Verkehrs- und Transportrecht

Die zunehmende Globalisierung unserer Wirtschaftswelt und der damit verbundene Anstieg von Handel und Warenverkehr führen weltweit zu wachsenden Verkehrsaufkommen und Transportleistungen. Die Bedeutung dieser Entwicklung im privaten aber auch im unternehmerischen Umfeld wird anhand folgender Zahlen deutlich: Im Jahr 2017 haben sich in Deutschland ca. 2,5 Mio. Verkehrsunfälle ereignet. Bei weit über 300.000 Verkehrsunfällen wurden dabei Menschen verletzt oder sogar getötet. Mautpflichtige Nutzfahrzeuge haben im Jahr 2017 ca. 33 Mrd. Kilometer zurückgelegt. Im Jahr 2016 betrug das Transportaufkommen in Deutschland rd. 4,6 Mrd. Tonnen.

Abwicklung und Regulierung von verkehrsrechtlichen Schadensfällen

Bei einem Verkehrsunfall stellt sich regelmäßig die Frage des Verschuldens. Sofern man selbst den Verkehrsunfall verursacht hat, ist umgehend die Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung zu informieren. Die Haftpflichtversicherung ist für die Regulierung des Schadens am Fahrzeug des Unfallgegners sowie ggfs. der Ansprüche des verletzten Unfallgegners zuständig. Die Kaskoversicherung reguliert hingegen die Beschädigungen am eigenen Fahrzeug. Wurde der Verkehrsunfall grob fahrlässig, zum Beispiel durch Fahren unter Alkoholeinfluss, verursacht, stellt sich die Frage, ob und ggfs. in welcher Höhe die Kaskoversicherung berechtigt ist, ihre Leistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer zu kürzen. Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht unterstützen Sie bei sämtlichen Fragestellungen in diesem Bereich.

Soweit der Unfallgegner den Verkehrsunfall mitverursacht hat, kommt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung in Betracht. Bei der Beschädigung des Fahrzeuges können grundsätzlich die Reparaturkosten geltend gemacht werden. Sofern ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, bemisst sich die Schadensberechnung auf Basis des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes. Daneben können Gutachterkosten, Nutzungsausfallentschädigung, merkantile Wertminderung, Abschleppkosten, Mietwagenkosten sowie ggfs. weitere Schadenspositionen geltend gemacht werden. Sofern man bei dem Verkehrsunfall verletzt wurde, steht dem Verletzten ein angemessenes Schmerzensgeld zu. Liegt eine Arbeitsunfähigkeit von über 6 Wochen vor, kann sich aus der Differenz zwischen dem Nettoeinkommen und der Zahlung von Krankengeld ein Verdienstausfallschaden ergeben. Nicht zu vergessen ist auch der oftmals beträchtliche Haushaltsführungsschaden, welcher grundsätzlich dann geltend gemacht werden kann, wenn der Verletzte hinsichtlich seiner Haushaltstätigkeiten eingeschränkt war.

Neben der Frage der Regulierung von Schadenersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen spielt auch das sogenannte Verkehrsstrafrecht eine entscheidende Rolle. Hierunter sind Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verstehen, welche im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, angefangen bei der Geschwindigkeitsüberschreitung bis hin zur Trunkenheit im Verkehr oder dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich auch als „Unfallflucht“ bekannt. Geahndet werden diese Vergehen meist mit einem Bußgeldbescheid oder einem Strafbefehl.

Transportrecht – Ein wichtiges Thema für Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

Transport und Logistik stellen eine komplexe Aufgabe dar, die für unsere Wirtschaft von wesentlicher und originärer Bedeutung ist. Das Transportrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen der verladenden Industrie, den Transportunternehmen sowie den auf beiden Seiten tätigen Versicherungsunternehmen. Bei der Beförderung von Gütern kommt es insbesondere dann oft zum Streit, wenn das Transportgut beschädigt oder aber verspätet angeliefert wird. Bei der Frage, inwieweit das Transportunternehmen in diesen Fällen haftet, ist zu beachten, dass die meisten Speditionen ihre Haftung nach den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) bzw. nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen begrenzen. Im internationalen Transport- und Speditionsrecht richten sich Rechtsbeziehungen und Haftungsfragen häufig nach dem CMR – dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr. Umso wichtiger ist es, bereits im Vorfeld der geschäftlichen Tätigkeit Rahmenbedingungen zu schaffen, die Haftungsrisiken wirksam und effektiv eingrenzen.

Spezialisierte Rechtsanwälte für Verkehrsrecht und Transportrecht bei Derra, Meyer & Partner

Unsere Kanzlei begleitet sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen in nahezu allen Bereichen des Verkehrs- und Transportrechtes.

Wir machen für Sie Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner bzw. seiner Haftpflichtversicherung geltend und vertreten Sie auch vor Gericht, wenn eine außergerichtliche Regulierung nicht oder nur unzureichend erfolgt. Sofern Sie wegen eines Vergehens im Straßenverkehr einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl erhalten oder aber Anklage gegen Sie erhoben wird, übernehmen wir Ihre Verteidigung im gerichtlichen Verfahren.

Auch im Bereich des Transportrechtes vertreten unsere Rechtsanwälte Sie beispielsweise bei der Geltendmachung oder der Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bereits bei der Ausgestaltung von Verträgen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um im Schadensfall eine für Sie positivere Regelung zu erreichen.

Soweit angrenzende Rechtsgebieten tangiert sind, wie das Versicherungsrecht oder das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, können qualifizierte Kollegen unserer Kanzlei in die Mandatsbearbeitung mit einbezogen werden. Dadurch können wir auch in komplexen und fachübergreifenden Sachverhalten hochwertige Beratungsleistungen anbieten.

Aufgrund der Präsenz unserer Kanzlei mit eigenen Büros in Italien und Polen sowie unserer Mitgliedschaft in der DIRO AG, einem der größten europäischen Anwaltsnetzwerke, haben wir die Möglichkeit, Sie auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kompetent beraten und auf deutschsprachige Rechtsanwälte in nahezu allen europäischen Ländern zurückgreifen zu können. Dies ist insbesondere dann von großer Bedeutung, wenn beispielsweise aufgrund eines Verkehrsunfalles im Ausland nicht das deutsche, sondern das Recht des Unfallortes oder das Recht am Ort des Schadenseintritts zur Anwendung kommt.

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Aktuelles

14 Aug
2018

Keine Auskunftspflicht über Eigentum am Fahrzeug durch bloßes Bestreiten der Aktivlegitimation

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Geschädigter nicht durch bloßes Bestreiten der Aktivlegitimation dazu gezwungen werden kann ...

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.06.2018 (Az.: I-1 U 164/17) entschieden, dass ein Geschädigter nicht durch bloßes Bestreiten der Aktivlegitimation dazu gezwungen werden kann, Auskünfte darüber zu erteilen, auf welche Weise er das Eigentum an dem Fahrzeug erlangt hat.

Der Unfallgegner hatte – wie dies in der Praxis häufig geschieht – bestritten, dass der Geschädigte Eigentümer des Fahrzeuges sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es gem. § 1006 BGB genüge, dass der Geschädigte darlege, dass er Besitzer des Fahrzeuges sei. Werde dies durch den Schädiger bestritten, sei der Geschädigte zunächst lediglich verpflichtet, seinen Besitz am Fahrzeug zu beweisen. Der Schädiger müsse dann die Eigentumsvermutung widerlegen. Keine Partei sei verpflichtet, dem Prozessgegner die für einen Prozesssieg notwendigen Informationen zu verschaffen.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2018

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.06.2018 (Az.: I-1 U 164/17) entschieden, dass ein Geschädigter nicht durch bloßes Bestreiten der Aktivlegitimation dazu gezwungen werden kann, Auskünfte darüber zu erteilen, auf welche Weise er das Eigentum an dem Fahrzeug erlangt hat.

Der Unfallgegner hatte – wie dies in der Praxis häufig geschieht – bestritten, dass der Geschädigte Eigentümer des Fahrzeuges sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es gem. § 1006 BGB genüge, dass der Geschädigte darlege, dass er Besitzer des Fahrzeuges sei. Werde dies durch den Schädiger bestritten, sei der Geschädigte zunächst lediglich verpflichtet, seinen Besitz am Fahrzeug zu beweisen. Der Schädiger müsse dann die Eigentumsvermutung widerlegen. Keine Partei sei verpflichtet, dem Prozessgegner die für einen Prozesssieg notwendigen Informationen zu verschaffen.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2018

17 Jul
2018

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: XI VR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

Der Kläger hatte den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision mit einer sogenannten Dashcam aufgezeichnet, welche in seinem Fahrzeug angebracht war. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten es abgelehnt, die mit der Dashcam gefertigten Aufnahmen zu verwerten. Diese – so die Gerichte – verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliegen somit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH hat diesbezüglich nunmehr ausgeführt, dass die Videoaufzeichnung tatsächlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei, da keine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Es müsse jedoch eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers an der Beweisführung und der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners vorgenommen werden. Diese Abwägung falle zugunsten des Klägers aus. Sein Interesse an der Verwertbarkeit der Aufnahmen überwiege. Somit führe der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu keinem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH weist jedoch darauf hin, dass der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. mit einer Geldbuße bzw. auch anderen Sanktionen geahndet werden könne.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2018

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: XI VR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

Der Kläger hatte den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision mit einer sogenannten Dashcam aufgezeichnet, welche in seinem Fahrzeug angebracht war. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten es abgelehnt, die mit der Dashcam gefertigten Aufnahmen zu verwerten. Diese – so die Gerichte – verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliegen somit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH hat diesbezüglich nunmehr ausgeführt, dass die Videoaufzeichnung tatsächlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei, da keine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Es müsse jedoch eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers an der Beweisführung und der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners vorgenommen werden. Diese Abwägung falle zugunsten des Klägers aus. Sein Interesse an der Verwertbarkeit der Aufnahmen überwiege. Somit führe der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu keinem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH weist jedoch darauf hin, dass der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. mit einer Geldbuße bzw. auch anderen Sanktionen geahndet werden könne.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2018

 

17 Jul
2018

Pkw mit 3300 km Laufleistung nach sechs Wochen kein Neuwagen mehr

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung ...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat aktuell (Beschluss vom 10.04.2018 – 9 U 5/18) entschieden, dass auch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung in der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 3300 km nicht mehr als Neuwagen angesehen werden kann.

Die Fahrzeugeigentümerin hatte in diesem Fall nach einem Verkehrsunfall, welcher sich etwa sechs Wochen nach der Erstzulassung ereignet hat, Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner geltend gemacht. Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt mit dem Fahrzeug etwa 3300 km zurückgelegt.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis. Dies bedeutet, dass der Schaden auf Basis des Kaufpreises und nicht auf Basis des Wiederbeschaffungswertes errechnet wird.

Das Landgericht Bielefeld hat diesen Anspruch zurückgewiesen. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamm hatte keinen Erfolg.

Das Gericht verwies auf die von der Rechtsprechung entwickelte Grenze von 1000 km. Bis zu dieser Grenze hat ein Geschädigter Anspruch auf Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis. Bei einer höheren Laufleistung kommt dies – auch bei kurzer Nutzungsdauer – nicht in Betracht.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2018

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat aktuell (Beschluss vom 10.04.2018 – 9 U 5/18) entschieden, dass auch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung in der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 3300 km nicht mehr als Neuwagen angesehen werden kann.

Die Fahrzeugeigentümerin hatte in diesem Fall nach einem Verkehrsunfall, welcher sich etwa sechs Wochen nach der Erstzulassung ereignet hat, Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner geltend gemacht. Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt mit dem Fahrzeug etwa 3300 km zurückgelegt.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis. Dies bedeutet, dass der Schaden auf Basis des Kaufpreises und nicht auf Basis des Wiederbeschaffungswertes errechnet wird.

Das Landgericht Bielefeld hat diesen Anspruch zurückgewiesen. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamm hatte keinen Erfolg.

Das Gericht verwies auf die von der Rechtsprechung entwickelte Grenze von 1000 km. Bis zu dieser Grenze hat ein Geschädigter Anspruch auf Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis. Bei einer höheren Laufleistung kommt dies – auch bei kurzer Nutzungsdauer – nicht in Betracht.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2018