Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit

Zu unseren Kernkompetenzen zählt die Vertretung von Unternehmen und Privatpersonen in Gerichtsverfahren aller Gerichtszweige, also sowohl vor den ordentlichen Gerichten, die für Zivilverfahren und für Strafverfahren zuständig sind, als auch vor Gerichten der besonderen Gerichtsbarkeit, wie Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten. Zu den Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor dem Amtsgericht und dem Landgericht gehören allgemeine zivilrechtliche Streitigkeiten zur Durchsetzung oder Abwehr von Forderungen, beispielsweise Forderungen aus Verträgen oder Schadensersatzansprüchen. Weiterhin gehören hierzu Unterlassungsansprüche, die im Wettbewerbsrecht eine wichtige Rolle einnehmen.

Die Rechtsanwälte von Derra, Meyer & Partner aus den jeweiligen juristischen Fachgebieten sind stets auch als Rechtsanwälte für Prozessrecht in ihrem Bereich tätig. Zu unseren Prozessanwälten gehören daher Experten aus verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel aus dem Arbeitsrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Baurecht, dem Versicherungsrecht, dem Wettbewerbsrecht sowie dem Steuerrecht und dem Strafrecht.

Über unsere insgesamt elf inländischen Kanzleistandorte können wir Sie deutschlandweit in der Regel ohne Hinzuziehung eines sog. Verkehrsanwalts vertreten. Bei internationalen Sachverhalten stehen uns in Italien und Polen die Rechtsanwälte unserer dortigen Standorte zur Verfügung sowie in den weiteren Ländern Europas Kooperationspartner bzw. Rechtsanwälte des europäischen Anwaltsnetzwerkes DIRO AG, bei dem unsere Kanzlei Mitglied ist.

Prozessrechtliche Tätigkeit vor Gericht und in der Zwangsvollstreckung

Die prozessrechtliche Tätigkeit unserer Rechtsanwälte umfasst sowohl das eigentliche Gerichtsverfahren (sog. Erkenntnisverfahren) als auch Zwangsvollstreckungsverfahren, d. h. die Durchsetzung von Urteilen in den Fällen, in denen sich der Gegner einem Urteil widersetzt. Weiterhin gehört zu unserer Tätigkeit die Durchführung von sog. Beweissicherungsverfahren, d.h. die Erhebung von Beweisen, insbesondere von Sachverständigengutachten, unter der Aufsicht eines Gerichts mit dem Ziel, diese Beweise in einem späteren Prozess verwerten zu können. Vor Zivilgerichten führen wir außerdem sog. Urkundsprozesse, bei denen die prozessuale Besonderheit besteht, dass als Beweismittel nur Dokumente zugelassen sind, womit eine Beschleunigung des Verfahrens durch die Vermeidung von Zeugenanhörungen und Einholung von Sachverständigengutachten erreicht werden kann. Bei großer Dringlichkeit können Ansprüche im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtschutz geltend gemacht werden.

Selbstverständlich vertreten wir Sie auch in Rechtsmittelverfahren, d.h. in Berufungs-, Beschwerde- und Revisionsverfahren.

Rechtsanwälte für Prozessrecht – Alternative Streitbelegung durch Schiedsverfahren

Die Durchführung von Verfahren vor staatlichen Gerichten ist nicht die einzige Möglichkeit für die Lösung von Rechtsstreitigkeiten. Neben der Mediation gehören zu der alternativen Streitbeilegung insbesondere Schiedsgerichtsverfahren. Die Parteien vereinbaren hierbei, dass sie die Entscheidung einem privaten Schiedsgericht oder einem Schiedsrichter überlassen, wobei zum Gegenstand der Vereinbarung auch die Modalitäten der Bestellung des Schiedsgerichtes und die Prozessgrundsätze sowie gegebenenfalls die Verfahrenssprache gehören können.

Im internationalen Bereich führen unsere Rechtsanwälte für Prozessrecht Schiedsverfahren häufig auf Englisch. Es kann entweder auf Schiedsgerichte von privaten Vereinigungen zurückgegriffen werden, die Schiedsverfahren als Dienstleistung anbieten, oder es kann ein sog. ad-hoc-Schiedsgericht gebildet werden. Unsere Rechtsanwälte haben Erfahrung in der Vertretung von Mandanten sowohl vor institutionellen Schiedsgerichten als auch vor ad-hoc-Schiedsgerichten und sind zum Teil auch schon selbst Mitglieder eines Schiedsgerichts gewesen.

Ein weiterer Bereich alternativer Streitbeilegung ist die Vereinbarung von sog. Schiedsgutachterverfahren in Verträgen. Hier wird bei Fragestellungen, bei denen sich typischerweise ein Streit abzeichnet vereinbart, dass diese Fragestellung durch einen gemeinsam zu bestellenden Gutachter zu klären ist. Typisches Beispiel ist die Bewertung eines Unternehmens in einem Gesellschaftsvertrag für den Fall, dass ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet. Auch bei solchen Schiedsgutachterverfahren unterstützen wir Sie gerne bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.

Bei der Führung von Rechtsstreitigkeiten, egal ob vor staatlichen Gerichten oder vor Schiedsgerichten, verfolgen wir stets die Zielsetzung, eine wirtschaftliche Lösung für unsere Mandanten zu finden, sodass die Kosten eines Streits in einem angemessenen Verhältnis zu der wirtschaftlichen Bedeutung des Falles stehen.

Ansprechpartner

Aktuelles

31 Okt
2019

Schadenersatz bei Klage am falschen Gerichtsort

Die Missachtung von Vertragsklauseln kann einem Vertragspartner im Einzelfall teuer zu stehen kommen, wie eine jüngst vom BGH erlassene Entscheidung zeigt.

mehr lesen

Nicht immer werden vertragliche Vereinbarung von den Parteien respektiert. Die Missachtung von Vertragsklauseln kann einem Vertragspartner jedoch im Einzelfall teuer zu stehen kommen, wie eine jüngst vom BGH erlassene Entscheidung zeigt (Urteil des BGH v. 17.10.2019 - III ZR 42/19). Der BGH hatte einem Vertragspartner einen Anspruch auf Kostenersatz zugesprochen, weil er entgegen der Vereinbarung eines Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden war und dort erhebliche Kosten zur Abwehr der Klage hatte tragen müssen.

Kein Kostenerstattungsanspruch vor US-Gerichten 

Bei den streitenden Parteien handelte es sich um zwei Telekommunikationsunternehmen, zwischen denen ein Vertragsverhältnis bestand, das die Anwendung deutschen Rechts und einen ausschließlichen Gerichtsstand in Bonn vorsah. Nachdem es zu einer Streitigkeit über Vertragspflichten gekommen war, erhob eine der Parteien Klage vor einem Bundesgericht in den USA. Diese Klage wies das amerikanische Gericht jedoch wegen fehlender Zuständigkeit ab. Da jedoch eine Kostenerstattung in den USA nach der "American Rule of Costs" grundsätzlich nicht erfolgt, blieb die Beklagte auf ihren zur Klageabwehr aufgewendeten Kosten in Höhe von ca. 200.000 USD sitzen. Nachdem die Klägerin in Deutschland erneut Klage erhoben hatte, machte die Beklage die in den USA aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten im Wege der Widerklage geltend. 

Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung durch den BGH 

Der BGH vertrat die Auffassung, dass die Parteien mit ihrer Gerichtsstandsvereinbarung ihr Interesse zum Ausdruck gebracht hätten, Rechtsstreitigkeiten sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht planbar zu machen. Mit ihr wollten gerade die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen und (auch wirtschaftliche) Prozessrisiken berechenbar machen. Dieser Zweck könne jedoch nur dadurch verwirklicht werden, dass im Falle einer Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung der dadurch belasteten Partei ein Anspruch auf Kostenerstattung zugestanden werde. Die Vorinstanz war hingegen davon ausgegangen, dass es auf Grund der rein prozessualen Natur der Gerichtsstandsvereinbarung besonderer Anhaltpunkte bedürfe, um durch Auslegung der Vereinbarung einen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch zu begründen, und hatte die Widerklage der Beklagten abgewiesen.

Fazit: Es ist begrüßenswert, dass der BGH sich nicht von rein dogmatischen Erwägungen hat leiten lassen, sondern in seiner Entscheidung dem Bedürfnis der Parteien nach Rechtssicherheit Rechnung trägt und die (mutwillige) Nichtbeachtung eines ausdrücklich vereinbarten Gerichtsstands sanktioniert.  

Rechtsanwältin Witten-Violetti

dmp@derra-d.de 

Stand: 10/2019

 

Nicht immer werden vertragliche Vereinbarung von den Parteien respektiert. Die Missachtung von Vertragsklauseln kann einem Vertragspartner jedoch im Einzelfall teuer zu stehen kommen, wie eine jüngst vom BGH erlassene Entscheidung zeigt (Urteil des BGH v. 17.10.2019 - III ZR 42/19). Der BGH hatte einem Vertragspartner einen Anspruch auf Kostenersatz zugesprochen, weil er entgegen der Vereinbarung eines Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden war und dort erhebliche Kosten zur Abwehr der Klage hatte tragen müssen.

Kein Kostenerstattungsanspruch vor US-Gerichten 

Bei den streitenden Parteien handelte es sich um zwei Telekommunikationsunternehmen, zwischen denen ein Vertragsverhältnis bestand, das die Anwendung deutschen Rechts und einen ausschließlichen Gerichtsstand in Bonn vorsah. Nachdem es zu einer Streitigkeit über Vertragspflichten gekommen war, erhob eine der Parteien Klage vor einem Bundesgericht in den USA. Diese Klage wies das amerikanische Gericht jedoch wegen fehlender Zuständigkeit ab. Da jedoch eine Kostenerstattung in den USA nach der "American Rule of Costs" grundsätzlich nicht erfolgt, blieb die Beklagte auf ihren zur Klageabwehr aufgewendeten Kosten in Höhe von ca. 200.000 USD sitzen. Nachdem die Klägerin in Deutschland erneut Klage erhoben hatte, machte die Beklage die in den USA aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten im Wege der Widerklage geltend. 

Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung durch den BGH 

Der BGH vertrat die Auffassung, dass die Parteien mit ihrer Gerichtsstandsvereinbarung ihr Interesse zum Ausdruck gebracht hätten, Rechtsstreitigkeiten sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht planbar zu machen. Mit ihr wollten gerade die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen und (auch wirtschaftliche) Prozessrisiken berechenbar machen. Dieser Zweck könne jedoch nur dadurch verwirklicht werden, dass im Falle einer Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung der dadurch belasteten Partei ein Anspruch auf Kostenerstattung zugestanden werde. Die Vorinstanz war hingegen davon ausgegangen, dass es auf Grund der rein prozessualen Natur der Gerichtsstandsvereinbarung besonderer Anhaltpunkte bedürfe, um durch Auslegung der Vereinbarung einen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch zu begründen, und hatte die Widerklage der Beklagten abgewiesen.

Fazit: Es ist begrüßenswert, dass der BGH sich nicht von rein dogmatischen Erwägungen hat leiten lassen, sondern in seiner Entscheidung dem Bedürfnis der Parteien nach Rechtssicherheit Rechnung trägt und die (mutwillige) Nichtbeachtung eines ausdrücklich vereinbarten Gerichtsstands sanktioniert.  

Rechtsanwältin Witten-Violetti

dmp@derra-d.de 

Stand: 10/2019

 

18 Jun
2019

Keine Weitergabe einer Meldeanschrift des Schuldners bei Auskunftssperre

Das Interesse von Gläubigern an der Ermittlung einer aktuellen Anschrift des Schuldners ist in der Regel sehr hoch ...

mehr lesen

Das Interesse von Gläubigern an der Ermittlung einer aktuellen Anschrift des Schuldners ist in der Regel sehr hoch, um überhaupt Vollstreckungsmaßnahmen einleiten zu können.

Eine Möglichkeit der Anschriftenermittlung ist die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung einschließlich der Ermittlung der aktuellen Anschrift des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde gem. § 755 Abs. 1 ZPO.

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass der Gerichtsvollzieher nicht befugt ist, im Falle der Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben (BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – VII ZB 12/15). Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verwenden, jedoch nur soweit dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.

Auskunftssperre im Melderegister

Gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn nach Anhörung der betroffenen Person kann eine entsprechende Gefahr ausgeschlossen werden (§ 51 Abs. 2 S. 1 Bundesmeldegesetz). Werden Daten an den Gerichtsvollzieher als eine sonstige öffentliche Stelle nach § 34 Abs. 1 S. 1 Bundesmeldegesetz i.V.m. § 2 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz übermittelt, ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten Daten und Hinweise durch den Gerichtsvollzieher nach § 41 Satz 2 Bundesmeldegesetz bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person ausgeschlossen ist.   

Geheimhaltung der Meldedaten

Nach Maßgabe dieser Regelungen ist der Gerichtsvollzieher nach Ansicht des BGH nicht befugt, eine ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Weitergabe die schutzwürdigen Interessen des Schuldners beeinträchtigt. Zutreffend geht der BGH davon aus, dass es nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers sei, nach Anhörung des Schuldners eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen und selbst zu entscheiden, ob im konkreten Fall ausgeschlossen werden kann, dass das aufgrund der Auskunftssperre grundsätzlich anzunehmende schutzwürdige Interesse des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift ausnahmsweise im Verhältnis zum Gläubiger nicht beeinträchtigt ist.

Der Gerichtsvollzieher ist auch nicht gemäß § 755 Abs. 2 ZPO zur unbeschränkten Übermittlung der erhobenen Anschrift des Schuldners an den Gläubiger verpflichtet.

Durch die in § 755 Abs. 1 ZPO geregelte Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Datenerhebung und die daraus abgeleitete Befugnis, die gewonnenen Erkenntnisse aus der Datenerhebung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung, etwa zur Durchführung einer Pfändung, zu nutzen, wird dem gesetzgeberischen Ziel hinreichend Rechnung getragen. Der Gläubiger verfügt damit nach Auffassung des BGH auch bei einer bestehenden Auskunftssperre über effektive Erkenntnis- und Vollstreckungsmöglichkeiten. Damit werden seine Grundrechte auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 IV GG), die den Staat verpflichten, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen, gegenüber dem Grundrecht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend gewahrt.

Das bedeutet für Sie: andere Wege der Anschriftenermittlung

Nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs ist es dem Gläubiger zumutbar, soweit die Ermittlung der aktuellen Anschrift tatsächlich notwendig ist, eine Melderegisterauskunft bei der insoweit sachnäheren Meldebehörde zu beantragen, die dann den Schuldner anzuhören hat, um gem. § 51 Abs. 1, 2 Bundesmeldegesetz zu entscheiden, ob eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen ausgeschlossen und eine Melderegisterauskunft ausnahmsweise erteilt werden kann.

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-dd.de

Stand: 06/2019

Das Interesse von Gläubigern an der Ermittlung einer aktuellen Anschrift des Schuldners ist in der Regel sehr hoch, um überhaupt Vollstreckungsmaßnahmen einleiten zu können.

Eine Möglichkeit der Anschriftenermittlung ist die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung einschließlich der Ermittlung der aktuellen Anschrift des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde gem. § 755 Abs. 1 ZPO.

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass der Gerichtsvollzieher nicht befugt ist, im Falle der Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben (BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – VII ZB 12/15). Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verwenden, jedoch nur soweit dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.

Auskunftssperre im Melderegister

Gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn nach Anhörung der betroffenen Person kann eine entsprechende Gefahr ausgeschlossen werden (§ 51 Abs. 2 S. 1 Bundesmeldegesetz). Werden Daten an den Gerichtsvollzieher als eine sonstige öffentliche Stelle nach § 34 Abs. 1 S. 1 Bundesmeldegesetz i.V.m. § 2 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz übermittelt, ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten Daten und Hinweise durch den Gerichtsvollzieher nach § 41 Satz 2 Bundesmeldegesetz bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person ausgeschlossen ist.   

Geheimhaltung der Meldedaten

Nach Maßgabe dieser Regelungen ist der Gerichtsvollzieher nach Ansicht des BGH nicht befugt, eine ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Weitergabe die schutzwürdigen Interessen des Schuldners beeinträchtigt. Zutreffend geht der BGH davon aus, dass es nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers sei, nach Anhörung des Schuldners eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen und selbst zu entscheiden, ob im konkreten Fall ausgeschlossen werden kann, dass das aufgrund der Auskunftssperre grundsätzlich anzunehmende schutzwürdige Interesse des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift ausnahmsweise im Verhältnis zum Gläubiger nicht beeinträchtigt ist.

Der Gerichtsvollzieher ist auch nicht gemäß § 755 Abs. 2 ZPO zur unbeschränkten Übermittlung der erhobenen Anschrift des Schuldners an den Gläubiger verpflichtet.

Durch die in § 755 Abs. 1 ZPO geregelte Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Datenerhebung und die daraus abgeleitete Befugnis, die gewonnenen Erkenntnisse aus der Datenerhebung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung, etwa zur Durchführung einer Pfändung, zu nutzen, wird dem gesetzgeberischen Ziel hinreichend Rechnung getragen. Der Gläubiger verfügt damit nach Auffassung des BGH auch bei einer bestehenden Auskunftssperre über effektive Erkenntnis- und Vollstreckungsmöglichkeiten. Damit werden seine Grundrechte auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 IV GG), die den Staat verpflichten, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen, gegenüber dem Grundrecht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend gewahrt.

Das bedeutet für Sie: andere Wege der Anschriftenermittlung

Nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs ist es dem Gläubiger zumutbar, soweit die Ermittlung der aktuellen Anschrift tatsächlich notwendig ist, eine Melderegisterauskunft bei der insoweit sachnäheren Meldebehörde zu beantragen, die dann den Schuldner anzuhören hat, um gem. § 51 Abs. 1, 2 Bundesmeldegesetz zu entscheiden, ob eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen ausgeschlossen und eine Melderegisterauskunft ausnahmsweise erteilt werden kann.

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-dd.de

Stand: 06/2019

Publikationen

Адвокатская газета № 4 (285), 2019