Strafrecht

Ansprechpartner

Aktuelles

01 Dez
2017

Der italienische Oberste Gerichtshof erkennt erstmals den Ersatz von Punitive Damages (Strafschadensersatz) nach US-Recht an

Mit Urteil Nr. 16601 vom 5. Juli 2017 hat der Oberste Gerichtshof in Italien seine Rechtsauffassung in Bezug auf den italienischen sog. ordre public revidiert ...

mehr lesen

Mit Urteil Nr. 16601 vom 5. Juli 2017 hat der Oberste Gerichtshof in Italien seine Rechtsauffassung in Bezug auf den italienischen sog. ordre public (öffentliche Ordnung) revidiert, in dem er erstmals drei Urteile von US-Gerichten, die in Zusammenhang mit einem Motorradunfall ergangen waren, anerkannt hat. Das durch das Berufungsgericht von Venedig ergangene Urteil, welches die Verletzung der italienischen öffentlichen Ordnung in diesen drei Fällen verneint hatte, wurde folglich bestandskräftig.

Diese Neubewertung erfolgt in Abänderung der im Vorjahr ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung (Urteil Nr. 1781 aus 2012), in der noch festgestellt wurde, dass der aus der Verletzung eines subjektiven Rechts resultierenden Anspruch auf Schadensersatz nach italienischem Gesetz nicht als Strafmaßnahme oder zu Strafzwecken zugesprochen wird, sondern zum Ausgleich des tatsächlich auf Seiten des Geschädigten entstandenen Nachteils.

Bekanntlich besteht der Strafschadenersatz in dem Zuspruch einer Schadenersatzzahlung, die über den konkreten entstandenen Schadens hinausgeht, soweit der Schädiger mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt hat.

Mit der obigen Entscheidung zeigt der Oberste Gerichtshof auf, dass das Instituts des Strafschadensersatzes mit der italienischen Rechtsordnung nicht unvereinbar ist, zumindest soweit dieser Zuspruch Teil der Anerkennung eines ausländischen Urteils ist und dieses Urteil im Rahmen einer ausländischen Rechtsordnung ergangen ist, die sowohl das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, die Vorhersehbarkeit dieser Voraussetzungen (einschließlich einer angemessenen Begrenzung der Schadensumme im Verhältnis zur Straftat), als auch die Durchführung eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens garantiert.

Es handelt sich um eine wichtige Neuerung, die italienische Juristen dazu veranlassen wird, Schadensersatzfälle aus den USA einer stärkeren Kontrolle und Prüfung zu unterziehen. Sicherlich wird die Entscheidung auch Vorbote von Bestrebungen sein, das Rechtsinstitut des Strafschadenersatzes auch in unsere Rechtsordnung zu implementieren, vor allem in Bezug auf die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit von Herstellern von gefahrgeneigten Produkten.

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax in Zusammenarbeit mit Derra, Meyer& Partner Rechtsanwälte, Mailand

dmp.milano@derra.it

Stand: 12/2017

Mit Urteil Nr. 16601 vom 5. Juli 2017 hat der Oberste Gerichtshof in Italien seine Rechtsauffassung in Bezug auf den italienischen sog. ordre public (öffentliche Ordnung) revidiert, in dem er erstmals drei Urteile von US-Gerichten, die in Zusammenhang mit einem Motorradunfall ergangen waren, anerkannt hat. Das durch das Berufungsgericht von Venedig ergangene Urteil, welches die Verletzung der italienischen öffentlichen Ordnung in diesen drei Fällen verneint hatte, wurde folglich bestandskräftig.

Diese Neubewertung erfolgt in Abänderung der im Vorjahr ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung (Urteil Nr. 1781 aus 2012), in der noch festgestellt wurde, dass der aus der Verletzung eines subjektiven Rechts resultierenden Anspruch auf Schadensersatz nach italienischem Gesetz nicht als Strafmaßnahme oder zu Strafzwecken zugesprochen wird, sondern zum Ausgleich des tatsächlich auf Seiten des Geschädigten entstandenen Nachteils.

Bekanntlich besteht der Strafschadenersatz in dem Zuspruch einer Schadenersatzzahlung, die über den konkreten entstandenen Schadens hinausgeht, soweit der Schädiger mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt hat.

Mit der obigen Entscheidung zeigt der Oberste Gerichtshof auf, dass das Instituts des Strafschadensersatzes mit der italienischen Rechtsordnung nicht unvereinbar ist, zumindest soweit dieser Zuspruch Teil der Anerkennung eines ausländischen Urteils ist und dieses Urteil im Rahmen einer ausländischen Rechtsordnung ergangen ist, die sowohl das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, die Vorhersehbarkeit dieser Voraussetzungen (einschließlich einer angemessenen Begrenzung der Schadensumme im Verhältnis zur Straftat), als auch die Durchführung eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens garantiert.

Es handelt sich um eine wichtige Neuerung, die italienische Juristen dazu veranlassen wird, Schadensersatzfälle aus den USA einer stärkeren Kontrolle und Prüfung zu unterziehen. Sicherlich wird die Entscheidung auch Vorbote von Bestrebungen sein, das Rechtsinstitut des Strafschadenersatzes auch in unsere Rechtsordnung zu implementieren, vor allem in Bezug auf die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit von Herstellern von gefahrgeneigten Produkten.

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax in Zusammenarbeit mit Derra, Meyer& Partner Rechtsanwälte, Mailand

dmp.milano@derra.it

Stand: 12/2017

31 Aug
2017

StPO Reform 2017

Blutentnahme ohne Richter, Staatstrojaner, Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei und mehr, regelt das am 24.08.2017 in Kraft getretene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“.

mehr lesen

Blutentnahme ohne Richter, Staatstrojaner, Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei und mehr, regelt das am 24.08.2017 in Kraft getretene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. Mit diesem Reformgesetz wurden einige wesentliche Vorschriften der StPO, des StGB, OWiG und anderer Gesetze geändert, die aus Sicht der Strafverteidigung zu einem massiven Einschnitt in Bürgerrechte und in die Rechte Beschuldigter in einem Strafverfahren führen. War bislang beispielsweise die Anordnung einer Blutentnahme dem Richter vorbehalten, können jetzt Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt oder einer Ordnungswidrigkeit bei Überschreiten der Promillegrenze selbst und ohne richterliche Genehmigung eine Blutentnahme anordnen, §§ 81a StPO, 46 OWiG. Die Rechte von Zeugen in einem Ermittlungs- und Strafverfahren wurden erheblich beschnitten. Bisher war niemand - auch nicht Zeugen - verpflichtet, Vorladungen der Polizei zu befolgen. Der neue § 163 StPO bestimmt jetzt aber, dass Zeugen verpflichtet sind, auf Ladung vor „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ (das ist die Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Über die Zeugeneigenschaft, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte etc. entscheidet jetzt die Staatsanwaltschaft und diese kann auch bei unberechtigtem Ausbleiben zu einem Zeugenvernehmungstermin Zwangsmittel wie Ordnungsgeld und Kosten festsetzen und beitreiben.

Insgesamt ist zwar noch unklar, wie solche polizeilichen Ladungen nach der neuen Regelung aussehen werden, welche Belehrungen enthalten sein müssen und wie ein solcher „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ beschaffen sein muss. In der Praxis der Strafverteidigung wird es jedoch zu erheblichen Einschränkungen kommen, wenn sich Zeugen verpflichtet und gezwungen sehen, bei der Polizei zu erscheinen und aussagen zu müssen, obwohl ihnen möglicherweise Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte zustehen. Eine Verunsicherung der Betroffenen und die Notwendigkeit anwaltlichen Rats sind damit vorprogrammiert.

Das in § 44 StGB geregelte Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten als Nebenstrafe konnte bislang nur bei Straftaten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr verhängt werden. Die Neuregelung sieht vor, dass ein Fahrverbot bei allen Straftaten auch verhängt werden kann, wenn dies zur Einwirkung auf den Täter und Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint. Zudem ist das neue nach § 44 StGB mögliche Fahrverbot von einem Monat bis zu sechs Monate auf das Doppelte erhöht worden.

Auch Online-Durchsuchungen wurden vom Gesetzgeber in den §§ 100a, 100b StPO jetzt eingeführt. Diese ermöglichen die heimliche Durchsuchung, Überwachung und Datenerhebung in vom Betroffenen genutzten informationstechnischen Systemen (Smartphones, Computer etc.) mit technischen Mitteln (Quellen-TKÜ, Staatstroyaner) und zwar ohne Wissen des Betroffenen. Die damit verbundene Erweiterung heimlicher Überwachungsmethoden versetzt den Staat in die Lage, unbemerkt vom Betroffenen dessen Smartphone oder Computer auszuspähen.

Dies sind nur einige Beispiele der seit dem 24.08.2017 wirksamen und unmittelbar anwendbaren Regelungen. Mit Spannung bleibt abzuwarten, ob diese Regelungen in der praktischen Anwendung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung standhalten werden. Bei Fragen rund um diese Neuerungen stehen wir Ihnen an unseren Standorten in Ulm und Augsburg gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2017

Blutentnahme ohne Richter, Staatstrojaner, Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei und mehr, regelt das am 24.08.2017 in Kraft getretene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. Mit diesem Reformgesetz wurden einige wesentliche Vorschriften der StPO, des StGB, OWiG und anderer Gesetze geändert, die aus Sicht der Strafverteidigung zu einem massiven Einschnitt in Bürgerrechte und in die Rechte Beschuldigter in einem Strafverfahren führen. War bislang beispielsweise die Anordnung einer Blutentnahme dem Richter vorbehalten, können jetzt Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt oder einer Ordnungswidrigkeit bei Überschreiten der Promillegrenze selbst und ohne richterliche Genehmigung eine Blutentnahme anordnen, §§ 81a StPO, 46 OWiG. Die Rechte von Zeugen in einem Ermittlungs- und Strafverfahren wurden erheblich beschnitten. Bisher war niemand - auch nicht Zeugen - verpflichtet, Vorladungen der Polizei zu befolgen. Der neue § 163 StPO bestimmt jetzt aber, dass Zeugen verpflichtet sind, auf Ladung vor „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ (das ist die Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Über die Zeugeneigenschaft, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte etc. entscheidet jetzt die Staatsanwaltschaft und diese kann auch bei unberechtigtem Ausbleiben zu einem Zeugenvernehmungstermin Zwangsmittel wie Ordnungsgeld und Kosten festsetzen und beitreiben.

Insgesamt ist zwar noch unklar, wie solche polizeilichen Ladungen nach der neuen Regelung aussehen werden, welche Belehrungen enthalten sein müssen und wie ein solcher „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ beschaffen sein muss. In der Praxis der Strafverteidigung wird es jedoch zu erheblichen Einschränkungen kommen, wenn sich Zeugen verpflichtet und gezwungen sehen, bei der Polizei zu erscheinen und aussagen zu müssen, obwohl ihnen möglicherweise Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte zustehen. Eine Verunsicherung der Betroffenen und die Notwendigkeit anwaltlichen Rats sind damit vorprogrammiert.

Das in § 44 StGB geregelte Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten als Nebenstrafe konnte bislang nur bei Straftaten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr verhängt werden. Die Neuregelung sieht vor, dass ein Fahrverbot bei allen Straftaten auch verhängt werden kann, wenn dies zur Einwirkung auf den Täter und Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint. Zudem ist das neue nach § 44 StGB mögliche Fahrverbot von einem Monat bis zu sechs Monate auf das Doppelte erhöht worden.

Auch Online-Durchsuchungen wurden vom Gesetzgeber in den §§ 100a, 100b StPO jetzt eingeführt. Diese ermöglichen die heimliche Durchsuchung, Überwachung und Datenerhebung in vom Betroffenen genutzten informationstechnischen Systemen (Smartphones, Computer etc.) mit technischen Mitteln (Quellen-TKÜ, Staatstroyaner) und zwar ohne Wissen des Betroffenen. Die damit verbundene Erweiterung heimlicher Überwachungsmethoden versetzt den Staat in die Lage, unbemerkt vom Betroffenen dessen Smartphone oder Computer auszuspähen.

Dies sind nur einige Beispiele der seit dem 24.08.2017 wirksamen und unmittelbar anwendbaren Regelungen. Mit Spannung bleibt abzuwarten, ob diese Regelungen in der praktischen Anwendung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung standhalten werden. Bei Fragen rund um diese Neuerungen stehen wir Ihnen an unseren Standorten in Ulm und Augsburg gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2017

25 Aug
2016

Strafanzeige wegen Todesschüssen an der tschechischen und slowakischen Grenze währed des Kalten Krieges

Die Plattform des European Memory and Conscience erstattete beim Generalbundesanwalt Strafanzeige in 5 Fällen von Tötung, denen deutsche Staatsangehörige am Eisernen Vorhang zum Opfer fielen.

mehr lesen

Die Plattform des European Memory and Conscience erstattete beim Generalbundesanwalt gegen 67 Personen tschechischer und slowakischer Nationalität Strafanzeige in 5 Fällen von Tötung, denen deutsche Staatsangehörige am Eisernen Vorhang zum Opfer fielen, der die ehemalige Tschechoslowakei von Europa trennte. An der Erstellung der Strafanzeige wirkten die Rechtsanwälte Prof. Dr. Jürgen Meyer und Konrad Menz von Derra, Meyer & Partner maßgeblich mit.

Die Plattform des European Memory and Conscience erstattete beim Generalbundesanwalt gegen 67 Personen tschechischer und slowakischer Nationalität Strafanzeige in 5 Fällen von Tötung, denen deutsche Staatsangehörige am Eisernen Vorhang zum Opfer fielen, der die ehemalige Tschechoslowakei von Europa trennte. An der Erstellung der Strafanzeige wirkten die Rechtsanwälte Prof. Dr. Jürgen Meyer und Konrad Menz von Derra, Meyer & Partner maßgeblich mit.

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Nutzung der Seite zu überprüfen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.