Marken- und Geschmacksmusterrecht

Fragen des Marken- und Geschmacksmusterrechts haben angesichts der zunehmenden Globalisierung immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Markenneuanmeldungen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen.

Anmeldung von EU-Marken

Während die Zahl der Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt leicht rückläufig war, ist die Anzahl der Anmeldungen von EU-Marken stark gestiegen. So wurden im Jahr 2014 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 114.468 EU-Marken angemeldet. Durch EU-Marke und EU-Geschmacksmuster können Marken und Geschmacksmuster mit je einer Anmeldung in der gesamten Europäischen Union geschützt werden.

 

Ansprechpartner

Aktuelles

14 Nov
2017

Keine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte bei einem Prätendentenstreit

Auf Rechtsstreitigkeiten zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde, findet die Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit ...

mehr lesen

Auf Rechtsstreitigkeiten zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde (sog. Prätendentenstreit), findet die Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Registrierung gem. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-IaVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) keine Anwendung. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 05.10.2017, Az. C-341/16, entschieden.

Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO bestimmt den ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit u.a. für Marken zum Gegenstand haben, bei den Gerichten des europäischen Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist. Die Norm entspricht wortgleich der Vorgängerregelung in Art. 22 Nr. 4 der Verordnung 44/2001/EG (Brüssel-I-VO), zu der die Entscheidung des EuGH noch erging.

Die Beklagte im Ausgangsrechtsstreit hat ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie ist als Inhaberin einer Benelux-Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum eingetragen. Die niederländische Klägerin nahm sie vor dem Landgericht Düsseldorf in Anspruch auf Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Benelux-Markenamt. Die Erklärung sollte den Inhalt dergestalt haben, dass die Beklagte Nichtberechtigte der Benelux-Marke sei und auf die Eintragung als Markeninhaberin verzichte. Als Begründung führte die Klägerin aus, tatsächliche Inhaberin der Marke zu sein.

Nach Klageabweisung in erster Instanz äußerte das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsgericht Zweifel an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte. Da die Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum hinterlegt sei, käme eine ausschließliche internationale Zuständigkeit niederländischer Gerichte i.S.d. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO in Betracht. Das Oberlandesgericht legte daher dem EuGH die Frage vor, ob eine ausschließliche Zuständigkeit bei der Frage vorläge, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen worden ist.

Ein Prätendentenstreit, also ein Rechtsstreit, der allein die Frage betrifft, wer als Markeninhaber anzusehen ist, fällt nach Ansicht des EuGH jedoch nicht unter Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Die Norm ist nicht einschlägig, wenn weder die Eintragung der Marke als solche beanstandet, noch deren Gültigkeit bestritten wird.

Der EuGH begründet seine Entscheidung mit dem Zweck des Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Dieser bestehe darin, Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Rechts des geistigen Eigentums den Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche und rechtliche Nähe zum Register aufweisen. Denn diese Gerichte seien am Besten in der Lage, über solche Fälle zu entscheiden, in denen die Gültigkeit des Rechts und das Bestehen seiner Registrierung bestritten werden. Die Frage in einem Prätendentenstreit, in wessen persönliches Vermögen ein Recht des geistigen Eigentums fällt, weise aber nach Auffassung des EuGH im Allgemeinen keine sachliche oder rechtliche Nähe zum Ort der Eintragung dieses Rechts auf. Deshalb komme ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht in Betracht.

Das Urteil zeigt, dass Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO eng auszulegen ist. Erfasst werden Klagen auf Löschung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Schutzrechts. Nicht erfasst werden hingegen Eintragungsbewilligungsklagen nach § 44 MarkenG oder Streitigkeiten über vertraglich vereinbarte Einräumungen von Schutzrechten.

Kurzum: Sie sollten stets sorgfältig prüfen, ob ein Rechtsstreit tatsächlich vor einem inländischen Gericht zu führen ist, wenn es um die Existenz eines ausländischen Schutzrechts geht.

Gerne stehen wir Ihnen bei der rechtlichen Bewertung Ihrer markenrechtlichen Streitigkeiten zur Seite.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2017

Auf Rechtsstreitigkeiten zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde (sog. Prätendentenstreit), findet die Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Registrierung gem. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-IaVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) keine Anwendung. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 05.10.2017, Az. C-341/16, entschieden.

Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO bestimmt den ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit u.a. für Marken zum Gegenstand haben, bei den Gerichten des europäischen Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist. Die Norm entspricht wortgleich der Vorgängerregelung in Art. 22 Nr. 4 der Verordnung 44/2001/EG (Brüssel-I-VO), zu der die Entscheidung des EuGH noch erging.

Die Beklagte im Ausgangsrechtsstreit hat ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie ist als Inhaberin einer Benelux-Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum eingetragen. Die niederländische Klägerin nahm sie vor dem Landgericht Düsseldorf in Anspruch auf Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Benelux-Markenamt. Die Erklärung sollte den Inhalt dergestalt haben, dass die Beklagte Nichtberechtigte der Benelux-Marke sei und auf die Eintragung als Markeninhaberin verzichte. Als Begründung führte die Klägerin aus, tatsächliche Inhaberin der Marke zu sein.

Nach Klageabweisung in erster Instanz äußerte das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsgericht Zweifel an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte. Da die Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum hinterlegt sei, käme eine ausschließliche internationale Zuständigkeit niederländischer Gerichte i.S.d. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO in Betracht. Das Oberlandesgericht legte daher dem EuGH die Frage vor, ob eine ausschließliche Zuständigkeit bei der Frage vorläge, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen worden ist.

Ein Prätendentenstreit, also ein Rechtsstreit, der allein die Frage betrifft, wer als Markeninhaber anzusehen ist, fällt nach Ansicht des EuGH jedoch nicht unter Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Die Norm ist nicht einschlägig, wenn weder die Eintragung der Marke als solche beanstandet, noch deren Gültigkeit bestritten wird.

Der EuGH begründet seine Entscheidung mit dem Zweck des Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Dieser bestehe darin, Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Rechts des geistigen Eigentums den Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche und rechtliche Nähe zum Register aufweisen. Denn diese Gerichte seien am Besten in der Lage, über solche Fälle zu entscheiden, in denen die Gültigkeit des Rechts und das Bestehen seiner Registrierung bestritten werden. Die Frage in einem Prätendentenstreit, in wessen persönliches Vermögen ein Recht des geistigen Eigentums fällt, weise aber nach Auffassung des EuGH im Allgemeinen keine sachliche oder rechtliche Nähe zum Ort der Eintragung dieses Rechts auf. Deshalb komme ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht in Betracht.

Das Urteil zeigt, dass Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO eng auszulegen ist. Erfasst werden Klagen auf Löschung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Schutzrechts. Nicht erfasst werden hingegen Eintragungsbewilligungsklagen nach § 44 MarkenG oder Streitigkeiten über vertraglich vereinbarte Einräumungen von Schutzrechten.

Kurzum: Sie sollten stets sorgfältig prüfen, ob ein Rechtsstreit tatsächlich vor einem inländischen Gericht zu führen ist, wenn es um die Existenz eines ausländischen Schutzrechts geht.

Gerne stehen wir Ihnen bei der rechtlichen Bewertung Ihrer markenrechtlichen Streitigkeiten zur Seite.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2017

14 Jun
2017

Vorsicht beim Verkauf von Produkten mit Ortsangaben

Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

mehr lesen

Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

Mit Urteil vom 21.03.2016 (Az. I ZR 86/13) hat der beim Bundesgerichtshof unter anderem für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Irreführungsgefahr über die geografische Herkunft eines Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene besondere Qualitäts- und Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

Geklagt hatte der „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe“ gegen einen Online-Versandhändler. Dieser hatte auf seinem Webshop ein mit „Himalaya Salz“ bezeichnetes Salz zum Verkauf angeboten. Tatsächlich abgebaut wurde das Salz jedoch in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab, die nicht zum Himalaya-Gebirge gehört.

Nach den Entscheidungsgründen der Richter kommt es allein auf die Tatsache an, ob die geografische Herkunftsangabe stimmt oder nicht. Deshalb bleiben nach Auffassung der Richter insbesondere bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene Qualitätsvorstellungen außer Betracht.

Dies ist bis zur Neufassung des Markengesetzes noch anders gesehen worden. Spätestens seit Einführung der neuen Regelungen im Markengesetz zum Schutz geografischer Herkunftsangaben ist dies jedoch nicht mehr gültig.

Allein dadurch, dass der Händler das Produkt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf seinem Webshop zum Kauf angeboten hat, haftet er für die falschen Angaben. Denn – so der BGH – dadurch vermittele er den Kunden den Eindruck, er habe die inhaltliche Verantwortung für die in seinem Namen eingestellten Verkaufsangebote übernommen.

Das bedeutet, dass Händler zum einen für ihre Produkte verantwortlich sind und sie selbst prüfen müssen, ob die Angaben auf der Verpackung der Wirklichkeit entsprechen. Zum anderen ist bei Herkunftsangaben allein auf die Tatsache abzustellen, wo das Produkt hergestellt oder abgebaut wurde. Andere Gründe sind hierbei irrelevant, insbesondere die geografische Nähe zu einem bekannten Ort, der bei den Käufern eine besondere Assoziation hervorrufen soll.

Kurzum: Verkäufer müssen ihre Produktpalette dahingehend prüfen, ob geografische Herkunftsangaben auf der Verpackung herausgestellt werden und – wenn ja – ob diese Angabe auch der Wahrheit entspricht. Andernfalls drohen teure Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, den Inhalt Ihres Webshops der aktuellen Rechtsentwicklung anzupassen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

Mit Urteil vom 21.03.2016 (Az. I ZR 86/13) hat der beim Bundesgerichtshof unter anderem für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Irreführungsgefahr über die geografische Herkunft eines Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene besondere Qualitäts- und Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

Geklagt hatte der „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe“ gegen einen Online-Versandhändler. Dieser hatte auf seinem Webshop ein mit „Himalaya Salz“ bezeichnetes Salz zum Verkauf angeboten. Tatsächlich abgebaut wurde das Salz jedoch in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab, die nicht zum Himalaya-Gebirge gehört.

Nach den Entscheidungsgründen der Richter kommt es allein auf die Tatsache an, ob die geografische Herkunftsangabe stimmt oder nicht. Deshalb bleiben nach Auffassung der Richter insbesondere bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene Qualitätsvorstellungen außer Betracht.

Dies ist bis zur Neufassung des Markengesetzes noch anders gesehen worden. Spätestens seit Einführung der neuen Regelungen im Markengesetz zum Schutz geografischer Herkunftsangaben ist dies jedoch nicht mehr gültig.

Allein dadurch, dass der Händler das Produkt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf seinem Webshop zum Kauf angeboten hat, haftet er für die falschen Angaben. Denn – so der BGH – dadurch vermittele er den Kunden den Eindruck, er habe die inhaltliche Verantwortung für die in seinem Namen eingestellten Verkaufsangebote übernommen.

Das bedeutet, dass Händler zum einen für ihre Produkte verantwortlich sind und sie selbst prüfen müssen, ob die Angaben auf der Verpackung der Wirklichkeit entsprechen. Zum anderen ist bei Herkunftsangaben allein auf die Tatsache abzustellen, wo das Produkt hergestellt oder abgebaut wurde. Andere Gründe sind hierbei irrelevant, insbesondere die geografische Nähe zu einem bekannten Ort, der bei den Käufern eine besondere Assoziation hervorrufen soll.

Kurzum: Verkäufer müssen ihre Produktpalette dahingehend prüfen, ob geografische Herkunftsangaben auf der Verpackung herausgestellt werden und – wenn ja – ob diese Angabe auch der Wahrheit entspricht. Andernfalls drohen teure Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, den Inhalt Ihres Webshops der aktuellen Rechtsentwicklung anzupassen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Nutzung der Seite zu überprüfen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.