Internationale Rechtsberatung

In Zeiten der Globalisierung sind internationale Verflechtungen von Wirtschaftsunternehmen, auch für kleinere und mittlere Unternehmen, alltäglich geworden, wodurch die internationale Rechtsberatung fortlaufend an Bedeutung gewinnt. Sei es der Import von Medizinprodukten oder Maschinen aus Italien, der Verkauf von Fahrzeugen nach Russland oder die Eröffnung einer Niederlassung oder eines Produktionsbetriebs in Polen – grenzüberschreitende Geschäfte und Vertragsbeziehungen sind für viele Unternehmen eine alltägliche Notwendigkeit, um sich am Markt zu behaupten und weiterzuentwickeln.

Bei internationalen Geschäften stellen sich vielfach komplexe Rechtsfragen, deren korrekte Beantwortung für den Erfolg eines Engagements im Ausland von entscheidender Bedeutung sein kann. Grundlage bildet die stets vorab zu klärende Überlegung, welche Rechtsordnung auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist. Denn fast immer sind in Fragen des Gesellschaftsrechts, des Handels- und Vertriebsrechtes, des Arbeitsrechts etc. internationale Übereinkommen, EU-Recht oder ausländische Vorschriften berührt. Handels- und Kooperationsverträge sind bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten daher besonders zu prüfen und zu formulieren; wichtig ist vor allem die sorgfältige Abwägung der Möglichkeit, das anwendbare Recht und den Gerichtsstand durch Parteivereinbarung im Vorfeld festzulegen. Bei der Führung einer Betriebsstätte im Ausland bestehen vielzählige Risiken und Fallstricke, die bereits im Vorfeld durch anwaltliche und steuerrechtliche Beratung abgesichert werden sollten.

Internationale Rechtsberatung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten

Derra, Meyer & Partner begleitet Transaktionen mit internationalem Bezug unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, ohne die wirtschaftlichen und praktischen Interessen ihrer Mandanten aus dem Blick zu verlieren. Im außergerichtlichen Bereich geschieht dies in erster Linie durch Beratung und Gestaltung von Verträgen jeder Art sowie die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen. Auch im Falle internationaler Rechtsstreitigkeiten – sei es vor staatlichen Gerichten, sei es vor Schiedsgerichten, können unsere erfahrenen Rechtsanwälte Sie kompetent und unter Berücksichtigung der bestehenden Besonderheiten im Hinblick auf prozessuale Fragen oder die des anwendbaren Rechts vertreten.

Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist die Beratung von Unternehmen, die ihr Business grenzüberschreitend vorantreiben und im Ausland mit einer eigenen Niederlassung vertreten sein wollen. Wir beraten bei der Wahl der richtigen Rechtsform und begleiten das Vorhaben der Gründung einer Betriebsstätte oder einer Tochtergesellschaft in jeder Phase. Auch nach Abschluss des Gründungsprozesses betreuen wir mit unserer internationalen Rechtsberatung Niederlassungen und Gesellschaften fortlaufend und vornehmlich im Bereich des Arbeits-, Gesellschafts-, Vertriebs- und Steuerrecht.

Internationale Rechtsberatung dank internationalen Netzwerk aus Anwälten!

Dabei profitieren unsere Mandanten davon, dass unsere Kanzlei über eigene Standorte in Deutschland, Italien und Polen mit jeweils dort ausgebildeten und spezialisierten Rechtsanwälten und Steuerberatern verfügt, die im Falle von Rechtsstreitigkeiten kompetent und unmittelbar zur Verfügung stehen. Neben der schwerpunktmäßigen Beratung von Unternehmen, die in Italien, Polen und Deutschland wirtschaftlich tätig sind, ist Derra, Meyer & Partner auch in Fragen des deutsch-russischen Rechts spezialisiert und berät u.a. russische Unternehmer in Bezug auf ihre Geschäftsaktivitäten in Deutschland. Dabei verfügen die bei uns tätigen Berufsträger über umfassende Kenntnisse mehrerer Sprachen. Insbesondere für deutsch-italienische, deutsch-polnische, polnisch-italienische sowie deutsch-russische Fragestellungen und Angelegenheiten, stehen Rechtsanwälte und Steuerberater zur Verfügung, die in den jeweiligen Sprachen als auch in Englisch kommunizieren können.

Zusätzlich ist Derra, Meyer & Partner in verschiedenen internationalen Anwaltsorganisationen sowie Fachvereinigungen wie der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im deutschen Anwaltsverein vertreten. Auf Grund der Mitgliedschaft und der aktiven Tätigkeit der Rechtsanwälte von Derra, Meyer & Partner im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO AG und dem internationalen Rechtsanwalts- und Steuerberaternetzwerk WIRAS können wir im Interesse unserer Mandanten europaweit auf ein bewährtes und zuverlässiges Netzwerk von Rechtsanwälten und Steuerberatern im Bereich der internationalen Rechtsberatung zurückgreifen.

Ansprechpartner

Aktuelles

31 Okt
2019

Schadenersatz bei Klage am falschen Gerichtsort

Die Missachtung von Vertragsklauseln kann einem Vertragspartner im Einzelfall teuer zu stehen kommen, wie eine jüngst vom BGH erlassene Entscheidung zeigt.

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Nicht immer werden vertragliche Vereinbarung von den Parteien respektiert. Die Missachtung von Vertragsklauseln kann einem Vertragspartner jedoch im Einzelfall teuer zu stehen kommen, wie eine jüngst vom BGH erlassene Entscheidung zeigt (Urteil des BGH v. 17.10.2019 - III ZR 42/19). Der BGH hatte einem Vertragspartner einen Anspruch auf Kostenersatz zugesprochen, weil er entgegen der Vereinbarung eines Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden war und dort erhebliche Kosten zur Abwehr der Klage hatte tragen müssen.

Kein Kostenerstattungsanspruch vor US-Gerichten 

Bei den streitenden Parteien handelte es sich um zwei Telekommunikationsunternehmen, zwischen denen ein Vertragsverhältnis bestand, das die Anwendung deutschen Rechts und einen ausschließlichen Gerichtsstand in Bonn vorsah. Nachdem es zu einer Streitigkeit über Vertragspflichten gekommen war, erhob eine der Parteien Klage vor einem Bundesgericht in den USA. Diese Klage wies das amerikanische Gericht jedoch wegen fehlender Zuständigkeit ab. Da jedoch eine Kostenerstattung in den USA nach der "American Rule of Costs" grundsätzlich nicht erfolgt, blieb die Beklagte auf ihren zur Klageabwehr aufgewendeten Kosten in Höhe von ca. 200.000 USD sitzen. Nachdem die Klägerin in Deutschland erneut Klage erhoben hatte, machte die Beklage die in den USA aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten im Wege der Widerklage geltend. 

Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung durch den BGH 

Der BGH vertrat die Auffassung, dass die Parteien mit ihrer Gerichtsstandsvereinbarung ihr Interesse zum Ausdruck gebracht hätten, Rechtsstreitigkeiten sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht planbar zu machen. Mit ihr wollten gerade die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen und (auch wirtschaftliche) Prozessrisiken berechenbar machen. Dieser Zweck könne jedoch nur dadurch verwirklicht werden, dass im Falle einer Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung der dadurch belasteten Partei ein Anspruch auf Kostenerstattung zugestanden werde. Die Vorinstanz war hingegen davon ausgegangen, dass es auf Grund der rein prozessualen Natur der Gerichtsstandsvereinbarung besonderer Anhaltpunkte bedürfe, um durch Auslegung der Vereinbarung einen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch zu begründen, und hatte die Widerklage der Beklagten abgewiesen.

Fazit: Es ist begrüßenswert, dass der BGH sich nicht von rein dogmatischen Erwägungen hat leiten lassen, sondern in seiner Entscheidung dem Bedürfnis der Parteien nach Rechtssicherheit Rechnung trägt und die (mutwillige) Nichtbeachtung eines ausdrücklich vereinbarten Gerichtsstands sanktioniert.  

Rechtsanwältin Witten-Violetti

dmp@derra-d.de 

Stand: 10/2019

 

Nicht immer werden vertragliche Vereinbarung von den Parteien respektiert. Die Missachtung von Vertragsklauseln kann einem Vertragspartner jedoch im Einzelfall teuer zu stehen kommen, wie eine jüngst vom BGH erlassene Entscheidung zeigt (Urteil des BGH v. 17.10.2019 - III ZR 42/19). Der BGH hatte einem Vertragspartner einen Anspruch auf Kostenersatz zugesprochen, weil er entgegen der Vereinbarung eines Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden war und dort erhebliche Kosten zur Abwehr der Klage hatte tragen müssen.

Kein Kostenerstattungsanspruch vor US-Gerichten 

Bei den streitenden Parteien handelte es sich um zwei Telekommunikationsunternehmen, zwischen denen ein Vertragsverhältnis bestand, das die Anwendung deutschen Rechts und einen ausschließlichen Gerichtsstand in Bonn vorsah. Nachdem es zu einer Streitigkeit über Vertragspflichten gekommen war, erhob eine der Parteien Klage vor einem Bundesgericht in den USA. Diese Klage wies das amerikanische Gericht jedoch wegen fehlender Zuständigkeit ab. Da jedoch eine Kostenerstattung in den USA nach der "American Rule of Costs" grundsätzlich nicht erfolgt, blieb die Beklagte auf ihren zur Klageabwehr aufgewendeten Kosten in Höhe von ca. 200.000 USD sitzen. Nachdem die Klägerin in Deutschland erneut Klage erhoben hatte, machte die Beklage die in den USA aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten im Wege der Widerklage geltend. 

Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung durch den BGH 

Der BGH vertrat die Auffassung, dass die Parteien mit ihrer Gerichtsstandsvereinbarung ihr Interesse zum Ausdruck gebracht hätten, Rechtsstreitigkeiten sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht planbar zu machen. Mit ihr wollten gerade die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen und (auch wirtschaftliche) Prozessrisiken berechenbar machen. Dieser Zweck könne jedoch nur dadurch verwirklicht werden, dass im Falle einer Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung der dadurch belasteten Partei ein Anspruch auf Kostenerstattung zugestanden werde. Die Vorinstanz war hingegen davon ausgegangen, dass es auf Grund der rein prozessualen Natur der Gerichtsstandsvereinbarung besonderer Anhaltpunkte bedürfe, um durch Auslegung der Vereinbarung einen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch zu begründen, und hatte die Widerklage der Beklagten abgewiesen.

Fazit: Es ist begrüßenswert, dass der BGH sich nicht von rein dogmatischen Erwägungen hat leiten lassen, sondern in seiner Entscheidung dem Bedürfnis der Parteien nach Rechtssicherheit Rechnung trägt und die (mutwillige) Nichtbeachtung eines ausdrücklich vereinbarten Gerichtsstands sanktioniert.  

Rechtsanwältin Witten-Violetti

dmp@derra-d.de 

Stand: 10/2019

 

24 Sep
2019

Incoterms 2020 - die wichtigsten Änderungen

Das Zusammenwachsen unserer Weltmärkte und der dadurch ansteigende internationale Warenverkehr sind die wesentlichen Gründe dafür, dass die Incoterms in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen haben.

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Das Zusammenwachsen unserer Weltmärkte und der dadurch ansteigende internationale Warenverkehr sind die wesentlichen Gründe dafür, dass die Incoterms in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen haben. Denn sie erleichtern den Warenverkehr, in dem sie den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, durch die Vereinbarung einer einzigen Klausel alle wichtigen Fragen der Warenlieferung, wie Ort der Lieferung, Zeitpunkt des Gefahrübergangs, Übernahme der Transport- und Versicherungskosten, Haftung für Verlust und Beschädigung der Ware etc., umfassend und transparent zu regeln. Die Akzeptanz ist hoch – in 90 % aller Lieferverträge mit internationalem Bezug finden sich Incoterms-Klauseln; sie existieren in mehr als 30 verschiedenen Sprachen. Es verwundert daher nicht, dass die Veröffentlichung der neuen Incoterms 2020 am 10. September 2019 mit großer Spannung erwartet wurde.

Mehr Transparenz und Übersichtlichkeit in den Incoterms 2020

Das neue Regelwerk, das erst am 01.01.2020 in Kraft treten wird, enthält gegenüber der Vorversion, den Incoterms 2010, weniger Neuerungen, als erwartet. Jedenfalls haben sich Spekulation über den Wegfall der häufig verwendeten Klausel EXW (Lieferung ab Werk) nicht bewahrheitet. So lag das vorrangige Ziel des Herausgebers, der International Chamber of Commerce (ICC), auch eher darin, die Vorschriften transparenter und übersichtlicher zu gestalten, um den Unternehmern dadurch eine effizientere Nutzung und ein besseres Verständnis der Klauseln zu ermöglichen. Um die passende Auswahl der Klausel zu gewährleisten, beinhalten die Incoterms 2020 daher neue Anwendungshinweise zu jeder einzelnen Klausel .

Die Neuerungen der Incoterms 2020 im Einzelnen

Es bleibt also bei insgesamt 11 Incoterms-Klauseln, d.h. 7 Klauseln, die sich für den Transport mit verschiedenen Verkehrsmitteln eignen, und 4 Klauseln speziell für den Schiffstransport. Auch die Einteilung in 4 Gruppen nach Art der Abwicklung (Abholklausel, Absendeklauseln ohne Kostenübernahme, Absendeklauseln mit Kostenübernahme und Ankunftsklauseln) gilt unverändert.

Ersetzt wurde lediglich die Incoterms- Klausel DAT (Delivered at Terminal) durch die Klausel DPU (Delivered at Place Unloaded), womit klargestellt ist, dass künftig jeder beliebige Ort als Bestimmungsort vereinbart sein kann und nicht unbedingt an einen "Terminal" geliefert werden muss. Innerhalb der 11 Klauseln wurde die Reihenfolge der jeweils korrespondierenden Pflichten des Verkäufers (A1-10) und des Käufers  (B1-10) geändert, um dadurch eine bessere Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit der einzelnen Klauseln zu gewährleisten. 

Daneben gab es zahlreiche Detailänderungen. Berücksichtigt wurde in den Regelungen zu den einzelnen Klauseln z.B. die Tatsache, dass die Unternehmer immer häufiger dazu tendieren, ihre Transporte mit eigenen Verkehrsmitteln zu organisieren. Auch dem aufgrund steigender Sicherheitsanforderungen erhöhten Bedürfnis nach klaren Regeln im Bereich der Sicherheitspflichten und einer damit verbundenen Kostenübernahme wurde Rechnung getragen.

Incoterms 2020 - Fazit

Jedes international tätige Unternehmen tut daher gut daran, sich mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzten, um bei künftigen Vertragsverhandlungen vorbereitet zu sein und die richtige Entscheidung zu treffen . Dabei ist darauf zu achten, dass auch nach dem 01.01.2020 die vorherige Version, die Incoterms 2010, weiter verwendet werden können; eine sorgfältige Bezeichnung der jeweils geltenden bzw. vereinbarten Fassung ist daher von besonderer Bedeutung.

 

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

derra@derra-d.de

Stand 09/2019

 

Das Zusammenwachsen unserer Weltmärkte und der dadurch ansteigende internationale Warenverkehr sind die wesentlichen Gründe dafür, dass die Incoterms in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen haben. Denn sie erleichtern den Warenverkehr, in dem sie den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, durch die Vereinbarung einer einzigen Klausel alle wichtigen Fragen der Warenlieferung, wie Ort der Lieferung, Zeitpunkt des Gefahrübergangs, Übernahme der Transport- und Versicherungskosten, Haftung für Verlust und Beschädigung der Ware etc., umfassend und transparent zu regeln. Die Akzeptanz ist hoch – in 90 % aller Lieferverträge mit internationalem Bezug finden sich Incoterms-Klauseln; sie existieren in mehr als 30 verschiedenen Sprachen. Es verwundert daher nicht, dass die Veröffentlichung der neuen Incoterms 2020 am 10. September 2019 mit großer Spannung erwartet wurde.

Mehr Transparenz und Übersichtlichkeit in den Incoterms 2020

Das neue Regelwerk, das erst am 01.01.2020 in Kraft treten wird, enthält gegenüber der Vorversion, den Incoterms 2010, weniger Neuerungen, als erwartet. Jedenfalls haben sich Spekulation über den Wegfall der häufig verwendeten Klausel EXW (Lieferung ab Werk) nicht bewahrheitet. So lag das vorrangige Ziel des Herausgebers, der International Chamber of Commerce (ICC), auch eher darin, die Vorschriften transparenter und übersichtlicher zu gestalten, um den Unternehmern dadurch eine effizientere Nutzung und ein besseres Verständnis der Klauseln zu ermöglichen. Um die passende Auswahl der Klausel zu gewährleisten, beinhalten die Incoterms 2020 daher neue Anwendungshinweise zu jeder einzelnen Klausel .

Die Neuerungen der Incoterms 2020 im Einzelnen

Es bleibt also bei insgesamt 11 Incoterms-Klauseln, d.h. 7 Klauseln, die sich für den Transport mit verschiedenen Verkehrsmitteln eignen, und 4 Klauseln speziell für den Schiffstransport. Auch die Einteilung in 4 Gruppen nach Art der Abwicklung (Abholklausel, Absendeklauseln ohne Kostenübernahme, Absendeklauseln mit Kostenübernahme und Ankunftsklauseln) gilt unverändert.

Ersetzt wurde lediglich die Incoterms- Klausel DAT (Delivered at Terminal) durch die Klausel DPU (Delivered at Place Unloaded), womit klargestellt ist, dass künftig jeder beliebige Ort als Bestimmungsort vereinbart sein kann und nicht unbedingt an einen "Terminal" geliefert werden muss. Innerhalb der 11 Klauseln wurde die Reihenfolge der jeweils korrespondierenden Pflichten des Verkäufers (A1-10) und des Käufers  (B1-10) geändert, um dadurch eine bessere Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit der einzelnen Klauseln zu gewährleisten. 

Daneben gab es zahlreiche Detailänderungen. Berücksichtigt wurde in den Regelungen zu den einzelnen Klauseln z.B. die Tatsache, dass die Unternehmer immer häufiger dazu tendieren, ihre Transporte mit eigenen Verkehrsmitteln zu organisieren. Auch dem aufgrund steigender Sicherheitsanforderungen erhöhten Bedürfnis nach klaren Regeln im Bereich der Sicherheitspflichten und einer damit verbundenen Kostenübernahme wurde Rechnung getragen.

Incoterms 2020 - Fazit

Jedes international tätige Unternehmen tut daher gut daran, sich mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzten, um bei künftigen Vertragsverhandlungen vorbereitet zu sein und die richtige Entscheidung zu treffen . Dabei ist darauf zu achten, dass auch nach dem 01.01.2020 die vorherige Version, die Incoterms 2010, weiter verwendet werden können; eine sorgfältige Bezeichnung der jeweils geltenden bzw. vereinbarten Fassung ist daher von besonderer Bedeutung.

 

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

derra@derra-d.de

Stand 09/2019

 

03 Dez
2018

Gerichtsstandsvereinbarung in internationalen Verträgen als Handelsbrauch?

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung

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Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung - denn wer ist schon gerne den Unwägbarkeiten einer rechtlichen Streitigkeit vor ausländischen Gerichten ausgesetzt? Neben der Schwierigkeit, einen vertrauensvollen Rechtsbeistand vor Ort zu finden, ist mit zusätzlichen Reise- und Übersetzungskosten zu rechnen und im ungünstigsten Fall hat das ausländische Gericht nach deutschem Recht zu entscheiden, was zu weiteren erheblichen Kosten für Rechtsgutachten etc. führen kann. 

Dass aber gerade bei internationalen Verträgen andere Maßstäbe für die Einbeziehung einer Gerichtsstandvereinbarung in den Vertrag geltend, als bei innerdeutschen Vertragsbeziehungen, zeigt einmal mehr die Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17) und der dort zu Grunde liegenden Sachverhalt.

Gerichtsstandklausel im Angebot und AGBs ausreichend?

Ein deutsches Unternehmen hatte mit seinem österreichischen Geschäftspartner einen Vertrag über die Verbringung einer Industrieanlage von Deutschland nach Österreich geschlossen. Das per Email übermittelte Vertragsangebot des deutschen Unternehmens über die Verbringung der Anlage enthielt u.a. die Bestimmung, dass als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart sei. Zudem waren dem Angebot die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Auftragnehmerin beigefügt, die eine gleichlautende Regelung enthielten. Das Angebot war von der österreichischen Auftraggeberin mündlich ohne Beanstandung oder gar die Übersendung eigener AGBs angenommen und der Vertrag anschließend wie angeboten durchgeführt worden. 

Als es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten über die Höher der noch zu zahlenden Restvergütung kam, erhob die deutsche Auftragnehmerin Zahlungsklage vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Richter sahen sich jedoch in zweiter Instanz als international nicht zuständig an und verwiesen die Klägerin auf den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Auftraggeberin in Österreich.  

Formerfordernisse für Gerichtsstandvereinbarungen nach der Brüssel-Ia-Verordnung

Streitgegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam und unter Beachtung der Formvorschriften der hier anwendbaren europäischen Verordnung (sog. Brüssel-Ia-Verordnung) zu Stande gekommen war. Nach den Vorschriften der Verordnung ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung zu schließen. Andernfalls gilt eine Gerichtsstandvereinbarung auch dann als wirksam vereinbart, wenn die Art und Weise der Vereinbarung einem internationalen Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten bzw. kennen mussten. 

Da eine schriftliche Vereinbarung bzw. die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung nicht festgestellt werden konnte, ging es vor dem BGH im Wesentlichen um die Frage, ob die Parteien den Gerichtsstand im Wege eines Handelsverbrauchs vereinbart hatten. Die Klägerin hatte unter Beweisantritt einen Handelsbrauch dahingehend behauptet, dass Vereinbarungen wie der hier vorliegende Vertrag einschließlich einer Regelung zum Gerichtsstand regelmäßig durch die mündliche Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots zu Stande kämen.

BGH: Bestehen eines Handelsbrauchs ist keine willkürliche Behauptung ins Blaue

Während die Vorinstanz diese Darlegung als willkürliche Behauptung ins Blaue hinein abgetan hatte, hat der BGH die Auffassung vertreten, dass hierüber grundsätzlich Beweis erhoben werden muss. Eine Beweisaufnahme könne nur dann unterbleiben, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen aufstelle, was vorliegend nicht der Fall sei. Damit wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückverwiesen. 

Ob die Klägerin letztendlich nach Durchführung einer Beweisaufnahme Recht bekommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn das Gericht ist nicht an die von der Klägerin angebotenen Beweise (Gutachten eines Sachverständigen und Auskunft der IKH) gebunden, sondern kann auch im Wege des sog. Freibeweises - d.h. unter Einbeziehung aller dem Gericht zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen - Feststellungen zum Handelsbrauch treffen. Dass der Nachweis des Bestehens eines Handelsbrauchs nur schwer zu führen ist, dürfte auch daran liegen, dass jede Branche und jede bilaterale Handelsbeziehung im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung eigenständig zu bewerten sind.

Fazit: Gerade im internationalen Rechtsverkehr ist ein stärkeres Augenmerk auf Formvorschriften zu richten. Wenn es um die Vereinbarung eines Gerichtsstands geht, ist die bloße Übermittlung von AGBs nicht ausreichend, ebenso bleibt ein ausdrücklicher Hinweis im Vertragstext ohne rechtliche Wirkungen, wenn das Angebot nicht schriftlich angenommen wird. Wer sich dann auf das Bestehen eines Handelsbrauchs berufen will, bewegt sich auf dünnem Eis. Nach der Rechtsprechung des BGH hat das erkennende Gericht einer solche Behauptung jedoch zumindest im Rahmen einer Beweisaufnahme nachzugehen.

 

Autorin:

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

 

Stand: 12/2018

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung - denn wer ist schon gerne den Unwägbarkeiten einer rechtlichen Streitigkeit vor ausländischen Gerichten ausgesetzt? Neben der Schwierigkeit, einen vertrauensvollen Rechtsbeistand vor Ort zu finden, ist mit zusätzlichen Reise- und Übersetzungskosten zu rechnen und im ungünstigsten Fall hat das ausländische Gericht nach deutschem Recht zu entscheiden, was zu weiteren erheblichen Kosten für Rechtsgutachten etc. führen kann. 

Dass aber gerade bei internationalen Verträgen andere Maßstäbe für die Einbeziehung einer Gerichtsstandvereinbarung in den Vertrag geltend, als bei innerdeutschen Vertragsbeziehungen, zeigt einmal mehr die Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17) und der dort zu Grunde liegenden Sachverhalt.

Gerichtsstandklausel im Angebot und AGBs ausreichend?

Ein deutsches Unternehmen hatte mit seinem österreichischen Geschäftspartner einen Vertrag über die Verbringung einer Industrieanlage von Deutschland nach Österreich geschlossen. Das per Email übermittelte Vertragsangebot des deutschen Unternehmens über die Verbringung der Anlage enthielt u.a. die Bestimmung, dass als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart sei. Zudem waren dem Angebot die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Auftragnehmerin beigefügt, die eine gleichlautende Regelung enthielten. Das Angebot war von der österreichischen Auftraggeberin mündlich ohne Beanstandung oder gar die Übersendung eigener AGBs angenommen und der Vertrag anschließend wie angeboten durchgeführt worden. 

Als es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten über die Höher der noch zu zahlenden Restvergütung kam, erhob die deutsche Auftragnehmerin Zahlungsklage vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Richter sahen sich jedoch in zweiter Instanz als international nicht zuständig an und verwiesen die Klägerin auf den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Auftraggeberin in Österreich.  

Formerfordernisse für Gerichtsstandvereinbarungen nach der Brüssel-Ia-Verordnung

Streitgegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam und unter Beachtung der Formvorschriften der hier anwendbaren europäischen Verordnung (sog. Brüssel-Ia-Verordnung) zu Stande gekommen war. Nach den Vorschriften der Verordnung ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung zu schließen. Andernfalls gilt eine Gerichtsstandvereinbarung auch dann als wirksam vereinbart, wenn die Art und Weise der Vereinbarung einem internationalen Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten bzw. kennen mussten. 

Da eine schriftliche Vereinbarung bzw. die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung nicht festgestellt werden konnte, ging es vor dem BGH im Wesentlichen um die Frage, ob die Parteien den Gerichtsstand im Wege eines Handelsverbrauchs vereinbart hatten. Die Klägerin hatte unter Beweisantritt einen Handelsbrauch dahingehend behauptet, dass Vereinbarungen wie der hier vorliegende Vertrag einschließlich einer Regelung zum Gerichtsstand regelmäßig durch die mündliche Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots zu Stande kämen.

BGH: Bestehen eines Handelsbrauchs ist keine willkürliche Behauptung ins Blaue

Während die Vorinstanz diese Darlegung als willkürliche Behauptung ins Blaue hinein abgetan hatte, hat der BGH die Auffassung vertreten, dass hierüber grundsätzlich Beweis erhoben werden muss. Eine Beweisaufnahme könne nur dann unterbleiben, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen aufstelle, was vorliegend nicht der Fall sei. Damit wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückverwiesen. 

Ob die Klägerin letztendlich nach Durchführung einer Beweisaufnahme Recht bekommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn das Gericht ist nicht an die von der Klägerin angebotenen Beweise (Gutachten eines Sachverständigen und Auskunft der IKH) gebunden, sondern kann auch im Wege des sog. Freibeweises - d.h. unter Einbeziehung aller dem Gericht zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen - Feststellungen zum Handelsbrauch treffen. Dass der Nachweis des Bestehens eines Handelsbrauchs nur schwer zu führen ist, dürfte auch daran liegen, dass jede Branche und jede bilaterale Handelsbeziehung im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung eigenständig zu bewerten sind.

Fazit: Gerade im internationalen Rechtsverkehr ist ein stärkeres Augenmerk auf Formvorschriften zu richten. Wenn es um die Vereinbarung eines Gerichtsstands geht, ist die bloße Übermittlung von AGBs nicht ausreichend, ebenso bleibt ein ausdrücklicher Hinweis im Vertragstext ohne rechtliche Wirkungen, wenn das Angebot nicht schriftlich angenommen wird. Wer sich dann auf das Bestehen eines Handelsbrauchs berufen will, bewegt sich auf dünnem Eis. Nach der Rechtsprechung des BGH hat das erkennende Gericht einer solche Behauptung jedoch zumindest im Rahmen einer Beweisaufnahme nachzugehen.

 

Autorin:

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

 

Stand: 12/2018

Veranstaltungen

05 Dez
2019

Fachkräfte aus dem Ausland

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Referent:
Andreas Dippe, LL.M.

Ort:
Cottbus

Programm und Anmeldung
02 Dez
2019

Treuhand im deutschen Recht

9. Sitzung des Finanzclubs zur Verwaltung fremden Vermögens

Referent:
Alexander Shmagin

Ort:
Moskau

Programm und Anmeldung

Publikationen