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31 Aug
2017

StPO Reform 2017

Blutentnahme ohne Richter, Staatstrojaner, Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei und mehr, regelt das am 24.08.2017 in Kraft getretene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“.

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Blutentnahme ohne Richter, Staatstrojaner, Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei und mehr, regelt das am 24.08.2017 in Kraft getretene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. Mit diesem Reformgesetz wurden einige wesentliche Vorschriften der StPO, des StGB, OWiG und anderer Gesetze geändert, die aus Sicht der Strafverteidigung zu einem massiven Einschnitt in Bürgerrechte und in die Rechte Beschuldigter in einem Strafverfahren führen. War bislang beispielsweise die Anordnung einer Blutentnahme dem Richter vorbehalten, können jetzt Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt oder einer Ordnungswidrigkeit bei Überschreiten der Promillegrenze selbst und ohne richterliche Genehmigung eine Blutentnahme anordnen, §§ 81a StPO, 46 OWiG. Die Rechte von Zeugen in einem Ermittlungs- und Strafverfahren wurden erheblich beschnitten. Bisher war niemand - auch nicht Zeugen - verpflichtet, Vorladungen der Polizei zu befolgen. Der neue § 163 StPO bestimmt jetzt aber, dass Zeugen verpflichtet sind, auf Ladung vor „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ (das ist die Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Über die Zeugeneigenschaft, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte etc. entscheidet jetzt die Staatsanwaltschaft und diese kann auch bei unberechtigtem Ausbleiben zu einem Zeugenvernehmungstermin Zwangsmittel wie Ordnungsgeld und Kosten festsetzen und beitreiben.

Insgesamt ist zwar noch unklar, wie solche polizeilichen Ladungen nach der neuen Regelung aussehen werden, welche Belehrungen enthalten sein müssen und wie ein solcher „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ beschaffen sein muss. In der Praxis der Strafverteidigung wird es jedoch zu erheblichen Einschränkungen kommen, wenn sich Zeugen verpflichtet und gezwungen sehen, bei der Polizei zu erscheinen und aussagen zu müssen, obwohl ihnen möglicherweise Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte zustehen. Eine Verunsicherung der Betroffenen und die Notwendigkeit anwaltlichen Rats sind damit vorprogrammiert.

Das in § 44 StGB geregelte Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten als Nebenstrafe konnte bislang nur bei Straftaten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr verhängt werden. Die Neuregelung sieht vor, dass ein Fahrverbot bei allen Straftaten auch verhängt werden kann, wenn dies zur Einwirkung auf den Täter und Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint. Zudem ist das neue nach § 44 StGB mögliche Fahrverbot von einem Monat bis zu sechs Monate auf das Doppelte erhöht worden.

Auch Online-Durchsuchungen wurden vom Gesetzgeber in den §§ 100a, 100b StPO jetzt eingeführt. Diese ermöglichen die heimliche Durchsuchung, Überwachung und Datenerhebung in vom Betroffenen genutzten informationstechnischen Systemen (Smartphones, Computer etc.) mit technischen Mitteln (Quellen-TKÜ, Staatstroyaner) und zwar ohne Wissen des Betroffenen. Die damit verbundene Erweiterung heimlicher Überwachungsmethoden versetzt den Staat in die Lage, unbemerkt vom Betroffenen dessen Smartphone oder Computer auszuspähen.

Dies sind nur einige Beispiele der seit dem 24.08.2017 wirksamen und unmittelbar anwendbaren Regelungen. Mit Spannung bleibt abzuwarten, ob diese Regelungen in der praktischen Anwendung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung standhalten werden. Bei Fragen rund um diese Neuerungen stehen wir Ihnen an unseren Standorten in Ulm und Augsburg gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2017

Blutentnahme ohne Richter, Staatstrojaner, Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei und mehr, regelt das am 24.08.2017 in Kraft getretene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. Mit diesem Reformgesetz wurden einige wesentliche Vorschriften der StPO, des StGB, OWiG und anderer Gesetze geändert, die aus Sicht der Strafverteidigung zu einem massiven Einschnitt in Bürgerrechte und in die Rechte Beschuldigter in einem Strafverfahren führen. War bislang beispielsweise die Anordnung einer Blutentnahme dem Richter vorbehalten, können jetzt Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt oder einer Ordnungswidrigkeit bei Überschreiten der Promillegrenze selbst und ohne richterliche Genehmigung eine Blutentnahme anordnen, §§ 81a StPO, 46 OWiG. Die Rechte von Zeugen in einem Ermittlungs- und Strafverfahren wurden erheblich beschnitten. Bisher war niemand - auch nicht Zeugen - verpflichtet, Vorladungen der Polizei zu befolgen. Der neue § 163 StPO bestimmt jetzt aber, dass Zeugen verpflichtet sind, auf Ladung vor „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ (das ist die Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Über die Zeugeneigenschaft, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte etc. entscheidet jetzt die Staatsanwaltschaft und diese kann auch bei unberechtigtem Ausbleiben zu einem Zeugenvernehmungstermin Zwangsmittel wie Ordnungsgeld und Kosten festsetzen und beitreiben.

Insgesamt ist zwar noch unklar, wie solche polizeilichen Ladungen nach der neuen Regelung aussehen werden, welche Belehrungen enthalten sein müssen und wie ein solcher „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ beschaffen sein muss. In der Praxis der Strafverteidigung wird es jedoch zu erheblichen Einschränkungen kommen, wenn sich Zeugen verpflichtet und gezwungen sehen, bei der Polizei zu erscheinen und aussagen zu müssen, obwohl ihnen möglicherweise Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte zustehen. Eine Verunsicherung der Betroffenen und die Notwendigkeit anwaltlichen Rats sind damit vorprogrammiert.

Das in § 44 StGB geregelte Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten als Nebenstrafe konnte bislang nur bei Straftaten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr verhängt werden. Die Neuregelung sieht vor, dass ein Fahrverbot bei allen Straftaten auch verhängt werden kann, wenn dies zur Einwirkung auf den Täter und Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint. Zudem ist das neue nach § 44 StGB mögliche Fahrverbot von einem Monat bis zu sechs Monate auf das Doppelte erhöht worden.

Auch Online-Durchsuchungen wurden vom Gesetzgeber in den §§ 100a, 100b StPO jetzt eingeführt. Diese ermöglichen die heimliche Durchsuchung, Überwachung und Datenerhebung in vom Betroffenen genutzten informationstechnischen Systemen (Smartphones, Computer etc.) mit technischen Mitteln (Quellen-TKÜ, Staatstroyaner) und zwar ohne Wissen des Betroffenen. Die damit verbundene Erweiterung heimlicher Überwachungsmethoden versetzt den Staat in die Lage, unbemerkt vom Betroffenen dessen Smartphone oder Computer auszuspähen.

Dies sind nur einige Beispiele der seit dem 24.08.2017 wirksamen und unmittelbar anwendbaren Regelungen. Mit Spannung bleibt abzuwarten, ob diese Regelungen in der praktischen Anwendung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung standhalten werden. Bei Fragen rund um diese Neuerungen stehen wir Ihnen an unseren Standorten in Ulm und Augsburg gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2017

25 Aug
2016

Strafanzeige wegen Todesschüssen an der tschechischen und slowakischen Grenze währed des Kalten Krieges

Die Plattform des European Memory and Conscience erstattete beim Generalbundesanwalt Strafanzeige in 5 Fällen von Tötung, denen deutsche Staatsangehörige am Eisernen Vorhang zum Opfer fielen.

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Die Plattform des European Memory and Conscience erstattete beim Generalbundesanwalt gegen 67 Personen tschechischer und slowakischer Nationalität Strafanzeige in 5 Fällen von Tötung, denen deutsche Staatsangehörige am Eisernen Vorhang zum Opfer fielen, der die ehemalige Tschechoslowakei von Europa trennte. An der Erstellung der Strafanzeige wirkten die Rechtsanwälte Prof. Dr. Jürgen Meyer und Konrad Menz von Derra, Meyer & Partner maßgeblich mit.

Die Plattform des European Memory and Conscience erstattete beim Generalbundesanwalt gegen 67 Personen tschechischer und slowakischer Nationalität Strafanzeige in 5 Fällen von Tötung, denen deutsche Staatsangehörige am Eisernen Vorhang zum Opfer fielen, der die ehemalige Tschechoslowakei von Europa trennte. An der Erstellung der Strafanzeige wirkten die Rechtsanwälte Prof. Dr. Jürgen Meyer und Konrad Menz von Derra, Meyer & Partner maßgeblich mit.

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