Internationale Rechtsberatung

In Zeiten der Globalisierung sind internationale Verflechtungen von Wirtschaftsunternehmen, auch für kleinere und mittlere Unternehmen, alltäglich geworden, wodurch die internationale Rechtsberatung fortlaufend an Bedeutung gewinnt. Sei es der Import von Medizinprodukten oder Maschinen aus Italien, der Verkauf von Fahrzeugen nach Russland oder die Eröffnung einer Niederlassung oder eines Produktionsbetriebs in Polen – grenzüberschreitende Geschäfte und Vertragsbeziehungen sind für viele Unternehmen eine alltägliche Notwendigkeit, um sich am Markt zu behaupten und weiterzuentwickeln.

Bei internationalen Geschäften stellen sich vielfach komplexe Rechtsfragen, deren korrekte Beantwortung für den Erfolg eines Engagements im Ausland von entscheidender Bedeutung sein kann. Grundlage bildet die stets vorab zu klärende Überlegung, welche Rechtsordnung auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist. Denn fast immer sind in Fragen des Gesellschaftsrechts, des Handels- und Vertriebsrechtes, des Arbeitsrechts etc. internationale Übereinkommen, EU-Recht oder ausländische Vorschriften berührt. Handels- und Kooperationsverträge sind bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten daher besonders zu prüfen und zu formulieren; wichtig ist vor allem die sorgfältige Abwägung der Möglichkeit, das anwendbare Recht und den Gerichtsstand durch Parteivereinbarung im Vorfeld festzulegen. Bei der Führung einer Betriebsstätte im Ausland bestehen vielzählige Risiken und Fallstricke, die bereits im Vorfeld durch anwaltliche und steuerrechtliche Beratung abgesichert werden sollten.

Internationale Rechtsberatung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten

Derra, Meyer & Partner begleitet Transaktionen mit internationalem Bezug unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, ohne die wirtschaftlichen und praktischen Interessen ihrer Mandanten aus dem Blick zu verlieren. Im außergerichtlichen Bereich geschieht dies in erster Linie durch Beratung und Gestaltung von Verträgen jeder Art sowie die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen. Auch im Falle internationaler Rechtsstreitigkeiten – sei es vor staatlichen Gerichten, sei es vor Schiedsgerichten, können unsere erfahrenen Rechtsanwälte Sie kompetent und unter Berücksichtigung der bestehenden Besonderheiten im Hinblick auf prozessuale Fragen oder die des anwendbaren Rechts vertreten.

Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist die Beratung von Unternehmen, die ihr Business grenzüberschreitend vorantreiben und im Ausland mit einer eigenen Niederlassung vertreten sein wollen. Wir beraten bei der Wahl der richtigen Rechtsform und begleiten das Vorhaben der Gründung einer Betriebsstätte oder einer Tochtergesellschaft in jeder Phase. Auch nach Abschluss des Gründungsprozesses betreuen wir mit unserer internationalen Rechtsberatung Niederlassungen und Gesellschaften fortlaufend und vornehmlich im Bereich des Arbeits-, Gesellschafts-, Vertriebs- und Steuerrecht.

Internationale Rechtsberatung dank internationalen Netzwerk aus Anwälten!

Dabei profitieren unsere Mandanten davon, dass unsere Kanzlei über eigene Standorte in Deutschland, Italien und Polen mit jeweils dort ausgebildeten und spezialisierten Rechtsanwälten und Steuerberatern verfügt, die im Falle von Rechtsstreitigkeiten kompetent und unmittelbar zur Verfügung stehen. Neben der schwerpunktmäßigen Beratung von Unternehmen, die in Italien, Polen und Deutschland wirtschaftlich tätig sind, ist Derra, Meyer & Partner auch in Fragen des deutsch-russischen Rechts spezialisiert und berät u.a. russische Unternehmer in Bezug auf ihre Geschäftsaktivitäten in Deutschland. Dabei verfügen die bei uns tätigen Berufsträger über umfassende Kenntnisse mehrerer Sprachen. Insbesondere für deutsch-italienische, deutsch-polnische, polnisch-italienische sowie deutsch-russische Fragestellungen und Angelegenheiten, stehen Rechtsanwälte und Steuerberater zur Verfügung, die in den jeweiligen Sprachen als auch in Englisch kommunizieren können.

Zusätzlich ist Derra, Meyer & Partner in verschiedenen internationalen Anwaltsorganisationen sowie Fachvereinigungen wie der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im deutschen Anwaltsverein vertreten. Auf Grund der Mitgliedschaft und der aktiven Tätigkeit der Rechtsanwälte von Derra, Meyer & Partner im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO AG und dem internationalen Rechtsanwalts- und Steuerberaternetzwerk WIRAS können wir im Interesse unserer Mandanten europaweit auf ein bewährtes und zuverlässiges Netzwerk von Rechtsanwälten und Steuerberatern im Bereich der internationalen Rechtsberatung zurückgreifen.

Ansprechpartner

Aktuelles

03 Dez
2018

Gerichtsstandsvereinbarung in internationalen Verträgen als Handelsbrauch?

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung

mehr lesen

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung - denn wer ist schon gerne den Unwägbarkeiten einer rechtlichen Streitigkeit vor ausländischen Gerichten ausgesetzt? Neben der Schwierigkeit, einen vertrauensvollen Rechtsbeistand vor Ort zu finden, ist mit zusätzlichen Reise- und Übersetzungskosten zu rechnen und im ungünstigsten Fall hat das ausländische Gericht nach deutschem Recht zu entscheiden, was zu weiteren erheblichen Kosten für Rechtsgutachten etc. führen kann. 

Dass aber gerade bei internationalen Verträgen andere Maßstäbe für die Einbeziehung einer Gerichtsstandvereinbarung in den Vertrag geltend, als bei innerdeutschen Vertragsbeziehungen, zeigt einmal mehr die Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17) und der dort zu Grunde liegenden Sachverhalt.

Gerichtsstandklausel im Angebot und AGBs ausreichend?

Ein deutsches Unternehmen hatte mit seinem österreichischen Geschäftspartner einen Vertrag über die Verbringung einer Industrieanlage von Deutschland nach Österreich geschlossen. Das per Email übermittelte Vertragsangebot des deutschen Unternehmens über die Verbringung der Anlage enthielt u.a. die Bestimmung, dass als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart sei. Zudem waren dem Angebot die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Auftragnehmerin beigefügt, die eine gleichlautende Regelung enthielten. Das Angebot war von der österreichischen Auftraggeberin mündlich ohne Beanstandung oder gar die Übersendung eigener AGBs angenommen und der Vertrag anschließend wie angeboten durchgeführt worden. 

Als es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten über die Höher der noch zu zahlenden Restvergütung kam, erhob die deutsche Auftragnehmerin Zahlungsklage vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Richter sahen sich jedoch in zweiter Instanz als international nicht zuständig an und verwiesen die Klägerin auf den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Auftraggeberin in Österreich.  

Formerfordernisse für Gerichtsstandvereinbarungen nach der Brüssel-Ia-Verordnung

Streitgegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam und unter Beachtung der Formvorschriften der hier anwendbaren europäischen Verordnung (sog. Brüssel-Ia-Verordnung) zu Stande gekommen war. Nach den Vorschriften der Verordnung ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung zu schließen. Andernfalls gilt eine Gerichtsstandvereinbarung auch dann als wirksam vereinbart, wenn die Art und Weise der Vereinbarung einem internationalen Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten bzw. kennen mussten. 

Da eine schriftliche Vereinbarung bzw. die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung nicht festgestellt werden konnte, ging es vor dem BGH im Wesentlichen um die Frage, ob die Parteien den Gerichtsstand im Wege eines Handelsverbrauchs vereinbart hatten. Die Klägerin hatte unter Beweisantritt einen Handelsbrauch dahingehend behauptet, dass Vereinbarungen wie der hier vorliegende Vertrag einschließlich einer Regelung zum Gerichtsstand regelmäßig durch die mündliche Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots zu Stande kämen.

BGH: Bestehen eines Handelsbrauchs ist keine willkürliche Behauptung ins Blaue

Während die Vorinstanz diese Darlegung als willkürliche Behauptung ins Blaue hinein abgetan hatte, hat der BGH die Auffassung vertreten, dass hierüber grundsätzlich Beweis erhoben werden muss. Eine Beweisaufnahme könne nur dann unterbleiben, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen aufstelle, was vorliegend nicht der Fall sei. Damit wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückverwiesen. 

Ob die Klägerin letztendlich nach Durchführung einer Beweisaufnahme Recht bekommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn das Gericht ist nicht an die von der Klägerin angebotenen Beweise (Gutachten eines Sachverständigen und Auskunft der IKH) gebunden, sondern kann auch im Wege des sog. Freibeweises - d.h. unter Einbeziehung aller dem Gericht zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen - Feststellungen zum Handelsbrauch treffen. Dass der Nachweis des Bestehens eines Handelsbrauchs nur schwer zu führen ist, dürfte auch daran liegen, dass jede Branche und jede bilaterale Handelsbeziehung im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung eigenständig zu bewerten sind.

Fazit: Gerade im internationalen Rechtsverkehr ist ein stärkeres Augenmerk auf Formvorschriften zu richten. Wenn es um die Vereinbarung eines Gerichtsstands geht, ist die bloße Übermittlung von AGBs nicht ausreichend, ebenso bleibt ein ausdrücklicher Hinweis im Vertragstext ohne rechtliche Wirkungen, wenn das Angebot nicht schriftlich angenommen wird. Wer sich dann auf das Bestehen eines Handelsbrauchs berufen will, bewegt sich auf dünnem Eis. Nach der Rechtsprechung des BGH hat das erkennende Gericht einer solche Behauptung jedoch zumindest im Rahmen einer Beweisaufnahme nachzugehen.

 

Autorin:

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

 

Stand: 12/2018

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung - denn wer ist schon gerne den Unwägbarkeiten einer rechtlichen Streitigkeit vor ausländischen Gerichten ausgesetzt? Neben der Schwierigkeit, einen vertrauensvollen Rechtsbeistand vor Ort zu finden, ist mit zusätzlichen Reise- und Übersetzungskosten zu rechnen und im ungünstigsten Fall hat das ausländische Gericht nach deutschem Recht zu entscheiden, was zu weiteren erheblichen Kosten für Rechtsgutachten etc. führen kann. 

Dass aber gerade bei internationalen Verträgen andere Maßstäbe für die Einbeziehung einer Gerichtsstandvereinbarung in den Vertrag geltend, als bei innerdeutschen Vertragsbeziehungen, zeigt einmal mehr die Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17) und der dort zu Grunde liegenden Sachverhalt.

Gerichtsstandklausel im Angebot und AGBs ausreichend?

Ein deutsches Unternehmen hatte mit seinem österreichischen Geschäftspartner einen Vertrag über die Verbringung einer Industrieanlage von Deutschland nach Österreich geschlossen. Das per Email übermittelte Vertragsangebot des deutschen Unternehmens über die Verbringung der Anlage enthielt u.a. die Bestimmung, dass als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart sei. Zudem waren dem Angebot die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Auftragnehmerin beigefügt, die eine gleichlautende Regelung enthielten. Das Angebot war von der österreichischen Auftraggeberin mündlich ohne Beanstandung oder gar die Übersendung eigener AGBs angenommen und der Vertrag anschließend wie angeboten durchgeführt worden. 

Als es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten über die Höher der noch zu zahlenden Restvergütung kam, erhob die deutsche Auftragnehmerin Zahlungsklage vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Richter sahen sich jedoch in zweiter Instanz als international nicht zuständig an und verwiesen die Klägerin auf den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Auftraggeberin in Österreich.  

Formerfordernisse für Gerichtsstandvereinbarungen nach der Brüssel-Ia-Verordnung

Streitgegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam und unter Beachtung der Formvorschriften der hier anwendbaren europäischen Verordnung (sog. Brüssel-Ia-Verordnung) zu Stande gekommen war. Nach den Vorschriften der Verordnung ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung zu schließen. Andernfalls gilt eine Gerichtsstandvereinbarung auch dann als wirksam vereinbart, wenn die Art und Weise der Vereinbarung einem internationalen Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten bzw. kennen mussten. 

Da eine schriftliche Vereinbarung bzw. die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung nicht festgestellt werden konnte, ging es vor dem BGH im Wesentlichen um die Frage, ob die Parteien den Gerichtsstand im Wege eines Handelsverbrauchs vereinbart hatten. Die Klägerin hatte unter Beweisantritt einen Handelsbrauch dahingehend behauptet, dass Vereinbarungen wie der hier vorliegende Vertrag einschließlich einer Regelung zum Gerichtsstand regelmäßig durch die mündliche Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots zu Stande kämen.

BGH: Bestehen eines Handelsbrauchs ist keine willkürliche Behauptung ins Blaue

Während die Vorinstanz diese Darlegung als willkürliche Behauptung ins Blaue hinein abgetan hatte, hat der BGH die Auffassung vertreten, dass hierüber grundsätzlich Beweis erhoben werden muss. Eine Beweisaufnahme könne nur dann unterbleiben, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen aufstelle, was vorliegend nicht der Fall sei. Damit wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückverwiesen. 

Ob die Klägerin letztendlich nach Durchführung einer Beweisaufnahme Recht bekommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn das Gericht ist nicht an die von der Klägerin angebotenen Beweise (Gutachten eines Sachverständigen und Auskunft der IKH) gebunden, sondern kann auch im Wege des sog. Freibeweises - d.h. unter Einbeziehung aller dem Gericht zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen - Feststellungen zum Handelsbrauch treffen. Dass der Nachweis des Bestehens eines Handelsbrauchs nur schwer zu führen ist, dürfte auch daran liegen, dass jede Branche und jede bilaterale Handelsbeziehung im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung eigenständig zu bewerten sind.

Fazit: Gerade im internationalen Rechtsverkehr ist ein stärkeres Augenmerk auf Formvorschriften zu richten. Wenn es um die Vereinbarung eines Gerichtsstands geht, ist die bloße Übermittlung von AGBs nicht ausreichend, ebenso bleibt ein ausdrücklicher Hinweis im Vertragstext ohne rechtliche Wirkungen, wenn das Angebot nicht schriftlich angenommen wird. Wer sich dann auf das Bestehen eines Handelsbrauchs berufen will, bewegt sich auf dünnem Eis. Nach der Rechtsprechung des BGH hat das erkennende Gericht einer solche Behauptung jedoch zumindest im Rahmen einer Beweisaufnahme nachzugehen.

 

Autorin:

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

 

Stand: 12/2018

20 Nov
2017

Geplante Reform der EU- Entsenderichtlinie - das Ende von Sozial- und Lohndumping?

Auf Grund der im europäischen Binnenmarkt bestehenden Freizügigkeit werden jährlich ca. 2 Millionen Arbeitnehmer in andere EU-Länder entsandt.

mehr lesen

Auf Grund der im europäischen Binnenmarkt bestehenden Freizügigkeit werden jährlich ca. 2 Millionen Arbeitnehmer in andere EU-Länder entsandt. Ein Großteil der entsendeten Arbeitnehmer stammt aus Osteuropa. Bei den Zielländern liegt Deutschland mit jährlich mehr als 400.000 Beschäftigten aus dem EU-Ausland, gefolgt von Frankreich, Belgien und Österreich, an der Spitze. Mehr als 40 % der Entsendeten werden im Baugewerbe und ca. 25 % im Industriegewerbe beschäftigt. Dabei regelt die europäische Entsenderichtlinie von 1996 den Einsatz von entsendeten Arbeitnehmern unter Vorgabe bestimmter arbeitsrechtlicher Mindeststandards, wie zum Beispiel die Bezahlung des im Beschäftigungsland geltenden Mindestlohns. Selten ist es in der Realität jedoch so, dass die entsendeten Arbeitnehmer zu gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, wie inländische Arbeitskräfte.

Um dem weit verbreitetem Sozial- und Lohndumping im Bereich der Arbeitnehmerentsendung den Kampf anzusagen, haben sich die Arbeits- und Sozialminister der EU im Oktober 2017 auf eine Neufassung der Entsenderichtlinie geeinigt. Kerninhalt der geplanten Änderungen ist das Prinzip einer einheitlichen Entlohnung von inländischen und entsendeten Arbeitnehmern. Damit wären die für einheimische Arbeitnehmer geltenden Lohn- und Entgeltregeln uneingeschränkt auch auf entsendete Beschäftigte anzuwenden. Hinzu kommt, dass Entsendungen künftig befristet werden sollen auf einen Zeitraum von in der Regel 12 Monate, der nur in Ausnahmefällen auf 18 Monate verlängert werden kann. Bislang ist eine Entsendung bis zu fünf Jahren erlaubt. Nach Ablauf dieser Frist sind die Arbeitnehmer uneingeschränkt in dem Land sozialversicherungspflichtig, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben.

Verhindert werden sollen durch die Reform auch die immer häufiger anzutreffenden Briefkastenfirmen, die in EU-Ländern mit niedrigen Lohn- und Sozialversicherungskosten gegründet werden, um höhere Tarif und Mindestlöhne beispielsweise in Deutschland oder Frankreich zu umgehen. Zudem geht es um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Betriebe gegenüber ausländischen Unternehmen, die von niedrigen Lohnkosten profitieren.

Das Transportgewerbe ist von dem Reformvorhaben ausgenommen; hier sollen speziell auf das Transportgeschäft ausgerichtet Regelungen gefunden werden. Das Reformvorhaben muss noch vom EU-Parlament verabschiedet werden. Eine Zustimmung gilt jedoch trotz der vornehmlich aus osteuropäischen Staaten laut werdenden Kritik, als wahrscheinlich.

Die Reform ist dringend erforderlich, auch wenn die derzeit geltende Entsenderichtlinie bereits Mindeststandards, wie die Entrichtung des gesetzlichen Mindestlohns,vorsieht. Da häufig wesentliche Gehaltsbestandteile wie Zulagen, Prämien oder Schlechtwettergeld nicht gewährt werden, entspricht die Entlohnung der entsandten Arbeitnehmer oft nur der Hälfte der Vergütung der einheimischen Beschäftigten. Sollte die EU jedoch nicht zugleich ein schärferes und wirksameres System zur Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie bzw. der auf Grundlage der Richtlinie zu erlassenden nationalen Gesetzgebung etablieren, ist zu befürchten, dass die Reform ihre beabsichtigte Wirkung nicht erreichen wird.

Bei weiteren Fragen zum internationalen Arbeitsrecht und zur grenzüberschreitenden Beschäftigung oder Entsendung von Arbeitnehmern stehen wir Ihnen in unserem Büro in Düsseldorf als auch an unseren weiteren Standorten gerne zur Verfügung.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2017

Auf Grund der im europäischen Binnenmarkt bestehenden Freizügigkeit werden jährlich ca. 2 Millionen Arbeitnehmer in andere EU-Länder entsandt. Ein Großteil der entsendeten Arbeitnehmer stammt aus Osteuropa. Bei den Zielländern liegt Deutschland mit jährlich mehr als 400.000 Beschäftigten aus dem EU-Ausland, gefolgt von Frankreich, Belgien und Österreich, an der Spitze. Mehr als 40 % der Entsendeten werden im Baugewerbe und ca. 25 % im Industriegewerbe beschäftigt. Dabei regelt die europäische Entsenderichtlinie von 1996 den Einsatz von entsendeten Arbeitnehmern unter Vorgabe bestimmter arbeitsrechtlicher Mindeststandards, wie zum Beispiel die Bezahlung des im Beschäftigungsland geltenden Mindestlohns. Selten ist es in der Realität jedoch so, dass die entsendeten Arbeitnehmer zu gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, wie inländische Arbeitskräfte.

Um dem weit verbreitetem Sozial- und Lohndumping im Bereich der Arbeitnehmerentsendung den Kampf anzusagen, haben sich die Arbeits- und Sozialminister der EU im Oktober 2017 auf eine Neufassung der Entsenderichtlinie geeinigt. Kerninhalt der geplanten Änderungen ist das Prinzip einer einheitlichen Entlohnung von inländischen und entsendeten Arbeitnehmern. Damit wären die für einheimische Arbeitnehmer geltenden Lohn- und Entgeltregeln uneingeschränkt auch auf entsendete Beschäftigte anzuwenden. Hinzu kommt, dass Entsendungen künftig befristet werden sollen auf einen Zeitraum von in der Regel 12 Monate, der nur in Ausnahmefällen auf 18 Monate verlängert werden kann. Bislang ist eine Entsendung bis zu fünf Jahren erlaubt. Nach Ablauf dieser Frist sind die Arbeitnehmer uneingeschränkt in dem Land sozialversicherungspflichtig, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben.

Verhindert werden sollen durch die Reform auch die immer häufiger anzutreffenden Briefkastenfirmen, die in EU-Ländern mit niedrigen Lohn- und Sozialversicherungskosten gegründet werden, um höhere Tarif und Mindestlöhne beispielsweise in Deutschland oder Frankreich zu umgehen. Zudem geht es um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Betriebe gegenüber ausländischen Unternehmen, die von niedrigen Lohnkosten profitieren.

Das Transportgewerbe ist von dem Reformvorhaben ausgenommen; hier sollen speziell auf das Transportgeschäft ausgerichtet Regelungen gefunden werden. Das Reformvorhaben muss noch vom EU-Parlament verabschiedet werden. Eine Zustimmung gilt jedoch trotz der vornehmlich aus osteuropäischen Staaten laut werdenden Kritik, als wahrscheinlich.

Die Reform ist dringend erforderlich, auch wenn die derzeit geltende Entsenderichtlinie bereits Mindeststandards, wie die Entrichtung des gesetzlichen Mindestlohns,vorsieht. Da häufig wesentliche Gehaltsbestandteile wie Zulagen, Prämien oder Schlechtwettergeld nicht gewährt werden, entspricht die Entlohnung der entsandten Arbeitnehmer oft nur der Hälfte der Vergütung der einheimischen Beschäftigten. Sollte die EU jedoch nicht zugleich ein schärferes und wirksameres System zur Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie bzw. der auf Grundlage der Richtlinie zu erlassenden nationalen Gesetzgebung etablieren, ist zu befürchten, dass die Reform ihre beabsichtigte Wirkung nicht erreichen wird.

Bei weiteren Fragen zum internationalen Arbeitsrecht und zur grenzüberschreitenden Beschäftigung oder Entsendung von Arbeitnehmern stehen wir Ihnen in unserem Büro in Düsseldorf als auch an unseren weiteren Standorten gerne zur Verfügung.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2017

14 Nov
2017

Keine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte bei einem Prätendentenstreit

Auf Rechtsstreitigkeiten zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde, findet die Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit ...

mehr lesen

Auf Rechtsstreitigkeiten zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde (sog. Prätendentenstreit), findet die Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Registrierung gem. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-IaVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) keine Anwendung. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 05.10.2017, Az. C-341/16, entschieden.

Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO bestimmt den ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit u.a. für Marken zum Gegenstand haben, bei den Gerichten des europäischen Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist. Die Norm entspricht wortgleich der Vorgängerregelung in Art. 22 Nr. 4 der Verordnung 44/2001/EG (Brüssel-I-VO), zu der die Entscheidung des EuGH noch erging.

Die Beklagte im Ausgangsrechtsstreit hat ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie ist als Inhaberin einer Benelux-Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum eingetragen. Die niederländische Klägerin nahm sie vor dem Landgericht Düsseldorf in Anspruch auf Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Benelux-Markenamt. Die Erklärung sollte den Inhalt dergestalt haben, dass die Beklagte Nichtberechtigte der Benelux-Marke sei und auf die Eintragung als Markeninhaberin verzichte. Als Begründung führte die Klägerin aus, tatsächliche Inhaberin der Marke zu sein.

Nach Klageabweisung in erster Instanz äußerte das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsgericht Zweifel an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte. Da die Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum hinterlegt sei, käme eine ausschließliche internationale Zuständigkeit niederländischer Gerichte i.S.d. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO in Betracht. Das Oberlandesgericht legte daher dem EuGH die Frage vor, ob eine ausschließliche Zuständigkeit bei der Frage vorläge, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen worden ist.

Ein Prätendentenstreit, also ein Rechtsstreit, der allein die Frage betrifft, wer als Markeninhaber anzusehen ist, fällt nach Ansicht des EuGH jedoch nicht unter Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Die Norm ist nicht einschlägig, wenn weder die Eintragung der Marke als solche beanstandet, noch deren Gültigkeit bestritten wird.

Der EuGH begründet seine Entscheidung mit dem Zweck des Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Dieser bestehe darin, Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Rechts des geistigen Eigentums den Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche und rechtliche Nähe zum Register aufweisen. Denn diese Gerichte seien am Besten in der Lage, über solche Fälle zu entscheiden, in denen die Gültigkeit des Rechts und das Bestehen seiner Registrierung bestritten werden. Die Frage in einem Prätendentenstreit, in wessen persönliches Vermögen ein Recht des geistigen Eigentums fällt, weise aber nach Auffassung des EuGH im Allgemeinen keine sachliche oder rechtliche Nähe zum Ort der Eintragung dieses Rechts auf. Deshalb komme ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht in Betracht.

Das Urteil zeigt, dass Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO eng auszulegen ist. Erfasst werden Klagen auf Löschung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Schutzrechts. Nicht erfasst werden hingegen Eintragungsbewilligungsklagen nach § 44 MarkenG oder Streitigkeiten über vertraglich vereinbarte Einräumungen von Schutzrechten.

Kurzum: Sie sollten stets sorgfältig prüfen, ob ein Rechtsstreit tatsächlich vor einem inländischen Gericht zu führen ist, wenn es um die Existenz eines ausländischen Schutzrechts geht.

Gerne stehen wir Ihnen bei der rechtlichen Bewertung Ihrer markenrechtlichen Streitigkeiten zur Seite.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2017

Auf Rechtsstreitigkeiten zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde (sog. Prätendentenstreit), findet die Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Registrierung gem. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-IaVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) keine Anwendung. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 05.10.2017, Az. C-341/16, entschieden.

Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO bestimmt den ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit u.a. für Marken zum Gegenstand haben, bei den Gerichten des europäischen Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist. Die Norm entspricht wortgleich der Vorgängerregelung in Art. 22 Nr. 4 der Verordnung 44/2001/EG (Brüssel-I-VO), zu der die Entscheidung des EuGH noch erging.

Die Beklagte im Ausgangsrechtsstreit hat ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie ist als Inhaberin einer Benelux-Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum eingetragen. Die niederländische Klägerin nahm sie vor dem Landgericht Düsseldorf in Anspruch auf Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Benelux-Markenamt. Die Erklärung sollte den Inhalt dergestalt haben, dass die Beklagte Nichtberechtigte der Benelux-Marke sei und auf die Eintragung als Markeninhaberin verzichte. Als Begründung führte die Klägerin aus, tatsächliche Inhaberin der Marke zu sein.

Nach Klageabweisung in erster Instanz äußerte das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsgericht Zweifel an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte. Da die Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum hinterlegt sei, käme eine ausschließliche internationale Zuständigkeit niederländischer Gerichte i.S.d. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO in Betracht. Das Oberlandesgericht legte daher dem EuGH die Frage vor, ob eine ausschließliche Zuständigkeit bei der Frage vorläge, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen worden ist.

Ein Prätendentenstreit, also ein Rechtsstreit, der allein die Frage betrifft, wer als Markeninhaber anzusehen ist, fällt nach Ansicht des EuGH jedoch nicht unter Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Die Norm ist nicht einschlägig, wenn weder die Eintragung der Marke als solche beanstandet, noch deren Gültigkeit bestritten wird.

Der EuGH begründet seine Entscheidung mit dem Zweck des Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Dieser bestehe darin, Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Rechts des geistigen Eigentums den Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche und rechtliche Nähe zum Register aufweisen. Denn diese Gerichte seien am Besten in der Lage, über solche Fälle zu entscheiden, in denen die Gültigkeit des Rechts und das Bestehen seiner Registrierung bestritten werden. Die Frage in einem Prätendentenstreit, in wessen persönliches Vermögen ein Recht des geistigen Eigentums fällt, weise aber nach Auffassung des EuGH im Allgemeinen keine sachliche oder rechtliche Nähe zum Ort der Eintragung dieses Rechts auf. Deshalb komme ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht in Betracht.

Das Urteil zeigt, dass Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO eng auszulegen ist. Erfasst werden Klagen auf Löschung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Schutzrechts. Nicht erfasst werden hingegen Eintragungsbewilligungsklagen nach § 44 MarkenG oder Streitigkeiten über vertraglich vereinbarte Einräumungen von Schutzrechten.

Kurzum: Sie sollten stets sorgfältig prüfen, ob ein Rechtsstreit tatsächlich vor einem inländischen Gericht zu führen ist, wenn es um die Existenz eines ausländischen Schutzrechts geht.

Gerne stehen wir Ihnen bei der rechtlichen Bewertung Ihrer markenrechtlichen Streitigkeiten zur Seite.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2017

09 Okt
2017

Das Transparenzregister

Mit Änderung des Geldwäschegesetzes wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie 2015/849 umgesetzt.

mehr lesen

Mit Änderung des Geldwäschegesetzes (GWG) wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. Damit wurde ein Transparenzregister geschaffen, welches bezweckt, Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften sowie von Trusts zu erfassen und zugänglich zu machen.

Juristische Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine) und eingetragene Personengesellschaften (u.a. OHG, KG, PartG) sind nunmehr verpflichtet, bis zum 01.10.2017 Angaben zu den eigenen wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und schließlich der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 S. 1 GWG). Die gleichen Pflichten gelten gemäß § 21 GWG auch für die Verwalter von Trusts sowie für Treuhänder von nichtrechtsfähiger Stiftungen oder ähnlicher Rechtsgestaltungen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland. Diese Informationseinholungs- und Mitteilungspflicht der betroffenen Gesellschaften wird flankiert von der Pflicht des wirtschaftlich Berechtigten, den betroffenen Gesellschaften entsprechende Angaben zur Verfügung zu stellen.

Als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Gesetzes gilt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über der Gesellschaft ausübt (§ 3 GWG). Eine solche mittelbare Kontrolle liegt insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einem oder mehreren Unternehmen gehalten werden, die wiederum von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Dazu gehören auch die Fälle, bei denen Anteile von einer Person im Rahmen einer Treuhandvereinbarung für den wirtschaftlich Berechtigten gehalten werden. Maßgeblich ist damit die natürliche Person, die am Ende einer Beteiligungskette steht.

Dem Transparenzregister sind gemäß § 19 Abs. 1 GWG folgende Angaben mitzuteilen: Vor- und Nachname, ggf. Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss dabei deutlich werden, woraus sich die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ergibt. Dazu gehört in erster Linie die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, aber auch eine mögliche Funktion des Berechtigten als gesetzlicher Vertreter, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Begünstigter der Gesellschaft oder ähnliche Funktionen, die eine Kontrolle der Gesellschaft auf sonstige Weise ermöglichen.

Von dieser Mitteilungspflicht sind solche Gesellschaften befreit, bei denen sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in deutschen öffentlichen Registern ergeben. Dazu zählen unter anderem Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- oder Vereinsregister. Daher sind in erster Linie solche Gesellschaften von dieser Pflicht befreit, deren Gesellschafter natürliche Personen sind.

Handelt es sich dagegen um Beteiligungen, bei denen eine weitere juristische Person als Gesellschafterin zwischengeschaltet ist oder ein Treuhandverhältnis besteht, so ist die Gesellschaft von dieser Meldepflicht betroffen. Insbesondere trifft dies auf ausländische Gesellschaften zu, da es bei den Informationen, aus denen sich die wirtschaftliche Berechtigung ergeben muss, ausschließlich auf inländische Register abgestellt wird und in diesem Fall die Beteiligungsverhältnisse an der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft in Deutschland nicht ersichtlich ist.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können mit einer Geldbuße bis zu EUR 100.000,00 geahndet werden.

Bestehen Zweifel, ob Mitteilungspflichten schon durch Informationen erfüllt sind, die bereits in anderen deutschen Registern veröffentlicht sind, können Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten ebenfalls zum Transparenzregister gemeldet werden. Die Meldepflicht verlangt zudem, dass alle späteren Änderungen zu wirtschaftlich Berechtigten ohne gesonderte Aufforderung mitzuteilen sind.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag unter dem folgenden Link geführt: https://www.transparenzregister.de.

Wenn Sie Fragen zu etwaigen Meldepflichten, Einsichtsrechten und möglichen Einschränkungen von Einsichtsrechten haben, beraten unsere Rechtsanwälte Sie gern.

Rechtsanwalt Alexander Shmagin

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

Mit Änderung des Geldwäschegesetzes (GWG) wurde am 24.06.2017 die 4. Europäische Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. Damit wurde ein Transparenzregister geschaffen, welches bezweckt, Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften sowie von Trusts zu erfassen und zugänglich zu machen.

Juristische Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine) und eingetragene Personengesellschaften (u.a. OHG, KG, PartG) sind nunmehr verpflichtet, bis zum 01.10.2017 Angaben zu den eigenen wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und schließlich der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 S. 1 GWG). Die gleichen Pflichten gelten gemäß § 21 GWG auch für die Verwalter von Trusts sowie für Treuhänder von nichtrechtsfähiger Stiftungen oder ähnlicher Rechtsgestaltungen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland. Diese Informationseinholungs- und Mitteilungspflicht der betroffenen Gesellschaften wird flankiert von der Pflicht des wirtschaftlich Berechtigten, den betroffenen Gesellschaften entsprechende Angaben zur Verfügung zu stellen.

Als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Gesetzes gilt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über der Gesellschaft ausübt (§ 3 GWG). Eine solche mittelbare Kontrolle liegt insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einem oder mehreren Unternehmen gehalten werden, die wiederum von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Dazu gehören auch die Fälle, bei denen Anteile von einer Person im Rahmen einer Treuhandvereinbarung für den wirtschaftlich Berechtigten gehalten werden. Maßgeblich ist damit die natürliche Person, die am Ende einer Beteiligungskette steht.

Dem Transparenzregister sind gemäß § 19 Abs. 1 GWG folgende Angaben mitzuteilen: Vor- und Nachname, ggf. Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss dabei deutlich werden, woraus sich die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ergibt. Dazu gehört in erster Linie die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, aber auch eine mögliche Funktion des Berechtigten als gesetzlicher Vertreter, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Begünstigter der Gesellschaft oder ähnliche Funktionen, die eine Kontrolle der Gesellschaft auf sonstige Weise ermöglichen.

Von dieser Mitteilungspflicht sind solche Gesellschaften befreit, bei denen sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in deutschen öffentlichen Registern ergeben. Dazu zählen unter anderem Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- oder Vereinsregister. Daher sind in erster Linie solche Gesellschaften von dieser Pflicht befreit, deren Gesellschafter natürliche Personen sind.

Handelt es sich dagegen um Beteiligungen, bei denen eine weitere juristische Person als Gesellschafterin zwischengeschaltet ist oder ein Treuhandverhältnis besteht, so ist die Gesellschaft von dieser Meldepflicht betroffen. Insbesondere trifft dies auf ausländische Gesellschaften zu, da es bei den Informationen, aus denen sich die wirtschaftliche Berechtigung ergeben muss, ausschließlich auf inländische Register abgestellt wird und in diesem Fall die Beteiligungsverhältnisse an der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft in Deutschland nicht ersichtlich ist.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können mit einer Geldbuße bis zu EUR 100.000,00 geahndet werden.

Bestehen Zweifel, ob Mitteilungspflichten schon durch Informationen erfüllt sind, die bereits in anderen deutschen Registern veröffentlicht sind, können Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten ebenfalls zum Transparenzregister gemeldet werden. Die Meldepflicht verlangt zudem, dass alle späteren Änderungen zu wirtschaftlich Berechtigten ohne gesonderte Aufforderung mitzuteilen sind.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag unter dem folgenden Link geführt: https://www.transparenzregister.de.

Wenn Sie Fragen zu etwaigen Meldepflichten, Einsichtsrechten und möglichen Einschränkungen von Einsichtsrechten haben, beraten unsere Rechtsanwälte Sie gern.

Rechtsanwalt Alexander Shmagin

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

26 Jul
2017

Daten von Geschäftspartnern europaweit einsehen

Im Zuge der Globalisierung gehören grenzüberschreitende unternehmerische Aktivitäten immer mehr zum Tagesgeschäft.

mehr lesen

Im Zuge der Globalisierung gehören grenzüberschreitende unternehmerische Aktivitäten immer mehr zum Tagesgeschäft. Da Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen oft mit erhöhten wirtschaftlichen Risiken einhergehen, z.B. auf Grund der erschwerten Geltendmachung von Forderungen im Ausland, ist es umso wichtiger, sich im Vorfeld über seine künftigen Geschäftspartner zu informieren. Gleichermaßen kommt es immer häufiger vor, dass Unternehmen in verschiedenen Staaten mit eigenen Niederlassungen oder Tochtergesellschaften vertreten sind. Sowohl bei Unternehmern und Behörden, als auch auf Seiten der Verbraucher steigt daher das Bedürfnis, schnell und unkompliziert Informationen über seine ausländischen Vertragspartner einzuholen. Neben der bloßen Feststellung, ob ein Unternehmen tatsächlich rechtlich existent und im nationalen Handelsregistern verzeichnet ist, geht es auch um die Frage, wer tatsächlich hinter dem Unternehmen steht und als wie vertrauenswürdig und finanzstark das Unternehmen eingestuft werden kann.

Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen und durch mehr Transparenz das Vertrauen in den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt zu stärken, hat die EU-Kommission auf ihrem Europäischen Justizportal eine Plattform eingerichtet, über die europaweit nach Unternehmen und deren Tochtergesellschaften recherchiert werden kann. Miteinander vernetzt wurden die Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister von derzeit 12 europäischen Staaten. Abgerufen werden können neben Daten über Unternehmen der angeschlossenen Mitgliedsstaaten, auch Informationen über ausländische Niederlassungen und länderübergreifende Fusionen zwischen Unternehmen.

Die Verknüpfung von nationalen Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System – BRIS) ist eine gemeinsame Initiative der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Gemäß der Richtlinie 2012/17/EU, die der Maßnahme zu Grunde liegt, sollen die Unternehmensregister aller EU-Länder sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens erfasst werden. Derzeit sind noch nicht alle Mitgliedstaaten angebunden; eine zügige Einbeziehung aller Länder ist aber geplant.

In der praktischen Handhabung ist festzustellen, dass die verfügbaren Informationen ja nach Mitgliedsstaat variieren. Teilweise können unternehmensbezogene Dokumente, wie Gründungsurkunde, Bilanzen etc. direkt und kostenfrei über das Portal nach Übermittlung eines entsprechenden Links abgerufen oder kostenpflichtig bestellt werden, teilweise sind jedoch keinerlei Dokumente eingestellt, so dass nach wie vor auf nationale Unternehmensregister zurückgegriffen werden muss. Die nationalen Register, die auf Grund sprachlicher Barrieren oft nur unter Hinzuziehung von Dienstleistern eingesehen werden können, wird das Portal daher sicherlich nicht ersetzen können. Als Tool für eine erste schnelle und unkomplizierte Informationsbeschaffung kann das Portal jedoch sicherlich wertvolle Dienste erweisen.

Link zum Portal: https://e-justice.europa.eu/content_find_a_company-489-de.do?clang=de

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 07/2017

Im Zuge der Globalisierung gehören grenzüberschreitende unternehmerische Aktivitäten immer mehr zum Tagesgeschäft. Da Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen oft mit erhöhten wirtschaftlichen Risiken einhergehen, z.B. auf Grund der erschwerten Geltendmachung von Forderungen im Ausland, ist es umso wichtiger, sich im Vorfeld über seine künftigen Geschäftspartner zu informieren. Gleichermaßen kommt es immer häufiger vor, dass Unternehmen in verschiedenen Staaten mit eigenen Niederlassungen oder Tochtergesellschaften vertreten sind. Sowohl bei Unternehmern und Behörden, als auch auf Seiten der Verbraucher steigt daher das Bedürfnis, schnell und unkompliziert Informationen über seine ausländischen Vertragspartner einzuholen. Neben der bloßen Feststellung, ob ein Unternehmen tatsächlich rechtlich existent und im nationalen Handelsregistern verzeichnet ist, geht es auch um die Frage, wer tatsächlich hinter dem Unternehmen steht und als wie vertrauenswürdig und finanzstark das Unternehmen eingestuft werden kann.

Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen und durch mehr Transparenz das Vertrauen in den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt zu stärken, hat die EU-Kommission auf ihrem Europäischen Justizportal eine Plattform eingerichtet, über die europaweit nach Unternehmen und deren Tochtergesellschaften recherchiert werden kann. Miteinander vernetzt wurden die Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister von derzeit 12 europäischen Staaten. Abgerufen werden können neben Daten über Unternehmen der angeschlossenen Mitgliedsstaaten, auch Informationen über ausländische Niederlassungen und länderübergreifende Fusionen zwischen Unternehmen.

Die Verknüpfung von nationalen Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System – BRIS) ist eine gemeinsame Initiative der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Gemäß der Richtlinie 2012/17/EU, die der Maßnahme zu Grunde liegt, sollen die Unternehmensregister aller EU-Länder sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens erfasst werden. Derzeit sind noch nicht alle Mitgliedstaaten angebunden; eine zügige Einbeziehung aller Länder ist aber geplant.

In der praktischen Handhabung ist festzustellen, dass die verfügbaren Informationen ja nach Mitgliedsstaat variieren. Teilweise können unternehmensbezogene Dokumente, wie Gründungsurkunde, Bilanzen etc. direkt und kostenfrei über das Portal nach Übermittlung eines entsprechenden Links abgerufen oder kostenpflichtig bestellt werden, teilweise sind jedoch keinerlei Dokumente eingestellt, so dass nach wie vor auf nationale Unternehmensregister zurückgegriffen werden muss. Die nationalen Register, die auf Grund sprachlicher Barrieren oft nur unter Hinzuziehung von Dienstleistern eingesehen werden können, wird das Portal daher sicherlich nicht ersetzen können. Als Tool für eine erste schnelle und unkomplizierte Informationsbeschaffung kann das Portal jedoch sicherlich wertvolle Dienste erweisen.

Link zum Portal: https://e-justice.europa.eu/content_find_a_company-489-de.do?clang=de

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 07/2017

Publikationen