Wettbewerbs- und Marketingrecht

Im freien Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern bedarf es allgemeinverbindlicher Regeln, um Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren Handlungen und Geschäftspraktiken zu schützen und einen freien und fairen Leistungswettbewerb zu ermöglichen. Diesem Zweck dient das Wettbewerbsrecht, das seine gesetzlichen Grundlagen im Wesentlichen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), aber auch in europäischen Verordnungen oder in Spezialgesetzen wie dem Telemediengesetz (TMG), der Preisangabenverordnung (PAngV) oder auch dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) findet. In der Regel ist es den Marktteilnehmern selbst überlassen, wettbewerbsrechtliche Verstöße rechtlich zu ahnden.

Das Marketingrecht betrifft einen Unternehmensbereich, dessen Aufgabe darin liegt, die eigenen Produkte möglichst effizient am Markt anzubieten und zu vertreiben. Hierzu stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die sich in das online und das offline-Marketing einteilen lassen. Bei beiden Formen des Marketings sind verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherverbänden zu vermeiden.

Online und Digitales Marketing im Kontext des Wettbewerbsrechts

Gerade online- und digitales Marketing gelten für viele Unternehmen als derzeit wachstumsstärkster und auch spannendster Marketing-Bereich. Dies liegt natürlich vor allem an der schnell fortschreitenden technologischen Entwicklung und den damit verbundenen, schier endlosen Möglichkeiten. Allerdings sind gerade aufgrund dieser Neuerungen die Konsequenzen der konkreten Marketingmaßnahme für viele Marketingabteilungen und Unternehmen rechtlich unklar. In vielen Bereichen führt der wettbewerbliche Druck häufig dazu, dass eine gewählte Marketingmaßnahme an der Grenze des Erlaubten stattfindet oder sogar darüber hinaus geht. Gerade bei der Verwendung von Trackern, Cookies und Social-Plugins sind die rechtlichen Voraussetzungen nicht immer eindeutig definiert, was vielfach zu Rechtsunsicherheit führt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 25.05.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung. Hinzu kommt, dass sich der Bereich mit Blick auf die für 2019 angekündigte ePrivacy-Verordnung in einem zusätzlichen rechtlichen Wandel befindet. Hier gilt es für alle Unternehmen, einen besonderen Blick auf wichtige Gerichtsentscheidungen und Stellungnahmen der zuständigen Behörden zu haben.

Bei der Verwendung von sog. Marketing Automation-Tools gelten zusätzlich die besonderen Anforderungen des TMG, welche bereits in der Planung berücksichtigt werden müssen, vor allem, wenn Sie Nutzerprofile Ihrer Kunden oder Webseitenbesucher anlegen.

Weitere wichtige Marketing-Tools

Einen hohen Stellenwert im Marketing haben daneben E-Mail-, aber auch Telefon-Marketing. Denn beide Formen unterliegen den speziellen Voraussetzungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Bei E-Mail-Werbung sind dabei stets die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu beachten, wonach eine unzumutbare Belästigung bei E-Mail-Werbung immer dann vorliegt, wenn die Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erfolgt. Ähnlich streng sind die Voraussetzungen bei Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

Auch Internetauftritte sind ein beliebtes Marketing-Tool. Hierbei ist auf eine rechtskonforme Gestaltung zu achten unter Berücksichtigung der Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutz-Grundverordnung.

Dieselben Anforderungen gelten auch für Online-Shops auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon. Gerade dort ist das wettbewerbsrechtliche Abmahnrisiko bei einem fehlerhaften Auftritt besonders hoch.

Unsere Beratungsleistungen

Zu unserem Leistungsspektrum zählen u.a.:

Wettbewerbsrecht:

  • Rechtliche Überprüfung des Marktverhaltens von Mitbewerbern
  • Prüfung von beabsichtigten Maßnahmen auf ihre Rechtswirksamkeit
  • Verfolgung und Abwehr von Wettbewerbsverstößen (Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz)
  • Abmahnungen, einstweilige Verfügungen sowie Klageverfahren
  • modifizierte Unterlassungserklärung, Schutzschriften, Vergleichsverhandlungen

 Marketingrecht:

  • Überprüfung von Unternehmensauftritten, insbesondere Ihre Webseite, Online-Shops und Online-Portale
  • Beratung zu den Voraussetzungen für eine rechtssichere Cookie-Nutzung
  • Begleitung und Mitgestaltung von Marketing- und Werbemaßnahmen im online- und offline-Bereich, einschließlich Data Driven Marketing und Customer Relations Management (CRM)-Systemen
  • Begleitung von Produkteinführungen und deren Vertrieb
  • Vertragsgestaltung

Vorträge und Publikationen im Wettbewerbsrecht und Marketingrecht

Unsere Berater sind durch stetige Fortbildungen und auf Grund ihrer Vielzahl an Beratungstätigkeiten stets auf dem neuesten Stand der rechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Marketingrechts. Zudem sind wir regelmäßig in diesem Bereich als Referenten auf Vortragsveranstaltungen und Seminaren unterwegs und publizieren regelmäßig in verschiedenen Fachzeitschriften Beiträge zu praxisnahen Themen oder relevanten Gesetzesänderungen. Sind angrenzende Rechtsgebiete, wie z.B. das Datenschutzrecht, das IT-Recht oder das Vertriebsrecht tangiert, können wir auf in diesen Bereichen spezialisierte Kollegen zurückgreifen und Ihnen umfassende Beratungsleistungen anbieten. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stehen unsere Kollegen an unseren Standorten in Italien und Polen zur Verfügung, als auch die Kanzleien des europäischen Anwaltsnetzwerkes der DIRO AG, dem Derra, Meyer & Partner angehört.

 

Ansprechpartner

Aktuelles

04 Sep
2018

DSGVO-Mythos „Berechtigtes Interesse genügt“

Im E-Mail Marketing hält sich im Zusammenhang mit der DSGVO der Mythos „Berechtigtes Interesse genügt“. Nötig ist eine differenzierte Betrachtung.

mehr lesen
27 Nov
2017

Werbeblocker mit Whitelisting –zusätzliche Rechtsunsicherheit durch neues Urteil

Werbeblocker im Internet mit einem sog. Whitelisting sind in der Praxis umstritten. In einer aktuellen Entscheidung ...

mehr lesen

Werbeblocker im Internet mit einem sog. Whitelisting sind in der Praxis umstritten. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 29 U 1917/16 festgestellt, dass Whitelistings rechtmäßig sind.

Die Kläger betreiben Internetseiten und vermarkten Werbung für diese Seiten. Die Internetseiten sind überwiegend kostenlos nutzbar und sind im Wesentlichen werbefinanziert. Die Beklagte vertreibt einen kostenlosen Werbeblocker. Das sind Programme, die Werbeinhalte auf Webseiten unterdrücken. Dies geschieht dadurch, dass entweder der Abruf der Werbeinhalte von den Servern des Werbenden verhindert wird oder bereits geladene Werbeinhalte ausgeblendet werden. Die Besonderheit des gegenständlichen Werbeblockers ist die Möglichkeit eines sog. Whitelistings. Seitenbetreiber können blockierte Werbeinhalte von der Beklagten freischalten lassen, wenn diese den von der Beklagten aufgestellten Kriterien für annehmbare Werbung entsprechen. Von Seitenbetreibern mit großer Reichweite verlangt die Beklagte für das Whitelisting eine regelmäßige Vergütung.

Das Oberlandesgericht München stellte fest, dass das Angebot der Beklagten nicht unmittelbar auf das vollständige Angebot der Kläger einwirke. Deshalb liege weder eine unlautere produktbezogene Handlung noch eine Werbebeeinträchtigung vor. Einen weiterreichenden Schutz gebiete auch die Pressefreiheit nicht. Auch dass das Whitelisting der zuvor geblockten Werbung teilweise nur gegen Entgelt erfolgt, begründe nach Auffassung des Oberlandesgerichts keinen Vorwurf der Unlauterkeit, denn die Beklagte eröffne den Seitenbetreibern dadurch zusätzliche Nutzerkreise. Für diesen Vorteil könne sie auch eine Vergütung als Gegenleistung verlangen. Ebenso wenig liege eine aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG vor. Die Vorschrift schützt vor Nachteilen außerhalb des angestrebten Geschäfts. Die Blockade der Werbung sei jedoch lediglich – so das Oberlandesgericht – eine Konsequenz des Nichtabschlusses einer Whitelisting-Vereinbarung.

Anders hatte dies noch das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15 gesehen. Danach sei das Whitelisting eine unzulässige Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen, da jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler zu Zahlungen herangezogen würden. Die technisch wirkende Schranke des Werbeblockers werde erst durch das Whitelisting wieder ausgeschaltet. Hierdurch entstehe ein Hindernis nichtvertraglicher Art, das die Ausübung vertraglicher Rechte gegenüber dem Werbepartner hindere, denn das Anzeigen der Werbung hänge von der Freischaltung durch den Betreiber des Werbeblockers ab.

Auf Grund der grundsätzlich unterschiedlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München und Köln herrscht nun zusätzliche Rechtsunsicherheit. Für Klarheit wird erst ein Urteil des Bundesgerichtshofs sorgen können. Ein solches ist für das Jahr 2018 zu erwarten, denn die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist dort bereits unter dem Aktenzeichen I ZR 154/16 anhängig.

Sollte der Bundesgerichtshof die Ansicht des Oberlandesgerichts Köln teilen, dürfte sich das Werbeblocken für solche Unternehmen nicht mehr rentieren, für die das kostenpflichte Whitelisting die Hauptfinanzierung darstellt. Teilt der Bundesgerichtshof hingegen die Ansicht des Oberlandesgerichts München, werden sich insbesondere solche Verlage, die für den Internetseitenbesucher kostenfreie Presseerzeugnisse anbieten, andere Möglichkeiten zur Finanzierung ihres Angebots suchen müssen. Denn eine Finanzierung durch Werbeanzeigen wird dann deutlich unattraktiver werden.

Für Ihre Fragen zum Wettbewerbsrecht stehen Ihnen unsere erfahrenen Berater gerne in unseren verschiedenen Standorten zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2017

Werbeblocker im Internet mit einem sog. Whitelisting sind in der Praxis umstritten. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 29 U 1917/16 festgestellt, dass Whitelistings rechtmäßig sind.

Die Kläger betreiben Internetseiten und vermarkten Werbung für diese Seiten. Die Internetseiten sind überwiegend kostenlos nutzbar und sind im Wesentlichen werbefinanziert. Die Beklagte vertreibt einen kostenlosen Werbeblocker. Das sind Programme, die Werbeinhalte auf Webseiten unterdrücken. Dies geschieht dadurch, dass entweder der Abruf der Werbeinhalte von den Servern des Werbenden verhindert wird oder bereits geladene Werbeinhalte ausgeblendet werden. Die Besonderheit des gegenständlichen Werbeblockers ist die Möglichkeit eines sog. Whitelistings. Seitenbetreiber können blockierte Werbeinhalte von der Beklagten freischalten lassen, wenn diese den von der Beklagten aufgestellten Kriterien für annehmbare Werbung entsprechen. Von Seitenbetreibern mit großer Reichweite verlangt die Beklagte für das Whitelisting eine regelmäßige Vergütung.

Das Oberlandesgericht München stellte fest, dass das Angebot der Beklagten nicht unmittelbar auf das vollständige Angebot der Kläger einwirke. Deshalb liege weder eine unlautere produktbezogene Handlung noch eine Werbebeeinträchtigung vor. Einen weiterreichenden Schutz gebiete auch die Pressefreiheit nicht. Auch dass das Whitelisting der zuvor geblockten Werbung teilweise nur gegen Entgelt erfolgt, begründe nach Auffassung des Oberlandesgerichts keinen Vorwurf der Unlauterkeit, denn die Beklagte eröffne den Seitenbetreibern dadurch zusätzliche Nutzerkreise. Für diesen Vorteil könne sie auch eine Vergütung als Gegenleistung verlangen. Ebenso wenig liege eine aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG vor. Die Vorschrift schützt vor Nachteilen außerhalb des angestrebten Geschäfts. Die Blockade der Werbung sei jedoch lediglich – so das Oberlandesgericht – eine Konsequenz des Nichtabschlusses einer Whitelisting-Vereinbarung.

Anders hatte dies noch das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15 gesehen. Danach sei das Whitelisting eine unzulässige Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen, da jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler zu Zahlungen herangezogen würden. Die technisch wirkende Schranke des Werbeblockers werde erst durch das Whitelisting wieder ausgeschaltet. Hierdurch entstehe ein Hindernis nichtvertraglicher Art, das die Ausübung vertraglicher Rechte gegenüber dem Werbepartner hindere, denn das Anzeigen der Werbung hänge von der Freischaltung durch den Betreiber des Werbeblockers ab.

Auf Grund der grundsätzlich unterschiedlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München und Köln herrscht nun zusätzliche Rechtsunsicherheit. Für Klarheit wird erst ein Urteil des Bundesgerichtshofs sorgen können. Ein solches ist für das Jahr 2018 zu erwarten, denn die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist dort bereits unter dem Aktenzeichen I ZR 154/16 anhängig.

Sollte der Bundesgerichtshof die Ansicht des Oberlandesgerichts Köln teilen, dürfte sich das Werbeblocken für solche Unternehmen nicht mehr rentieren, für die das kostenpflichte Whitelisting die Hauptfinanzierung darstellt. Teilt der Bundesgerichtshof hingegen die Ansicht des Oberlandesgerichts München, werden sich insbesondere solche Verlage, die für den Internetseitenbesucher kostenfreie Presseerzeugnisse anbieten, andere Möglichkeiten zur Finanzierung ihres Angebots suchen müssen. Denn eine Finanzierung durch Werbeanzeigen wird dann deutlich unattraktiver werden.

Für Ihre Fragen zum Wettbewerbsrecht stehen Ihnen unsere erfahrenen Berater gerne in unseren verschiedenen Standorten zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2017

14 Jun
2017

Vorsicht beim Verkauf von Produkten mit Ortsangaben

Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

mehr lesen

Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

Mit Urteil vom 21.03.2016 (Az. I ZR 86/13) hat der beim Bundesgerichtshof unter anderem für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Irreführungsgefahr über die geografische Herkunft eines Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene besondere Qualitäts- und Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

Geklagt hatte der „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe“ gegen einen Online-Versandhändler. Dieser hatte auf seinem Webshop ein mit „Himalaya Salz“ bezeichnetes Salz zum Verkauf angeboten. Tatsächlich abgebaut wurde das Salz jedoch in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab, die nicht zum Himalaya-Gebirge gehört.

Nach den Entscheidungsgründen der Richter kommt es allein auf die Tatsache an, ob die geografische Herkunftsangabe stimmt oder nicht. Deshalb bleiben nach Auffassung der Richter insbesondere bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene Qualitätsvorstellungen außer Betracht.

Dies ist bis zur Neufassung des Markengesetzes noch anders gesehen worden. Spätestens seit Einführung der neuen Regelungen im Markengesetz zum Schutz geografischer Herkunftsangaben ist dies jedoch nicht mehr gültig.

Allein dadurch, dass der Händler das Produkt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf seinem Webshop zum Kauf angeboten hat, haftet er für die falschen Angaben. Denn – so der BGH – dadurch vermittele er den Kunden den Eindruck, er habe die inhaltliche Verantwortung für die in seinem Namen eingestellten Verkaufsangebote übernommen.

Das bedeutet, dass Händler zum einen für ihre Produkte verantwortlich sind und sie selbst prüfen müssen, ob die Angaben auf der Verpackung der Wirklichkeit entsprechen. Zum anderen ist bei Herkunftsangaben allein auf die Tatsache abzustellen, wo das Produkt hergestellt oder abgebaut wurde. Andere Gründe sind hierbei irrelevant, insbesondere die geografische Nähe zu einem bekannten Ort, der bei den Käufern eine besondere Assoziation hervorrufen soll.

Kurzum: Verkäufer müssen ihre Produktpalette dahingehend prüfen, ob geografische Herkunftsangaben auf der Verpackung herausgestellt werden und – wenn ja – ob diese Angabe auch der Wahrheit entspricht. Andernfalls drohen teure Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, den Inhalt Ihres Webshops der aktuellen Rechtsentwicklung anzupassen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

Mit Urteil vom 21.03.2016 (Az. I ZR 86/13) hat der beim Bundesgerichtshof unter anderem für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Irreführungsgefahr über die geografische Herkunft eines Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene besondere Qualitäts- und Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

Geklagt hatte der „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe“ gegen einen Online-Versandhändler. Dieser hatte auf seinem Webshop ein mit „Himalaya Salz“ bezeichnetes Salz zum Verkauf angeboten. Tatsächlich abgebaut wurde das Salz jedoch in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab, die nicht zum Himalaya-Gebirge gehört.

Nach den Entscheidungsgründen der Richter kommt es allein auf die Tatsache an, ob die geografische Herkunftsangabe stimmt oder nicht. Deshalb bleiben nach Auffassung der Richter insbesondere bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene Qualitätsvorstellungen außer Betracht.

Dies ist bis zur Neufassung des Markengesetzes noch anders gesehen worden. Spätestens seit Einführung der neuen Regelungen im Markengesetz zum Schutz geografischer Herkunftsangaben ist dies jedoch nicht mehr gültig.

Allein dadurch, dass der Händler das Produkt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf seinem Webshop zum Kauf angeboten hat, haftet er für die falschen Angaben. Denn – so der BGH – dadurch vermittele er den Kunden den Eindruck, er habe die inhaltliche Verantwortung für die in seinem Namen eingestellten Verkaufsangebote übernommen.

Das bedeutet, dass Händler zum einen für ihre Produkte verantwortlich sind und sie selbst prüfen müssen, ob die Angaben auf der Verpackung der Wirklichkeit entsprechen. Zum anderen ist bei Herkunftsangaben allein auf die Tatsache abzustellen, wo das Produkt hergestellt oder abgebaut wurde. Andere Gründe sind hierbei irrelevant, insbesondere die geografische Nähe zu einem bekannten Ort, der bei den Käufern eine besondere Assoziation hervorrufen soll.

Kurzum: Verkäufer müssen ihre Produktpalette dahingehend prüfen, ob geografische Herkunftsangaben auf der Verpackung herausgestellt werden und – wenn ja – ob diese Angabe auch der Wahrheit entspricht. Andernfalls drohen teure Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, den Inhalt Ihres Webshops der aktuellen Rechtsentwicklung anzupassen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

24 Jan
2017

Haftung für Links auf Internetseiten nun auch in Deutschland: Prüfen Sie Ihre Internetseite!

Das Risiko der Haftung für Links auf andere Interseiten ist durch eine Entscheidung des EuGH gestiegen.

mehr lesen

Das Risiko der Haftung für Links auf andere Interseiten ist durch eine Entscheidung des EuGH gestiegen. Das hat ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg deutlich gemacht.

Das Landgericht Hamburg hat im November 2016 (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 O 420/16) festgestellt, dass derjenige, der seine Internetseite mit einer anderen Internetseite verlinkt, für einen dort begangenen Urheberrechtsverstoß haftet.

Der Anlass war nicht besonders ungewöhnlich: Ein Dritter hatte das Bild eines Gebäudes mit Ufos versehen und ohne Erlaubnis des Urhebers des ursprünglichen Bildes auf die eigene Homepage gestellt. Ein Webseitenbetreiber stellte einen Link zu diesem geänderten Bild auf seine Seite. Ungewöhnlich war vor dem Hintergrund der bisherigen Behandlung von Links, was dann geschah: Der Linksetzer wurde wegen des Links auf seiner Homepage durch den Urheber in Anspruch genommen.

Das LG Hamburg kam bei der Bewertung des Rechtstreits zu dem Ergebnis, dass der Webseitenbetreiber durch den Link das Bild rechtswidrig „öffentlich wiedergegeben“ habe. Denn er habe fahrlässig nicht erkannt, dass die Veröffentlichung des Bildes auf der verlinkten Internetseite rechtswidrig war. Für die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht genügte dem LG Hamburg, dass der Webseitenbetreiber an anderer Stelle der Internetpräsenz Lehrmaterial verkaufte. Einen Zusammenhang zwischen Link und Gewinnerzielungsabsicht hielt das LG Hamburg nicht für erforderlich.

Gestützt hat das LG Hamburg diese Auffassung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 08.09.2016 (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15). Der EuGH legte die sog. Urheberrechtsrichtlinie so aus, dass ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite einen Link setzt, haften muss, wenn der Link zu einem Bild, Artikel oder sonst wie urheberrechtlich geschützten Werk führt, das ohne Zustimmung des Urhebers platziert wurde. Denn eine solche Verlinkung, so der EuGH, könne eine rechtswidrige sog. „öffentliche Wiedergabe“ sein.

Der Gerichtshof sah dies so: An und für sich stellt eine Verlinkung auf eine Webseite mit anderen Werken grundsätzlich keine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe dar. Das sei aber dann anders, wenn ein Werk ohne Zustimmung des Urhebers auf der verlinkten Seite platziert wurde und nicht bereits auf einer anderen Seite mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich ist. Dann haftet der Linksetzer für die Verlinkung, wenn er von der Rechtswidrigkeit wusste, oder diese zumindest (er-)kennen konnte. Der Gedanke des EuGH, der hierhinter steht, war folgender: Wenn der Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, kann erwartet werden, dass er sich vergewissert, dass das betroffene Werk auf der anderen Seite nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Tut er dies nicht, wird vermutet, dass der Link in voller Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urhebers gesetzt wurde.

Was bedeutet das für Sie? Ausgehend von der Entscheidung des LG Hamburg muss für jede Unternehmens-Webseite geprüft werden, ob auf Inhalte verlinkt wird, bei denen eine Urheberrechtsverletzung gegeben oder erkennbar ist. Diese Bewertung der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung auf einer verlinkten Internetseite kann unter Umständen schwierig sein.

Was sollten Sie tun? Sie müssen Ihre Internetseite prüfen, um festzustellen, ob Links zu urheberrechtswidrigen Inhalten vorhanden sind. Nur so beugen Sie wirksam Ansprüchen der Urheber vor. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Webseite zu prüfen und zu überwachen. Natürlich stehen wir Ihnen auch zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 01/2017

Das Risiko der Haftung für Links auf andere Interseiten ist durch eine Entscheidung des EuGH gestiegen. Das hat ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg deutlich gemacht.

Das Landgericht Hamburg hat im November 2016 (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 O 420/16) festgestellt, dass derjenige, der seine Internetseite mit einer anderen Internetseite verlinkt, für einen dort begangenen Urheberrechtsverstoß haftet.

Der Anlass war nicht besonders ungewöhnlich: Ein Dritter hatte das Bild eines Gebäudes mit Ufos versehen und ohne Erlaubnis des Urhebers des ursprünglichen Bildes auf die eigene Homepage gestellt. Ein Webseitenbetreiber stellte einen Link zu diesem geänderten Bild auf seine Seite. Ungewöhnlich war vor dem Hintergrund der bisherigen Behandlung von Links, was dann geschah: Der Linksetzer wurde wegen des Links auf seiner Homepage durch den Urheber in Anspruch genommen.

Das LG Hamburg kam bei der Bewertung des Rechtstreits zu dem Ergebnis, dass der Webseitenbetreiber durch den Link das Bild rechtswidrig „öffentlich wiedergegeben“ habe. Denn er habe fahrlässig nicht erkannt, dass die Veröffentlichung des Bildes auf der verlinkten Internetseite rechtswidrig war. Für die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht genügte dem LG Hamburg, dass der Webseitenbetreiber an anderer Stelle der Internetpräsenz Lehrmaterial verkaufte. Einen Zusammenhang zwischen Link und Gewinnerzielungsabsicht hielt das LG Hamburg nicht für erforderlich.

Gestützt hat das LG Hamburg diese Auffassung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 08.09.2016 (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15). Der EuGH legte die sog. Urheberrechtsrichtlinie so aus, dass ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite einen Link setzt, haften muss, wenn der Link zu einem Bild, Artikel oder sonst wie urheberrechtlich geschützten Werk führt, das ohne Zustimmung des Urhebers platziert wurde. Denn eine solche Verlinkung, so der EuGH, könne eine rechtswidrige sog. „öffentliche Wiedergabe“ sein.

Der Gerichtshof sah dies so: An und für sich stellt eine Verlinkung auf eine Webseite mit anderen Werken grundsätzlich keine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe dar. Das sei aber dann anders, wenn ein Werk ohne Zustimmung des Urhebers auf der verlinkten Seite platziert wurde und nicht bereits auf einer anderen Seite mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich ist. Dann haftet der Linksetzer für die Verlinkung, wenn er von der Rechtswidrigkeit wusste, oder diese zumindest (er-)kennen konnte. Der Gedanke des EuGH, der hierhinter steht, war folgender: Wenn der Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, kann erwartet werden, dass er sich vergewissert, dass das betroffene Werk auf der anderen Seite nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Tut er dies nicht, wird vermutet, dass der Link in voller Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urhebers gesetzt wurde.

Was bedeutet das für Sie? Ausgehend von der Entscheidung des LG Hamburg muss für jede Unternehmens-Webseite geprüft werden, ob auf Inhalte verlinkt wird, bei denen eine Urheberrechtsverletzung gegeben oder erkennbar ist. Diese Bewertung der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung auf einer verlinkten Internetseite kann unter Umständen schwierig sein.

Was sollten Sie tun? Sie müssen Ihre Internetseite prüfen, um festzustellen, ob Links zu urheberrechtswidrigen Inhalten vorhanden sind. Nur so beugen Sie wirksam Ansprüchen der Urheber vor. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Webseite zu prüfen und zu überwachen. Natürlich stehen wir Ihnen auch zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 01/2017

03 Jan
2017

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt – auf was Sie jetzt achten müssen!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG anerkannt.

mehr lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG anerkannt.

Beachten Sie aber die Besonderheit des Falles: Der Arbeitgeber hatte es auf seiner Facebook-Seite ermöglicht, dass andere Facebook-Nutzer sogenannte Besucher-Beiträge (Postings) veröffentlichen, welche sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten und die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen können. Diese Funktion unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Lassen Sie sich durch die digitalen Möglichkeiten nicht dazu verleiten, rechtliche Rahmenbedingungen außer Acht zu lassen! Wie der Fall zeigt, kann dies auch mal bedeuten, „um die Ecke zu denken“.

Unser Tipp: Wenn es um den Facebook-Auftritt des Unternehmens geht, erstellen Sie ein Konzept und lassen Sie dieses prüfen. Hier können verschiedene Fragestellungen des Arbeits-, Datenschutz- und IT-Rechts zum Tagen kommen. Insbesondere: Ist die Ausgestaltung mitbestimmungspflichtig? Sind die rechtlichen Grundlagen für die Nennung von Mitarbeitern und Kunden gegeben und (!) nachweisbar? Sind die Vorgaben des Rechts am eigenen Bild gewahrt und was gilt bei Ausscheiden eines Mitarbeiters? Ist das Impressum richtig gestaltet?

Das gilt auch für Socialmedia-Guidelines, mit denen Unternehmen den Auftritt bzw. das Verhalten Ihrer Mitarbeiter für das Unternehmen in Social Media regeln (wollen). Hier sind insbesondere die Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers zu beachten.

Damit ist nur ein Teil der Fragestellungen angesprochen – auch kommen je nach Gestaltung des Auftritts und der Zielsetzung der Guideline(s) unterschiedliche rechtliche Aspekte zum Tragen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=19003 (Stand 03.01.2017)

Rechtsanwältin Christiane Schrader-Kurz

dmp@derra-ul.de

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Stand: 01/2017

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG anerkannt.

Beachten Sie aber die Besonderheit des Falles: Der Arbeitgeber hatte es auf seiner Facebook-Seite ermöglicht, dass andere Facebook-Nutzer sogenannte Besucher-Beiträge (Postings) veröffentlichen, welche sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten und die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen können. Diese Funktion unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Lassen Sie sich durch die digitalen Möglichkeiten nicht dazu verleiten, rechtliche Rahmenbedingungen außer Acht zu lassen! Wie der Fall zeigt, kann dies auch mal bedeuten, „um die Ecke zu denken“.

Unser Tipp: Wenn es um den Facebook-Auftritt des Unternehmens geht, erstellen Sie ein Konzept und lassen Sie dieses prüfen. Hier können verschiedene Fragestellungen des Arbeits-, Datenschutz- und IT-Rechts zum Tagen kommen. Insbesondere: Ist die Ausgestaltung mitbestimmungspflichtig? Sind die rechtlichen Grundlagen für die Nennung von Mitarbeitern und Kunden gegeben und (!) nachweisbar? Sind die Vorgaben des Rechts am eigenen Bild gewahrt und was gilt bei Ausscheiden eines Mitarbeiters? Ist das Impressum richtig gestaltet?

Das gilt auch für Socialmedia-Guidelines, mit denen Unternehmen den Auftritt bzw. das Verhalten Ihrer Mitarbeiter für das Unternehmen in Social Media regeln (wollen). Hier sind insbesondere die Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers zu beachten.

Damit ist nur ein Teil der Fragestellungen angesprochen – auch kommen je nach Gestaltung des Auftritts und der Zielsetzung der Guideline(s) unterschiedliche rechtliche Aspekte zum Tragen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=19003 (Stand 03.01.2017)

Rechtsanwältin Christiane Schrader-Kurz

dmp@derra-ul.de

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Stand: 01/2017

 

01 Dez
2016

Abmahnungen im Onlinehandel

Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace.

mehr lesen

Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace. Doch hierbei sind einige Dinge zu beachten, um nicht in die „Falle“ der irreführenden Werbung zu laufen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass jeder Verkäufer für die Beschreibung seiner angebotenen Waren verantwortlich ist und wettbewerbswidrig handelt, wenn diese für Verbraucher nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) irreführend ist.

Was zunächst einfach klingt, ist bei Angeboten der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace für Händler nur schwer zu bewerkstelligen. Hier gilt die Besonderheit, dass jeder Artikel eine ASIN (Amazon Standard Identification Number) erhält, unter der jeder angemeldete Verkäufer das gleiche Produkt anbieten kann. Er kann hierzu eine eigene sog. Produkt-Detailseite erstellen. Für jede Ware wird unter Auflistung aller Verkäufer nur eine Produkt-Detailseite veröffentlicht.

Dadurch ergibt sich das Problem, dass alle anderen Verkäufer, die den gleichen Artikel bei Amazon-Marketplace anbieten, unter derselben ASIN die Produkt-Detailseite willkürlich ändern können. Der Unternehmer, der die Produkt-Detailseite erstellt hat, erscheint bei einer Änderung der Angaben durch einen Dritten zwar immer noch mit seiner Ware als Verkäufer, allerdings nicht mehr mit seinem eigenen Angebotstext, sondern mit dem zuletzt geänderten. Stehen dann irreführende Angaben in dem neuen Angebotstext, liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 03.03.2016 – Az. I ZR 140/14) eine wettbewerbswidrige Handlung aller Verkäufer vor. Denn – so der BGH – allen Verkäufern obliegt eine Prüfungspflicht zum einen für den selbst erstellten Angebotstext, aber auch dahingehend, dass andere Anbieter den Angebotstext nicht in wettbewerbswidriger Weise ändern.

In jüngerer Vergangenheit wurden gerade diese Prüfungspflichten relevant. Hintergrund ist, dass einige Händler bei Amazon-Marketplace abgemahnt wurden, weil in den Angebotstexten die Angabe „TÜV/GS-geprüft“ enthalten war. Diese Angabe wurde von mehreren Gerichten als irreführend angesehen, da die Information an sich keine näheren Angaben enthält, auf welche Weise die Informationen zu erhalten sind, die diesen Zertifikaten zugrunde liegt.

Genauso wurde die Angabe „CE“ als irreführend betrachtet, da sie den Eindruck erwecken würde, das jeweilige Produkt sei von einer unabhängigen Stelle geprüft worden.

Ebenso verhält es sich mit Hinweisen auf eine EN-Norm, da der Verbraucher daraus folgern könnte, dass eine unabhängige Prüfung stattgefunden hätte.

Die genannten Angaben stellen eine Irreführung der Verbraucher dar, unabhängig von einer Verknüpfung der Angaben mit einer ASIN. Die Verknüpfung mit einer ASIN führt jedoch unter Anwendung der BGH-Rechtsprechung dazu, dass alle Händler, welche diese ASIN verwenden, sich die Irreführung zurechnen lassen müssen, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie den Angebotstext regelmäßig überprüft haben.

Im Ergebnis bedeutet das für den einzelnen Verkäufer: Um in Bezug auf Ihre Anzeige compliant zu sein, müssen Sie die Angaben aktuell halten. Praktisch bedeutet dies, Angebote immer wieder auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Andernfalls drohen Abmahnungen durch Mitbewerber, Verbraucherverbände oder die zuständigen Kammern. Damit einher gehen entsprechende Kosten für die Abmahnung. Mitbewerber können in manchen Fällen neben Unterlassung sogar Schadenersatz geltend machen. Oft bietet es sich daher an, bereits im Vorfeld eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Überwachung zu beauftragen.

Kurzum: Eine kleine Unaufmerksamkeit kann schnell in einen teuren Rechtsstreit ausarten, der sich durch verhältnismäßig geringen Aufwand vermeiden lässt.

Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Angebotsbeschreibung zu prüfen und zu überwachen. Auch zeigen wir Ihnen Wege und Möglichkeiten, eine Unterlassung wegen Irreführung bestmöglich zu verhindern. Natürlich stehen wir Ihnen zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2016

Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace. Doch hierbei sind einige Dinge zu beachten, um nicht in die „Falle“ der irreführenden Werbung zu laufen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass jeder Verkäufer für die Beschreibung seiner angebotenen Waren verantwortlich ist und wettbewerbswidrig handelt, wenn diese für Verbraucher nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) irreführend ist.

Was zunächst einfach klingt, ist bei Angeboten der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace für Händler nur schwer zu bewerkstelligen. Hier gilt die Besonderheit, dass jeder Artikel eine ASIN (Amazon Standard Identification Number) erhält, unter der jeder angemeldete Verkäufer das gleiche Produkt anbieten kann. Er kann hierzu eine eigene sog. Produkt-Detailseite erstellen. Für jede Ware wird unter Auflistung aller Verkäufer nur eine Produkt-Detailseite veröffentlicht.

Dadurch ergibt sich das Problem, dass alle anderen Verkäufer, die den gleichen Artikel bei Amazon-Marketplace anbieten, unter derselben ASIN die Produkt-Detailseite willkürlich ändern können. Der Unternehmer, der die Produkt-Detailseite erstellt hat, erscheint bei einer Änderung der Angaben durch einen Dritten zwar immer noch mit seiner Ware als Verkäufer, allerdings nicht mehr mit seinem eigenen Angebotstext, sondern mit dem zuletzt geänderten. Stehen dann irreführende Angaben in dem neuen Angebotstext, liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 03.03.2016 – Az. I ZR 140/14) eine wettbewerbswidrige Handlung aller Verkäufer vor. Denn – so der BGH – allen Verkäufern obliegt eine Prüfungspflicht zum einen für den selbst erstellten Angebotstext, aber auch dahingehend, dass andere Anbieter den Angebotstext nicht in wettbewerbswidriger Weise ändern.

In jüngerer Vergangenheit wurden gerade diese Prüfungspflichten relevant. Hintergrund ist, dass einige Händler bei Amazon-Marketplace abgemahnt wurden, weil in den Angebotstexten die Angabe „TÜV/GS-geprüft“ enthalten war. Diese Angabe wurde von mehreren Gerichten als irreführend angesehen, da die Information an sich keine näheren Angaben enthält, auf welche Weise die Informationen zu erhalten sind, die diesen Zertifikaten zugrunde liegt.

Genauso wurde die Angabe „CE“ als irreführend betrachtet, da sie den Eindruck erwecken würde, das jeweilige Produkt sei von einer unabhängigen Stelle geprüft worden.

Ebenso verhält es sich mit Hinweisen auf eine EN-Norm, da der Verbraucher daraus folgern könnte, dass eine unabhängige Prüfung stattgefunden hätte.

Die genannten Angaben stellen eine Irreführung der Verbraucher dar, unabhängig von einer Verknüpfung der Angaben mit einer ASIN. Die Verknüpfung mit einer ASIN führt jedoch unter Anwendung der BGH-Rechtsprechung dazu, dass alle Händler, welche diese ASIN verwenden, sich die Irreführung zurechnen lassen müssen, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie den Angebotstext regelmäßig überprüft haben.

Im Ergebnis bedeutet das für den einzelnen Verkäufer: Um in Bezug auf Ihre Anzeige compliant zu sein, müssen Sie die Angaben aktuell halten. Praktisch bedeutet dies, Angebote immer wieder auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Andernfalls drohen Abmahnungen durch Mitbewerber, Verbraucherverbände oder die zuständigen Kammern. Damit einher gehen entsprechende Kosten für die Abmahnung. Mitbewerber können in manchen Fällen neben Unterlassung sogar Schadenersatz geltend machen. Oft bietet es sich daher an, bereits im Vorfeld eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Überwachung zu beauftragen.

Kurzum: Eine kleine Unaufmerksamkeit kann schnell in einen teuren Rechtsstreit ausarten, der sich durch verhältnismäßig geringen Aufwand vermeiden lässt.

Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Angebotsbeschreibung zu prüfen und zu überwachen. Auch zeigen wir Ihnen Wege und Möglichkeiten, eine Unterlassung wegen Irreführung bestmöglich zu verhindern. Natürlich stehen wir Ihnen zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2016

11 Nov
2016

Preisabsprachen zwischen Zuckerproduzenten (Zuckerkartell)

Im Februar 2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker Bußgelder von insgesamt 281,7 Millionen Euro.

mehr lesen

Im Februar 2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker Bußgelder von insgesamt 281,7 Millionen Euro.

Der Sanktion war ein jahrelanges Ermittlungsverfahren vorausgegangen, das im Jahr 2009 eingeleitet worden war. Die Ermittlungen ergaben, dass Pfeifer & Langen und Nordzucker seit spätestens dem Jahr 1996 Absprachen getroffen hatten über Quoten, Preise und Absatzgebiete innerhalb Deutschlands (sog. „Heimatmarktprinzip“). Spätestens ab dem Jahr 2001 beteiligte sich auch Südzucker an diesen Absprachen. Südzucker allein muss für die Beteiligung an dem Zuckerkartell ein Bußgeld von 195,5 Millionen Euro bezahlen.

Die Absprachen der Zuckerproduzenten betrafen sowohl Haushaltszucker, als auch Verarbeitungszucker und Invertzuckersirup, welcher insbesondere zur Herstellung von zuckerhaltigen Getränken verwendet wird. Viele Unternehmen in Deutschland verwenden zur Herstellung ihrer Produkte Zucker und sind daher oftmals direkt von den Preisabsprachen betroffen. Wenn in den Jahren 1996 bis 2009 Zucker von den genannten Zuckerproduzenten bezogen wurde, besteht eine gute Chance, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Die ersten Schadensersatzprozesse von zuckerverarbeitenden Unternehmen haben jetzt begonnen. Es geht um Schadensbeträge in Millionenhöhe. Dabei helfen ihnen die Feststellungen des Bundeskartellamts. Denn nachdem die Bußgeldbescheide bestandskräftig geworden sind, steht für Zivilgerichte bindend fest, dass ein Kartell zwischen Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker bestand. Durch das Bußgeldverfahren wurde auch die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gehemmt. Diese Hemmung endete erst im August 2014 und hat zur Folge, dass Ansprüche frühestens im Jahr 2017 verjähren.

Bis dahin sind daher spätestens Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.

Sie sind auch von dem Zuckerkartell betroffen? Gerne prüfen unsere Rechtsanwälte Ihren individuellen Fall und unterstützen Sie dabei, Ihre Schadensersatzansprüche gegenüber den Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker durchzusetzen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

Rechtsanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Im Februar 2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker Bußgelder von insgesamt 281,7 Millionen Euro.

Der Sanktion war ein jahrelanges Ermittlungsverfahren vorausgegangen, das im Jahr 2009 eingeleitet worden war. Die Ermittlungen ergaben, dass Pfeifer & Langen und Nordzucker seit spätestens dem Jahr 1996 Absprachen getroffen hatten über Quoten, Preise und Absatzgebiete innerhalb Deutschlands (sog. „Heimatmarktprinzip“). Spätestens ab dem Jahr 2001 beteiligte sich auch Südzucker an diesen Absprachen. Südzucker allein muss für die Beteiligung an dem Zuckerkartell ein Bußgeld von 195,5 Millionen Euro bezahlen.

Die Absprachen der Zuckerproduzenten betrafen sowohl Haushaltszucker, als auch Verarbeitungszucker und Invertzuckersirup, welcher insbesondere zur Herstellung von zuckerhaltigen Getränken verwendet wird. Viele Unternehmen in Deutschland verwenden zur Herstellung ihrer Produkte Zucker und sind daher oftmals direkt von den Preisabsprachen betroffen. Wenn in den Jahren 1996 bis 2009 Zucker von den genannten Zuckerproduzenten bezogen wurde, besteht eine gute Chance, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Die ersten Schadensersatzprozesse von zuckerverarbeitenden Unternehmen haben jetzt begonnen. Es geht um Schadensbeträge in Millionenhöhe. Dabei helfen ihnen die Feststellungen des Bundeskartellamts. Denn nachdem die Bußgeldbescheide bestandskräftig geworden sind, steht für Zivilgerichte bindend fest, dass ein Kartell zwischen Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker bestand. Durch das Bußgeldverfahren wurde auch die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gehemmt. Diese Hemmung endete erst im August 2014 und hat zur Folge, dass Ansprüche frühestens im Jahr 2017 verjähren.

Bis dahin sind daher spätestens Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.

Sie sind auch von dem Zuckerkartell betroffen? Gerne prüfen unsere Rechtsanwälte Ihren individuellen Fall und unterstützen Sie dabei, Ihre Schadensersatzansprüche gegenüber den Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker durchzusetzen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

Rechtsanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

03 Nov
2016

LKW-Kartell – Schadensersatz noch dieses Jahr fordern!

Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen.

mehr lesen

Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen. Betroffen waren die Konzerne Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. MAN, eine Tochtergesellschaft von VW, entging einer Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, weil sie die Kommission über die unerlaubten Absprachen des LKW-Kartells informiert hatte. Für den Hersteller Scania läuft das Verfahren noch weiter, da dieser Hersteller sich bisher nicht mit der Kommission einigen wollte.

Auf Grund der illegalen Preisabsprache sind in den Jahren 1997 bis 2011 unzählige Kunden geschädigt worden, weil sich die oben genannten Hersteller entgegen der gesetzlichen Vorgaben einer Konkurrenzsituation entzogen haben, die für die Käufer vorteilig gewesen wäre.

Betroffen sind mittelschwere und schwere LKW mit mehr als sechs Tonnen Gesamtgewicht der Marken Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden.

Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist § 33 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Gesetz regelt eine Beweiserleichterung durch sog. Bindungswirkungen dadurch vor, dass das Bestehen eines Kartells nicht mehr bewiesen werden muss. Im Gegenteil sind die Gerichte an die Feststellungen der EU-Kommission gebunden.

Für die Höhe des Schadens ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, bspw. dem Anschaffungspreis. Bekannt ist bereits, dass durch die illegalen Preisabsprachen Mehrkosten von etwa 15 % entstanden sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass geschädigte Kunden auch heute noch für LKW der Hersteller Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden, Schadensersatz fordern können. Dabei profitieren sie davon, dass die grundsätzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren durch die Ermittlungen der Kommission gehemmt wurden. Dadurch verjähren die Ansprüche für LKW-Käufe aus dem Jahr 1997 frühestens Ende dieses Jahres, also mit Ablauf des 31.12.2016. Für später erworbene LKW können entsprechend andere Verjährungsfristen gelten. Das bedeutet im Klartext, dass der Kunde jetzt selbst aktiv seine Ansprüche prüfen lassen sollte, da gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen auch Ihnen jederzeit zur Verfügung, um Ihre Ansprüche im Detail zu bewerten und durchzusetzen. Zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch über gleichartige Fälle steht uns zudem ein Netzwerk fachkundiger Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

 

Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen. Betroffen waren die Konzerne Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. MAN, eine Tochtergesellschaft von VW, entging einer Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, weil sie die Kommission über die unerlaubten Absprachen des LKW-Kartells informiert hatte. Für den Hersteller Scania läuft das Verfahren noch weiter, da dieser Hersteller sich bisher nicht mit der Kommission einigen wollte.

Auf Grund der illegalen Preisabsprache sind in den Jahren 1997 bis 2011 unzählige Kunden geschädigt worden, weil sich die oben genannten Hersteller entgegen der gesetzlichen Vorgaben einer Konkurrenzsituation entzogen haben, die für die Käufer vorteilig gewesen wäre.

Betroffen sind mittelschwere und schwere LKW mit mehr als sechs Tonnen Gesamtgewicht der Marken Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden.

Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist § 33 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Gesetz regelt eine Beweiserleichterung durch sog. Bindungswirkungen dadurch vor, dass das Bestehen eines Kartells nicht mehr bewiesen werden muss. Im Gegenteil sind die Gerichte an die Feststellungen der EU-Kommission gebunden.

Für die Höhe des Schadens ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, bspw. dem Anschaffungspreis. Bekannt ist bereits, dass durch die illegalen Preisabsprachen Mehrkosten von etwa 15 % entstanden sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass geschädigte Kunden auch heute noch für LKW der Hersteller Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden, Schadensersatz fordern können. Dabei profitieren sie davon, dass die grundsätzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren durch die Ermittlungen der Kommission gehemmt wurden. Dadurch verjähren die Ansprüche für LKW-Käufe aus dem Jahr 1997 frühestens Ende dieses Jahres, also mit Ablauf des 31.12.2016. Für später erworbene LKW können entsprechend andere Verjährungsfristen gelten. Das bedeutet im Klartext, dass der Kunde jetzt selbst aktiv seine Ansprüche prüfen lassen sollte, da gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen auch Ihnen jederzeit zur Verfügung, um Ihre Ansprüche im Detail zu bewerten und durchzusetzen. Zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch über gleichartige Fälle steht uns zudem ein Netzwerk fachkundiger Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016