Vertriebs- und Handelsvertreterrecht

Ein Produkt herzustellen ist die eine Sache, es zu vermarkten und zu vertreiben eine andere. Hierzu bedarf es geeigneter Vertriebswege, beispielsweise durch die Beschäftigung von Handelsvertretern, Vertrags- bzw. Vertriebshändlern oder Franchisenehmern.

Rechtliche Beratung von Unternehmern, Handelsvertretern, Vertragshändlern und Franchisenehmern

Zur täglichen Praxis von Derra, Meyer & Partner gehört es, sowohl Unternehmer als auch Handelsvertreter, Vertragshändler oder Franchisenehmer bei der Ausarbeitung der erforderlichen Verträge zu unterstützen und zu beraten. Wenn es zum Streit im Hinblick auf Kündigung, Provisionsanspruch und Provisionsabrechnungen, Buchauszug, Abfindung bzw. Ausgleichsanspruch etc. kommt, übernehmen wir sowohl die außergerichtliche als auch gerichtliche Vertretung bzw. die Vertretung vor einem Schiedsgericht für Sie.

Interessenvertretung und Vertragsgestaltung in fünf verschiedenen Sprachen

Gerade bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten können wir Ihnen auf Grund unserer langjährigen Tätigkeit und Erfahrung im internationalen Rechtsverkehr qualifizierte Beratung anbieten. Eine Interessenvertretung und Vertragsgestaltung kann dabei in deutscher, englischer, italienischer, polnischer und auch russischer Sprache erfolgen.

Vorträge und Publikationen zum Vertriebsrecht

Durch stetige Fortbildung und direkten Kontakt zu der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. in Berlin, zu deren Vertrauensanwälten die Kanzlei Derra, Meyer & Partner gehört, sind wir stets über den neuesten Stand der Entwicklungen im Bereich des Vertriebsrechts informiert. Zudem bieten wir im Bereich des Vertriebsrechts regelmäßig Vortragsveranstaltungen an und publizieren Beiträge zu praxisnahen Themen oder relevanten Gesetzesänderungen.

Ansprechpartner

Aktuelles

24 Jan
2017

Handelsvertreterrecht: Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs kann unerwartete Folgen haben

Die bloße schriftliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruches durch den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmen kann weitreichende Folgen haben, wie ein dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegender Fall zeigt.

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Die bloße schriftliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruches durch den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmen kann weitreichende Folgen haben, wie ein dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegender Fall zeigt (vgl. Urteil des BGH vom 15.12.2016 – VII ZR 221/15).

Die Parteien – Handelsvertreter und Unternehmer – stritten darum, ob dem Handelsvertreter eine vertraglich vereinbarte unternehmerfinanzierte Altersversorgung (nachfolgend: Treuegeld) zustehe oder ob dieser Anspruch ausgeschlossen sei, da der Handelsvertreter bereits den ihm gesetzlich zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB gegenüber dem Unternehmen schriftlich geltend gemacht hatte. Der Vertrag sah insoweit eine Regelung vor, nach der der Vertreter bereits mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruches auf die Treuegeld-Leistungen des Unternehmens verzichte.

Die beiden Vorinstanzen hatten dem Handelsvertreter Recht gegeben und hatten diesem trotz der Einforderung des Ausgleichsanspruches – der letztendlich vom Handelsvertreter fallen gelassen und nicht weiterverfolgt worden waren – Ansprüche auf Treuegeld zugesprochen in Form einer Einmalzahlung sowie einer monatlichen Rente. Nach Auffassung der Vorinstanzen sei die Erklärung des Handelsvertreters so auszulegen gewesen, dass eine Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nur unter der Bedingung erfolgen sollte, dass das Treuegeld dadurch nicht tangiert werde.

Der BGH hat jedoch diese im Wege der Revision durch das Unternehmen angegriffene Rechtsauffassung der Vorinstanzen verworfen, da er keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung feststellen konnte. Der Handelsvertreter habe seinen Anspruch auf Treuegeld durch die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches vielmehr gemäß der insoweit getroffenen vertraglichen Vereinbarung verwirkt.

Diese vertragliche Regelung hatte der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen als wirksam angesehen. Der Umstand, dass nach den vertraglichen Regelungen im Handelsvertretervertrag der Anspruch auf Treuegeld auch dann untergeht, wenn der geltend gemachte Ausgleichsanspruch gar nicht besteht oder der Höhe nach hinter dem Anspruch auf Treuegeld zurückbleibt, führe – nach Auffassung des Bundesgerichtshofes – zu keiner unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters. Dies begründet der Bundesgerichtshof damit, dass die Berechnung und die Durchsetzbarkeit des Ausgleichsanspruches in den Risikobereich des Handelsvertreters fallen. Dem Handelsvertreter stehe mit der Frist von einem Jahr, innerhalb derer der Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen ist, ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung, sich darüber klar zu werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ihm ein solcher Anspruch zustehe. Darüber hinaus verschlechtere sich die kraft Gesetz bestehende Rechtsposition des Handelsvertreters nicht, wenn er das durch eine freiwillige, jedoch auflösend bedingte Zusage des Unternehmers begründete Treuegeld nicht erhalte. Dem Unternehmen hingegen sei ein berechtigtes Interesses zuzusprechen, innerhalb der in § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB festgelegten Jahresfrist Klarheit darüber zu erlangen, welche der beiden Ansprüche der Handelsvertreter nunmehr einfordere.

Fazit: Damit wird deutlich, dass eine vorschnelle und unüberlegte Geltendmachung des Ausgleichsanspruches weitreichende Konsequenzen haben kann. Vor einer Geltendmachung des Ausgleichsanspruches sollte der Handelsvertreter daher in jedem Fall rechtliche Beratung eines im Handelsvertreterrecht spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. In dem vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass der Handelsvertreter im Ergebnis leer ausging, da der Anspruch aus Ausgleichszahlung bereits verjährt war.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 01/2017

Die bloße schriftliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruches durch den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmen kann weitreichende Folgen haben, wie ein dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegender Fall zeigt (vgl. Urteil des BGH vom 15.12.2016 – VII ZR 221/15).

Die Parteien – Handelsvertreter und Unternehmer – stritten darum, ob dem Handelsvertreter eine vertraglich vereinbarte unternehmerfinanzierte Altersversorgung (nachfolgend: Treuegeld) zustehe oder ob dieser Anspruch ausgeschlossen sei, da der Handelsvertreter bereits den ihm gesetzlich zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB gegenüber dem Unternehmen schriftlich geltend gemacht hatte. Der Vertrag sah insoweit eine Regelung vor, nach der der Vertreter bereits mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruches auf die Treuegeld-Leistungen des Unternehmens verzichte.

Die beiden Vorinstanzen hatten dem Handelsvertreter Recht gegeben und hatten diesem trotz der Einforderung des Ausgleichsanspruches – der letztendlich vom Handelsvertreter fallen gelassen und nicht weiterverfolgt worden waren – Ansprüche auf Treuegeld zugesprochen in Form einer Einmalzahlung sowie einer monatlichen Rente. Nach Auffassung der Vorinstanzen sei die Erklärung des Handelsvertreters so auszulegen gewesen, dass eine Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nur unter der Bedingung erfolgen sollte, dass das Treuegeld dadurch nicht tangiert werde.

Der BGH hat jedoch diese im Wege der Revision durch das Unternehmen angegriffene Rechtsauffassung der Vorinstanzen verworfen, da er keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung feststellen konnte. Der Handelsvertreter habe seinen Anspruch auf Treuegeld durch die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches vielmehr gemäß der insoweit getroffenen vertraglichen Vereinbarung verwirkt.

Diese vertragliche Regelung hatte der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen als wirksam angesehen. Der Umstand, dass nach den vertraglichen Regelungen im Handelsvertretervertrag der Anspruch auf Treuegeld auch dann untergeht, wenn der geltend gemachte Ausgleichsanspruch gar nicht besteht oder der Höhe nach hinter dem Anspruch auf Treuegeld zurückbleibt, führe – nach Auffassung des Bundesgerichtshofes – zu keiner unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters. Dies begründet der Bundesgerichtshof damit, dass die Berechnung und die Durchsetzbarkeit des Ausgleichsanspruches in den Risikobereich des Handelsvertreters fallen. Dem Handelsvertreter stehe mit der Frist von einem Jahr, innerhalb derer der Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen ist, ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung, sich darüber klar zu werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ihm ein solcher Anspruch zustehe. Darüber hinaus verschlechtere sich die kraft Gesetz bestehende Rechtsposition des Handelsvertreters nicht, wenn er das durch eine freiwillige, jedoch auflösend bedingte Zusage des Unternehmers begründete Treuegeld nicht erhalte. Dem Unternehmen hingegen sei ein berechtigtes Interesses zuzusprechen, innerhalb der in § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB festgelegten Jahresfrist Klarheit darüber zu erlangen, welche der beiden Ansprüche der Handelsvertreter nunmehr einfordere.

Fazit: Damit wird deutlich, dass eine vorschnelle und unüberlegte Geltendmachung des Ausgleichsanspruches weitreichende Konsequenzen haben kann. Vor einer Geltendmachung des Ausgleichsanspruches sollte der Handelsvertreter daher in jedem Fall rechtliche Beratung eines im Handelsvertreterrecht spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. In dem vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass der Handelsvertreter im Ergebnis leer ausging, da der Anspruch aus Ausgleichszahlung bereits verjährt war.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 01/2017

15 Nov
2016

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Neukunde kann auch ein bestehender Kunde sein

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung den Begriff des Neukunden präzisiert, dem bei der Feststellung des in § 89 b HGB geregelten Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter eine wesentliche Bedeutung zukommt.

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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 6.10.2016, Az. VII ZR 328/12) den Begriff des Neukunden präzisiert, dem bei der Feststellung des in § 89 b HGB geregelten Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter eine wesentliche Bedeutung zukommt. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem Unternehmen ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Handelsvertreter neue Kunden geworben hat und der Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen auch nach Vertragsende noch erhebliche Vorteile zieht.

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt hatte ein Brillenhersteller einem Handelsvertreter lediglich einen Teil seines Sortiments zum Vertrieb zugewiesen. Zugleich war dem Handelsvertreter eine Liste mit Kunden zur Verfügung gestellt worden, die bereits andere, dem Handelsvertreter nicht anvertraute Brillenkollektionen vom Unternehmen erworben hatten. Das Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, dass diese Kunden keine Neukunden seien und daher bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches nicht zu berücksichtigen seien.

Der BGH hat in seinen Urteilsgründen betont, dass der Begriff des Neukunden nicht eng auszulegen ist. Die von einem Handelsvertreter geworbenen Kunden könnten auch dann als neue Kunden anzusehen sein, wenn sie bereits in einer Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen stünden. Dies komme jedenfalls dann in Betracht, wenn der Handelsvertreter, der lediglich mit dem Vertrieb eines Teils der Warenpalette des Unternehmens beauftragt ist, eine Geschäftsbeziehung mit dem Kunden gerade in Bezug auf die im anvertrauten Produkte durch eigene Bemühungen herstelle. Nach Auffassung des BGH komme es entscheidend darauf an, ob der Vertrieb besondere Vermittlungsbemühungen oder Verkaufsstrategien des Handelsvertreters im Hinblick auf die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung mit dem Kunden erfordert habe.

Fazit: Der BGH folgt damit der Argumentation des EuGH (Urteil vom 7. April 2016, Az.  C-315/14), dem der obigen Sachverhalt bereits im Wege eines Vorlageersuchens zur Entscheidung vorgelegt worden war (wegen entsprechender Auslegung der dem § 89 b HGB zu Grunde liegenden europäischen Handelsvertreterrichtlinie). Im Ergebnis wird die Position des Handelsvertreters durch die obige Rechtsprechung merklich gestärkt. Unternehmen sollten sich bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems dessen bewusst sein, zumal der Ausgleichsanspruch die Höhe der durchschnittlichen Jahresprovision der letzten fünf Jahre erreichen und für das Unternehmen eine nicht unerheblichen finanziellen Belastung darstellen kann.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

Joanna Ligus, Aplikant radcowski

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 6.10.2016, Az. VII ZR 328/12) den Begriff des Neukunden präzisiert, dem bei der Feststellung des in § 89 b HGB geregelten Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter eine wesentliche Bedeutung zukommt. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem Unternehmen ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Handelsvertreter neue Kunden geworben hat und der Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen auch nach Vertragsende noch erhebliche Vorteile zieht.

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt hatte ein Brillenhersteller einem Handelsvertreter lediglich einen Teil seines Sortiments zum Vertrieb zugewiesen. Zugleich war dem Handelsvertreter eine Liste mit Kunden zur Verfügung gestellt worden, die bereits andere, dem Handelsvertreter nicht anvertraute Brillenkollektionen vom Unternehmen erworben hatten. Das Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, dass diese Kunden keine Neukunden seien und daher bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches nicht zu berücksichtigen seien.

Der BGH hat in seinen Urteilsgründen betont, dass der Begriff des Neukunden nicht eng auszulegen ist. Die von einem Handelsvertreter geworbenen Kunden könnten auch dann als neue Kunden anzusehen sein, wenn sie bereits in einer Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen stünden. Dies komme jedenfalls dann in Betracht, wenn der Handelsvertreter, der lediglich mit dem Vertrieb eines Teils der Warenpalette des Unternehmens beauftragt ist, eine Geschäftsbeziehung mit dem Kunden gerade in Bezug auf die im anvertrauten Produkte durch eigene Bemühungen herstelle. Nach Auffassung des BGH komme es entscheidend darauf an, ob der Vertrieb besondere Vermittlungsbemühungen oder Verkaufsstrategien des Handelsvertreters im Hinblick auf die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung mit dem Kunden erfordert habe.

Fazit: Der BGH folgt damit der Argumentation des EuGH (Urteil vom 7. April 2016, Az.  C-315/14), dem der obigen Sachverhalt bereits im Wege eines Vorlageersuchens zur Entscheidung vorgelegt worden war (wegen entsprechender Auslegung der dem § 89 b HGB zu Grunde liegenden europäischen Handelsvertreterrichtlinie). Im Ergebnis wird die Position des Handelsvertreters durch die obige Rechtsprechung merklich gestärkt. Unternehmen sollten sich bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems dessen bewusst sein, zumal der Ausgleichsanspruch die Höhe der durchschnittlichen Jahresprovision der letzten fünf Jahre erreichen und für das Unternehmen eine nicht unerheblichen finanziellen Belastung darstellen kann.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

Joanna Ligus, Aplikant radcowski

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

14 Nov
2016

Ausschluss des Ausgleichsanspruchs in Vertragshändlerverträgen – BGH klärt bislang streitige Rechtslage

Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann.

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Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann. Im deutschen Recht ist es seit jeher anerkannt, dass eine solche Abfindung im Wege einer analogen Anwendung der Vorschriften über das Recht des Handelsvertreters (§ 89 b HGB) grundsätzlich auch dem Vertragshändler zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass dessen Tätigkeit gegenüber der des Handelsvertreters gewisse Parallelen aufweist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vertragshändler ähnlich dem Handelsvertreter in die Absatzorganisation eines Unternehmens eingegliedert ist oder bei Beendigung des Vertrags zur Übertragung des Kundenstamms an den Hersteller verpflichtet ist. Häufig versuchen Herstellerunternehmen daher, den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bereits im Voraus vertraglich auszuschließen.

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 102/15) hatte der BGH über die Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses zu befinden, der zu Lasten eines im europäischen Ausland für einen deutschen Hersteller tätigen Vertragshändlers vereinbart worden war. Im Streit stand die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob das nach deutschem Recht für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters geltende Ausschlussverbot auch auf einen Vertragshändler entsprechend Anwendung findet, der innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR ) tätig ist. Bei Handelsvertreterverträgen kann nach aktueller Gesetzeslage der Ausgleich nur dann ausgeschlossen werden, wenn das Vertragsgebiet des Handelsvertreters außerhalb der EU bzw. des EWR liegt.

Der BGH hat diese Frage nunmehr entschieden und festgestellt, dass das Ausschlussverbot bei einem dem deutschen Recht unterstehenden Vertragshändlervertrag auch dann gilt, wenn das Tätigkeitsgebiet des Vertragshändlers in der EU bzw. im EWR liegt. Der Vertragshändler sei hier in gleichem Maße schutzwürdig wie der Handelsvertreter. Auf Grund der vom Gesetzgeber gewollten ausgleichsrechtlichen Gleichbehandlung von Handelsvertretern und Vertragshändlern sei nicht danach zu differenzieren, ob der Vertragshändler im Inland oder im europäischen Ausland tätig sei. Dass das Vertragshändlerrecht auf europäischer Ebene entgegen dem Handelsvertreterrecht nicht vereinheitlicht sei, stünde nicht entgegen.

Fazit: Damit besteht nunmehr Klarheit - ein Ausschluss des Ausgleichsanspruches des Vertragshändlers ist nur für Tätigkeiten möglich, die sich auf ein außerhalb der EU bzw. des EWR liegendes Vertragsgebiet beziehen. Angesichts dieser sehr wichtigen Entscheidung des BGH sollten bereits bestehende Verträge überprüft bzw. beim Abschluss neuer Verträge der Frage der Rechtswahl eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Hätte der Vertrag beispielsweise dem schwedischen Recht unterstanden (dem Recht am Sitz des Vertragshändlers in dem BGH-Fall), wäre ein Ausschluss des Abfindungsanspruchs wohl wirksam gewesen. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wünschenswert eine Harmonisierung des Vertragshändlerrechts  auf europäischer Ebene wäre.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann. Im deutschen Recht ist es seit jeher anerkannt, dass eine solche Abfindung im Wege einer analogen Anwendung der Vorschriften über das Recht des Handelsvertreters (§ 89 b HGB) grundsätzlich auch dem Vertragshändler zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass dessen Tätigkeit gegenüber der des Handelsvertreters gewisse Parallelen aufweist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vertragshändler ähnlich dem Handelsvertreter in die Absatzorganisation eines Unternehmens eingegliedert ist oder bei Beendigung des Vertrags zur Übertragung des Kundenstamms an den Hersteller verpflichtet ist. Häufig versuchen Herstellerunternehmen daher, den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bereits im Voraus vertraglich auszuschließen.

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 102/15) hatte der BGH über die Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses zu befinden, der zu Lasten eines im europäischen Ausland für einen deutschen Hersteller tätigen Vertragshändlers vereinbart worden war. Im Streit stand die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob das nach deutschem Recht für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters geltende Ausschlussverbot auch auf einen Vertragshändler entsprechend Anwendung findet, der innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR ) tätig ist. Bei Handelsvertreterverträgen kann nach aktueller Gesetzeslage der Ausgleich nur dann ausgeschlossen werden, wenn das Vertragsgebiet des Handelsvertreters außerhalb der EU bzw. des EWR liegt.

Der BGH hat diese Frage nunmehr entschieden und festgestellt, dass das Ausschlussverbot bei einem dem deutschen Recht unterstehenden Vertragshändlervertrag auch dann gilt, wenn das Tätigkeitsgebiet des Vertragshändlers in der EU bzw. im EWR liegt. Der Vertragshändler sei hier in gleichem Maße schutzwürdig wie der Handelsvertreter. Auf Grund der vom Gesetzgeber gewollten ausgleichsrechtlichen Gleichbehandlung von Handelsvertretern und Vertragshändlern sei nicht danach zu differenzieren, ob der Vertragshändler im Inland oder im europäischen Ausland tätig sei. Dass das Vertragshändlerrecht auf europäischer Ebene entgegen dem Handelsvertreterrecht nicht vereinheitlicht sei, stünde nicht entgegen.

Fazit: Damit besteht nunmehr Klarheit - ein Ausschluss des Ausgleichsanspruches des Vertragshändlers ist nur für Tätigkeiten möglich, die sich auf ein außerhalb der EU bzw. des EWR liegendes Vertragsgebiet beziehen. Angesichts dieser sehr wichtigen Entscheidung des BGH sollten bereits bestehende Verträge überprüft bzw. beim Abschluss neuer Verträge der Frage der Rechtswahl eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Hätte der Vertrag beispielsweise dem schwedischen Recht unterstanden (dem Recht am Sitz des Vertragshändlers in dem BGH-Fall), wäre ein Ausschluss des Abfindungsanspruchs wohl wirksam gewesen. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wünschenswert eine Harmonisierung des Vertragshändlerrechts  auf europäischer Ebene wäre.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

07 Mär
2016

Müssen deutsche Unternehmer für ihre italienischen Handelsvertreter Sozialabgaben zahlen?

In Italien ansässige Handelsvertreter und deren italienische Auftraggeber müssen Sozialabgaben an eine berufsständische Organisation mit der Bezeichnung ENASARCO entrichten.

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In Italien ansässige Handelsvertreter und deren italienische Auftraggeber müssen Sozialabgaben an eine berufsständische Organisation mit der Bezeichnung ENASARCO entrichten.

Unstreitig ist, dass sich die Beitragsverpflichtung auch auf ausländische Unternehmer erstreckt, die in Italien eine Niederlassung oder Betriebsstätte haben. Gegenstand heftiger Diskussionen ist hingegen die Frage, was gilt, wenn der Unternehmer in Italien nicht über geschäftliche Einrichtungen verfügt.

Die Problematik war zuletzt Gegenstand einer ministeriellen Stellungnahme (Direzione generale per l’Attività ispettiva del Ministero del lavoro e delle attività produttive, 19.11.2013, Prot. 37/00201183), die sich dahingehend zusammenfassen lässt, dass jeder ausländische Unternehmer, der in Italien Handelsvertreter beschäftigt, zu Beitragszahlungen an das ENASARCO verpflichtet sei, und zwar unabhängig von der Existenz einer Niederlassung oder Betriebsstätte in Italien.

Die ministeriellen Ausführungen sind Gegenstand von Kritik. Diese knüpft in erster Linie an dem Umstand an, dass nach Maßgabe der einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union (Nr. 883/2004 und Nr. 988/2009) die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Staates gelten, in dem die Tätigkeit entfaltet wird (sog. “lex loci laboris”). Wenn also der Handelsvertreter seiner Tätigkeit in Italien nachgeht, finden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 12/1973 Anwendung, das in seinem Art. 5 Abs. 1 gerade bestimmt, dass der Mitgliedschaft bei ENASARCO Handelsvertreter unterliegen, die in Italien für italienische Unternehmer tätig werden, wobei letzteren (nur) solche ausländische Unternehmer gleichgestellt werden, die in Italien  über einen Sitz oder Niederlassung verfügen.

Im Ergebnis ist die Frage trotz der ministeriellen Stellungnahme weiter streitig. Fakt ist allerdings, dass bis zum heutigen Tage keine von ENASARCO unternommenen Versuche bekannt geworden sind, gegenüber ausländischen Unternehmen ohne italienische Betriebsstätte Beitragsverpflichtungen mit Nachdruck geltend zu machen.

Rechtsanwalt Allesandro Honert
dmp Newsletter 03/2016

In Italien ansässige Handelsvertreter und deren italienische Auftraggeber müssen Sozialabgaben an eine berufsständische Organisation mit der Bezeichnung ENASARCO entrichten.

Unstreitig ist, dass sich die Beitragsverpflichtung auch auf ausländische Unternehmer erstreckt, die in Italien eine Niederlassung oder Betriebsstätte haben. Gegenstand heftiger Diskussionen ist hingegen die Frage, was gilt, wenn der Unternehmer in Italien nicht über geschäftliche Einrichtungen verfügt.

Die Problematik war zuletzt Gegenstand einer ministeriellen Stellungnahme (Direzione generale per l’Attività ispettiva del Ministero del lavoro e delle attività produttive, 19.11.2013, Prot. 37/00201183), die sich dahingehend zusammenfassen lässt, dass jeder ausländische Unternehmer, der in Italien Handelsvertreter beschäftigt, zu Beitragszahlungen an das ENASARCO verpflichtet sei, und zwar unabhängig von der Existenz einer Niederlassung oder Betriebsstätte in Italien.

Die ministeriellen Ausführungen sind Gegenstand von Kritik. Diese knüpft in erster Linie an dem Umstand an, dass nach Maßgabe der einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union (Nr. 883/2004 und Nr. 988/2009) die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Staates gelten, in dem die Tätigkeit entfaltet wird (sog. “lex loci laboris”). Wenn also der Handelsvertreter seiner Tätigkeit in Italien nachgeht, finden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 12/1973 Anwendung, das in seinem Art. 5 Abs. 1 gerade bestimmt, dass der Mitgliedschaft bei ENASARCO Handelsvertreter unterliegen, die in Italien für italienische Unternehmer tätig werden, wobei letzteren (nur) solche ausländische Unternehmer gleichgestellt werden, die in Italien  über einen Sitz oder Niederlassung verfügen.

Im Ergebnis ist die Frage trotz der ministeriellen Stellungnahme weiter streitig. Fakt ist allerdings, dass bis zum heutigen Tage keine von ENASARCO unternommenen Versuche bekannt geworden sind, gegenüber ausländischen Unternehmen ohne italienische Betriebsstätte Beitragsverpflichtungen mit Nachdruck geltend zu machen.

Rechtsanwalt Allesandro Honert
dmp Newsletter 03/2016

07 Mär
2016

Vorsicht im Vertrieb: Unternehmerhaftung für Wettbewerbsverstöße ihrer Handelsvertreter

Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren.

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Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren. Denn nach einer neueren Entscheidung des EuGHs (Urteil vom 15.07.2015, T-418/10) können Unternehmen für kartellrechtswidrige Handlungen der von ihnen beauftragten Handelsvertreter in Haftung genommen werden, auch wenn sie von den illegalen Aktivitäten keinerlei Kenntnis besitzen.

Eine Haftung des Unternehmens für durch den Handelsvertreter begangene Kartellverstöße, wie z.B. die Vereinbarung von unzulässigen Preisabsprachen, kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Eine solche ist nach Auffassung des EuGH bereits dann zu bejahen, wenn das Unternehmen das wirtschaftliche Risiko der Handelsvertretertätigkeit trägt und der Handelsvertreter seine Tätigkeit nicht unabhängig vom Unternehmer ausübt. Da das Unternehmen in dieser Konstellation regelmäßig Hauptnutznießer des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes ist, muss er sich das Verhalten seines Handelsvertreters zurechnen lassen.

Durch die Entscheidung des EuGH wird der Handelsvertreter in die Nähe der eigenen Mitarbeiter des Unternehmens gerückt, für deren kartellwidriges Verhalten das Unternehmen ebenso ungeachtet einer Kenntnis desselbigen gerade zu stehen hat. Unternehmen sollten sich dieser Haftungsmöglichkeit bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems bewusst sein und den sich hieraus ergebenden Risiken durch geeignete Maßnahmen, wie die Einbeziehung des Handelsvertreters in das unternehmensinterne Compliancesystem, entgegentreten.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren. Denn nach einer neueren Entscheidung des EuGHs (Urteil vom 15.07.2015, T-418/10) können Unternehmen für kartellrechtswidrige Handlungen der von ihnen beauftragten Handelsvertreter in Haftung genommen werden, auch wenn sie von den illegalen Aktivitäten keinerlei Kenntnis besitzen.

Eine Haftung des Unternehmens für durch den Handelsvertreter begangene Kartellverstöße, wie z.B. die Vereinbarung von unzulässigen Preisabsprachen, kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Eine solche ist nach Auffassung des EuGH bereits dann zu bejahen, wenn das Unternehmen das wirtschaftliche Risiko der Handelsvertretertätigkeit trägt und der Handelsvertreter seine Tätigkeit nicht unabhängig vom Unternehmer ausübt. Da das Unternehmen in dieser Konstellation regelmäßig Hauptnutznießer des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes ist, muss er sich das Verhalten seines Handelsvertreters zurechnen lassen.

Durch die Entscheidung des EuGH wird der Handelsvertreter in die Nähe der eigenen Mitarbeiter des Unternehmens gerückt, für deren kartellwidriges Verhalten das Unternehmen ebenso ungeachtet einer Kenntnis desselbigen gerade zu stehen hat. Unternehmen sollten sich dieser Haftungsmöglichkeit bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems bewusst sein und den sich hieraus ergebenden Risiken durch geeignete Maßnahmen, wie die Einbeziehung des Handelsvertreters in das unternehmensinterne Compliancesystem, entgegentreten.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

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