Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht

Globalisierte Wirtschaft kann nur mit einer globalen Erwerbsmigration funktionieren. Dabei beraten und vertreten wir insbesondere in den folgenden Bereichen:

1. Dienst- und Besuchsreisende

Schon mit einem bloßen Schengen-Visum bzw. visumsfreien Aufenthalten eröffnen sich viele Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung in Deutschland, sei es auf Dienstreisen oder in Managementpositionen bei deutschen Unternehmen, soweit die Aufenthalte bestimmte zeitliche Grenzen nicht überschreiten.

2. Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Corporate Migration, Arbeitsmigration)

Fachkräfte und Arbeitgeber finden grenzüberschreitend zueinander. Das zunehmend liberalisierte Arbeitsmigrationsrecht hat einen wesentlichen Einfluss darauf, welche Arbeitskräfte in Deutschland dauerhaft zur Verfügung stehen. Internationale Konzerne entsenden ihre Beschäftigten weltweit. Die sog. Corporate Migration ermöglicht die personelle Vernetzung mit Unternehmensteilen in anderen Ländern.

3. Selbständige Unternehmer und Freiberufler (Business Migration)

Selbständige Unternehmer, Investoren und Freiberufler aus aller Welt können sich in Deutschland niederlassen. Die Regeln der Business Immigration wurden dafür in den in den vergangenen Jahren stetig vereinfacht (Einzelheiten s.u.).

4. Arbeitssuchende, Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Für Absolventen ausländischer Hochschulen besteht seit 2012 die Möglichkeit, bis zu sechs Monate in Deutschland auf Arbeitsplatzsuche zu gehen. Bis zu 18 Monate wird ein Aufenthalt ermöglicht, um ausländische Berufsqualifikationen in Deutschland anerkennen zu lassen.

5. Studenten, Auszubildende und Schüler

Die deutschen Hochschulen stehen ausländischen Studenten weitgehend offen. Zur Zugang zur Berufsausbildung hängt von einer Bedarfsprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit ab. Ein Schulbesuch ist jedoch nur in Ausnahmefällen, etwa in Schulen mit besonderen Förderschwerpunkten möglich. Sprachkurse können regelmäßig bis zu 12 Monaten in Deutschland besucht werden.

6. Familien

In den meisten Fällen von Migration sind auch Familienangehörige betroffen, wobei Ehegatten und minderjährige Kinder überwiegend problemlos mitziehen können. Andere Familienmitglieder, etwa die Eltern von Volljährigen genießen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ein Nachzugsrecht.

7. Einbürgerung

Nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland besteht die Möglichkeit einer Einbürgerung. Diese Frist verkürzt sich auf sechs Jahre bei guten Deutschkenntnissen bzw. nur drei Jahre bei Ehen mit Deutschen. Der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit wird dabei grundsätzlich gefordert, lässt sich jedoch in vielen Fällen vermeiden, etwa bei erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen eines solchen Verzichts.

 

Liberalisierung der Business Immigration nach Deutschland

Wenn Unternehmer aus einem Nicht-EU-Land in Deutschland investieren und geschäftliche Projekte entwickeln, stellt sich regelmäßig die Frage, ob für diese Erwerbstätigkeit in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis notwendig ist und wie diese erlangt werden kann.

Wann benötigt ein Unternehmer aus einem Nicht-EU-Land eine Aufenthaltserlaubnis?

Eine Aufenthaltserlaubnis wird spätestens dann benötigt, wenn sich der ausländische Unternehmer länger als 90 Tage im Halbjahr in Deutschland aufhält, um das Projekt zu realisieren. Dies gilt erst recht, wenn der Unternehmer mit seiner Familie seinen Lebensmittelpunkt aus dem Ausland nach Deutschland verlegen möchte. Meistens werden ausländische Unternehmer dabei in Deutschland selbständig erwerbstätig, beispielsweise wenn sie über mindestens 50 % der Anteile an einer GmbH verfügen, deren Geschäftsführer sie sind. Der Unternehmer hat dann in einem aussagekräftigen Businessplan darzulegen, dass an seiner Geschäftstätigkeit in Deutschland ein sogenanntes „wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis“ besteht und sich „positive Auswirkungen auf die Wirtschaft“ erwarten lassen. Darüber hinaus sollte die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder eine Kreditzusage gesichert sein.

Zuzugsregeln für ausländische Unternehmer – Was hat sich verändert?

Interessanterweise wurden diese Zuzugsregeln für Unternehmer in den letzten Jahren erheblich liberalisiert. Eine zunächst noch geforderte Regelinvestitionssumme von 1 Mio. € wurde erst auf 500.000 €, dann auf 250.000 € gesenkt und Mitte 2012 gänzlich gestrichen. Früher sollten mindestens zehn, dann fünf Arbeitsplätze geschaffen werden. Heutzutage ist keine bestimmte Zahl an regelmäßig zu schaffenden Arbeitsplätzen vorgeschrieben. Seit Mitte 2012 muss das sog. „wirtschaftliche Interesse“ nicht mehr „übergeordnet“ und das sog. „regionale Bedürfnis“ nicht mehr „besonders“ sein. Damit ist es leichter geworden, eine solche Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die Tendenzen zeigen, dass sich Deutschland für ausländische Unternehmer immer weiter öffnet.

Derra, Meyer & Partner stellt für Sie den richtigen Fahrplan auf und vertritt Sie während des gesamten aufenthaltsrechtlichen Verfahrens.

 

Ansprechpartner

Aktuelles

04 Okt
2017

Sanktionen bei unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer bzw. Beauftragung ausländischer Auftragnehmer

Arbeit soll Integration fördern. Darüber ist man sich weitgehend einig.

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Arbeit soll Integration fördern. Darüber ist man sich weitgehend einig. Soweit der Arbeitnehmer jedoch kein deutscher Staatsbürger ist, sehen sich Arbeitgeber in der Pflicht, zu prüfen, ob der potentielle Arbeitnehmer eine solche Arbeit überhaupt annehmen darf. Diese Prüfungspflicht trifft auch Auftraggeber, welche z.B. Werk- oder Dienstverträge an selbständige nichtdeutsche Auftragnehmer vergeben.

Dreh- und Angelpunkt dafür ist § 4 Abs. 3 AufenthG, wonach Ausländer eine Erwerbstätigkeit – sei es als abhängig Beschäftigte oder als Selbständige – in Deutschland nur ausüben dürfen, wenn ihr Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Andernfalls handeln sowohl sie selbst als auch ihre Arbeitgeber/Auftraggeber ordnungswidrig bzw. machen sich strafbar.

 

Welche Strafen und Geldbußen drohen?

Den ausländischen Arbeitnehmern bzw. Auftragnehmern droht zunächst eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro, wenn sie ohne einen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel eine Beschäftigung ausüben (§ 404 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 SGB III) bzw. einen Auftrag ausführen (§ 98 Abs. 3 Ziff. 1, Abs. 5 AufenthG) und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Dem betroffenen Arbeitgeber bzw. Auftraggeber hingegen droht eine deutlich höhere Geldbuße (bis zu 500.000 Euro), soweit er einen Ausländer beschäftigt bzw. beauftragt, der keinen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel besitzt (§ 404 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 SGB III, § 98 Abs. 2a, 5 AufenthG).

Strafbar machen sich die ausländischen Arbeitnehmer in der Regel nur dann, wenn sie während der Arbeitsaufnahme im Besitz eines Schengen-Visums sind (§ 95 Abs. 1a AufenthG). Sog. Negativstaater, d.h. Ausländer, welche für die Einreise nach Deutschland ein Schengen-Visum benötigen, werden mit dieser Regelung erheblich schärfer verfolgt als sog. Positivstaater, d.h. Ausländer mit visumsfreier Einreise nach Deutschland. Deren illegale Arbeitsaufnahme wird in der Regel nur als ordnungswidrig eingestuft.

Ferner können sich ausländische Arbeitnehmer bzw. Auftragnehmer auch strafbar machen, wenn sie die unerlaubte Arbeit vorsätzlich und beharrlich wiederholen (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2b, d SchwarzArbG). Ebenso macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er die illegale Beschäftigung bzw. Beauftragung von Ausländern vorsätzlich und beharrlich wiederholt (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2a, c SchwarzArbG).

Darüber hinaus droht dem Arbeitgeber eine Strafbarkeit, wenn er gleichzeitig mehr als fünf Ausländer illegal beschäftigt oder wenn die Arbeitsbedingungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer stehen oder wenn der illegal beschäftigte Ausländer unter 18 Jahre alt ist oder gar Opfer von Menschenhandel war (§§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG).

Wie im Steuerstrafrecht drohen dem aus grobem Eigennutz Handelnden erhebliche Strafschärfungen.

 

Wie kann ich als Arbeitgeber eine Haftung vermeiden?

Soweit Ausländer aus EU-Staaten beschäftigt werden, bestehen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Regel keine Probleme für den Arbeitgeber.

Die Arbeitsaufnahme von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ist in vielen Fällen schon auf Grundlage des vorhandenen Aufenthaltstitels gestattet. Dies betrifft alle Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis (d.h. einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel), mit einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung und alle anerkannten Flüchtlinge.

Die Prüfung des Vorranges verfügbarer Arbeitskräfte auf dem deutschen Markt ist in den letzten Jahren stetig eingeschränkt worden, z.B. mit der Blauen Karte EU. Ausländische Studenten dürfen mittlerweile bis zu 120 Tage im Jahr arbeiten. Mit ihrem Hochschulabschluss können sie dann 18 Monate lang eine Arbeit suchen und während dieser Zeit jegliche Arbeit annehmen. Danach muss die Arbeit nur dem Hochschulabschluss angemessen sein. Für  Asylbewerber, die sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, kann ggf. eine Erlaubnis zur Beschäftigung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Für eine Reihe von Beschäftigungen, wie z.B. von Leitungspersonen einer juristischen Person oder Praktika, gelten in gewissen zeitlichen Schranken sog. Nichtbeschäftigungsfiktionen, d.h. diese Tätigkeiten sind dann erlaubnisfrei möglich. Die früher noch regelmäßig geforderten Mindestinvestitionen selbständiger Unternehmer wurden abgeschafft.

Allgemein lässt sich damit im deutschen Arbeitsmigrationsrecht eine stetige Liberalisierung beobachten. Die vorgenannten Haftungsrisiken können indes nur mit einer vertieften arbeitsmigrationsrechtlichen Beratung im Einzelfall ausgeschlossen werden.

Als Kehrseite der Liberalisierung des Arbeitsmigrationsrechts ist zudem immer wieder zu beobachten, dass sich Arbeitgeber bereit erklären, fiktive Arbeitsverhältnisse zu schaffen, auf deren Grundlage sich die ausländischen „Arbeitnehmer“ dann eine deutsche Aufenthaltserlaubnis besorgen. Davor kann nur gewarnt werden.  Eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe steht nach § 95 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG schon dann im Raum, wenn der Arbeitgeber einen fiktiven Arbeitsvertrag ausfertigt und er damit unrichtige Angaben macht, um für einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen.

Rechtsanwalt Andreas Dippe

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

Arbeit soll Integration fördern. Darüber ist man sich weitgehend einig. Soweit der Arbeitnehmer jedoch kein deutscher Staatsbürger ist, sehen sich Arbeitgeber in der Pflicht, zu prüfen, ob der potentielle Arbeitnehmer eine solche Arbeit überhaupt annehmen darf. Diese Prüfungspflicht trifft auch Auftraggeber, welche z.B. Werk- oder Dienstverträge an selbständige nichtdeutsche Auftragnehmer vergeben.

Dreh- und Angelpunkt dafür ist § 4 Abs. 3 AufenthG, wonach Ausländer eine Erwerbstätigkeit – sei es als abhängig Beschäftigte oder als Selbständige – in Deutschland nur ausüben dürfen, wenn ihr Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Andernfalls handeln sowohl sie selbst als auch ihre Arbeitgeber/Auftraggeber ordnungswidrig bzw. machen sich strafbar.

 

Welche Strafen und Geldbußen drohen?

Den ausländischen Arbeitnehmern bzw. Auftragnehmern droht zunächst eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro, wenn sie ohne einen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel eine Beschäftigung ausüben (§ 404 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 SGB III) bzw. einen Auftrag ausführen (§ 98 Abs. 3 Ziff. 1, Abs. 5 AufenthG) und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Dem betroffenen Arbeitgeber bzw. Auftraggeber hingegen droht eine deutlich höhere Geldbuße (bis zu 500.000 Euro), soweit er einen Ausländer beschäftigt bzw. beauftragt, der keinen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel besitzt (§ 404 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 SGB III, § 98 Abs. 2a, 5 AufenthG).

Strafbar machen sich die ausländischen Arbeitnehmer in der Regel nur dann, wenn sie während der Arbeitsaufnahme im Besitz eines Schengen-Visums sind (§ 95 Abs. 1a AufenthG). Sog. Negativstaater, d.h. Ausländer, welche für die Einreise nach Deutschland ein Schengen-Visum benötigen, werden mit dieser Regelung erheblich schärfer verfolgt als sog. Positivstaater, d.h. Ausländer mit visumsfreier Einreise nach Deutschland. Deren illegale Arbeitsaufnahme wird in der Regel nur als ordnungswidrig eingestuft.

Ferner können sich ausländische Arbeitnehmer bzw. Auftragnehmer auch strafbar machen, wenn sie die unerlaubte Arbeit vorsätzlich und beharrlich wiederholen (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2b, d SchwarzArbG). Ebenso macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er die illegale Beschäftigung bzw. Beauftragung von Ausländern vorsätzlich und beharrlich wiederholt (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2a, c SchwarzArbG).

Darüber hinaus droht dem Arbeitgeber eine Strafbarkeit, wenn er gleichzeitig mehr als fünf Ausländer illegal beschäftigt oder wenn die Arbeitsbedingungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer stehen oder wenn der illegal beschäftigte Ausländer unter 18 Jahre alt ist oder gar Opfer von Menschenhandel war (§§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG).

Wie im Steuerstrafrecht drohen dem aus grobem Eigennutz Handelnden erhebliche Strafschärfungen.

 

Wie kann ich als Arbeitgeber eine Haftung vermeiden?

Soweit Ausländer aus EU-Staaten beschäftigt werden, bestehen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Regel keine Probleme für den Arbeitgeber.

Die Arbeitsaufnahme von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ist in vielen Fällen schon auf Grundlage des vorhandenen Aufenthaltstitels gestattet. Dies betrifft alle Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis (d.h. einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel), mit einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung und alle anerkannten Flüchtlinge.

Die Prüfung des Vorranges verfügbarer Arbeitskräfte auf dem deutschen Markt ist in den letzten Jahren stetig eingeschränkt worden, z.B. mit der Blauen Karte EU. Ausländische Studenten dürfen mittlerweile bis zu 120 Tage im Jahr arbeiten. Mit ihrem Hochschulabschluss können sie dann 18 Monate lang eine Arbeit suchen und während dieser Zeit jegliche Arbeit annehmen. Danach muss die Arbeit nur dem Hochschulabschluss angemessen sein. Für  Asylbewerber, die sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, kann ggf. eine Erlaubnis zur Beschäftigung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Für eine Reihe von Beschäftigungen, wie z.B. von Leitungspersonen einer juristischen Person oder Praktika, gelten in gewissen zeitlichen Schranken sog. Nichtbeschäftigungsfiktionen, d.h. diese Tätigkeiten sind dann erlaubnisfrei möglich. Die früher noch regelmäßig geforderten Mindestinvestitionen selbständiger Unternehmer wurden abgeschafft.

Allgemein lässt sich damit im deutschen Arbeitsmigrationsrecht eine stetige Liberalisierung beobachten. Die vorgenannten Haftungsrisiken können indes nur mit einer vertieften arbeitsmigrationsrechtlichen Beratung im Einzelfall ausgeschlossen werden.

Als Kehrseite der Liberalisierung des Arbeitsmigrationsrechts ist zudem immer wieder zu beobachten, dass sich Arbeitgeber bereit erklären, fiktive Arbeitsverhältnisse zu schaffen, auf deren Grundlage sich die ausländischen „Arbeitnehmer“ dann eine deutsche Aufenthaltserlaubnis besorgen. Davor kann nur gewarnt werden.  Eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe steht nach § 95 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG schon dann im Raum, wenn der Arbeitgeber einen fiktiven Arbeitsvertrag ausfertigt und er damit unrichtige Angaben macht, um für einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen.

Rechtsanwalt Andreas Dippe

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

21 Mär
2017

Migrationsrecht: Kein Visa – Kein Business (in russischer Sprache)

Übersicht zu den Bedingungen der Business Immigration und Arbeitsmigration nach Deutschland.

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06 Jun
2016

Deutsche Aufenthaltserlaubnis „auf Vorrat“

Welche Umstände können zum Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis führen, wenn der Betroffene sich nur unregelmäßig in Deutschland aufhält und die Auslandsaufenthalte nicht als nur vorübergehend gewertet werden.

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Welche Umstände können zum Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis führen, wenn der Betroffene sich nur unregelmäßig in Deutschland aufhält und die Auslandsaufenthalte nicht als nur vorübergehend  (z.B. unternehmerische Dienstreisen) gewertet werden. Einzelheiten dazu können Sie im russischsprachigen Artikel nachlesen, wenn Sie auf Download drücken.

Erschienen in der Germany CONTACT Russia, Ausgabe 2/2016.

Rechtsanwalt Anreas Dippe

dmp@derra-b.de

Stand: 06/2016

Welche Umstände können zum Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis führen, wenn der Betroffene sich nur unregelmäßig in Deutschland aufhält und die Auslandsaufenthalte nicht als nur vorübergehend  (z.B. unternehmerische Dienstreisen) gewertet werden. Einzelheiten dazu können Sie im russischsprachigen Artikel nachlesen, wenn Sie auf Download drücken.

Erschienen in der Germany CONTACT Russia, Ausgabe 2/2016.

Rechtsanwalt Anreas Dippe

dmp@derra-b.de

Stand: 06/2016

Veranstaltungen

11 Nov
2017

Fortbildungsveranstaltung Migrationsrecht - DAV

Freiberufler und Selbständige im Ausländerrecht und das dazugehörige Gesellschaftsrecht

Referent
Andreas Dippe, LL.M. , Christoph v. Planta

Ort
München

Programm und Anmeldung

Publikationen

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