Wirtschaftsrecht

Das Wirtschaftsrecht steht in allen Schattierungen im Mittelpunkt der außergerichtlichen und auch der gerichtlichen Tätigkeit an allen nationalen und internationalen Standorten unserer Kanzlei. Gesellschafterstreitigkeiten, Vertragsgestaltung und Vertragsverhandlungen, Firmentransaktionen, M & A, Wettbewerbsrecht, Vertriebsrecht, Schiedsgerichtsverfahren, aber auch Vergaberecht und öffentliches Wirtschaftsrecht gehören dazu. All dies wird zunehmend auch vom Europarecht beeinflusst.

Beratung zur Ausarbeitung von Verträgen und AGBs

Insbesondere die umsichtige Ausarbeitung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Grundstein für lange und erfolgreiche Geschäftsbeziehungen. Oft können auf diese Weise teure Prozesse sogar vermieden werden. Sollte es zum Streit kommen, übernehmen wir die gerichtliche Vertretung oder die Vertretung vor einem Schiedsgericht für Sie. Hier steht Derra, Meyer & Partner jederzeit an Ihrer Seite.

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Aktuelles

15 Nov
2016

Wann liegt eine AGB-Klausel vor?

Häufig geht es im Geschäftsverkehr um die Frage, wann eigentlich eine vorformulierte, einseitig gestellte Vertragsbedingung vorliegt, die als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer besonderen gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliegt.

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Häufig geht es im Geschäftsverkehr um die Frage, wann eigentlich eine vorformulierte, einseitig gestellte Vertragsbedingung vorliegt, die als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer besonderen gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Oder andersherum: Wann gilt eine zwar einseitig gestellte Vertragsklausel als zwischen den Parteien individuell ausgehandelt, so dass das Vorliegen einer AGB-Klausel zu verneinen ist? Und welche Voraussetzungen sind im Einzelnen an das individuelle Aushandeln einer Vertragsklausel zu stellen? In einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 20.01.2016, Az. VIII ZR 26/15) ging es um eben diese Frage.

In dem BGH-Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen erfolglos die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem einem Arzneimittelgroßhändler übermittelten Mustervertrag nicht um AGB handele, sondern vielmehr um einen individuell ausgehandelten Vertrag. Als Begründung verwies das Pharmazieunternehmen darauf, dass der Vertrag mit dem Zusatz übersendet worden war, eventuelle Anmerkungen oder Änderungswünsche könnten dem Unternehmen mitgeteilt werden.

Der BGH führt unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung aus, dass zwar ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht vorliegt, wenn der Vertragspartner bei der Auswahl der vorformulierten, in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere die Gelegenheit erhält, eigene Textvorschläge als Alternativen einzubringen. Es müsse jedoch die tatsächliche Möglichkeit bestehen, eigene Vorschläge auch durchsetzen zu können. Allein die Gelegenheit, zu vorformulierten Vertragsbedingungen Änderungswünsche mitteilen zu können, führe nicht zu einer realistischen Chance, Alternativvorschläge auch tatsächlich durchsetzen zu können.

Fazit: Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass ein lapidarer Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbreitung von Änderungsvorschlägen - ohne eine Berücksichtigung der tatsächlich bestehenden Verhandlungspositionen und Einflussmöglichkeiten- nicht ausreicht, um sich einer AGB-Kontrolle zu entziehen. Durch die obige Entscheidung des BGH hat das im europäischen Vergleich eher strenge deutsche AGB-Recht eine erneute Verschärfung erfahren. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist daher durchaus auch die Rechtswahl zu Gunsten einer anderen ausländischen Rechtsordnung  in  Betracht zu ziehen. Verwender von Musterverträgen sollten sich darüber im Klaren sein, dass an ein individuelles Aushandeln strenge Anforderungen gestellt werden, und ggfs. gezielte Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

Häufig geht es im Geschäftsverkehr um die Frage, wann eigentlich eine vorformulierte, einseitig gestellte Vertragsbedingung vorliegt, die als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer besonderen gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Oder andersherum: Wann gilt eine zwar einseitig gestellte Vertragsklausel als zwischen den Parteien individuell ausgehandelt, so dass das Vorliegen einer AGB-Klausel zu verneinen ist? Und welche Voraussetzungen sind im Einzelnen an das individuelle Aushandeln einer Vertragsklausel zu stellen? In einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 20.01.2016, Az. VIII ZR 26/15) ging es um eben diese Frage.

In dem BGH-Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen erfolglos die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem einem Arzneimittelgroßhändler übermittelten Mustervertrag nicht um AGB handele, sondern vielmehr um einen individuell ausgehandelten Vertrag. Als Begründung verwies das Pharmazieunternehmen darauf, dass der Vertrag mit dem Zusatz übersendet worden war, eventuelle Anmerkungen oder Änderungswünsche könnten dem Unternehmen mitgeteilt werden.

Der BGH führt unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung aus, dass zwar ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht vorliegt, wenn der Vertragspartner bei der Auswahl der vorformulierten, in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere die Gelegenheit erhält, eigene Textvorschläge als Alternativen einzubringen. Es müsse jedoch die tatsächliche Möglichkeit bestehen, eigene Vorschläge auch durchsetzen zu können. Allein die Gelegenheit, zu vorformulierten Vertragsbedingungen Änderungswünsche mitteilen zu können, führe nicht zu einer realistischen Chance, Alternativvorschläge auch tatsächlich durchsetzen zu können.

Fazit: Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass ein lapidarer Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbreitung von Änderungsvorschlägen - ohne eine Berücksichtigung der tatsächlich bestehenden Verhandlungspositionen und Einflussmöglichkeiten- nicht ausreicht, um sich einer AGB-Kontrolle zu entziehen. Durch die obige Entscheidung des BGH hat das im europäischen Vergleich eher strenge deutsche AGB-Recht eine erneute Verschärfung erfahren. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist daher durchaus auch die Rechtswahl zu Gunsten einer anderen ausländischen Rechtsordnung  in  Betracht zu ziehen. Verwender von Musterverträgen sollten sich darüber im Klaren sein, dass an ein individuelles Aushandeln strenge Anforderungen gestellt werden, und ggfs. gezielte Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

14 Nov
2016

Ausschluss des Ausgleichsanspruchs in Vertragshändlerverträgen – BGH klärt bislang streitige Rechtslage

Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann.

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Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann. Im deutschen Recht ist es seit jeher anerkannt, dass eine solche Abfindung im Wege einer analogen Anwendung der Vorschriften über das Recht des Handelsvertreters (§ 89 b HGB) grundsätzlich auch dem Vertragshändler zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass dessen Tätigkeit gegenüber der des Handelsvertreters gewisse Parallelen aufweist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vertragshändler ähnlich dem Handelsvertreter in die Absatzorganisation eines Unternehmens eingegliedert ist oder bei Beendigung des Vertrags zur Übertragung des Kundenstamms an den Hersteller verpflichtet ist. Häufig versuchen Herstellerunternehmen daher, den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bereits im Voraus vertraglich auszuschließen.

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 102/15) hatte der BGH über die Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses zu befinden, der zu Lasten eines im europäischen Ausland für einen deutschen Hersteller tätigen Vertragshändlers vereinbart worden war. Im Streit stand die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob das nach deutschem Recht für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters geltende Ausschlussverbot auch auf einen Vertragshändler entsprechend Anwendung findet, der innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR ) tätig ist. Bei Handelsvertreterverträgen kann nach aktueller Gesetzeslage der Ausgleich nur dann ausgeschlossen werden, wenn das Vertragsgebiet des Handelsvertreters außerhalb der EU bzw. des EWR liegt.

Der BGH hat diese Frage nunmehr entschieden und festgestellt, dass das Ausschlussverbot bei einem dem deutschen Recht unterstehenden Vertragshändlervertrag auch dann gilt, wenn das Tätigkeitsgebiet des Vertragshändlers in der EU bzw. im EWR liegt. Der Vertragshändler sei hier in gleichem Maße schutzwürdig wie der Handelsvertreter. Auf Grund der vom Gesetzgeber gewollten ausgleichsrechtlichen Gleichbehandlung von Handelsvertretern und Vertragshändlern sei nicht danach zu differenzieren, ob der Vertragshändler im Inland oder im europäischen Ausland tätig sei. Dass das Vertragshändlerrecht auf europäischer Ebene entgegen dem Handelsvertreterrecht nicht vereinheitlicht sei, stünde nicht entgegen.

Fazit: Damit besteht nunmehr Klarheit - ein Ausschluss des Ausgleichsanspruches des Vertragshändlers ist nur für Tätigkeiten möglich, die sich auf ein außerhalb der EU bzw. des EWR liegendes Vertragsgebiet beziehen. Angesichts dieser sehr wichtigen Entscheidung des BGH sollten bereits bestehende Verträge überprüft bzw. beim Abschluss neuer Verträge der Frage der Rechtswahl eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Hätte der Vertrag beispielsweise dem schwedischen Recht unterstanden (dem Recht am Sitz des Vertragshändlers in dem BGH-Fall), wäre ein Ausschluss des Abfindungsanspruchs wohl wirksam gewesen. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wünschenswert eine Harmonisierung des Vertragshändlerrechts  auf europäischer Ebene wäre.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann. Im deutschen Recht ist es seit jeher anerkannt, dass eine solche Abfindung im Wege einer analogen Anwendung der Vorschriften über das Recht des Handelsvertreters (§ 89 b HGB) grundsätzlich auch dem Vertragshändler zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass dessen Tätigkeit gegenüber der des Handelsvertreters gewisse Parallelen aufweist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vertragshändler ähnlich dem Handelsvertreter in die Absatzorganisation eines Unternehmens eingegliedert ist oder bei Beendigung des Vertrags zur Übertragung des Kundenstamms an den Hersteller verpflichtet ist. Häufig versuchen Herstellerunternehmen daher, den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bereits im Voraus vertraglich auszuschließen.

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 102/15) hatte der BGH über die Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses zu befinden, der zu Lasten eines im europäischen Ausland für einen deutschen Hersteller tätigen Vertragshändlers vereinbart worden war. Im Streit stand die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob das nach deutschem Recht für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters geltende Ausschlussverbot auch auf einen Vertragshändler entsprechend Anwendung findet, der innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR ) tätig ist. Bei Handelsvertreterverträgen kann nach aktueller Gesetzeslage der Ausgleich nur dann ausgeschlossen werden, wenn das Vertragsgebiet des Handelsvertreters außerhalb der EU bzw. des EWR liegt.

Der BGH hat diese Frage nunmehr entschieden und festgestellt, dass das Ausschlussverbot bei einem dem deutschen Recht unterstehenden Vertragshändlervertrag auch dann gilt, wenn das Tätigkeitsgebiet des Vertragshändlers in der EU bzw. im EWR liegt. Der Vertragshändler sei hier in gleichem Maße schutzwürdig wie der Handelsvertreter. Auf Grund der vom Gesetzgeber gewollten ausgleichsrechtlichen Gleichbehandlung von Handelsvertretern und Vertragshändlern sei nicht danach zu differenzieren, ob der Vertragshändler im Inland oder im europäischen Ausland tätig sei. Dass das Vertragshändlerrecht auf europäischer Ebene entgegen dem Handelsvertreterrecht nicht vereinheitlicht sei, stünde nicht entgegen.

Fazit: Damit besteht nunmehr Klarheit - ein Ausschluss des Ausgleichsanspruches des Vertragshändlers ist nur für Tätigkeiten möglich, die sich auf ein außerhalb der EU bzw. des EWR liegendes Vertragsgebiet beziehen. Angesichts dieser sehr wichtigen Entscheidung des BGH sollten bereits bestehende Verträge überprüft bzw. beim Abschluss neuer Verträge der Frage der Rechtswahl eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Hätte der Vertrag beispielsweise dem schwedischen Recht unterstanden (dem Recht am Sitz des Vertragshändlers in dem BGH-Fall), wäre ein Ausschluss des Abfindungsanspruchs wohl wirksam gewesen. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wünschenswert eine Harmonisierung des Vertragshändlerrechts  auf europäischer Ebene wäre.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

03 Nov
2016

LKW-Kartell – Schadensersatz noch dieses Jahr fordern!

Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen.

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Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen. Betroffen waren die Konzerne Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. MAN, eine Tochtergesellschaft von VW, entging einer Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, weil sie die Kommission über die unerlaubten Absprachen des LKW-Kartells informiert hatte. Für den Hersteller Scania läuft das Verfahren noch weiter, da dieser Hersteller sich bisher nicht mit der Kommission einigen wollte.

Auf Grund der illegalen Preisabsprache sind in den Jahren 1997 bis 2011 unzählige Kunden geschädigt worden, weil sich die oben genannten Hersteller entgegen der gesetzlichen Vorgaben einer Konkurrenzsituation entzogen haben, die für die Käufer vorteilig gewesen wäre.

Betroffen sind mittelschwere und schwere LKW mit mehr als sechs Tonnen Gesamtgewicht der Marken Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden.

Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist § 33 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Gesetz regelt eine Beweiserleichterung durch sog. Bindungswirkungen dadurch vor, dass das Bestehen eines Kartells nicht mehr bewiesen werden muss. Im Gegenteil sind die Gerichte an die Feststellungen der EU-Kommission gebunden.

Für die Höhe des Schadens ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, bspw. dem Anschaffungspreis. Bekannt ist bereits, dass durch die illegalen Preisabsprachen Mehrkosten von etwa 15 % entstanden sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass geschädigte Kunden auch heute noch für LKW der Hersteller Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden, Schadensersatz fordern können. Dabei profitieren sie davon, dass die grundsätzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren durch die Ermittlungen der Kommission gehemmt wurden. Dadurch verjähren die Ansprüche für LKW-Käufe aus dem Jahr 1997 frühestens Ende dieses Jahres, also mit Ablauf des 31.12.2016. Für später erworbene LKW können entsprechend andere Verjährungsfristen gelten. Das bedeutet im Klartext, dass der Kunde jetzt selbst aktiv seine Ansprüche prüfen lassen sollte, da gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen auch Ihnen jederzeit zur Verfügung, um Ihre Ansprüche im Detail zu bewerten und durchzusetzen. Zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch über gleichartige Fälle steht uns zudem ein Netzwerk fachkundiger Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

 

Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen. Betroffen waren die Konzerne Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. MAN, eine Tochtergesellschaft von VW, entging einer Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, weil sie die Kommission über die unerlaubten Absprachen des LKW-Kartells informiert hatte. Für den Hersteller Scania läuft das Verfahren noch weiter, da dieser Hersteller sich bisher nicht mit der Kommission einigen wollte.

Auf Grund der illegalen Preisabsprache sind in den Jahren 1997 bis 2011 unzählige Kunden geschädigt worden, weil sich die oben genannten Hersteller entgegen der gesetzlichen Vorgaben einer Konkurrenzsituation entzogen haben, die für die Käufer vorteilig gewesen wäre.

Betroffen sind mittelschwere und schwere LKW mit mehr als sechs Tonnen Gesamtgewicht der Marken Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden.

Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist § 33 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Gesetz regelt eine Beweiserleichterung durch sog. Bindungswirkungen dadurch vor, dass das Bestehen eines Kartells nicht mehr bewiesen werden muss. Im Gegenteil sind die Gerichte an die Feststellungen der EU-Kommission gebunden.

Für die Höhe des Schadens ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, bspw. dem Anschaffungspreis. Bekannt ist bereits, dass durch die illegalen Preisabsprachen Mehrkosten von etwa 15 % entstanden sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass geschädigte Kunden auch heute noch für LKW der Hersteller Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden, Schadensersatz fordern können. Dabei profitieren sie davon, dass die grundsätzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren durch die Ermittlungen der Kommission gehemmt wurden. Dadurch verjähren die Ansprüche für LKW-Käufe aus dem Jahr 1997 frühestens Ende dieses Jahres, also mit Ablauf des 31.12.2016. Für später erworbene LKW können entsprechend andere Verjährungsfristen gelten. Das bedeutet im Klartext, dass der Kunde jetzt selbst aktiv seine Ansprüche prüfen lassen sollte, da gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen auch Ihnen jederzeit zur Verfügung, um Ihre Ansprüche im Detail zu bewerten und durchzusetzen. Zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch über gleichartige Fälle steht uns zudem ein Netzwerk fachkundiger Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

 

07 Mär
2016

Transportrecht: Neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen – was haben Unternehmer zu beachten?

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), erstellt vom deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), sind Gegenstand zahlreicher nationaler, aber auch internationaler Beförderungs- und Lagerverträge und daher von großer praktischer Bedeutung für die Transport- und Logistikbranche.

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Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), erstellt vom deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), sind Gegenstand zahlreicher nationaler, aber auch internationaler Beförderungs- und Lagerverträge und daher von großer praktischer Bedeutung für die Transport- und Logistikbranche. Eine Anwendung der ADSp 2003 hat sich in der Branche derart weitgehend etabliert, dass eine Geltung der ADSp von der Rechtsprechung regelmäßig als Handelsbrauch eingestuft wird.

Zum 01.01.2016 wurden nunmehr die neuen ADSp 2016 veröffentlicht und deren Anwendung seitens des herausgebenden Verbands empfohlen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht mehr wie bisher um ein gemeinsam mit den die verladende Wirtschaft vertretenden Verbände herausgegebenes Regelwerk, sondern um eine einseitige Empfehlung des DSLV. Die Verlader-Verbände haben vielmehr eigene Bedingungen entwickelt, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen, kurz DTLB, und ihrerseits zur Anwendung empfohlen.

Eine der wesentlichen Änderungen der ADSP 2016 findet sich im Kernstück der ADSp, der Haftungsregelungen des Frachtführers. Im Ergebnis führt die nunmehrige Anlehnung an die frachtrechtlichen Haftungsvorschriften der §§ 425 ff Handelsgesetzbuch zu einer Erhöhung der Haftungssummen. Während bisher eine Haftungsbeschränkung auf 5,00 Euro pro Kilogramm der Fracht galt, ist nunmehr eine Begrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechten vorgesehen, was einem Betrag von ca. 10,50 Euro pro Kilogramm der Fracht entspricht. Auch enthalten die ADSp erstmals ausführliche Regelungen zu Ver- und Entladezeiten und daraus möglicher Weise resultierenden Standgeldern. Erwähnenswert sind zudem die den Auftraggeber treffenden und im Vergleich zu den alten ADSp gesteigerten Informationspflichten in Bezug auf alle wesentlichen die Vertragsausführung beeinflussenden Faktoren. Praxisrelevante Änderungen gibt es hier vor allem im Bereich der Deklaration von wertvollen und diebstahlsgefährdeten Gütern.

Nicht nur Frachtführern, sondern auch den verladenden und insbesondere auch ausländischen Unternehmen, die durch die Beauftragung von deutschen Frachtführern mit den neuen ADSp 2016 konfrontiert sein können, ist anzuraten, sich mit dem neuen Regelwerk auseinanderzusetzen, um auf die daraus resultierenden Pflichten und Risiken angemessen reagieren zu können. Abzuwarten bleibt, inwieweit die neuen Bedingungen – auch angesichts der Konkurrenzbedingungen von Seiten der Verbände der verladenden Wirtschaft – auf Akzeptanz stoßen werden. Weitere Diskussionen werden sich sicherlich im Hinblick auf die Frage ergeben, inwieweit die Neuerungen in den ADSp 2016 mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen konform sind und den zu erwartenden Angemessenheitsprüfungen seitens der Gerichte Stand halten werden.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), erstellt vom deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), sind Gegenstand zahlreicher nationaler, aber auch internationaler Beförderungs- und Lagerverträge und daher von großer praktischer Bedeutung für die Transport- und Logistikbranche. Eine Anwendung der ADSp 2003 hat sich in der Branche derart weitgehend etabliert, dass eine Geltung der ADSp von der Rechtsprechung regelmäßig als Handelsbrauch eingestuft wird.

Zum 01.01.2016 wurden nunmehr die neuen ADSp 2016 veröffentlicht und deren Anwendung seitens des herausgebenden Verbands empfohlen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht mehr wie bisher um ein gemeinsam mit den die verladende Wirtschaft vertretenden Verbände herausgegebenes Regelwerk, sondern um eine einseitige Empfehlung des DSLV. Die Verlader-Verbände haben vielmehr eigene Bedingungen entwickelt, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen, kurz DTLB, und ihrerseits zur Anwendung empfohlen.

Eine der wesentlichen Änderungen der ADSP 2016 findet sich im Kernstück der ADSp, der Haftungsregelungen des Frachtführers. Im Ergebnis führt die nunmehrige Anlehnung an die frachtrechtlichen Haftungsvorschriften der §§ 425 ff Handelsgesetzbuch zu einer Erhöhung der Haftungssummen. Während bisher eine Haftungsbeschränkung auf 5,00 Euro pro Kilogramm der Fracht galt, ist nunmehr eine Begrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechten vorgesehen, was einem Betrag von ca. 10,50 Euro pro Kilogramm der Fracht entspricht. Auch enthalten die ADSp erstmals ausführliche Regelungen zu Ver- und Entladezeiten und daraus möglicher Weise resultierenden Standgeldern. Erwähnenswert sind zudem die den Auftraggeber treffenden und im Vergleich zu den alten ADSp gesteigerten Informationspflichten in Bezug auf alle wesentlichen die Vertragsausführung beeinflussenden Faktoren. Praxisrelevante Änderungen gibt es hier vor allem im Bereich der Deklaration von wertvollen und diebstahlsgefährdeten Gütern.

Nicht nur Frachtführern, sondern auch den verladenden und insbesondere auch ausländischen Unternehmen, die durch die Beauftragung von deutschen Frachtführern mit den neuen ADSp 2016 konfrontiert sein können, ist anzuraten, sich mit dem neuen Regelwerk auseinanderzusetzen, um auf die daraus resultierenden Pflichten und Risiken angemessen reagieren zu können. Abzuwarten bleibt, inwieweit die neuen Bedingungen – auch angesichts der Konkurrenzbedingungen von Seiten der Verbände der verladenden Wirtschaft – auf Akzeptanz stoßen werden. Weitere Diskussionen werden sich sicherlich im Hinblick auf die Frage ergeben, inwieweit die Neuerungen in den ADSp 2016 mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen konform sind und den zu erwartenden Angemessenheitsprüfungen seitens der Gerichte Stand halten werden.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

07 Mär
2016

Haftung ausländischer Unternehmer nach deutschem Mindestlohngesetz

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 das Gesetz über den Mindestlohn (MiLoG), welches einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde vorsieht, ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 das Gesetz über den Mindestlohn (MiLoG), welches einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde vorsieht, ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das MiLoG ist aber auch für ausländische Arbeitgeber verpflichtend, soweit dieser Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt. Auch wer über die Zwischenschaltung von Subunternehmern Arbeitnehmer in Deutschland einsetzt, muss sich mit dem MiLoG auseinandersetzen und mit einer Inanspruchnahme aus den dortigen Vorschriften rechnen.

Bei Beschäftigungsverhältnissen mit ausländischen Auftraggebern war in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit heftig diskutiert worden, inwieweit diese sich im Fall einer Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland den dort geltenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften entziehen konnten, in dem sie beispielsweise bei großen Bauvorhaben Arbeitnehmer über Subunternehmer beschäftigten und so das Kündigungs- und Vergütungsrisiko auf diese verlagern konnten. Im Falle einer Insolvenz des häufig mit weniger Kapital ausgestatteten Subunternehmers stand der Arbeitnehmer oft schutzlos dar.

Diese Vorgehensweise wird nach aktueller Gesetzeslage durch § 13 MiLoG unterbunden, der ein Durchgriffsrecht des Arbeitnehmers auf den (ausländischen) Auftraggeber im Hinblick auf Zahlung des Mindestlohns vorsieht. Nach der Regelung des § 13 MiLoG und dem dortigen Verweise auf § 14 des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes haftet der Auftraggeber unmittelbar, ohne dass der Arbeitnehmer zuvor den Subunternehmers als seinen direkten Vertragspartner in Anspruch genommen haben muss.

In der Praxis wird diese Vorschrift sehr kontrovers diskutiert, da sie eine verschuldensunabhängige und damit sehr weitreichende Haftung des Auftragsgebers begründet. Hinzu kommt das Dilemma, dass der Auftragsgeber häufig nicht in der Lage sein wird, die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften seitens der von ihm eingesetzten Subunternehmer zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Um sich gegen die u.U. folgenschweren Haftungsregelungen des MiLoG zu wappnen, empfiehlt es sich, die Verträge mit den Subunternehmern im Lichte des oben dargelegten Haftungsdurchgriffs zu konzipieren und Schutzmechanismen, wie Kontrollrechte, die Leistung von Bürgschaften, eine Freistellung von Ansprüchen Dritter oder auch außerordentliche Kündigungsrechte und Vertragsstrafen im Falle der Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen zu vereinbaren.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 das Gesetz über den Mindestlohn (MiLoG), welches einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde vorsieht, ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das MiLoG ist aber auch für ausländische Arbeitgeber verpflichtend, soweit dieser Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt. Auch wer über die Zwischenschaltung von Subunternehmern Arbeitnehmer in Deutschland einsetzt, muss sich mit dem MiLoG auseinandersetzen und mit einer Inanspruchnahme aus den dortigen Vorschriften rechnen.

Bei Beschäftigungsverhältnissen mit ausländischen Auftraggebern war in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit heftig diskutiert worden, inwieweit diese sich im Fall einer Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland den dort geltenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften entziehen konnten, in dem sie beispielsweise bei großen Bauvorhaben Arbeitnehmer über Subunternehmer beschäftigten und so das Kündigungs- und Vergütungsrisiko auf diese verlagern konnten. Im Falle einer Insolvenz des häufig mit weniger Kapital ausgestatteten Subunternehmers stand der Arbeitnehmer oft schutzlos dar.

Diese Vorgehensweise wird nach aktueller Gesetzeslage durch § 13 MiLoG unterbunden, der ein Durchgriffsrecht des Arbeitnehmers auf den (ausländischen) Auftraggeber im Hinblick auf Zahlung des Mindestlohns vorsieht. Nach der Regelung des § 13 MiLoG und dem dortigen Verweise auf § 14 des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes haftet der Auftraggeber unmittelbar, ohne dass der Arbeitnehmer zuvor den Subunternehmers als seinen direkten Vertragspartner in Anspruch genommen haben muss.

In der Praxis wird diese Vorschrift sehr kontrovers diskutiert, da sie eine verschuldensunabhängige und damit sehr weitreichende Haftung des Auftragsgebers begründet. Hinzu kommt das Dilemma, dass der Auftragsgeber häufig nicht in der Lage sein wird, die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften seitens der von ihm eingesetzten Subunternehmer zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Um sich gegen die u.U. folgenschweren Haftungsregelungen des MiLoG zu wappnen, empfiehlt es sich, die Verträge mit den Subunternehmern im Lichte des oben dargelegten Haftungsdurchgriffs zu konzipieren und Schutzmechanismen, wie Kontrollrechte, die Leistung von Bürgschaften, eine Freistellung von Ansprüchen Dritter oder auch außerordentliche Kündigungsrechte und Vertragsstrafen im Falle der Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen zu vereinbaren.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

24 Feb
2016

Anforderungen an Verneinen vorformulierter Vertragsbedingungen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht jedes Verhandeln ein Aushandeln im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht jedes Verhandeln ein Aushandeln im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Dies wird durch das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2015 – VII ZR 58/14 nochmals bestätigt. Von einem Aushandeln ist nur dann auszugehen, wenn der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingung inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen.

Wer sich somit bei Formularverträgen der strengen Kontrolle des AGB-Rechts gem. § 305 ff. BGB entziehen möchte, der muss tatsächlich dafür sorgen, dass der Vertragstext zwischen den Parteien ausgehandelt wird.

Annika Rutschow

dmp@derra-dd.de

Stand: 02/2016

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht jedes Verhandeln ein Aushandeln im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Dies wird durch das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2015 – VII ZR 58/14 nochmals bestätigt. Von einem Aushandeln ist nur dann auszugehen, wenn der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingung inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen.

Wer sich somit bei Formularverträgen der strengen Kontrolle des AGB-Rechts gem. § 305 ff. BGB entziehen möchte, der muss tatsächlich dafür sorgen, dass der Vertragstext zwischen den Parteien ausgehandelt wird.

Annika Rutschow

dmp@derra-dd.de

Stand: 02/2016

Publikationen

"Freiheit, Sicherheit, Recht" - Festschrift für Jürgen Meyer, Nomos-Verlag Baden-Baden 2006, S.427ff.

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