Marketingrecht

Aufgrund der Verschärfung der Marktverhältnisse nehmen wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten immer mehr zu. Die Zahl der Abmahnungen, teils berechtigt, teils unberechtigt, steigt stetig. Dabei bilden Marken ein wertvolles Kapital des Unternehmens. Aufgrund der Globalisierung der Märkte wird die Gefahr, dass ein für Waren oder Dienstleistungen gewählter Begriff Markenrechte Dritter verletzt, immer größer.

Vermeidung von wettbewerbsverletzenden Handlungen in der Werbung oder bei Geschäftsideen

Wir beraten Sie bereits im Vorfeld bei der Planung und Entwicklung Ihrer Werbemaßnahmen oder Geschäftsideen, sodass wettbewerbsverletzende Handlungen vermieden werden können. Falls einer Ihrer Wettbewerber Ihre Rechte verletzt, mahnen wir diesen für Sie ab. Im Konfliktfall vertreten wir unsere Mandanten zudem bei allen Wettbewerbsprozessen. Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen werden zum Großteil über den einstweiligen Rechtsschutz gelöst. Dabei erwirken wir einstweilige Verfügungen und leiten Präventivmaßnahmen ein, wenn gegen Sie einstweilige Verfügungen erwirkt werden. Dies geschieht beispielsweise durch die Hinterlegung von Schutzschriften. Weiterhin beraten wir Sie bei der Entstehung und Entwicklung Ihres Logos, Kennzeichens, Firmen- oder Produktnamens und weisen bereits im Vorfeld auf mögliche Kollisionen mit Drittmarken hin. Im Anschluss übernehmen wir für Sie die Anmeldung als nationale, internationale oder europäische Marke und kümmern uns fortwährend um die Verlängerung der Schutzfristen.

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Aktuelles

03 Jan
2017

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt – auf was Sie jetzt achten müssen!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG anerkannt.

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG anerkannt.

Beachten Sie aber die Besonderheit des Falles: Der Arbeitgeber hatte es auf seiner Facebook-Seite ermöglicht, dass andere Facebook-Nutzer sogenannte Besucher-Beiträge (Postings) veröffentlichen, welche sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten und die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen können. Diese Funktion unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Lassen Sie sich durch die digitalen Möglichkeiten nicht dazu verleiten, rechtliche Rahmenbedingungen außer Acht zu lassen! Wie der Fall zeigt, kann dies auch mal bedeuten, „um die Ecke zu denken“.

Unser Tipp: Wenn es um den Facebook-Auftritt des Unternehmens geht, erstellen Sie ein Konzept und lassen Sie dieses prüfen. Hier können verschiedene Fragestellungen des Arbeits-, Datenschutz- und IT-Rechts zum Tagen kommen. Insbesondere: Ist die Ausgestaltung mitbestimmungspflichtig? Sind die rechtlichen Grundlagen für die Nennung von Mitarbeitern und Kunden gegeben und (!) nachweisbar? Sind die Vorgaben des Rechts am eigenen Bild gewahrt und was gilt bei Ausscheiden eines Mitarbeiters? Ist das Impressum richtig gestaltet?

Das gilt auch für Socialmedia-Guidelines, mit denen Unternehmen den Auftritt bzw. das Verhalten Ihrer Mitarbeiter für das Unternehmen in Social Media regeln (wollen). Hier sind insbesondere die Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers zu beachten.

Damit ist nur ein Teil der Fragestellungen angesprochen – auch kommen je nach Gestaltung des Auftritts und der Zielsetzung der Guideline(s) unterschiedliche rechtliche Aspekte zum Tragen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=19003 (Stand 03.01.2017)

Rechtsanwältin Christiane Schrader-Kurz

dmp@derra-ul.de

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Stand: 01/2017

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG anerkannt.

Beachten Sie aber die Besonderheit des Falles: Der Arbeitgeber hatte es auf seiner Facebook-Seite ermöglicht, dass andere Facebook-Nutzer sogenannte Besucher-Beiträge (Postings) veröffentlichen, welche sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten und die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen können. Diese Funktion unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Lassen Sie sich durch die digitalen Möglichkeiten nicht dazu verleiten, rechtliche Rahmenbedingungen außer Acht zu lassen! Wie der Fall zeigt, kann dies auch mal bedeuten, „um die Ecke zu denken“.

Unser Tipp: Wenn es um den Facebook-Auftritt des Unternehmens geht, erstellen Sie ein Konzept und lassen Sie dieses prüfen. Hier können verschiedene Fragestellungen des Arbeits-, Datenschutz- und IT-Rechts zum Tagen kommen. Insbesondere: Ist die Ausgestaltung mitbestimmungspflichtig? Sind die rechtlichen Grundlagen für die Nennung von Mitarbeitern und Kunden gegeben und (!) nachweisbar? Sind die Vorgaben des Rechts am eigenen Bild gewahrt und was gilt bei Ausscheiden eines Mitarbeiters? Ist das Impressum richtig gestaltet?

Das gilt auch für Socialmedia-Guidelines, mit denen Unternehmen den Auftritt bzw. das Verhalten Ihrer Mitarbeiter für das Unternehmen in Social Media regeln (wollen). Hier sind insbesondere die Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers zu beachten.

Damit ist nur ein Teil der Fragestellungen angesprochen – auch kommen je nach Gestaltung des Auftritts und der Zielsetzung der Guideline(s) unterschiedliche rechtliche Aspekte zum Tragen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=19003 (Stand 03.01.2017)

Rechtsanwältin Christiane Schrader-Kurz

dmp@derra-ul.de

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Stand: 01/2017