten Vorgaben zulasten des Handelsvertreters enthalten, die oft nur schwer mit der deutschen Vorstellung eines „Selbständigen“ vereinbar sind.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Dmp.milano@derra.it

Stand: 04/2019

Selbstständiger Handelsvertreter oder angestellter Vertriebsmitarbeiter?

Diese Abgrenzungsfrage bereitet in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten und deren Beantwortung hat mitunter weitreichende Konsequenzen. Und wenn dann noch grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, wird es noch komplexer, da die nationalen Rechtsnormen von den Vorgaben der EU-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986 häufig abweichen dürften.

Dort nämlich ist der Begriff des „Handelsvertreters“ in Art. 1 definiert. Die Umsetzungen dieser Richtlinie in nationales italienisches Recht (Art. 1742 C.C.) und in deutsches Recht (§ 84 HGB) unterscheiden sich aber von der europäischen Vorgabe und sind auch untereinander nicht einheitlich. So kommt in der Definition des Handelsvertreters im italienischen Recht der Begriff der „Selbständigkeit“ im Gegensatz zu der Definition in § 84 HGB nicht vor. Dies hängt damit zusammen, dass der Handelsvertreter in Italien seit jeher deutlich näher in den Bereich der Arbeitnehmer gerückt wurde, während die „Selbstständigkeit“, also die Stellung als Unternehmer, aus deutscher Sicht schon immer als ein selbstverständliches Merkmal der Tätigkeit eines Handelsvertreters angesehen wurde.

Damit ist ein jetzt vom Europäischen Gerichtshof gefälltes Urteil (Urt. v. 21.11.2018 zu C-452/17) für die Praxis in Italien deutlich relevanter als für die in Deutschland. Denn der EuGH hat in der zitierten Entscheidung festgehalten, dass als Handelsvertreter auch angesehen werden kann, wer seine Tätigkeit in den Räumen des Unternehmers ausübt und dabei auch - sogar in wesentlichem Umfang - Aufgaben übernimmt, die über die „klassische“ Vermittlungstätigkeit (weit) hinausgehen. Konkret ging es etwa um die Pflicht, Reklamationen zu bearbeiten.

Das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Arbeitnehmer sieht der EuGH darin, dass der Vertriebsmittler seine Tätigkeit „unabhängig“ ausüben können muss. Damit rekurriert der EuGH auf die im deutschen HGB erwähnte „Selbständigkeit“, so dass das Urteil für die deutsche Praxis eher „unspektakulär“ ist.

Aus italienischer Sicht hingegen, wo das Kriterium der „Selbständigkeit“ in der Gesetzesdefinition gerade nicht enthalten ist, könnte das Urteil hingegen deutlich mehr Relevanz erhalten. Zumal auch „aus der Feder“ italienischer Unternehmer stammende Handelsvertreterverträge nicht selten Vorgaben zulasten des Handelsvertreters enthalten, die oft nur schwer mit der deutschen Vorstellung eines „Selbständigen“ vereinbar sind.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Dmp.milano@derra.it

Stand: 04/2019

20 Feb
2019

Vom Konkurs zur Krise – das neue Insolvenzrecht in Italien

Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde.

mehr lesen

Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Der neue „Codice della Crisi di Impresa e di Insolvenza“ – „Gesetz über die Unternehmenskrise und Insolvenz“ enthält zahlreiche Änderungen im Verhältnis zum alten Konkursgesetz und orientiert sich deutlich am europäischen und internationalen Recht. Zunächst fallen dabei die neuen Begrifflichkeiten ins Auge: der negativ besetzte „Konkurs“ weicht der vorgelagerten „Unternehmenskrise“ und der „gerichtlichen Liquidation“ – dem bisherigen Konkurs im eigentlichen Sinn. Die Unternehmenskrise wird dabei als ein „physiologischer – also natürlicher – Teil des Lebenszyklus eines Unternehmens“ verstanden.

Im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung legt das neue italienische Insolvenzrecht einen starken Fokus auf die frühzeitige Erkennung der Ursachen der Krise, was eine schnelle Sanierung des Unternehmens und dadurch den effektiven Schutz der Gläubigerinteressen bezweckt. Die Krise des Unternehmens fällt also nicht mit der Insolvenz zusammen, sondern stellt einen bisher im italienischen Recht unbekannten eigenen Zustand wirtschaftlicher Schwierigkeiten dar, die eine Insolvenz wahrscheinlich macht und als „ein für die ordnungsgemäße Erfüllung der geplanten Verbindlichkeiten nicht ausreichender cashflow“ beschrieben wird.

Neu ist die folgerichtige Einführung eines Frühwarnsystems und die „außergerichtliche und vertrauliche“ Bearbeitung der Unternehmenskrise. Hierfür wird eine eigene Geschäftsstelle bei den Handelskammern geschaffen. Interessant für die Unternehmen sind auch die Änderungen des Zivilgesetzbuchs und insbesondere die neuen Bestimmungen, die für Gesellschaften die Pflicht begründen, eine Organisations-, Verwaltungs- und Buchhaltungsstruktur vorzuhalten, die die rechtzeitige Erkennung der Unternehmenskrise ermöglicht. Zum Zwecke der Früherkennung wurde auch die Pflicht der GmbH zur Ernennung der internen Kontrollorgane und Wirtschaftsprüfer ausgeweitet. Dies kann besonders für deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Italien von Bedeutung sein.

Da die Folgen der Reform des Insolvenzrechts sehr weitreichend sind und ihre Umsetzung zum Teil einen erheblichen organisatorischen Vorlauf benötigt, tritt das neue Gesetz nicht sofort in vollem Umfang in Kraft, sondern in den Teilen, die die Einrichtung der besonderen Institute zur Regelung der Unternehmenskrise betreffen, erst in 18 Monaten, d.h. am 15.08.2020.

Autorinnen:

Avvocato Manuela Ferrari und Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Der neue „Codice della Crisi di Impresa e di Insolvenza“ – „Gesetz über die Unternehmenskrise und Insolvenz“ enthält zahlreiche Änderungen im Verhältnis zum alten Konkursgesetz und orientiert sich deutlich am europäischen und internationalen Recht. Zunächst fallen dabei die neuen Begrifflichkeiten ins Auge: der negativ besetzte „Konkurs“ weicht der vorgelagerten „Unternehmenskrise“ und der „gerichtlichen Liquidation“ – dem bisherigen Konkurs im eigentlichen Sinn. Die Unternehmenskrise wird dabei als ein „physiologischer – also natürlicher – Teil des Lebenszyklus eines Unternehmens“ verstanden.

Im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung legt das neue italienische Insolvenzrecht einen starken Fokus auf die frühzeitige Erkennung der Ursachen der Krise, was eine schnelle Sanierung des Unternehmens und dadurch den effektiven Schutz der Gläubigerinteressen bezweckt. Die Krise des Unternehmens fällt also nicht mit der Insolvenz zusammen, sondern stellt einen bisher im italienischen Recht unbekannten eigenen Zustand wirtschaftlicher Schwierigkeiten dar, die eine Insolvenz wahrscheinlich macht und als „ein für die ordnungsgemäße Erfüllung der geplanten Verbindlichkeiten nicht ausreichender cashflow“ beschrieben wird.

Neu ist die folgerichtige Einführung eines Frühwarnsystems und die „außergerichtliche und vertrauliche“ Bearbeitung der Unternehmenskrise. Hierfür wird eine eigene Geschäftsstelle bei den Handelskammern geschaffen. Interessant für die Unternehmen sind auch die Änderungen des Zivilgesetzbuchs und insbesondere die neuen Bestimmungen, die für Gesellschaften die Pflicht begründen, eine Organisations-, Verwaltungs- und Buchhaltungsstruktur vorzuhalten, die die rechtzeitige Erkennung der Unternehmenskrise ermöglicht. Zum Zwecke der Früherkennung wurde auch die Pflicht der GmbH zur Ernennung der internen Kontrollorgane und Wirtschaftsprüfer ausgeweitet. Dies kann besonders für deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Italien von Bedeutung sein.

Da die Folgen der Reform des Insolvenzrechts sehr weitreichend sind und ihre Umsetzung zum Teil einen erheblichen organisatorischen Vorlauf benötigt, tritt das neue Gesetz nicht sofort in vollem Umfang in Kraft, sondern in den Teilen, die die Einrichtung der besonderen Institute zur Regelung der Unternehmenskrise betreffen, erst in 18 Monaten, d.h. am 15.08.2020.

Autorinnen:

Avvocato Manuela Ferrari und Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

20 Feb
2019

Italienischer Mitarbeiter und deutscher Dienstwagen – dringender Handlungsbedarf nach Gesetzesänderung

Viele Unternehmen, die in Italien Fuß fassen wollen, nehmen zunächst davon Abstand, eine Niederlassung ...

mehr lesen

Viele Unternehmen, die in Italien Fuß fassen wollen, nehmen zunächst davon Abstand, eine Niederlassung oder gar eine eigene Tochtergesellschaft zu gründen und stellen stattdessen einen Mitarbeiter mit Wohnsitz in Italien direkt durch die deutsche Gesellschaft an. Dieser Mitarbeiter soll natürlich auch einen Dienstwagen erhalten – nur findet man üblicherweise keine italienische Leasinggesellschaft, die einem deutschen Unternehmen ein Leasingfahrzeug zur Verfügung stellt. Daher fahren italienische Mitarbeiter deutscher Firmen häufig Leasingwagen mit einem deutschen Kennzeichen.

Bis vor kurzem bewegte sich dieses Vorgehen in einer Grauzone, denn ein Jahr nach der Einführung eines Wagens mit ausländischem Kennzeichen nach Italien musste dieses eigentlich mit einem italienischen Kennzeichen umgemeldet werden. Dienstwagen standen in der Praxis allerdings nicht im Focus der Behörden.

Anfang Dezember 2018 hat der italienische Gesetzgeber jetzt größere Klarheit geschaffen; die italienische Straßenverkehrsordnung wurde zugleich verschärft und gelockert. Personen mit Wohnsitz in Italien und Fahrzeug mit ausländischen Nummernschildern müssen dieses bereits innerhalb von 60 Tagen ummelden – andernfalls drohen neben Geldbußen bis 2.848,00 Euro die Einziehung der Nummernschilder und der Zulassungsbescheinigung, schlimmstenfalls die Beschlagnahme des Fahrzeugs.

Diese strengen Regeln gelten allerdings ausdrücklich nicht für Fahrzeuge, die im europäischen Ausland direkt geleast oder gemietet wurden und solche, die der ausländische Arbeitgeber dem italienischen Mitarbeiter zu Arbeitszwecken überlassen hat.

Aber Achtung: der Mitarbeiter muss im Auto unbedingt ein Dokument mitführen, aus dem sich ergibt, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zeitdauer er das ausländische KFZ fahren darf. Dieses Dokument muss von dem aus der Zulassungsbescheinigung ersichtlichen Halter – im Zweifel das deutsche Unternehmen als Leasingnehmer - unterschrieben werden. Ohne diese Bescheinigung wird ein Bußgeld von 250,00 bis 1.000,00 Euro fällig; die Bescheinigung muss binnen 30 Tagen vorgelegt werden und das Auto wird solange beschlagnahmt. Wichtig: Die Bescheinigung muss in Italienisch oder zweisprachig verfasst sein und eine sog. „sicheres Datum“ (data certa) haben. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass das Dokument nachträglich erstellt wurde. Ein solches sicheres Datum kann man z.B. durch eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift (mit italienischer Übersetzung) oder durch Erstellung eines digitalen Dokuments mit sog. „marca temporale“, einem italienischen elektronischen Zertifikat, erreichen.

Wer also einen italienischen Mitarbeiter mit deutschem Dienstwagen beschäftigt, sollte umgehend handeln – die ersten Bußgelder nach der Gesetzesänderung sollen bereits ergangen sein.

Autorin:

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

Viele Unternehmen, die in Italien Fuß fassen wollen, nehmen zunächst davon Abstand, eine Niederlassung oder gar eine eigene Tochtergesellschaft zu gründen und stellen stattdessen einen Mitarbeiter mit Wohnsitz in Italien direkt durch die deutsche Gesellschaft an. Dieser Mitarbeiter soll natürlich auch einen Dienstwagen erhalten – nur findet man üblicherweise keine italienische Leasinggesellschaft, die einem deutschen Unternehmen ein Leasingfahrzeug zur Verfügung stellt. Daher fahren italienische Mitarbeiter deutscher Firmen häufig Leasingwagen mit einem deutschen Kennzeichen.

Bis vor kurzem bewegte sich dieses Vorgehen in einer Grauzone, denn ein Jahr nach der Einführung eines Wagens mit ausländischem Kennzeichen nach Italien musste dieses eigentlich mit einem italienischen Kennzeichen umgemeldet werden. Dienstwagen standen in der Praxis allerdings nicht im Focus der Behörden.

Anfang Dezember 2018 hat der italienische Gesetzgeber jetzt größere Klarheit geschaffen; die italienische Straßenverkehrsordnung wurde zugleich verschärft und gelockert. Personen mit Wohnsitz in Italien und Fahrzeug mit ausländischen Nummernschildern müssen dieses bereits innerhalb von 60 Tagen ummelden – andernfalls drohen neben Geldbußen bis 2.848,00 Euro die Einziehung der Nummernschilder und der Zulassungsbescheinigung, schlimmstenfalls die Beschlagnahme des Fahrzeugs.

Diese strengen Regeln gelten allerdings ausdrücklich nicht für Fahrzeuge, die im europäischen Ausland direkt geleast oder gemietet wurden und solche, die der ausländische Arbeitgeber dem italienischen Mitarbeiter zu Arbeitszwecken überlassen hat.

Aber Achtung: der Mitarbeiter muss im Auto unbedingt ein Dokument mitführen, aus dem sich ergibt, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zeitdauer er das ausländische KFZ fahren darf. Dieses Dokument muss von dem aus der Zulassungsbescheinigung ersichtlichen Halter – im Zweifel das deutsche Unternehmen als Leasingnehmer - unterschrieben werden. Ohne diese Bescheinigung wird ein Bußgeld von 250,00 bis 1.000,00 Euro fällig; die Bescheinigung muss binnen 30 Tagen vorgelegt werden und das Auto wird solange beschlagnahmt. Wichtig: Die Bescheinigung muss in Italienisch oder zweisprachig verfasst sein und eine sog. „sicheres Datum“ (data certa) haben. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass das Dokument nachträglich erstellt wurde. Ein solches sicheres Datum kann man z.B. durch eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift (mit italienischer Übersetzung) oder durch Erstellung eines digitalen Dokuments mit sog. „marca temporale“, einem italienischen elektronischen Zertifikat, erreichen.

Wer also einen italienischen Mitarbeiter mit deutschem Dienstwagen beschäftigt, sollte umgehend handeln – die ersten Bußgelder nach der Gesetzesänderung sollen bereits ergangen sein.

Autorin:

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

15 Feb
2019

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl – Fallstricke in Italien

Der europäische Zahlungsbefehl ist in internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein immer beliebteres Instrument ...

mehr lesen

Der europäische Zahlungsbefehl ist in internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein immer beliebteres Instrument zur Geltendmachung von Geldforderungen. Eingeführt wurde er in das europäische Recht durch die Verordnung (EG) 1869/2006. Das Verfahren ist einfach und kann schnell zu einem vollstreckbaren Titel führen: Legt der Schuldner nicht binnen 30 Tagen nach Zustellung Einspruch ein, wird der Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt.

Genau an dieser Stelle liegt das Risiko für den Schuldner – jedenfalls bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit Italien. Hat ein deutscher Käufer seine in Italien erworbene Ware nicht bezahlt, kann der Verkäufer die Zustellung eines europäischen Zahlungsbefehls bewirken. Um den Erlass eines gerichtlichen Titels zu verhindern, sollte es gem. Art. 18 der Verordnung ausreichend sein, das Einspruchsformular auszufüllen und es fristgerecht an das Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, zu übermitteln. Für Italien gilt diese Aussage jedoch nur bedingt.

Denn in Italien fehlt eine gesetzliche Regelung, wie nach einem solchen europäischen Einspruch zu verfahren ist. Hier muss man wissen: Nach den Rechtsvorschriften für das italienische Mahnverfahren reicht es nicht, dass der Schuldner Einspruch gegen einen Mahnbescheid einlegt, er selbst (!) muss dann in kürzester Zeit das Verfahren bei Gericht eintragen lassen. Andernfalls gilt der Einspruch als nicht eingelegt und der Mahnbescheid wird für vollstreckbar erklärt. Anders die Gesetzeslage in Deutschland – hier braucht der Schuldner nach Einreichung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid nichts mehr zu veranlassen.

Manche Gerichte in Italien behandeln den Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl wie den Widerspruch in Deutschland – dann ist mit der fristgemäßen Übersendung des Einspruchs alles Erforderliche getan. Andere fordern die aktive Eintragung des Verfahrens bei Gericht – sonst wird der Zahlungsbefehl trotz Einspruchs rechtskräftig! So auch bislang seit Jahren die Rechtspraxis des Landgerichts Rom. Erst jetzt konnte Derra, Meyer & Partner bei einem Einspruch vor dem Landgericht Rom - unter Berufung auf die klare europäische Regelung zur Wirkung des Einspruchs -noch vor Erlass der Vollstreckbarerklärung erreichen, dass das Gericht seine Rechtsauffassung ändert. Eine Eintragung des Verfahrens nach Einlegung des Einspruchs wird jetzt auch von den römischen Richtern nicht mehr verlangt. Das Verfahren wird nach Einlegung des Einspruchs nur dann vor Gericht fortgesetzt, wenn der Gläubiger dies beantragt.

Hier zeigt sich: Im internationalen Recht reicht es oft nicht aus, sich auf den Wortlaut der Vorschrift zu verlassen. Es kommt vielmehr auf die Praxis der örtlichen Gerichte an. Durch kompetente anwaltliche Unterstützung vor Ort können bei internationalen Geschäftsbeziehungen mit Italien unliebsame Überraschungen vermieden werden.

Autoren:

Rechtsanwältin Stefanie Lebek

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand 02/19

Der europäische Zahlungsbefehl ist in internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein immer beliebteres Instrument zur Geltendmachung von Geldforderungen. Eingeführt wurde er in das europäische Recht durch die Verordnung (EG) 1869/2006. Das Verfahren ist einfach und kann schnell zu einem vollstreckbaren Titel führen: Legt der Schuldner nicht binnen 30 Tagen nach Zustellung Einspruch ein, wird der Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt.

Genau an dieser Stelle liegt das Risiko für den Schuldner – jedenfalls bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit Italien. Hat ein deutscher Käufer seine in Italien erworbene Ware nicht bezahlt, kann der Verkäufer die Zustellung eines europäischen Zahlungsbefehls bewirken. Um den Erlass eines gerichtlichen Titels zu verhindern, sollte es gem. Art. 18 der Verordnung ausreichend sein, das Einspruchsformular auszufüllen und es fristgerecht an das Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, zu übermitteln. Für Italien gilt diese Aussage jedoch nur bedingt.

Denn in Italien fehlt eine gesetzliche Regelung, wie nach einem solchen europäischen Einspruch zu verfahren ist. Hier muss man wissen: Nach den Rechtsvorschriften für das italienische Mahnverfahren reicht es nicht, dass der Schuldner Einspruch gegen einen Mahnbescheid einlegt, er selbst (!) muss dann in kürzester Zeit das Verfahren bei Gericht eintragen lassen. Andernfalls gilt der Einspruch als nicht eingelegt und der Mahnbescheid wird für vollstreckbar erklärt. Anders die Gesetzeslage in Deutschland – hier braucht der Schuldner nach Einreichung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid nichts mehr zu veranlassen.

Manche Gerichte in Italien behandeln den Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl wie den Widerspruch in Deutschland – dann ist mit der fristgemäßen Übersendung des Einspruchs alles Erforderliche getan. Andere fordern die aktive Eintragung des Verfahrens bei Gericht – sonst wird der Zahlungsbefehl trotz Einspruchs rechtskräftig! So auch bislang seit Jahren die Rechtspraxis des Landgerichts Rom. Erst jetzt konnte Derra, Meyer & Partner bei einem Einspruch vor dem Landgericht Rom - unter Berufung auf die klare europäische Regelung zur Wirkung des Einspruchs -noch vor Erlass der Vollstreckbarerklärung erreichen, dass das Gericht seine Rechtsauffassung ändert. Eine Eintragung des Verfahrens nach Einlegung des Einspruchs wird jetzt auch von den römischen Richtern nicht mehr verlangt. Das Verfahren wird nach Einlegung des Einspruchs nur dann vor Gericht fortgesetzt, wenn der Gläubiger dies beantragt.

Hier zeigt sich: Im internationalen Recht reicht es oft nicht aus, sich auf den Wortlaut der Vorschrift zu verlassen. Es kommt vielmehr auf die Praxis der örtlichen Gerichte an. Durch kompetente anwaltliche Unterstützung vor Ort können bei internationalen Geschäftsbeziehungen mit Italien unliebsame Überraschungen vermieden werden.

Autoren:

Rechtsanwältin Stefanie Lebek

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand 02/19

10 Feb
2019

Italien führt das notarielle Anderkonto ein

Mit Gesetz Nr. 124 vom 4. August 2017 (Gesetz zu Markt und Wettbewerb) hat der italienische Gesetzgeber endlich die Vorgaben ...

mehr lesen

Mit Gesetz Nr. 124 vom 4. August 2017 (Gesetz zu Markt und Wettbewerb) hat der italienische Gesetzgeber endlich die Vorgaben für die Einrichtung eines speziellen und getrennt zu führenden notariellen Anderkontos geregelt. Hierbei handelt es sich um ein gesondertes Girokonto, auf das die Beträge überwiesen werden, die der Notar im Rahmen seiner Berufsausübung erhält und die letztlich für andere Dritte bestimmt sind – typisches Beispiel ist der Immobilienverkauf.

Beim Erwerb einer Immobilie kann der Käufer somit verlangen, dass der Kaufpreis auf das genannte Anderkonto des Notars eingezahlt wird. Dort verbleibt er bis zum erfolgreichen Abschluss aller im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag notwendigen Prüfungen, z.B. wegen etwaiger Belastungen und/oder Einhaltung der Publizitätsvorschriften.

Nach dem neuen Gesetz unterliegt dieses so genannte „Transparenzkonto“ einer gesonderten Buchführung; diese muss durch eine ständig aktualisierte Kontoübersicht nachgewiesen werden. So können die am Kaufvertrag beteiligten Parteien unproblematisch die Rechtssubjekte identifizieren, denen die Summe zusteht. Das könnte auch zum Beispiel die Eigentümergemeinschaft wegen der Wohnnebenkosten für die Eigentumswohnung sein oder der Geometer, der die Berichtigung des Grundbuchs veranlasst hat.

Das Gesetz überlässt es den Parteien, die Frist für die Freigabe der Gelder festzulegen. Sie ist somit Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung. Mit Notar muss vereinbart werden, ob die Verwahrung auf dem Anderkonto kostenlos oder gebührenpflichtig ist. Die Entscheidung dürfte von den Schwierigkeiten des Einzelfalls abhängen.

Der Gesetzgeber hat den Parteien auch freie Hand bei der Regelung gelassen, wie im Fall von rechtlichen Problemen mit dem Geld zu verfahren ist – beispielsweise, wenn der Notar feststellt, dass im Rahmen des Probleme oder Mängel auftreten und er die Auszahlung der Gelder nicht veranlassen darf.

Da das Gesetz recht weit gefasst ist, lässt es etliche Fragen offen - unter anderem auch die Einordnung des Rechtsgeschäfts, das Gegenstand des Gesetzes ist (Hinterlegung oder Auftrag?). Die nationale Notarkammer hat daher eine offizielle Stellungnahme (Nr. 819-2017/C vom 13. März 2018) zu dieser Gesetzgebung veröffentlich und das Gesetz ausführlich erläutert.

Diese neue Rechtslage nähert die Tätigkeit von italienischen Notaren an die ihrer deutschen Kollegen an. Ausländische Käufer insbesondere aus dem deutschsprachigen Raum, die unsere Kanzlei regelmäßig berät, erhalten so einen höheren Schutz beim Kauf oder Verkauf von Immobilien.

Autor:

Avvocato Mario Dusi

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/19

Mit Gesetz Nr. 124 vom 4. August 2017 (Gesetz zu Markt und Wettbewerb) hat der italienische Gesetzgeber endlich die Vorgaben für die Einrichtung eines speziellen und getrennt zu führenden notariellen Anderkontos geregelt. Hierbei handelt es sich um ein gesondertes Girokonto, auf das die Beträge überwiesen werden, die der Notar im Rahmen seiner Berufsausübung erhält und die letztlich für andere Dritte bestimmt sind – typisches Beispiel ist der Immobilienverkauf.

Beim Erwerb einer Immobilie kann der Käufer somit verlangen, dass der Kaufpreis auf das genannte Anderkonto des Notars eingezahlt wird. Dort verbleibt er bis zum erfolgreichen Abschluss aller im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag notwendigen Prüfungen, z.B. wegen etwaiger Belastungen und/oder Einhaltung der Publizitätsvorschriften.

Nach dem neuen Gesetz unterliegt dieses so genannte „Transparenzkonto“ einer gesonderten Buchführung; diese muss durch eine ständig aktualisierte Kontoübersicht nachgewiesen werden. So können die am Kaufvertrag beteiligten Parteien unproblematisch die Rechtssubjekte identifizieren, denen die Summe zusteht. Das könnte auch zum Beispiel die Eigentümergemeinschaft wegen der Wohnnebenkosten für die Eigentumswohnung sein oder der Geometer, der die Berichtigung des Grundbuchs veranlasst hat.

Das Gesetz überlässt es den Parteien, die Frist für die Freigabe der Gelder festzulegen. Sie ist somit Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung. Mit Notar muss vereinbart werden, ob die Verwahrung auf dem Anderkonto kostenlos oder gebührenpflichtig ist. Die Entscheidung dürfte von den Schwierigkeiten des Einzelfalls abhängen.

Der Gesetzgeber hat den Parteien auch freie Hand bei der Regelung gelassen, wie im Fall von rechtlichen Problemen mit dem Geld zu verfahren ist – beispielsweise, wenn der Notar feststellt, dass im Rahmen des Probleme oder Mängel auftreten und er die Auszahlung der Gelder nicht veranlassen darf.

Da das Gesetz recht weit gefasst ist, lässt es etliche Fragen offen - unter anderem auch die Einordnung des Rechtsgeschäfts, das Gegenstand des Gesetzes ist (Hinterlegung oder Auftrag?). Die nationale Notarkammer hat daher eine offizielle Stellungnahme (Nr. 819-2017/C vom 13. März 2018) zu dieser Gesetzgebung veröffentlich und das Gesetz ausführlich erläutert.

Diese neue Rechtslage nähert die Tätigkeit von italienischen Notaren an die ihrer deutschen Kollegen an. Ausländische Käufer insbesondere aus dem deutschsprachigen Raum, die unsere Kanzlei regelmäßig berät, erhalten so einen höheren Schutz beim Kauf oder Verkauf von Immobilien.

Autor:

Avvocato Mario Dusi

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/19

15 Okt
2018

Drum prüfe, wer sich ewig bindet … Neues zum Arbeitsrecht in Italien – Befristung und Abfindung

Viele deutsche Unternehmen haben Tochterunternehmen in Italien oder stellen direkt Mitarbeiter in Italien ein.

mehr lesen

Viele deutsche Unternehmen haben Tochterunternehmen in Italien oder stellen direkt Mitarbeiter in Italien ein. Nicht immer will man sich gleich mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag “auf ewig” binden. Da hilft der befristete Arbeitsvertrag. Aber wie befristet man richtig? Hier gelten seit Juli 2018 neue Regeln.

Befristung – aber wie?

Unter der früheren Gesetzeslage war eine Befristung nur aus sachlichem Grund möglich. Dieses Kriterium wurde 2015 durch die Arbeitsgesetzgebung Jobs Act abgeschafft - ein Arbeitsverhältnis konnte grundsätzlich zeitlich bis maximal 36 Monate befristet werden. Innerhalb diese Zeitraums waren insgesamt 5 Verlängerungen möglich.

Seit Juli 2018 hat sich die Rechtslage nun geändert (Gesetzesdekret 87/2018).

Strengere Regeln für die Befristung

Um unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu fördern, hat der Gesetzgeber die reine Zeitbefristung von 36 Monate auf 12 Monate verkürzt.

Zugleich wurde die Befristung aus sachlichem Grund wieder eingeführt. Ein Arbeitsvertrag kann befristet auf 24 Monate abgeschlossen bzw. über den Zeitraum von 12 Monaten bis 24 Monate verlängert werden, wenn es entweder objektive, vorübergehende Gründe gibt, die außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit liegen, Arbeitnehmer ersetzt werden müssen oder vorübergehende, erhebliche und nicht planbare Steigerungen der normalen Geschäftstätigkeit vorliegen. Innerhalb des Zeitraums von 24 Monaten sind insgesamt 4 Verlängerungen zulässig. Der weitgefasste Wortlaut der Norm wird sicherlich Anlass zu etlichen Rechtsstreiten geben.

Wer den Arbeitsvertrag doch noch länger als 24 Monate befristen will, der hat nach wie vor die Möglichkeit, vor der örtlichen Stelle des Arbeitsministeriums (ITL) einen weiteren befristeten Vertrag von höchstens 12 Monaten abzuschließen.

Und wichtig ist auch ein Blick in den einschlägigen Tarifvertrag – denn dort kann die Befristungsdauer abweichend – länger oder kürzer - zur gesetzlichen Regelung bestimmt sein.  

Nur befristete Arbeitnehmer im Unternehmen?

Achtung ist auch bei der Anzahl der befristeten Arbeitsverträge geboten. Diese ist beschränkt, sofern der Arbeitgeber mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Dann dürfen nicht mehr als 20% der unbefristeten Arbeitverträge befristet sein. Das heißt: Ein Arbeitgeber, der 10 unbefristete Arbeitnehmer beschäftigt, kann 2 befristete Arbeitsverträge schließen. Stichtag für die Berechnung ist der Stand der Arbeitsverträge zum 1. Januar eines Jahres. Diese Beschränkung gilt u.a. nicht für Start-ups, Saisonarbeit und Ersetzung von abwesenden Mitarbeitern.

Kündigung und Abfindung – das Ende der Berechenbarkeit

Eine der großen Neuerungen im italienischen Arbeitsrecht war die Einführung eines gesetzlich vorgegebenen Abfindungsrahmen bei sozialwidrigen Kündigungen. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis trotz Sozialwidrigkeit und der Arbeitgeber zahlt eine gesetzlich geregelte Abfindung. Bei mehr als 15 Arbeitnehmern reichte diese - abhängig von der Beschäftigungsdauer - von 4 bis 24 Monatsgehältern. Im Juli 2018 wurde die Abfindung auf 6 bis 36 Monatsgehälter hochgesetzt. Wie sich die Berechnung in Zukunft gestaltet, ist jedoch ungewiss. Denn am 26. September 2018 hat das italienische Verfassungsgericht die Festsetzung der Abfindung nur nach dem Kriterium der Beschäftigungsdauer für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Abfindungspoker neu eröffnet. Die Entscheidung des Verfassungsgericht wird die Bereitschaft, unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen, sicher nicht steigern.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 10/2018

Viele deutsche Unternehmen haben Tochterunternehmen in Italien oder stellen direkt Mitarbeiter in Italien ein. Nicht immer will man sich gleich mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag “auf ewig” binden. Da hilft der befristete Arbeitsvertrag. Aber wie befristet man richtig? Hier gelten seit Juli 2018 neue Regeln.

Befristung – aber wie?

Unter der früheren Gesetzeslage war eine Befristung nur aus sachlichem Grund möglich. Dieses Kriterium wurde 2015 durch die Arbeitsgesetzgebung Jobs Act abgeschafft - ein Arbeitsverhältnis konnte grundsätzlich zeitlich bis maximal 36 Monate befristet werden. Innerhalb diese Zeitraums waren insgesamt 5 Verlängerungen möglich.

Seit Juli 2018 hat sich die Rechtslage nun geändert (Gesetzesdekret 87/2018).

Strengere Regeln für die Befristung

Um unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu fördern, hat der Gesetzgeber die reine Zeitbefristung von 36 Monate auf 12 Monate verkürzt.

Zugleich wurde die Befristung aus sachlichem Grund wieder eingeführt. Ein Arbeitsvertrag kann befristet auf 24 Monate abgeschlossen bzw. über den Zeitraum von 12 Monaten bis 24 Monate verlängert werden, wenn es entweder objektive, vorübergehende Gründe gibt, die außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit liegen, Arbeitnehmer ersetzt werden müssen oder vorübergehende, erhebliche und nicht planbare Steigerungen der normalen Geschäftstätigkeit vorliegen. Innerhalb des Zeitraums von 24 Monaten sind insgesamt 4 Verlängerungen zulässig. Der weitgefasste Wortlaut der Norm wird sicherlich Anlass zu etlichen Rechtsstreiten geben.

Wer den Arbeitsvertrag doch noch länger als 24 Monate befristen will, der hat nach wie vor die Möglichkeit, vor der örtlichen Stelle des Arbeitsministeriums (ITL) einen weiteren befristeten Vertrag von höchstens 12 Monaten abzuschließen.

Und wichtig ist auch ein Blick in den einschlägigen Tarifvertrag – denn dort kann die Befristungsdauer abweichend – länger oder kürzer - zur gesetzlichen Regelung bestimmt sein.  

Nur befristete Arbeitnehmer im Unternehmen?

Achtung ist auch bei der Anzahl der befristeten Arbeitsverträge geboten. Diese ist beschränkt, sofern der Arbeitgeber mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Dann dürfen nicht mehr als 20% der unbefristeten Arbeitverträge befristet sein. Das heißt: Ein Arbeitgeber, der 10 unbefristete Arbeitnehmer beschäftigt, kann 2 befristete Arbeitsverträge schließen. Stichtag für die Berechnung ist der Stand der Arbeitsverträge zum 1. Januar eines Jahres. Diese Beschränkung gilt u.a. nicht für Start-ups, Saisonarbeit und Ersetzung von abwesenden Mitarbeitern.

Kündigung und Abfindung – das Ende der Berechenbarkeit

Eine der großen Neuerungen im italienischen Arbeitsrecht war die Einführung eines gesetzlich vorgegebenen Abfindungsrahmen bei sozialwidrigen Kündigungen. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis trotz Sozialwidrigkeit und der Arbeitgeber zahlt eine gesetzlich geregelte Abfindung. Bei mehr als 15 Arbeitnehmern reichte diese - abhängig von der Beschäftigungsdauer - von 4 bis 24 Monatsgehältern. Im Juli 2018 wurde die Abfindung auf 6 bis 36 Monatsgehälter hochgesetzt. Wie sich die Berechnung in Zukunft gestaltet, ist jedoch ungewiss. Denn am 26. September 2018 hat das italienische Verfassungsgericht die Festsetzung der Abfindung nur nach dem Kriterium der Beschäftigungsdauer für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Abfindungspoker neu eröffnet. Die Entscheidung des Verfassungsgericht wird die Bereitschaft, unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen, sicher nicht steigern.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 10/2018

14 Aug
2018

Mitarbeiter im Ausland – zählen sie mit oder nicht? Ein Blick auf Deutschland und Italien

Die genaue Anzahl von im Unternehmen oder Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern ist häufig von entscheidender Bedeutung ...

mehr lesen

Die genaue Anzahl von im Unternehmen oder Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern ist häufig von entscheidender Bedeutung für Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Man denke nur an das Kündigungsschutzgesetz, das grundsätzlich in Betrieben mit mehr als 10 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern Anwendung findet oder an die Einrichtung von Aufsichtsräten nach dem Mitbestimmungsgesetz, die erst dann zu bilden sind, wenn in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer (sog. Schwellenwert) beschäftigt werden.

Im Zeitalter zunehmender Globalisierung stellt sich die Frage: werden auch im Ausland beschäftigte Mitarbeiter bei der Bestimmung der Anzahl der Beschäftigten eingerechnet?

Für den Bereich des Schwellenwerts im Rahmen der Mitbestimmung ist dies umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden.

In einer neuen Entscheidung vom Februar 2018 hat sich nun das LG Hamburg der herrschenden Auffassung angeschlossen: Arbeitnehmer, die in ausländischen Betriebsstätten des inländischen Unternehmens beschäftigt sind, werden nicht mitgezählt. Der Grund ist das Territorialitätsprinzip: derartige Arbeitnehmer im Ausland werden nicht vom Anwendungsbereich deutscher Gesetze umfasst.

Gleiches gilt für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes: nur für in Deutschland belegene Betriebe gilt das Kündigungschutzgesetz. Hat ein ausländisches Unternehmen auch Betriebe in Deutschland, kommt es für die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer nur auf die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer an, nicht aber auf die Arbeitnehmer, die im Ausland beschäftigt sind.

In Italien liegt die “magische Zahl” im Kündigungsrecht bei 15 Arbeitnehmern. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer, muss er besondere Verfahren bei der betriebsbedingten Kündigung beachten, die Folgen einer sozialwidrigen Kündigung ändern sich und es sind wesentlich höhere Entschädigungen zu zahlen.

Im Jahr 2016 hat das Kassationsgericht in einem seltenen Urteil zu diesem Thema ebenfalls entschieden, dass nur in Italien beschäftigte Mitarbeiter für der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer relevant sind. Geklagt hatte die einzige bei einer unselbständigen Niederlassung eines holländischen Großunternehmens beschäftigte italienische Arbeitnehmerin; diese konnte sich jedoch nicht auf die für Großunternehmen geltende, arbeitnehmerfreundlicheren Kündigungsvorschriften berufen.

Viele ausländische Unternehmen besitzen in Italien nur eine Niederlassung mit wenigen Mitarbeitern oder haben italienische Arbeitnehmer sogar unmittelbar ohne Struktur in Italien angestellt. Für sie ist diese Entscheidung besonders relevant, da sie bei geringem Personalbestand auf die arbeitgeberfreundlicheren Kündigungsvorschriften für Kleinunternehmen zurückgreifen können. Die Trennung von Mitarbeitern wird dadurch deutlich besser kalkulierbar.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 08/2018

 

Die genaue Anzahl von im Unternehmen oder Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern ist häufig von entscheidender Bedeutung für Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Man denke nur an das Kündigungsschutzgesetz, das grundsätzlich in Betrieben mit mehr als 10 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern Anwendung findet oder an die Einrichtung von Aufsichtsräten nach dem Mitbestimmungsgesetz, die erst dann zu bilden sind, wenn in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer (sog. Schwellenwert) beschäftigt werden.

Im Zeitalter zunehmender Globalisierung stellt sich die Frage: werden auch im Ausland beschäftigte Mitarbeiter bei der Bestimmung der Anzahl der Beschäftigten eingerechnet?

Für den Bereich des Schwellenwerts im Rahmen der Mitbestimmung ist dies umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden.

In einer neuen Entscheidung vom Februar 2018 hat sich nun das LG Hamburg der herrschenden Auffassung angeschlossen: Arbeitnehmer, die in ausländischen Betriebsstätten des inländischen Unternehmens beschäftigt sind, werden nicht mitgezählt. Der Grund ist das Territorialitätsprinzip: derartige Arbeitnehmer im Ausland werden nicht vom Anwendungsbereich deutscher Gesetze umfasst.

Gleiches gilt für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes: nur für in Deutschland belegene Betriebe gilt das Kündigungschutzgesetz. Hat ein ausländisches Unternehmen auch Betriebe in Deutschland, kommt es für die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer nur auf die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer an, nicht aber auf die Arbeitnehmer, die im Ausland beschäftigt sind.

In Italien liegt die “magische Zahl” im Kündigungsrecht bei 15 Arbeitnehmern. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer, muss er besondere Verfahren bei der betriebsbedingten Kündigung beachten, die Folgen einer sozialwidrigen Kündigung ändern sich und es sind wesentlich höhere Entschädigungen zu zahlen.

Im Jahr 2016 hat das Kassationsgericht in einem seltenen Urteil zu diesem Thema ebenfalls entschieden, dass nur in Italien beschäftigte Mitarbeiter für der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer relevant sind. Geklagt hatte die einzige bei einer unselbständigen Niederlassung eines holländischen Großunternehmens beschäftigte italienische Arbeitnehmerin; diese konnte sich jedoch nicht auf die für Großunternehmen geltende, arbeitnehmerfreundlicheren Kündigungsvorschriften berufen.

Viele ausländische Unternehmen besitzen in Italien nur eine Niederlassung mit wenigen Mitarbeitern oder haben italienische Arbeitnehmer sogar unmittelbar ohne Struktur in Italien angestellt. Für sie ist diese Entscheidung besonders relevant, da sie bei geringem Personalbestand auf die arbeitgeberfreundlicheren Kündigungsvorschriften für Kleinunternehmen zurückgreifen können. Die Trennung von Mitarbeitern wird dadurch deutlich besser kalkulierbar.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 08/2018

 

13 Mär
2018

Steuerrecht in Italien – kostenintensive Bußgelder für kosteneffizienten Lufttaxis

Helikopter, Propellerflugzeuge oder sogar kleine Jets – nicht jeder bewegt sich mit dem Taxi auf der Erde fort.

mehr lesen

Helikopter, Propellerflugzeuge oder sogar kleine Jets – nicht jeder bewegt sich mit dem Taxi auf der Erde fort. Neben der unkomplizierten Fortbewegung mit einem individuellen Flugplan haben Lufttaxis den Vorteil, dass Passagiere schnell auch abgelegene Orte mit kleinen Flughäfen erreichen können. Der italienische Fiskus hat das Steuerpotential dieser Lufttaxis erkannt. Seit April 2012 gilt in Italien ein weitgehend unbekanntes Gesetz, wonach eine Aerotaxi-Steuer auf jeden auf Grund eines Chartervertrags beförderten Passagier erhoben wird. Diese beträgt € 10 für Strecken bis 100 km, € 100 für Strecken von hundert bis 1.5000k km und € 200 für Strecken über 1.5000 km. Die Steuern fallen für alle Reisen an, die auf italienischem Staatsgebiet beginnen oder enden und sind vom Beförderungsunternehmen zu zahlen.

Und wie kann das (ausländische) Unternehmen zahlen? Nur mittels eines rein italienischen Steuerformulars „F24“ mit italienischen Steuerschlüsseln über ein italienisches Bankkonto! Sei es nun, dass die Steuer weitgehend unbekannt ist, sei es, dass die Zahlung zu kompliziert ist oder ein Preisvorteil gegenüber der steuerehrlichen Unternehmen gewittert wurde – Fakt ist , dass nur wenige Lufttaxiunternehmen diese Steuern bezahlt haben. Die italienische Finanzpolizei hat das bemerkt und führt zurzeit großflächige Untersuchungen mit empfindlichen Bußgeldern durch. Allein am Flughafen Mailand-Malpensa wurden über 200 Unternehmen entdeckt, die die Lufttaxisteuer nicht gezahlt hatten. Hier hilft nur noch, sich schnell mit den Steuerbehörden in Italien in Verbindung zu setzen. Es ist damit zu rechnen, dass die italienischen Steuerbehörden künftig gerade ausländische Lufttaxiunternehmen genau unter die Lupe nehmen werden.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 03/2018

Helikopter, Propellerflugzeuge oder sogar kleine Jets – nicht jeder bewegt sich mit dem Taxi auf der Erde fort. Neben der unkomplizierten Fortbewegung mit einem individuellen Flugplan haben Lufttaxis den Vorteil, dass Passagiere schnell auch abgelegene Orte mit kleinen Flughäfen erreichen können. Der italienische Fiskus hat das Steuerpotential dieser Lufttaxis erkannt. Seit April 2012 gilt in Italien ein weitgehend unbekanntes Gesetz, wonach eine Aerotaxi-Steuer auf jeden auf Grund eines Chartervertrags beförderten Passagier erhoben wird. Diese beträgt € 10 für Strecken bis 100 km, € 100 für Strecken von hundert bis 1.5000k km und € 200 für Strecken über 1.5000 km. Die Steuern fallen für alle Reisen an, die auf italienischem Staatsgebiet beginnen oder enden und sind vom Beförderungsunternehmen zu zahlen.

Und wie kann das (ausländische) Unternehmen zahlen? Nur mittels eines rein italienischen Steuerformulars „F24“ mit italienischen Steuerschlüsseln über ein italienisches Bankkonto! Sei es nun, dass die Steuer weitgehend unbekannt ist, sei es, dass die Zahlung zu kompliziert ist oder ein Preisvorteil gegenüber der steuerehrlichen Unternehmen gewittert wurde – Fakt ist , dass nur wenige Lufttaxiunternehmen diese Steuern bezahlt haben. Die italienische Finanzpolizei hat das bemerkt und führt zurzeit großflächige Untersuchungen mit empfindlichen Bußgeldern durch. Allein am Flughafen Mailand-Malpensa wurden über 200 Unternehmen entdeckt, die die Lufttaxisteuer nicht gezahlt hatten. Hier hilft nur noch, sich schnell mit den Steuerbehörden in Italien in Verbindung zu setzen. Es ist damit zu rechnen, dass die italienischen Steuerbehörden künftig gerade ausländische Lufttaxiunternehmen genau unter die Lupe nehmen werden.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 03/2018

21 Feb
2018

Datenschutz-Grundverordnung – der italienische Weg

Italien hat es schon immer ernst genommen mit dem Datenschutz; zumindest formal: das bisherige nationale Datenschutzrecht galt als strenger

mehr lesen

Italien hat es schon immer ernst genommen mit dem Datenschutz; zumindest formal: das bisherige nationale Datenschutzrecht galt als strenger als das, was nun auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spätestens ab 25. Mai 2018 europäischer Standard werden soll. Und so wundert es eigentlich wenig, dass der italienische Gesetzgeber versucht, den bisherigen, nationalen Weg weiterzugehen.

Während der Gedankengang nach der DSGVO der ist, die Prüfung der „berechtigen Interessen“ für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung (sensibler) Daten in die Hand (und in die Verantwortung) desjenigen zu legen, der die Daten erhebt, speichert und verarbeitet, scheint der italienische Gesetzgeber diese Verantwortung zumindest teilweise auf den Kopf stellen zu wollen: Im Haushaltsgesetz 2018, zumal an versteckter Stelle (nämlich im Abschnitt 1020-1023), findet sich eine Vorschrift, wonach die italienische Datenschutzbehörde „Garante per la protezione dei dati personali“ ein Formular samt „Leitlinien“ vorzulegen hat, auf deren Grundlage derjenige, der Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen aufgrund eines „berechtigten Interesses“ erhebt, speichert und verarbeitet, dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen hat, bevor er die Daten erhebt. Danach hat die Aufsichtsbehörde 15 Tage Zeit, die Berechtigung der „Interesses“ zu prüfen und ggf. die Erhebung ohne Einwilligung zu stoppen. Geschieht dies nicht innerhalb der Frist (was eher wahrscheinlich ist), kann der „Berechtigte“ ohne Zustimmung desjenigen, dessen Daten erhoben werden sollen, loslegen.

Auf den ersten Blick wird dadurch der mit der DSGVO gewollte Schutz der persönlichen Daten im Dschungel der italienischen Bürokratie möglichweise auf den Kopf gestellt. Man darf daher gespannt sein, wie die vom „Garante“ bis Ende Februar 2018 herauszugebenden Leitlinien aussehen anhand derer dann entschieden werden muss, ob formal die Einwilligung des Betroffenen oder das Plazet des „Garante“ zur Erhebung der Daten einzuholen ist. Aber bereits jetzt werden Bedenken gegen diesen italienischen Weg geäußert: man fragt sich, ob dieser Ansatz mit der DSGVO kompatibel ist.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2018

Italien hat es schon immer ernst genommen mit dem Datenschutz; zumindest formal: das bisherige nationale Datenschutzrecht galt als strenger als das, was nun auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spätestens ab 25. Mai 2018 europäischer Standard werden soll. Und so wundert es eigentlich wenig, dass der italienische Gesetzgeber versucht, den bisherigen, nationalen Weg weiterzugehen.

Während der Gedankengang nach der DSGVO der ist, die Prüfung der „berechtigen Interessen“ für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung (sensibler) Daten in die Hand (und in die Verantwortung) desjenigen zu legen, der die Daten erhebt, speichert und verarbeitet, scheint der italienische Gesetzgeber diese Verantwortung zumindest teilweise auf den Kopf stellen zu wollen: Im Haushaltsgesetz 2018, zumal an versteckter Stelle (nämlich im Abschnitt 1020-1023), findet sich eine Vorschrift, wonach die italienische Datenschutzbehörde „Garante per la protezione dei dati personali“ ein Formular samt „Leitlinien“ vorzulegen hat, auf deren Grundlage derjenige, der Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen aufgrund eines „berechtigten Interesses“ erhebt, speichert und verarbeitet, dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen hat, bevor er die Daten erhebt. Danach hat die Aufsichtsbehörde 15 Tage Zeit, die Berechtigung der „Interesses“ zu prüfen und ggf. die Erhebung ohne Einwilligung zu stoppen. Geschieht dies nicht innerhalb der Frist (was eher wahrscheinlich ist), kann der „Berechtigte“ ohne Zustimmung desjenigen, dessen Daten erhoben werden sollen, loslegen.

Auf den ersten Blick wird dadurch der mit der DSGVO gewollte Schutz der persönlichen Daten im Dschungel der italienischen Bürokratie möglichweise auf den Kopf gestellt. Man darf daher gespannt sein, wie die vom „Garante“ bis Ende Februar 2018 herauszugebenden Leitlinien aussehen anhand derer dann entschieden werden muss, ob formal die Einwilligung des Betroffenen oder das Plazet des „Garante“ zur Erhebung der Daten einzuholen ist. Aber bereits jetzt werden Bedenken gegen diesen italienischen Weg geäußert: man fragt sich, ob dieser Ansatz mit der DSGVO kompatibel ist.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2018

22 Jan
2018

Italien – Whistleblower geschützt

Was bislang nur sog. Whistleblowern im Bereich der öffentlichen Verwaltung zugutekam, gilt seit dem 29.12.17 nun auch für die Privatwirtschaft:

mehr lesen

Was bislang nur sog. Whistleblowern im Bereich der öffentlichen Verwaltung zugutekam, gilt seit dem 29.12.17 nun auch für die Privatwirtschaft: wer Compliance-Verstöße in Italien meldet, kann das auch anonym tun. Er ist vor Sanktionen wie Abmahnungen oder gar Kündigungen grds. geschützt. Obutsmänner (oder –frauen), die in Compliance-Systemen als Anlaufstelle fungieren, dürfen grds. die Identität der „Flüsterer“ nicht preisgeben, auch wenn sie in einem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen stehen. Ausnahmen gelten für Whistleblower, die vorsätzlich falsche Angaben machen.

Bekanntlich ist Italien zumindest „auf dem Papier“ schon seit dem Jahr 2001 Vorreiter i.S. gesetzliche Normierung von Compliance-Systemen. Nach dem Gesetzesdekret 231/2001 kann sich ein Unternehmen, in dessen Bereich Compliance-Verstöße vorkommen, danach nur dann vor der direkten Inanspruchnahme (sprich Haftung) schützen, wenn es über ein nicht nur formell eingeführtes sondern auch „gelebtes“ Compliance-System verfügt. Die daraus sich ergebene indirekte Pflicht zur Einfügung und Aufrechterhaltung eines (eigenständigen, italienischen) Compliance-Systems („modello organizzativo“) trifft damit auch deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in Italien. Einigen (auch großen) deutschen Unternehmen, die ein solches nicht hatten, ist dies in der Vergangenheit schon zum (bitteren und teuren) Verhängnis geworden.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

Was bislang nur sog. Whistleblowern im Bereich der öffentlichen Verwaltung zugutekam, gilt seit dem 29.12.17 nun auch für die Privatwirtschaft: wer Compliance-Verstöße in Italien meldet, kann das auch anonym tun. Er ist vor Sanktionen wie Abmahnungen oder gar Kündigungen grds. geschützt. Obutsmänner (oder –frauen), die in Compliance-Systemen als Anlaufstelle fungieren, dürfen grds. die Identität der „Flüsterer“ nicht preisgeben, auch wenn sie in einem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen stehen. Ausnahmen gelten für Whistleblower, die vorsätzlich falsche Angaben machen.

Bekanntlich ist Italien zumindest „auf dem Papier“ schon seit dem Jahr 2001 Vorreiter i.S. gesetzliche Normierung von Compliance-Systemen. Nach dem Gesetzesdekret 231/2001 kann sich ein Unternehmen, in dessen Bereich Compliance-Verstöße vorkommen, danach nur dann vor der direkten Inanspruchnahme (sprich Haftung) schützen, wenn es über ein nicht nur formell eingeführtes sondern auch „gelebtes“ Compliance-System verfügt. Die daraus sich ergebene indirekte Pflicht zur Einfügung und Aufrechterhaltung eines (eigenständigen, italienischen) Compliance-Systems („modello organizzativo“) trifft damit auch deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in Italien. Einigen (auch großen) deutschen Unternehmen, die ein solches nicht hatten, ist dies in der Vergangenheit schon zum (bitteren und teuren) Verhängnis geworden.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

22 Jan
2018

Eigenkündigung per App in Italien – willkommen in der Zukunft!

Schon seit einigen Jahren legt Italien verstärkt Wert auf elektronischen Fortschritt im Bereich der Kommunikation mit den Behörden – nun auch im Bereich der Kündigung.

mehr lesen

Schon seit einigen Jahren legt Italien verstärkt Wert auf elektronischen Fortschritt im Bereich der Kommunikation mit den Behörden – nun auch im Bereich der Kündigung.

Wir erinnern uns: Anders als in Deutschland können arbeitsrechtliche Eigenkündigungen und Vertragsauflösungen in Italien nicht einfach im Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer erfolgen. Seit März 2016 müssen diese Erklärungen durch den Arbeitnehmer online über eine Website des Arbeitsministeriums (www.cliclavoro.gov.it) abgegeben werden und werden sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitsministerium zugesandt. Die Einhaltung dieses Verfahrens ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Hintergrund dieses aufwändigeren Verfahrens ist die in einigen Gegenden Italiens verbreitete Praxis, den Arbeitnehmer bei seiner Anstellung gleich eine undatierte Eigenkündigung unterschreiben zu lassen, um ein Druckmittel gegen diesen in der Hand zu haben oder ihn ohne weitere Probleme wieder vom Arbeitsplatz “entfernen” zu können.

Um das elektronische Verfahren nutzerfreundlicher zu gestalten, hat das Arbeitsministerium nun eine APP entwickeln lassen, mit der die notwendigen Formulare direkt vom Smartphone ausgefüllt werden können. Man darf gespannt sein, was die italienischen Ministerien für die Zukunft noch “in der Pipeline” haben.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

Schon seit einigen Jahren legt Italien verstärkt Wert auf elektronischen Fortschritt im Bereich der Kommunikation mit den Behörden – nun auch im Bereich der Kündigung.

Wir erinnern uns: Anders als in Deutschland können arbeitsrechtliche Eigenkündigungen und Vertragsauflösungen in Italien nicht einfach im Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer erfolgen. Seit März 2016 müssen diese Erklärungen durch den Arbeitnehmer online über eine Website des Arbeitsministeriums (www.cliclavoro.gov.it) abgegeben werden und werden sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitsministerium zugesandt. Die Einhaltung dieses Verfahrens ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Hintergrund dieses aufwändigeren Verfahrens ist die in einigen Gegenden Italiens verbreitete Praxis, den Arbeitnehmer bei seiner Anstellung gleich eine undatierte Eigenkündigung unterschreiben zu lassen, um ein Druckmittel gegen diesen in der Hand zu haben oder ihn ohne weitere Probleme wieder vom Arbeitsplatz “entfernen” zu können.

Um das elektronische Verfahren nutzerfreundlicher zu gestalten, hat das Arbeitsministerium nun eine APP entwickeln lassen, mit der die notwendigen Formulare direkt vom Smartphone ausgefüllt werden können. Man darf gespannt sein, was die italienischen Ministerien für die Zukunft noch “in der Pipeline” haben.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

19 Jan
2018

Mutwillige Klagen in Italien – das kann teuer werden!

Wer in Italien mutwillig klagt, also versucht, sein Recht vor Gericht durchzusetzen, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass ihm ganz offenbar kein Anspruch zusteht ...

mehr lesen

Wer in Italien mutwillig klagt, also versucht, sein Recht vor Gericht durchzusetzen, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass ihm ganz offenbar kein Anspruch zusteht oder er das Rechtssystem absichtlich missbraucht, muss mit erheblichen Kosten rechnen. Bei Unterliegen muss er nicht nur die Verfahrenskosten tragen, sondern kann zusätzlich zur Zahlung von (hohem) Schadensersatz wegen mutwilliger Prozessführung verurteilt werden. Aber ist so ein Urteil aus Italien überhaupt in Deutschland vollstreckbar?

Das hat der BGH jetzt bestätigt (BGH Beschluss vom 22.06.2017 – IX ZB 61/16).

Was war zuvor geschehen? Ein deutscher Kläger hatte vor dem Landgericht Mailand Klage erhoben. Die Klage wurde wegen internationaler Unzuständigkeit der italienischen Gerichte abgewiesen. Das wollte der Kläger nicht einsehen und sein Recht in der nächsten Instanz durchsetzen. Das OLG Mailand hat die Klage ebenfalls wegen fehlender Zuständigkeit abgewiesen - und den Kläger nicht nur zur Tragung der Verfahrenskosten, sondern auch zu einem Strafschadensersatz von 15.000,00 Euro wegen mutwilliger Prozessführung gem. Art. 96 Abs. 3 ital. ZPO verurteilt.

Dieses Urteil kann auch in Deutschland vollstreckt werden - obwohl es einen vergleichbaren Schadensersatz nach deutschem Recht nicht gibt. Der BGH erläutert insbesondere, dass die Vollstreckung nicht gegen den sog. ordre public verstößt. Danach darf eine Entscheidung in Deutschland nicht vollstreckt werden, die mit den deutschen Regelungen und den hierin enthaltenen Vorstellungen von Gerechtigkeit in so starkem Widerspruch steht, dass das die nach ausländischem Recht ergangene Entscheidung nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint. Gleiches gilt für ein ausländisches Urteil, das nicht in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen ist.

Keiner dieser Grundsätze wird nach Auffassung des BGH durch das Mailänder Urteil verletzt.

Zwar gibt es im deutschen Recht keine der italienischen ZPO vergleichbare Norm, aber auch das deutsche Recht kennt den Grundgedanken des Schadensersatzes wegen ungerechtfertigter Prozessführung. Außerdem bestünden keine Bedenken, wenn mit dem Strafschadensersatz nicht besonders abgegoltene oder schlecht nachweisbare wirtschaftliche Nachteile pauschal ausgeglichen werden sollen. Und genau auf diesen Nachteilsausgleich habe das OLG Mailand seine Entscheidung hauptsächlich gestützt.

Anders entscheidet der BGH dagegen bislang bei den angloamerikanischen sog. punitive damages. Diese Art von Strafschadensersatz verfolgt, kurz zusammengefasst, den Zweck, den Täter für sein Verhalten zu bestrafen, den Geschädigten zu belohnen und allgemein abschreckende Wirkung zu haben. Solche Urteile sind mit dem deutschen ordre public nicht vereinbar, denn sie sollen primär Täter und Allgemeinheit von sozialschädlichem Verhalten abschrecken. Im deutschen Recht dient der Schadensersatz aber grundsätzlich “nur” dem Ausgleich eines erlittenen Schadens.

Ob der BGH bei seiner Meinung bleiben wird, wird die Zukunft zeigen. Denn nur einen Monat nach der Entscheidung, im Juli 2017, haben die Vereinten Senate des italienischen Kassationsgerichts festgestellt, dass punitive damages nicht (mehr) grundsätzlich mit dem italienischen Rechtssystem unvereinbar seien, da der Schadensersatz in Italien zunehmend einen vielseitigen, auch strafenden und präventiven Charakter erhalten habe (Kassationsgerichtshof SS.UU., Urteil Nr. 16601vom 05.07.2017).

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

Wer in Italien mutwillig klagt, also versucht, sein Recht vor Gericht durchzusetzen, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass ihm ganz offenbar kein Anspruch zusteht oder er das Rechtssystem absichtlich missbraucht, muss mit erheblichen Kosten rechnen. Bei Unterliegen muss er nicht nur die Verfahrenskosten tragen, sondern kann zusätzlich zur Zahlung von (hohem) Schadensersatz wegen mutwilliger Prozessführung verurteilt werden. Aber ist so ein Urteil aus Italien überhaupt in Deutschland vollstreckbar?

Das hat der BGH jetzt bestätigt (BGH Beschluss vom 22.06.2017 – IX ZB 61/16).

Was war zuvor geschehen? Ein deutscher Kläger hatte vor dem Landgericht Mailand Klage erhoben. Die Klage wurde wegen internationaler Unzuständigkeit der italienischen Gerichte abgewiesen. Das wollte der Kläger nicht einsehen und sein Recht in der nächsten Instanz durchsetzen. Das OLG Mailand hat die Klage ebenfalls wegen fehlender Zuständigkeit abgewiesen - und den Kläger nicht nur zur Tragung der Verfahrenskosten, sondern auch zu einem Strafschadensersatz von 15.000,00 Euro wegen mutwilliger Prozessführung gem. Art. 96 Abs. 3 ital. ZPO verurteilt.

Dieses Urteil kann auch in Deutschland vollstreckt werden - obwohl es einen vergleichbaren Schadensersatz nach deutschem Recht nicht gibt. Der BGH erläutert insbesondere, dass die Vollstreckung nicht gegen den sog. ordre public verstößt. Danach darf eine Entscheidung in Deutschland nicht vollstreckt werden, die mit den deutschen Regelungen und den hierin enthaltenen Vorstellungen von Gerechtigkeit in so starkem Widerspruch steht, dass das die nach ausländischem Recht ergangene Entscheidung nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint. Gleiches gilt für ein ausländisches Urteil, das nicht in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen ist.

Keiner dieser Grundsätze wird nach Auffassung des BGH durch das Mailänder Urteil verletzt.

Zwar gibt es im deutschen Recht keine der italienischen ZPO vergleichbare Norm, aber auch das deutsche Recht kennt den Grundgedanken des Schadensersatzes wegen ungerechtfertigter Prozessführung. Außerdem bestünden keine Bedenken, wenn mit dem Strafschadensersatz nicht besonders abgegoltene oder schlecht nachweisbare wirtschaftliche Nachteile pauschal ausgeglichen werden sollen. Und genau auf diesen Nachteilsausgleich habe das OLG Mailand seine Entscheidung hauptsächlich gestützt.

Anders entscheidet der BGH dagegen bislang bei den angloamerikanischen sog. punitive damages. Diese Art von Strafschadensersatz verfolgt, kurz zusammengefasst, den Zweck, den Täter für sein Verhalten zu bestrafen, den Geschädigten zu belohnen und allgemein abschreckende Wirkung zu haben. Solche Urteile sind mit dem deutschen ordre public nicht vereinbar, denn sie sollen primär Täter und Allgemeinheit von sozialschädlichem Verhalten abschrecken. Im deutschen Recht dient der Schadensersatz aber grundsätzlich “nur” dem Ausgleich eines erlittenen Schadens.

Ob der BGH bei seiner Meinung bleiben wird, wird die Zukunft zeigen. Denn nur einen Monat nach der Entscheidung, im Juli 2017, haben die Vereinten Senate des italienischen Kassationsgerichts festgestellt, dass punitive damages nicht (mehr) grundsätzlich mit dem italienischen Rechtssystem unvereinbar seien, da der Schadensersatz in Italien zunehmend einen vielseitigen, auch strafenden und präventiven Charakter erhalten habe (Kassationsgerichtshof SS.UU., Urteil Nr. 16601vom 05.07.2017).

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

01 Dez
2017

Der italienische Oberste Gerichtshof erkennt erstmals den Ersatz von Punitive Damages (Strafschadensersatz) nach US-Recht an

Mit Urteil Nr. 16601 vom 5. Juli 2017 hat der Oberste Gerichtshof in Italien seine Rechtsauffassung in Bezug auf den italienischen sog. ordre public revidiert ...

mehr lesen

Mit Urteil Nr. 16601 vom 5. Juli 2017 hat der Oberste Gerichtshof in Italien seine Rechtsauffassung in Bezug auf den italienischen sog. ordre public (öffentliche Ordnung) revidiert, in dem er erstmals drei Urteile von US-Gerichten, die in Zusammenhang mit einem Motorradunfall ergangen waren, anerkannt hat. Das durch das Berufungsgericht von Venedig ergangene Urteil, welches die Verletzung der italienischen öffentlichen Ordnung in diesen drei Fällen verneint hatte, wurde folglich bestandskräftig.

Diese Neubewertung erfolgt in Abänderung der im Vorjahr ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung (Urteil Nr. 1781 aus 2012), in der noch festgestellt wurde, dass der aus der Verletzung eines subjektiven Rechts resultierenden Anspruch auf Schadensersatz nach italienischem Gesetz nicht als Strafmaßnahme oder zu Strafzwecken zugesprochen wird, sondern zum Ausgleich des tatsächlich auf Seiten des Geschädigten entstandenen Nachteils.

Bekanntlich besteht der Strafschadenersatz in dem Zuspruch einer Schadenersatzzahlung, die über den konkreten entstandenen Schadens hinausgeht, soweit der Schädiger mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt hat.

Mit der obigen Entscheidung zeigt der Oberste Gerichtshof auf, dass das Instituts des Strafschadensersatzes mit der italienischen Rechtsordnung nicht unvereinbar ist, zumindest soweit dieser Zuspruch Teil der Anerkennung eines ausländischen Urteils ist und dieses Urteil im Rahmen einer ausländischen Rechtsordnung ergangen ist, die sowohl das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, die Vorhersehbarkeit dieser Voraussetzungen (einschließlich einer angemessenen Begrenzung der Schadensumme im Verhältnis zur Straftat), als auch die Durchführung eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens garantiert.

Es handelt sich um eine wichtige Neuerung, die italienische Juristen dazu veranlassen wird, Schadensersatzfälle aus den USA einer stärkeren Kontrolle und Prüfung zu unterziehen. Sicherlich wird die Entscheidung auch Vorbote von Bestrebungen sein, das Rechtsinstitut des Strafschadenersatzes auch in unsere Rechtsordnung zu implementieren, vor allem in Bezug auf die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit von Herstellern von gefahrgeneigten Produkten.

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax in Zusammenarbeit mit Derra, Meyer& Partner Rechtsanwälte, Mailand

dmp.milano@derra.it

Stand: 12/2017

Mit Urteil Nr. 16601 vom 5. Juli 2017 hat der Oberste Gerichtshof in Italien seine Rechtsauffassung in Bezug auf den italienischen sog. ordre public (öffentliche Ordnung) revidiert, in dem er erstmals drei Urteile von US-Gerichten, die in Zusammenhang mit einem Motorradunfall ergangen waren, anerkannt hat. Das durch das Berufungsgericht von Venedig ergangene Urteil, welches die Verletzung der italienischen öffentlichen Ordnung in diesen drei Fällen verneint hatte, wurde folglich bestandskräftig.

Diese Neubewertung erfolgt in Abänderung der im Vorjahr ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung (Urteil Nr. 1781 aus 2012), in der noch festgestellt wurde, dass der aus der Verletzung eines subjektiven Rechts resultierenden Anspruch auf Schadensersatz nach italienischem Gesetz nicht als Strafmaßnahme oder zu Strafzwecken zugesprochen wird, sondern zum Ausgleich des tatsächlich auf Seiten des Geschädigten entstandenen Nachteils.

Bekanntlich besteht der Strafschadenersatz in dem Zuspruch einer Schadenersatzzahlung, die über den konkreten entstandenen Schadens hinausgeht, soweit der Schädiger mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt hat.

Mit der obigen Entscheidung zeigt der Oberste Gerichtshof auf, dass das Instituts des Strafschadensersatzes mit der italienischen Rechtsordnung nicht unvereinbar ist, zumindest soweit dieser Zuspruch Teil der Anerkennung eines ausländischen Urteils ist und dieses Urteil im Rahmen einer ausländischen Rechtsordnung ergangen ist, die sowohl das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, die Vorhersehbarkeit dieser Voraussetzungen (einschließlich einer angemessenen Begrenzung der Schadensumme im Verhältnis zur Straftat), als auch die Durchführung eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens garantiert.

Es handelt sich um eine wichtige Neuerung, die italienische Juristen dazu veranlassen wird, Schadensersatzfälle aus den USA einer stärkeren Kontrolle und Prüfung zu unterziehen. Sicherlich wird die Entscheidung auch Vorbote von Bestrebungen sein, das Rechtsinstitut des Strafschadenersatzes auch in unsere Rechtsordnung zu implementieren, vor allem in Bezug auf die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit von Herstellern von gefahrgeneigten Produkten.

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax in Zusammenarbeit mit Derra, Meyer& Partner Rechtsanwälte, Mailand

dmp.milano@derra.it

Stand: 12/2017

24 Aug
2017

„Zwangsmediation“ in Italien ist grundsätzlich zulässig

Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen.

mehr lesen

Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen. Und da mutet es auf den ersten Blick schon seltsam an, wenn der italienische Gesetzgeber die (am Ende erfolglose) Durchführung eines Mediationsverfahrens in Fällen wie Nachbarschaftsstreitigkeiten, Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern, Verkehrsunfallsachen, aber auch in Arzthaftungs- und Banksachen oder sogar in Auseinandersetzungen, welche die Pacht von Unternehmen betreffen, als Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass eine gerichtliche Klage überhaupt erst zulässig wird. – Mit einem „Ja, aber…“ hat der Europäische Gerichtshof diese italienische Besonderheit nun gebilligt.

Seit einigen Jahren sind in Italien Klagen vor ordentlichen Gerichten in bestimmten Rechtsgebieten nur dann überhaupt erst zulässig, wenn die Parteien zuvor erfolglos ein Mediationsverfahren durchgeführt haben. Und die italienischen Gerichte prüfen diese sog. „Prozessvoraussetzung“ genau, erspart es ihnen doch im Zweifel Arbeit, wenn die Parteien auf eine Mediation verwiesen werden und dort eine Einigung finden.

Ob diese Gesetzesvorschrift die notorisch überlasteten italienischen Gerichte jedoch tatsächlich entlastet hat oder nicht, ist statistisch (noch) nicht untersucht bzw. empirisch gesichert. Sicher ist, dass es der italienischen Anwaltschaft ein neues Betätigungsfeld geschaffen hat. Denn bei der „obligatorischen Mediation“ (eigentlich ein Widerspruch in sich) herrscht in Italien Anwaltszwang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.06.2017 (Rechtssache C-75/16) nun zwar grundsätzlich festgestellt, dass ein solches Verfahren durchaus mit der sog. Mediationsrichtlinie der EU (2008/52) vereinbar und sogar geeignet ist, den Mediationsgedanken als alternative Form der Streitbeilegung zu fördern.

Einen generellen „Freibrief“ hat der EuGH Italien insoweit aber nicht erteilt. Denn er stellt u.a. auch fest, dass zumindest in Verfahren, an denen Verbraucher beteiligt sind, eine Vereinbarkeit mit er Mediationsrichtlinie nur gegeben ist, wenn für die Parteien keine Verpflichtung besteht, schon im Mediationsverfahren zwingend einen Anwalt einzuschalten. Schon allein vor diesem Hintergrund wird Italien seine Vorschriften zur „Zwangsmediation“ demnächst wohl ändern müssen.

Auch hat der EuGH dem vorlegenden Gericht in Verona aufgegeben, genauer zu prüfen, ob der Abbruch des Mediationsverfahrens „ohne rechtfertigenden Grund“ im späteren Gerichtsverfahren (etwa im Rahmen von Kostenentscheidungen) sanktioniert wird. Auch so etwas sei aus europäischer Sicht nicht zulässig.

Man darf also gespannt sein, wie und vor allem wann der italienische Gesetzgeber auf dieses Urteil reagiert. Bis dahin jedenfalls wird es dabei bleiben, dass der Zugang zu italienischen Gerichten in einigen Rechtsgebieten nur über den (Um-)Weg einer Mediation unter Beteiligung von Rechtsanwälten möglich ist. Die sollten dann aber, zumindest, auch über eine fundierte Zusatzausbildung zum Mediator/zur Mediatorin verfügen.

Rechtsanwalt Karl-Hein Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2017

Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen. Und da mutet es auf den ersten Blick schon seltsam an, wenn der italienische Gesetzgeber die (am Ende erfolglose) Durchführung eines Mediationsverfahrens in Fällen wie Nachbarschaftsstreitigkeiten, Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern, Verkehrsunfallsachen, aber auch in Arzthaftungs- und Banksachen oder sogar in Auseinandersetzungen, welche die Pacht von Unternehmen betreffen, als Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass eine gerichtliche Klage überhaupt erst zulässig wird. – Mit einem „Ja, aber…“ hat der Europäische Gerichtshof diese italienische Besonderheit nun gebilligt.

Seit einigen Jahren sind in Italien Klagen vor ordentlichen Gerichten in bestimmten Rechtsgebieten nur dann überhaupt erst zulässig, wenn die Parteien zuvor erfolglos ein Mediationsverfahren durchgeführt haben. Und die italienischen Gerichte prüfen diese sog. „Prozessvoraussetzung“ genau, erspart es ihnen doch im Zweifel Arbeit, wenn die Parteien auf eine Mediation verwiesen werden und dort eine Einigung finden.

Ob diese Gesetzesvorschrift die notorisch überlasteten italienischen Gerichte jedoch tatsächlich entlastet hat oder nicht, ist statistisch (noch) nicht untersucht bzw. empirisch gesichert. Sicher ist, dass es der italienischen Anwaltschaft ein neues Betätigungsfeld geschaffen hat. Denn bei der „obligatorischen Mediation“ (eigentlich ein Widerspruch in sich) herrscht in Italien Anwaltszwang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.06.2017 (Rechtssache C-75/16) nun zwar grundsätzlich festgestellt, dass ein solches Verfahren durchaus mit der sog. Mediationsrichtlinie der EU (2008/52) vereinbar und sogar geeignet ist, den Mediationsgedanken als alternative Form der Streitbeilegung zu fördern.

Einen generellen „Freibrief“ hat der EuGH Italien insoweit aber nicht erteilt. Denn er stellt u.a. auch fest, dass zumindest in Verfahren, an denen Verbraucher beteiligt sind, eine Vereinbarkeit mit er Mediationsrichtlinie nur gegeben ist, wenn für die Parteien keine Verpflichtung besteht, schon im Mediationsverfahren zwingend einen Anwalt einzuschalten. Schon allein vor diesem Hintergrund wird Italien seine Vorschriften zur „Zwangsmediation“ demnächst wohl ändern müssen.

Auch hat der EuGH dem vorlegenden Gericht in Verona aufgegeben, genauer zu prüfen, ob der Abbruch des Mediationsverfahrens „ohne rechtfertigenden Grund“ im späteren Gerichtsverfahren (etwa im Rahmen von Kostenentscheidungen) sanktioniert wird. Auch so etwas sei aus europäischer Sicht nicht zulässig.

Man darf also gespannt sein, wie und vor allem wann der italienische Gesetzgeber auf dieses Urteil reagiert. Bis dahin jedenfalls wird es dabei bleiben, dass der Zugang zu italienischen Gerichten in einigen Rechtsgebieten nur über den (Um-)Weg einer Mediation unter Beteiligung von Rechtsanwälten möglich ist. Die sollten dann aber, zumindest, auch über eine fundierte Zusatzausbildung zum Mediator/zur Mediatorin verfügen.

Rechtsanwalt Karl-Hein Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2017

11 Jul
2017

Leitfaden Italien – Kaufen Verkaufen Investieren

Seit ca. 30 Jahren berät die Kanzlei Derra, Meyer & Partner in allen Fragen des Wirtschaftsrechts in deutsch-italienischen Handelsbeziehungen.

mehr lesen

Seit ca. 30 Jahren berät die Kanzlei Derra, Meyer & Partner in allen Fragen des Wirtschaftsrechts in deutsch-italienischen Handelsbeziehungen.

Im Zuge dieser anwaltlichen Beratungstätigkeit haben sich Themenbereiche herauskristallisiert, die immer wieder Gegenstand von Anfragen von Personen oder Unternehmen sind, die geschäftliche Beziehungen mit italienischen Handelspartnern unterhalten oder solche anstreben.

Die im italienischen Referat von Derra, Meyer & Partner tätigen Rechtsanwälte haben erstmals im Jahre 2003 diese praxisrelevanten Problemfelder im Rahmen eines Leitfadens für Unternehmer aufgegriffen und mit einführenden Hinweisen versehen. Vermittelt werden sollte ein erster Eindruck von dem rechtlichen Umfeld unternehmerischer Tätigkeit in Italien. Ziel war es vor allem, das Augenmerk auf mögliche Risiken zu lenken. Es sollten aber auch Anregungen für die alternative Gestaltung oder Ausweitung der Geschäftstätigkeit gegeben werden.

Nachdem die Informationsschrift aus dem Jahre 2003 trotz mehrfacher Neuauflagen unterdessen vergriffen ist, soll nun eine aktualisierte und erweiterte Neubearbeitung auch in digitaler Form zum Download vorgelegt werden. Stets aktuelle Veröffentlichungen sind auch auf unserer Homepage unter www.derra.eu zu finden.

Für ergänzende Informationen – auch zu Themenbereichen, die in der Informationsschrift nicht berücksichtigt sind - stehen Ihnen Ihre Ansprechpartner bei Derra, Meyer & Partner jederzeit gerne zur Verfügung. Namen, Anschriften und Rufnummern finden Sie im Anhang der Informationsschrift und im Internet unter www.derra.eu

Stand: Mai 2017

Seit ca. 30 Jahren berät die Kanzlei Derra, Meyer & Partner in allen Fragen des Wirtschaftsrechts in deutsch-italienischen Handelsbeziehungen.

Im Zuge dieser anwaltlichen Beratungstätigkeit haben sich Themenbereiche herauskristallisiert, die immer wieder Gegenstand von Anfragen von Personen oder Unternehmen sind, die geschäftliche Beziehungen mit italienischen Handelspartnern unterhalten oder solche anstreben.

Die im italienischen Referat von Derra, Meyer & Partner tätigen Rechtsanwälte haben erstmals im Jahre 2003 diese praxisrelevanten Problemfelder im Rahmen eines Leitfadens für Unternehmer aufgegriffen und mit einführenden Hinweisen versehen. Vermittelt werden sollte ein erster Eindruck von dem rechtlichen Umfeld unternehmerischer Tätigkeit in Italien. Ziel war es vor allem, das Augenmerk auf mögliche Risiken zu lenken. Es sollten aber auch Anregungen für die alternative Gestaltung oder Ausweitung der Geschäftstätigkeit gegeben werden.

Nachdem die Informationsschrift aus dem Jahre 2003 trotz mehrfacher Neuauflagen unterdessen vergriffen ist, soll nun eine aktualisierte und erweiterte Neubearbeitung auch in digitaler Form zum Download vorgelegt werden. Stets aktuelle Veröffentlichungen sind auch auf unserer Homepage unter www.derra.eu zu finden.

Für ergänzende Informationen – auch zu Themenbereichen, die in der Informationsschrift nicht berücksichtigt sind - stehen Ihnen Ihre Ansprechpartner bei Derra, Meyer & Partner jederzeit gerne zur Verfügung. Namen, Anschriften und Rufnummern finden Sie im Anhang der Informationsschrift und im Internet unter www.derra.eu

Stand: Mai 2017

05 Jul
2017

Neues Gesetz zum Insolvenzverfahren in Italien (Beitrag in italienischer Sprache)

Alle ab dem 26.06.2017 in Italien eröffneten Insolvenzverfahren unterstehen nunmehr der neuen Verordnung 848/2015 zur Regelung von Insolvenzverfahren, welche nicht die Liquidation des Unternehmens, sondern den Erhalt unternehmerischer Strukturen in den Vordergrund stellt.

mehr lesen

Il nuovo Regolamento 848/2015 sulle procedure di insolvenza entrato in vigore il 25 giugno 2015 sarà applicato alle procedure di insolvenza aperte successivamente al 26 giugno 2017.

Una prima novità a livello di impostazione generale: le procedure fallimentari non sono considerate solo a livello liquidatorio, ma come strumenti per conservare l’organizzazione imprenditoriale con la finalità, espressamente dichiarata dal Regolamento, di garantire “il buon funzionamento del mercato interno”.

Rispetto al precedente Regolamento (848/2015) queste le principali novità.

In primo luogo,  risulta ampliato l’ambito di applicazione del nuovo Regolamento (art. 1), nel cui perimetro rientrano non solo le procedure fondate sullo stato di insolvenza o che prevedono lo spossessamento del debitore, o la nomina di un Curatore, ma anche a quelle che prevedono la sottoposizione dei beni  del debitore al controllo / sorveglianza del Giudice o a quelle per cui la sospensione dalle azioni esecutive è concessa  da un Giudice o prevista dalla legge.

In concreto, l’allegato A al regolamento che contiene l’elenco delle procedure concorsuali che rientrano nell’applicazione del Regolamento, per quanto concerne l’Italia comprende anche:
- gli accordi di ristrutturazione dei debiti;
- le procedure di composizione delle crisi da sovra indebitamento;
- la liquidazione dei beni.

Per quanto concerne la competenza giurisdizionale, fermo restando il principio secondo il quale la procedura deve essere aperta  innanzi al giudice del luogo in cui è situato il centro di interessi principale del debitore, sono state introdotte alcune specificazioni e presunzioni.

Il centro di interessi principali (ossia COMI, acronimo di Center Of Main Interest) è definito come quel “luogo in cui il debitore esercita la gestione dei suoi interessi in modo abituale e riconoscibile da terzi”.

Le presunzioni introdotte dall’art. 3 del Regolamento  situano il COMI, per le società  e le persone giuridiche, in coincidenza con il luogo nel quale è situata la sede legale; per le persone fisiche che esercitano un’attività  imprenditoriale e/o professionale, nel luogo in cui è il centro principale di tale attività e per le persone fisiche il luogo di residenza.

Tra i propositi perseguiti, così come sancito dal Considerando 29 del Regolamento, vi è poi quello di reprimere il fenomeno del c.d. “forum shopping pretestuoso o fraudolento”.

Per forum shopping si intende, in questo contesto, la pratica che si sostanzia nel trasferimento della sede o dei beni sociali da uno Stato membro all’altro con l’obiettivo di ottenere una posizione giuridica più favorevole a danno della massa dei creditori.

In concreto, il motivo dello spostamento della sede sociale all’estero potrebbe essere quello di godere di una normativa straniera meno incisiva per quel che riguarda la tutela dei creditori privilegiati oppure quello di inibire eventuali azioni revocatorie.

Proprio nell’ottica di neutralizzare tali pratiche, le presunzioni di cui all’art. 3 del Regolamento non operano qualora nei 3/6 mesi precedenti all’apertura della Procedura la sede legale o la residenza siano state mutate.

Particolare attenzione  è poi posta per le procedure secondarie (non necessariamente volte alla liquidazione) con il chiaro intento da parte del nuovo Regolamento di rendere  più armonioso il coordinamento fra procedura principale e secondaria con la espressa previsione di una specifica disciplina per la cooperazione e le comunicazioni fra organi delle procedure, fra amministratori e giudici e fra i giudici dei vari Stati.

Anche nel caso di gruppo di società una precisa regolamentazione  (artt. 56/77) prevede  una procedura di insolvenza ad hoc e nel caso in cui siano aperte procedure di insolvenza  per diverse società del gruppo un obbligo di reciproca collaborazione e comunicazione per gli amministratori dei vari gruppi. 

Sempre nell’ottica di una migliore collaborazione sono stati istituiti  (con termine a decorrere dal 26.06.2018) i registri elettronici fallimentari in cui vengono pubblicate tutte le informazioni sulle procedure di insolvenza nei vari Stati. I registri dovranno poi essere interconnessi (a decorrere dal giugno 2019) a cura della Commissione sul portale europeo della giustizia elettronica, in modo da facilitare l’accesso alle informazioni contenute da parte di creditori e giudici nazionali. 

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

Il nuovo Regolamento 848/2015 sulle procedure di insolvenza entrato in vigore il 25 giugno 2015 sarà applicato alle procedure di insolvenza aperte successivamente al 26 giugno 2017.

Una prima novità a livello di impostazione generale: le procedure fallimentari non sono considerate solo a livello liquidatorio, ma come strumenti per conservare l’organizzazione imprenditoriale con la finalità, espressamente dichiarata dal Regolamento, di garantire “il buon funzionamento del mercato interno”.

Rispetto al precedente Regolamento (848/2015) queste le principali novità.

In primo luogo,  risulta ampliato l’ambito di applicazione del nuovo Regolamento (art. 1), nel cui perimetro rientrano non solo le procedure fondate sullo stato di insolvenza o che prevedono lo spossessamento del debitore, o la nomina di un Curatore, ma anche a quelle che prevedono la sottoposizione dei beni  del debitore al controllo / sorveglianza del Giudice o a quelle per cui la sospensione dalle azioni esecutive è concessa  da un Giudice o prevista dalla legge.

In concreto, l’allegato A al regolamento che contiene l’elenco delle procedure concorsuali che rientrano nell’applicazione del Regolamento, per quanto concerne l’Italia comprende anche:
- gli accordi di ristrutturazione dei debiti;
- le procedure di composizione delle crisi da sovra indebitamento;
- la liquidazione dei beni.

Per quanto concerne la competenza giurisdizionale, fermo restando il principio secondo il quale la procedura deve essere aperta  innanzi al giudice del luogo in cui è situato il centro di interessi principale del debitore, sono state introdotte alcune specificazioni e presunzioni.

Il centro di interessi principali (ossia COMI, acronimo di Center Of Main Interest) è definito come quel “luogo in cui il debitore esercita la gestione dei suoi interessi in modo abituale e riconoscibile da terzi”.

Le presunzioni introdotte dall’art. 3 del Regolamento  situano il COMI, per le società  e le persone giuridiche, in coincidenza con il luogo nel quale è situata la sede legale; per le persone fisiche che esercitano un’attività  imprenditoriale e/o professionale, nel luogo in cui è il centro principale di tale attività e per le persone fisiche il luogo di residenza.

Tra i propositi perseguiti, così come sancito dal Considerando 29 del Regolamento, vi è poi quello di reprimere il fenomeno del c.d. “forum shopping pretestuoso o fraudolento”.

Per forum shopping si intende, in questo contesto, la pratica che si sostanzia nel trasferimento della sede o dei beni sociali da uno Stato membro all’altro con l’obiettivo di ottenere una posizione giuridica più favorevole a danno della massa dei creditori.

In concreto, il motivo dello spostamento della sede sociale all’estero potrebbe essere quello di godere di una normativa straniera meno incisiva per quel che riguarda la tutela dei creditori privilegiati oppure quello di inibire eventuali azioni revocatorie.

Proprio nell’ottica di neutralizzare tali pratiche, le presunzioni di cui all’art. 3 del Regolamento non operano qualora nei 3/6 mesi precedenti all’apertura della Procedura la sede legale o la residenza siano state mutate.

Particolare attenzione  è poi posta per le procedure secondarie (non necessariamente volte alla liquidazione) con il chiaro intento da parte del nuovo Regolamento di rendere  più armonioso il coordinamento fra procedura principale e secondaria con la espressa previsione di una specifica disciplina per la cooperazione e le comunicazioni fra organi delle procedure, fra amministratori e giudici e fra i giudici dei vari Stati.

Anche nel caso di gruppo di società una precisa regolamentazione  (artt. 56/77) prevede  una procedura di insolvenza ad hoc e nel caso in cui siano aperte procedure di insolvenza  per diverse società del gruppo un obbligo di reciproca collaborazione e comunicazione per gli amministratori dei vari gruppi. 

Sempre nell’ottica di una migliore collaborazione sono stati istituiti  (con termine a decorrere dal 26.06.2018) i registri elettronici fallimentari in cui vengono pubblicate tutte le informazioni sulle procedure di insolvenza nei vari Stati. I registri dovranno poi essere interconnessi (a decorrere dal giugno 2019) a cura della Commissione sul portale europeo della giustizia elettronica, in modo da facilitare l’accesso alle informazioni contenute da parte di creditori e giudici nazionali. 

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

04 Jul
2017

Kündigung per Whatsapp – wirksam oder nicht?

Die modernen Medien gestalten heute fast alle Aspekte des menschlichen Zusammenlebens – auch im Arbeitsrecht.

mehr lesen

Die modernen Medien gestalten heute fast alle Aspekte des menschlichen Zusammenlebens – auch im Arbeitsrecht. Im Zeichen der Beschleunigung werden nun nicht nur harmlose Textnachrichten per sms oder Whatsapp verschickt, sondern auch Kündigungen. Aber ist so eine Kündigung wirksam? Das kommt darauf an – und zwar auf das Land, in dem sie ausgesprochen ist.

In Deutschland bedürfen Kündigungen § 623 BGB zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine SMS wahrt die erforderliche Schriftform nicht. Nach § 126 BGB erfordert die Schriftform die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller und hieran fehlt es bei einer SMS. Die elektronische Form ist für die Kündigung nach § 623 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Eine per sms oder Whatsapp ausgesprochene Kündigung ist daher  § 125 Satz 1 BGB nichtig.

Anders in Italien.

In unterschiedlichen Breitengraden des Landes haben bereits im Jahr 2016 das Landgericht Genua und nun im Juni 2017 auch das Landgericht Catania entschieden, dass sowohl eine Kündigung per sms als auch per whatsapp wirksam sind.

Auch in Italien bedarf die Kündigung nach Art. 2 Abs. 1 Gesetz 604/1966 der Schriftform (die elektronische Form ist nicht ausdrücklich ausgeschlossen).

Üblicherweise wird daher dem Arbeitgeber geraten, dem Arbeitnehmer die Kündigung entweder per Einschreiben mit Rückschein oder persönlich gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung zu übergeben. Letzterer Punkt ist wichtig, denn unterschreibt der Arbeitnehmer nicht, kann der Beweis der Bekanntgabe der Kündigung in Schriftform später unter Umständen auch nicht durch anwesende Zeugen erbracht werden – jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Existenz eines Schreibens als solches bestreitet. In diesem Fall fehlt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eben gerade an dem Nachweis der Schriftform, der nur im Ausnahmefall durch Zeugen erbracht werden kann.

Eine dem Arbeitnehmer zugesendete sms dagegen genügt daher nach Auffassung des LG Genua dem Schriftformerfordernis; die sms enthalte auch eine elektronische Unterschrift. In diese Richtung hat nun im Juni 2017 auch das LG Catania entschieden. Auch eine dem Arbeitnehmer per Whatsappnachricht zugegangene Kündigung erfülle das Schriftformerfordernis. Es reicht also nach dem neuesten Urteil aus, dass dem Arbeitnehmer der unmissverständliche Wille des Arbeitgebers, ihn zu kündigen, ausschließlich auf elektronischem Weg mitgeteilt wird.

Trotz dieser beiden Urteile ist auch dem modernen Arbeitgeber davon abzuraten, sich bei der Kündigung nur auf die social media verlassen, denn ob alle Arbeitsgerichte in der gleichen Art und Weise entscheiden werden, ist keineswegs sicher.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

Die modernen Medien gestalten heute fast alle Aspekte des menschlichen Zusammenlebens – auch im Arbeitsrecht. Im Zeichen der Beschleunigung werden nun nicht nur harmlose Textnachrichten per sms oder Whatsapp verschickt, sondern auch Kündigungen. Aber ist so eine Kündigung wirksam? Das kommt darauf an – und zwar auf das Land, in dem sie ausgesprochen ist.

In Deutschland bedürfen Kündigungen § 623 BGB zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine SMS wahrt die erforderliche Schriftform nicht. Nach § 126 BGB erfordert die Schriftform die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller und hieran fehlt es bei einer SMS. Die elektronische Form ist für die Kündigung nach § 623 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Eine per sms oder Whatsapp ausgesprochene Kündigung ist daher  § 125 Satz 1 BGB nichtig.

Anders in Italien.

In unterschiedlichen Breitengraden des Landes haben bereits im Jahr 2016 das Landgericht Genua und nun im Juni 2017 auch das Landgericht Catania entschieden, dass sowohl eine Kündigung per sms als auch per whatsapp wirksam sind.

Auch in Italien bedarf die Kündigung nach Art. 2 Abs. 1 Gesetz 604/1966 der Schriftform (die elektronische Form ist nicht ausdrücklich ausgeschlossen).

Üblicherweise wird daher dem Arbeitgeber geraten, dem Arbeitnehmer die Kündigung entweder per Einschreiben mit Rückschein oder persönlich gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung zu übergeben. Letzterer Punkt ist wichtig, denn unterschreibt der Arbeitnehmer nicht, kann der Beweis der Bekanntgabe der Kündigung in Schriftform später unter Umständen auch nicht durch anwesende Zeugen erbracht werden – jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Existenz eines Schreibens als solches bestreitet. In diesem Fall fehlt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eben gerade an dem Nachweis der Schriftform, der nur im Ausnahmefall durch Zeugen erbracht werden kann.

Eine dem Arbeitnehmer zugesendete sms dagegen genügt daher nach Auffassung des LG Genua dem Schriftformerfordernis; die sms enthalte auch eine elektronische Unterschrift. In diese Richtung hat nun im Juni 2017 auch das LG Catania entschieden. Auch eine dem Arbeitnehmer per Whatsappnachricht zugegangene Kündigung erfülle das Schriftformerfordernis. Es reicht also nach dem neuesten Urteil aus, dass dem Arbeitnehmer der unmissverständliche Wille des Arbeitgebers, ihn zu kündigen, ausschließlich auf elektronischem Weg mitgeteilt wird.

Trotz dieser beiden Urteile ist auch dem modernen Arbeitgeber davon abzuraten, sich bei der Kündigung nur auf die social media verlassen, denn ob alle Arbeitsgerichte in der gleichen Art und Weise entscheiden werden, ist keineswegs sicher.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

Veranstaltungen

22 Mai
2019

Wirtschaftstag Italien – Viele Wege führen nach Rom!

Referent:
Karl-Heinz Lauser

Ort:
Ulm

Programm und Anmeldung

Publikationen