Verkehrs- und Transportrecht

Die zunehmende Globalisierung unserer Wirtschaftswelt und der damit verbundene Anstieg von Handel und Warenverkehr führen weltweit zu wachsenden Verkehrsaufkommen und Transportleistungen. Die Bedeutung dieser Entwicklung im privaten aber auch im unternehmerischen Umfeld wird anhand folgender Zahlen deutlich: Im Jahr 2017 haben sich in Deutschland ca. 2,5 Mio. Verkehrsunfälle ereignet. Bei weit über 300.000 Verkehrsunfällen wurden dabei Menschen verletzt oder sogar getötet. Mautpflichtige Nutzfahrzeuge haben im Jahr 2017 ca. 33 Mrd. Kilometer zurückgelegt. Im Jahr 2016 betrug das Transportaufkommen in Deutschland rd. 4,6 Mrd. Tonnen.

Verkehrsrecht - Abwicklung von Verkehrsunfällen

Bei einem Verkehrsunfall stellt sich regelmäßig die Frage des Verschuldens. Sofern man selbst den Verkehrsunfall verursacht hat, ist umgehend die Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung zu informieren. Die Haftpflichtversicherung ist für die Regulierung des Schadens am Fahrzeug des Unfallgegners sowie ggfs. der Ansprüche des verletzten Unfallgegners zuständig. Die Kaskoversicherung reguliert hingegen die Beschädigungen am eigenen Fahrzeug. Wurde der Verkehrsunfall grob fahrlässig, zum Beispiel durch Fahren unter Alkoholeinfluss, verursacht, stellt sich die Frage, ob und ggfs. in welcher Höhe die Kaskoversicherung berechtigt ist, ihre Leistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer zu kürzen. Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht unterstützen Sie bei sämtlichen Fragestellungen in diesem Bereich.

Soweit der Unfallgegner den Verkehrsunfall mitverursacht hat, kommt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung in Betracht. Bei der Beschädigung des Fahrzeuges können grundsätzlich die Reparaturkosten geltend gemacht werden. Sofern ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, bemisst sich die Schadensberechnung auf Basis des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes. Daneben können Gutachterkosten, Nutzungsausfallentschädigung, merkantile Wertminderung, Abschleppkosten, Mietwagenkosten sowie ggfs. weitere Schadenspositionen geltend gemacht werden. Sofern man bei dem Verkehrsunfall verletzt wurde, steht dem Verletzten ein angemessenes Schmerzensgeld zu. Liegt eine Arbeitsunfähigkeit von über 6 Wochen vor, kann sich aus der Differenz zwischen dem Nettoeinkommen und der Zahlung von Krankengeld ein Verdienstausfallschaden ergeben. Nicht zu vergessen ist auch der oftmals beträchtliche Haushaltsführungsschaden, welcher grundsätzlich dann geltend gemacht werden kann, wenn der Verletzte hinsichtlich seiner Haushaltstätigkeiten eingeschränkt war.

Neben der Frage der Regulierung von Schadenersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen spielt auch das sogenannte Verkehrsstrafrecht eine entscheidende Rolle. Hierunter sind Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verstehen, welche im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, angefangen bei der Geschwindigkeitsüberschreitung bis hin zur Trunkenheit im Verkehr oder dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich auch als „Unfallflucht“ bekannt. Geahndet werden diese Vergehen meist mit einem Bußgeldbescheid oder einem Strafbefehl.

Transportrecht - Reduzierung von Haftungsrisiken

Transport und Logistik stellen eine komplexe Aufgabe dar, die für unsere Wirtschaft von wesentlicher und originärer Bedeutung ist. Das Transportrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen der verladenden Industrie, den Transportunternehmen sowie den auf beiden Seiten tätigen Versicherungsunternehmen. Bei der Beförderung von Gütern kommt es insbesondere dann oft zum Streit, wenn das Transportgut beschädigt oder aber verspätet angeliefert wird. Bei der Frage, inwieweit das Transportunternehmen in diesen Fällen haftet, ist zu beachten, dass die meisten Speditionen ihre Haftung nach den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) bzw. nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen begrenzen. Im internationalen Transport- und Speditionsrecht richten sich Rechtsbeziehungen und Haftungsfragen häufig nach dem CMR – dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr. Umso wichtiger ist es, bereits im Vorfeld der geschäftlichen Tätigkeit Rahmenbedingungen zu schaffen, die Haftungsrisiken wirksam und effektiv eingrenzen.

Spezialisierte Rechtsanwälte für Verkehrsrecht und Transportrecht bei Derra, Meyer & Partner

Unsere Kanzlei begleitet sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen in nahezu allen Bereichen des Verkehrs- und Transportrechtes.

Wir machen für Sie Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner bzw. seiner Haftpflichtversicherung geltend und vertreten Sie auch vor Gericht, wenn eine außergerichtliche Regulierung nicht oder nur unzureichend erfolgt. Sofern Sie wegen eines Vergehens im Straßenverkehr einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl erhalten oder aber Anklage gegen Sie erhoben wird, übernehmen wir Ihre Verteidigung im gerichtlichen Verfahren.

Auch im Bereich des Transportrechtes vertreten unsere Rechtsanwälte Sie beispielsweise bei der Geltendmachung oder der Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bereits bei der Ausgestaltung von Verträgen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um im Schadensfall eine für Sie positivere Regelung zu erreichen.

Soweit angrenzende Rechtsgebieten tangiert sind, wie das Versicherungsrecht oder das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, können qualifizierte Kollegen unserer Kanzlei in die Mandatsbearbeitung mit einbezogen werden. Dadurch können wir auch in komplexen und fachübergreifenden Sachverhalten hochwertige Beratungsleistungen anbieten.

Aufgrund der Präsenz unserer Kanzlei mit eigenen Büros in Italien und Polen sowie unserer Mitgliedschaft in der DIRO AG, einem der größten europäischen Anwaltsnetzwerke, haben wir die Möglichkeit, Sie auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kompetent beraten und auf deutschsprachige Rechtsanwälte in nahezu allen europäischen Ländern zurückgreifen zu können. Dies ist insbesondere dann von großer Bedeutung, wenn beispielsweise aufgrund eines Verkehrsunfalles im Ausland nicht das deutsche, sondern das Recht des Unfallortes oder das Recht am Ort des Schadenseintritts zur Anwendung kommt.

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Aktuelles

28 Feb
2020

Haftung des Fahrzeughalters für erhöhtes Parkentgelt

Tausende Parkplätze in Deutschland, sei es vor Supermärkten, Einkaufszentren oder Krankenhäusern, werden von hierauf spezialisierten Unternehmen privat betrieben.

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Tausende Parkplätze in Deutschland, sei es vor Supermärkten, Einkaufszentren oder Krankenhäusern, werden von hierauf spezialisierten Unternehmen privat betrieben. Meist wird auf diesen Parkplätzen ein erhöhtes Parkentgelt im Falle eines Verstoßes gegen die Parkordnung in Rechnung gestellt. Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit Klagen der privaten Betreiber, welche im Falle der Weigerung der Bezahlung das erhöhte Parkentgelt gerichtlich geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom 18.12.2019 (AZ: XII ZR 13/19) hierzu eine wegweisende Entscheidung getroffen.

BGH zur Angemessenheit eines „Bußgeldes“ auf privaten Parkplätzen

Der Bundesgerichtshof hat zum einen entschieden, dass ein erhöhtes Parkentgelt, welches juristisch kein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe darstellt, mit einem Betrag von 30,00 € keine unangemessene Benachteiligung, sondern ein geeignetes und angemessenes Druckmittel darstellt. Voraussetzung für die Geltendmachung der Vertragsstrafe sei jedoch, dass auf dem Parkplatz hierauf in deutlich sichtbarer Weise hingewiesen wird. Mit der Parkplatzbenutzung erklärt der Fahrer dann sein Einverständnis mit der Geltung der Parkordnung und somit auch mit der Vertragsstrafe.

Das erhöhte Parkentgelt wird durch die Betreiber grundsätzlich gegen den Fahrzeughalter geltend gemacht. Vielfach wehren sich die Fahrzeughalter gegen das erhöhte Parkentgelt mit dem Hinweis, sie selbst hätten das Fahrzeug an dem fraglichen Tag nicht benutzt und somit sei auch kein Vertrag zwischen ihnen und dem privaten Parkplatzbetreiber zustande gekommen.

Auch der Fahrzeughalter kann für Parkentgelt haften

Der BGH hat in dem oben genannten Urteil nun entschieden, dass der Halter für das erhöhte Parkentgelt haftet, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Ihn treffe diesbezüglich eine „sekundäre Darlegungslast“, da der private Parkplatzbetreiber hinsichtlich der Fahrereigenschaft keine Kenntnis der maßgeblichen Umstände hat und auch keine Möglichkeit hat, diese weiter aufzuklären. Der Halter kenne währenddessen alle wesentlichen Tatsachen, so dass es ihm unschwer möglich und zumutbar sei, nähere Angaben zu machen.

Fazit aus der Entscheidung des BGH

Nach dem Urteil des BGH dürfte es somit deutlich schwieriger werden, sich gegen das erhöhte Parkentgelt zu wehren. Es wird jedoch weiterhin auf den Sachverhalt des konkreten Einzelfalles ankommen.

 

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: Februar 2020

Tausende Parkplätze in Deutschland, sei es vor Supermärkten, Einkaufszentren oder Krankenhäusern, werden von hierauf spezialisierten Unternehmen privat betrieben. Meist wird auf diesen Parkplätzen ein erhöhtes Parkentgelt im Falle eines Verstoßes gegen die Parkordnung in Rechnung gestellt. Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit Klagen der privaten Betreiber, welche im Falle der Weigerung der Bezahlung das erhöhte Parkentgelt gerichtlich geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom 18.12.2019 (AZ: XII ZR 13/19) hierzu eine wegweisende Entscheidung getroffen.

BGH zur Angemessenheit eines „Bußgeldes“ auf privaten Parkplätzen

Der Bundesgerichtshof hat zum einen entschieden, dass ein erhöhtes Parkentgelt, welches juristisch kein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe darstellt, mit einem Betrag von 30,00 € keine unangemessene Benachteiligung, sondern ein geeignetes und angemessenes Druckmittel darstellt. Voraussetzung für die Geltendmachung der Vertragsstrafe sei jedoch, dass auf dem Parkplatz hierauf in deutlich sichtbarer Weise hingewiesen wird. Mit der Parkplatzbenutzung erklärt der Fahrer dann sein Einverständnis mit der Geltung der Parkordnung und somit auch mit der Vertragsstrafe.

Das erhöhte Parkentgelt wird durch die Betreiber grundsätzlich gegen den Fahrzeughalter geltend gemacht. Vielfach wehren sich die Fahrzeughalter gegen das erhöhte Parkentgelt mit dem Hinweis, sie selbst hätten das Fahrzeug an dem fraglichen Tag nicht benutzt und somit sei auch kein Vertrag zwischen ihnen und dem privaten Parkplatzbetreiber zustande gekommen.

Auch der Fahrzeughalter kann für Parkentgelt haften

Der BGH hat in dem oben genannten Urteil nun entschieden, dass der Halter für das erhöhte Parkentgelt haftet, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Ihn treffe diesbezüglich eine „sekundäre Darlegungslast“, da der private Parkplatzbetreiber hinsichtlich der Fahrereigenschaft keine Kenntnis der maßgeblichen Umstände hat und auch keine Möglichkeit hat, diese weiter aufzuklären. Der Halter kenne währenddessen alle wesentlichen Tatsachen, so dass es ihm unschwer möglich und zumutbar sei, nähere Angaben zu machen.

Fazit aus der Entscheidung des BGH

Nach dem Urteil des BGH dürfte es somit deutlich schwieriger werden, sich gegen das erhöhte Parkentgelt zu wehren. Es wird jedoch weiterhin auf den Sachverhalt des konkreten Einzelfalles ankommen.

 

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: Februar 2020

16 Jul
2019

Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr – ohne Speicherung der Rohmessdaten kein Bußgeld

In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr stehen dem Betroffenen oft nur eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung.

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In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr stehen dem Betroffenen oft nur eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Jetzt wurden jedoch die Rechte der Betroffenen durch eine Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs gestärkt. 

Mit Urteil vom 05.07.2019 (Az.: LV 7/17) haben die Verfassungsrichter entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffistar S 350 der Firma Jenoptik nicht verwertbar sind. Der Kläger hatte gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h Einspruch eingelegt. Im Rahmen der Hauptverhandlung hatte er beantragt, die Messung durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen, was seitens des Amtsgerichtes und hiernach auch durch das Saarländische Oberlandesgericht abgelehnt wurde. 

Verstoß gegen Grundrecht auf faires Verfahren  

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren vorliege, da bei dem streitgegenständlichen Messgerät die Rohmessdaten nicht gespeichert werden und somit eine Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen von Anfang an aussichtslos gewesen sei. Dies sei mit den Grundsätzen eines freiheitlichen und rechtsstaatlichen Verfahrens nicht in Einklang zu bringen. Einem Betroffenen stehe das Recht zu, sich mit den von den Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden aufgeführten Beweismitteln auseinandersetzen zu dürfen und eine „Waffengleichheit“ zwischen Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden auf der einen Seite und der Verteidigung auf der anderen Seite einfordern zu dürfen. 

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat weiter entschieden, dass Gerichte des Saarlandes einen Betroffenen nicht verurteilen dürfen, ohne ihm eine effektive Verteidigung zu erlauben und ihm somit zu gestatten, die Validität einer Messung zu prüfen, auch wenn die Messung durch ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ vorgenommen wurde. 

Auswirkungen der Entscheidung auf andere Bundesländer?  

Die Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung nur auf Bußgeldverfahren im Saarland und hier insbesondere auf Fälle, in welchen das Messgerät Traffistar S 350 verwendet wurde. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie Gerichte in anderen Bundesländern auf dieses Urteil reagieren. 

Bislang lehnen die Gerichte zumeist Beweisanträge mit der Begründung ab, dass es sich um ein standardisiertes Messverfahren handle. Gegebenenfalls wird das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes aber eine Signalwirkung auch für andere Messverfahren und die Frage der Überprüfbarkeit der Messverfahren auch in anderen Bundesländern haben. 

Im Rahmen des Bußgeldverfahrens ist nun in jedem Fall zu prüfen und zu überlegen, ob entsprechende Beweisanträge gestellt werden. 

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2019

 

 

In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr stehen dem Betroffenen oft nur eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Jetzt wurden jedoch die Rechte der Betroffenen durch eine Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs gestärkt. 

Mit Urteil vom 05.07.2019 (Az.: LV 7/17) haben die Verfassungsrichter entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffistar S 350 der Firma Jenoptik nicht verwertbar sind. Der Kläger hatte gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h Einspruch eingelegt. Im Rahmen der Hauptverhandlung hatte er beantragt, die Messung durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen, was seitens des Amtsgerichtes und hiernach auch durch das Saarländische Oberlandesgericht abgelehnt wurde. 

Verstoß gegen Grundrecht auf faires Verfahren  

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren vorliege, da bei dem streitgegenständlichen Messgerät die Rohmessdaten nicht gespeichert werden und somit eine Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen von Anfang an aussichtslos gewesen sei. Dies sei mit den Grundsätzen eines freiheitlichen und rechtsstaatlichen Verfahrens nicht in Einklang zu bringen. Einem Betroffenen stehe das Recht zu, sich mit den von den Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden aufgeführten Beweismitteln auseinandersetzen zu dürfen und eine „Waffengleichheit“ zwischen Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden auf der einen Seite und der Verteidigung auf der anderen Seite einfordern zu dürfen. 

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat weiter entschieden, dass Gerichte des Saarlandes einen Betroffenen nicht verurteilen dürfen, ohne ihm eine effektive Verteidigung zu erlauben und ihm somit zu gestatten, die Validität einer Messung zu prüfen, auch wenn die Messung durch ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ vorgenommen wurde. 

Auswirkungen der Entscheidung auf andere Bundesländer?  

Die Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung nur auf Bußgeldverfahren im Saarland und hier insbesondere auf Fälle, in welchen das Messgerät Traffistar S 350 verwendet wurde. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie Gerichte in anderen Bundesländern auf dieses Urteil reagieren. 

Bislang lehnen die Gerichte zumeist Beweisanträge mit der Begründung ab, dass es sich um ein standardisiertes Messverfahren handle. Gegebenenfalls wird das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes aber eine Signalwirkung auch für andere Messverfahren und die Frage der Überprüfbarkeit der Messverfahren auch in anderen Bundesländern haben. 

Im Rahmen des Bußgeldverfahrens ist nun in jedem Fall zu prüfen und zu überlegen, ob entsprechende Beweisanträge gestellt werden. 

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2019