Wettbewerbs- und Marketingrecht

Im freien Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern bedarf es allgemeinverbindlicher Regeln, um Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren Handlungen und Geschäftspraktiken zu schützen und einen freien und fairen Leistungswettbewerb zu ermöglichen. Diesem Zweck dient das Wettbewerbsrecht, das seine gesetzlichen Grundlagen im Wesentlichen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), aber auch in europäischen Verordnungen oder in Spezialgesetzen wie dem Telemediengesetz (TMG), der Preisangabenverordnung (PAngV) oder auch dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) findet. In der Regel ist es den Marktteilnehmern selbst überlassen, wettbewerbsrechtliche Verstöße rechtlich zu ahnden.

Das Marketingrecht betrifft einen Unternehmensbereich, dessen Aufgabe darin liegt, die eigenen Produkte möglichst effizient am Markt anzubieten und zu vertreiben. Hierzu stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die sich in das online und das offline-Marketing einteilen lassen. Bei beiden Formen des Marketings sind verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherverbänden zu vermeiden.

Online und Digitales Marketing im Kontext des Wettbewerbsrechts

Gerade online- und digitales Marketing gelten für viele Unternehmen als derzeit wachstumsstärkster und auch spannendster Marketing-Bereich. Dies liegt natürlich vor allem an der schnell fortschreitenden technologischen Entwicklung und den damit verbundenen, schier endlosen Möglichkeiten. Allerdings sind gerade aufgrund dieser Neuerungen die Konsequenzen der konkreten Marketingmaßnahme für viele Marketingabteilungen und Unternehmen rechtlich unklar. In vielen Bereichen führt der wettbewerbliche Druck häufig dazu, dass eine gewählte Marketingmaßnahme an der Grenze des Erlaubten stattfindet oder sogar darüber hinaus geht. Gerade bei der Verwendung von Trackern, Cookies und Social-Plugins sind die rechtlichen Voraussetzungen nicht immer eindeutig definiert, was vielfach zu Rechtsunsicherheit führt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 25.05.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung. Hinzu kommt, dass sich der Bereich mit Blick auf die für 2019 angekündigte ePrivacy-Verordnung in einem zusätzlichen rechtlichen Wandel befindet. Hier gilt es für alle Unternehmen, einen besonderen Blick auf wichtige Gerichtsentscheidungen und Stellungnahmen der zuständigen Behörden zu haben.

Bei der Verwendung von sog. Marketing Automation-Tools gelten zusätzlich die besonderen Anforderungen des TMG, welche bereits in der Planung berücksichtigt werden müssen, vor allem, wenn Sie Nutzerprofile Ihrer Kunden oder Webseitenbesucher anlegen.

Weitere wichtige Marketing-Tools

Einen hohen Stellenwert im Marketing haben daneben E-Mail-, aber auch Telefon-Marketing. Denn beide Formen unterliegen den speziellen Voraussetzungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Bei E-Mail-Werbung sind dabei stets die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu beachten, wonach eine unzumutbare Belästigung bei E-Mail-Werbung immer dann vorliegt, wenn die Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erfolgt. Ähnlich streng sind die Voraussetzungen bei Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

Auch Internetauftritte sind ein beliebtes Marketing-Tool. Hierbei ist auf eine rechtskonforme Gestaltung zu achten unter Berücksichtigung der Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutz-Grundverordnung.

Dieselben Anforderungen gelten auch für Online-Shops auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon. Gerade dort ist das wettbewerbsrechtliche Abmahnrisiko bei einem fehlerhaften Auftritt besonders hoch.

Unsere Beratungsleistungen

Zu unserem Leistungsspektrum zählen u.a.:

Wettbewerbsrecht:

  • Rechtliche Überprüfung des Marktverhaltens von Mitbewerbern
  • Prüfung von beabsichtigten Maßnahmen auf ihre Rechtswirksamkeit
  • Verfolgung und Abwehr von Wettbewerbsverstößen (Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz)
  • Abmahnungen, einstweilige Verfügungen sowie Klageverfahren
  • modifizierte Unterlassungserklärung, Schutzschriften, Vergleichsverhandlungen

 Marketingrecht:

  • Überprüfung von Unternehmensauftritten, insbesondere Ihre Webseite, Online-Shops und Online-Portale
  • Beratung zu den Voraussetzungen für eine rechtssichere Cookie-Nutzung
  • Begleitung und Mitgestaltung von Marketing- und Werbemaßnahmen im online- und offline-Bereich, einschließlich Data Driven Marketing und Customer Relations Management (CRM)-Systemen
  • Begleitung von Produkteinführungen und deren Vertrieb
  • Vertragsgestaltung

Vorträge und Publikationen im Wettbewerbsrecht und Marketingrecht

Unsere Berater sind durch stetige Fortbildungen und auf Grund ihrer Vielzahl an Beratungstätigkeiten stets auf dem neuesten Stand der rechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Marketingrechts. Zudem sind wir regelmäßig in diesem Bereich als Referenten auf Vortragsveranstaltungen und Seminaren unterwegs und publizieren regelmäßig in verschiedenen Fachzeitschriften Beiträge zu praxisnahen Themen oder relevanten Gesetzesänderungen. Sind angrenzende Rechtsgebiete, wie z.B. das Datenschutzrecht, das IT-Recht oder das Vertriebsrecht tangiert, können wir auf in diesen Bereichen spezialisierte Kollegen zurückgreifen und Ihnen umfassende Beratungsleistungen anbieten. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stehen unsere Kollegen an unseren Standorten in Italien und Polen zur Verfügung, als auch die Kanzleien des europäischen Anwaltsnetzwerkes der DIRO AG, dem Derra, Meyer & Partner angehört.

 

Ansprechpartner

Aktuelles

01 Apr
2019

Unternehmensseiten in sozialen Netzwerken – was dabei zu beachten ist (Teil 1)

Zu Marketingzwecken nutzen viele Unternehmen – neben anderen sozialen oder beruflichen Netzwerken – die Plattform LinkedIn.

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Zu Marketingzwecken nutzen viele Unternehmen – neben anderen sozialen oder beruflichen Netzwerken – die Plattform LinkedIn. Das Karrierenetzwerk ist weit verbreitet und bietet unter anderem die Möglichkeit, das eigene Unternehmen darzustellen und so dessen Bekanntheit zu steigern sowie Geschäftskontakte zu knüpfen. Dazu können auf der LinkedIn-Plattform Unternehmensseiten für den eigenen LinkedIn-Auftritt erstellt werden (sogenannte Landing Pages). Was dabei oft nicht beachtet wird: Auch Unternehmensseiten innerhalb solcher Netzwerke müssen ein eigenes Impressum aufweisen. Doch welche Anforderungen sind bei der Angabe eines Impressums zu beachten und wie kann dieses in die eigene Landing Page eingefügt werden?

Impressumspflicht

Unternehmensseiten unterliegen nach allgemeiner Auffassung und der ständigen Rechtsprechung regelmäßig der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung – also der Pflicht, ein Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) bereitzuhalten. Denn die nicht nur gelegentliche Darstellung von Informationsinhalten im Rahmen eines gewerblichen Auftritts auf solchen Plattformen führt dazu, dass diese Seiten als eigenständige Dienste einzuordnen sind und eine eigene Anbieterkennzeichnung erfordern. Jedoch sehen diese Seiten, deren Aufbau und Gestaltung üblicherweise von den Plattformen vorgegeben wird, unter den vorgefertigten Kategorien regelmäßig keinen gesonderten Raum für ein eigenes Impressum vor. Eine Ausnahme bildet hier zurzeit nur die XING-Plattform, die die Angabe eines Impressums empfiehlt und zumindest für Privatprofile einen entsprechenden Button eingerichtet hat.

Rechtliche Anforderungen

Ein Impressum muss zunächst die in § 5 TMG zwingend vorgesehenen Informationen bereithalten. Daneben können, je nach Inhalt, auch weitere Vorschriften zu beachten sein. Zudem muss das Impressum nicht nur leicht erkennbar und ständig verfügbar, sondern auch „unmittelbar erreichbar“ sein. Hierbei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur sogenannten „2-Klick-Regelung“ zu beachten. Das bedeutet, dass das Impressum von jeder einzelnen (Unter-) Seite aus mit nicht mehr als zwei Mausklicks erreicht werden kann. Dabei ist weithin anerkannt, dass das Impressum selbst nicht auf derselben Internetseite und unter der gleichen Domain (beispielsweise innerhalb desselben Portals) bereitgehalten werden muss, sondern mittels eines Links auf eine externe Impressumsseite – beispielsweise der eigenen Homepage – geführt werden kann. Hierfür fordert die Rechtsprechung, dass für die nutzenden Personen stets erkennbar sein muss, dass der betreffende Link zum Impressum führt und dieses – neben der eigenen Homepage – auch für die Unternehmensseite des jeweiligen Netzwerks gilt. Insofern ist eine Klarstellung durch eine entsprechende Bezeichnung oder einen Hinweis zu empfehlen.

Ausgestaltung in der Praxis

Das heißt im Klartext: Die Pflichtangaben des Impressums können idealerweise unmittelbar auf der Unternehmensseite des Netzwerks vollständig ausgeschrieben werden. Alternativ kann dort ein Link entweder zur Impressumsseite der eigenen Homepage oder zur Hauptseite dieser Homepage bereitgehalten werden – jedenfalls solange das Impressum letztendlich mit maximal zwei Klicks erreicht werden kann und für die nutzenden Personen auch erkennbar ist, dass auf diesem Wege das Impressum erreicht wird.

Das zeigt im Ergebnis, dass der Nutzung von Unternehmensseiten in sozialen oder beruflichen Netzwerken – jedenfalls in dieser Hinsicht – keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass hierfür – wie für alle anderen kommerziell motivierten Internetseiten auch – die gesetzlichen Pflichten zur Anbieterkennzeichnung zu beachten sind.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert, LL.M. (Bukarest)

dmp@derra-b.de

Stand: 04/2019

Zu Marketingzwecken nutzen viele Unternehmen – neben anderen sozialen oder beruflichen Netzwerken – die Plattform LinkedIn. Das Karrierenetzwerk ist weit verbreitet und bietet unter anderem die Möglichkeit, das eigene Unternehmen darzustellen und so dessen Bekanntheit zu steigern sowie Geschäftskontakte zu knüpfen. Dazu können auf der LinkedIn-Plattform Unternehmensseiten für den eigenen LinkedIn-Auftritt erstellt werden (sogenannte Landing Pages). Was dabei oft nicht beachtet wird: Auch Unternehmensseiten innerhalb solcher Netzwerke müssen ein eigenes Impressum aufweisen. Doch welche Anforderungen sind bei der Angabe eines Impressums zu beachten und wie kann dieses in die eigene Landing Page eingefügt werden?

Impressumspflicht

Unternehmensseiten unterliegen nach allgemeiner Auffassung und der ständigen Rechtsprechung regelmäßig der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung – also der Pflicht, ein Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) bereitzuhalten. Denn die nicht nur gelegentliche Darstellung von Informationsinhalten im Rahmen eines gewerblichen Auftritts auf solchen Plattformen führt dazu, dass diese Seiten als eigenständige Dienste einzuordnen sind und eine eigene Anbieterkennzeichnung erfordern. Jedoch sehen diese Seiten, deren Aufbau und Gestaltung üblicherweise von den Plattformen vorgegeben wird, unter den vorgefertigten Kategorien regelmäßig keinen gesonderten Raum für ein eigenes Impressum vor. Eine Ausnahme bildet hier zurzeit nur die XING-Plattform, die die Angabe eines Impressums empfiehlt und zumindest für Privatprofile einen entsprechenden Button eingerichtet hat.

Rechtliche Anforderungen

Ein Impressum muss zunächst die in § 5 TMG zwingend vorgesehenen Informationen bereithalten. Daneben können, je nach Inhalt, auch weitere Vorschriften zu beachten sein. Zudem muss das Impressum nicht nur leicht erkennbar und ständig verfügbar, sondern auch „unmittelbar erreichbar“ sein. Hierbei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur sogenannten „2-Klick-Regelung“ zu beachten. Das bedeutet, dass das Impressum von jeder einzelnen (Unter-) Seite aus mit nicht mehr als zwei Mausklicks erreicht werden kann. Dabei ist weithin anerkannt, dass das Impressum selbst nicht auf derselben Internetseite und unter der gleichen Domain (beispielsweise innerhalb desselben Portals) bereitgehalten werden muss, sondern mittels eines Links auf eine externe Impressumsseite – beispielsweise der eigenen Homepage – geführt werden kann. Hierfür fordert die Rechtsprechung, dass für die nutzenden Personen stets erkennbar sein muss, dass der betreffende Link zum Impressum führt und dieses – neben der eigenen Homepage – auch für die Unternehmensseite des jeweiligen Netzwerks gilt. Insofern ist eine Klarstellung durch eine entsprechende Bezeichnung oder einen Hinweis zu empfehlen.

Ausgestaltung in der Praxis

Das heißt im Klartext: Die Pflichtangaben des Impressums können idealerweise unmittelbar auf der Unternehmensseite des Netzwerks vollständig ausgeschrieben werden. Alternativ kann dort ein Link entweder zur Impressumsseite der eigenen Homepage oder zur Hauptseite dieser Homepage bereitgehalten werden – jedenfalls solange das Impressum letztendlich mit maximal zwei Klicks erreicht werden kann und für die nutzenden Personen auch erkennbar ist, dass auf diesem Wege das Impressum erreicht wird.

Das zeigt im Ergebnis, dass der Nutzung von Unternehmensseiten in sozialen oder beruflichen Netzwerken – jedenfalls in dieser Hinsicht – keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass hierfür – wie für alle anderen kommerziell motivierten Internetseiten auch – die gesetzlichen Pflichten zur Anbieterkennzeichnung zu beachten sind.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert, LL.M. (Bukarest)

dmp@derra-b.de

Stand: 04/2019

14 Jan
2019

DSGVO: Haben Werbe-Einwilligungen ein Verfallsdatum?

Wie lange dürfen Daten für Direktwerbung verwendet werden? Für Datenschützer verfällt eine Werbe-Einwilligung nicht bei regelmäßiger Verwendung.

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Wie lange dürfen Daten für Direktwerbung verwendet werden? Für Datenschützer verfällt eine Werbe-Einwilligung nicht bei regelmäßiger Verwendung. Erfahren Sie mehr zu diesem Thema im Beitrag von unserem Kollegen Dr. Jens Eckhardt.

Wie lange dürfen Daten für Direktwerbung verwendet werden? Für Datenschützer verfällt eine Werbe-Einwilligung nicht bei regelmäßiger Verwendung. Erfahren Sie mehr zu diesem Thema im Beitrag von unserem Kollegen Dr. Jens Eckhardt.

17 Dez
2018

Datenschutz-Orientierungshilfe Direktwerbung

Seit über einem halben Jahr ist die DSGVO in Kraft. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben im November 2018 eine Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung veröffentlicht.

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12 Nov
2018

Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung als Wettbewerbsverstoß

Die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung darstellen und als solche verfolgt werden können, wird kontrovers diskutiert.

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Die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung darstellen und als solche verfolgt werden können, wird kontrovers diskutiert. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, 3 U 66/17) weist jedoch neue Tendenzen auf. 

Nach Auffassung des OLG Hamburg  können Verstöße gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen darstellen und somit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von Mitbewerbern gerichtlich verfolgt werden. Das OLG Hamburg präzisierte jedoch, dass im Rahmen der Prüfung stets festzustellen ist, ob die von der DS-GVO gezogenen Grenzen jedenfalls auch den Schutz des Marktverhaltens bezweckten.

Klagebefugnis des Mitbewerbers

In seiner ausführlichen Begründung  bejaht das Gericht eine Klagebefugnis nach UWG sowohl in Bezug auf die Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) als auch in Bezug auf die DS-GVO. In dem Urteil heißt es hierzu:

Die DS-RL enthält erkennbar kein abschließendes Sanktionssystem, das einer zivilrechtlich begründeten Verfolgung von Verletzungen der Datenschutzvorschriften durch Mitbewerber nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG entgegenstünde. Trotz der mit der Richtlinie beabsichtigten Vollharmonisierung [...] ist mit der Richtlinie kein abschließendes Rechtsbehelfssystem festgelegt worden […]

Die Klägerin ist aber auch unter der Geltung der DS-GVO klagebefugt. Der Senat ist […] nicht der Ansicht, dass die DS-GVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse.

Das OLG Hamburg argumentiert, dass die Sanktionsregelungen in der DS-GVO keinen abschließenden Charakter in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung durch andere hat. Das Gesetz schließt nach Auffassung des Gerichts die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verletzungshandlungen durch andere als die „betroffenen Personen“, deren Daten verarbeitet werden, nicht aus. Es geht davon aus, dass die DS-GVO nur einen Mindeststandard an Sanktionen vorsieht und wegen anderweitiger, in der DS-GVO selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet ist.

Zum gleichen Ergebnis, indes ohne Begründung, kam bereits das Landgericht Würzburg in seinem Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18).

Hingegen hatte das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 07.08.2018 (I-12 O 85/18) keine Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen Vorschriften der DS-GVO angenommen. Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass die DS-GVO in den Artt. 77 bis 84 DS-GVO eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält, weil sie den anspruchsberechtigten Personenkreis bestimmt und daraus zu schließen ist, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte. 

DS-GVO-Norm muss marktverhaltensregelnd nach § 3a UWG sein

Das OLG Hamburg stellte in seinem Urteil - neben der grundsätzlichen Befugnis zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Mitbewerber bei Verstößen gegen die Vorschriften der DS-GVO – auch fest, dass Datenschutzverstöße nicht immer zu einem Entstehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs führen. Es kommt nach Auffassung der Richter darauf an, dass die in Rede stehende, datenschutzrechtliche Norm eine marktverhaltensregelnde Norm im Sinne des § 3a UWG ist. Dies sei stets im Einzelfall zu prüfen.

Im konkreten Fall verstieß die Handlung der Beklagten zwar gegen § 28 Abs. 7 BDSG a.F. Bei der Norm handelte es sich jedoch nicht um marktverhaltensregelnde Normen im Sinne des § 3a UWG, sodass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustand.

Kurzum

Durch das Urteil des OLG Hamburg steigt das Risiko für Unternehmen von Mitbewerbern wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung abgemahnt zu werden. Allerdings ist zu konstatieren, dass die – auch weiterhin hoch umstrittene – Frage der Klagebefugnis noch einer abschließenden, höchstrichterlichen Klärung bedarf.

 

Autoren:

Rechtsanwalt Nils Steffen    

dmp@derra-ul.de

                                       

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

 

Stand: 11/2018

Die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung darstellen und als solche verfolgt werden können, wird kontrovers diskutiert. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, 3 U 66/17) weist jedoch neue Tendenzen auf. 

Nach Auffassung des OLG Hamburg  können Verstöße gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen darstellen und somit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von Mitbewerbern gerichtlich verfolgt werden. Das OLG Hamburg präzisierte jedoch, dass im Rahmen der Prüfung stets festzustellen ist, ob die von der DS-GVO gezogenen Grenzen jedenfalls auch den Schutz des Marktverhaltens bezweckten.

Klagebefugnis des Mitbewerbers

In seiner ausführlichen Begründung  bejaht das Gericht eine Klagebefugnis nach UWG sowohl in Bezug auf die Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) als auch in Bezug auf die DS-GVO. In dem Urteil heißt es hierzu:

Die DS-RL enthält erkennbar kein abschließendes Sanktionssystem, das einer zivilrechtlich begründeten Verfolgung von Verletzungen der Datenschutzvorschriften durch Mitbewerber nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG entgegenstünde. Trotz der mit der Richtlinie beabsichtigten Vollharmonisierung [...] ist mit der Richtlinie kein abschließendes Rechtsbehelfssystem festgelegt worden […]

Die Klägerin ist aber auch unter der Geltung der DS-GVO klagebefugt. Der Senat ist […] nicht der Ansicht, dass die DS-GVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse.

Das OLG Hamburg argumentiert, dass die Sanktionsregelungen in der DS-GVO keinen abschließenden Charakter in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung durch andere hat. Das Gesetz schließt nach Auffassung des Gerichts die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verletzungshandlungen durch andere als die „betroffenen Personen“, deren Daten verarbeitet werden, nicht aus. Es geht davon aus, dass die DS-GVO nur einen Mindeststandard an Sanktionen vorsieht und wegen anderweitiger, in der DS-GVO selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet ist.

Zum gleichen Ergebnis, indes ohne Begründung, kam bereits das Landgericht Würzburg in seinem Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18).

Hingegen hatte das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 07.08.2018 (I-12 O 85/18) keine Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen Vorschriften der DS-GVO angenommen. Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass die DS-GVO in den Artt. 77 bis 84 DS-GVO eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält, weil sie den anspruchsberechtigten Personenkreis bestimmt und daraus zu schließen ist, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte. 

DS-GVO-Norm muss marktverhaltensregelnd nach § 3a UWG sein

Das OLG Hamburg stellte in seinem Urteil - neben der grundsätzlichen Befugnis zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Mitbewerber bei Verstößen gegen die Vorschriften der DS-GVO – auch fest, dass Datenschutzverstöße nicht immer zu einem Entstehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs führen. Es kommt nach Auffassung der Richter darauf an, dass die in Rede stehende, datenschutzrechtliche Norm eine marktverhaltensregelnde Norm im Sinne des § 3a UWG ist. Dies sei stets im Einzelfall zu prüfen.

Im konkreten Fall verstieß die Handlung der Beklagten zwar gegen § 28 Abs. 7 BDSG a.F. Bei der Norm handelte es sich jedoch nicht um marktverhaltensregelnde Normen im Sinne des § 3a UWG, sodass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustand.

Kurzum

Durch das Urteil des OLG Hamburg steigt das Risiko für Unternehmen von Mitbewerbern wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung abgemahnt zu werden. Allerdings ist zu konstatieren, dass die – auch weiterhin hoch umstrittene – Frage der Klagebefugnis noch einer abschließenden, höchstrichterlichen Klärung bedarf.

 

Autoren:

Rechtsanwalt Nils Steffen    

dmp@derra-ul.de

                                       

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

 

Stand: 11/2018

04 Sep
2018

DSGVO-Mythos „Berechtigtes Interesse genügt“

Im E-Mail Marketing hält sich im Zusammenhang mit der DSGVO der Mythos „Berechtigtes Interesse genügt“. Nötig ist eine differenzierte Betrachtung.

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27 Nov
2017

Werbeblocker mit Whitelisting –zusätzliche Rechtsunsicherheit durch neues Urteil

Werbeblocker im Internet mit einem sog. Whitelisting sind in der Praxis umstritten. In einer aktuellen Entscheidung ...

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Werbeblocker im Internet mit einem sog. Whitelisting sind in der Praxis umstritten. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 29 U 1917/16 festgestellt, dass Whitelistings rechtmäßig sind.

Die Kläger betreiben Internetseiten und vermarkten Werbung für diese Seiten. Die Internetseiten sind überwiegend kostenlos nutzbar und sind im Wesentlichen werbefinanziert. Die Beklagte vertreibt einen kostenlosen Werbeblocker. Das sind Programme, die Werbeinhalte auf Webseiten unterdrücken. Dies geschieht dadurch, dass entweder der Abruf der Werbeinhalte von den Servern des Werbenden verhindert wird oder bereits geladene Werbeinhalte ausgeblendet werden. Die Besonderheit des gegenständlichen Werbeblockers ist die Möglichkeit eines sog. Whitelistings. Seitenbetreiber können blockierte Werbeinhalte von der Beklagten freischalten lassen, wenn diese den von der Beklagten aufgestellten Kriterien für annehmbare Werbung entsprechen. Von Seitenbetreibern mit großer Reichweite verlangt die Beklagte für das Whitelisting eine regelmäßige Vergütung.

Das Oberlandesgericht München stellte fest, dass das Angebot der Beklagten nicht unmittelbar auf das vollständige Angebot der Kläger einwirke. Deshalb liege weder eine unlautere produktbezogene Handlung noch eine Werbebeeinträchtigung vor. Einen weiterreichenden Schutz gebiete auch die Pressefreiheit nicht. Auch dass das Whitelisting der zuvor geblockten Werbung teilweise nur gegen Entgelt erfolgt, begründe nach Auffassung des Oberlandesgerichts keinen Vorwurf der Unlauterkeit, denn die Beklagte eröffne den Seitenbetreibern dadurch zusätzliche Nutzerkreise. Für diesen Vorteil könne sie auch eine Vergütung als Gegenleistung verlangen. Ebenso wenig liege eine aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG vor. Die Vorschrift schützt vor Nachteilen außerhalb des angestrebten Geschäfts. Die Blockade der Werbung sei jedoch lediglich – so das Oberlandesgericht – eine Konsequenz des Nichtabschlusses einer Whitelisting-Vereinbarung.

Anders hatte dies noch das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15 gesehen. Danach sei das Whitelisting eine unzulässige Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen, da jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler zu Zahlungen herangezogen würden. Die technisch wirkende Schranke des Werbeblockers werde erst durch das Whitelisting wieder ausgeschaltet. Hierdurch entstehe ein Hindernis nichtvertraglicher Art, das die Ausübung vertraglicher Rechte gegenüber dem Werbepartner hindere, denn das Anzeigen der Werbung hänge von der Freischaltung durch den Betreiber des Werbeblockers ab.

Auf Grund der grundsätzlich unterschiedlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München und Köln herrscht nun zusätzliche Rechtsunsicherheit. Für Klarheit wird erst ein Urteil des Bundesgerichtshofs sorgen können. Ein solches ist für das Jahr 2018 zu erwarten, denn die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist dort bereits unter dem Aktenzeichen I ZR 154/16 anhängig.

Sollte der Bundesgerichtshof die Ansicht des Oberlandesgerichts Köln teilen, dürfte sich das Werbeblocken für solche Unternehmen nicht mehr rentieren, für die das kostenpflichte Whitelisting die Hauptfinanzierung darstellt. Teilt der Bundesgerichtshof hingegen die Ansicht des Oberlandesgerichts München, werden sich insbesondere solche Verlage, die für den Internetseitenbesucher kostenfreie Presseerzeugnisse anbieten, andere Möglichkeiten zur Finanzierung ihres Angebots suchen müssen. Denn eine Finanzierung durch Werbeanzeigen wird dann deutlich unattraktiver werden.

Für Ihre Fragen zum Wettbewerbsrecht stehen Ihnen unsere erfahrenen Berater gerne in unseren verschiedenen Standorten zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2017

Werbeblocker im Internet mit einem sog. Whitelisting sind in der Praxis umstritten. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 29 U 1917/16 festgestellt, dass Whitelistings rechtmäßig sind.

Die Kläger betreiben Internetseiten und vermarkten Werbung für diese Seiten. Die Internetseiten sind überwiegend kostenlos nutzbar und sind im Wesentlichen werbefinanziert. Die Beklagte vertreibt einen kostenlosen Werbeblocker. Das sind Programme, die Werbeinhalte auf Webseiten unterdrücken. Dies geschieht dadurch, dass entweder der Abruf der Werbeinhalte von den Servern des Werbenden verhindert wird oder bereits geladene Werbeinhalte ausgeblendet werden. Die Besonderheit des gegenständlichen Werbeblockers ist die Möglichkeit eines sog. Whitelistings. Seitenbetreiber können blockierte Werbeinhalte von der Beklagten freischalten lassen, wenn diese den von der Beklagten aufgestellten Kriterien für annehmbare Werbung entsprechen. Von Seitenbetreibern mit großer Reichweite verlangt die Beklagte für das Whitelisting eine regelmäßige Vergütung.

Das Oberlandesgericht München stellte fest, dass das Angebot der Beklagten nicht unmittelbar auf das vollständige Angebot der Kläger einwirke. Deshalb liege weder eine unlautere produktbezogene Handlung noch eine Werbebeeinträchtigung vor. Einen weiterreichenden Schutz gebiete auch die Pressefreiheit nicht. Auch dass das Whitelisting der zuvor geblockten Werbung teilweise nur gegen Entgelt erfolgt, begründe nach Auffassung des Oberlandesgerichts keinen Vorwurf der Unlauterkeit, denn die Beklagte eröffne den Seitenbetreibern dadurch zusätzliche Nutzerkreise. Für diesen Vorteil könne sie auch eine Vergütung als Gegenleistung verlangen. Ebenso wenig liege eine aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG vor. Die Vorschrift schützt vor Nachteilen außerhalb des angestrebten Geschäfts. Die Blockade der Werbung sei jedoch lediglich – so das Oberlandesgericht – eine Konsequenz des Nichtabschlusses einer Whitelisting-Vereinbarung.

Anders hatte dies noch das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15 gesehen. Danach sei das Whitelisting eine unzulässige Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen, da jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler zu Zahlungen herangezogen würden. Die technisch wirkende Schranke des Werbeblockers werde erst durch das Whitelisting wieder ausgeschaltet. Hierdurch entstehe ein Hindernis nichtvertraglicher Art, das die Ausübung vertraglicher Rechte gegenüber dem Werbepartner hindere, denn das Anzeigen der Werbung hänge von der Freischaltung durch den Betreiber des Werbeblockers ab.

Auf Grund der grundsätzlich unterschiedlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München und Köln herrscht nun zusätzliche Rechtsunsicherheit. Für Klarheit wird erst ein Urteil des Bundesgerichtshofs sorgen können. Ein solches ist für das Jahr 2018 zu erwarten, denn die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist dort bereits unter dem Aktenzeichen I ZR 154/16 anhängig.

Sollte der Bundesgerichtshof die Ansicht des Oberlandesgerichts Köln teilen, dürfte sich das Werbeblocken für solche Unternehmen nicht mehr rentieren, für die das kostenpflichte Whitelisting die Hauptfinanzierung darstellt. Teilt der Bundesgerichtshof hingegen die Ansicht des Oberlandesgerichts München, werden sich insbesondere solche Verlage, die für den Internetseitenbesucher kostenfreie Presseerzeugnisse anbieten, andere Möglichkeiten zur Finanzierung ihres Angebots suchen müssen. Denn eine Finanzierung durch Werbeanzeigen wird dann deutlich unattraktiver werden.

Für Ihre Fragen zum Wettbewerbsrecht stehen Ihnen unsere erfahrenen Berater gerne in unseren verschiedenen Standorten zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2017