Strafrecht / Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Strafrecht / Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Mit hochqualifizierten, erfahrenen und engagierten Rechtsanwälten und Fachanwälten für Strafrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht berät und verteidigt Derra, Meyer & Partner Sie auf allen Gebieten des Strafrechts. Insbesondere in wirtschafts-, steuer- und insolvenzstrafrechtlichen Verfahren profitieren unsere Mandanten von den Synergien aus der wirtschaftsrechtlichen Fokussierung unserer Kanzlei. So stehen Ihnen neben dem Know-how unserer Anwälte für Strafrecht hochspezialisierte Fachanwälte im Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht zur Verfügung. Eine enge Kooperation mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern garantiert kurze Wege bei der fachspezifischen Begleitung von Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren.

Aufklärung zu Haftungsrisiken und Beratung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten

Neben der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen beraten unsere Rechtsanwälte für Strafrecht Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler präventiv zur Vermeidung staatlicher Strafverfolgung. Die Bandbreite reicht hier von der Unternehmensanalyse zur Erstellung eines Compliance-Systems über die Aufklärung des GmbH-Geschäftsführers über allfällige Haftungsrisiken bis hin zur professionellen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten.

Begleitung im Strafrecht-Ermittlungsverfahren

Ein wichtiger Aspekt unserer Tätigkeit ist die Begleitung im Ermittlungsverfahren. Unsere Anwälte für Strafrecht verfügen über eine ausgeprägte Expertise im Umgang mit Strafverfolgungsmaßnahmen wie beispielsweise Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Regelmäßig kann in diesem Zusammenhang in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens maßgeblicher Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens genommen werden. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung können wir zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens das richtige Maß an konfrontativer und konsensualer Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden einschätzen.

Strafrecht-Verteidigungsteams gewährleisten bestmögliche Mandantenbetreuung

Wir sind in der Lage – auch überregional tätige – Verteidigungsteams zu bilden und zu koordinieren, um eine bestmögliche Verteidigung für Sie zu gewährleisten. Die internationale Ausrichtung unserer Kanzlei mit Standorten in Italien und Polen und Kooperationen in Russland und in der Türkei ermöglicht es uns zudem, Sie auch im Bereich von grenzüberschreitenden Sachverhalten zu verteidigen. Ebenso können wir durch unsere Mitgliedschaft im internationalen Anwaltsnetzwerk DIRO AG europaweit auf fachlich qualifizierte Kollegen zurückgreifen.

Sprechen Sie uns an, bevor Sie mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft reden. Egal, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollen – seien Sie misstrauisch und bestehen Sie auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für Strafrecht. Denn: Was einmal in der Akte steht, kann stets gegen Sie verwendet werden. Lassen Sie sich von uns über Haftungsrisiken in Ihrem Unternehmen aufklären. Vorwürfe der Aufsichtspflichtverletzung, der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit oder der Steuerhinterziehung können beinahe jeden treffen. Straftaten des Betruges, des Bankrotts, der Insolvenzverschleppung oder der Verletzung der Buchführungspflicht werden während einer Unternehmenskrise regelmäßig verwirklicht. Suchen Sie daher in der beginnenden Krise nicht nur Kontakt zu Ihrem Steuerberater oder Ihrer Bank. Unsere im Insolvenzrecht erfahrenen Anwälte für Strafrecht klären Sie rechtzeitig über häufig unbekannte, hohe Haftungsrisiken auf.

Zum Strafrecht - dmp Newsletter - Spezial Unternehmensstrafrecht 10/2017

Zum Strafrecht - dmp Newsletter - Spezial Insolvenzstrafrecht 02/2017

Zum Strafrecht - dmp Newsletter - Spezial Insolvenzstrafrecht 03/2016

Ansprechpartner

Aktuelles

04 Dez
2019

Unternehmensstrafrecht bald auch in Deutschland

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt.

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Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Bisher gibt es im deutschen Recht kein klassisches Unternehmensstrafrecht (auch Verbandsstrafrecht) wie in anderen Ländern. Es konnten lediglich Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz von maximal 10 Millionen Euro verhängt werden. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die geplanten Neuregelungen dargestellt werden:

Strafverfolgung wird obligatorisch

Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Verfolgungsbehörden bei Vorliegen eines Anfangsverdachts verpflichtet sind, ein Ermittlungsverfahren gegen ein Unternehmen einzuleiten (Legalitätsprinzip). Nach den zurzeit geltenden Regelungen hängt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom Ermessen der Verfolgungsbehörden ab.

Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes

Zunächst vermeidet der Gesetzesentwurf die Bezeichnung „Strafe“ und spricht nur von Sanktionen. Es soll also kein echtes Strafrecht für Unternehmen entstehen, sondern das Unternehmen soll lediglich sanktioniert werden. Konkret soll die Sanktion anhand der Umsatzstärke der Verbände bemessen werden. Die Verbandssanktion soll in kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 10 Millionen Euro bei einem vorsätzlichen Verstoß betragen. Bei Großunternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro soll eine Sanktion von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei einem vorsätzlichen Verstoß möglich sein. Darüber hinaus sieht der Entwurf als weitere Sanktionsmöglichkeiten die Verbandsauflösung und die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung bei einer großen Zahl von Geschädigten vor.

Milderung der Sanktion bei internen Ermittlungen und Compliance-Maßnahmen

Der Gesetzesentwurf sieht umfassende Möglichkeiten vor, die Sanktion zu mildern oder vollständig von der Verfolgung abzusehen. Wirkt der Verband an der Aufklärung mit und leistet hierdurch einen wesentlichen Aufklärungsbeitrag, wird die Sanktion gemildert. Unter Umständen kann sogar vollständig von der Verfolgung abgesehen werden. Hierfür stellt der Gesetzesentwurf klare Anforderungen an eine interne Ermittlung auf. Demnach werden die Unternehmen berechtigt sein, im Fall eines Korruptionsverdachts eigene Ermittlungen gegen den betroffenen Mitarbeiter zu führen. Hierzu gehören die Zulassung geeigneter Überwachungsinstrumente, die Durchführung von Befragungen und gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen.

Kriterien für interne Untersuchungen

Es sollen allerdings nur solche Untersuchungen zu einer Sanktionsmilderung führen, die unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt wurden. Arbeitnehmer müssen zukünftig vor ihrer Befragung darauf hingewiesen werden, dass ihre Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwertet werden dürfen. Sie haben auch das Recht, einen anwaltlichen Beistand oder ein Mitglied des Betriebsrats zu der Befragung hinzuzuziehen.

Zeitpunkt des Inkrafttretens

Noch ist unklar, wann dieser Gesetzesentwurf in Kraft treten wird. Jedenfalls ist zu erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein wird. Das Gesetz selbst soll dann aber erst 2 Jahre nach der Verkündung in Kraft treten. Somit wird den Unternehmen genug Zeit gegeben, sich mit den neuen Regelungen zu befassen und sich hierauf vorzubereiten.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2019

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Bisher gibt es im deutschen Recht kein klassisches Unternehmensstrafrecht (auch Verbandsstrafrecht) wie in anderen Ländern. Es konnten lediglich Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz von maximal 10 Millionen Euro verhängt werden. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die geplanten Neuregelungen dargestellt werden:

Strafverfolgung wird obligatorisch

Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Verfolgungsbehörden bei Vorliegen eines Anfangsverdachts verpflichtet sind, ein Ermittlungsverfahren gegen ein Unternehmen einzuleiten (Legalitätsprinzip). Nach den zurzeit geltenden Regelungen hängt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom Ermessen der Verfolgungsbehörden ab.

Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes

Zunächst vermeidet der Gesetzesentwurf die Bezeichnung „Strafe“ und spricht nur von Sanktionen. Es soll also kein echtes Strafrecht für Unternehmen entstehen, sondern das Unternehmen soll lediglich sanktioniert werden. Konkret soll die Sanktion anhand der Umsatzstärke der Verbände bemessen werden. Die Verbandssanktion soll in kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 10 Millionen Euro bei einem vorsätzlichen Verstoß betragen. Bei Großunternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro soll eine Sanktion von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei einem vorsätzlichen Verstoß möglich sein. Darüber hinaus sieht der Entwurf als weitere Sanktionsmöglichkeiten die Verbandsauflösung und die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung bei einer großen Zahl von Geschädigten vor.

Milderung der Sanktion bei internen Ermittlungen und Compliance-Maßnahmen

Der Gesetzesentwurf sieht umfassende Möglichkeiten vor, die Sanktion zu mildern oder vollständig von der Verfolgung abzusehen. Wirkt der Verband an der Aufklärung mit und leistet hierdurch einen wesentlichen Aufklärungsbeitrag, wird die Sanktion gemildert. Unter Umständen kann sogar vollständig von der Verfolgung abgesehen werden. Hierfür stellt der Gesetzesentwurf klare Anforderungen an eine interne Ermittlung auf. Demnach werden die Unternehmen berechtigt sein, im Fall eines Korruptionsverdachts eigene Ermittlungen gegen den betroffenen Mitarbeiter zu führen. Hierzu gehören die Zulassung geeigneter Überwachungsinstrumente, die Durchführung von Befragungen und gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen.

Kriterien für interne Untersuchungen

Es sollen allerdings nur solche Untersuchungen zu einer Sanktionsmilderung führen, die unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt wurden. Arbeitnehmer müssen zukünftig vor ihrer Befragung darauf hingewiesen werden, dass ihre Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwertet werden dürfen. Sie haben auch das Recht, einen anwaltlichen Beistand oder ein Mitglied des Betriebsrats zu der Befragung hinzuzuziehen.

Zeitpunkt des Inkrafttretens

Noch ist unklar, wann dieser Gesetzesentwurf in Kraft treten wird. Jedenfalls ist zu erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein wird. Das Gesetz selbst soll dann aber erst 2 Jahre nach der Verkündung in Kraft treten. Somit wird den Unternehmen genug Zeit gegeben, sich mit den neuen Regelungen zu befassen und sich hierauf vorzubereiten.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2019

29 Mai
2019

Einziehung bei Vermögenszufluss an eine GmbH

Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss.

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Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss. Der Begriff „Das aus der Tat Erlangte“ umfasst die Vermögenswerte, die der Täter durch eine strafbare Handlung gewonnen hat. Hiervon ist zunächst das Geld, dass der Täter durch illegale Geschäfte erwirtschaftet hat und welches ihm direkt zugeflossen ist, umfasst. In zahlreichen Fällen fließt der durch illegale Geschäfte erwirtschaftet Vermögensvorteil aber nicht an den Täter, sondern an ein Unternehmen. Zu denken ist hierbei in erster Linie an den Geschäftsführer einer GmbH, der durch einen Betrug das Vermögen seiner GmbH vermehrt hat.

„Etwas erlangt“ nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

Genau diesen Fall hatte der BGH im Januar 2019 zu entscheiden (BGH Beschl. v. 17.01.2019 – Az.: 4 StR 486/18). Hierbei wurde klargestellt, dass der Täter nur dann Etwas unmittelbar aus der Tat erlangt hat, wenn ihm durch die Verwirklichung der rechtswidrigen Tat in irgendeiner Phase des Tatablaufs das Erlangte so zugeflossen ist, dass er die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber ausüben kann. Er muss den Vermögensvorteil quasi selbst „in den Händen halten“. Eine tatsächliche Verfügungsgewalt liegt aber dann nicht vor, wenn eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten – also bei der GmbH – eingetreten ist.

Begründet wird diese Entscheidung mit dem Argument, dass das Vermögen der GmbH und das des Täters voneinander zu trennen ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer faktische Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der GmbH hat.

Wenn der Geschäftsführer jedoch durch die Tat selbst etwas erlangt hat, es also zu einer Änderung seiner eigenen Vermögensbilanz gekommen ist, dann ist diese Vermögensmehrung wiederum einziehungsfähig. Von einer Änderung der eigenen Vermögensbilanz ist u.a. dann auszugehen, wenn der Täter die GmbH lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der GmbH tatsächlich nicht stattfindet, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an den Täter weitergeleitet wird.

Einziehungsanordnung gegen die GmbH

Wenn jedoch der Vermögensvorteil von der GmbH vereinnahmt wird, kann nicht automatisch angenommen werden, dass sich der Zufluss auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem GmbH-Vermögen auswirkt. In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die GmbH zu richten.

Folglich richtet sich der Begriff „Das aus der Tat erlangte“ im Rahmen der Einziehung immer danach, wer tatsächlich den Vermögensvorteil erhält. Es ist daher in Fällen, in denen eine GmbH begünstigt wird, immer darauf zu achten, ob die GmbH eine Vermögensmehrung nur zur Verschleierung erfährt oder ob deren Vermögen tatsächlich vermehrt wurde.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

Im Rahmen von Strafverfahren kommt es häufig vor, dass der Täter auf Grund einer sog. Einziehungsanordnung das aus der Tat erlangte Etwas an den Geschädigten oder den Staat zurückzahlen muss. Der Begriff „Das aus der Tat Erlangte“ umfasst die Vermögenswerte, die der Täter durch eine strafbare Handlung gewonnen hat. Hiervon ist zunächst das Geld, dass der Täter durch illegale Geschäfte erwirtschaftet hat und welches ihm direkt zugeflossen ist, umfasst. In zahlreichen Fällen fließt der durch illegale Geschäfte erwirtschaftet Vermögensvorteil aber nicht an den Täter, sondern an ein Unternehmen. Zu denken ist hierbei in erster Linie an den Geschäftsführer einer GmbH, der durch einen Betrug das Vermögen seiner GmbH vermehrt hat.

„Etwas erlangt“ nur bei tatsächlicher Verfügungsgewalt

Genau diesen Fall hatte der BGH im Januar 2019 zu entscheiden (BGH Beschl. v. 17.01.2019 – Az.: 4 StR 486/18). Hierbei wurde klargestellt, dass der Täter nur dann Etwas unmittelbar aus der Tat erlangt hat, wenn ihm durch die Verwirklichung der rechtswidrigen Tat in irgendeiner Phase des Tatablaufs das Erlangte so zugeflossen ist, dass er die tatsächliche Verfügungsgewalt hierüber ausüben kann. Er muss den Vermögensvorteil quasi selbst „in den Händen halten“. Eine tatsächliche Verfügungsgewalt liegt aber dann nicht vor, wenn eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten – also bei der GmbH – eingetreten ist.

Begründet wird diese Entscheidung mit dem Argument, dass das Vermögen der GmbH und das des Täters voneinander zu trennen ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer faktische Zugriffsmöglichkeiten auf das Vermögen der GmbH hat.

Wenn der Geschäftsführer jedoch durch die Tat selbst etwas erlangt hat, es also zu einer Änderung seiner eigenen Vermögensbilanz gekommen ist, dann ist diese Vermögensmehrung wiederum einziehungsfähig. Von einer Änderung der eigenen Vermögensbilanz ist u.a. dann auszugehen, wenn der Täter die GmbH lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der GmbH tatsächlich nicht stattfindet, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an den Täter weitergeleitet wird.

Einziehungsanordnung gegen die GmbH

Wenn jedoch der Vermögensvorteil von der GmbH vereinnahmt wird, kann nicht automatisch angenommen werden, dass sich der Zufluss auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem GmbH-Vermögen auswirkt. In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die GmbH zu richten.

Folglich richtet sich der Begriff „Das aus der Tat erlangte“ im Rahmen der Einziehung immer danach, wer tatsächlich den Vermögensvorteil erhält. Es ist daher in Fällen, in denen eine GmbH begünstigt wird, immer darauf zu achten, ob die GmbH eine Vermögensmehrung nur zur Verschleierung erfährt oder ob deren Vermögen tatsächlich vermehrt wurde.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

20 Mai
2019

Neue Entwicklungen zur Strafbarkeit von Arbeitgebern bei Scheinselbstständigkeit

Unternehmer, die bisher mit dem Vorwurf der Beschäftigung „Scheinselbstständiger“ konfrontiert waren ...

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Unternehmer, die bisher mit dem Vorwurf der Beschäftigung „Scheinselbstständiger“ konfrontiert waren, konnten sich nicht erfolgreich darauf berufen, keine Kenntnis von ihrer eigenen Arbeitgeberstellung und damit auch der Arbeitnehmerstellung ihrer „Scheinselbständigen“ gehabt zu haben. Im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach § 266 a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurde ihnen von der Rechtsprechung allenfalls in Ausnahmefällen ein sogenannter „Verbotsirrtum“ nach § 17 StGB zugestanden, der regelmäßig jedoch als vermeidbar angesehen wurde, so dass eine Strafbarkeit bestehen blieb. Betroffenen wurde hierbei abverlangt, sich entweder einen fachkundigen Rechtsrat einzuholen oder ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren durchzuführen, um zu klären, ob eine abhängige oder eine selbständige Beschäftigung besteht. Damit wäre ihr Irrtum vermeidbar gewesen.

Arbeitgebereigenschaft - Irrtum ist nicht gleich Irrtum

In einer Entscheidung des BGH von Januar 2018 (BGH, Urt. v. 24.01.2018 – 1 StR 331/17) erteilte der 1. Strafsenat in Abkehr der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch eine neue „Segelanweisung“ zur Behandlung von Fehlvorstellungen über die Arbeitgebereigenschaft nach § 266a StGB und die daraus resultierende Abführungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes über die „Arbeitgeberstellung“ in § 266a StGB soll nach Ankündigung des BGH künftig an die Rechtsprechung zum Irrtum über die Arbeitgeberstellung im Rahmen einer Steuerhinterziehung gemäß § 41 a EStG i.V.m. mit dem Straftatbestand aus § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO angelehnt werden.

Bei einer Steuerhinterziehung wird nach geltender Rechtsprechung ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft in § 41 a EStG als sog. Tatbestandsirrtum behandelt, der ein vorsätzliches Handeln des Betroffenen in der Regel ausschließt und damit zur Straffreiheit führt. Im Rahmen einer Strafbarkeit nach § 266 a StGB wurde hingegen ein entsprechender Irrtum stets als ein – in der Regel vermeidbarer und zur Strafbarkeit führenden – Verbotsirrtumeingestuft. Für diese Differenzierung ist nach Ansicht des BGH kein sachlicher Grund erkennbar, so dass zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266 a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum behandelt werden soll.

Geringeres Risiko einer Strafbarkeit

Diese Rechtsprechung wird das Risiko einer Strafbarkeit wegen der Beschäftigung „Scheinselbständiger“ bei einer Unkenntnis der eigenen Stellung als Arbeitgeber erheblich begrenzen. Bislang sind allerdings noch keine Entscheidungen auf diese angekündigte Rechtsprechungsänderung des BGH ersichtlich. In einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 13.12.2018 – 5 StR 275/18) sah der 5. Senat noch keine Veranlassung, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 1. Strafsenats vom 04.01.2018 eine Entscheidung über eine etwaige Fehlvorstellung der Arbeitgebereigenschaft zu treffen, da nach Ansicht des BGH ein diesbezüglicher Irrtum nicht vorlag. Mehr dazu im kommenden Newsletter 2019 zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

Unternehmer, die bisher mit dem Vorwurf der Beschäftigung „Scheinselbstständiger“ konfrontiert waren, konnten sich nicht erfolgreich darauf berufen, keine Kenntnis von ihrer eigenen Arbeitgeberstellung und damit auch der Arbeitnehmerstellung ihrer „Scheinselbständigen“ gehabt zu haben. Im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach § 266 a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurde ihnen von der Rechtsprechung allenfalls in Ausnahmefällen ein sogenannter „Verbotsirrtum“ nach § 17 StGB zugestanden, der regelmäßig jedoch als vermeidbar angesehen wurde, so dass eine Strafbarkeit bestehen blieb. Betroffenen wurde hierbei abverlangt, sich entweder einen fachkundigen Rechtsrat einzuholen oder ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren durchzuführen, um zu klären, ob eine abhängige oder eine selbständige Beschäftigung besteht. Damit wäre ihr Irrtum vermeidbar gewesen.

Arbeitgebereigenschaft - Irrtum ist nicht gleich Irrtum

In einer Entscheidung des BGH von Januar 2018 (BGH, Urt. v. 24.01.2018 – 1 StR 331/17) erteilte der 1. Strafsenat in Abkehr der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch eine neue „Segelanweisung“ zur Behandlung von Fehlvorstellungen über die Arbeitgebereigenschaft nach § 266a StGB und die daraus resultierende Abführungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes über die „Arbeitgeberstellung“ in § 266a StGB soll nach Ankündigung des BGH künftig an die Rechtsprechung zum Irrtum über die Arbeitgeberstellung im Rahmen einer Steuerhinterziehung gemäß § 41 a EStG i.V.m. mit dem Straftatbestand aus § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO angelehnt werden.

Bei einer Steuerhinterziehung wird nach geltender Rechtsprechung ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft in § 41 a EStG als sog. Tatbestandsirrtum behandelt, der ein vorsätzliches Handeln des Betroffenen in der Regel ausschließt und damit zur Straffreiheit führt. Im Rahmen einer Strafbarkeit nach § 266 a StGB wurde hingegen ein entsprechender Irrtum stets als ein – in der Regel vermeidbarer und zur Strafbarkeit führenden – Verbotsirrtumeingestuft. Für diese Differenzierung ist nach Ansicht des BGH kein sachlicher Grund erkennbar, so dass zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266 a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum behandelt werden soll.

Geringeres Risiko einer Strafbarkeit

Diese Rechtsprechung wird das Risiko einer Strafbarkeit wegen der Beschäftigung „Scheinselbständiger“ bei einer Unkenntnis der eigenen Stellung als Arbeitgeber erheblich begrenzen. Bislang sind allerdings noch keine Entscheidungen auf diese angekündigte Rechtsprechungsänderung des BGH ersichtlich. In einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 13.12.2018 – 5 StR 275/18) sah der 5. Senat noch keine Veranlassung, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 1. Strafsenats vom 04.01.2018 eine Entscheidung über eine etwaige Fehlvorstellung der Arbeitgebereigenschaft zu treffen, da nach Ansicht des BGH ein diesbezüglicher Irrtum nicht vorlag. Mehr dazu im kommenden Newsletter 2019 zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

20 Apr
2018

Leitfaden „Durchsuchung als wichtiger Bestandteil der IT-Security-Policy“

IT-, Daten- und Service-Provider werden zukünftig verstärkt mit Durchsuchungsmaßnahmen von staatlichen Ermittlungsbehörden konfrontiert sein.

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IT-, Daten- und Service-Provider werden zukünftig verstärkt mit Durchsuchungsmaßnahmen von staatlichen Ermittlungsbehörden konfrontiert sein. Eine logische Konsequenz, die aus der Tatsache folgt, dass immer mehr Unternehmen ihre Geschäftsdaten extern bei Dienstleistungsunternehmen lagern. Aus aktuellem Anlass hat der EuroCloud Deutschland eco e.V. daher in Zusammenarbeit mit Derra, Meyer & Partner einen Leitfaden zu diesem Themenkomplex herausgegeben. Die Publikation mit dem Titel „Durchsuchung als wichtiger Bestandteil der IT-Security-Policy“ wurde speziell für IT-, Daten- und Service-Provider entwickelt und behandelt die Situation, in der der Provider als möglicher Auskunftspflichtiger Ermittlungsmaßnahmen seitens staatlicher Behörden ausgesetzt ist.

In dieser meist überraschenden Situation steht der Betroffene vor vielen Fragen: Worauf dürfen Staatsanwaltschaft, Polizei oder Steuer- und Zollfahndung überhaupt zugreifen? Wie verhält es sich demgegenüber mit den Pflichten des Providers gegenüber seinen Kunden? Welches Verhalten ist in der konkreten Situation angezeigt? Der Leitfaden klärt den Provider über seine Rechte und Pflichten auf und bereitet ihn auf einen ruhigen und besonnenen Umgang mit der Situation vor. Da die Ermittlungen ein legales Durchbrechen der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die die IT vor Angriffen und Ausfällen schützen sollen, darstellen und je nach Verlauf dieselben Auswirkungen wie ein IT-Sicherheitsvorfall haben können, sollte die Vorbereitung auf eine Durchsuchung ein Bestandteil einer jeden IT-Security-Policy sein.

Autoren des Leitfaden sind Rechtsanwalt Dr. Eckhardt, Experte im IT- und Datenschutzrecht, sowie die beiden Strafrechtsspezialisten Rechtsanwalt Konrad Menz und Rechtsanwalt Ralph E. Walker.

In einem beim Deutschlandfunk ausgestrahlten Interview gibt Herr Dr. Eckhardt einen anschaulichen Überblick über die Problematik und die wesentlichen Eckpunkte des Leitfadens.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/04/14/was_provider_tun_sollen_wenn_der_staatsanwalt_kommt_int_dlf_20180414_1645_34a39ff4.mp3

Der Leitfaden kann bezogen werden über:
https://www.eurocloud.de/2018/dokumente/durchsuchung-wichtiges-element-der-it-security-policy.html

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB

Stand 04/2018

IT-, Daten- und Service-Provider werden zukünftig verstärkt mit Durchsuchungsmaßnahmen von staatlichen Ermittlungsbehörden konfrontiert sein. Eine logische Konsequenz, die aus der Tatsache folgt, dass immer mehr Unternehmen ihre Geschäftsdaten extern bei Dienstleistungsunternehmen lagern. Aus aktuellem Anlass hat der EuroCloud Deutschland eco e.V. daher in Zusammenarbeit mit Derra, Meyer & Partner einen Leitfaden zu diesem Themenkomplex herausgegeben. Die Publikation mit dem Titel „Durchsuchung als wichtiger Bestandteil der IT-Security-Policy“ wurde speziell für IT-, Daten- und Service-Provider entwickelt und behandelt die Situation, in der der Provider als möglicher Auskunftspflichtiger Ermittlungsmaßnahmen seitens staatlicher Behörden ausgesetzt ist.

In dieser meist überraschenden Situation steht der Betroffene vor vielen Fragen: Worauf dürfen Staatsanwaltschaft, Polizei oder Steuer- und Zollfahndung überhaupt zugreifen? Wie verhält es sich demgegenüber mit den Pflichten des Providers gegenüber seinen Kunden? Welches Verhalten ist in der konkreten Situation angezeigt? Der Leitfaden klärt den Provider über seine Rechte und Pflichten auf und bereitet ihn auf einen ruhigen und besonnenen Umgang mit der Situation vor. Da die Ermittlungen ein legales Durchbrechen der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die die IT vor Angriffen und Ausfällen schützen sollen, darstellen und je nach Verlauf dieselben Auswirkungen wie ein IT-Sicherheitsvorfall haben können, sollte die Vorbereitung auf eine Durchsuchung ein Bestandteil einer jeden IT-Security-Policy sein.

Autoren des Leitfaden sind Rechtsanwalt Dr. Eckhardt, Experte im IT- und Datenschutzrecht, sowie die beiden Strafrechtsspezialisten Rechtsanwalt Konrad Menz und Rechtsanwalt Ralph E. Walker.

In einem beim Deutschlandfunk ausgestrahlten Interview gibt Herr Dr. Eckhardt einen anschaulichen Überblick über die Problematik und die wesentlichen Eckpunkte des Leitfadens.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/04/14/was_provider_tun_sollen_wenn_der_staatsanwalt_kommt_int_dlf_20180414_1645_34a39ff4.mp3

Der Leitfaden kann bezogen werden über:
https://www.eurocloud.de/2018/dokumente/durchsuchung-wichtiges-element-der-it-security-policy.html

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB

Stand 04/2018