IT- und Telekommunikationsrecht

Informationstechnologien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sowohl geschäftlich als auch privat nehmen die technischen Errungenschaften einen immer größeren Raum ein. Rechtliche Fragestellungen gehen damit einher. Der Kauf eines Artikels im Internet (e-commerce), die Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht (Filesharing), Internetnutzung am Arbeitsplatz und Probleme bei Software-Verträgen sind nur einige der Themen.

Umfassende und kompetente Beratung zum IT- und Telekommunikationsrecht

Neue Gesetze und eine sich ständig weiterentwickelnde Rechtsprechung kennzeichnen diese Rechtsmaterie. Derra, Meyer & Partner ist bei dieser Entwicklung stets auf dem neuesten Stand und in der Lage, seine Mandanten sowohl bei gerichtlichen Auseinandersetzungen als auch bei Vertragsgestaltungen umfassend und professionell zu beraten.

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Aktuelles

10 Okt
2017

„Digitalisierung - Mit Fokus auf IT-Sicherheit“ – Sonderbeilage zur DIE WELT

Das Thema Digitalisierung nimmt in unserer Wirtschaftswelt eine immer größere Bedeutung ein. Die Tageszeitung „Die Welt“ hat dieses Thema in der Sonderbeilage „Digitalisierung - Mit Fokus auf IT-Sicherheit“ aufgegriffen, auf die wir gerne verweisen möchten. Lesen Sie u.a. im Advertorial der DIRO AG auf Seite 9 eine Stellungnahme unseres Kollegen Dr. Eckhardt zu Compliance und EU-Datenschutz-Recht.

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03 Mär
2017

Jetzt Service-Rufnummern prüfen – Abmahnungen vermeiden

Die Verwendung von 0180- und 0900-Rufnummern als Service-Hotlines unterliegt infolge eines aktuellen Urteils des EuGH einem hohen Abmahnrisiko.

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Die Verwendung von 0180- und 0900-Rufnummern als Service-Hotlines unterliegt infolge eines aktuellen Urteils des EuGH einem hohen Abmahnrisiko. Prüfen Sie dringend die Rufnummer für Ihren Telefonservice!

Am 02.03.2017 hat der EuGH (Urt. v. 02.03.2017, Az. C-568/15, abrufbar unter:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5bf7970dbb9394628970f92c5de2b8a05.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyKchn0?text=&docid=188524&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=650343 [Stand: 03.03.2017])
entschieden, dass die Kosten für die Nutzung einer Service-Hotline nicht über dem Grundtarif liegen dürfen, der für einen gewöhnlichen Anruf unter einer geografischen Festnetz- oder Mobilfunknummer anfällt.

Gerade für 0180-Rufnummern wird leicht übersehen, dass ein Anruf unter einer solchen Nummer teurer sein kann als eine Ortsrufnummer. Denn ursprünglich wurden diese sog. Shared-Cost-Rufnummern gerade dazu genutzt, dem Anrufer die seinerzeit höheren Kosten eines „Ferngesprächs“ zu ersparen. Aufgrund der Preisentwicklungen im Telekommunikationsmarkt ist das aber zwischenzeitlich nicht mehr zutreffend.

In dem durch den EuGH entschiedenen Fall hatte ein deutsches Unternehmen unter anderem für Kunden, die bereits einen Kaufvertrag geschlossen hatten und Informationen wünschten oder eine Beschwerde anbringen mochten, eine Telefonnummer angegeben, unter der man den Kundenservice erreichen konnte. Hierbei handelte es sich um eine 0180-Rufnummer, für die 0,14 Euro/Minute aus dem Festnetz und 0,42 Euro/Minute aus dem Mobilfunknetz berechnet wurden. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main hatte gefordert, dass das Unternehmen hierfür keine 0180-Rufnummer mit einem höheren Tarif verwendet. Mit Erfolg. Denn der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU (Richtlinie über die Rechte der Verbraucher; abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:DE:PDF [Stand: 03.03.2017]) sei – so der EuGH - dahingehend zu verstehen, dass der übliche Tarif für ein Telefongespräch ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher gemeint ist. Höhere Tarife als für einen gewöhnlichen Anruf unter einer geografischen Festnetz- oder Mobilfunknummer könnten laut der Urteilsbegründung des EuGH die Verbraucher davon abhalten, eine Service-Hotline zu benutzen, um beispielsweise Informationen zu einem abgeschlossenen Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte wie Gewährleistung oder Widerruf geltend zu machen.

Das bedeutet für Sie:

Der EuGH hat kein per se-Verbot von 0180-Rufnummer für alle Fälle ausgesprochen. Aber Sie müssen prüfen, ob Sie für die Kontaktaufnahme mit Ihnen durch Verbraucher 0180-Rufnummern verwenden und ob dies noch zulässig ist.

Das Risiko von Abmahnungen ist hoch. Denn dies stellt einen leicht feststellbaren Verstoß dar. Vermeiden Sie die Kosten für eine solche Abmahnung, indem Sie das jetzt prüfen!

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, in diesem und in anderen Punkten mit der aktuellen Rechtsentwicklung konform zu sein.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2017

Die Verwendung von 0180- und 0900-Rufnummern als Service-Hotlines unterliegt infolge eines aktuellen Urteils des EuGH einem hohen Abmahnrisiko. Prüfen Sie dringend die Rufnummer für Ihren Telefonservice!

Am 02.03.2017 hat der EuGH (Urt. v. 02.03.2017, Az. C-568/15, abrufbar unter:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5bf7970dbb9394628970f92c5de2b8a05.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyKchn0?text=&docid=188524&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=650343 [Stand: 03.03.2017])
entschieden, dass die Kosten für die Nutzung einer Service-Hotline nicht über dem Grundtarif liegen dürfen, der für einen gewöhnlichen Anruf unter einer geografischen Festnetz- oder Mobilfunknummer anfällt.

Gerade für 0180-Rufnummern wird leicht übersehen, dass ein Anruf unter einer solchen Nummer teurer sein kann als eine Ortsrufnummer. Denn ursprünglich wurden diese sog. Shared-Cost-Rufnummern gerade dazu genutzt, dem Anrufer die seinerzeit höheren Kosten eines „Ferngesprächs“ zu ersparen. Aufgrund der Preisentwicklungen im Telekommunikationsmarkt ist das aber zwischenzeitlich nicht mehr zutreffend.

In dem durch den EuGH entschiedenen Fall hatte ein deutsches Unternehmen unter anderem für Kunden, die bereits einen Kaufvertrag geschlossen hatten und Informationen wünschten oder eine Beschwerde anbringen mochten, eine Telefonnummer angegeben, unter der man den Kundenservice erreichen konnte. Hierbei handelte es sich um eine 0180-Rufnummer, für die 0,14 Euro/Minute aus dem Festnetz und 0,42 Euro/Minute aus dem Mobilfunknetz berechnet wurden. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main hatte gefordert, dass das Unternehmen hierfür keine 0180-Rufnummer mit einem höheren Tarif verwendet. Mit Erfolg. Denn der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU (Richtlinie über die Rechte der Verbraucher; abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:DE:PDF [Stand: 03.03.2017]) sei – so der EuGH - dahingehend zu verstehen, dass der übliche Tarif für ein Telefongespräch ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher gemeint ist. Höhere Tarife als für einen gewöhnlichen Anruf unter einer geografischen Festnetz- oder Mobilfunknummer könnten laut der Urteilsbegründung des EuGH die Verbraucher davon abhalten, eine Service-Hotline zu benutzen, um beispielsweise Informationen zu einem abgeschlossenen Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte wie Gewährleistung oder Widerruf geltend zu machen.

Das bedeutet für Sie:

Der EuGH hat kein per se-Verbot von 0180-Rufnummer für alle Fälle ausgesprochen. Aber Sie müssen prüfen, ob Sie für die Kontaktaufnahme mit Ihnen durch Verbraucher 0180-Rufnummern verwenden und ob dies noch zulässig ist.

Das Risiko von Abmahnungen ist hoch. Denn dies stellt einen leicht feststellbaren Verstoß dar. Vermeiden Sie die Kosten für eine solche Abmahnung, indem Sie das jetzt prüfen!

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, in diesem und in anderen Punkten mit der aktuellen Rechtsentwicklung konform zu sein.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2017

24 Jan
2017

Haftung für Links auf Internetseiten nun auch in Deutschland: Prüfen Sie Ihre Internetseite!

Das Risiko der Haftung für Links auf andere Interseiten ist durch eine Entscheidung des EuGH gestiegen.

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Das Risiko der Haftung für Links auf andere Interseiten ist durch eine Entscheidung des EuGH gestiegen. Das hat ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg deutlich gemacht.

Das Landgericht Hamburg hat im November 2016 (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 O 420/16) festgestellt, dass derjenige, der seine Internetseite mit einer anderen Internetseite verlinkt, für einen dort begangenen Urheberrechtsverstoß haftet.

Der Anlass war nicht besonders ungewöhnlich: Ein Dritter hatte das Bild eines Gebäudes mit Ufos versehen und ohne Erlaubnis des Urhebers des ursprünglichen Bildes auf die eigene Homepage gestellt. Ein Webseitenbetreiber stellte einen Link zu diesem geänderten Bild auf seine Seite. Ungewöhnlich war vor dem Hintergrund der bisherigen Behandlung von Links, was dann geschah: Der Linksetzer wurde wegen des Links auf seiner Homepage durch den Urheber in Anspruch genommen.

Das LG Hamburg kam bei der Bewertung des Rechtstreits zu dem Ergebnis, dass der Webseitenbetreiber durch den Link das Bild rechtswidrig „öffentlich wiedergegeben“ habe. Denn er habe fahrlässig nicht erkannt, dass die Veröffentlichung des Bildes auf der verlinkten Internetseite rechtswidrig war. Für die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht genügte dem LG Hamburg, dass der Webseitenbetreiber an anderer Stelle der Internetpräsenz Lehrmaterial verkaufte. Einen Zusammenhang zwischen Link und Gewinnerzielungsabsicht hielt das LG Hamburg nicht für erforderlich.

Gestützt hat das LG Hamburg diese Auffassung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 08.09.2016 (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15). Der EuGH legte die sog. Urheberrechtsrichtlinie so aus, dass ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite einen Link setzt, haften muss, wenn der Link zu einem Bild, Artikel oder sonst wie urheberrechtlich geschützten Werk führt, das ohne Zustimmung des Urhebers platziert wurde. Denn eine solche Verlinkung, so der EuGH, könne eine rechtswidrige sog. „öffentliche Wiedergabe“ sein.

Der Gerichtshof sah dies so: An und für sich stellt eine Verlinkung auf eine Webseite mit anderen Werken grundsätzlich keine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe dar. Das sei aber dann anders, wenn ein Werk ohne Zustimmung des Urhebers auf der verlinkten Seite platziert wurde und nicht bereits auf einer anderen Seite mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich ist. Dann haftet der Linksetzer für die Verlinkung, wenn er von der Rechtswidrigkeit wusste, oder diese zumindest (er-)kennen konnte. Der Gedanke des EuGH, der hierhinter steht, war folgender: Wenn der Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, kann erwartet werden, dass er sich vergewissert, dass das betroffene Werk auf der anderen Seite nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Tut er dies nicht, wird vermutet, dass der Link in voller Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urhebers gesetzt wurde.

Was bedeutet das für Sie? Ausgehend von der Entscheidung des LG Hamburg muss für jede Unternehmens-Webseite geprüft werden, ob auf Inhalte verlinkt wird, bei denen eine Urheberrechtsverletzung gegeben oder erkennbar ist. Diese Bewertung der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung auf einer verlinkten Internetseite kann unter Umständen schwierig sein.

Was sollten Sie tun? Sie müssen Ihre Internetseite prüfen, um festzustellen, ob Links zu urheberrechtswidrigen Inhalten vorhanden sind. Nur so beugen Sie wirksam Ansprüchen der Urheber vor. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Webseite zu prüfen und zu überwachen. Natürlich stehen wir Ihnen auch zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 01/2017

Das Risiko der Haftung für Links auf andere Interseiten ist durch eine Entscheidung des EuGH gestiegen. Das hat ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg deutlich gemacht.

Das Landgericht Hamburg hat im November 2016 (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 O 420/16) festgestellt, dass derjenige, der seine Internetseite mit einer anderen Internetseite verlinkt, für einen dort begangenen Urheberrechtsverstoß haftet.

Der Anlass war nicht besonders ungewöhnlich: Ein Dritter hatte das Bild eines Gebäudes mit Ufos versehen und ohne Erlaubnis des Urhebers des ursprünglichen Bildes auf die eigene Homepage gestellt. Ein Webseitenbetreiber stellte einen Link zu diesem geänderten Bild auf seine Seite. Ungewöhnlich war vor dem Hintergrund der bisherigen Behandlung von Links, was dann geschah: Der Linksetzer wurde wegen des Links auf seiner Homepage durch den Urheber in Anspruch genommen.

Das LG Hamburg kam bei der Bewertung des Rechtstreits zu dem Ergebnis, dass der Webseitenbetreiber durch den Link das Bild rechtswidrig „öffentlich wiedergegeben“ habe. Denn er habe fahrlässig nicht erkannt, dass die Veröffentlichung des Bildes auf der verlinkten Internetseite rechtswidrig war. Für die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht genügte dem LG Hamburg, dass der Webseitenbetreiber an anderer Stelle der Internetpräsenz Lehrmaterial verkaufte. Einen Zusammenhang zwischen Link und Gewinnerzielungsabsicht hielt das LG Hamburg nicht für erforderlich.

Gestützt hat das LG Hamburg diese Auffassung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 08.09.2016 (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15). Der EuGH legte die sog. Urheberrechtsrichtlinie so aus, dass ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite einen Link setzt, haften muss, wenn der Link zu einem Bild, Artikel oder sonst wie urheberrechtlich geschützten Werk führt, das ohne Zustimmung des Urhebers platziert wurde. Denn eine solche Verlinkung, so der EuGH, könne eine rechtswidrige sog. „öffentliche Wiedergabe“ sein.

Der Gerichtshof sah dies so: An und für sich stellt eine Verlinkung auf eine Webseite mit anderen Werken grundsätzlich keine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe dar. Das sei aber dann anders, wenn ein Werk ohne Zustimmung des Urhebers auf der verlinkten Seite platziert wurde und nicht bereits auf einer anderen Seite mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich ist. Dann haftet der Linksetzer für die Verlinkung, wenn er von der Rechtswidrigkeit wusste, oder diese zumindest (er-)kennen konnte. Der Gedanke des EuGH, der hierhinter steht, war folgender: Wenn der Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, kann erwartet werden, dass er sich vergewissert, dass das betroffene Werk auf der anderen Seite nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Tut er dies nicht, wird vermutet, dass der Link in voller Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urhebers gesetzt wurde.

Was bedeutet das für Sie? Ausgehend von der Entscheidung des LG Hamburg muss für jede Unternehmens-Webseite geprüft werden, ob auf Inhalte verlinkt wird, bei denen eine Urheberrechtsverletzung gegeben oder erkennbar ist. Diese Bewertung der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung auf einer verlinkten Internetseite kann unter Umständen schwierig sein.

Was sollten Sie tun? Sie müssen Ihre Internetseite prüfen, um festzustellen, ob Links zu urheberrechtswidrigen Inhalten vorhanden sind. Nur so beugen Sie wirksam Ansprüchen der Urheber vor. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Webseite zu prüfen und zu überwachen. Natürlich stehen wir Ihnen auch zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 01/2017

01 Dez
2016

Abmahnungen im Onlinehandel

Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace.

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Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace. Doch hierbei sind einige Dinge zu beachten, um nicht in die „Falle“ der irreführenden Werbung zu laufen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass jeder Verkäufer für die Beschreibung seiner angebotenen Waren verantwortlich ist und wettbewerbswidrig handelt, wenn diese für Verbraucher nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) irreführend ist.

Was zunächst einfach klingt, ist bei Angeboten der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace für Händler nur schwer zu bewerkstelligen. Hier gilt die Besonderheit, dass jeder Artikel eine ASIN (Amazon Standard Identification Number) erhält, unter der jeder angemeldete Verkäufer das gleiche Produkt anbieten kann. Er kann hierzu eine eigene sog. Produkt-Detailseite erstellen. Für jede Ware wird unter Auflistung aller Verkäufer nur eine Produkt-Detailseite veröffentlicht.

Dadurch ergibt sich das Problem, dass alle anderen Verkäufer, die den gleichen Artikel bei Amazon-Marketplace anbieten, unter derselben ASIN die Produkt-Detailseite willkürlich ändern können. Der Unternehmer, der die Produkt-Detailseite erstellt hat, erscheint bei einer Änderung der Angaben durch einen Dritten zwar immer noch mit seiner Ware als Verkäufer, allerdings nicht mehr mit seinem eigenen Angebotstext, sondern mit dem zuletzt geänderten. Stehen dann irreführende Angaben in dem neuen Angebotstext, liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 03.03.2016 – Az. I ZR 140/14) eine wettbewerbswidrige Handlung aller Verkäufer vor. Denn – so der BGH – allen Verkäufern obliegt eine Prüfungspflicht zum einen für den selbst erstellten Angebotstext, aber auch dahingehend, dass andere Anbieter den Angebotstext nicht in wettbewerbswidriger Weise ändern.

In jüngerer Vergangenheit wurden gerade diese Prüfungspflichten relevant. Hintergrund ist, dass einige Händler bei Amazon-Marketplace abgemahnt wurden, weil in den Angebotstexten die Angabe „TÜV/GS-geprüft“ enthalten war. Diese Angabe wurde von mehreren Gerichten als irreführend angesehen, da die Information an sich keine näheren Angaben enthält, auf welche Weise die Informationen zu erhalten sind, die diesen Zertifikaten zugrunde liegt.

Genauso wurde die Angabe „CE“ als irreführend betrachtet, da sie den Eindruck erwecken würde, das jeweilige Produkt sei von einer unabhängigen Stelle geprüft worden.

Ebenso verhält es sich mit Hinweisen auf eine EN-Norm, da der Verbraucher daraus folgern könnte, dass eine unabhängige Prüfung stattgefunden hätte.

Die genannten Angaben stellen eine Irreführung der Verbraucher dar, unabhängig von einer Verknüpfung der Angaben mit einer ASIN. Die Verknüpfung mit einer ASIN führt jedoch unter Anwendung der BGH-Rechtsprechung dazu, dass alle Händler, welche diese ASIN verwenden, sich die Irreführung zurechnen lassen müssen, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie den Angebotstext regelmäßig überprüft haben.

Im Ergebnis bedeutet das für den einzelnen Verkäufer: Um in Bezug auf Ihre Anzeige compliant zu sein, müssen Sie die Angaben aktuell halten. Praktisch bedeutet dies, Angebote immer wieder auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Andernfalls drohen Abmahnungen durch Mitbewerber, Verbraucherverbände oder die zuständigen Kammern. Damit einher gehen entsprechende Kosten für die Abmahnung. Mitbewerber können in manchen Fällen neben Unterlassung sogar Schadenersatz geltend machen. Oft bietet es sich daher an, bereits im Vorfeld eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Überwachung zu beauftragen.

Kurzum: Eine kleine Unaufmerksamkeit kann schnell in einen teuren Rechtsstreit ausarten, der sich durch verhältnismäßig geringen Aufwand vermeiden lässt.

Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Angebotsbeschreibung zu prüfen und zu überwachen. Auch zeigen wir Ihnen Wege und Möglichkeiten, eine Unterlassung wegen Irreführung bestmöglich zu verhindern. Natürlich stehen wir Ihnen zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2016

Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace. Doch hierbei sind einige Dinge zu beachten, um nicht in die „Falle“ der irreführenden Werbung zu laufen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass jeder Verkäufer für die Beschreibung seiner angebotenen Waren verantwortlich ist und wettbewerbswidrig handelt, wenn diese für Verbraucher nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) irreführend ist.

Was zunächst einfach klingt, ist bei Angeboten der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace für Händler nur schwer zu bewerkstelligen. Hier gilt die Besonderheit, dass jeder Artikel eine ASIN (Amazon Standard Identification Number) erhält, unter der jeder angemeldete Verkäufer das gleiche Produkt anbieten kann. Er kann hierzu eine eigene sog. Produkt-Detailseite erstellen. Für jede Ware wird unter Auflistung aller Verkäufer nur eine Produkt-Detailseite veröffentlicht.

Dadurch ergibt sich das Problem, dass alle anderen Verkäufer, die den gleichen Artikel bei Amazon-Marketplace anbieten, unter derselben ASIN die Produkt-Detailseite willkürlich ändern können. Der Unternehmer, der die Produkt-Detailseite erstellt hat, erscheint bei einer Änderung der Angaben durch einen Dritten zwar immer noch mit seiner Ware als Verkäufer, allerdings nicht mehr mit seinem eigenen Angebotstext, sondern mit dem zuletzt geänderten. Stehen dann irreführende Angaben in dem neuen Angebotstext, liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 03.03.2016 – Az. I ZR 140/14) eine wettbewerbswidrige Handlung aller Verkäufer vor. Denn – so der BGH – allen Verkäufern obliegt eine Prüfungspflicht zum einen für den selbst erstellten Angebotstext, aber auch dahingehend, dass andere Anbieter den Angebotstext nicht in wettbewerbswidriger Weise ändern.

In jüngerer Vergangenheit wurden gerade diese Prüfungspflichten relevant. Hintergrund ist, dass einige Händler bei Amazon-Marketplace abgemahnt wurden, weil in den Angebotstexten die Angabe „TÜV/GS-geprüft“ enthalten war. Diese Angabe wurde von mehreren Gerichten als irreführend angesehen, da die Information an sich keine näheren Angaben enthält, auf welche Weise die Informationen zu erhalten sind, die diesen Zertifikaten zugrunde liegt.

Genauso wurde die Angabe „CE“ als irreführend betrachtet, da sie den Eindruck erwecken würde, das jeweilige Produkt sei von einer unabhängigen Stelle geprüft worden.

Ebenso verhält es sich mit Hinweisen auf eine EN-Norm, da der Verbraucher daraus folgern könnte, dass eine unabhängige Prüfung stattgefunden hätte.

Die genannten Angaben stellen eine Irreführung der Verbraucher dar, unabhängig von einer Verknüpfung der Angaben mit einer ASIN. Die Verknüpfung mit einer ASIN führt jedoch unter Anwendung der BGH-Rechtsprechung dazu, dass alle Händler, welche diese ASIN verwenden, sich die Irreführung zurechnen lassen müssen, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie den Angebotstext regelmäßig überprüft haben.

Im Ergebnis bedeutet das für den einzelnen Verkäufer: Um in Bezug auf Ihre Anzeige compliant zu sein, müssen Sie die Angaben aktuell halten. Praktisch bedeutet dies, Angebote immer wieder auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Andernfalls drohen Abmahnungen durch Mitbewerber, Verbraucherverbände oder die zuständigen Kammern. Damit einher gehen entsprechende Kosten für die Abmahnung. Mitbewerber können in manchen Fällen neben Unterlassung sogar Schadenersatz geltend machen. Oft bietet es sich daher an, bereits im Vorfeld eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Überwachung zu beauftragen.

Kurzum: Eine kleine Unaufmerksamkeit kann schnell in einen teuren Rechtsstreit ausarten, der sich durch verhältnismäßig geringen Aufwand vermeiden lässt.

Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Angebotsbeschreibung zu prüfen und zu überwachen. Auch zeigen wir Ihnen Wege und Möglichkeiten, eine Unterlassung wegen Irreführung bestmöglich zu verhindern. Natürlich stehen wir Ihnen zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2016

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