Versicherungs- und Schadensrecht

In Folge der ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung der modernen Gesellschaft kann die Bedeutung vom Versicherungsrecht und von Versicherungsverträgen zur Absicherung von wirtschaftlichen Risiken im unternehmerischen wie auch im privaten Bereich in der heutigen Zeit kaum überschätzt werden. Zu den Kompetenzen unserer Kanzlei, belegt durch entsprechende Fachanwaltsausbildungen, gehört daher die Beratung und Vertretung von Unternehmen wie auch Privatpersonen durch unsere Rechtsanwälte für Versicherungsrecht.

Neben gesetzlichen Vorgaben wird der Leistungsinhalt in den einzelnen Versicherungssparten wesentlich durch die Versicherungsbedingungen bestimmt. Diese sind, insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung der Instanzgerichte, einem stetigen Wandel unterworfen. Die oft umfangreichen Bedingungswerke gestalten es sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen schwierig, im Konfliktfall mit dem Versicherer die Chancen und Risiken der Durchsetzung der begehrten Leistungen zu beurteilen. Hier sollte bereits frühzeitig kompetente Hilfe in Anspruch genommen werden, um berechtigte Ansprüche zu sichern und durchzusetzen. Dies sei an nachfolgenden Beispielen ausgewählter Versicherungszweige kurz dargestellt. 

Beratung unserer Rechtsanwälte für Versicherungsrecht bei Sachversicherungen

Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherungen haben für Unternehmen heute eine größere Bedeutung denn je. So sichert beispielsweise eine Maschinen-, Montage-, Bauleistungs-, Transport- oder Betriebsschließungsversicherung das wirtschaftliche Überleben eines Unternehmens im Schadensfall. Aufgrund oft vorliegender komplexer Sachverhalte und umfangreicher Versicherungsbedingungen ist hier im Schadensfall kompetente Beratung und Betreuung im Versicherungsrecht auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung für ein Unternehmen unentbehrlich.

Sowohl im Unternehmensbereich als auch im Privatbereich ist die Bedeutung von Haftpflichtversicherungen, sei es nun in Form einer Betriebshaftpflicht-, einer Produkthaftpflicht-, einer Umwelthaftpflichtversicherung, einer D&O-Versicherung oder einer privaten Haftpflichtversicherung, nicht zu unterschätzen, um im Schadensfall nicht die unternehmerische oder private Existenz zu gefährden. Angesichts einer Vielzahl auf dem Markt vorhandener, teils stark divergierender Versicherungsbedingungen ist im Schadensfall – auch vor dem Hintergrund oft hoher Schadenssummen - die Inanspruchnahme von kompetenter Hilfe durch einen Rechtsanwalt für Versicherungsrecht von großer Bedeutung.

In Zeiten steigender Zahlen von Einbruchsdiebstählen sowohl bei Unternehmen wie auch bei Privathaushalten ergeben sich eine Vielzahl von im Schadensfall zu berücksichtigenden Fragestellungen und Obliegenheiten. Dies gilt ebenso bei Wohngebäude- oder Hausratversicherungen in Zeiten von durch den Klimawandel zugenommenen außergewöhnlichen Naturereignissen und dadurch bedingter Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Wasser oder Sturm und Hagel. Verstärkt auftretende Ereignisse wie Starkregen und Überflutungen können schnell dazu führen, dass ganze Existenzgrundlagen zerstört werden. In einer solchen emotional schwer belastenden Situation ist schnelle kompetente Hilfe durch einen Rechtsanwalt für Versicherungsrecht oft unerlässlich, um Leistungsansprüche gegen die entsprechenden Sachversicherungen zu realisieren.

Anwaltliche Unterstützung bei rechtlichen Fragestellungen zu Personenversicherungen

Neben den Sachversicherungen stellen auch Personenversicherungen, wie beispielsweise die private Krankenversicherung, die private Unfallversicherung, eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine Lebensversicherung, oft die einzige Möglichkeit dar, die persönliche wirtschaftliche Existenz im Schadensfall zu sichern. Auch hier tauchen vielzählige versicherungsrechtliche Fragestellungen auf. In der privaten Krankenversicherung zweifeln Versicherer beispielsweise immer wieder die medizinische Notwendigkeit einer durchgeführten Heilbehandlung an oder erheben gebührenrechtliche Einwendungen gegen die privatärztliche Liquidation. Hier benötigt der Versicherungsnehmer kompetente Hilfe und Beratung, wie auch beispielsweise in dem Fall, dass der Versicherer den Vertrag anficht oder von ihm zurücktritt, weil vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt worden sein sollen.

Große Bedeutung kommt auch der privaten Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung zu, da diese die wirtschaftliche Existenz des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalls gewährleisten sollen. Aufgrund einer Vielzahl verschiedener Bedingungsgewerke ist die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes Ereignis einen Unfall oder eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen darstellt, für den Laien oft schwer zu beantworten. Schnelle und kompetente anwaltliche Hilfe und Beratung ist hier vor dem Hintergrund der existenziellen Bedeutung entsprechender Leistungen mehr als empfehlenswert.

Derra, Meyer & Partner sind Ihre Ansprechpartner und Rechtsanwälte für Versicherungsrecht

Die Beratung und Vertretung in versicherungsrechtlichen Sachverhalten gehört zu den Kernkompetenzen unserer Kanzlei und erfolgt durch qualifizierte Rechtsanwälte und Fachanwälte für Versicherungsrecht. Sind angrenzende Rechtsgebieten berührt, wie das Verkehrs- und Transportrecht oder das Strafrecht, stehen in diesen Bereichen spezialisierte Kollegen für eine fachübergreifende Mandatsbearbeitung zur Verfügung. Über die Präsenz unserer Kanzlei in ganz Deutschland, in Italien und Polen als auch unsere Mitgliedschaft in dem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerkes DIRO AG können wir Sie europaweit und standortunabhängig vertreten.

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Aktuelles

17 Jul
2018

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: XI VR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

Der Kläger hatte den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision mit einer sogenannten Dashcam aufgezeichnet, welche in seinem Fahrzeug angebracht war. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten es abgelehnt, die mit der Dashcam gefertigten Aufnahmen zu verwerten. Diese – so die Gerichte – verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliegen somit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH hat diesbezüglich nunmehr ausgeführt, dass die Videoaufzeichnung tatsächlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei, da keine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Es müsse jedoch eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers an der Beweisführung und der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners vorgenommen werden. Diese Abwägung falle zugunsten des Klägers aus. Sein Interesse an der Verwertbarkeit der Aufnahmen überwiege. Somit führe der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu keinem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH weist jedoch darauf hin, dass der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. mit einer Geldbuße bzw. auch anderen Sanktionen geahndet werden könne.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2018

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: XI VR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

Der Kläger hatte den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision mit einer sogenannten Dashcam aufgezeichnet, welche in seinem Fahrzeug angebracht war. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten es abgelehnt, die mit der Dashcam gefertigten Aufnahmen zu verwerten. Diese – so die Gerichte – verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliegen somit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH hat diesbezüglich nunmehr ausgeführt, dass die Videoaufzeichnung tatsächlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei, da keine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Es müsse jedoch eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers an der Beweisführung und der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners vorgenommen werden. Diese Abwägung falle zugunsten des Klägers aus. Sein Interesse an der Verwertbarkeit der Aufnahmen überwiege. Somit führe der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu keinem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH weist jedoch darauf hin, dass der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. mit einer Geldbuße bzw. auch anderen Sanktionen geahndet werden könne.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2018

 

Publikationen

Sächsische Zeitung 14./15.08.2010