Wettbewerbs- und Marketingrecht

Im freien Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern bedarf es allgemeinverbindlicher Regeln, um Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren Handlungen und Geschäftspraktiken zu schützen und einen freien und fairen Leistungswettbewerb zu ermöglichen. Diesem Zweck dient das Wettbewerbsrecht, das seine gesetzlichen Grundlagen im Wesentlichen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), aber auch in europäischen Verordnungen oder in Spezialgesetzen wie dem Telemediengesetz (TMG), der Preisangabenverordnung (PAngV) oder auch dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) findet. In der Regel ist es den Marktteilnehmern selbst überlassen, wettbewerbsrechtliche Verstöße rechtlich zu ahnden.

Das Marketingrecht betrifft einen Unternehmensbereich, dessen Aufgabe darin liegt, die eigenen Produkte möglichst effizient am Markt anzubieten und zu vertreiben. Hierzu stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die sich in das online und das offline-Marketing einteilen lassen. Bei beiden Formen des Marketings sind verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherverbänden zu vermeiden.

Online und Digitales Marketing im Kontext des Wettbewerbsrechts

Gerade online- und digitales Marketing gelten für viele Unternehmen als derzeit wachstumsstärkster und auch spannendster Marketing-Bereich. Dies liegt natürlich vor allem an der schnell fortschreitenden technologischen Entwicklung und den damit verbundenen, schier endlosen Möglichkeiten. Allerdings sind gerade aufgrund dieser Neuerungen die Konsequenzen der konkreten Marketingmaßnahme für viele Marketingabteilungen und Unternehmen rechtlich unklar. In vielen Bereichen führt der wettbewerbliche Druck häufig dazu, dass eine gewählte Marketingmaßnahme an der Grenze des Erlaubten stattfindet oder sogar darüber hinaus geht. Gerade bei der Verwendung von Trackern, Cookies und Social-Plugins sind die rechtlichen Voraussetzungen nicht immer eindeutig definiert, was vielfach zu Rechtsunsicherheit führt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 25.05.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung. Hinzu kommt, dass sich der Bereich mit Blick auf die für 2019 angekündigte ePrivacy-Verordnung in einem zusätzlichen rechtlichen Wandel befindet. Hier gilt es für alle Unternehmen, einen besonderen Blick auf wichtige Gerichtsentscheidungen und Stellungnahmen der zuständigen Behörden zu haben.

Bei der Verwendung von sog. Marketing Automation-Tools gelten zusätzlich die besonderen Anforderungen des TMG, welche bereits in der Planung berücksichtigt werden müssen, vor allem, wenn Sie Nutzerprofile Ihrer Kunden oder Webseitenbesucher anlegen.

Weitere wichtige Marketing-Tools

Einen hohen Stellenwert im Marketing haben daneben E-Mail-, aber auch Telefon-Marketing. Denn beide Formen unterliegen den speziellen Voraussetzungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Bei E-Mail-Werbung sind dabei stets die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu beachten, wonach eine unzumutbare Belästigung bei E-Mail-Werbung immer dann vorliegt, wenn die Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erfolgt. Ähnlich streng sind die Voraussetzungen bei Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

Auch Internetauftritte sind ein beliebtes Marketing-Tool. Hierbei ist auf eine rechtskonforme Gestaltung zu achten unter Berücksichtigung der Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutz-Grundverordnung.

Dieselben Anforderungen gelten auch für Online-Shops auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon. Gerade dort ist das wettbewerbsrechtliche Abmahnrisiko bei einem fehlerhaften Auftritt besonders hoch.

Unsere Beratungsleistungen

Zu unserem Leistungsspektrum zählen u.a.:

Wettbewerbsrecht:

  • Rechtliche Überprüfung des Marktverhaltens von Mitbewerbern
  • Prüfung von beabsichtigten Maßnahmen auf ihre Rechtswirksamkeit
  • Verfolgung und Abwehr von Wettbewerbsverstößen (Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz)
  • Abmahnungen, einstweilige Verfügungen sowie Klageverfahren
  • modifizierte Unterlassungserklärung, Schutzschriften, Vergleichsverhandlungen

 Marketingrecht:

  • Überprüfung von Unternehmensauftritten, insbesondere Ihre Webseite, Online-Shops und Online-Portale
  • Beratung zu den Voraussetzungen für eine rechtssichere Cookie-Nutzung
  • Begleitung und Mitgestaltung von Marketing- und Werbemaßnahmen im online- und offline-Bereich, einschließlich Data Driven Marketing und Customer Relations Management (CRM)-Systemen
  • Begleitung von Produkteinführungen und deren Vertrieb
  • Vertragsgestaltung

Vorträge und Publikationen im Wettbewerbsrecht und Marketingrecht

Unsere Berater sind durch stetige Fortbildungen und auf Grund ihrer Vielzahl an Beratungstätigkeiten stets auf dem neuesten Stand der rechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Marketingrechts. Zudem sind wir regelmäßig in diesem Bereich als Referenten auf Vortragsveranstaltungen und Seminaren unterwegs und publizieren regelmäßig in verschiedenen Fachzeitschriften Beiträge zu praxisnahen Themen oder relevanten Gesetzesänderungen. Sind angrenzende Rechtsgebiete, wie z.B. das Datenschutzrecht, das IT-Recht oder das Vertriebsrecht tangiert, können wir auf in diesen Bereichen spezialisierte Kollegen zurückgreifen und Ihnen umfassende Beratungsleistungen anbieten. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stehen unsere Kollegen an unseren Standorten in Italien und Polen zur Verfügung, als auch die Kanzleien des europäischen Anwaltsnetzwerkes der DIRO AG, dem Derra, Meyer & Partner angehört.

 

Ansprechpartner

Aktuelles

08 Mai
2020

Wann ist die Nennung als Referenz zulässig?

Für die Kundenneugewinnung ist es für viele Unternehmen entscheidend, nicht nur die Vorzüge der eigenen Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren, sondern auch Referenzen zu veröffentlichen.

mehr lesen

Für die Kundenneugewinnung ist es für viele Unternehmen entscheidend, nicht nur die Vorzüge der eigenen Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren, sondern auch Referenzen zu veröffentlichen. Schließlich signalisieren Referenzen Erfolg. Sie stehen bei der Akquisition von Neukunden für Erfahrung und Vertrauenswürdigkeit. Aber wann ist eine Referenznennung zulässig?

1. Regeln Sie die Referenznennung direkt im Vertrag!

Zu empfehlen ist, schon im Rahmen der Vertragsgestaltung die Referenznennung in Art und Umfang eindeutig zu regeln. Wurde zu diesem Zeitpunkt an den Wunsch einer Referenznennung nicht gedacht, ist ein sicherer Weg, sich die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Vertragspartners – idealer Weise in Textform - zu der konkreten Nutzung einzuholen. Dies ist aber natürlich immer mit etwas Aufwand und im Zweifel (Warte-)Zeit verbunden. Und was, wenn der Kunde der Einfachheit halber ablehnt?

2. Was, wenn es keine vertragliche Regelung gibt?  

Wurde die Referenznennung nicht vertraglich geregelt und möchte man die vorherige Zustimmungseinholung vermeiden, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen der Werbende seine Kunden nennen darf. Hier ist zu prüfen, ob einer derartigen Nutzung im konkreten Fall Rechte des Kunden entgegenstehen, die eine Unzulässigkeit begründen. An Folgendes ist zu denken:

a) Beachten Sie Vertraulichkeit und Geheimhaltungsinteressen!

In vielen Fällen sehen Unternehmensverträge eine Vertraulichkeitsregelung vor, die es zu beachten gilt. Wurde im Einvernehmen der Parteien zu Beginn der Zusammenarbeit eine Pressemitteilung über die Kooperation veröffentlicht, so ist dies ein Indiz, dass die Vertraulichkeitsregelung der reinen Referenznennung (ohne Angaben zum Inhalt der Kooperation) nicht entgegensteht. Wenn eine Vertraulichkeit nicht besonders vereinbart ist oder der Beauftragte keiner Schweigepflicht unterliegt, muss kein Stillschweigen über die Beauftragung gewahrt werden. Solange an der Vertragsbeziehung nichts Anstößiges oder Vertrauliches festzustellen ist, unterliegt die Kundenbeziehung grundsätzlich keinem Vertraulichkeitsgebot.

b) Wie steht es um den Datenschutz?

Die Angabe, wer Vertragspartner ist, stellt ein „personenbezogenes“ Datum dar, das bei juristischen Personen nicht dem Schutz der DS-GVO unterfällt. Bei einer natürlichen Person kommt es darauf an, ob einer Verwendung schutzwürdige Interessen entgegenstehen. Hier gilt es, die Vorgaben der DS-GVO zu beachten.

c) Sollen Leistungsergebnisse präsentiert werden?

Urheberrechtliche Nutzungsrechte werden bei der Präsentation von Leistungsergebnissen relevant. Hier ist zu prüfen, welche Nutzungsrechte bei dem Urheber verblieben sind und ob diese ihm die Befugnis einräumen, seine Leistungsergebnisse zur Eigenwerbung z.B. bei sich auf der Webseite oder anderweitig zu präsentieren.

d) Denken Sie an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen!

Eine wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der Referenznennung kommt dann in Betracht, wenn mit dieser in sinnentstellter Weise geworben wird und das zugrundeliegende Auftragsverhältnis unrealistisch wiedergegeben wird. Eine Irreführung kann dann vorliegen, wenn aufgrund der Veröffentlichung der Referenz dem Publikum ein falscher Eindruck vom Umfang der Tätigkeit des Werbenden vermittelt wird.

e) Verhalten Sie sich „redlich“, um keine Marken-, Namens- oder Kennzeichenrechte zu verletzen!

Im Regelfall unterfällt die Nutzung fremder Marken, Namen und Unternehmenszeichen in Referenzen dem markenrechtlichen Schrankenschutz, sofern der Vorbehalt des redlichen Geschäftsverkehrs beachtet wird. Der Name einer Person wird über § 12 BGB in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung geschützt und soll eine Verwechslungsgefahr verhindern. Es ist bei einer Referenznennung somit zu beachten, dass für die Besucher der Webseite erkennbar ist, dass es sich bei der Referenznennung nicht um den Namen des Werbenden, sondern eines Dritten, nämlich seines Kunden, handelt.

3. Wie gehen Sie es an?

Wenn Sie mit Referenzen werben möchten, sind Sie auf der sicheren Seite, wenn Sie eine klare vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden hierüber treffen. Sofern keine Vereinbarung besteht, müssen Sie im konkreten Fall prüfen, dass keines der oben genannten Rechte verletzt wird.
Marken, Namen und Unternehmenszeichen sollten daher ausdrücklich als Referenzwerbung kenntlich gemacht werden, so dass für den angesprochenen Verkehrskreis erkennbar ist, dass mit diesen nur auf den jeweiligen Kunden hingewiesen wird.
Um eine irreführende Darstellung der geschäftlichen Verhältnisse auszuschließen, sollten Unklarheiten und Übertreibungen vermieden werden und das zugrundeliegende Auftragsverhältnis realistisch wiedergegeben werden.
Prüfen Sie den zugrundeliegenden Vertrag auch dahingehend, ob Sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das gilt natürlich vor allem bei geheimhaltungswürdigen Geschäften oder solchen, die eine gewisse Diskretion verlangen.
Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen ist darauf zu achten, dass sich der Urheber, wenn die Nutzungsrechte exklusiv an den Auftraggeber übertragen wurden, die eigene Nutzung zum Zwecke der Eigenwerbung vorbehält.

Rechtsanwältin Jehona Krasniqi

dmp@derra-ul.de

 

Rechtsanwältin Helke Rheingans

dmp@derra-b.de

Stand: 05/2020

Für die Kundenneugewinnung ist es für viele Unternehmen entscheidend, nicht nur die Vorzüge der eigenen Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren, sondern auch Referenzen zu veröffentlichen. Schließlich signalisieren Referenzen Erfolg. Sie stehen bei der Akquisition von Neukunden für Erfahrung und Vertrauenswürdigkeit. Aber wann ist eine Referenznennung zulässig?

1. Regeln Sie die Referenznennung direkt im Vertrag!

Zu empfehlen ist, schon im Rahmen der Vertragsgestaltung die Referenznennung in Art und Umfang eindeutig zu regeln. Wurde zu diesem Zeitpunkt an den Wunsch einer Referenznennung nicht gedacht, ist ein sicherer Weg, sich die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Vertragspartners – idealer Weise in Textform - zu der konkreten Nutzung einzuholen. Dies ist aber natürlich immer mit etwas Aufwand und im Zweifel (Warte-)Zeit verbunden. Und was, wenn der Kunde der Einfachheit halber ablehnt?

2. Was, wenn es keine vertragliche Regelung gibt?  

Wurde die Referenznennung nicht vertraglich geregelt und möchte man die vorherige Zustimmungseinholung vermeiden, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen der Werbende seine Kunden nennen darf. Hier ist zu prüfen, ob einer derartigen Nutzung im konkreten Fall Rechte des Kunden entgegenstehen, die eine Unzulässigkeit begründen. An Folgendes ist zu denken:

a) Beachten Sie Vertraulichkeit und Geheimhaltungsinteressen!

In vielen Fällen sehen Unternehmensverträge eine Vertraulichkeitsregelung vor, die es zu beachten gilt. Wurde im Einvernehmen der Parteien zu Beginn der Zusammenarbeit eine Pressemitteilung über die Kooperation veröffentlicht, so ist dies ein Indiz, dass die Vertraulichkeitsregelung der reinen Referenznennung (ohne Angaben zum Inhalt der Kooperation) nicht entgegensteht. Wenn eine Vertraulichkeit nicht besonders vereinbart ist oder der Beauftragte keiner Schweigepflicht unterliegt, muss kein Stillschweigen über die Beauftragung gewahrt werden. Solange an der Vertragsbeziehung nichts Anstößiges oder Vertrauliches festzustellen ist, unterliegt die Kundenbeziehung grundsätzlich keinem Vertraulichkeitsgebot.

b) Wie steht es um den Datenschutz?

Die Angabe, wer Vertragspartner ist, stellt ein „personenbezogenes“ Datum dar, das bei juristischen Personen nicht dem Schutz der DS-GVO unterfällt. Bei einer natürlichen Person kommt es darauf an, ob einer Verwendung schutzwürdige Interessen entgegenstehen. Hier gilt es, die Vorgaben der DS-GVO zu beachten.

c) Sollen Leistungsergebnisse präsentiert werden?

Urheberrechtliche Nutzungsrechte werden bei der Präsentation von Leistungsergebnissen relevant. Hier ist zu prüfen, welche Nutzungsrechte bei dem Urheber verblieben sind und ob diese ihm die Befugnis einräumen, seine Leistungsergebnisse zur Eigenwerbung z.B. bei sich auf der Webseite oder anderweitig zu präsentieren.

d) Denken Sie an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen!

Eine wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der Referenznennung kommt dann in Betracht, wenn mit dieser in sinnentstellter Weise geworben wird und das zugrundeliegende Auftragsverhältnis unrealistisch wiedergegeben wird. Eine Irreführung kann dann vorliegen, wenn aufgrund der Veröffentlichung der Referenz dem Publikum ein falscher Eindruck vom Umfang der Tätigkeit des Werbenden vermittelt wird.

e) Verhalten Sie sich „redlich“, um keine Marken-, Namens- oder Kennzeichenrechte zu verletzen!

Im Regelfall unterfällt die Nutzung fremder Marken, Namen und Unternehmenszeichen in Referenzen dem markenrechtlichen Schrankenschutz, sofern der Vorbehalt des redlichen Geschäftsverkehrs beachtet wird. Der Name einer Person wird über § 12 BGB in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung geschützt und soll eine Verwechslungsgefahr verhindern. Es ist bei einer Referenznennung somit zu beachten, dass für die Besucher der Webseite erkennbar ist, dass es sich bei der Referenznennung nicht um den Namen des Werbenden, sondern eines Dritten, nämlich seines Kunden, handelt.

3. Wie gehen Sie es an?

Wenn Sie mit Referenzen werben möchten, sind Sie auf der sicheren Seite, wenn Sie eine klare vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden hierüber treffen. Sofern keine Vereinbarung besteht, müssen Sie im konkreten Fall prüfen, dass keines der oben genannten Rechte verletzt wird.
Marken, Namen und Unternehmenszeichen sollten daher ausdrücklich als Referenzwerbung kenntlich gemacht werden, so dass für den angesprochenen Verkehrskreis erkennbar ist, dass mit diesen nur auf den jeweiligen Kunden hingewiesen wird.
Um eine irreführende Darstellung der geschäftlichen Verhältnisse auszuschließen, sollten Unklarheiten und Übertreibungen vermieden werden und das zugrundeliegende Auftragsverhältnis realistisch wiedergegeben werden.
Prüfen Sie den zugrundeliegenden Vertrag auch dahingehend, ob Sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das gilt natürlich vor allem bei geheimhaltungswürdigen Geschäften oder solchen, die eine gewisse Diskretion verlangen.
Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen ist darauf zu achten, dass sich der Urheber, wenn die Nutzungsrechte exklusiv an den Auftraggeber übertragen wurden, die eigene Nutzung zum Zwecke der Eigenwerbung vorbehält.

Rechtsanwältin Jehona Krasniqi

dmp@derra-ul.de

 

Rechtsanwältin Helke Rheingans

dmp@derra-b.de

Stand: 05/2020

01 Apr
2020

Rechtliche Grundlagen im E-Mail-Marketing

Fragen in der Praxis zeigen häufig, dass der Zusammenhang zwischen Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht aus dem Auge verloren geht. Aber nur wenn Sie das Wettbewerbsrecht kennen, verstehen Sie die Anforderungen des Datenschutzrechts.

mehr lesen
24 Mär
2020

Webinare für rechtssicheres E-Mail-Marketing

Die DS-GVO hat die Anforderungen an das E-Mail-Marketing stark verändert. Schnelle und und effektive Wissensvermittlung in 5 Webinaren mit Dr. Jens Eckhardt.

mehr lesen

Die DS-GVO hat die Anforderungen an rechtskonformes E-Mail-Marketing erheblich verändert. Neben Erleichterungen wurde auch erhebliche Verschärfungen eingeführt. Auch DS-GVO-Bußgelder wurden bereits wegen unzulässiger E-Mail-Werbung verhängt – vor allem wegen der Missachtung der ergänzenden datenschutzrechtlichen Pflichten. Nutzen Sie die aus der neuen Gesetzeslage resultierenden Vorteile und meistern Sie die neuen Anforderungen. 

In fünf einzeln oder als Packet buchbaren Webinaren vermittelt Ihnen unser Kollege Dr. Jens Eckhardt, ausgewiesener und erfahrener Experte im Datenschutz und Marketingrecht, innerhalb von jeweils 90 Minuten einen Überblick über alle wichtigen Grundlagen und Anforderungen, die Sie als Unternehmer kennen und beachten müssen. Neben der Vermittlung praxisbezogener Beispiele und konkreter Handlungsvorschlägen können Ihre individuellen Fragen live beantwortet werden.

Folgende Themen sind Gegenstand der Veranstaltungsreihe:

„Recht 1: Die Grundlagen des E-Mail-Marketings“ am 03. April 2020, 10 Uhr

weitere Details und Anmeldung

 

„Recht 2: Die Einwilligung im E-Mail-Marketing“ am 09. April 2020, 10 Uhr

weitere Details und Anmeldung

 

„Recht 3: Werbung ohne Einwilligung?“ am 16. April 2020, 10 Uhr

weitere Details und Anmeldung 

 

„Recht 4: ePrivacy und Optimierung des Marketing“ am 23. April 2020, 10 Uhr

weitere Details und Anmeldung

 

 „Recht 5: Auskunfts- und Löschungsverlangen“ am 30. April 2020, 10 Uhr

weitere Details und Anmeldung

 

 

 

Die DS-GVO hat die Anforderungen an rechtskonformes E-Mail-Marketing erheblich verändert. Neben Erleichterungen wurde auch erhebliche Verschärfungen eingeführt. Auch DS-GVO-Bußgelder wurden bereits wegen unzulässiger E-Mail-Werbung verhängt – vor allem wegen der Missachtung der ergänzenden datenschutzrechtlichen Pflichten. Nutzen Sie die aus der neuen Gesetzeslage resultierenden Vorteile und meistern Sie die neuen Anforderungen. 

In fünf einzeln oder als Packet buchbaren Webinaren vermittelt Ihnen unser Kollege Dr. Jens Eckhardt, ausgewiesener und erfahrener Experte im Datenschutz und Marketingrecht, innerhalb von jeweils 90 Minuten einen Überblick über alle wichtigen Grundlagen und Anforderungen, die Sie als Unternehmer kennen und beachten müssen. Neben der Vermittlung praxisbezogener Beispiele und konkreter Handlungsvorschlägen können Ihre individuellen Fragen live beantwortet werden.

Folgende Themen sind Gegenstand der Veranstaltungsreihe:

„Recht 1: Die Grundlagen des E-Mail-Marketings“ am 03. April 2020, 10 Uhr

weitere Details und Anmeldung

 

„Recht 2: Die Einwilligung im E-Mail-Marketing“ am 09. April 2020, 10 Uhr

weitere Details und Anmeldung

 

„Recht 3: Werbung ohne Einwilligung?“ am 16. April 2020, 10 Uhr

weitere Details und Anmeldung 

 

„Recht 4: ePrivacy und Optimierung des Marketing“ am 23. April 2020, 10 Uhr

weitere Details und Anmeldung

 

 „Recht 5: Auskunfts- und Löschungsverlangen“ am 30. April 2020, 10 Uhr

weitere Details und Anmeldung

 

 

 

01 Apr
2019

Unternehmensseiten in sozialen Netzwerken – was dabei zu beachten ist (Teil 1)

Zu Marketingzwecken nutzen viele Unternehmen – neben anderen sozialen oder beruflichen Netzwerken – die Plattform LinkedIn.

mehr lesen

Zu Marketingzwecken nutzen viele Unternehmen – neben anderen sozialen oder beruflichen Netzwerken – die Plattform LinkedIn. Das Karrierenetzwerk ist weit verbreitet und bietet unter anderem die Möglichkeit, das eigene Unternehmen darzustellen und so dessen Bekanntheit zu steigern sowie Geschäftskontakte zu knüpfen. Dazu können auf der LinkedIn-Plattform Unternehmensseiten für den eigenen LinkedIn-Auftritt erstellt werden (sogenannte Landing Pages). Was dabei oft nicht beachtet wird: Auch Unternehmensseiten innerhalb solcher Netzwerke müssen ein eigenes Impressum aufweisen. Doch welche Anforderungen sind bei der Angabe eines Impressums zu beachten und wie kann dieses in die eigene Landing Page eingefügt werden?

Impressumspflicht

Unternehmensseiten unterliegen nach allgemeiner Auffassung und der ständigen Rechtsprechung regelmäßig der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung – also der Pflicht, ein Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) bereitzuhalten. Denn die nicht nur gelegentliche Darstellung von Informationsinhalten im Rahmen eines gewerblichen Auftritts auf solchen Plattformen führt dazu, dass diese Seiten als eigenständige Dienste einzuordnen sind und eine eigene Anbieterkennzeichnung erfordern. Jedoch sehen diese Seiten, deren Aufbau und Gestaltung üblicherweise von den Plattformen vorgegeben wird, unter den vorgefertigten Kategorien regelmäßig keinen gesonderten Raum für ein eigenes Impressum vor. Eine Ausnahme bildet hier zurzeit nur die XING-Plattform, die die Angabe eines Impressums empfiehlt und zumindest für Privatprofile einen entsprechenden Button eingerichtet hat.

Rechtliche Anforderungen

Ein Impressum muss zunächst die in § 5 TMG zwingend vorgesehenen Informationen bereithalten. Daneben können, je nach Inhalt, auch weitere Vorschriften zu beachten sein. Zudem muss das Impressum nicht nur leicht erkennbar und ständig verfügbar, sondern auch „unmittelbar erreichbar“ sein. Hierbei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur sogenannten „2-Klick-Regelung“ zu beachten. Das bedeutet, dass das Impressum von jeder einzelnen (Unter-) Seite aus mit nicht mehr als zwei Mausklicks erreicht werden kann. Dabei ist weithin anerkannt, dass das Impressum selbst nicht auf derselben Internetseite und unter der gleichen Domain (beispielsweise innerhalb desselben Portals) bereitgehalten werden muss, sondern mittels eines Links auf eine externe Impressumsseite – beispielsweise der eigenen Homepage – geführt werden kann. Hierfür fordert die Rechtsprechung, dass für die nutzenden Personen stets erkennbar sein muss, dass der betreffende Link zum Impressum führt und dieses – neben der eigenen Homepage – auch für die Unternehmensseite des jeweiligen Netzwerks gilt. Insofern ist eine Klarstellung durch eine entsprechende Bezeichnung oder einen Hinweis zu empfehlen.

Ausgestaltung in der Praxis

Das heißt im Klartext: Die Pflichtangaben des Impressums können idealerweise unmittelbar auf der Unternehmensseite des Netzwerks vollständig ausgeschrieben werden. Alternativ kann dort ein Link entweder zur Impressumsseite der eigenen Homepage oder zur Hauptseite dieser Homepage bereitgehalten werden – jedenfalls solange das Impressum letztendlich mit maximal zwei Klicks erreicht werden kann und für die nutzenden Personen auch erkennbar ist, dass auf diesem Wege das Impressum erreicht wird.

Das zeigt im Ergebnis, dass der Nutzung von Unternehmensseiten in sozialen oder beruflichen Netzwerken – jedenfalls in dieser Hinsicht – keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass hierfür – wie für alle anderen kommerziell motivierten Internetseiten auch – die gesetzlichen Pflichten zur Anbieterkennzeichnung zu beachten sind.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert, LL.M. (Bukarest)

dmp@derra-b.de

Stand: 04/2019

Zu Marketingzwecken nutzen viele Unternehmen – neben anderen sozialen oder beruflichen Netzwerken – die Plattform LinkedIn. Das Karrierenetzwerk ist weit verbreitet und bietet unter anderem die Möglichkeit, das eigene Unternehmen darzustellen und so dessen Bekanntheit zu steigern sowie Geschäftskontakte zu knüpfen. Dazu können auf der LinkedIn-Plattform Unternehmensseiten für den eigenen LinkedIn-Auftritt erstellt werden (sogenannte Landing Pages). Was dabei oft nicht beachtet wird: Auch Unternehmensseiten innerhalb solcher Netzwerke müssen ein eigenes Impressum aufweisen. Doch welche Anforderungen sind bei der Angabe eines Impressums zu beachten und wie kann dieses in die eigene Landing Page eingefügt werden?

Impressumspflicht

Unternehmensseiten unterliegen nach allgemeiner Auffassung und der ständigen Rechtsprechung regelmäßig der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung – also der Pflicht, ein Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) bereitzuhalten. Denn die nicht nur gelegentliche Darstellung von Informationsinhalten im Rahmen eines gewerblichen Auftritts auf solchen Plattformen führt dazu, dass diese Seiten als eigenständige Dienste einzuordnen sind und eine eigene Anbieterkennzeichnung erfordern. Jedoch sehen diese Seiten, deren Aufbau und Gestaltung üblicherweise von den Plattformen vorgegeben wird, unter den vorgefertigten Kategorien regelmäßig keinen gesonderten Raum für ein eigenes Impressum vor. Eine Ausnahme bildet hier zurzeit nur die XING-Plattform, die die Angabe eines Impressums empfiehlt und zumindest für Privatprofile einen entsprechenden Button eingerichtet hat.

Rechtliche Anforderungen

Ein Impressum muss zunächst die in § 5 TMG zwingend vorgesehenen Informationen bereithalten. Daneben können, je nach Inhalt, auch weitere Vorschriften zu beachten sein. Zudem muss das Impressum nicht nur leicht erkennbar und ständig verfügbar, sondern auch „unmittelbar erreichbar“ sein. Hierbei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur sogenannten „2-Klick-Regelung“ zu beachten. Das bedeutet, dass das Impressum von jeder einzelnen (Unter-) Seite aus mit nicht mehr als zwei Mausklicks erreicht werden kann. Dabei ist weithin anerkannt, dass das Impressum selbst nicht auf derselben Internetseite und unter der gleichen Domain (beispielsweise innerhalb desselben Portals) bereitgehalten werden muss, sondern mittels eines Links auf eine externe Impressumsseite – beispielsweise der eigenen Homepage – geführt werden kann. Hierfür fordert die Rechtsprechung, dass für die nutzenden Personen stets erkennbar sein muss, dass der betreffende Link zum Impressum führt und dieses – neben der eigenen Homepage – auch für die Unternehmensseite des jeweiligen Netzwerks gilt. Insofern ist eine Klarstellung durch eine entsprechende Bezeichnung oder einen Hinweis zu empfehlen.

Ausgestaltung in der Praxis

Das heißt im Klartext: Die Pflichtangaben des Impressums können idealerweise unmittelbar auf der Unternehmensseite des Netzwerks vollständig ausgeschrieben werden. Alternativ kann dort ein Link entweder zur Impressumsseite der eigenen Homepage oder zur Hauptseite dieser Homepage bereitgehalten werden – jedenfalls solange das Impressum letztendlich mit maximal zwei Klicks erreicht werden kann und für die nutzenden Personen auch erkennbar ist, dass auf diesem Wege das Impressum erreicht wird.

Das zeigt im Ergebnis, dass der Nutzung von Unternehmensseiten in sozialen oder beruflichen Netzwerken – jedenfalls in dieser Hinsicht – keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass hierfür – wie für alle anderen kommerziell motivierten Internetseiten auch – die gesetzlichen Pflichten zur Anbieterkennzeichnung zu beachten sind.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert, LL.M. (Bukarest)

dmp@derra-b.de

Stand: 04/2019

14 Jan
2019

DSGVO: Haben Werbe-Einwilligungen ein Verfallsdatum?

Wie lange dürfen Daten für Direktwerbung verwendet werden? Für Datenschützer verfällt eine Werbe-Einwilligung nicht bei regelmäßiger Verwendung.

mehr lesen

Wie lange dürfen Daten für Direktwerbung verwendet werden? Für Datenschützer verfällt eine Werbe-Einwilligung nicht bei regelmäßiger Verwendung. Erfahren Sie mehr zu diesem Thema im Beitrag von unserem Kollegen Dr. Jens Eckhardt.

Wie lange dürfen Daten für Direktwerbung verwendet werden? Für Datenschützer verfällt eine Werbe-Einwilligung nicht bei regelmäßiger Verwendung. Erfahren Sie mehr zu diesem Thema im Beitrag von unserem Kollegen Dr. Jens Eckhardt.

17 Dez
2018

Datenschutz-Orientierungshilfe Direktwerbung

Seit über einem halben Jahr ist die DSGVO in Kraft. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben im November 2018 eine Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung veröffentlicht.

mehr lesen
12 Nov
2018

Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung als Wettbewerbsverstoß

Die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung darstellen und als solche verfolgt werden können, wird kontrovers diskutiert.

mehr lesen

Die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung darstellen und als solche verfolgt werden können, wird kontrovers diskutiert. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, 3 U 66/17) weist jedoch neue Tendenzen auf. 

Nach Auffassung des OLG Hamburg  können Verstöße gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen darstellen und somit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von Mitbewerbern gerichtlich verfolgt werden. Das OLG Hamburg präzisierte jedoch, dass im Rahmen der Prüfung stets festzustellen ist, ob die von der DS-GVO gezogenen Grenzen jedenfalls auch den Schutz des Marktverhaltens bezweckten.

Klagebefugnis des Mitbewerbers

In seiner ausführlichen Begründung  bejaht das Gericht eine Klagebefugnis nach UWG sowohl in Bezug auf die Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) als auch in Bezug auf die DS-GVO. In dem Urteil heißt es hierzu:

Die DS-RL enthält erkennbar kein abschließendes Sanktionssystem, das einer zivilrechtlich begründeten Verfolgung von Verletzungen der Datenschutzvorschriften durch Mitbewerber nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG entgegenstünde. Trotz der mit der Richtlinie beabsichtigten Vollharmonisierung [...] ist mit der Richtlinie kein abschließendes Rechtsbehelfssystem festgelegt worden […]

Die Klägerin ist aber auch unter der Geltung der DS-GVO klagebefugt. Der Senat ist […] nicht der Ansicht, dass die DS-GVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse.

Das OLG Hamburg argumentiert, dass die Sanktionsregelungen in der DS-GVO keinen abschließenden Charakter in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung durch andere hat. Das Gesetz schließt nach Auffassung des Gerichts die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verletzungshandlungen durch andere als die „betroffenen Personen“, deren Daten verarbeitet werden, nicht aus. Es geht davon aus, dass die DS-GVO nur einen Mindeststandard an Sanktionen vorsieht und wegen anderweitiger, in der DS-GVO selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet ist.

Zum gleichen Ergebnis, indes ohne Begründung, kam bereits das Landgericht Würzburg in seinem Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18).

Hingegen hatte das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 07.08.2018 (I-12 O 85/18) keine Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen Vorschriften der DS-GVO angenommen. Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass die DS-GVO in den Artt. 77 bis 84 DS-GVO eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält, weil sie den anspruchsberechtigten Personenkreis bestimmt und daraus zu schließen ist, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte. 

DS-GVO-Norm muss marktverhaltensregelnd nach § 3a UWG sein

Das OLG Hamburg stellte in seinem Urteil - neben der grundsätzlichen Befugnis zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Mitbewerber bei Verstößen gegen die Vorschriften der DS-GVO – auch fest, dass Datenschutzverstöße nicht immer zu einem Entstehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs führen. Es kommt nach Auffassung der Richter darauf an, dass die in Rede stehende, datenschutzrechtliche Norm eine marktverhaltensregelnde Norm im Sinne des § 3a UWG ist. Dies sei stets im Einzelfall zu prüfen.

Im konkreten Fall verstieß die Handlung der Beklagten zwar gegen § 28 Abs. 7 BDSG a.F. Bei der Norm handelte es sich jedoch nicht um marktverhaltensregelnde Normen im Sinne des § 3a UWG, sodass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustand.

Kurzum

Durch das Urteil des OLG Hamburg steigt das Risiko für Unternehmen von Mitbewerbern wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung abgemahnt zu werden. Allerdings ist zu konstatieren, dass die – auch weiterhin hoch umstrittene – Frage der Klagebefugnis noch einer abschließenden, höchstrichterlichen Klärung bedarf.

 

Autoren:

Rechtsanwalt Nils Steffen    

dmp@derra-ul.de

                                       

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

 

Stand: 11/2018

Die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung darstellen und als solche verfolgt werden können, wird kontrovers diskutiert. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, 3 U 66/17) weist jedoch neue Tendenzen auf. 

Nach Auffassung des OLG Hamburg  können Verstöße gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen darstellen und somit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von Mitbewerbern gerichtlich verfolgt werden. Das OLG Hamburg präzisierte jedoch, dass im Rahmen der Prüfung stets festzustellen ist, ob die von der DS-GVO gezogenen Grenzen jedenfalls auch den Schutz des Marktverhaltens bezweckten.

Klagebefugnis des Mitbewerbers

In seiner ausführlichen Begründung  bejaht das Gericht eine Klagebefugnis nach UWG sowohl in Bezug auf die Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) als auch in Bezug auf die DS-GVO. In dem Urteil heißt es hierzu:

Die DS-RL enthält erkennbar kein abschließendes Sanktionssystem, das einer zivilrechtlich begründeten Verfolgung von Verletzungen der Datenschutzvorschriften durch Mitbewerber nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG entgegenstünde. Trotz der mit der Richtlinie beabsichtigten Vollharmonisierung [...] ist mit der Richtlinie kein abschließendes Rechtsbehelfssystem festgelegt worden […]

Die Klägerin ist aber auch unter der Geltung der DS-GVO klagebefugt. Der Senat ist […] nicht der Ansicht, dass die DS-GVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse.

Das OLG Hamburg argumentiert, dass die Sanktionsregelungen in der DS-GVO keinen abschließenden Charakter in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung durch andere hat. Das Gesetz schließt nach Auffassung des Gerichts die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verletzungshandlungen durch andere als die „betroffenen Personen“, deren Daten verarbeitet werden, nicht aus. Es geht davon aus, dass die DS-GVO nur einen Mindeststandard an Sanktionen vorsieht und wegen anderweitiger, in der DS-GVO selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet ist.

Zum gleichen Ergebnis, indes ohne Begründung, kam bereits das Landgericht Würzburg in seinem Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18).

Hingegen hatte das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 07.08.2018 (I-12 O 85/18) keine Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen Vorschriften der DS-GVO angenommen. Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass die DS-GVO in den Artt. 77 bis 84 DS-GVO eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält, weil sie den anspruchsberechtigten Personenkreis bestimmt und daraus zu schließen ist, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte. 

DS-GVO-Norm muss marktverhaltensregelnd nach § 3a UWG sein

Das OLG Hamburg stellte in seinem Urteil - neben der grundsätzlichen Befugnis zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Mitbewerber bei Verstößen gegen die Vorschriften der DS-GVO – auch fest, dass Datenschutzverstöße nicht immer zu einem Entstehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs führen. Es kommt nach Auffassung der Richter darauf an, dass die in Rede stehende, datenschutzrechtliche Norm eine marktverhaltensregelnde Norm im Sinne des § 3a UWG ist. Dies sei stets im Einzelfall zu prüfen.

Im konkreten Fall verstieß die Handlung der Beklagten zwar gegen § 28 Abs. 7 BDSG a.F. Bei der Norm handelte es sich jedoch nicht um marktverhaltensregelnde Normen im Sinne des § 3a UWG, sodass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustand.

Kurzum

Durch das Urteil des OLG Hamburg steigt das Risiko für Unternehmen von Mitbewerbern wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung abgemahnt zu werden. Allerdings ist zu konstatieren, dass die – auch weiterhin hoch umstrittene – Frage der Klagebefugnis noch einer abschließenden, höchstrichterlichen Klärung bedarf.

 

Autoren:

Rechtsanwalt Nils Steffen    

dmp@derra-ul.de

                                       

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

 

Stand: 11/2018

04 Sep
2018

DSGVO-Mythos „Berechtigtes Interesse genügt“

Im E-Mail Marketing hält sich im Zusammenhang mit der DSGVO der Mythos „Berechtigtes Interesse genügt“. Nötig ist eine differenzierte Betrachtung.

mehr lesen

Veranstaltungen

29 Mai
2020

Email-Marketing: Wann Werbung auch ohne Einwilligung erlaubt ist

Referent:
Dr. Jens Eckhardt

Ort:
Live-Webinar, 10:00

Programm und Anmeldung
15 Mai
2020

Email-Marketing: Rechtsgültige Einwilligung einholen

Referent:
Dr. Jens Eckhardt

Ort:
Live-Webinar, 10:00

Programm und Anmeldng
23 Apr
2020

Recht 4: ePrivacy und Optimierung des Marketing

Referent:
Dr. Jens Eckhardt

Ort:
Webinar, 10.00-11.30 Uhr

Programm und Anmeldung
16 Apr
2020

Recht 3: Werbung ohne Einwilligung?

Referent:
Dr. Jens Eckhardt

Ort:
Webinar, 10.00-11.30 Uhr

Programm und Anmeldung
09 Apr
2020

Recht 2: Die Einwilligung im E-Mail-Marketing

Referent:
Dr. Jens Eckhardt

Ort:
Webinar, 10.00-11.30 Uhr

Programm und Anmeldung
03 Apr
2020

Recht 1: Die Grundlagen des E-Mail-Marketings

Referent:
Dr. Jens Eckhardt

Ort:
Webinar, 10.00-11.30 Uhr

Programm und Anmeldung