Strafrecht / Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Strafrecht / Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Mit hochqualifizierten, erfahrenen und engagierten Rechtsanwälten und Fachanwälten für Strafrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht berät und verteidigt Derra, Meyer & Partner Sie auf allen Gebieten des Strafrechts. Insbesondere in wirtschafts-, steuer- und insolvenzstrafrechtlichen Verfahren profitieren unsere Mandanten von den Synergien aus der wirtschaftsrechtlichen Fokussierung unserer Kanzlei. So stehen Ihnen neben dem Know-how unserer Anwälte für Strafrecht hochspezialisierte Fachanwälte im Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht zur Verfügung. Eine enge Kooperation mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern garantiert kurze Wege bei der fachspezifischen Begleitung von Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren.

Aufklärung zu Haftungsrisiken und Beratung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten

Neben der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen beraten unsere Rechtsanwälte für Strafrecht Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler präventiv zur Vermeidung staatlicher Strafverfolgung. Die Bandbreite reicht hier von der Unternehmensanalyse zur Erstellung eines Compliance-Systems über die Aufklärung des GmbH-Geschäftsführers über allfällige Haftungsrisiken bis hin zur professionellen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten.

Begleitung im Strafrecht-Ermittlungsverfahren

Ein wichtiger Aspekt unserer Tätigkeit ist die Begleitung im Ermittlungsverfahren. Unsere Anwälte für Strafrecht verfügen über eine ausgeprägte Expertise im Umgang mit Strafverfolgungsmaßnahmen wie beispielsweise Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Regelmäßig kann in diesem Zusammenhang in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens maßgeblicher Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens genommen werden. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung können wir zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens das richtige Maß an konfrontativer und konsensualer Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden einschätzen.

Strafrecht-Verteidigungsteams gewährleisten bestmögliche Mandantenbetreuung

Wir sind in der Lage – auch überregional tätige – Verteidigungsteams zu bilden und zu koordinieren, um eine bestmögliche Verteidigung für Sie zu gewährleisten. Die internationale Ausrichtung unserer Kanzlei mit Standorten in Italien und Polen und Kooperationen in Russland und in der Türkei ermöglicht es uns zudem, Sie auch im Bereich von grenzüberschreitenden Sachverhalten zu verteidigen. Ebenso können wir durch unsere Mitgliedschaft im internationalen Anwaltsnetzwerk DIRO AG europaweit auf fachlich qualifizierte Kollegen zurückgreifen.

Sprechen Sie uns an, bevor Sie mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft reden. Egal, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollen – seien Sie misstrauisch und bestehen Sie auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für Strafrecht. Denn: Was einmal in der Akte steht, kann stets gegen Sie verwendet werden. Lassen Sie sich von uns über Haftungsrisiken in Ihrem Unternehmen aufklären. Vorwürfe der Aufsichtspflichtverletzung, der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit oder der Steuerhinterziehung können beinahe jeden treffen. Straftaten des Betruges, des Bankrotts, der Insolvenzverschleppung oder der Verletzung der Buchführungspflicht werden während einer Unternehmenskrise regelmäßig verwirklicht. Suchen Sie daher in der beginnenden Krise nicht nur Kontakt zu Ihrem Steuerberater oder Ihrer Bank. Unsere im Insolvenzrecht erfahrenen Anwälte für Strafrecht klären Sie rechtzeitig über häufig unbekannte, hohe Haftungsrisiken auf.

Zum Strafrecht - dmp Newsletter - Spezial Unternehmensstrafrecht 05/2019

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Zum Strafrecht - dmp Newsletter - Spezial Insolvenzstrafrecht 02/2017

Zum Strafrecht - dmp Newsletter - Spezial Insolvenzstrafrecht 03/2016

Ansprechpartner

Aktuelles

31 Mär
2020

Erleichterungen im Insolvenz-, Gesellschafts- und Strafrecht durch das COVID-19-Gesetz

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ist innerhalb kürzester Zeit verabschiedet worden. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht vor.

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Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 16.03.2020 ist innerhalb kürzester Zeit am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am 27.03.2020 zu, so dass das Gesetz noch am gleichen Tag in Kraft treten konnte. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht dar.

I. Insolvenzrecht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die COVID-19-Pandemie trifft bundesweit nahezu alle Lebensbereiche. Die Schließung von Unternehmen bestimmter Branchen, von Schulen und Kindertageseinrichtungen, das Verbot von Veranstaltungen, Grenzschließungen sowie die weltweiten Reisewarnungen lassen eine Welle von Unternehmensinsolvenzen in einem nie dagewesenen Umfang befürchten. Neben zahlreichen Hilfspaketen für betroffene Personen und Unternehmen wurden mit dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) speziell auf dem Gebiet des Insolvenzrechts zeitlich begrenzte Regelungen im Hinblick auf die Insolvenzantragspflicht sowie flankierende Änderungen beschlossen.

1. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung

Kern der Neuregelung ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern (insbesondere Vorstände von Aktiengesellschaften, Geschäftsführer einer GmbH oder UG), aber auch für Vorstände von Vereinen.
Dies gilt aber nur dann, wenn die wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht und die Aussicht besteht, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder überwunden werden kann. Hierzu wiederum wird die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass die beiden vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, wenn das Unternehmen zum 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
Als Folge dieser Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind auch -  anderenfalls haftungs- und strafbewehrte -  Zahlungsverbote für die Geschäftsleiter außer Kraft gesetzt, soweit die Zahlungen insbesondere der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.
Schließlich werden auch Anfechtungsrechte gegenüber neuen Geldgebern, selbst wenn diese dem Gesellschafterkreis des Unternehmens zuzuordnen sind, und Vertragspartnern aus Dauerschuldverhältnissen (z.B. Vermieter und Leasinggeber) für geleistete Zahlungen weitgehend ausgeschlossen, wenn es zu einer späteren Insolvenz kommen sollte. Gleiches gilt für die Anfechtung von Sicherheitengewährungen für Nichtgesellschafter.
Nicht zuletzt sind für einen befristeten Zeitraum auch Insolvenzanträge von Gläubigern nicht zulässig, soweit die Zahlungsunfähigkeit nicht bereits zum 01.03.2020 vorlag.

2. Motivation des Gesetzgebers

Mit den vorgenannten gesetzlichen Regelungen im Insolvenzrecht soll die Fortführung von Unternehmen - obwohl derzeit verlässliche Prognosen und Planungen für deren weitere wirtschaftliche Entwicklung kaum möglich sind - überhaupt erst möglich gemacht bzw. erleichtert werden.
Dritte sowie auch Gesellschafter selbst sollen ermuntert werden – ohne Haftungs- und Anfechtungsrisiken – Sanierungskredite zu gewähren und die Geschäftsbeziehung zum insolvenzreifen Unternehmen aufrecht zu erhalten.
Die Unternehmer bzw. Geschäftsleiter sollen zudem die erforderliche Zeit bekommen, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und Finanzierungs- und Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern und Kapitalgebern abzuschließen.

3. Adressat der Neuregelungen und Geltungsbereich

Die vorstehend aufgeführten Regelungen richten sich an Unternehmen bestimmter Rechtsformen, für welche bislang eine uneingeschränkte gesetzliche Insolvenzantragspflicht bestand. Für Einzelunternehmer, die ohnehin keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen, bleibt noch der auch für sie mitgeregelte, weitgehende Ausschluss von Anfechtungen bei späterer Insolvenz.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020, kann aber noch bis zum 31.03.2021 verlängert werden, wenn dies geboten erscheint. Die Besserstellung von Kreditrückgewährungen (auch an Gesellschafter) gilt sogar für  Zeiträume bis zum 30.09.2023.


II. Strafrechtliche Aspekte


1. Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung

Die nunmehr geregelte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO wirkt sich auch auf eine etwaige Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung aus. Wer es bisher unterließ, bei Eintritt der Insolvenzreife – Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung - einer juristischen Person spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, machte sich strafbar. Wenn die Gesellschaft bis 31.12.2019 zahlungsfähig war, wird nach den neuen Corona-Regelungen vermutet, dass eine Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten bestehen, eine etwaige Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. In der Zeit ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020 ist daher (aber auch nur dann!) bei einer auf der COVID-19-Pandemie beruhenden Zahlungsunfähigkeit auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung ausgeschlossen.
Im Falle einer dennoch eintretenden Insolvenz mit strafrechtlichem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung dürften sich hierbei aber gute Verteidigungsansätze ergeben und es dürfte für die Staatsanwaltschaft im Einzelfall sehr schwierig sein, den Tatnachweis zu führen, die Insolvenz sei nicht CORONA bedingt.
Zu beachten bleibt jedoch dringend, dass die Strafbarkeit der im StGB geregelten Bankrottstraftaten der §§ 283 ff StGB wie beispielsweise das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten, Verletzung der Buchführungspflicht und Bilanzdelikte, etc. gleichwohl bestehen bleibt. Das COVInsAG ist kein Freibrief für Insolvenzstraftaten!

2. Exkurs: Abführung von Sozialversicherungsbeiträge während der Coronakrise

In Zeiten finanzieller Krisen und Liquiditätsengpässen ist immer auch darauf zu achten, dass Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da andernfalls eine Strafbarkeit nach § 266a StGB droht. Nach einer Meldung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) können Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bei den jeweiligen Krankenkassen einen Stundungsantrag stellen. Der GKV-Spitzenverband empfahl allen gesetzlichen Krankenkassen, solche Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern.
Arbeitgeber und Unternehmen sollten sich daher rechtzeitig (vor dem Ablauf des drittletzten Bankarbeitstages des Monats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde) mit den jeweiligen Krankenkassen in Verbindung setzen und schriftlich unter nachvollziehbarer Darlegung der Corona bedingten finanzielle Schwierigkeiten einen Stundungsantrag stellen. Die Entscheidung über eine Stundung trifft dann die zuständige Krankenkasse. Wird diese bewilligt, so sollte dringend auf eine schriftliche Bewilligung geachtet werden, um ggf. später eine Stundung nachweisen zu können.
Bis zu einer Entscheidung über eine Stundung müssen die Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da ansonsten eine Strafbarkeit nach § 266a StGB mit Geld- und Freiheitstrafe drohen kann.

III. Gesellschaftsrecht – Erleichterungen bei Haupt- und Mitgliederversammlungen

Das COVID19-Gesetz sieht verschiedene Regelungen im Bereich des Gesellschaftsrecht vor, die vor dem Hintergrund einer derzeit nicht gegebenen Versammlungsmöglichkeit eine Beschlussfassung von Organen erleichtern sollen.
Für Aktiengesellschaften wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist und ohne physische Präsenz der Aktionäre geschaffen. Der Vorstand kann demnach eine virtuelle Hauptversammlung auch ohne Vornahme einer Satzungsänderung anberaumen, wenn ausreichende elektronische Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen, die eine Bild- und Tonübertragung, die Ausübung des Stimm- und Fragerechts der Aktionäre sowie eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss gewährleisten.
Auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen sind Erleichterungen in Bezug auf die Durchführung von Mitgliederversammlungen vorgesehen. Ohne Ermächtigung in der Satzung kann der Vorstand jetzt seinen Mitgliedern eine virtuelle Teilnahme an der Versammlung und eine elektronische Ausübung ihrer Rechte ermöglichen.
Die Beschlussfassung einer GmbH wurde ebenso neu geregelt: So können Beschlüsse der Gesellschafter auch dann in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen gefasst werden, wenn sie nicht einstimmig erfolgen. Bislang konnte eine Beschlussfassung gem. § 48 Abs. 2 GmbHG nur dann ohne Versammlung erfolgen, wenn das Einverständnis aller Gesellschafter vorlag.
Zudem werden die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen an Aktionäre auf den Bilanzgewinn gem. § 59 AktG vereinfacht. Während der Coronakrise kann der Vorstand diese Entscheidung auch ohne Ermächtigung durch die Satzung treffen.

Bei der Eintragung einer Umwandlung reicht es aus, dass gem. § 17 Abs. 2 UwG eine Bilanz vorgelegt wird, die auf einen Stichtag innerhalb von 12 Monaten (statt bisher 8 Monaten) vor der Anmeldung erstellt wurde.


Bitte beachten Sie, dass die obigen Hinweise nur die derzeitige Gesetzeslage wiedergeben, die sich im Laufe der Zeit ändern kann. Auch können die Ausführungen eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Beratung nicht ersetzen. Weitere rechtliche und aktualisierte Hinweise zur Coronakrise finden Sie auch unter www.derra.eu. Für eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Stand: 30.03.2020

Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 16.03.2020 ist innerhalb kürzester Zeit am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am 27.03.2020 zu, so dass das Gesetz noch am gleichen Tag in Kraft treten konnte. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht dar.

I. Insolvenzrecht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die COVID-19-Pandemie trifft bundesweit nahezu alle Lebensbereiche. Die Schließung von Unternehmen bestimmter Branchen, von Schulen und Kindertageseinrichtungen, das Verbot von Veranstaltungen, Grenzschließungen sowie die weltweiten Reisewarnungen lassen eine Welle von Unternehmensinsolvenzen in einem nie dagewesenen Umfang befürchten. Neben zahlreichen Hilfspaketen für betroffene Personen und Unternehmen wurden mit dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) speziell auf dem Gebiet des Insolvenzrechts zeitlich begrenzte Regelungen im Hinblick auf die Insolvenzantragspflicht sowie flankierende Änderungen beschlossen.

1. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung

Kern der Neuregelung ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern (insbesondere Vorstände von Aktiengesellschaften, Geschäftsführer einer GmbH oder UG), aber auch für Vorstände von Vereinen.
Dies gilt aber nur dann, wenn die wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht und die Aussicht besteht, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder überwunden werden kann. Hierzu wiederum wird die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass die beiden vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, wenn das Unternehmen zum 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
Als Folge dieser Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind auch -  anderenfalls haftungs- und strafbewehrte -  Zahlungsverbote für die Geschäftsleiter außer Kraft gesetzt, soweit die Zahlungen insbesondere der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.
Schließlich werden auch Anfechtungsrechte gegenüber neuen Geldgebern, selbst wenn diese dem Gesellschafterkreis des Unternehmens zuzuordnen sind, und Vertragspartnern aus Dauerschuldverhältnissen (z.B. Vermieter und Leasinggeber) für geleistete Zahlungen weitgehend ausgeschlossen, wenn es zu einer späteren Insolvenz kommen sollte. Gleiches gilt für die Anfechtung von Sicherheitengewährungen für Nichtgesellschafter.
Nicht zuletzt sind für einen befristeten Zeitraum auch Insolvenzanträge von Gläubigern nicht zulässig, soweit die Zahlungsunfähigkeit nicht bereits zum 01.03.2020 vorlag.

2. Motivation des Gesetzgebers

Mit den vorgenannten gesetzlichen Regelungen im Insolvenzrecht soll die Fortführung von Unternehmen - obwohl derzeit verlässliche Prognosen und Planungen für deren weitere wirtschaftliche Entwicklung kaum möglich sind - überhaupt erst möglich gemacht bzw. erleichtert werden.
Dritte sowie auch Gesellschafter selbst sollen ermuntert werden – ohne Haftungs- und Anfechtungsrisiken – Sanierungskredite zu gewähren und die Geschäftsbeziehung zum insolvenzreifen Unternehmen aufrecht zu erhalten.
Die Unternehmer bzw. Geschäftsleiter sollen zudem die erforderliche Zeit bekommen, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und Finanzierungs- und Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern und Kapitalgebern abzuschließen.

3. Adressat der Neuregelungen und Geltungsbereich

Die vorstehend aufgeführten Regelungen richten sich an Unternehmen bestimmter Rechtsformen, für welche bislang eine uneingeschränkte gesetzliche Insolvenzantragspflicht bestand. Für Einzelunternehmer, die ohnehin keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen, bleibt noch der auch für sie mitgeregelte, weitgehende Ausschluss von Anfechtungen bei späterer Insolvenz.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020, kann aber noch bis zum 31.03.2021 verlängert werden, wenn dies geboten erscheint. Die Besserstellung von Kreditrückgewährungen (auch an Gesellschafter) gilt sogar für  Zeiträume bis zum 30.09.2023.


II. Strafrechtliche Aspekte


1. Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung

Die nunmehr geregelte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO wirkt sich auch auf eine etwaige Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung aus. Wer es bisher unterließ, bei Eintritt der Insolvenzreife – Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung - einer juristischen Person spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, machte sich strafbar. Wenn die Gesellschaft bis 31.12.2019 zahlungsfähig war, wird nach den neuen Corona-Regelungen vermutet, dass eine Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten bestehen, eine etwaige Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. In der Zeit ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020 ist daher (aber auch nur dann!) bei einer auf der COVID-19-Pandemie beruhenden Zahlungsunfähigkeit auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung ausgeschlossen.
Im Falle einer dennoch eintretenden Insolvenz mit strafrechtlichem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung dürften sich hierbei aber gute Verteidigungsansätze ergeben und es dürfte für die Staatsanwaltschaft im Einzelfall sehr schwierig sein, den Tatnachweis zu führen, die Insolvenz sei nicht CORONA bedingt.
Zu beachten bleibt jedoch dringend, dass die Strafbarkeit der im StGB geregelten Bankrottstraftaten der §§ 283 ff StGB wie beispielsweise das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten, Verletzung der Buchführungspflicht und Bilanzdelikte, etc. gleichwohl bestehen bleibt. Das COVInsAG ist kein Freibrief für Insolvenzstraftaten!

2. Exkurs: Abführung von Sozialversicherungsbeiträge während der Coronakrise

In Zeiten finanzieller Krisen und Liquiditätsengpässen ist immer auch darauf zu achten, dass Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da andernfalls eine Strafbarkeit nach § 266a StGB droht. Nach einer Meldung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) können Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bei den jeweiligen Krankenkassen einen Stundungsantrag stellen. Der GKV-Spitzenverband empfahl allen gesetzlichen Krankenkassen, solche Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern.
Arbeitgeber und Unternehmen sollten sich daher rechtzeitig (vor dem Ablauf des drittletzten Bankarbeitstages des Monats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde) mit den jeweiligen Krankenkassen in Verbindung setzen und schriftlich unter nachvollziehbarer Darlegung der Corona bedingten finanzielle Schwierigkeiten einen Stundungsantrag stellen. Die Entscheidung über eine Stundung trifft dann die zuständige Krankenkasse. Wird diese bewilligt, so sollte dringend auf eine schriftliche Bewilligung geachtet werden, um ggf. später eine Stundung nachweisen zu können.
Bis zu einer Entscheidung über eine Stundung müssen die Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da ansonsten eine Strafbarkeit nach § 266a StGB mit Geld- und Freiheitstrafe drohen kann.

III. Gesellschaftsrecht – Erleichterungen bei Haupt- und Mitgliederversammlungen

Das COVID19-Gesetz sieht verschiedene Regelungen im Bereich des Gesellschaftsrecht vor, die vor dem Hintergrund einer derzeit nicht gegebenen Versammlungsmöglichkeit eine Beschlussfassung von Organen erleichtern sollen.
Für Aktiengesellschaften wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist und ohne physische Präsenz der Aktionäre geschaffen. Der Vorstand kann demnach eine virtuelle Hauptversammlung auch ohne Vornahme einer Satzungsänderung anberaumen, wenn ausreichende elektronische Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen, die eine Bild- und Tonübertragung, die Ausübung des Stimm- und Fragerechts der Aktionäre sowie eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss gewährleisten.
Auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen sind Erleichterungen in Bezug auf die Durchführung von Mitgliederversammlungen vorgesehen. Ohne Ermächtigung in der Satzung kann der Vorstand jetzt seinen Mitgliedern eine virtuelle Teilnahme an der Versammlung und eine elektronische Ausübung ihrer Rechte ermöglichen.
Die Beschlussfassung einer GmbH wurde ebenso neu geregelt: So können Beschlüsse der Gesellschafter auch dann in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen gefasst werden, wenn sie nicht einstimmig erfolgen. Bislang konnte eine Beschlussfassung gem. § 48 Abs. 2 GmbHG nur dann ohne Versammlung erfolgen, wenn das Einverständnis aller Gesellschafter vorlag.
Zudem werden die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen an Aktionäre auf den Bilanzgewinn gem. § 59 AktG vereinfacht. Während der Coronakrise kann der Vorstand diese Entscheidung auch ohne Ermächtigung durch die Satzung treffen.

Bei der Eintragung einer Umwandlung reicht es aus, dass gem. § 17 Abs. 2 UwG eine Bilanz vorgelegt wird, die auf einen Stichtag innerhalb von 12 Monaten (statt bisher 8 Monaten) vor der Anmeldung erstellt wurde.


Bitte beachten Sie, dass die obigen Hinweise nur die derzeitige Gesetzeslage wiedergeben, die sich im Laufe der Zeit ändern kann. Auch können die Ausführungen eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Beratung nicht ersetzen. Weitere rechtliche und aktualisierte Hinweise zur Coronakrise finden Sie auch unter www.derra.eu. Für eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Stand: 30.03.2020

27 Jan
2020

Ausschluss von der GmbH-Geschäftsführung – auch bei Verurteilung wegen Beihilfe!

Ein aktueller Beschluss des BGH vom 03.12.2019 gibt Anlass, auf eine oft übersehene Voraussetzung zur Führung einer GmbH oder AG hinzuweisen.

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Ein aktueller Beschluss des BGH vom 03.12.2019 gibt Anlass, auf eine oft übersehene Voraussetzung zur Führung einer GmbH oder AG hinzuweisen. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbH oder § 76 Abs. 3 Nr. 3 AktG kann nicht Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG sein, wer wegen einer der dort genannten Straftaten in vorsätzlicher Begehungsweise verurteilt wird. Hierunter fallen bspw. Verurteilungen wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, vorsätzlicher Bankrottstraftaten und Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Betrug und Untreue (§§263 ff., 266 StGB) sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Dieser Ausschluss aus der Geschäftsführung gilt für fünf Jahre ab Rechtskraft und tritt von Gesetzeswegen selbständig mit Rechtskraft der Verurteilung ein. Die Löschung der Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister erfolgt dann regelmäßig automatisch von Amtswegen durch das Registergericht.

BGH: Aberkennung der Eignung als Geschäftsführer bereits bei bloßer Teilnahme

Gegenstand der aktuellen Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 03.12.2019 (II ZB 18/19) war eine solche Löschung der Eintragung als Geschäftsführer durch das Registergericht. Der Beschwerdeführer wurde wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt und wandte sich gegen die Löschung der Eintragung als Geschäftsführer einer GmbH. Die lange Zeit streitige Frage, ob nur der eigentliche Täter aus der Geschäftsführung ausscheiden muss, oder ob dies auch für einen Teilnehmer der Straftat gilt, der Beihilfe oder eine Anstiftung zu der Straftat geleistet hat, hat der BGH nunmehr entschieden. In einer ausführlich begründeten Entscheidung bejaht der BGH jetzt ausdrücklich die Aberkennung der Geschäftsführerbefähigung auch eines Teilnehmers. Er stützt diese Entscheidung auf den Gesetzeswortlaut sowie den Sinn und Zweck der Regelungen – übersieht hierbei jedoch einen erheblichen Wertungswiderspruch zwischen der Strafbarkeit wegen Bankrottstraftaten und den Allgemeinstraftaten, der sich nur dann auflösen lässt, wenn man den Teilnehmer einer Straftat, der regelmäßig geringeres Unrecht als der Täter verwirklicht und nicht im gleichen Maße verantwortlich ist, von den Regelungen des § 6 Abs. 2 GmbHG ausnehmen würde.

Konsequenzen für die Strafverteidigung von Geschäftsführern

Bei der Verteidigung von Geschäftsführer und Vorständen sind immer auch die Konsequenzen zu berücksichtigen, die außerhalb des Strafverfahrens liegen und bei einer strafrechtlichen Verurteilung weitreichende Auswirkungen auf die unternehmerische und gewerbliche Tätigkeit haben können. Die Entscheidung des BGH dürfte jetzt auch das Ende einer Geschäftsführertätigkeit für die Dauer von fünf Jahren bedeuten, wer nur wegen der Teilnahme an einer Katalogtat des § 6 Abs. 2 GmbHG rechtskräftig verurteilt ist. In solchen Fällen bedarf es rechtzeitig vorbeugender Maßnahmen, um den Geschäftsbetrieb einer GmbH oder AG aufrechterhalten zu können und nicht geschäftsführerlos handlungsunfähig zu sein.

Ralph E. Walker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

dmp@derra-ul.de                         


Stand: 01/2020

Ein aktueller Beschluss des BGH vom 03.12.2019 gibt Anlass, auf eine oft übersehene Voraussetzung zur Führung einer GmbH oder AG hinzuweisen. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbH oder § 76 Abs. 3 Nr. 3 AktG kann nicht Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG sein, wer wegen einer der dort genannten Straftaten in vorsätzlicher Begehungsweise verurteilt wird. Hierunter fallen bspw. Verurteilungen wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, vorsätzlicher Bankrottstraftaten und Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Betrug und Untreue (§§263 ff., 266 StGB) sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Dieser Ausschluss aus der Geschäftsführung gilt für fünf Jahre ab Rechtskraft und tritt von Gesetzeswegen selbständig mit Rechtskraft der Verurteilung ein. Die Löschung der Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister erfolgt dann regelmäßig automatisch von Amtswegen durch das Registergericht.

BGH: Aberkennung der Eignung als Geschäftsführer bereits bei bloßer Teilnahme

Gegenstand der aktuellen Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 03.12.2019 (II ZB 18/19) war eine solche Löschung der Eintragung als Geschäftsführer durch das Registergericht. Der Beschwerdeführer wurde wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt und wandte sich gegen die Löschung der Eintragung als Geschäftsführer einer GmbH. Die lange Zeit streitige Frage, ob nur der eigentliche Täter aus der Geschäftsführung ausscheiden muss, oder ob dies auch für einen Teilnehmer der Straftat gilt, der Beihilfe oder eine Anstiftung zu der Straftat geleistet hat, hat der BGH nunmehr entschieden. In einer ausführlich begründeten Entscheidung bejaht der BGH jetzt ausdrücklich die Aberkennung der Geschäftsführerbefähigung auch eines Teilnehmers. Er stützt diese Entscheidung auf den Gesetzeswortlaut sowie den Sinn und Zweck der Regelungen – übersieht hierbei jedoch einen erheblichen Wertungswiderspruch zwischen der Strafbarkeit wegen Bankrottstraftaten und den Allgemeinstraftaten, der sich nur dann auflösen lässt, wenn man den Teilnehmer einer Straftat, der regelmäßig geringeres Unrecht als der Täter verwirklicht und nicht im gleichen Maße verantwortlich ist, von den Regelungen des § 6 Abs. 2 GmbHG ausnehmen würde.

Konsequenzen für die Strafverteidigung von Geschäftsführern

Bei der Verteidigung von Geschäftsführer und Vorständen sind immer auch die Konsequenzen zu berücksichtigen, die außerhalb des Strafverfahrens liegen und bei einer strafrechtlichen Verurteilung weitreichende Auswirkungen auf die unternehmerische und gewerbliche Tätigkeit haben können. Die Entscheidung des BGH dürfte jetzt auch das Ende einer Geschäftsführertätigkeit für die Dauer von fünf Jahren bedeuten, wer nur wegen der Teilnahme an einer Katalogtat des § 6 Abs. 2 GmbHG rechtskräftig verurteilt ist. In solchen Fällen bedarf es rechtzeitig vorbeugender Maßnahmen, um den Geschäftsbetrieb einer GmbH oder AG aufrechterhalten zu können und nicht geschäftsführerlos handlungsunfähig zu sein.

Ralph E. Walker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

dmp@derra-ul.de                         


Stand: 01/2020

04 Dez
2019

Unternehmensstrafrecht bald auch in Deutschland

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt.

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Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Bisher gibt es im deutschen Recht kein klassisches Unternehmensstrafrecht (auch Verbandsstrafrecht) wie in anderen Ländern. Es konnten lediglich Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz von maximal 10 Millionen Euro verhängt werden. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die geplanten Neuregelungen dargestellt werden:

Strafverfolgung wird obligatorisch

Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Verfolgungsbehörden bei Vorliegen eines Anfangsverdachts verpflichtet sind, ein Ermittlungsverfahren gegen ein Unternehmen einzuleiten (Legalitätsprinzip). Nach den zurzeit geltenden Regelungen hängt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom Ermessen der Verfolgungsbehörden ab.

Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes

Zunächst vermeidet der Gesetzesentwurf die Bezeichnung „Strafe“ und spricht nur von Sanktionen. Es soll also kein echtes Strafrecht für Unternehmen entstehen, sondern das Unternehmen soll lediglich sanktioniert werden. Konkret soll die Sanktion anhand der Umsatzstärke der Verbände bemessen werden. Die Verbandssanktion soll in kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 10 Millionen Euro bei einem vorsätzlichen Verstoß betragen. Bei Großunternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro soll eine Sanktion von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei einem vorsätzlichen Verstoß möglich sein. Darüber hinaus sieht der Entwurf als weitere Sanktionsmöglichkeiten die Verbandsauflösung und die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung bei einer großen Zahl von Geschädigten vor.

Milderung der Sanktion bei internen Ermittlungen und Compliance-Maßnahmen

Der Gesetzesentwurf sieht umfassende Möglichkeiten vor, die Sanktion zu mildern oder vollständig von der Verfolgung abzusehen. Wirkt der Verband an der Aufklärung mit und leistet hierdurch einen wesentlichen Aufklärungsbeitrag, wird die Sanktion gemildert. Unter Umständen kann sogar vollständig von der Verfolgung abgesehen werden. Hierfür stellt der Gesetzesentwurf klare Anforderungen an eine interne Ermittlung auf. Demnach werden die Unternehmen berechtigt sein, im Fall eines Korruptionsverdachts eigene Ermittlungen gegen den betroffenen Mitarbeiter zu führen. Hierzu gehören die Zulassung geeigneter Überwachungsinstrumente, die Durchführung von Befragungen und gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen.

Kriterien für interne Untersuchungen

Es sollen allerdings nur solche Untersuchungen zu einer Sanktionsmilderung führen, die unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt wurden. Arbeitnehmer müssen zukünftig vor ihrer Befragung darauf hingewiesen werden, dass ihre Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwertet werden dürfen. Sie haben auch das Recht, einen anwaltlichen Beistand oder ein Mitglied des Betriebsrats zu der Befragung hinzuzuziehen.

Zeitpunkt des Inkrafttretens

Noch ist unklar, wann dieser Gesetzesentwurf in Kraft treten wird. Jedenfalls ist zu erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein wird. Das Gesetz selbst soll dann aber erst 2 Jahre nach der Verkündung in Kraft treten. Somit wird den Unternehmen genug Zeit gegeben, sich mit den neuen Regelungen zu befassen und sich hierauf vorzubereiten.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2019

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Bisher gibt es im deutschen Recht kein klassisches Unternehmensstrafrecht (auch Verbandsstrafrecht) wie in anderen Ländern. Es konnten lediglich Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz von maximal 10 Millionen Euro verhängt werden. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die geplanten Neuregelungen dargestellt werden:

Strafverfolgung wird obligatorisch

Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Verfolgungsbehörden bei Vorliegen eines Anfangsverdachts verpflichtet sind, ein Ermittlungsverfahren gegen ein Unternehmen einzuleiten (Legalitätsprinzip). Nach den zurzeit geltenden Regelungen hängt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom Ermessen der Verfolgungsbehörden ab.

Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes

Zunächst vermeidet der Gesetzesentwurf die Bezeichnung „Strafe“ und spricht nur von Sanktionen. Es soll also kein echtes Strafrecht für Unternehmen entstehen, sondern das Unternehmen soll lediglich sanktioniert werden. Konkret soll die Sanktion anhand der Umsatzstärke der Verbände bemessen werden. Die Verbandssanktion soll in kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 10 Millionen Euro bei einem vorsätzlichen Verstoß betragen. Bei Großunternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro soll eine Sanktion von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei einem vorsätzlichen Verstoß möglich sein. Darüber hinaus sieht der Entwurf als weitere Sanktionsmöglichkeiten die Verbandsauflösung und die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung bei einer großen Zahl von Geschädigten vor.

Milderung der Sanktion bei internen Ermittlungen und Compliance-Maßnahmen

Der Gesetzesentwurf sieht umfassende Möglichkeiten vor, die Sanktion zu mildern oder vollständig von der Verfolgung abzusehen. Wirkt der Verband an der Aufklärung mit und leistet hierdurch einen wesentlichen Aufklärungsbeitrag, wird die Sanktion gemildert. Unter Umständen kann sogar vollständig von der Verfolgung abgesehen werden. Hierfür stellt der Gesetzesentwurf klare Anforderungen an eine interne Ermittlung auf. Demnach werden die Unternehmen berechtigt sein, im Fall eines Korruptionsverdachts eigene Ermittlungen gegen den betroffenen Mitarbeiter zu führen. Hierzu gehören die Zulassung geeigneter Überwachungsinstrumente, die Durchführung von Befragungen und gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen.

Kriterien für interne Untersuchungen

Es sollen allerdings nur solche Untersuchungen zu einer Sanktionsmilderung führen, die unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt wurden. Arbeitnehmer müssen zukünftig vor ihrer Befragung darauf hingewiesen werden, dass ihre Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwertet werden dürfen. Sie haben auch das Recht, einen anwaltlichen Beistand oder ein Mitglied des Betriebsrats zu der Befragung hinzuzuziehen.

Zeitpunkt des Inkrafttretens

Noch ist unklar, wann dieser Gesetzesentwurf in Kraft treten wird. Jedenfalls ist zu erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein wird. Das Gesetz selbst soll dann aber erst 2 Jahre nach der Verkündung in Kraft treten. Somit wird den Unternehmen genug Zeit gegeben, sich mit den neuen Regelungen zu befassen und sich hierauf vorzubereiten.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2019

29 Mai
2019

Einziehung bei Vermögenszufluss an eine GmbH

Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss.

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Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss. Der Begriff „Das aus der Tat Erlangte“ umfasst die Vermögenswerte, die der Täter durch eine strafbare Handlung gewonnen hat. Hiervon ist zunächst das Geld, dass der Täter durch illegale Geschäfte erwirtschaftet hat und welches ihm direkt zugeflossen ist, umfasst. In zahlreichen Fällen fließt der durch illegale Geschäfte erwirtschaftet Vermögensvorteil aber nicht an den Täter, sondern an ein Unternehmen. Zu denken ist hierbei in erster Linie an den Geschäftsführer einer GmbH, der durch einen Betrug das Vermögen seiner GmbH vermehrt hat.

„Etwas erlangt“ nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

Genau diesen Fall hatte der BGH im Januar 2019 zu entscheiden (BGH Beschl. v. 17.01.2019 – Az.: 4 StR 486/18). Hierbei wurde klargestellt, dass der Täter nur dann Etwas unmittelbar aus der Tat erlangt hat, wenn ihm durch die Verwirklichung der rechtswidrigen Tat in irgendeiner Phase des Tatablaufs das Erlangte so zugeflossen ist, dass er die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber ausüben kann. Er muss den Vermögensvorteil quasi selbst „in den Händen halten“. Eine tatsächliche Verfügungsgewalt liegt aber dann nicht vor, wenn eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten – also bei der GmbH – eingetreten ist.

Begründet wird diese Entscheidung mit dem Argument, dass das Vermögen der GmbH und das des Täters voneinander zu trennen ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer faktische Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der GmbH hat.

Wenn der Geschäftsführer jedoch durch die Tat selbst etwas erlangt hat, es also zu einer Änderung seiner eigenen Vermögensbilanz gekommen ist, dann ist diese Vermögensmehrung wiederum einziehungsfähig. Von einer Änderung der eigenen Vermögensbilanz ist u.a. dann auszugehen, wenn der Täter die GmbH lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der GmbH tatsächlich nicht stattfindet, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an den Täter weitergeleitet wird.

Einziehungsanordnung gegen die GmbH

Wenn jedoch der Vermögensvorteil von der GmbH vereinnahmt wird, kann nicht automatisch angenommen werden, dass sich der Zufluss auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem GmbH-Vermögen auswirkt. In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die GmbH zu richten.

Folglich richtet sich der Begriff „Das aus der Tat erlangte“ im Rahmen der Einziehung immer danach, wer tatsächlich den Vermögensvorteil erhält. Es ist daher in Fällen, in denen eine GmbH begünstigt wird, immer darauf zu achten, ob die GmbH eine Vermögensmehrung nur zur Verschleierung erfährt oder ob deren Vermögen tatsächlich vermehrt wurde.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss. Der Begriff „Das aus der Tat Erlangte“ umfasst die Vermögenswerte, die der Täter durch eine strafbare Handlung gewonnen hat. Hiervon ist zunächst das Geld, dass der Täter durch illegale Geschäfte erwirtschaftet hat und welches ihm direkt zugeflossen ist, umfasst. In zahlreichen Fällen fließt der durch illegale Geschäfte erwirtschaftet Vermögensvorteil aber nicht an den Täter, sondern an ein Unternehmen. Zu denken ist hierbei in erster Linie an den Geschäftsführer einer GmbH, der durch einen Betrug das Vermögen seiner GmbH vermehrt hat.

„Etwas erlangt“ nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

Genau diesen Fall hatte der BGH im Januar 2019 zu entscheiden (BGH Beschl. v. 17.01.2019 – Az.: 4 StR 486/18). Hierbei wurde klargestellt, dass der Täter nur dann Etwas unmittelbar aus der Tat erlangt hat, wenn ihm durch die Verwirklichung der rechtswidrigen Tat in irgendeiner Phase des Tatablaufs das Erlangte so zugeflossen ist, dass er die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber ausüben kann. Er muss den Vermögensvorteil quasi selbst „in den Händen halten“. Eine tatsächliche Verfügungsgewalt liegt aber dann nicht vor, wenn eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten – also bei der GmbH – eingetreten ist.

Begründet wird diese Entscheidung mit dem Argument, dass das Vermögen der GmbH und das des Täters voneinander zu trennen ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer faktische Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der GmbH hat.

Wenn der Geschäftsführer jedoch durch die Tat selbst etwas erlangt hat, es also zu einer Änderung seiner eigenen Vermögensbilanz gekommen ist, dann ist diese Vermögensmehrung wiederum einziehungsfähig. Von einer Änderung der eigenen Vermögensbilanz ist u.a. dann auszugehen, wenn der Täter die GmbH lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der GmbH tatsächlich nicht stattfindet, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an den Täter weitergeleitet wird.

Einziehungsanordnung gegen die GmbH

Wenn jedoch der Vermögensvorteil von der GmbH vereinnahmt wird, kann nicht automatisch angenommen werden, dass sich der Zufluss auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem GmbH-Vermögen auswirkt. In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die GmbH zu richten.

Folglich richtet sich der Begriff „Das aus der Tat erlangte“ im Rahmen der Einziehung immer danach, wer tatsächlich den Vermögensvorteil erhält. Es ist daher in Fällen, in denen eine GmbH begünstigt wird, immer darauf zu achten, ob die GmbH eine Vermögensmehrung nur zur Verschleierung erfährt oder ob deren Vermögen tatsächlich vermehrt wurde.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

20 Mai
2019

Neue Entwicklungen zur Strafbarkeit von Arbeitgebern bei Scheinselbstständigkeit

Unternehmer, die bisher mit dem Vorwurf der Beschäftigung „Scheinselbstständiger“ konfrontiert waren ...

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Unternehmer, die bisher mit dem Vorwurf der Beschäftigung „Scheinselbstständiger“ konfrontiert waren, konnten sich nicht erfolgreich darauf berufen, keine Kenntnis von ihrer eigenen Arbeitgeberstellung und damit auch der Arbeitnehmerstellung ihrer „Scheinselbständigen“ gehabt zu haben. Im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach § 266 a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurde ihnen von der Rechtsprechung allenfalls in Ausnahmefällen ein sogenannter „Verbotsirrtum“ nach § 17 StGB zugestanden, der regelmäßig jedoch als vermeidbar angesehen wurde, so dass eine Strafbarkeit bestehen blieb. Betroffenen wurde hierbei abverlangt, sich entweder einen fachkundigen Rechtsrat einzuholen oder ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren durchzuführen, um zu klären, ob eine abhängige oder eine selbständige Beschäftigung besteht. Damit wäre ihr Irrtum vermeidbar gewesen.

Arbeitgebereigenschaft - Irrtum ist nicht gleich Irrtum

In einer Entscheidung des BGH von Januar 2018 (BGH, Urt. v. 24.01.2018 – 1 StR 331/17) erteilte der 1. Strafsenat in Abkehr der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch eine neue „Segelanweisung“ zur Behandlung von Fehlvorstellungen über die Arbeitgebereigenschaft nach § 266a StGB und die daraus resultierende Abführungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes über die „Arbeitgeberstellung“ in § 266a StGB soll nach Ankündigung des BGH künftig an die Rechtsprechung zum Irrtum über die Arbeitgeberstellung im Rahmen einer Steuerhinterziehung gemäß § 41 a EStG i.V.m. mit dem Straftatbestand aus § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO angelehnt werden.

Bei einer Steuerhinterziehung wird nach geltender Rechtsprechung ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft in § 41 a EStG als sog. Tatbestandsirrtum behandelt, der ein vorsätzliches Handeln des Betroffenen in der Regel ausschließt und damit zur Straffreiheit führt. Im Rahmen einer Strafbarkeit nach § 266 a StGB wurde hingegen ein entsprechender Irrtum stets als ein – in der Regel vermeidbarer und zur Strafbarkeit führenden – Verbotsirrtumeingestuft. Für diese Differenzierung ist nach Ansicht des BGH kein sachlicher Grund erkennbar, so dass zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266 a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum behandelt werden soll.

Geringeres Risiko einer Strafbarkeit

Diese Rechtsprechung wird das Risiko einer Strafbarkeit wegen der Beschäftigung „Scheinselbständiger“ bei einer Unkenntnis der eigenen Stellung als Arbeitgeber erheblich begrenzen. Bislang sind allerdings noch keine Entscheidungen auf diese angekündigte Rechtsprechungsänderung des BGH ersichtlich. In einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 13.12.2018 – 5 StR 275/18) sah der 5. Senat noch keine Veranlassung, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 1. Strafsenats vom 04.01.2018 eine Entscheidung über eine etwaige Fehlvorstellung der Arbeitgebereigenschaft zu treffen, da nach Ansicht des BGH ein diesbezüglicher Irrtum nicht vorlag. Mehr dazu im kommenden Newsletter 2019 zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

Unternehmer, die bisher mit dem Vorwurf der Beschäftigung „Scheinselbstständiger“ konfrontiert waren, konnten sich nicht erfolgreich darauf berufen, keine Kenntnis von ihrer eigenen Arbeitgeberstellung und damit auch der Arbeitnehmerstellung ihrer „Scheinselbständigen“ gehabt zu haben. Im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach § 266 a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurde ihnen von der Rechtsprechung allenfalls in Ausnahmefällen ein sogenannter „Verbotsirrtum“ nach § 17 StGB zugestanden, der regelmäßig jedoch als vermeidbar angesehen wurde, so dass eine Strafbarkeit bestehen blieb. Betroffenen wurde hierbei abverlangt, sich entweder einen fachkundigen Rechtsrat einzuholen oder ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren durchzuführen, um zu klären, ob eine abhängige oder eine selbständige Beschäftigung besteht. Damit wäre ihr Irrtum vermeidbar gewesen.

Arbeitgebereigenschaft - Irrtum ist nicht gleich Irrtum

In einer Entscheidung des BGH von Januar 2018 (BGH, Urt. v. 24.01.2018 – 1 StR 331/17) erteilte der 1. Strafsenat in Abkehr der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch eine neue „Segelanweisung“ zur Behandlung von Fehlvorstellungen über die Arbeitgebereigenschaft nach § 266a StGB und die daraus resultierende Abführungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes über die „Arbeitgeberstellung“ in § 266a StGB soll nach Ankündigung des BGH künftig an die Rechtsprechung zum Irrtum über die Arbeitgeberstellung im Rahmen einer Steuerhinterziehung gemäß § 41 a EStG i.V.m. mit dem Straftatbestand aus § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO angelehnt werden.

Bei einer Steuerhinterziehung wird nach geltender Rechtsprechung ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft in § 41 a EStG als sog. Tatbestandsirrtum behandelt, der ein vorsätzliches Handeln des Betroffenen in der Regel ausschließt und damit zur Straffreiheit führt. Im Rahmen einer Strafbarkeit nach § 266 a StGB wurde hingegen ein entsprechender Irrtum stets als ein – in der Regel vermeidbarer und zur Strafbarkeit führenden – Verbotsirrtumeingestuft. Für diese Differenzierung ist nach Ansicht des BGH kein sachlicher Grund erkennbar, so dass zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266 a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum behandelt werden soll.

Geringeres Risiko einer Strafbarkeit

Diese Rechtsprechung wird das Risiko einer Strafbarkeit wegen der Beschäftigung „Scheinselbständiger“ bei einer Unkenntnis der eigenen Stellung als Arbeitgeber erheblich begrenzen. Bislang sind allerdings noch keine Entscheidungen auf diese angekündigte Rechtsprechungsänderung des BGH ersichtlich. In einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 13.12.2018 – 5 StR 275/18) sah der 5. Senat noch keine Veranlassung, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 1. Strafsenats vom 04.01.2018 eine Entscheidung über eine etwaige Fehlvorstellung der Arbeitgebereigenschaft zu treffen, da nach Ansicht des BGH ein diesbezüglicher Irrtum nicht vorlag. Mehr dazu im kommenden Newsletter 2019 zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

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Stand: 05/2019

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