Sanierung, Insolvenzen, Zwangsverwaltung

Durch Insolvenzverfahren entstehen Jahr für Jahr erhebliche volkswirtschaftliche Schäden, die durch gezielte Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen soweit als möglich vermieden werden sollen. Der Bereich Sanierung und Insolvenzen umfasst grundsätzlich den gesamten Bereich der Sanierung eines Unternehmens innerhalb oder auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens, die Beratung und Begleitung eines Unternehmens im Vorfeld einer Insolvenz bis hin Durchführung des Insolvenzverfahrens selbst.

Während die frühere Konkursordnung doch eher die Zerschlagung als Regelfall des Austritts eines Unternehmens aus dem Markt ansah, ist zumindest seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung und insbesondere durch nachfolgende Gesetzesänderungen die Sanierung eines wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmens - auch in der öffentlichen Wahrnehmung - immer mehr in der Vordergrund getreten. Nicht zuletzt eröffnet das Insolvenzverfahren natürlichen Personen die Möglichkeit der Erlangung der Restschuldbefreiung und damit einen "fresh start" für die weitere Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.

Die Zwangsverwaltung stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar. Zwangsverwaltungsverfahren können von Gläubigern eingeleitet werden, zu deren Gunsten an Grundstücken eines Schuldners eine Grundschuld oder Hypothek eingetragen ist. Hierbei wird über eine gerichtliche Beauftragung ein Zwangsverwalter eingesetzt, der das betroffene Objekt verwaltet und dem Gläubiger die laufenden Erträge (Miet- oder Pachteinnahmen) sichert.

Beratungsleistungen unserer Rechtsanwälte für Insolvenz, Sanierung und Zwangsverwaltung

Die Expertise der Kanzlei Derra, Meyer und Partner gründet auf einer über 30-jährigen Erfahrung bei der Sanierung von Unternehmen und der Bearbeitung von Insolvenzverfahren. Nachfolgend einige Bespiele unserer Kernkompetenzen:

Eigenverwaltung und Insolvenzplan:
Ob außergerichtliche oder gerichtliche Sanierung, Begleitung bei der Eigenverwaltung oder im Planverfahren einer Insolvenz; wir verfügen über die Fähigkeiten und Mittel für eine optimale Beratung und Vertretung. Unsere Rechtsanwälte für Insolvenz und Sanierung begleiten Unternehmen in eigenverwalteten Insolvenzverfahren. Wir erstellen Insolvenzpläne und unterstützen bei der Umsetzung.

Abwicklung von Insolvenzverfahren:
Bei der Abwicklung von Verfahren im Rahmen der Insolvenz sind die Verwalter der Kanzlei Derra, Meyer & Partner den übergeordneten Interessen der Gläubigergemeinschaft und damit der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung verpflichtet. Im Fokus stehen hierbei auch die schützenswerten Interessen der Arbeitnehmer. Wir verfolgen das Prinzip der Verständigung als den besten Weg für einen fairen Interessenausgleich.

Außergerichtliche Schuldenbereinigung bei privater Überschuldung:
Das Scheitern einer selbständigen Tätigkeit führt häufig zur privaten Überschuldung. Wir suchen in diesen Fällen mit Ihren Gläubigern das Gespräch, um eine außergerichtliche Schuldenbereinigung zu ermöglichen. Sollten diese Bemühungen scheitern, begleiten wir Sie auch im gerichtlichen Verfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer Insolvenz.

Minimierung der Risiken einer persönlichen Haftung der Geschäftsführung:
Für Organe einer Gesellschaft (Geschäftsführer, Vorstand) stellen sich oft Fragen einer Minimierung der Risiken einer persönlichen Haftung auf zivilrechtlicher und auch strafrechtlicher Ebene (Verschleppung der Insolvenz). Hier können wir wertvolle Unterstützung geben.

Beratung von Gläubigern:
Auch für Gläubiger eines (bevorstehenden) Insolvenzverfahrens ergeben sich vielschichtige Fragestellungen in der Insolvenz eines Geschäftspartners. Diese reichen von der eigenen Teilhabe am Verfahren (Gläubigerausschuss), über Fragen des Bestehens und der Durchsetzung eigener Sicherungsrechte bis hin zur Forderungsanmeldung oder Abwehr von Insolvenzanfechtungen des Insolvenzverwalters. Wir beraten Sie hierbei gern und umfassend.

Besondere Kompetenzen unserer Rechtsanwälte im nationalen wie internationalen Bereich

Zur Erbringung der vorbezeichneten Beratungsleistungen können Sie sich auf umfassende Kompetenzen unserer Rechtsanwälte und Mitarbeiter verlassen. An insgesamt 8 Kanzleistandorten sind deutschlandweit insgesamt 9 (Fach)-Anwaltskollegen im Insolvenzbereich als Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder tätig. Daneben können wir kanzleiintern auf etwa 40 Rechtsanwälte und Steuerberater zurückgreifen, welche jeweils über spezielles Fachwissen verfügen. Wir pflegen über Jahre gewachsene, vertrauensvolle Kooperationen auch zu unabhängigen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die uns der Bearbeitung steuerlich oder bilanziell besonders anspruchsvoller Sachverhalte zur Seite stehen.

Die Kanzlei Derra, Meyer und Partner verfügt über eigene Standorte in Italien und Polen und pflegt Kooperationen in Russland und der Türkei. Über ihre Mitgliedschaft im Anwaltsnetzwerk DIRO AG ist sie europaweit vernetzt. Die Bearbeitung internationaler Mandate gehört bei uns zum Alltagsgeschäft. Diese wertvollen Erfahrungen machen wir uns bei der Bearbeitung grenzüberschreitender (Cross-border Insolvency) und inländischer Insolvenzen zu Nutze. All dies befähigt uns, national und international Insolvenzverfahren und insolvenzrechtlich geprägte Sachverhalte vom betroffenen Einzelunternehmen bis zur börsennotierten Aktiengesellschaft zu bearbeiten. Die Liste unseres europäischen Engagements ist lang und reicht von langjährigen Erfahrungen im italienischen Insolvenzrecht über Planverfahren in der Slowakei bis zur insolvenzrechtlichen Begleitung deutsch – polnischer Unternehmen.

Darüber hinaus verfassen unsere Rechtsanwälte regelmäßig Beiträge zu aktuellen Entwicklungen auf verschiedenen Spezialgebieten des Insolvenzrechts – beispielsweise der Cross-border Insolvency oder dem italienischen und polnischen Insolvenzrecht.

Ansprechpartner

Aktuelles

16 Jul
2019

Zwischenbetrachtung zum „neuen“ Insolvenzanfechtungsrecht (§133 InsO)

Das Anfechtungsreformgesetz (Gesetz zur Verbesserung bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz) ist inzwischen seit über 2 Jahren in Kraft.

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Ausgangslage

Das Anfechtungsreformgesetz (Gesetz zur Verbesserung bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz) ist inzwischen seit über 2 Jahren in Kraft. Es gilt für alle Insolvenzverfahren, welche ab dem 05.04.2017 eröffnet worden sind. 

§133 InsO neue Fassung (n.F.)

Die Änderungen des Anfechtungsrechts in Insolvenzverfahren betreffen vor allem die Vorschrift des § 133 InsO, welche nachfolgend weitergehend erörtert werden soll.

Bei dieser zentralen Anfechtungsnorm wurde die Anfechtungsfrist auf Zeiträume von bislang 10 Jahren vor Antragstellung auf 4 Jahre vor Antragstellung verkürzt.

Hat hierbei ein Dritter etwas erlangt, was er auch so – in der Art, zu der Zeit – zu beanspruchen hatte (sog. kongruente Deckung), muss der Insolvenzverwalter diesem als Anfechtungsgegner nachweisen, dass er die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Nach dem bis zur Gesetzesänderung geltenden Recht genügte eine Kenntnis einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Schließlich ist neu gesetzlich geregelt worden, dass eine Zahlungsvereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Dritten bzw. die Gewährung einer Zahlungserleichterung die Vermutung aufstellt, dass der Dritte die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerade nicht kannte.

Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Praxis der Insolvenzanfechtung

Verkürzung des Anfechtungszeitraums

Die Verkürzung des Zeitraums der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO auf 4 Jahre stellt nach überwiegender Ansicht keinen signifikanten Einschnitt in das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters dar, da Fälle mit Anfechtungszeiträumen, welche länger als 4 Jahre zurücklagen eher die Ausnahme darstellten.

Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners 

Auch das nunmehrige Erfordernis der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf Seiten des Anfechtungsgegners bei sog. kongruenten Deckungen im Rahmen des § 133 InsO dürfte kaum ins Gewicht fallen, weil die Grenze zwischen drohender und eingetretener Zahlungsunfähigkeit oft schmal ist, so dass sich auch im Rahmen der Nachweisführung kaum Neuerungen ergeben werden. Im Regelfall wurde auch nach altem Recht bereits mit einer eintretenden Zahlungsunfähigkeit argumentiert. 

Vermutungsregel des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO 

Deutlich schwieriger ist jedoch die Einordnung der Vermutungsregel in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO. Danach soll die Vermutung gelten, dass ein Dritter, der dem Schuldner eine Zahlungserleichterung gewährt oder mit diesem eine Zahlungsvereinbarung getroffen hat, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerade nicht kennt.

Gesetzgeberisches Ziel dieser Neuregelung war es, die Ratenzahlungsbitte des Schuldners gerade nicht als hinreichendes Indiz für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausreichen zu lassen. Hierbei wurde allerdings verkannt, dass der BGH bereits zum alten Recht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass die Ratenzahlungsbitte als solche kein Problem für den Anfechtungsgegner darstellt und für sich gesehen keinen Schluss auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit beim Schuldner zuließ. Nur dann, wenn im Rahmen der Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner zusätzlich die Zahlungsunfähigkeit eingestanden wurde, war dies der Angriffspunkt für eine erfolgreiche Durchsetzung der Anfechtung.

Allgemein wird angenommen, dass infolge der vorgenannten Vermutungsregel dem Insolvenzverwalter die Durchsetzung des Anfechtungsrechts erschwert werden wird. Zumindest wird man von ihm verlangen, ein Bündel an Indizien vorzutragen, um die Vermutungsregel des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO entkräften zu können.

Hierbei dürften nachfolgende Umstände/ Argumentationen dem Insolvenzverwalter bei der Durchsetzung der Anfechtung  zum Vorteil gereichen :

  • Inkongruenz 
  • Die Vermutungsregel greift nur bei kongruenten Deckungen ein. Erhält der Dritte eine inkongruente Deckung, kann der damit begründete „Verdacht“ durch eine Zahlungserleichterung nicht ausgeräumt werden.
  • Verkehrsüblichkeit/ Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs
  • Eine Ratenzahlungsvereinbarung muss zudem verkehrsüblich sein.Dies ist nicht der Fall, wenn sich der Schuldner- ohne die gegen ihn erhobene Forderung abzuwehren – verklagen lässt, nur um die Zahlung herauszuzögern und dem Klagenden eine Ratenzahlung abzuringen. Gleiches gilt, wenn der Anfechtungsgegner dem Schuldner persönlich nahe stand, wenn er Großgläubiger war oder wenn ihm bekannt war, dass die Nichterfüllung seiner Verbindlichkeiten strafbar ist (z.B. Sozialversicherungsträger).
  • Geeignetheit zur Abwendung/ Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit 
  • Die Zahlungsvereinbarung muss im Ansatz geeignet sein, um die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Geringe Raten – die der Schuldner gerade so noch leisten kann - bei erheblichen Gläubigerforderungen verlängern allenfalls den Prozess des wirtschaftlichen Untergangs. Hier geht der Gläubiger selbst davon aus, das die Zahlungserleichterung im Vornherein ungeeignet ist, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abzuwenden.
  • Einhaltung der ZahlungsvereinbarungDas Scheitern des ersten Versuchs macht deutlich, das der Schuldner zahlungsunfähig ist, dies lässt sich auch nicht dadurch umgehen, dass die ursprüngliche Vereinbarung modifiziert oder gleichen Inhalts neu abgeschlossen wird.
  • Voraussetzung für die Vermutung ist ferner, dass der Schuldner die Zahlungsvereinbarung auch einhält. Ist dies nicht der Fall – auch wenn er die Ratenzahlung später wieder aufnimmt – kann sich der Gläubiger nicht auf die Vermutung stützen, sondern muss nach der Rechtsprechung des BGH seinerseits den Beweis dafür erbringen, dass der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hat.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 07/2019

 

Ausgangslage

Das Anfechtungsreformgesetz (Gesetz zur Verbesserung bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz) ist inzwischen seit über 2 Jahren in Kraft. Es gilt für alle Insolvenzverfahren, welche ab dem 05.04.2017 eröffnet worden sind. 

§133 InsO neue Fassung (n.F.)

Die Änderungen des Anfechtungsrechts in Insolvenzverfahren betreffen vor allem die Vorschrift des § 133 InsO, welche nachfolgend weitergehend erörtert werden soll.

Bei dieser zentralen Anfechtungsnorm wurde die Anfechtungsfrist auf Zeiträume von bislang 10 Jahren vor Antragstellung auf 4 Jahre vor Antragstellung verkürzt.

Hat hierbei ein Dritter etwas erlangt, was er auch so – in der Art, zu der Zeit – zu beanspruchen hatte (sog. kongruente Deckung), muss der Insolvenzverwalter diesem als Anfechtungsgegner nachweisen, dass er die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Nach dem bis zur Gesetzesänderung geltenden Recht genügte eine Kenntnis einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Schließlich ist neu gesetzlich geregelt worden, dass eine Zahlungsvereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Dritten bzw. die Gewährung einer Zahlungserleichterung die Vermutung aufstellt, dass der Dritte die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerade nicht kannte.

Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Praxis der Insolvenzanfechtung

Verkürzung des Anfechtungszeitraums

Die Verkürzung des Zeitraums der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO auf 4 Jahre stellt nach überwiegender Ansicht keinen signifikanten Einschnitt in das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters dar, da Fälle mit Anfechtungszeiträumen, welche länger als 4 Jahre zurücklagen eher die Ausnahme darstellten.

Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners 

Auch das nunmehrige Erfordernis der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf Seiten des Anfechtungsgegners bei sog. kongruenten Deckungen im Rahmen des § 133 InsO dürfte kaum ins Gewicht fallen, weil die Grenze zwischen drohender und eingetretener Zahlungsunfähigkeit oft schmal ist, so dass sich auch im Rahmen der Nachweisführung kaum Neuerungen ergeben werden. Im Regelfall wurde auch nach altem Recht bereits mit einer eintretenden Zahlungsunfähigkeit argumentiert. 

Vermutungsregel des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO 

Deutlich schwieriger ist jedoch die Einordnung der Vermutungsregel in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO. Danach soll die Vermutung gelten, dass ein Dritter, der dem Schuldner eine Zahlungserleichterung gewährt oder mit diesem eine Zahlungsvereinbarung getroffen hat, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerade nicht kennt.

Gesetzgeberisches Ziel dieser Neuregelung war es, die Ratenzahlungsbitte des Schuldners gerade nicht als hinreichendes Indiz für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausreichen zu lassen. Hierbei wurde allerdings verkannt, dass der BGH bereits zum alten Recht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass die Ratenzahlungsbitte als solche kein Problem für den Anfechtungsgegner darstellt und für sich gesehen keinen Schluss auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit beim Schuldner zuließ. Nur dann, wenn im Rahmen der Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner zusätzlich die Zahlungsunfähigkeit eingestanden wurde, war dies der Angriffspunkt für eine erfolgreiche Durchsetzung der Anfechtung.

Allgemein wird angenommen, dass infolge der vorgenannten Vermutungsregel dem Insolvenzverwalter die Durchsetzung des Anfechtungsrechts erschwert werden wird. Zumindest wird man von ihm verlangen, ein Bündel an Indizien vorzutragen, um die Vermutungsregel des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO entkräften zu können.

Hierbei dürften nachfolgende Umstände/ Argumentationen dem Insolvenzverwalter bei der Durchsetzung der Anfechtung  zum Vorteil gereichen :

  • Inkongruenz 
  • Die Vermutungsregel greift nur bei kongruenten Deckungen ein. Erhält der Dritte eine inkongruente Deckung, kann der damit begründete „Verdacht“ durch eine Zahlungserleichterung nicht ausgeräumt werden.
  • Verkehrsüblichkeit/ Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs
  • Eine Ratenzahlungsvereinbarung muss zudem verkehrsüblich sein.Dies ist nicht der Fall, wenn sich der Schuldner- ohne die gegen ihn erhobene Forderung abzuwehren – verklagen lässt, nur um die Zahlung herauszuzögern und dem Klagenden eine Ratenzahlung abzuringen. Gleiches gilt, wenn der Anfechtungsgegner dem Schuldner persönlich nahe stand, wenn er Großgläubiger war oder wenn ihm bekannt war, dass die Nichterfüllung seiner Verbindlichkeiten strafbar ist (z.B. Sozialversicherungsträger).
  • Geeignetheit zur Abwendung/ Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit 
  • Die Zahlungsvereinbarung muss im Ansatz geeignet sein, um die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Geringe Raten – die der Schuldner gerade so noch leisten kann - bei erheblichen Gläubigerforderungen verlängern allenfalls den Prozess des wirtschaftlichen Untergangs. Hier geht der Gläubiger selbst davon aus, das die Zahlungserleichterung im Vornherein ungeeignet ist, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abzuwenden.
  • Einhaltung der ZahlungsvereinbarungDas Scheitern des ersten Versuchs macht deutlich, das der Schuldner zahlungsunfähig ist, dies lässt sich auch nicht dadurch umgehen, dass die ursprüngliche Vereinbarung modifiziert oder gleichen Inhalts neu abgeschlossen wird.
  • Voraussetzung für die Vermutung ist ferner, dass der Schuldner die Zahlungsvereinbarung auch einhält. Ist dies nicht der Fall – auch wenn er die Ratenzahlung später wieder aufnimmt – kann sich der Gläubiger nicht auf die Vermutung stützen, sondern muss nach der Rechtsprechung des BGH seinerseits den Beweis dafür erbringen, dass der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hat.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 07/2019

 

20 Jun
2019

Behandlung von Lebensversicherungen in der Insolvenz natürlicher Personen

Im Falle einer Privatinsolvenz stellen sich gerade in Bezug auf Lebensversicherungen vielfältige Fragen.

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Im Falle einer Privatinsolvenz stellen sich gerade in Bezug auf Lebensversicherungen vielfältige Fragen. Wann fallen Lebensversicherungen des Schuldners überhaupt in die Insolvenzmasse und wie wirkt sich die Vereinbarung eines Bezugsrechts aus? Wie sind betriebliche Versicherungen zur Altersvorsorge zu behandeln und wie können diese verwertet werden? Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Fallkonstellationen.

Insolvenzbeschlag als Folge der Insolvenzeröffnung

Vom Insolvenzbeschlag werden gemäß §35 InsO alle Vermögenswerte erfasst, die dem Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen und die dieser während der Dauer eines eröffneten Insolvenzverfahrens hinzuerwirbt (sog. Neuerwerb). Um als Vermögenswert der Insolvenzmasse angesehen zu werden, muss hinsichtlich des Vermögensgegenstandes der Erwerbstatbestand bei Insolvenzeröffnung vollendet sein oder innerhalb des eröffneten Insolvenzverfahrens noch zur Vollendung gelangen. Eine Forderung ist dann Bestandteil der Insolvenzmasse, wenn der Rechtsgrund so weit und endgültig verwirklicht ist, dass die Vollendung unabhängig vom willensgesteuerten Verhalten des Schuldners eintritt. Hiervon umfasst können auch Lebensversicherungen in den unterschiedlichsten Ausgestaltungsformen sein.

Schuldner ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Ist der Schuldner selbst Versicherungsnehmer und damit Vertragspartner einer Lebensversicherung, fällt der Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig in die Insolvenzmasse und ist zugunsten des Insolvenzverfahrens zu verwerten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Schuldner als Versicherungsnehmer einem Dritten unwiderruflich ein Bezugsrecht eingeräumt hat. Dann nämlich ist der Schuldner nicht mehr Inhaber des Rechts; bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts erwirbt der Begünstigte unmittelbar die Rechte aus der Versicherung. Hat der Schuldner dem Begünstigten Dritten allerdings nur ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, erwirbt der Dritte die Rechte aus der Versicherung erst im Versicherungsfall. Bis dahin hat der Schuldner noch die Möglichkeit, die Bezugsrechtseinräumung rückgängig zu machen. Ist also zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Versicherungsfall noch nicht eingetreten, wird der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht zugunsten des Dritten widerrufen und den Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung für das Insolvenzverfahren beanspruchen.

Schuldner ist nicht Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Ist der Schuldner nicht Vertragspartner der Versicherung, sondern „nur“ der Bezugsberechtigte/ Begünstigte, richtet sich die Insolvenzzugehörigkeit nach dessen versicherungsrechtlicher Stellung. Grundsätzlich steht dem als Bezugsberechtigten bezeichneten Dritten der Anspruch aus der Versicherung erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles zu. Solange hat der Dritte lediglich die Hoffnung auf eine später fällig werdende Leistung. Wurde er aber mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht ausgestattet, steht ihm der Anspruch aus der Versicherung bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts, also „sofort“ zu.

Sonderfall betrieblicher Direktversicherungen

Letztgenannte Konstellation findet man in der Praxis oft in Fällen betrieblicher Direktversicherungen vor. Hierbei schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft auf das Leben seines Arbeitnehmers als versicherte Person einen Versicherungsvertrag ab und räumt diesem ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein. Gerät dann der Arbeitnehmer in die Privatinsolvenz stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter auf die Ansprüche aus dieser Versicherung zugreifen kann. Dem scheint entgegenzustehen, dass für derartige Versicherungen das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) Anwendung findet. Nach § 2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG sind die diesbezüglichen Ansprüche vom Arbeitnehmer nicht übertragbar oder beleihbar. Was nicht übertragbar ist, ist nicht pfändbar und unterfällt somit nicht dem Insolvenzbeschlag. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – IX ZB 8/17) mit diesen Fragestellungen zu befassen. Im Ergebnis stellt das Gericht klar, dass die Schutzvorschrift des §2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG einem Insolvenzbeschlag und damit der Verwertungsmöglichkeit dieser Ansprüche im Insolvenzverfahren nicht entgegensteht. Die vorstehend bezeichnete Norm des BetrAVG soll verhindern, dass der Arbeitnehmer selbst vor dem Versicherungsfall auf die Ansprüche aus der Versicherung zugreift und für andere Zwecke als die Altersvorsorge verwendet. Nur in diesem Umfang sei eine Unpfändbarkeit gegeben. Die Norm enthält nach den Darlegungen des Gerichts aber gerade keine gesetzgeberische Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer im Versicherungsfall (Rentenalter) tatsächlich in den Genuss der Alterssicherung kommen soll. Keine Unpfändbarkeit besteht danach für Ansprüche aus der Versicherung, welche Zeiträume nach Eintritt des Versicherungsfalls betreffen.

Praktische Folgen der aktuellen BGH- Entscheidung

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitnehmers fallen dessen Ansprüche aus einem vom Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge – bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts – in die Insolvenzmasse. Eine uneingeschränkte, sofortige Verwertbarkeit ist gerade nicht Voraussetzung für die Zugehörigkeit dieses Vermögenswertes zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter kann aber zu diesem Zeitpunkt (soweit der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist) die Versicherung noch nicht verwerten. Denn der Vertragspartner der Versicherung ist nicht der Schuldner selbst, sondern der Arbeitgeber, und das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge lässt eine Verfügung vor dem Versicherungsfall nicht zu. Das Insolvenzgericht wird in diesen Fällen künftig eine sogenannte Nachtragsverteilung anordnen. D.h. es wird das Insolvenzverfahren zwar aufheben; die Beschlagnahmewirkung jedoch zu den Ansprüchen aus der Versicherung bis zum Versicherungsfall aufrecht erhalten. Praktisch bedeutet dies, dass mitunter viele Jahre oder gar Jahrzehnte nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und auch nach Erteilung einer Restschuldbefreiung  noch Verwertungshandlungen durch den Insolvenzverwalter durchzuführen sein werden.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 06/2019

Im Falle einer Privatinsolvenz stellen sich gerade in Bezug auf Lebensversicherungen vielfältige Fragen. Wann fallen Lebensversicherungen des Schuldners überhaupt in die Insolvenzmasse und wie wirkt sich die Vereinbarung eines Bezugsrechts aus? Wie sind betriebliche Versicherungen zur Altersvorsorge zu behandeln und wie können diese verwertet werden? Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Fallkonstellationen.

Insolvenzbeschlag als Folge der Insolvenzeröffnung

Vom Insolvenzbeschlag werden gemäß §35 InsO alle Vermögenswerte erfasst, die dem Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen und die dieser während der Dauer eines eröffneten Insolvenzverfahrens hinzuerwirbt (sog. Neuerwerb). Um als Vermögenswert der Insolvenzmasse angesehen zu werden, muss hinsichtlich des Vermögensgegenstandes der Erwerbstatbestand bei Insolvenzeröffnung vollendet sein oder innerhalb des eröffneten Insolvenzverfahrens noch zur Vollendung gelangen. Eine Forderung ist dann Bestandteil der Insolvenzmasse, wenn der Rechtsgrund so weit und endgültig verwirklicht ist, dass die Vollendung unabhängig vom willensgesteuerten Verhalten des Schuldners eintritt. Hiervon umfasst können auch Lebensversicherungen in den unterschiedlichsten Ausgestaltungsformen sein.

Schuldner ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Ist der Schuldner selbst Versicherungsnehmer und damit Vertragspartner einer Lebensversicherung, fällt der Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig in die Insolvenzmasse und ist zugunsten des Insolvenzverfahrens zu verwerten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Schuldner als Versicherungsnehmer einem Dritten unwiderruflich ein Bezugsrecht eingeräumt hat. Dann nämlich ist der Schuldner nicht mehr Inhaber des Rechts; bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts erwirbt der Begünstigte unmittelbar die Rechte aus der Versicherung. Hat der Schuldner dem Begünstigten Dritten allerdings nur ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, erwirbt der Dritte die Rechte aus der Versicherung erst im Versicherungsfall. Bis dahin hat der Schuldner noch die Möglichkeit, die Bezugsrechtseinräumung rückgängig zu machen. Ist also zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Versicherungsfall noch nicht eingetreten, wird der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht zugunsten des Dritten widerrufen und den Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung für das Insolvenzverfahren beanspruchen.

Schuldner ist nicht Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Ist der Schuldner nicht Vertragspartner der Versicherung, sondern „nur“ der Bezugsberechtigte/ Begünstigte, richtet sich die Insolvenzzugehörigkeit nach dessen versicherungsrechtlicher Stellung. Grundsätzlich steht dem als Bezugsberechtigten bezeichneten Dritten der Anspruch aus der Versicherung erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles zu. Solange hat der Dritte lediglich die Hoffnung auf eine später fällig werdende Leistung. Wurde er aber mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht ausgestattet, steht ihm der Anspruch aus der Versicherung bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts, also „sofort“ zu.

Sonderfall betrieblicher Direktversicherungen

Letztgenannte Konstellation findet man in der Praxis oft in Fällen betrieblicher Direktversicherungen vor. Hierbei schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft auf das Leben seines Arbeitnehmers als versicherte Person einen Versicherungsvertrag ab und räumt diesem ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein. Gerät dann der Arbeitnehmer in die Privatinsolvenz stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter auf die Ansprüche aus dieser Versicherung zugreifen kann. Dem scheint entgegenzustehen, dass für derartige Versicherungen das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) Anwendung findet. Nach § 2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG sind die diesbezüglichen Ansprüche vom Arbeitnehmer nicht übertragbar oder beleihbar. Was nicht übertragbar ist, ist nicht pfändbar und unterfällt somit nicht dem Insolvenzbeschlag. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – IX ZB 8/17) mit diesen Fragestellungen zu befassen. Im Ergebnis stellt das Gericht klar, dass die Schutzvorschrift des §2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG einem Insolvenzbeschlag und damit der Verwertungsmöglichkeit dieser Ansprüche im Insolvenzverfahren nicht entgegensteht. Die vorstehend bezeichnete Norm des BetrAVG soll verhindern, dass der Arbeitnehmer selbst vor dem Versicherungsfall auf die Ansprüche aus der Versicherung zugreift und für andere Zwecke als die Altersvorsorge verwendet. Nur in diesem Umfang sei eine Unpfändbarkeit gegeben. Die Norm enthält nach den Darlegungen des Gerichts aber gerade keine gesetzgeberische Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer im Versicherungsfall (Rentenalter) tatsächlich in den Genuss der Alterssicherung kommen soll. Keine Unpfändbarkeit besteht danach für Ansprüche aus der Versicherung, welche Zeiträume nach Eintritt des Versicherungsfalls betreffen.

Praktische Folgen der aktuellen BGH- Entscheidung

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitnehmers fallen dessen Ansprüche aus einem vom Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge – bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts – in die Insolvenzmasse. Eine uneingeschränkte, sofortige Verwertbarkeit ist gerade nicht Voraussetzung für die Zugehörigkeit dieses Vermögenswertes zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter kann aber zu diesem Zeitpunkt (soweit der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist) die Versicherung noch nicht verwerten. Denn der Vertragspartner der Versicherung ist nicht der Schuldner selbst, sondern der Arbeitgeber, und das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge lässt eine Verfügung vor dem Versicherungsfall nicht zu. Das Insolvenzgericht wird in diesen Fällen künftig eine sogenannte Nachtragsverteilung anordnen. D.h. es wird das Insolvenzverfahren zwar aufheben; die Beschlagnahmewirkung jedoch zu den Ansprüchen aus der Versicherung bis zum Versicherungsfall aufrecht erhalten. Praktisch bedeutet dies, dass mitunter viele Jahre oder gar Jahrzehnte nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und auch nach Erteilung einer Restschuldbefreiung  noch Verwertungshandlungen durch den Insolvenzverwalter durchzuführen sein werden.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 06/2019

16 Mai
2019

Europäische Richtlinie - Entschuldung für alle innerhalb von 3 Jahren?

Innerhalb der Europäischen Union gibt es Vereinheitlichungsvorschläge und Vorgaben für die künftige Dauer eines Insolvenzverfahrens ...

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Innerhalb der Europäischen Union gibt es Vereinheitlichungsvorschläge und Vorgaben für die künftige Dauer eines Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie - voraussichtlich im Sommer 2019 - wird der deutsche Gesetzgeber dazu aufgerufen sein, innerhalb von 2 Jahren eine verbindliche Neuregelung zu treffen.

Insolvenzverfahren bei natürlichen Personen - aktueller Status in Deutschland

In Deutschland beläuft sich die Dauer eines Insolvenzverfahrens bei natürlichen Personen (außerhalb der Lösung über eine gerichtliche Schuldenbereinigung oder ein Insolvenzplanverfahren) auf grundsätzlich 6 Jahre. Eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 5 Jahre ist möglich, wenn innerhalb dieses Zeitraums die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind und der Schuldner einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren zu erlangen. Dies setzt aber für die Gläubiger eine Befriedigungsquote von 35% voraus, welche innerhalb des 3-Jahres – Zeitraums erreicht sein muss – für den Schuldner meist nur schwer zu schaffen.

Reformbedarf – zu lange Fristen bis zur Restschuldbefreiung

Ziel einer Vereinheitlichung der Verfahrensdauer eines Insolvenzverfahrens ist es, die oft als zu lang empfundenen Fristen bis zu Erteilung der Restschuldbefreiung – und damit einer „unbelasteten“ Teilnahme am Wirtschaftsleben zu verkürzen. Gleichfalls soll das sogenannte „Forum Shopping“, der Versuch, die Entschuldung in dem Staat der Europäischen Union zu erlangen, in dem die Restschuldbefreiung innerhalb der der kürzesten Frist erreicht werden kann, zurückgedrängt werden. Schließlich steht in Deutschland ohnehin die 3- Jahres - Frist für die Restschuldbefreiung bei Insolvenzverfahren auf dem Prüfstand, in denen eine 35%ige Befriedigungsquote für die Gläubiger Voraussetzung ist. Diese Verkürzungsmöglichkeit hat in Deutschland gerade nicht den gewünschten Erfolg erzielt.

Wer ist von der Richtlinie betroffen?

Die geplante Richtlinie konzentriert sich hinsichtlich der zu schaffenden Neuregelung für die Entschuldung auf Unternehmer. Dies sind natürliche Personen, die eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Nur diese Zielgruppe ist von einer Neuregelung verbindlich betroffen. Hintergrund ist das Ziel, Unternehmen und Unternehmer wieder rascher am Wirtschaftsleben teilnehmen zu lassen und ihnen einen „fresh start“ zu ermöglichen. Eine Erstreckung der Reform auf ehemals Selbständige und Verbraucher ist danach nicht zwingend. Die europäische Richtlinie enthält für diese Personengruppen lediglich die Empfehlung, sie ebenso in den Anwendungsbereich mit einzubeziehen.

Fest steht, dass selbständige Unternehmer künftig die Möglichkeit haben werden, sich innerhalb von 3 Jahren zu entschulden. Als Ausnahme hiervon lässt die europäische Richtlinie die Möglichkeit offen, dies davon abhängig zu machen, dass die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Vergütung des Insolvenzverwalters) gedeckt sind. Im übrigen gibt es sicherlich gute Gründe – insbesondere im Hinblick auf eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung – für Verbraucher und ehemals Selbständige eine solche Verfahrensverkürzung nicht reflexartig vorzusehen. Durchaus denkbar ist für diese Schuldnergruppen, dass eine 5-jährige Dauer bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung der Standard sein bzw. bleiben wird. Der Gesetzgeber in Deutschland hat hier einen Entscheidungsspielraum, zu dem noch nicht abzusehen ist, in welcher Weise dieser ausgefüllt wird.

Ab wann gelten die neuen Regelungen der Richtlinie?

Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung für die Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Veröffentlichung der europäischen Richtlinie im europäischen Amtsblatt zu schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass der nationale Gesetzgeber diese Frist nicht in voller Länge ausschöpft. Anderenfalls würde über 2 Jahre eine Unsicherheit darüber verbleiben, ob und in welcher Weise (gerade auch für welche Schuldnergruppen) sich die gesetzlichen Vorschriften über die Entschuldung natürlicher Personen ändern und ob es gegebenenfalls Sinn macht, mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens zuzuwarten.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 05/2019

Innerhalb der Europäischen Union gibt es Vereinheitlichungsvorschläge und Vorgaben für die künftige Dauer eines Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie - voraussichtlich im Sommer 2019 - wird der deutsche Gesetzgeber dazu aufgerufen sein, innerhalb von 2 Jahren eine verbindliche Neuregelung zu treffen.

Insolvenzverfahren bei natürlichen Personen - aktueller Status in Deutschland

In Deutschland beläuft sich die Dauer eines Insolvenzverfahrens bei natürlichen Personen (außerhalb der Lösung über eine gerichtliche Schuldenbereinigung oder ein Insolvenzplanverfahren) auf grundsätzlich 6 Jahre. Eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 5 Jahre ist möglich, wenn innerhalb dieses Zeitraums die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind und der Schuldner einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren zu erlangen. Dies setzt aber für die Gläubiger eine Befriedigungsquote von 35% voraus, welche innerhalb des 3-Jahres – Zeitraums erreicht sein muss – für den Schuldner meist nur schwer zu schaffen.

Reformbedarf – zu lange Fristen bis zur Restschuldbefreiung

Ziel einer Vereinheitlichung der Verfahrensdauer eines Insolvenzverfahrens ist es, die oft als zu lang empfundenen Fristen bis zu Erteilung der Restschuldbefreiung – und damit einer „unbelasteten“ Teilnahme am Wirtschaftsleben zu verkürzen. Gleichfalls soll das sogenannte „Forum Shopping“, der Versuch, die Entschuldung in dem Staat der Europäischen Union zu erlangen, in dem die Restschuldbefreiung innerhalb der der kürzesten Frist erreicht werden kann, zurückgedrängt werden. Schließlich steht in Deutschland ohnehin die 3- Jahres - Frist für die Restschuldbefreiung bei Insolvenzverfahren auf dem Prüfstand, in denen eine 35%ige Befriedigungsquote für die Gläubiger Voraussetzung ist. Diese Verkürzungsmöglichkeit hat in Deutschland gerade nicht den gewünschten Erfolg erzielt.

Wer ist von der Richtlinie betroffen?

Die geplante Richtlinie konzentriert sich hinsichtlich der zu schaffenden Neuregelung für die Entschuldung auf Unternehmer. Dies sind natürliche Personen, die eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Nur diese Zielgruppe ist von einer Neuregelung verbindlich betroffen. Hintergrund ist das Ziel, Unternehmen und Unternehmer wieder rascher am Wirtschaftsleben teilnehmen zu lassen und ihnen einen „fresh start“ zu ermöglichen. Eine Erstreckung der Reform auf ehemals Selbständige und Verbraucher ist danach nicht zwingend. Die europäische Richtlinie enthält für diese Personengruppen lediglich die Empfehlung, sie ebenso in den Anwendungsbereich mit einzubeziehen.

Fest steht, dass selbständige Unternehmer künftig die Möglichkeit haben werden, sich innerhalb von 3 Jahren zu entschulden. Als Ausnahme hiervon lässt die europäische Richtlinie die Möglichkeit offen, dies davon abhängig zu machen, dass die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Vergütung des Insolvenzverwalters) gedeckt sind. Im übrigen gibt es sicherlich gute Gründe – insbesondere im Hinblick auf eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung – für Verbraucher und ehemals Selbständige eine solche Verfahrensverkürzung nicht reflexartig vorzusehen. Durchaus denkbar ist für diese Schuldnergruppen, dass eine 5-jährige Dauer bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung der Standard sein bzw. bleiben wird. Der Gesetzgeber in Deutschland hat hier einen Entscheidungsspielraum, zu dem noch nicht abzusehen ist, in welcher Weise dieser ausgefüllt wird.

Ab wann gelten die neuen Regelungen der Richtlinie?

Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung für die Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Veröffentlichung der europäischen Richtlinie im europäischen Amtsblatt zu schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass der nationale Gesetzgeber diese Frist nicht in voller Länge ausschöpft. Anderenfalls würde über 2 Jahre eine Unsicherheit darüber verbleiben, ob und in welcher Weise (gerade auch für welche Schuldnergruppen) sich die gesetzlichen Vorschriften über die Entschuldung natürlicher Personen ändern und ob es gegebenenfalls Sinn macht, mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens zuzuwarten.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 05/2019

02 Mai
2019

Daten und Gläubiger schützen. Unvereinbar?

Zu dieser hochspannenden Frage referierten und diskutierten Vertreter aus der Insolvenz- und Datenschutzbranche im Rahmen des Düsseldorfer Restrukturierungsforum am 19. März 2019 vor rund 120 Gästen.

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20 Feb
2019

Vom Konkurs zur Krise – das neue Insolvenzrecht in Italien

Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde.

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Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Der neue „Codice della Crisi di Impresa e di Insolvenza“ – „Gesetz über die Unternehmenskrise und Insolvenz“ enthält zahlreiche Änderungen im Verhältnis zum alten Konkursgesetz und orientiert sich deutlich am europäischen und internationalen Recht. Zunächst fallen dabei die neuen Begrifflichkeiten ins Auge: der negativ besetzte „Konkurs“ weicht der vorgelagerten „Unternehmenskrise“ und der „gerichtlichen Liquidation“ – dem bisherigen Konkurs im eigentlichen Sinn. Die Unternehmenskrise wird dabei als ein „physiologischer – also natürlicher – Teil des Lebenszyklus eines Unternehmens“ verstanden.

Im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung legt das neue italienische Insolvenzrecht einen starken Fokus auf die frühzeitige Erkennung der Ursachen der Krise, was eine schnelle Sanierung des Unternehmens und dadurch den effektiven Schutz der Gläubigerinteressen bezweckt. Die Krise des Unternehmens fällt also nicht mit der Insolvenz zusammen, sondern stellt einen bisher im italienischen Recht unbekannten eigenen Zustand wirtschaftlicher Schwierigkeiten dar, die eine Insolvenz wahrscheinlich macht und als „ein für die ordnungsgemäße Erfüllung der geplanten Verbindlichkeiten nicht ausreichender cashflow“ beschrieben wird.

Neu ist die folgerichtige Einführung eines Frühwarnsystems und die „außergerichtliche und vertrauliche“ Bearbeitung der Unternehmenskrise. Hierfür wird eine eigene Geschäftsstelle bei den Handelskammern geschaffen. Interessant für die Unternehmen sind auch die Änderungen des Zivilgesetzbuchs und insbesondere die neuen Bestimmungen, die für Gesellschaften die Pflicht begründen, eine Organisations-, Verwaltungs- und Buchhaltungsstruktur vorzuhalten, die die rechtzeitige Erkennung der Unternehmenskrise ermöglicht. Zum Zwecke der Früherkennung wurde auch die Pflicht der GmbH zur Ernennung der internen Kontrollorgane und Wirtschaftsprüfer ausgeweitet. Dies kann besonders für deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Italien von Bedeutung sein.

Da die Folgen der Reform des Insolvenzrechts sehr weitreichend sind und ihre Umsetzung zum Teil einen erheblichen organisatorischen Vorlauf benötigt, tritt das neue Gesetz nicht sofort in vollem Umfang in Kraft, sondern in den Teilen, die die Einrichtung der besonderen Institute zur Regelung der Unternehmenskrise betreffen, erst in 18 Monaten, d.h. am 15.08.2020.

Autorinnen:

Avvocato Manuela Ferrari und Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

Noch ganz druckfrisch ist die Reform des Insolvenzrechts in Italien, die am 14. Februar 2019 im italienischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Der neue „Codice della Crisi di Impresa e di Insolvenza“ – „Gesetz über die Unternehmenskrise und Insolvenz“ enthält zahlreiche Änderungen im Verhältnis zum alten Konkursgesetz und orientiert sich deutlich am europäischen und internationalen Recht. Zunächst fallen dabei die neuen Begrifflichkeiten ins Auge: der negativ besetzte „Konkurs“ weicht der vorgelagerten „Unternehmenskrise“ und der „gerichtlichen Liquidation“ – dem bisherigen Konkurs im eigentlichen Sinn. Die Unternehmenskrise wird dabei als ein „physiologischer – also natürlicher – Teil des Lebenszyklus eines Unternehmens“ verstanden.

Im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung legt das neue italienische Insolvenzrecht einen starken Fokus auf die frühzeitige Erkennung der Ursachen der Krise, was eine schnelle Sanierung des Unternehmens und dadurch den effektiven Schutz der Gläubigerinteressen bezweckt. Die Krise des Unternehmens fällt also nicht mit der Insolvenz zusammen, sondern stellt einen bisher im italienischen Recht unbekannten eigenen Zustand wirtschaftlicher Schwierigkeiten dar, die eine Insolvenz wahrscheinlich macht und als „ein für die ordnungsgemäße Erfüllung der geplanten Verbindlichkeiten nicht ausreichender cashflow“ beschrieben wird.

Neu ist die folgerichtige Einführung eines Frühwarnsystems und die „außergerichtliche und vertrauliche“ Bearbeitung der Unternehmenskrise. Hierfür wird eine eigene Geschäftsstelle bei den Handelskammern geschaffen. Interessant für die Unternehmen sind auch die Änderungen des Zivilgesetzbuchs und insbesondere die neuen Bestimmungen, die für Gesellschaften die Pflicht begründen, eine Organisations-, Verwaltungs- und Buchhaltungsstruktur vorzuhalten, die die rechtzeitige Erkennung der Unternehmenskrise ermöglicht. Zum Zwecke der Früherkennung wurde auch die Pflicht der GmbH zur Ernennung der internen Kontrollorgane und Wirtschaftsprüfer ausgeweitet. Dies kann besonders für deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Italien von Bedeutung sein.

Da die Folgen der Reform des Insolvenzrechts sehr weitreichend sind und ihre Umsetzung zum Teil einen erheblichen organisatorischen Vorlauf benötigt, tritt das neue Gesetz nicht sofort in vollem Umfang in Kraft, sondern in den Teilen, die die Einrichtung der besonderen Institute zur Regelung der Unternehmenskrise betreffen, erst in 18 Monaten, d.h. am 15.08.2020.

Autorinnen:

Avvocato Manuela Ferrari und Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2019

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