Sanierung, Insolvenzen, Zwangsverwaltung

Durch Insolvenzverfahren entstehen Jahr für Jahr erhebliche volkswirtschaftliche Schäden, die durch gezielte Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen soweit als möglich vermieden werden sollen. Der Bereich Sanierung und Insolvenzen umfasst grundsätzlich den gesamten Bereich der Sanierung eines Unternehmens innerhalb oder auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens, die Beratung und Begleitung eines Unternehmens im Vorfeld einer Insolvenz bis hin Durchführung des Insolvenzverfahrens selbst.

Während die frühere Konkursordnung doch eher die Zerschlagung als Regelfall des Austritts eines Unternehmens aus dem Markt ansah, ist zumindest seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung und insbesondere durch nachfolgende Gesetzesänderungen die Sanierung eines wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmens - auch in der öffentlichen Wahrnehmung - immer mehr in der Vordergrund getreten. Nicht zuletzt eröffnet das Insolvenzverfahren natürlichen Personen die Möglichkeit der Erlangung der Restschuldbefreiung und damit einen "fresh start" für die weitere Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.

Die Zwangsverwaltung stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar. Zwangsverwaltungsverfahren können von Gläubigern eingeleitet werden, zu deren Gunsten an Grundstücken eines Schuldners eine Grundschuld oder Hypothek eingetragen ist. Hierbei wird über eine gerichtliche Beauftragung ein Zwangsverwalter eingesetzt, der das betroffene Objekt verwaltet und dem Gläubiger die laufenden Erträge (Miet- oder Pachteinnahmen) sichert.

Beratungsleistungen unserer Rechtsanwälte für Insolvenz, Sanierung und Zwangsverwaltung

Die Expertise der Kanzlei Derra, Meyer und Partner gründet auf einer über 30-jährigen Erfahrung bei der Sanierung von Unternehmen und der Bearbeitung von Insolvenzverfahren. Nachfolgend einige Bespiele unserer Kernkompetenzen:

Eigenverwaltung und Insolvenzplan:
Ob außergerichtliche oder gerichtliche Sanierung, Begleitung bei der Eigenverwaltung oder im Planverfahren einer Insolvenz; wir verfügen über die Fähigkeiten und Mittel für eine optimale Beratung und Vertretung. Unsere Rechtsanwälte für Insolvenz und Sanierung begleiten Unternehmen in eigenverwalteten Insolvenzverfahren. Wir erstellen Insolvenzpläne und unterstützen bei der Umsetzung.

Abwicklung von Insolvenzverfahren:
Bei der Abwicklung von Verfahren im Rahmen der Insolvenz sind die Verwalter der Kanzlei Derra, Meyer & Partner den übergeordneten Interessen der Gläubigergemeinschaft und damit der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung verpflichtet. Im Fokus stehen hierbei auch die schützenswerten Interessen der Arbeitnehmer. Wir verfolgen das Prinzip der Verständigung als den besten Weg für einen fairen Interessenausgleich.

Außergerichtliche Schuldenbereinigung bei privater Überschuldung:
Das Scheitern einer selbständigen Tätigkeit führt häufig zur privaten Überschuldung. Wir suchen in diesen Fällen mit Ihren Gläubigern das Gespräch, um eine außergerichtliche Schuldenbereinigung zu ermöglichen. Sollten diese Bemühungen scheitern, begleiten wir Sie auch im gerichtlichen Verfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer Insolvenz.

Minimierung der Risiken einer persönlichen Haftung der Geschäftsführung:
Für Organe einer Gesellschaft (Geschäftsführer, Vorstand) stellen sich oft Fragen einer Minimierung der Risiken einer persönlichen Haftung auf zivilrechtlicher und auch strafrechtlicher Ebene (Verschleppung der Insolvenz). Hier können wir wertvolle Unterstützung geben.

Beratung von Gläubigern:
Auch für Gläubiger eines (bevorstehenden) Insolvenzverfahrens ergeben sich vielschichtige Fragestellungen in der Insolvenz eines Geschäftspartners. Diese reichen von der eigenen Teilhabe am Verfahren (Gläubigerausschuss), über Fragen des Bestehens und der Durchsetzung eigener Sicherungsrechte bis hin zur Forderungsanmeldung oder Abwehr von Insolvenzanfechtungen des Insolvenzverwalters. Wir beraten Sie hierbei gern und umfassend.

Besondere Kompetenzen unserer Rechtsanwälte im nationalen wie internationalen Bereich

Zur Erbringung der vorbezeichneten Beratungsleistungen können Sie sich auf umfassende Kompetenzen unserer Rechtsanwälte und Mitarbeiter verlassen. An insgesamt 8 Kanzleistandorten sind deutschlandweit insgesamt 9 (Fach)-Anwaltskollegen im Insolvenzbereich als Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder tätig. Daneben können wir kanzleiintern auf etwa 40 Rechtsanwälte und Steuerberater zurückgreifen, welche jeweils über spezielles Fachwissen verfügen. Wir pflegen über Jahre gewachsene, vertrauensvolle Kooperationen auch zu unabhängigen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die uns der Bearbeitung steuerlich oder bilanziell besonders anspruchsvoller Sachverhalte zur Seite stehen.

Die Kanzlei Derra, Meyer und Partner verfügt über eigene Standorte in Italien und Polen und pflegt Kooperationen in Russland und der Türkei. Über ihre Mitgliedschaft im Anwaltsnetzwerk DIRO AG ist sie europaweit vernetzt. Die Bearbeitung internationaler Mandate gehört bei uns zum Alltagsgeschäft. Diese wertvollen Erfahrungen machen wir uns bei der Bearbeitung grenzüberschreitender (Cross-border Insolvency) und inländischer Insolvenzen zu Nutze. All dies befähigt uns, national und international Insolvenzverfahren und insolvenzrechtlich geprägte Sachverhalte vom betroffenen Einzelunternehmen bis zur börsennotierten Aktiengesellschaft zu bearbeiten. Die Liste unseres europäischen Engagements ist lang und reicht von langjährigen Erfahrungen im italienischen Insolvenzrecht über Planverfahren in der Slowakei bis zur insolvenzrechtlichen Begleitung deutsch – polnischer Unternehmen.

Darüber hinaus verfassen unsere Rechtsanwälte regelmäßig Beiträge zu aktuellen Entwicklungen auf verschiedenen Spezialgebieten des Insolvenzrechts – beispielsweise der Cross-border Insolvency oder dem italienischen und polnischen Insolvenzrecht.

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Aktuelles

16 Mai
2019

Europäische Richtlinie - Entschuldung für alle innerhalb von 3 Jahren?

Innerhalb der Europäischen Union gibt es Vereinheitlichungsvorschläge und Vorgaben für die künftige Dauer eines Insolvenzverfahrens ...

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Innerhalb der Europäischen Union gibt es Vereinheitlichungsvorschläge und Vorgaben für die künftige Dauer eines Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie - voraussichtlich im Sommer 2019 - wird der deutsche Gesetzgeber dazu aufgerufen sein, innerhalb von 2 Jahren eine verbindliche Neuregelung zu treffen.

Insolvenzverfahren bei natürlichen Personen - aktueller Status in Deutschland

In Deutschland beläuft sich die Dauer eines Insolvenzverfahrens bei natürlichen Personen (außerhalb der Lösung über eine gerichtliche Schuldenbereinigung oder ein Insolvenzplanverfahren) auf grundsätzlich 6 Jahre. Eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 5 Jahre ist möglich, wenn innerhalb dieses Zeitraums die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind und der Schuldner einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren zu erlangen. Dies setzt aber für die Gläubiger eine Befriedigungsquote von 35% voraus, welche innerhalb des 3-Jahres – Zeitraums erreicht sein muss – für den Schuldner meist nur schwer zu schaffen.

Reformbedarf – zu lange Fristen bis zur Restschuldbefreiung

Ziel einer Vereinheitlichung der Verfahrensdauer eines Insolvenzverfahrens ist es, die oft als zu lang empfundenen Fristen bis zu Erteilung der Restschuldbefreiung – und damit einer „unbelasteten“ Teilnahme am Wirtschaftsleben zu verkürzen. Gleichfalls soll das sogenannte „Forum Shopping“, der Versuch, die Entschuldung in dem Staat der Europäischen Union zu erlangen, in dem die Restschuldbefreiung innerhalb der der kürzesten Frist erreicht werden kann, zurückgedrängt werden. Schließlich steht in Deutschland ohnehin die 3- Jahres - Frist für die Restschuldbefreiung bei Insolvenzverfahren auf dem Prüfstand, in denen eine 35%ige Befriedigungsquote für die Gläubiger Voraussetzung ist. Diese Verkürzungsmöglichkeit hat in Deutschland gerade nicht den gewünschten Erfolg erzielt.

Wer ist von der Richtlinie betroffen?

Die geplante Richtlinie konzentriert sich hinsichtlich der zu schaffenden Neuregelung für die Entschuldung auf Unternehmer. Dies sind natürliche Personen, die eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Nur diese Zielgruppe ist von einer Neuregelung verbindlich betroffen. Hintergrund ist das Ziel, Unternehmen und Unternehmer wieder rascher am Wirtschaftsleben teilnehmen zu lassen und ihnen einen „fresh start“ zu ermöglichen. Eine Erstreckung der Reform auf ehemals Selbständige und Verbraucher ist danach nicht zwingend. Die europäische Richtlinie enthält für diese Personengruppen lediglich die Empfehlung, sie ebenso in den Anwendungsbereich mit einzubeziehen.

Fest steht, dass selbständige Unternehmer künftig die Möglichkeit haben werden, sich innerhalb von 3 Jahren zu entschulden. Als Ausnahme hiervon lässt die europäische Richtlinie die Möglichkeit offen, dies davon abhängig zu machen, dass die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Vergütung des Insolvenzverwalters) gedeckt sind. Im übrigen gibt es sicherlich gute Gründe – insbesondere im Hinblick auf eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung – für Verbraucher und ehemals Selbständige eine solche Verfahrensverkürzung nicht reflexartig vorzusehen. Durchaus denkbar ist für diese Schuldnergruppen, dass eine 5-jährige Dauer bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung der Standard sein bzw. bleiben wird. Der Gesetzgeber in Deutschland hat hier einen Entscheidungsspielraum, zu dem noch nicht abzusehen ist, in welcher Weise dieser ausgefüllt wird.

Ab wann gelten die neuen Regelungen der Richtlinie?

Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung für die Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Veröffentlichung der europäischen Richtlinie im europäischen Amtsblatt zu schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass der nationale Gesetzgeber diese Frist nicht in voller Länge ausschöpft. Anderenfalls würde über 2 Jahre eine Unsicherheit darüber verbleiben, ob und in welcher Weise (gerade auch für welche Schuldnergruppen) sich die gesetzlichen Vorschriften über die Entschuldung natürlicher Personen ändern und ob es gegebenenfalls Sinn macht, mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens zuzuwarten.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 05/2019

Innerhalb der Europäischen Union gibt es Vereinheitlichungsvorschläge und Vorgaben für die künftige Dauer eines Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie - voraussichtlich im Sommer 2019 - wird der deutsche Gesetzgeber dazu aufgerufen sein, innerhalb von 2 Jahren eine verbindliche Neuregelung zu treffen.

Insolvenzverfahren bei natürlichen Personen - aktueller Status in Deutschland

In Deutschland beläuft sich die Dauer eines Insolvenzverfahrens bei natürlichen Personen (außerhalb der Lösung über eine gerichtliche Schuldenbereinigung oder ein Insolvenzplanverfahren) auf grundsätzlich 6 Jahre. Eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 5 Jahre ist möglich, wenn innerhalb dieses Zeitraums die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind und der Schuldner einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren zu erlangen. Dies setzt aber für die Gläubiger eine Befriedigungsquote von 35% voraus, welche innerhalb des 3-Jahres – Zeitraums erreicht sein muss – für den Schuldner meist nur schwer zu schaffen.

Reformbedarf – zu lange Fristen bis zur Restschuldbefreiung

Ziel einer Vereinheitlichung der Verfahrensdauer eines Insolvenzverfahrens ist es, die oft als zu lang empfundenen Fristen bis zu Erteilung der Restschuldbefreiung – und damit einer „unbelasteten“ Teilnahme am Wirtschaftsleben zu verkürzen. Gleichfalls soll das sogenannte „Forum Shopping“, der Versuch, die Entschuldung in dem Staat der Europäischen Union zu erlangen, in dem die Restschuldbefreiung innerhalb der der kürzesten Frist erreicht werden kann, zurückgedrängt werden. Schließlich steht in Deutschland ohnehin die 3- Jahres - Frist für die Restschuldbefreiung bei Insolvenzverfahren auf dem Prüfstand, in denen eine 35%ige Befriedigungsquote für die Gläubiger Voraussetzung ist. Diese Verkürzungsmöglichkeit hat in Deutschland gerade nicht den gewünschten Erfolg erzielt.

Wer ist von der Richtlinie betroffen?

Die geplante Richtlinie konzentriert sich hinsichtlich der zu schaffenden Neuregelung für die Entschuldung auf Unternehmer. Dies sind natürliche Personen, die eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Nur diese Zielgruppe ist von einer Neuregelung verbindlich betroffen. Hintergrund ist das Ziel, Unternehmen und Unternehmer wieder rascher am Wirtschaftsleben teilnehmen zu lassen und ihnen einen „fresh start“ zu ermöglichen. Eine Erstreckung der Reform auf ehemals Selbständige und Verbraucher ist danach nicht zwingend. Die europäische Richtlinie enthält für diese Personengruppen lediglich die Empfehlung, sie ebenso in den Anwendungsbereich mit einzubeziehen.

Fest steht, dass selbständige Unternehmer künftig die Möglichkeit haben werden, sich innerhalb von 3 Jahren zu entschulden. Als Ausnahme hiervon lässt die europäische Richtlinie die Möglichkeit offen, dies davon abhängig zu machen, dass die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Vergütung des Insolvenzverwalters) gedeckt sind. Im übrigen gibt es sicherlich gute Gründe – insbesondere im Hinblick auf eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung – für Verbraucher und ehemals Selbständige eine solche Verfahrensverkürzung nicht reflexartig vorzusehen. Durchaus denkbar ist für diese Schuldnergruppen, dass eine 5-jährige Dauer bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung der Standard sein bzw. bleiben wird. Der Gesetzgeber in Deutschland hat hier einen Entscheidungsspielraum, zu dem noch nicht abzusehen ist, in welcher Weise dieser ausgefüllt wird.

Ab wann gelten die neuen Regelungen der Richtlinie?

Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung für die Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Veröffentlichung der europäischen Richtlinie im europäischen Amtsblatt zu schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass der nationale Gesetzgeber diese Frist nicht in voller Länge ausschöpft. Anderenfalls würde über 2 Jahre eine Unsicherheit darüber verbleiben, ob und in welcher Weise (gerade auch für welche Schuldnergruppen) sich die gesetzlichen Vorschriften über die Entschuldung natürlicher Personen ändern und ob es gegebenenfalls Sinn macht, mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens zuzuwarten.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 05/2019

02 Mai
2019

Daten und Gläubiger schützen. Unvereinbar?

Zu dieser hochspannenden Frage referierten und diskutierten Vertreter aus der Insolvenz- und Datenschutzbranche im Rahmen des Düsseldorfer Restrukturierungsforum am 19. März 2019 vor rund 120 Gästen.

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20 Feb
2019

Vom Konkurs zur Krise – das neue Insolvenzrecht in Italien

Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde.

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Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Der neue „Codice della Crisi di Impresa e di Insolvenza“ – „Gesetz über die Unternehmenskrise und Insolvenz“ enthält zahlreiche Änderungen im Verhältnis zum alten Konkursgesetz und orientiert sich deutlich am europäischen und internationalen Recht. Zunächst fallen dabei die neuen Begrifflichkeiten ins Auge: der negativ besetzte „Konkurs“ weicht der vorgelagerten „Unternehmenskrise“ und der „gerichtlichen Liquidation“ – dem bisherigen Konkurs im eigentlichen Sinn. Die Unternehmenskrise wird dabei als ein „physiologischer – also natürlicher – Teil des Lebenszyklus eines Unternehmens“ verstanden.

Im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung legt das neue italienische Insolvenzrecht einen starken Fokus auf die frühzeitige Erkennung der Ursachen der Krise, was eine schnelle Sanierung des Unternehmens und dadurch den effektiven Schutz der Gläubigerinteressen bezweckt. Die Krise des Unternehmens fällt also nicht mit der Insolvenz zusammen, sondern stellt einen bisher im italienischen Recht unbekannten eigenen Zustand wirtschaftlicher Schwierigkeiten dar, die eine Insolvenz wahrscheinlich macht und als „ein für die ordnungsgemäße Erfüllung der geplanten Verbindlichkeiten nicht ausreichender cashflow“ beschrieben wird.

Neu ist die folgerichtige Einführung eines Frühwarnsystems und die „außergerichtliche und vertrauliche“ Bearbeitung der Unternehmenskrise. Hierfür wird eine eigene Geschäftsstelle bei den Handelskammern geschaffen. Interessant für die Unternehmen sind auch die Änderungen des Zivilgesetzbuchs und insbesondere die neuen Bestimmungen, die für Gesellschaften die Pflicht begründen, eine Organisations-, Verwaltungs- und Buchhaltungsstruktur vorzuhalten, die die rechtzeitige Erkennung der Unternehmenskrise ermöglicht. Zum Zwecke der Früherkennung wurde auch die Pflicht der GmbH zur Ernennung der internen Kontrollorgane und Wirtschaftsprüfer ausgeweitet. Dies kann besonders für deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Italien von Bedeutung sein.

Da die Folgen der Reform des Insolvenzrechts sehr weitreichend sind und ihre Umsetzung zum Teil einen erheblichen organisatorischen Vorlauf benötigt, tritt das neue Gesetz nicht sofort in vollem Umfang in Kraft, sondern in den Teilen, die die Einrichtung der besonderen Institute zur Regelung der Unternehmenskrise betreffen, erst in 18 Monaten, d.h. am 15.08.2020.

Autorinnen:

Avvocato Manuela Ferrari und Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Der neue „Codice della Crisi di Impresa e di Insolvenza“ – „Gesetz über die Unternehmenskrise und Insolvenz“ enthält zahlreiche Änderungen im Verhältnis zum alten Konkursgesetz und orientiert sich deutlich am europäischen und internationalen Recht. Zunächst fallen dabei die neuen Begrifflichkeiten ins Auge: der negativ besetzte „Konkurs“ weicht der vorgelagerten „Unternehmenskrise“ und der „gerichtlichen Liquidation“ – dem bisherigen Konkurs im eigentlichen Sinn. Die Unternehmenskrise wird dabei als ein „physiologischer – also natürlicher – Teil des Lebenszyklus eines Unternehmens“ verstanden.

Im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung legt das neue italienische Insolvenzrecht einen starken Fokus auf die frühzeitige Erkennung der Ursachen der Krise, was eine schnelle Sanierung des Unternehmens und dadurch den effektiven Schutz der Gläubigerinteressen bezweckt. Die Krise des Unternehmens fällt also nicht mit der Insolvenz zusammen, sondern stellt einen bisher im italienischen Recht unbekannten eigenen Zustand wirtschaftlicher Schwierigkeiten dar, die eine Insolvenz wahrscheinlich macht und als „ein für die ordnungsgemäße Erfüllung der geplanten Verbindlichkeiten nicht ausreichender cashflow“ beschrieben wird.

Neu ist die folgerichtige Einführung eines Frühwarnsystems und die „außergerichtliche und vertrauliche“ Bearbeitung der Unternehmenskrise. Hierfür wird eine eigene Geschäftsstelle bei den Handelskammern geschaffen. Interessant für die Unternehmen sind auch die Änderungen des Zivilgesetzbuchs und insbesondere die neuen Bestimmungen, die für Gesellschaften die Pflicht begründen, eine Organisations-, Verwaltungs- und Buchhaltungsstruktur vorzuhalten, die die rechtzeitige Erkennung der Unternehmenskrise ermöglicht. Zum Zwecke der Früherkennung wurde auch die Pflicht der GmbH zur Ernennung der internen Kontrollorgane und Wirtschaftsprüfer ausgeweitet. Dies kann besonders für deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Italien von Bedeutung sein.

Da die Folgen der Reform des Insolvenzrechts sehr weitreichend sind und ihre Umsetzung zum Teil einen erheblichen organisatorischen Vorlauf benötigt, tritt das neue Gesetz nicht sofort in vollem Umfang in Kraft, sondern in den Teilen, die die Einrichtung der besonderen Institute zur Regelung der Unternehmenskrise betreffen, erst in 18 Monaten, d.h. am 15.08.2020.

Autorinnen:

Avvocato Manuela Ferrari und Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

17 Jul
2017

Haftungsverschärfung für Steuerberater einer später insolventen GmbH

Den Gesetzen des Marktes folgend, kann es jeden Steuerberater treffen, dass von ihm betreute Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft) in Insolvenz geraten.

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Den Gesetzen des Marktes folgend, kann es jeden Steuerberater treffen, dass von ihm betreute Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft) in Insolvenz geraten. Neben dem Wegbrechen des Mandats als solchem bestehen hierbei nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken im Zusammenhang mit seitens des Steuerberaters im Vorfeld der Insolvenz gefertigten Bilanzen.

Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung ging davon aus, dass bei einem allgemeinen, steuerrechtlichen Mandat grundsätzlich keine Pflicht besteht, die Mandantin auf eine mögliche Insolvenzantragspflicht und eine ständige Überwachungspflicht des Geschäftsführers hinzuweisen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war die Annahme der Gerichte, dass der Steuerberater gegenüber dem Geschäftsführer bzw. der Gesellschaft kein überlegenes Wissen habe, sondern nur die „reinen Zahlen“ kenne.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Verantwortlichkeit des Steuerberaters deutlich anders gewichtet und dessen Haftung im Zusammenhang mit der Erstellung von Bilanzen erheblich verschärft.

Die Haftung des Steuerberaters einer GmbH oder Aktiengesellschaft ist hierbei unter zweierlei Gesichtspunkten in Betracht zu ziehen:

Erster Haftungsansatz ist die Erstellung eines mangelhaften Jahresabschlusses. Des Weiteren droht aber selbst dann eine Haftung, wenn ein Jahresabschluss mangelfrei erstellt wurde, aber im konkreten Fall bestehende Hinweis- und Warnpflichten verletzt wurden.

Bei der erstgenannten Haftungsalternative geht es im Kern darum, dass ungeachtet einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft zu Unrecht von Fortführungswerten ausgegangen wird. Eine Haftung des Steuerberaters droht in diesen Fällen dann, wenn dem beauftragten Steuerberater Unterlagen vorliegen bzw. ihm Umstände bekannt sind, welche einer Bilanzierung nach Fortführungswerten entgegenstehen. In diesem Fall ist der Steuerberater verpflichtet, vom Mandanten abklären zu lassen, ob dennoch Fortführungswerte zugrunde gelegt werden. Derartige Indizien, welche ein aktives Handeln des Steuerberaters erfordern, sind beispielsweise eine bilanzierte Überschuldung, ersichtliche Liquiditätsschwierigkeiten, (langjährige) erhebliche Verluste, ersichtliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zwar ist der Steuerberater in derartigen Fällen nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst eine Aufklärung zu betreiben, er muss sich jedoch an die Geschäftsführung wenden und sich zumindest plausibel darlegen lassen, weshalb ungeachtet dieser besonderen Umstände eine positive Fortführungsprognose angenommen werden kann. Ein pauschaler Hinweis des Geschäftsführers, dass ihm beispielsweise eine bilanzielle Überschuldung bekannt sei, vermag hierbei den Steuerberater nicht zu entlasten. Weist der Steuerberater – ohne Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze (wie sich im späteren Fall der Insolvenz der Mandantin objektiv herausstellt) – zu Unrecht Fortführungswerte in der Bilanz aus, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Je nach Zuschnitt des Unternehmens können die Ersatzforderungen hierbei ganz erheblich sein.

Eine Haftung des Steuerberaters kommt zudem bei der Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten in Betracht. Derartige Pflichten des Steuerberaters können dann bestehen, wenn dieser einen Insolvenzgrund bei seiner Mandantin erkennt oder für ihn ernsthafte Anhaltspunkte eines Insolvenzgrunds offenkundig sind. Weiteres Erfordernis ist, dass der Steuerberater annehmen muss, dass seiner Mandantin die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist. Der Bundesgerichtshof hat hierbei seine bisherige Rechtsprechung, dass dem Geschäftsführer eine Unterbilanz der Gesellschaft grundsätzlich ohne weiteres ersichtlich ist und der Steuerberater deshalb keinen Hinweis erteilen muss, ausdrücklich aufgegeben.

Für die Praxis der Tätigkeit des Steuerberaters bei der Erstellung von Jahresabschlüssen ergibt sich aus vorgenannter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Notwendigkeit, bei Überschuldungsproblematiken einen insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus erstellen zu lassen und im Falle der Bejahung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung die Fortführungsprognose zu prüfen. Gleichfalls wäre bei Hinweisen auf eine Zahlungsunfähigkeit ein Liquiditätsstatus zu erstellen.

Vorstehendes ist allerdings nicht Aufgabe des mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters selbst. Er muss aber den dargelegten Warn- und Hinweispflichten nachkommen.

Aus Sicht des Steuerberaters ist es für Zwecke der Beweissicherung äußerst wichtig, alle mit der Geschäftsleitung geführten Gespräche zur Frage der Insolvenzreife ordnungsgemäß zu dokumentieren. Sollte tatsächlich später im Einzelfall eine Inanspruchnahme durch einen Insolvenzverwalter erfolgen, sollte hier von spontanen eigenen Einlassungen abgesehen und vielmehr professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden, um eine Argumentation anhand der rechtlichen Vorgaben der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung aufbauen zu können.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 07/2017

Den Gesetzen des Marktes folgend, kann es jeden Steuerberater treffen, dass von ihm betreute Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft) in Insolvenz geraten. Neben dem Wegbrechen des Mandats als solchem bestehen hierbei nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken im Zusammenhang mit seitens des Steuerberaters im Vorfeld der Insolvenz gefertigten Bilanzen.

Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung ging davon aus, dass bei einem allgemeinen, steuerrechtlichen Mandat grundsätzlich keine Pflicht besteht, die Mandantin auf eine mögliche Insolvenzantragspflicht und eine ständige Überwachungspflicht des Geschäftsführers hinzuweisen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war die Annahme der Gerichte, dass der Steuerberater gegenüber dem Geschäftsführer bzw. der Gesellschaft kein überlegenes Wissen habe, sondern nur die „reinen Zahlen“ kenne.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Verantwortlichkeit des Steuerberaters deutlich anders gewichtet und dessen Haftung im Zusammenhang mit der Erstellung von Bilanzen erheblich verschärft.

Die Haftung des Steuerberaters einer GmbH oder Aktiengesellschaft ist hierbei unter zweierlei Gesichtspunkten in Betracht zu ziehen:

Erster Haftungsansatz ist die Erstellung eines mangelhaften Jahresabschlusses. Des Weiteren droht aber selbst dann eine Haftung, wenn ein Jahresabschluss mangelfrei erstellt wurde, aber im konkreten Fall bestehende Hinweis- und Warnpflichten verletzt wurden.

Bei der erstgenannten Haftungsalternative geht es im Kern darum, dass ungeachtet einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft zu Unrecht von Fortführungswerten ausgegangen wird. Eine Haftung des Steuerberaters droht in diesen Fällen dann, wenn dem beauftragten Steuerberater Unterlagen vorliegen bzw. ihm Umstände bekannt sind, welche einer Bilanzierung nach Fortführungswerten entgegenstehen. In diesem Fall ist der Steuerberater verpflichtet, vom Mandanten abklären zu lassen, ob dennoch Fortführungswerte zugrunde gelegt werden. Derartige Indizien, welche ein aktives Handeln des Steuerberaters erfordern, sind beispielsweise eine bilanzierte Überschuldung, ersichtliche Liquiditätsschwierigkeiten, (langjährige) erhebliche Verluste, ersichtliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zwar ist der Steuerberater in derartigen Fällen nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst eine Aufklärung zu betreiben, er muss sich jedoch an die Geschäftsführung wenden und sich zumindest plausibel darlegen lassen, weshalb ungeachtet dieser besonderen Umstände eine positive Fortführungsprognose angenommen werden kann. Ein pauschaler Hinweis des Geschäftsführers, dass ihm beispielsweise eine bilanzielle Überschuldung bekannt sei, vermag hierbei den Steuerberater nicht zu entlasten. Weist der Steuerberater – ohne Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze (wie sich im späteren Fall der Insolvenz der Mandantin objektiv herausstellt) – zu Unrecht Fortführungswerte in der Bilanz aus, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Je nach Zuschnitt des Unternehmens können die Ersatzforderungen hierbei ganz erheblich sein.

Eine Haftung des Steuerberaters kommt zudem bei der Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten in Betracht. Derartige Pflichten des Steuerberaters können dann bestehen, wenn dieser einen Insolvenzgrund bei seiner Mandantin erkennt oder für ihn ernsthafte Anhaltspunkte eines Insolvenzgrunds offenkundig sind. Weiteres Erfordernis ist, dass der Steuerberater annehmen muss, dass seiner Mandantin die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist. Der Bundesgerichtshof hat hierbei seine bisherige Rechtsprechung, dass dem Geschäftsführer eine Unterbilanz der Gesellschaft grundsätzlich ohne weiteres ersichtlich ist und der Steuerberater deshalb keinen Hinweis erteilen muss, ausdrücklich aufgegeben.

Für die Praxis der Tätigkeit des Steuerberaters bei der Erstellung von Jahresabschlüssen ergibt sich aus vorgenannter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Notwendigkeit, bei Überschuldungsproblematiken einen insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus erstellen zu lassen und im Falle der Bejahung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung die Fortführungsprognose zu prüfen. Gleichfalls wäre bei Hinweisen auf eine Zahlungsunfähigkeit ein Liquiditätsstatus zu erstellen.

Vorstehendes ist allerdings nicht Aufgabe des mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters selbst. Er muss aber den dargelegten Warn- und Hinweispflichten nachkommen.

Aus Sicht des Steuerberaters ist es für Zwecke der Beweissicherung äußerst wichtig, alle mit der Geschäftsleitung geführten Gespräche zur Frage der Insolvenzreife ordnungsgemäß zu dokumentieren. Sollte tatsächlich später im Einzelfall eine Inanspruchnahme durch einen Insolvenzverwalter erfolgen, sollte hier von spontanen eigenen Einlassungen abgesehen und vielmehr professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden, um eine Argumentation anhand der rechtlichen Vorgaben der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung aufbauen zu können.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 07/2017

05 Jul
2017

Neues Gesetz zum Insolvenzverfahren in Italien (Beitrag in italienischer Sprache)

Alle ab dem 26.06.2017 in Italien eröffneten Insolvenzverfahren unterstehen nunmehr der neuen Verordnung 848/2015 zur Regelung von Insolvenzverfahren, welche nicht die Liquidation des Unternehmens, sondern den Erhalt unternehmerischer Strukturen in den Vordergrund stellt.

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Il nuovo Regolamento 848/2015 sulle procedure di insolvenza entrato in vigore il 25 giugno 2015 sarà applicato alle procedure di insolvenza aperte successivamente al 26 giugno 2017.

Una prima novità a livello di impostazione generale: le procedure fallimentari non sono considerate solo a livello liquidatorio, ma come strumenti per conservare l’organizzazione imprenditoriale con la finalità, espressamente dichiarata dal Regolamento, di garantire “il buon funzionamento del mercato interno”.

Rispetto al precedente Regolamento (848/2015) queste le principali novità.

In primo luogo,  risulta ampliato l’ambito di applicazione del nuovo Regolamento (art. 1), nel cui perimetro rientrano non solo le procedure fondate sullo stato di insolvenza o che prevedono lo spossessamento del debitore, o la nomina di un Curatore, ma anche a quelle che prevedono la sottoposizione dei beni  del debitore al controllo / sorveglianza del Giudice o a quelle per cui la sospensione dalle azioni esecutive è concessa  da un Giudice o prevista dalla legge.

In concreto, l’allegato A al regolamento che contiene l’elenco delle procedure concorsuali che rientrano nell’applicazione del Regolamento, per quanto concerne l’Italia comprende anche:
- gli accordi di ristrutturazione dei debiti;
- le procedure di composizione delle crisi da sovra indebitamento;
- la liquidazione dei beni.

Per quanto concerne la competenza giurisdizionale, fermo restando il principio secondo il quale la procedura deve essere aperta  innanzi al giudice del luogo in cui è situato il centro di interessi principale del debitore, sono state introdotte alcune specificazioni e presunzioni.

Il centro di interessi principali (ossia COMI, acronimo di Center Of Main Interest) è definito come quel “luogo in cui il debitore esercita la gestione dei suoi interessi in modo abituale e riconoscibile da terzi”.

Le presunzioni introdotte dall’art. 3 del Regolamento  situano il COMI, per le società  e le persone giuridiche, in coincidenza con il luogo nel quale è situata la sede legale; per le persone fisiche che esercitano un’attività  imprenditoriale e/o professionale, nel luogo in cui è il centro principale di tale attività e per le persone fisiche il luogo di residenza.

Tra i propositi perseguiti, così come sancito dal Considerando 29 del Regolamento, vi è poi quello di reprimere il fenomeno del c.d. “forum shopping pretestuoso o fraudolento”.

Per forum shopping si intende, in questo contesto, la pratica che si sostanzia nel trasferimento della sede o dei beni sociali da uno Stato membro all’altro con l’obiettivo di ottenere una posizione giuridica più favorevole a danno della massa dei creditori.

In concreto, il motivo dello spostamento della sede sociale all’estero potrebbe essere quello di godere di una normativa straniera meno incisiva per quel che riguarda la tutela dei creditori privilegiati oppure quello di inibire eventuali azioni revocatorie.

Proprio nell’ottica di neutralizzare tali pratiche, le presunzioni di cui all’art. 3 del Regolamento non operano qualora nei 3/6 mesi precedenti all’apertura della Procedura la sede legale o la residenza siano state mutate.

Particolare attenzione  è poi posta per le procedure secondarie (non necessariamente volte alla liquidazione) con il chiaro intento da parte del nuovo Regolamento di rendere  più armonioso il coordinamento fra procedura principale e secondaria con la espressa previsione di una specifica disciplina per la cooperazione e le comunicazioni fra organi delle procedure, fra amministratori e giudici e fra i giudici dei vari Stati.

Anche nel caso di gruppo di società una precisa regolamentazione  (artt. 56/77) prevede  una procedura di insolvenza ad hoc e nel caso in cui siano aperte procedure di insolvenza  per diverse società del gruppo un obbligo di reciproca collaborazione e comunicazione per gli amministratori dei vari gruppi. 

Sempre nell’ottica di una migliore collaborazione sono stati istituiti  (con termine a decorrere dal 26.06.2018) i registri elettronici fallimentari in cui vengono pubblicate tutte le informazioni sulle procedure di insolvenza nei vari Stati. I registri dovranno poi essere interconnessi (a decorrere dal giugno 2019) a cura della Commissione sul portale europeo della giustizia elettronica, in modo da facilitare l’accesso alle informazioni contenute da parte di creditori e giudici nazionali. 

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

Il nuovo Regolamento 848/2015 sulle procedure di insolvenza entrato in vigore il 25 giugno 2015 sarà applicato alle procedure di insolvenza aperte successivamente al 26 giugno 2017.

Una prima novità a livello di impostazione generale: le procedure fallimentari non sono considerate solo a livello liquidatorio, ma come strumenti per conservare l’organizzazione imprenditoriale con la finalità, espressamente dichiarata dal Regolamento, di garantire “il buon funzionamento del mercato interno”.

Rispetto al precedente Regolamento (848/2015) queste le principali novità.

In primo luogo,  risulta ampliato l’ambito di applicazione del nuovo Regolamento (art. 1), nel cui perimetro rientrano non solo le procedure fondate sullo stato di insolvenza o che prevedono lo spossessamento del debitore, o la nomina di un Curatore, ma anche a quelle che prevedono la sottoposizione dei beni  del debitore al controllo / sorveglianza del Giudice o a quelle per cui la sospensione dalle azioni esecutive è concessa  da un Giudice o prevista dalla legge.

In concreto, l’allegato A al regolamento che contiene l’elenco delle procedure concorsuali che rientrano nell’applicazione del Regolamento, per quanto concerne l’Italia comprende anche:
- gli accordi di ristrutturazione dei debiti;
- le procedure di composizione delle crisi da sovra indebitamento;
- la liquidazione dei beni.

Per quanto concerne la competenza giurisdizionale, fermo restando il principio secondo il quale la procedura deve essere aperta  innanzi al giudice del luogo in cui è situato il centro di interessi principale del debitore, sono state introdotte alcune specificazioni e presunzioni.

Il centro di interessi principali (ossia COMI, acronimo di Center Of Main Interest) è definito come quel “luogo in cui il debitore esercita la gestione dei suoi interessi in modo abituale e riconoscibile da terzi”.

Le presunzioni introdotte dall’art. 3 del Regolamento  situano il COMI, per le società  e le persone giuridiche, in coincidenza con il luogo nel quale è situata la sede legale; per le persone fisiche che esercitano un’attività  imprenditoriale e/o professionale, nel luogo in cui è il centro principale di tale attività e per le persone fisiche il luogo di residenza.

Tra i propositi perseguiti, così come sancito dal Considerando 29 del Regolamento, vi è poi quello di reprimere il fenomeno del c.d. “forum shopping pretestuoso o fraudolento”.

Per forum shopping si intende, in questo contesto, la pratica che si sostanzia nel trasferimento della sede o dei beni sociali da uno Stato membro all’altro con l’obiettivo di ottenere una posizione giuridica più favorevole a danno della massa dei creditori.

In concreto, il motivo dello spostamento della sede sociale all’estero potrebbe essere quello di godere di una normativa straniera meno incisiva per quel che riguarda la tutela dei creditori privilegiati oppure quello di inibire eventuali azioni revocatorie.

Proprio nell’ottica di neutralizzare tali pratiche, le presunzioni di cui all’art. 3 del Regolamento non operano qualora nei 3/6 mesi precedenti all’apertura della Procedura la sede legale o la residenza siano state mutate.

Particolare attenzione  è poi posta per le procedure secondarie (non necessariamente volte alla liquidazione) con il chiaro intento da parte del nuovo Regolamento di rendere  più armonioso il coordinamento fra procedura principale e secondaria con la espressa previsione di una specifica disciplina per la cooperazione e le comunicazioni fra organi delle procedure, fra amministratori e giudici e fra i giudici dei vari Stati.

Anche nel caso di gruppo di società una precisa regolamentazione  (artt. 56/77) prevede  una procedura di insolvenza ad hoc e nel caso in cui siano aperte procedure di insolvenza  per diverse società del gruppo un obbligo di reciproca collaborazione e comunicazione per gli amministratori dei vari gruppi. 

Sempre nell’ottica di una migliore collaborazione sono stati istituiti  (con termine a decorrere dal 26.06.2018) i registri elettronici fallimentari in cui vengono pubblicate tutte le informazioni sulle procedure di insolvenza nei vari Stati. I registri dovranno poi essere interconnessi (a decorrere dal giugno 2019) a cura della Commissione sul portale europeo della giustizia elettronica, in modo da facilitare l’accesso alle informazioni contenute da parte di creditori e giudici nazionali. 

Avvocato Manuela Ferrari

dmp.milano@derra.it

Stand: 07/2017

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