Versicherungs- und Schadensrecht

In Folge der ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung der modernen Gesellschaft kann die Bedeutung vom Versicherungsrecht und von Versicherungsverträgen zur Absicherung von wirtschaftlichen Risiken im unternehmerischen wie auch im privaten Bereich in der heutigen Zeit kaum überschätzt werden. Zu den Kompetenzen unserer Kanzlei, belegt durch entsprechende Fachanwaltsausbildungen, gehört daher die Beratung und Vertretung von Unternehmen wie auch Privatpersonen durch unsere Rechtsanwälte für Versicherungsrecht.

Neben gesetzlichen Vorgaben wird der Leistungsinhalt in den einzelnen Versicherungssparten wesentlich durch die Versicherungsbedingungen bestimmt. Diese sind, insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung der Instanzgerichte, einem stetigen Wandel unterworfen. Die oft umfangreichen Bedingungswerke gestalten es sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen schwierig, im Konfliktfall mit dem Versicherer die Chancen und Risiken der Durchsetzung der begehrten Leistungen zu beurteilen. Hier sollte bereits frühzeitig kompetente Hilfe in Anspruch genommen werden, um berechtigte Ansprüche zu sichern und durchzusetzen. Dies sei an nachfolgenden Beispielen ausgewählter Versicherungszweige kurz dargestellt. 

Beratung unserer Rechtsanwälte für Versicherungsrecht bei Sachversicherungen

Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherungen haben für Unternehmen heute eine größere Bedeutung denn je. So sichert beispielsweise eine Maschinen-, Montage-, Bauleistungs-, Transport- oder Betriebsschließungsversicherung das wirtschaftliche Überleben eines Unternehmens im Schadensfall. Aufgrund oft vorliegender komplexer Sachverhalte und umfangreicher Versicherungsbedingungen ist hier im Schadensfall kompetente Beratung und Betreuung im Versicherungsrecht auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung für ein Unternehmen unentbehrlich.

Sowohl im Unternehmensbereich als auch im Privatbereich ist die Bedeutung von Haftpflichtversicherungen, sei es nun in Form einer Betriebshaftpflicht-, einer Produkthaftpflicht-, einer Umwelthaftpflichtversicherung, einer D&O-Versicherung oder einer privaten Haftpflichtversicherung, nicht zu unterschätzen, um im Schadensfall nicht die unternehmerische oder private Existenz zu gefährden. Angesichts einer Vielzahl auf dem Markt vorhandener, teils stark divergierender Versicherungsbedingungen ist im Schadensfall – auch vor dem Hintergrund oft hoher Schadenssummen - die Inanspruchnahme von kompetenter Hilfe durch einen Rechtsanwalt für Versicherungsrecht von großer Bedeutung.

In Zeiten steigender Zahlen von Einbruchsdiebstählen sowohl bei Unternehmen wie auch bei Privathaushalten ergeben sich eine Vielzahl von im Schadensfall zu berücksichtigenden Fragestellungen und Obliegenheiten. Dies gilt ebenso bei Wohngebäude- oder Hausratversicherungen in Zeiten von durch den Klimawandel zugenommenen außergewöhnlichen Naturereignissen und dadurch bedingter Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Wasser oder Sturm und Hagel. Verstärkt auftretende Ereignisse wie Starkregen und Überflutungen können schnell dazu führen, dass ganze Existenzgrundlagen zerstört werden. In einer solchen emotional schwer belastenden Situation ist schnelle kompetente Hilfe durch einen Rechtsanwalt für Versicherungsrecht oft unerlässlich, um Leistungsansprüche gegen die entsprechenden Sachversicherungen zu realisieren.

Anwaltliche Unterstützung bei rechtlichen Fragestellungen zu Personenversicherungen

Neben den Sachversicherungen stellen auch Personenversicherungen, wie beispielsweise die private Krankenversicherung, die private Unfallversicherung, eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine Lebensversicherung, oft die einzige Möglichkeit dar, die persönliche wirtschaftliche Existenz im Schadensfall zu sichern. Auch hier tauchen vielzählige versicherungsrechtliche Fragestellungen auf. In der privaten Krankenversicherung zweifeln Versicherer beispielsweise immer wieder die medizinische Notwendigkeit einer durchgeführten Heilbehandlung an oder erheben gebührenrechtliche Einwendungen gegen die privatärztliche Liquidation. Hier benötigt der Versicherungsnehmer kompetente Hilfe und Beratung, wie auch beispielsweise in dem Fall, dass der Versicherer den Vertrag anficht oder von ihm zurücktritt, weil vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt worden sein sollen.

Große Bedeutung kommt auch der privaten Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung zu, da diese die wirtschaftliche Existenz des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalls gewährleisten sollen. Aufgrund einer Vielzahl verschiedener Bedingungsgewerke ist die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes Ereignis einen Unfall oder eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen darstellt, für den Laien oft schwer zu beantworten. Schnelle und kompetente anwaltliche Hilfe und Beratung ist hier vor dem Hintergrund der existenziellen Bedeutung entsprechender Leistungen mehr als empfehlenswert.

Derra, Meyer & Partner sind Ihre Ansprechpartner und Rechtsanwälte für Versicherungsrecht

Die Beratung und Vertretung in versicherungsrechtlichen Sachverhalten gehört zu den Kernkompetenzen unserer Kanzlei und erfolgt durch qualifizierte Rechtsanwälte und Fachanwälte für Versicherungsrecht. Sind angrenzende Rechtsgebieten berührt, wie das Verkehrs- und Transportrecht oder das Strafrecht, stehen in diesen Bereichen spezialisierte Kollegen für eine fachübergreifende Mandatsbearbeitung zur Verfügung. Über die Präsenz unserer Kanzlei in ganz Deutschland, in Italien und Polen als auch unsere Mitgliedschaft in dem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerkes DIRO AG können wir Sie europaweit und standortunabhängig vertreten.

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Aktuelles

20 Jun
2019

Behandlung von Lebensversicherungen in der Insolvenz natürlicher Personen

Im Falle einer Privatinsolvenz stellen sich gerade in Bezug auf Lebensversicherungen vielfältige Fragen.

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Im Falle einer Privatinsolvenz stellen sich gerade in Bezug auf Lebensversicherungen vielfältige Fragen. Wann fallen Lebensversicherungen des Schuldners überhaupt in die Insolvenzmasse und wie wirkt sich die Vereinbarung eines Bezugsrechts aus? Wie sind betriebliche Versicherungen zur Altersvorsorge zu behandeln und wie können diese verwertet werden? Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Fallkonstellationen.

Insolvenzbeschlag als Folge der Insolvenzeröffnung

Vom Insolvenzbeschlag werden gemäß §35 InsO alle Vermögenswerte erfasst, die dem Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen und die dieser während der Dauer eines eröffneten Insolvenzverfahrens hinzuerwirbt (sog. Neuerwerb). Um als Vermögenswert der Insolvenzmasse angesehen zu werden, muss hinsichtlich des Vermögensgegenstandes der Erwerbstatbestand bei Insolvenzeröffnung vollendet sein oder innerhalb des eröffneten Insolvenzverfahrens noch zur Vollendung gelangen. Eine Forderung ist dann Bestandteil der Insolvenzmasse, wenn der Rechtsgrund so weit und endgültig verwirklicht ist, dass die Vollendung unabhängig vom willensgesteuerten Verhalten des Schuldners eintritt. Hiervon umfasst können auch Lebensversicherungen in den unterschiedlichsten Ausgestaltungsformen sein.

Schuldner ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Ist der Schuldner selbst Versicherungsnehmer und damit Vertragspartner einer Lebensversicherung, fällt der Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig in die Insolvenzmasse und ist zugunsten des Insolvenzverfahrens zu verwerten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Schuldner als Versicherungsnehmer einem Dritten unwiderruflich ein Bezugsrecht eingeräumt hat. Dann nämlich ist der Schuldner nicht mehr Inhaber des Rechts; bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts erwirbt der Begünstigte unmittelbar die Rechte aus der Versicherung. Hat der Schuldner dem Begünstigten Dritten allerdings nur ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, erwirbt der Dritte die Rechte aus der Versicherung erst im Versicherungsfall. Bis dahin hat der Schuldner noch die Möglichkeit, die Bezugsrechtseinräumung rückgängig zu machen. Ist also zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Versicherungsfall noch nicht eingetreten, wird der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht zugunsten des Dritten widerrufen und den Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung für das Insolvenzverfahren beanspruchen.

Schuldner ist nicht Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Ist der Schuldner nicht Vertragspartner der Versicherung, sondern „nur“ der Bezugsberechtigte/ Begünstigte, richtet sich die Insolvenzzugehörigkeit nach dessen versicherungsrechtlicher Stellung. Grundsätzlich steht dem als Bezugsberechtigten bezeichneten Dritten der Anspruch aus der Versicherung erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles zu. Solange hat der Dritte lediglich die Hoffnung auf eine später fällig werdende Leistung. Wurde er aber mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht ausgestattet, steht ihm der Anspruch aus der Versicherung bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts, also „sofort“ zu.

Sonderfall betrieblicher Direktversicherungen

Letztgenannte Konstellation findet man in der Praxis oft in Fällen betrieblicher Direktversicherungen vor. Hierbei schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft auf das Leben seines Arbeitnehmers als versicherte Person einen Versicherungsvertrag ab und räumt diesem ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein. Gerät dann der Arbeitnehmer in die Privatinsolvenz stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter auf die Ansprüche aus dieser Versicherung zugreifen kann. Dem scheint entgegenzustehen, dass für derartige Versicherungen das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) Anwendung findet. Nach § 2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG sind die diesbezüglichen Ansprüche vom Arbeitnehmer nicht übertragbar oder beleihbar. Was nicht übertragbar ist, ist nicht pfändbar und unterfällt somit nicht dem Insolvenzbeschlag. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – IX ZB 8/17) mit diesen Fragestellungen zu befassen. Im Ergebnis stellt das Gericht klar, dass die Schutzvorschrift des §2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG einem Insolvenzbeschlag und damit der Verwertungsmöglichkeit dieser Ansprüche im Insolvenzverfahren nicht entgegensteht. Die vorstehend bezeichnete Norm des BetrAVG soll verhindern, dass der Arbeitnehmer selbst vor dem Versicherungsfall auf die Ansprüche aus der Versicherung zugreift und für andere Zwecke als die Altersvorsorge verwendet. Nur in diesem Umfang sei eine Unpfändbarkeit gegeben. Die Norm enthält nach den Darlegungen des Gerichts aber gerade keine gesetzgeberische Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer im Versicherungsfall (Rentenalter) tatsächlich in den Genuss der Alterssicherung kommen soll. Keine Unpfändbarkeit besteht danach für Ansprüche aus der Versicherung, welche Zeiträume nach Eintritt des Versicherungsfalls betreffen.

Praktische Folgen der aktuellen BGH- Entscheidung

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitnehmers fallen dessen Ansprüche aus einem vom Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge – bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts – in die Insolvenzmasse. Eine uneingeschränkte, sofortige Verwertbarkeit ist gerade nicht Voraussetzung für die Zugehörigkeit dieses Vermögenswertes zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter kann aber zu diesem Zeitpunkt (soweit der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist) die Versicherung noch nicht verwerten. Denn der Vertragspartner der Versicherung ist nicht der Schuldner selbst, sondern der Arbeitgeber, und das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge lässt eine Verfügung vor dem Versicherungsfall nicht zu. Das Insolvenzgericht wird in diesen Fällen künftig eine sogenannte Nachtragsverteilung anordnen. D.h. es wird das Insolvenzverfahren zwar aufheben; die Beschlagnahmewirkung jedoch zu den Ansprüchen aus der Versicherung bis zum Versicherungsfall aufrecht erhalten. Praktisch bedeutet dies, dass mitunter viele Jahre oder gar Jahrzehnte nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und auch nach Erteilung einer Restschuldbefreiung  noch Verwertungshandlungen durch den Insolvenzverwalter durchzuführen sein werden.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 06/2019

Im Falle einer Privatinsolvenz stellen sich gerade in Bezug auf Lebensversicherungen vielfältige Fragen. Wann fallen Lebensversicherungen des Schuldners überhaupt in die Insolvenzmasse und wie wirkt sich die Vereinbarung eines Bezugsrechts aus? Wie sind betriebliche Versicherungen zur Altersvorsorge zu behandeln und wie können diese verwertet werden? Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Fallkonstellationen.

Insolvenzbeschlag als Folge der Insolvenzeröffnung

Vom Insolvenzbeschlag werden gemäß §35 InsO alle Vermögenswerte erfasst, die dem Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen und die dieser während der Dauer eines eröffneten Insolvenzverfahrens hinzuerwirbt (sog. Neuerwerb). Um als Vermögenswert der Insolvenzmasse angesehen zu werden, muss hinsichtlich des Vermögensgegenstandes der Erwerbstatbestand bei Insolvenzeröffnung vollendet sein oder innerhalb des eröffneten Insolvenzverfahrens noch zur Vollendung gelangen. Eine Forderung ist dann Bestandteil der Insolvenzmasse, wenn der Rechtsgrund so weit und endgültig verwirklicht ist, dass die Vollendung unabhängig vom willensgesteuerten Verhalten des Schuldners eintritt. Hiervon umfasst können auch Lebensversicherungen in den unterschiedlichsten Ausgestaltungsformen sein.

Schuldner ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Ist der Schuldner selbst Versicherungsnehmer und damit Vertragspartner einer Lebensversicherung, fällt der Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig in die Insolvenzmasse und ist zugunsten des Insolvenzverfahrens zu verwerten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Schuldner als Versicherungsnehmer einem Dritten unwiderruflich ein Bezugsrecht eingeräumt hat. Dann nämlich ist der Schuldner nicht mehr Inhaber des Rechts; bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts erwirbt der Begünstigte unmittelbar die Rechte aus der Versicherung. Hat der Schuldner dem Begünstigten Dritten allerdings nur ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, erwirbt der Dritte die Rechte aus der Versicherung erst im Versicherungsfall. Bis dahin hat der Schuldner noch die Möglichkeit, die Bezugsrechtseinräumung rückgängig zu machen. Ist also zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Versicherungsfall noch nicht eingetreten, wird der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht zugunsten des Dritten widerrufen und den Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung für das Insolvenzverfahren beanspruchen.

Schuldner ist nicht Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Ist der Schuldner nicht Vertragspartner der Versicherung, sondern „nur“ der Bezugsberechtigte/ Begünstigte, richtet sich die Insolvenzzugehörigkeit nach dessen versicherungsrechtlicher Stellung. Grundsätzlich steht dem als Bezugsberechtigten bezeichneten Dritten der Anspruch aus der Versicherung erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles zu. Solange hat der Dritte lediglich die Hoffnung auf eine später fällig werdende Leistung. Wurde er aber mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht ausgestattet, steht ihm der Anspruch aus der Versicherung bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts, also „sofort“ zu.

Sonderfall betrieblicher Direktversicherungen

Letztgenannte Konstellation findet man in der Praxis oft in Fällen betrieblicher Direktversicherungen vor. Hierbei schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft auf das Leben seines Arbeitnehmers als versicherte Person einen Versicherungsvertrag ab und räumt diesem ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein. Gerät dann der Arbeitnehmer in die Privatinsolvenz stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter auf die Ansprüche aus dieser Versicherung zugreifen kann. Dem scheint entgegenzustehen, dass für derartige Versicherungen das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) Anwendung findet. Nach § 2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG sind die diesbezüglichen Ansprüche vom Arbeitnehmer nicht übertragbar oder beleihbar. Was nicht übertragbar ist, ist nicht pfändbar und unterfällt somit nicht dem Insolvenzbeschlag. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – IX ZB 8/17) mit diesen Fragestellungen zu befassen. Im Ergebnis stellt das Gericht klar, dass die Schutzvorschrift des §2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG einem Insolvenzbeschlag und damit der Verwertungsmöglichkeit dieser Ansprüche im Insolvenzverfahren nicht entgegensteht. Die vorstehend bezeichnete Norm des BetrAVG soll verhindern, dass der Arbeitnehmer selbst vor dem Versicherungsfall auf die Ansprüche aus der Versicherung zugreift und für andere Zwecke als die Altersvorsorge verwendet. Nur in diesem Umfang sei eine Unpfändbarkeit gegeben. Die Norm enthält nach den Darlegungen des Gerichts aber gerade keine gesetzgeberische Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer im Versicherungsfall (Rentenalter) tatsächlich in den Genuss der Alterssicherung kommen soll. Keine Unpfändbarkeit besteht danach für Ansprüche aus der Versicherung, welche Zeiträume nach Eintritt des Versicherungsfalls betreffen.

Praktische Folgen der aktuellen BGH- Entscheidung

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitnehmers fallen dessen Ansprüche aus einem vom Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge – bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts – in die Insolvenzmasse. Eine uneingeschränkte, sofortige Verwertbarkeit ist gerade nicht Voraussetzung für die Zugehörigkeit dieses Vermögenswertes zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter kann aber zu diesem Zeitpunkt (soweit der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist) die Versicherung noch nicht verwerten. Denn der Vertragspartner der Versicherung ist nicht der Schuldner selbst, sondern der Arbeitgeber, und das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge lässt eine Verfügung vor dem Versicherungsfall nicht zu. Das Insolvenzgericht wird in diesen Fällen künftig eine sogenannte Nachtragsverteilung anordnen. D.h. es wird das Insolvenzverfahren zwar aufheben; die Beschlagnahmewirkung jedoch zu den Ansprüchen aus der Versicherung bis zum Versicherungsfall aufrecht erhalten. Praktisch bedeutet dies, dass mitunter viele Jahre oder gar Jahrzehnte nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und auch nach Erteilung einer Restschuldbefreiung  noch Verwertungshandlungen durch den Insolvenzverwalter durchzuführen sein werden.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 06/2019

17 Jul
2018

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: XI VR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

Der Kläger hatte den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision mit einer sogenannten Dashcam aufgezeichnet, welche in seinem Fahrzeug angebracht war. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten es abgelehnt, die mit der Dashcam gefertigten Aufnahmen zu verwerten. Diese – so die Gerichte – verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliegen somit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH hat diesbezüglich nunmehr ausgeführt, dass die Videoaufzeichnung tatsächlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei, da keine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Es müsse jedoch eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers an der Beweisführung und der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners vorgenommen werden. Diese Abwägung falle zugunsten des Klägers aus. Sein Interesse an der Verwertbarkeit der Aufnahmen überwiege. Somit führe der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu keinem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH weist jedoch darauf hin, dass der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. mit einer Geldbuße bzw. auch anderen Sanktionen geahndet werden könne.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2018

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: XI VR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

Der Kläger hatte den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision mit einer sogenannten Dashcam aufgezeichnet, welche in seinem Fahrzeug angebracht war. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten es abgelehnt, die mit der Dashcam gefertigten Aufnahmen zu verwerten. Diese – so die Gerichte – verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliegen somit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH hat diesbezüglich nunmehr ausgeführt, dass die Videoaufzeichnung tatsächlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei, da keine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Es müsse jedoch eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers an der Beweisführung und der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners vorgenommen werden. Diese Abwägung falle zugunsten des Klägers aus. Sein Interesse an der Verwertbarkeit der Aufnahmen überwiege. Somit führe der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu keinem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH weist jedoch darauf hin, dass der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. mit einer Geldbuße bzw. auch anderen Sanktionen geahndet werden könne.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2018

 

Publikationen

Sächsische Zeitung 14./15.08.2010