Versicherungs- und Schadensrecht

In Folge der ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung der modernen Gesellschaft kann die Bedeutung vom Versicherungsrecht und von Versicherungsverträgen zur Absicherung von wirtschaftlichen Risiken im unternehmerischen wie auch im privaten Bereich in der heutigen Zeit kaum überschätzt werden. Zu den Kompetenzen unserer Kanzlei, belegt durch entsprechende Fachanwaltsausbildungen, gehört daher die Beratung und Vertretung von Unternehmen wie auch Privatpersonen durch unsere Rechtsanwälte für Versicherungsrecht.

Neben gesetzlichen Vorgaben wird der Leistungsinhalt in den einzelnen Versicherungssparten wesentlich durch die Versicherungsbedingungen bestimmt. Diese sind, insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung der Instanzgerichte, einem stetigen Wandel unterworfen. Die oft umfangreichen Bedingungswerke gestalten es sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen schwierig, im Konfliktfall mit dem Versicherer die Chancen und Risiken der Durchsetzung der begehrten Leistungen zu beurteilen. Hier sollte bereits frühzeitig kompetente Hilfe in Anspruch genommen werden, um berechtigte Ansprüche zu sichern und durchzusetzen. Dies sei an nachfolgenden Beispielen ausgewählter Versicherungszweige kurz dargestellt. 

Beratung unserer Rechtsanwälte für Versicherungsrecht bei Sachversicherungen

Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherungen haben für Unternehmen heute eine größere Bedeutung denn je. So sichert beispielsweise eine Maschinen-, Montage-, Bauleistungs-, Transport- oder Betriebsschließungsversicherung das wirtschaftliche Überleben eines Unternehmens im Schadensfall. Aufgrund oft vorliegender komplexer Sachverhalte und umfangreicher Versicherungsbedingungen ist hier im Schadensfall kompetente Beratung und Betreuung im Versicherungsrecht auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung für ein Unternehmen unentbehrlich.

Sowohl im Unternehmensbereich als auch im Privatbereich ist die Bedeutung von Haftpflichtversicherungen, sei es nun in Form einer Betriebshaftpflicht-, einer Produkthaftpflicht-, einer Umwelthaftpflichtversicherung, einer D&O-Versicherung oder einer privaten Haftpflichtversicherung, nicht zu unterschätzen, um im Schadensfall nicht die unternehmerische oder private Existenz zu gefährden. Angesichts einer Vielzahl auf dem Markt vorhandener, teils stark divergierender Versicherungsbedingungen ist im Schadensfall – auch vor dem Hintergrund oft hoher Schadenssummen - die Inanspruchnahme von kompetenter Hilfe durch einen Rechtsanwalt für Versicherungsrecht von großer Bedeutung.

In Zeiten steigender Zahlen von Einbruchsdiebstählen sowohl bei Unternehmen wie auch bei Privathaushalten ergeben sich eine Vielzahl von im Schadensfall zu berücksichtigenden Fragestellungen und Obliegenheiten. Dies gilt ebenso bei Wohngebäude- oder Hausratversicherungen in Zeiten von durch den Klimawandel zugenommenen außergewöhnlichen Naturereignissen und dadurch bedingter Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Wasser oder Sturm und Hagel. Verstärkt auftretende Ereignisse wie Starkregen und Überflutungen können schnell dazu führen, dass ganze Existenzgrundlagen zerstört werden. In einer solchen emotional schwer belastenden Situation ist schnelle kompetente Hilfe durch einen Rechtsanwalt für Versicherungsrecht oft unerlässlich, um Leistungsansprüche gegen die entsprechenden Sachversicherungen zu realisieren.

Anwaltliche Unterstützung bei rechtlichen Fragestellungen zu Personenversicherungen

Neben den Sachversicherungen stellen auch Personenversicherungen, wie beispielsweise die private Krankenversicherung, die private Unfallversicherung, eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine Lebensversicherung, oft die einzige Möglichkeit dar, die persönliche wirtschaftliche Existenz im Schadensfall zu sichern. Auch hier tauchen vielzählige versicherungsrechtliche Fragestellungen auf. In der privaten Krankenversicherung zweifeln Versicherer beispielsweise immer wieder die medizinische Notwendigkeit einer durchgeführten Heilbehandlung an oder erheben gebührenrechtliche Einwendungen gegen die privatärztliche Liquidation. Hier benötigt der Versicherungsnehmer kompetente Hilfe und Beratung, wie auch beispielsweise in dem Fall, dass der Versicherer den Vertrag anficht oder von ihm zurücktritt, weil vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt worden sein sollen.

Große Bedeutung kommt auch der privaten Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung zu, da diese die wirtschaftliche Existenz des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalls gewährleisten sollen. Aufgrund einer Vielzahl verschiedener Bedingungsgewerke ist die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes Ereignis einen Unfall oder eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen darstellt, für den Laien oft schwer zu beantworten. Schnelle und kompetente anwaltliche Hilfe und Beratung ist hier vor dem Hintergrund der existenziellen Bedeutung entsprechender Leistungen mehr als empfehlenswert.

Derra, Meyer & Partner sind Ihre Ansprechpartner und Rechtsanwälte für Versicherungsrecht

Die Beratung und Vertretung in versicherungsrechtlichen Sachverhalten gehört zu den Kernkompetenzen unserer Kanzlei und erfolgt durch qualifizierte Rechtsanwälte und Fachanwälte für Versicherungsrecht. Sind angrenzende Rechtsgebieten berührt, wie das Verkehrs- und Transportrecht oder das Strafrecht, stehen in diesen Bereichen spezialisierte Kollegen für eine fachübergreifende Mandatsbearbeitung zur Verfügung. Über die Präsenz unserer Kanzlei in ganz Deutschland, in Italien und Polen als auch unsere Mitgliedschaft in dem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerkes DIRO AG können wir Sie europaweit und standortunabhängig vertreten.

Ansprechpartner

Aktuelles

17 Jul
2018

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: XI VR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: XI VR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

Der Kläger hatte den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision mit einer sogenannten Dashcam aufgezeichnet, welche in seinem Fahrzeug angebracht war. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten es abgelehnt, die mit der Dashcam gefertigten Aufnahmen zu verwerten. Diese – so die Gerichte – verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliegen somit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH hat diesbezüglich nunmehr ausgeführt, dass die Videoaufzeichnung tatsächlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei, da keine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Es müsse jedoch eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers an der Beweisführung und der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners vorgenommen werden. Diese Abwägung falle zugunsten des Klägers aus. Sein Interesse an der Verwertbarkeit der Aufnahmen überwiege. Somit führe der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu keinem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH weist jedoch darauf hin, dass der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. mit einer Geldbuße bzw. auch anderen Sanktionen geahndet werden könne.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra.eu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: XI VR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

Der Kläger hatte den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision mit einer sogenannten Dashcam aufgezeichnet, welche in seinem Fahrzeug angebracht war. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten es abgelehnt, die mit der Dashcam gefertigten Aufnahmen zu verwerten. Diese – so die Gerichte – verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliegen somit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH hat diesbezüglich nunmehr ausgeführt, dass die Videoaufzeichnung tatsächlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei, da keine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Es müsse jedoch eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers an der Beweisführung und der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners vorgenommen werden. Diese Abwägung falle zugunsten des Klägers aus. Sein Interesse an der Verwertbarkeit der Aufnahmen überwiege. Somit führe der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu keinem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH weist jedoch darauf hin, dass der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. mit einer Geldbuße bzw. auch anderen Sanktionen geahndet werden könne.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra.eu

09 Dez
2016

Private Unfallversicherung: „schlummernde“ Vorschäden schließen Invaliditätsleistung nicht aus

BGH bejaht Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Invalidität auch dann, wenn durch den Unfall lediglich eine bereits bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung sichtbar wird.

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BGH bejaht Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Invalidität auch dann, wenn durch den Unfall lediglich eine bereits bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung sichtbar wird.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 19.10.2016 zur privaten Unfallversicherung eine Grundsatzentscheidung getroffen:

Aus der privaten Unfallversicherung besteht bei andauernden Gesundheitsbeeinträchtigungen, die auf ein versichertes Unfallereignis zurückgehen, insbesondere ein Anspruch auf die sogenannte Invaliditätsleistung. Diese wird bemessen nach der Bedeutung des betreffenden Körperteils („Gliedertaxe“) und dem Grad seiner Beeinträchtigung. Darüber hinaus kann auch z.B. ein Kranken(haus)tagegeld, ein Übergangsgeld etc. als Versicherungsleistung vereinbart werden.

Voraussetzung für jedwede Versicherungsleistung ist jedoch, dass die festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen gerade auf den Unfall zurückgehen. Tun sie dies nicht oder nur zum Teil, so kann die Versicherungsleistung entfallen oder gekürzt werden.

Strittig sind dabei oft diejenigen Fälle, bei denen (gerade im Falle älterer Versicherungsnehmer) die betreffenden Körperteile zuvor degenerativ verändert waren und wo der Unfall möglicherweise diese Veränderungen erst hat zutage treten lassen (sogenannte Gelegenheitsursache). Dann haben sich die Unfallversicherer meist darauf zurückgezogen, dass die nach dem Unfall bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (und nachfolgend auch die Behandlungen) nicht unfallbedingt gewesen seien.

Dieser Betrachtungsweise hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben: Danach genügt es in der privaten Unfallversicherung für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung schon, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung sei - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. Daher schließe das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus. Auch klinisch stumm verlaufende degenerative Veränderungen stellten ein Gebrechen dar, wenn sie außerhalb der medizinischen Norm liegen und zur Verstärkung der Folgen eines späteren Unfalls beigetragen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 12/2016

BGH bejaht Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Invalidität auch dann, wenn durch den Unfall lediglich eine bereits bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung sichtbar wird.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 19.10.2016 zur privaten Unfallversicherung eine Grundsatzentscheidung getroffen:

Aus der privaten Unfallversicherung besteht bei andauernden Gesundheitsbeeinträchtigungen, die auf ein versichertes Unfallereignis zurückgehen, insbesondere ein Anspruch auf die sogenannte Invaliditätsleistung. Diese wird bemessen nach der Bedeutung des betreffenden Körperteils („Gliedertaxe“) und dem Grad seiner Beeinträchtigung. Darüber hinaus kann auch z.B. ein Kranken(haus)tagegeld, ein Übergangsgeld etc. als Versicherungsleistung vereinbart werden.

Voraussetzung für jedwede Versicherungsleistung ist jedoch, dass die festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen gerade auf den Unfall zurückgehen. Tun sie dies nicht oder nur zum Teil, so kann die Versicherungsleistung entfallen oder gekürzt werden.

Strittig sind dabei oft diejenigen Fälle, bei denen (gerade im Falle älterer Versicherungsnehmer) die betreffenden Körperteile zuvor degenerativ verändert waren und wo der Unfall möglicherweise diese Veränderungen erst hat zutage treten lassen (sogenannte Gelegenheitsursache). Dann haben sich die Unfallversicherer meist darauf zurückgezogen, dass die nach dem Unfall bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (und nachfolgend auch die Behandlungen) nicht unfallbedingt gewesen seien.

Dieser Betrachtungsweise hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben: Danach genügt es in der privaten Unfallversicherung für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung schon, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung sei - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. Daher schließe das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus. Auch klinisch stumm verlaufende degenerative Veränderungen stellten ein Gebrechen dar, wenn sie außerhalb der medizinischen Norm liegen und zur Verstärkung der Folgen eines späteren Unfalls beigetragen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 12/2016

28 Nov
2016

Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung zu Gunsten des Geschäftsführers im Fall der Insolvenz der GmbH?

Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm.

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Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2016 – IX ZR 161/15 lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm. Dies begründete der Insolvenzverwalter damit, dass der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens es zugelassen hat, dass nach Insolvenzreife Zahlungen auf das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin eingegangen sind, welche die Bank mit dem bestehenden Debet-Saldo verrechnet hat.

Der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens verlangte in diesem Rechtsstreit von dem persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter als Drittwiderbeklagten, ihn von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Insoweit warf der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter vor, eine vom Schuldnerunternehmen abgeschlossene, Ansprüche aus § 64 GmbHG abdeckende Geschäftsführerhaftpflichtversicherung nach Verfahrenseröffnung beendet zu haben.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht vom Insolvenzverwalter Schadensersatz verlangen, weil dieser eine Haftpflichtversicherung der GmbH als Versicherungsnehmerin beendet hat, die gegen den Geschäftsführer gerichtete Ansprüche aus § 64 GmbHG abgedeckt hätte.

Der BGH führt hierzu aus, dass unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen es geboten sein mag, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind. Weiter führt der BGH aus, dass hingegen keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters besteht, eine solche Haftpflichtversicherung aus Mitteln der Masse zu bestreiten, um den Geschäftsführer von einer etwaigen Haftung zu befreien.

Vorinstanzen:

OG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.2013 – Az. 419 HKO 101/12
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2015 – Az. 11 U 313/13

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2016 – IX ZR 161/15 lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm. Dies begründete der Insolvenzverwalter damit, dass der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens es zugelassen hat, dass nach Insolvenzreife Zahlungen auf das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin eingegangen sind, welche die Bank mit dem bestehenden Debet-Saldo verrechnet hat.

Der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens verlangte in diesem Rechtsstreit von dem persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter als Drittwiderbeklagten, ihn von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Insoweit warf der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter vor, eine vom Schuldnerunternehmen abgeschlossene, Ansprüche aus § 64 GmbHG abdeckende Geschäftsführerhaftpflichtversicherung nach Verfahrenseröffnung beendet zu haben.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht vom Insolvenzverwalter Schadensersatz verlangen, weil dieser eine Haftpflichtversicherung der GmbH als Versicherungsnehmerin beendet hat, die gegen den Geschäftsführer gerichtete Ansprüche aus § 64 GmbHG abgedeckt hätte.

Der BGH führt hierzu aus, dass unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen es geboten sein mag, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind. Weiter führt der BGH aus, dass hingegen keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters besteht, eine solche Haftpflichtversicherung aus Mitteln der Masse zu bestreiten, um den Geschäftsführer von einer etwaigen Haftung zu befreien.

Vorinstanzen:

OG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.2013 – Az. 419 HKO 101/12
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2015 – Az. 11 U 313/13

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Publikationen

Sächsische Zeitung 14./15.08.2010