Mediation

Unter Mediation ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur Beilegung von Konflikten zu verstehen. Die Parteien (Medianten) versuchen mit Unterstützung eines unparteiischen Dritten (Mediator), Konflikte eigenverantwortlich zu einer Lösung zu führen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Die Konfliktlösung soll zugleich Grundlage für einen künftigen und respektvollen Umgang der Parteien miteinander schaffen.

Derra, Meyer & Partner bietet durch die hier tätigen Rechtsanwälte als zertifizierte Mediatoren die Durchführung von Mediationsverfahren an. Hierbei ist die langjährige Erfahrung in wirtschaftsrechtlichen und privatrechtlichen Mandaten von Vorteil.

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24 Aug
2017

„Zwangsmediation“ in Italien ist grundsätzlich zulässig

Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen.

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Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen. Und da mutet es auf den ersten Blick schon seltsam an, wenn der italienische Gesetzgeber die (am Ende erfolglose) Durchführung eines Mediationsverfahrens in Fällen wie Nachbarschaftsstreitigkeiten, Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern, Verkehrsunfallsachen, aber auch in Arzthaftungs- und Banksachen oder sogar in Auseinandersetzungen, welche die Pacht von Unternehmen betreffen, als Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass eine gerichtliche Klage überhaupt erst zulässig wird. – Mit einem „Ja, aber…“ hat der Europäische Gerichtshof diese italienische Besonderheit nun gebilligt.

Seit einigen Jahren sind in Italien Klagen vor ordentlichen Gerichten in bestimmten Rechtsgebieten nur dann überhaupt erst zulässig, wenn die Parteien zuvor erfolglos ein Mediationsverfahren durchgeführt haben. Und die italienischen Gerichte prüfen diese sog. „Prozessvoraussetzung“ genau, erspart es ihnen doch im Zweifel Arbeit, wenn die Parteien auf eine Mediation verwiesen werden und dort eine Einigung finden.

Ob diese Gesetzesvorschrift die notorisch überlasteten italienischen Gerichte jedoch tatsächlich entlastet hat oder nicht, ist statistisch (noch) nicht untersucht bzw. empirisch gesichert. Sicher ist, dass es der italienischen Anwaltschaft ein neues Betätigungsfeld geschaffen hat. Denn bei der „obligatorischen Mediation“ (eigentlich ein Widerspruch in sich) herrscht in Italien Anwaltszwang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.06.2017 (Rechtssache C-75/16) nun zwar grundsätzlich festgestellt, dass ein solches Verfahren durchaus mit der sog. Mediationsrichtlinie der EU (2008/52) vereinbar und sogar geeignet ist, den Mediationsgedanken als alternative Form der Streitbeilegung zu fördern.

Einen generellen „Freibrief“ hat der EuGH Italien insoweit aber nicht erteilt. Denn er stellt u.a. auch fest, dass zumindest in Verfahren, an denen Verbraucher beteiligt sind, eine Vereinbarkeit mit er Mediationsrichtlinie nur gegeben ist, wenn für die Parteien keine Verpflichtung besteht, schon im Mediationsverfahren zwingend einen Anwalt einzuschalten. Schon allein vor diesem Hintergrund wird Italien seine Vorschriften zur „Zwangsmediation“ demnächst wohl ändern müssen.

Auch hat der EuGH dem vorlegenden Gericht in Verona aufgegeben, genauer zu prüfen, ob der Abbruch des Mediationsverfahrens „ohne rechtfertigenden Grund“ im späteren Gerichtsverfahren (etwa im Rahmen von Kostenentscheidungen) sanktioniert wird. Auch so etwas sei aus europäischer Sicht nicht zulässig.

Man darf also gespannt sein, wie und vor allem wann der italienische Gesetzgeber auf dieses Urteil reagiert. Bis dahin jedenfalls wird es dabei bleiben, dass der Zugang zu italienischen Gerichten in einigen Rechtsgebieten nur über den (Um-)Weg einer Mediation unter Beteiligung von Rechtsanwälten möglich ist. Die sollten dann aber, zumindest, auch über eine fundierte Zusatzausbildung zum Mediator/zur Mediatorin verfügen.

Rechtsanwalt Karl-Hein Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2017

Mediation ist ein auf freiwilliger Basis durchgeführtes, von einem Mediator/einer Mediatorin als neutralem Dritten moderiertes Verfahren, in dem streitende Parteien ihren Konflikt letztlich selbst beizulegen versuchen. Und da mutet es auf den ersten Blick schon seltsam an, wenn der italienische Gesetzgeber die (am Ende erfolglose) Durchführung eines Mediationsverfahrens in Fällen wie Nachbarschaftsstreitigkeiten, Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern, Verkehrsunfallsachen, aber auch in Arzthaftungs- und Banksachen oder sogar in Auseinandersetzungen, welche die Pacht von Unternehmen betreffen, als Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass eine gerichtliche Klage überhaupt erst zulässig wird. – Mit einem „Ja, aber…“ hat der Europäische Gerichtshof diese italienische Besonderheit nun gebilligt.

Seit einigen Jahren sind in Italien Klagen vor ordentlichen Gerichten in bestimmten Rechtsgebieten nur dann überhaupt erst zulässig, wenn die Parteien zuvor erfolglos ein Mediationsverfahren durchgeführt haben. Und die italienischen Gerichte prüfen diese sog. „Prozessvoraussetzung“ genau, erspart es ihnen doch im Zweifel Arbeit, wenn die Parteien auf eine Mediation verwiesen werden und dort eine Einigung finden.

Ob diese Gesetzesvorschrift die notorisch überlasteten italienischen Gerichte jedoch tatsächlich entlastet hat oder nicht, ist statistisch (noch) nicht untersucht bzw. empirisch gesichert. Sicher ist, dass es der italienischen Anwaltschaft ein neues Betätigungsfeld geschaffen hat. Denn bei der „obligatorischen Mediation“ (eigentlich ein Widerspruch in sich) herrscht in Italien Anwaltszwang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14.06.2017 (Rechtssache C-75/16) nun zwar grundsätzlich festgestellt, dass ein solches Verfahren durchaus mit der sog. Mediationsrichtlinie der EU (2008/52) vereinbar und sogar geeignet ist, den Mediationsgedanken als alternative Form der Streitbeilegung zu fördern.

Einen generellen „Freibrief“ hat der EuGH Italien insoweit aber nicht erteilt. Denn er stellt u.a. auch fest, dass zumindest in Verfahren, an denen Verbraucher beteiligt sind, eine Vereinbarkeit mit er Mediationsrichtlinie nur gegeben ist, wenn für die Parteien keine Verpflichtung besteht, schon im Mediationsverfahren zwingend einen Anwalt einzuschalten. Schon allein vor diesem Hintergrund wird Italien seine Vorschriften zur „Zwangsmediation“ demnächst wohl ändern müssen.

Auch hat der EuGH dem vorlegenden Gericht in Verona aufgegeben, genauer zu prüfen, ob der Abbruch des Mediationsverfahrens „ohne rechtfertigenden Grund“ im späteren Gerichtsverfahren (etwa im Rahmen von Kostenentscheidungen) sanktioniert wird. Auch so etwas sei aus europäischer Sicht nicht zulässig.

Man darf also gespannt sein, wie und vor allem wann der italienische Gesetzgeber auf dieses Urteil reagiert. Bis dahin jedenfalls wird es dabei bleiben, dass der Zugang zu italienischen Gerichten in einigen Rechtsgebieten nur über den (Um-)Weg einer Mediation unter Beteiligung von Rechtsanwälten möglich ist. Die sollten dann aber, zumindest, auch über eine fundierte Zusatzausbildung zum Mediator/zur Mediatorin verfügen.

Rechtsanwalt Karl-Hein Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 08/2017

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