Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht

Globalisierte Wirtschaft kann nur mit einer globalen Erwerbsmigration funktionieren. Die deutsche Wirtschaft muss sich dabei im internationalen Wettbewerb um die besten Fachkräfte und investitionsbereite Unternehmer behaupten. Das deutsche Erwerbsmigrationsrecht steht mithin im Fokus der politischen Diskussion (Stichwort: Einwanderungsgesetz) und ist einem steten Wandel unterworfen. Die besondere Herausforderung besteht darin, mit den deutschen Auslandsvertretungen, regionalen Ausländerbehörden, IHKs und der Bundesagentur für Arbeit sachgerechte Lösungen für unsere Mandanten zu finden. Die Erwerbsmigration erfordert dabei stets auch ein umfassendes Verständnis von den bestehenden bzw. zu gestaltenden gesellschaftsrechtlichen Strukturen. Das Erwerbsmigrationsrecht ist in vielerlei Hinsicht gesellschaftsrechtlichen Einflüssen eingesetzt und umgekehrt.

Wir beraten und vertreten Sie insbesondere in den folgenden Bereichen:

Dienst- und Besuchsreisende

Schon mit einem bloßen Schengen-Visum bzw. visumsfreien Aufenthalten eröffnen sich viele Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung in Deutschland, sei es auf Dienstreisen oder in Managementpositionen bei deutschen Unternehmen, soweit die Aufenthalte bestimmte zeitliche Grenzen nicht überschreiten.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Corporate Migration, Arbeitsmigration)

Fachkräfte und Arbeitgeber finden grenzüberschreitend zueinander. Das zunehmend liberalisierte Arbeitsmigrationsrecht hat einen wesentlichen Einfluss darauf, welche Arbeitskräfte in Deutschland dauerhaft zur Verfügung stehen. Internationale Konzerne entsenden ihre Beschäftigten weltweit. Die sog. Corporate Migration ermöglicht die personelle Vernetzung mit Unternehmensteilen in anderen Ländern.

Selbständige Unternehmer und Freiberufler (Business Migration)

Selbständige Unternehmer, Investoren und Freiberufler aus aller Welt können sich in Deutschland niederlassen. Die Regeln der Business Immigration wurden dafür in den in den vergangenen Jahren stetig vereinfacht (Einzelheiten s.u.).

Arbeitssuchende, Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Für Absolventen ausländischer Hochschulen besteht seit 2012 die Möglichkeit, bis zu sechs Monate in Deutschland auf Arbeitsplatzsuche zu gehen. Bis zu 18 Monate wird ein Aufenthalt ermöglicht, um ausländische Berufsqualifikationen in Deutschland anerkennen zu lassen. Auch hier sind unsere Rechtsanwälte für Migrationsrecht die richtigen Ansprechpartner.

Studenten, Auszubildende Schüler und Sprachkurse

Die deutschen Hochschulen stehen ausländischen Studenten weitgehend offen. Zur Zugang zur Berufsausbildung hängt von einer Bedarfsprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit ab. Ein Schulbesuch ist jedoch nur in Ausnahmefällen, etwa in Schulen mit besonderen Förderschwerpunkten möglich. Sprachkurse können regelmäßig bis zu 12 Monaten in Deutschland besucht werden.

Familien

In den meisten Fällen von Migration sind auch Familienangehörige betroffen, wobei Ehegatten und minderjährige Kinder überwiegend problemlos mitziehen können. Andere Familienmitglieder, etwa die Eltern von Volljährigen genießen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ein Nachzugsrecht.

Rentner und Privatiers

Der Aufenthalt von Rentnern und Privatiers mit ausreichendem Vermögen ist im deutschen Migrationsrecht nur rudimentär als sog. „begründeter Fall“ geregelt. Dies erfordert eine individuelle Prüfung, Vorbereitung und Kommunikation mit den zuständigen kommunalen Behörden.

Einbürgerung

Nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland besteht die Möglichkeit einer Einbürgerung. Diese Frist verkürzt sich auf sechs Jahre bei guten Deutschkenntnissen bzw. nur drei Jahre bei Ehen mit Deutschen. Der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit wird dabei grundsätzlich gefordert, lässt sich jedoch in vielen Fällen vermeiden, etwa bei erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen eines solchen Verzichts.

Liberalisierung der Business Immigration nach Deutschland

Wenn Unternehmer aus einem Nicht-EU-Land in Deutschland investieren und geschäftliche Projekte entwickeln, stellt sich regelmäßig die Frage, ob für diese Erwerbstätigkeit in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis notwendig ist und wie diese erlangt werden kann. Eine Aufenthaltserlaubnis wird spätestens dann benötigt, wenn sich der ausländische Unternehmer länger als 90 Tage im Halbjahr in Deutschland aufhält, um das Projekt zu realisieren. Dies gilt erst recht, wenn der Unternehmer mit seiner Familie seinen Lebensmittelpunkt aus dem Ausland nach Deutschland verlegen möchte.

Meistens werden ausländische Unternehmer dabei in Deutschland selbständig erwerbstätig, beispielsweise wenn sie über mindestens 50 % der Anteile an einer GmbH verfügen, deren Geschäftsführer sie sind. Der Unternehmer hat dann in einem aussagekräftigen Businessplan darzulegen, dass an seiner Geschäftstätigkeit in Deutschland ein sogenanntes „wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis“ besteht und sich „positive Auswirkungen auf die Wirtschaft“ erwarten lassen. Darüber hinaus sollte die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder eine Kreditzusage gesichert sein.

Interessanterweise wurden diese Zuzugsregeln für Unternehmer in den letzten Jahren erheblich liberalisiert. Eine zunächst noch geforderte Regelinvestitionssumme von 1 Mio. € wurde erst auf 500.000 €, dann auf 250.000 € gesenkt und Mitte 2012 gänzlich gestrichen. Früher sollten mindestens zehn, dann fünf Arbeitsplätze geschaffen werden. Heutzutage ist keine bestimmte Zahl an regelmäßig zu schaffenden Arbeitsplätzen vorgeschrieben. Seit Mitte 2012 muss das sog. „wirtschaftliche Interesse“ nicht mehr „übergeordnet“ und das sog. „regionale Bedürfnis“ nicht mehr „besonders“ sein. Damit ist es leichter geworden, eine solche Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die Tendenzen zeigen, dass sich Deutschland für ausländische Unternehmer immer weiter öffnet.

Rechtsanwälte für Migrationsrecht bei Derra, Meyer & Partner

Die Anwälte für Migrationsrecht bei Derra, Meyer & Partner beraten und vertreten Sie während des gesamten aufenthaltsrechtlichen Verfahrens. Unsere Experten verfügen über langjährige berufliche Erfahrung und können mit Ihnen auch auf englisch, russisch, polnisch oder italienisch kommunizieren. Bei Schnittstellen mit angrenzenden Rechtsgebieten wie dem Arbeitsrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Steuerrecht oder dem Strafrecht können Spezialisten unserer Kanzlei in die Mandatsbearbeitung eingezogen werden, so dass eine fachübergreifende Rechtsberatung auch bei komplexen Sachverhalten gewährleistet ist.

 

Ansprechpartner

Veranstaltungen

23 Nov
2019

Selbständige sowie Freiberufler im Migrationsrecht und das dazugehörige Gesellschaftsrecht

Referent:
Andreas Dippe, LL.M.

Ort:
Berlin

Programm und Anmeldung

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