Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Mit hochqualifizierten, erfahrenen und engagierten Rechtsanwälten sowie Fachanwälten für Strafrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht berät und verteidigt die Kanzlei Derra, Meyer & Partner Sie auf allen Gebieten des Strafrechts. Insbesondere in wirtschafts-, steuer- und insolvenzstrafrechtlichen Verfahren profitieren unsere Mandanten von den Synergien aus der wirtschaftsrechtlichen Fokussierung unserer Kanzlei. So stehen Ihnen neben dem Know-how unserer Fachanwälte für Strafrecht hochspezialisierte Anwälte im Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht zur Verfügung. Eine enge Kooperation mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern garantiert kurze Wege bei der fachspezifischen Begleitung von Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren.

Aufklärung zu Haftungsrisiken und Beratung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten

Neben der Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen beraten wir Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler präventiv zur Vermeidung staatlicher Strafverfolgung. Die Bandbreite reicht hier von der Unternehmensanalyse zur Erstellung eines Compliance-Systems über die Aufklärung des GmbH-Geschäftsführers über allfällige Haftungsrisiken bis hin zur professionellen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten.

Begleitung im Ermittlungsverfahren

Ein wichtiger Aspekt unserer Tätigkeit ist die Begleitung im Ermittlungsverfahren. Wir verfügen über eine ausgeprägte Expertise im Umgang mit Strafverfolgungsmaßnahmen wie beispielsweise Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Regelmäßig kann in diesem Zusammenhang in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens maßgeblicher Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens genommen werden. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung können wir zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens das richtige Maß an konfrontativer und konsensualer Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden einschätzen.

Verteidigungsteams gewährleisten bestmögliche Mandantenbetreuung

Wir sind in der Lage – auch überregional tätige – Verteidigungsteams zu bilden und zu koordinieren, um eine bestmögliche Verteidigung für Sie zu gewährleisten. Die internationale Ausrichtung unserer Kanzlei mit Standorten in Italien und Polen ermöglicht es uns zudem, Sie auch im Bereich von grenzüberschreitenden Sachverhalten zu verteidigen.

Sprechen Sie uns an, bevor Sie mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft reden. Egal, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollen – seien Sie misstrauisch und bestehen Sie auf die Hinzuziehung eines Fachanwalts für Strafrecht. Denn: Was einmal in der Akte steht, kann stets gegen Sie verwendet werden. Lassen Sie sich von uns über Haftungsrisiken in Ihrem Unternehmen aufklären. Vorwürfe der Aufsichtspflichtverletzung, der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit oder der Steuerhinterziehung können beinahe jeden treffen. Straftaten des Betruges, des Bankrotts, der Insolvenzverschleppung oder der Verletzung der Buchführungspflicht werden während einer Unternehmenskrise regelmäßig verwirklicht. Suchen Sie daher in der beginnenden Krise nicht nur Kontakt zu Ihrem Steuerberater oder Ihrer Bank. Unsere im Insolvenzrecht erfahrenen Fachanwälte für Strafrecht klären Sie rechtzeitig über häufig unbekannte, hohe Haftungsrisiken auf.

Broschüre Strafverteidigung

Zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht - dmp Newsletter 10/2017

Zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht - dmp Newsletter 02/2017

Zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht - dmp Newsletter 03/2016

Zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht - dmp Newsletter 11/2015

Zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht - dmp Newsletter 04/2015

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Ansprechpartner

Aktuelles

13 Okt
2017

Aktueller Newsletter zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Unsere Spezialisten für Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht haben im neuesten Newsletter von Oktober 2017 wichtige Themen zu strafrechtlichen Fallstricken im Rahmen der Unternehmensführung aufgegriffen.

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Unsere Spezialisten für Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht haben im neuesten Newsletter von Oktober 2017 wichtige Themen zu strafrechtlichen Fallstricken im Rahmen der Unternehmensführung aufgegriffen. Verschaffen Sie sich einen Überblick über das geltende Unternehmensstrafrecht, zu Sanktionen bei unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer sowie zur kürzlich in Kraft getretenen Reform der Strafprozessordnung.

Unsere Spezialisten für Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht haben im neuesten Newsletter von Oktober 2017 wichtige Themen zu strafrechtlichen Fallstricken im Rahmen der Unternehmensführung aufgegriffen. Verschaffen Sie sich einen Überblick über das geltende Unternehmensstrafrecht, zu Sanktionen bei unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer sowie zur kürzlich in Kraft getretenen Reform der Strafprozessordnung.

04 Okt
2017

Sanktionen bei unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer bzw. Beauftragung ausländischer Auftragnehmer

Arbeit soll Integration fördern. Darüber ist man sich weitgehend einig.

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Arbeit soll Integration fördern. Darüber ist man sich weitgehend einig. Soweit der Arbeitnehmer jedoch kein deutscher Staatsbürger ist, sehen sich Arbeitgeber in der Pflicht, zu prüfen, ob der potentielle Arbeitnehmer eine solche Arbeit überhaupt annehmen darf. Diese Prüfungspflicht trifft auch Auftraggeber, welche z.B. Werk- oder Dienstverträge an selbständige nichtdeutsche Auftragnehmer vergeben.

Dreh- und Angelpunkt dafür ist § 4 Abs. 3 AufenthG, wonach Ausländer eine Erwerbstätigkeit – sei es als abhängig Beschäftigte oder als Selbständige – in Deutschland nur ausüben dürfen, wenn ihr Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Andernfalls handeln sowohl sie selbst als auch ihre Arbeitgeber/Auftraggeber ordnungswidrig bzw. machen sich strafbar.

 

Welche Strafen und Geldbußen drohen?

Den ausländischen Arbeitnehmern bzw. Auftragnehmern droht zunächst eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro, wenn sie ohne einen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel eine Beschäftigung ausüben (§ 404 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 SGB III) bzw. einen Auftrag ausführen (§ 98 Abs. 3 Ziff. 1, Abs. 5 AufenthG) und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Dem betroffenen Arbeitgeber bzw. Auftraggeber hingegen droht eine deutlich höhere Geldbuße (bis zu 500.000 Euro), soweit er einen Ausländer beschäftigt bzw. beauftragt, der keinen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel besitzt (§ 404 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 SGB III, § 98 Abs. 2a, 5 AufenthG).

Strafbar machen sich die ausländischen Arbeitnehmer in der Regel nur dann, wenn sie während der Arbeitsaufnahme im Besitz eines Schengen-Visums sind (§ 95 Abs. 1a AufenthG). Sog. Negativstaater, d.h. Ausländer, welche für die Einreise nach Deutschland ein Schengen-Visum benötigen, werden mit dieser Regelung erheblich schärfer verfolgt als sog. Positivstaater, d.h. Ausländer mit visumsfreier Einreise nach Deutschland. Deren illegale Arbeitsaufnahme wird in der Regel nur als ordnungswidrig eingestuft.

Ferner können sich ausländische Arbeitnehmer bzw. Auftragnehmer auch strafbar machen, wenn sie die unerlaubte Arbeit vorsätzlich und beharrlich wiederholen (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2b, d SchwarzArbG). Ebenso macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er die illegale Beschäftigung bzw. Beauftragung von Ausländern vorsätzlich und beharrlich wiederholt (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2a, c SchwarzArbG).

Darüber hinaus droht dem Arbeitgeber eine Strafbarkeit, wenn er gleichzeitig mehr als fünf Ausländer illegal beschäftigt oder wenn die Arbeitsbedingungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer stehen oder wenn der illegal beschäftigte Ausländer unter 18 Jahre alt ist oder gar Opfer von Menschenhandel war (§§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG).

Wie im Steuerstrafrecht drohen dem aus grobem Eigennutz Handelnden erhebliche Strafschärfungen.

 

Wie kann ich als Arbeitgeber eine Haftung vermeiden?

Soweit Ausländer aus EU-Staaten beschäftigt werden, bestehen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Regel keine Probleme für den Arbeitgeber.

Die Arbeitsaufnahme von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ist in vielen Fällen schon auf Grundlage des vorhandenen Aufenthaltstitels gestattet. Dies betrifft alle Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis (d.h. einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel), mit einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung und alle anerkannten Flüchtlinge.

Die Prüfung des Vorranges verfügbarer Arbeitskräfte auf dem deutschen Markt ist in den letzten Jahren stetig eingeschränkt worden, z.B. mit der Blauen Karte EU. Ausländische Studenten dürfen mittlerweile bis zu 120 Tage im Jahr arbeiten. Mit ihrem Hochschulabschluss können sie dann 18 Monate lang eine Arbeit suchen und während dieser Zeit jegliche Arbeit annehmen. Danach muss die Arbeit nur dem Hochschulabschluss angemessen sein. Für  Asylbewerber, die sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, kann ggf. eine Erlaubnis zur Beschäftigung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Für eine Reihe von Beschäftigungen, wie z.B. von Leitungspersonen einer juristischen Person oder Praktika, gelten in gewissen zeitlichen Schranken sog. Nichtbeschäftigungsfiktionen, d.h. diese Tätigkeiten sind dann erlaubnisfrei möglich. Die früher noch regelmäßig geforderten Mindestinvestitionen selbständiger Unternehmer wurden abgeschafft.

Allgemein lässt sich damit im deutschen Arbeitsmigrationsrecht eine stetige Liberalisierung beobachten. Die vorgenannten Haftungsrisiken können indes nur mit einer vertieften arbeitsmigrationsrechtlichen Beratung im Einzelfall ausgeschlossen werden.

Als Kehrseite der Liberalisierung des Arbeitsmigrationsrechts ist zudem immer wieder zu beobachten, dass sich Arbeitgeber bereit erklären, fiktive Arbeitsverhältnisse zu schaffen, auf deren Grundlage sich die ausländischen „Arbeitnehmer“ dann eine deutsche Aufenthaltserlaubnis besorgen. Davor kann nur gewarnt werden.  Eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe steht nach § 95 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG schon dann im Raum, wenn der Arbeitgeber einen fiktiven Arbeitsvertrag ausfertigt und er damit unrichtige Angaben macht, um für einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen.

Rechtsanwalt Andreas Dippe

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

Arbeit soll Integration fördern. Darüber ist man sich weitgehend einig. Soweit der Arbeitnehmer jedoch kein deutscher Staatsbürger ist, sehen sich Arbeitgeber in der Pflicht, zu prüfen, ob der potentielle Arbeitnehmer eine solche Arbeit überhaupt annehmen darf. Diese Prüfungspflicht trifft auch Auftraggeber, welche z.B. Werk- oder Dienstverträge an selbständige nichtdeutsche Auftragnehmer vergeben.

Dreh- und Angelpunkt dafür ist § 4 Abs. 3 AufenthG, wonach Ausländer eine Erwerbstätigkeit – sei es als abhängig Beschäftigte oder als Selbständige – in Deutschland nur ausüben dürfen, wenn ihr Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Andernfalls handeln sowohl sie selbst als auch ihre Arbeitgeber/Auftraggeber ordnungswidrig bzw. machen sich strafbar.

 

Welche Strafen und Geldbußen drohen?

Den ausländischen Arbeitnehmern bzw. Auftragnehmern droht zunächst eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro, wenn sie ohne einen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel eine Beschäftigung ausüben (§ 404 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 SGB III) bzw. einen Auftrag ausführen (§ 98 Abs. 3 Ziff. 1, Abs. 5 AufenthG) und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Dem betroffenen Arbeitgeber bzw. Auftraggeber hingegen droht eine deutlich höhere Geldbuße (bis zu 500.000 Euro), soweit er einen Ausländer beschäftigt bzw. beauftragt, der keinen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel besitzt (§ 404 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 SGB III, § 98 Abs. 2a, 5 AufenthG).

Strafbar machen sich die ausländischen Arbeitnehmer in der Regel nur dann, wenn sie während der Arbeitsaufnahme im Besitz eines Schengen-Visums sind (§ 95 Abs. 1a AufenthG). Sog. Negativstaater, d.h. Ausländer, welche für die Einreise nach Deutschland ein Schengen-Visum benötigen, werden mit dieser Regelung erheblich schärfer verfolgt als sog. Positivstaater, d.h. Ausländer mit visumsfreier Einreise nach Deutschland. Deren illegale Arbeitsaufnahme wird in der Regel nur als ordnungswidrig eingestuft.

Ferner können sich ausländische Arbeitnehmer bzw. Auftragnehmer auch strafbar machen, wenn sie die unerlaubte Arbeit vorsätzlich und beharrlich wiederholen (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2b, d SchwarzArbG). Ebenso macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er die illegale Beschäftigung bzw. Beauftragung von Ausländern vorsätzlich und beharrlich wiederholt (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2a, c SchwarzArbG).

Darüber hinaus droht dem Arbeitgeber eine Strafbarkeit, wenn er gleichzeitig mehr als fünf Ausländer illegal beschäftigt oder wenn die Arbeitsbedingungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer stehen oder wenn der illegal beschäftigte Ausländer unter 18 Jahre alt ist oder gar Opfer von Menschenhandel war (§§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG).

Wie im Steuerstrafrecht drohen dem aus grobem Eigennutz Handelnden erhebliche Strafschärfungen.

 

Wie kann ich als Arbeitgeber eine Haftung vermeiden?

Soweit Ausländer aus EU-Staaten beschäftigt werden, bestehen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Regel keine Probleme für den Arbeitgeber.

Die Arbeitsaufnahme von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ist in vielen Fällen schon auf Grundlage des vorhandenen Aufenthaltstitels gestattet. Dies betrifft alle Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis (d.h. einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel), mit einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung und alle anerkannten Flüchtlinge.

Die Prüfung des Vorranges verfügbarer Arbeitskräfte auf dem deutschen Markt ist in den letzten Jahren stetig eingeschränkt worden, z.B. mit der Blauen Karte EU. Ausländische Studenten dürfen mittlerweile bis zu 120 Tage im Jahr arbeiten. Mit ihrem Hochschulabschluss können sie dann 18 Monate lang eine Arbeit suchen und während dieser Zeit jegliche Arbeit annehmen. Danach muss die Arbeit nur dem Hochschulabschluss angemessen sein. Für  Asylbewerber, die sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, kann ggf. eine Erlaubnis zur Beschäftigung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden. Für eine Reihe von Beschäftigungen, wie z.B. von Leitungspersonen einer juristischen Person oder Praktika, gelten in gewissen zeitlichen Schranken sog. Nichtbeschäftigungsfiktionen, d.h. diese Tätigkeiten sind dann erlaubnisfrei möglich. Die früher noch regelmäßig geforderten Mindestinvestitionen selbständiger Unternehmer wurden abgeschafft.

Allgemein lässt sich damit im deutschen Arbeitsmigrationsrecht eine stetige Liberalisierung beobachten. Die vorgenannten Haftungsrisiken können indes nur mit einer vertieften arbeitsmigrationsrechtlichen Beratung im Einzelfall ausgeschlossen werden.

Als Kehrseite der Liberalisierung des Arbeitsmigrationsrechts ist zudem immer wieder zu beobachten, dass sich Arbeitgeber bereit erklären, fiktive Arbeitsverhältnisse zu schaffen, auf deren Grundlage sich die ausländischen „Arbeitnehmer“ dann eine deutsche Aufenthaltserlaubnis besorgen. Davor kann nur gewarnt werden.  Eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe steht nach § 95 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG schon dann im Raum, wenn der Arbeitgeber einen fiktiven Arbeitsvertrag ausfertigt und er damit unrichtige Angaben macht, um für einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen.

Rechtsanwalt Andreas Dippe

dmp@derra-b.de

Stand: 10/2017

04 Okt
2017

Unternehmensstrafrecht – das gibt’s doch nicht! Oder doch?

Durch die aktuellen Wirtschaftsskandale (bspw. CO2-Abgas-Affäre) beflügelt, werden in den letzten Jahren die Stimmen und Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht in Deutschland lauter.

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Durch die aktuellen Wirtschaftsskandale (bspw. CO2-Abgas-Affäre) beflügelt, werden in den letzten Jahren die Stimmen und Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht in Deutschland lauter. Unter Unternehmensstrafrecht im engeren Sinne wird hierbei die unmittelbare Sanktionierung und Bestrafung von Unternehmen und Verbänden, also juristischen Personen (AG, GmbH, Vereine, etc.) und Personenverbänden (OHG, KG, GbR, etc.) verstanden, die durch ihre Mitarbeiter und/oder handelnden Organe im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen haben.

Nach derzeitiger Rechtslage ist dies wegen des Schuldprinzips nicht möglich, so dass kein eigentliches Unternehmensstrafrecht in Deutschland existiert. Nur natürliche Personen (in einem Unternehmen bspw. Manager, Vorstände, Geschäftsführer, sonstige Verantwortliche) können sich schuldhaft und damit strafbar verhalten und hierfür bestraft werden. Für ein Unternehmen oder einen Personenverband ist eine Sanktionierung nach dem Strafrecht nicht möglich, so dass im Beispielsfall der Abgas-Affäre eine etwaige Strafbarkeit von Automobilunternehmen wegen Betruges infolge von Abgasmanipulationen in Deutschland nicht gegeben ist. Anders hingegen ist die Situation im anglo-amerikanischen Rechtsraum, aber auch in Teilen von Europa, in welchen Verbandsstrafgesetze eingeführt und mit Blick auf die USA für die betroffenen Unternehmen zu drakonischen Geldstrafen in Milliardenhöhe führen können.

 

Aber Unternehmensgeldbuße, § 30 OWiG!

Doch auch in Deutschland hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 1968 mit der Einführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Regelungen – insbesondere § 30 OWiG – geschaffen und im Laufe der Jahre mit der Zielrichtung „crime does not pay“ (Verbrechen lohnt sich nicht) immer weiter verschärft, um gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Geldbußen verhängen zu können, die neben der Ahndung für den Gesetzesverstoß durch Verantwortliche des Unternehmens auch die Gewinnabschöpfung vorsehen.

Zuletzt mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017, das am 1.7.2017 in Kraft getreten ist, wurden neben der Einziehung von Taterträgen nach den strafrechtlichen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB auch § 29a und § 30 OWiG neu gefasst. Diese Regelungen ermöglichen es einerseits, das aus der Tat Erlangte einzuziehen, also dem Täter oder demjenigen (Unternehmen), dem Vorteile aus der Tat zugeflossen sind, diese Vorteile wieder zu nehmen, und andererseits über § 30 OWiG Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro und mehr gegen Unternehmen festzusetzen.

 

Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro und mehr möglich

§ 30 OWiG regelt als gesetzlicher Ausnahmetatbestand die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen bis zu zehn Millionen Euro und darüber hinaus gegen juristische Personen (GmbH oder AG) und Personenvereinigungen (KG, OHG oder GbR) für den Fall, dass von einem Repräsentanten/Organ des Unternehmens oder Verbandes eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die eine betriebsbezogene Pflichtverletzung beinhaltet. Hierbei ist nicht einmal erforderlich, dass die handelnde Person tatsächlich wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit verurteilt wird. § 30 Abs. 4 OWiG ermöglicht auch die selbständige Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße, wenn das Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Täter nicht eingeleitet, eingestellt oder von Strafe abgesehen wird. Ein Bußgeld von zehn Millionen kann nach § 30 Abs. 2 Satz 4 OWiG auch überschritten werden, wenn auf die Regelungen des § 30 OWiG verwiesen wird und einzelne Tatbestände des OWiG höhere Geldbußen vorsehen.

Damit wird deutlich, dass auch in Deutschland Regelungen außerhalb eines eigentlichen Unternehmensstrafrechts bestehen, die bei unternehmensbezogenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu empfindlichen und zum Teil für das Unternehmen existentiellen Sanktionen führen können.

 

Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung

Dass die Regelungen des § 30 OWiG im Wirtschaftsstrafrecht kein Schattendasein führen und in der täglichen Praxis der Strafverteidigung durchaus eine Rolle spielen, bestätigen zwei Entscheidungen des 1. und 3. Strafsenats des BGH von Mai diesen Jahres. Mit Urteil vom 9.5.2017 (1 StR 265/16) äußerte sich der BGH insbesondere auch zur Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Ausgangspunkt für die Bemessung einer Geldbuße gegen das Unternehmen zunächst die Tat und die darin verwirklichte Schuld der Leitungsperson/en den Umfang der Vorwerfbarkeit bestimmten und damit Grundlage für die Bemessung eines Bußgeldes seien. Bei mehreren Beteiligten sei dabei der Schuldumfang aller an der Anknüpfungstat Beteiligten für die Bemessung eines Bußgeldes maßgeblich.

 

Compliance vermindert Bußgeld

Weiter führt der BGH aus, dass für die Bemessung eines Bußgeldes nach § 30 OWiG die Implementierung eines Compliance-Management-Systems von Bedeutung sei. Es komme darauf an, inwieweit das Unternehmen der Pflicht, Rechtsverletzungen aus seinem Umfeld zu unterbinden, genüge und ein effizientes Compliance-Management installiert habe, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein müsse. Dabei spiele auch eine Rolle, ob das Unternehmen nach der Tatentdeckung entsprechende Regelungen optimiert und betriebsinterne Abläufe so gestaltet habe, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig deutlich erschwert werden (BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16).

In dieser Entscheidung wird zum einen deutlich, welche Bedeutung die Rechtsprechung einer präventiv wirksamen Compliance beimisst. Zum anderen ist ersichtlich, dass Compliance-Systeme einer ständigen Kontrolle, ggf. Optimierung und Anpassung mit dem Ziel und Bemühen unterzogen werden müssen, strafbare Handlungen zu verhindern. Sollte dies trotz aller Maßnahmen dann im Einzelfall nicht gelingen, kann ein Compliance-Management-System dennoch erheblich zur Reduzierung von Geldbußen nach § 30 OWiG beitragen.

Neben der Frage des Beginns der Verjährung bei Korruptionsdelikten befasst sich der 3. Strafsenat in einer Entscheidung vom 18.5.2017 (3 StR 103/17) mit der Frage der Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen bei der Bestimmung der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG.

 

Höhe der Geldbuße = Ahndung und Gewinnabschöpfung

In dem der Senatsentscheidung zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße nur den damit verbundenen Ahndungsanteil bestimmt, ohne – nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft – auch Feststellungen zum Abschöpfungsanteil zu treffen. Der BGH führt hierzu aus, dass der dem Unternehmen zugeflossene wirtschaftliche Vorteil regelmäßig die Untergrenze einer zu bestimmenden Geldbuße darstellt. Werde diese Untergrenze durch den Ahndungsanteil rechnerisch nicht erreicht, so werde der Restbetrag regelmäßig durch den Abschöpfungsanteil zu erfassen sein.

Diese Entscheidungen verdeutlichen, dass bereits heute de lege lata über die Reglungen des § 30 OWiG – entgegen aller Stimmen aus der Wirtschaft und Politik – mit erheblichen und ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten unternehmensstrafrechtlichen Handlungen begegnet wird.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 10/2017

Durch die aktuellen Wirtschaftsskandale (bspw. CO2-Abgas-Affäre) beflügelt, werden in den letzten Jahren die Stimmen und Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht in Deutschland lauter. Unter Unternehmensstrafrecht im engeren Sinne wird hierbei die unmittelbare Sanktionierung und Bestrafung von Unternehmen und Verbänden, also juristischen Personen (AG, GmbH, Vereine, etc.) und Personenverbänden (OHG, KG, GbR, etc.) verstanden, die durch ihre Mitarbeiter und/oder handelnden Organe im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen haben.

Nach derzeitiger Rechtslage ist dies wegen des Schuldprinzips nicht möglich, so dass kein eigentliches Unternehmensstrafrecht in Deutschland existiert. Nur natürliche Personen (in einem Unternehmen bspw. Manager, Vorstände, Geschäftsführer, sonstige Verantwortliche) können sich schuldhaft und damit strafbar verhalten und hierfür bestraft werden. Für ein Unternehmen oder einen Personenverband ist eine Sanktionierung nach dem Strafrecht nicht möglich, so dass im Beispielsfall der Abgas-Affäre eine etwaige Strafbarkeit von Automobilunternehmen wegen Betruges infolge von Abgasmanipulationen in Deutschland nicht gegeben ist. Anders hingegen ist die Situation im anglo-amerikanischen Rechtsraum, aber auch in Teilen von Europa, in welchen Verbandsstrafgesetze eingeführt und mit Blick auf die USA für die betroffenen Unternehmen zu drakonischen Geldstrafen in Milliardenhöhe führen können.

 

Aber Unternehmensgeldbuße, § 30 OWiG!

Doch auch in Deutschland hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 1968 mit der Einführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Regelungen – insbesondere § 30 OWiG – geschaffen und im Laufe der Jahre mit der Zielrichtung „crime does not pay“ (Verbrechen lohnt sich nicht) immer weiter verschärft, um gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Geldbußen verhängen zu können, die neben der Ahndung für den Gesetzesverstoß durch Verantwortliche des Unternehmens auch die Gewinnabschöpfung vorsehen.

Zuletzt mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017, das am 1.7.2017 in Kraft getreten ist, wurden neben der Einziehung von Taterträgen nach den strafrechtlichen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB auch § 29a und § 30 OWiG neu gefasst. Diese Regelungen ermöglichen es einerseits, das aus der Tat Erlangte einzuziehen, also dem Täter oder demjenigen (Unternehmen), dem Vorteile aus der Tat zugeflossen sind, diese Vorteile wieder zu nehmen, und andererseits über § 30 OWiG Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro und mehr gegen Unternehmen festzusetzen.

 

Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro und mehr möglich

§ 30 OWiG regelt als gesetzlicher Ausnahmetatbestand die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen bis zu zehn Millionen Euro und darüber hinaus gegen juristische Personen (GmbH oder AG) und Personenvereinigungen (KG, OHG oder GbR) für den Fall, dass von einem Repräsentanten/Organ des Unternehmens oder Verbandes eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die eine betriebsbezogene Pflichtverletzung beinhaltet. Hierbei ist nicht einmal erforderlich, dass die handelnde Person tatsächlich wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit verurteilt wird. § 30 Abs. 4 OWiG ermöglicht auch die selbständige Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße, wenn das Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Täter nicht eingeleitet, eingestellt oder von Strafe abgesehen wird. Ein Bußgeld von zehn Millionen kann nach § 30 Abs. 2 Satz 4 OWiG auch überschritten werden, wenn auf die Regelungen des § 30 OWiG verwiesen wird und einzelne Tatbestände des OWiG höhere Geldbußen vorsehen.

Damit wird deutlich, dass auch in Deutschland Regelungen außerhalb eines eigentlichen Unternehmensstrafrechts bestehen, die bei unternehmensbezogenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu empfindlichen und zum Teil für das Unternehmen existentiellen Sanktionen führen können.

 

Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung

Dass die Regelungen des § 30 OWiG im Wirtschaftsstrafrecht kein Schattendasein führen und in der täglichen Praxis der Strafverteidigung durchaus eine Rolle spielen, bestätigen zwei Entscheidungen des 1. und 3. Strafsenats des BGH von Mai diesen Jahres. Mit Urteil vom 9.5.2017 (1 StR 265/16) äußerte sich der BGH insbesondere auch zur Berücksichtigung von Compliance-Management-Systemen bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Ausgangspunkt für die Bemessung einer Geldbuße gegen das Unternehmen zunächst die Tat und die darin verwirklichte Schuld der Leitungsperson/en den Umfang der Vorwerfbarkeit bestimmten und damit Grundlage für die Bemessung eines Bußgeldes seien. Bei mehreren Beteiligten sei dabei der Schuldumfang aller an der Anknüpfungstat Beteiligten für die Bemessung eines Bußgeldes maßgeblich.

 

Compliance vermindert Bußgeld

Weiter führt der BGH aus, dass für die Bemessung eines Bußgeldes nach § 30 OWiG die Implementierung eines Compliance-Management-Systems von Bedeutung sei. Es komme darauf an, inwieweit das Unternehmen der Pflicht, Rechtsverletzungen aus seinem Umfeld zu unterbinden, genüge und ein effizientes Compliance-Management installiert habe, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein müsse. Dabei spiele auch eine Rolle, ob das Unternehmen nach der Tatentdeckung entsprechende Regelungen optimiert und betriebsinterne Abläufe so gestaltet habe, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig deutlich erschwert werden (BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16).

In dieser Entscheidung wird zum einen deutlich, welche Bedeutung die Rechtsprechung einer präventiv wirksamen Compliance beimisst. Zum anderen ist ersichtlich, dass Compliance-Systeme einer ständigen Kontrolle, ggf. Optimierung und Anpassung mit dem Ziel und Bemühen unterzogen werden müssen, strafbare Handlungen zu verhindern. Sollte dies trotz aller Maßnahmen dann im Einzelfall nicht gelingen, kann ein Compliance-Management-System dennoch erheblich zur Reduzierung von Geldbußen nach § 30 OWiG beitragen.

Neben der Frage des Beginns der Verjährung bei Korruptionsdelikten befasst sich der 3. Strafsenat in einer Entscheidung vom 18.5.2017 (3 StR 103/17) mit der Frage der Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen bei der Bestimmung der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG.

 

Höhe der Geldbuße = Ahndung und Gewinnabschöpfung

In dem der Senatsentscheidung zugrundeliegenden Fall hatte das Landgericht bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße nur den damit verbundenen Ahndungsanteil bestimmt, ohne – nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft – auch Feststellungen zum Abschöpfungsanteil zu treffen. Der BGH führt hierzu aus, dass der dem Unternehmen zugeflossene wirtschaftliche Vorteil regelmäßig die Untergrenze einer zu bestimmenden Geldbuße darstellt. Werde diese Untergrenze durch den Ahndungsanteil rechnerisch nicht erreicht, so werde der Restbetrag regelmäßig durch den Abschöpfungsanteil zu erfassen sein.

Diese Entscheidungen verdeutlichen, dass bereits heute de lege lata über die Reglungen des § 30 OWiG – entgegen aller Stimmen aus der Wirtschaft und Politik – mit erheblichen und ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten unternehmensstrafrechtlichen Handlungen begegnet wird.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 10/2017

17 Jul
2017

Haftungsverschärfung für Steuerberater einer später insolventen GmbH

Den Gesetzen des Marktes folgend, kann es jeden Steuerberater treffen, dass von ihm betreute Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft) in Insolvenz geraten.

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Den Gesetzen des Marktes folgend, kann es jeden Steuerberater treffen, dass von ihm betreute Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft) in Insolvenz geraten. Neben dem Wegbrechen des Mandats als solchem bestehen hierbei nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken im Zusammenhang mit seitens des Steuerberaters im Vorfeld der Insolvenz gefertigten Bilanzen.

Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung ging davon aus, dass bei einem allgemeinen, steuerrechtlichen Mandat grundsätzlich keine Pflicht besteht, die Mandantin auf eine mögliche Insolvenzantragspflicht und eine ständige Überwachungspflicht des Geschäftsführers hinzuweisen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war die Annahme der Gerichte, dass der Steuerberater gegenüber dem Geschäftsführer bzw. der Gesellschaft kein überlegenes Wissen habe, sondern nur die „reinen Zahlen“ kenne.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Verantwortlichkeit des Steuerberaters deutlich anders gewichtet und dessen Haftung im Zusammenhang mit der Erstellung von Bilanzen erheblich verschärft.

Die Haftung des Steuerberaters einer GmbH oder Aktiengesellschaft ist hierbei unter zweierlei Gesichtspunkten in Betracht zu ziehen:

Erster Haftungsansatz ist die Erstellung eines mangelhaften Jahresabschlusses. Des Weiteren droht aber selbst dann eine Haftung, wenn ein Jahresabschluss mangelfrei erstellt wurde, aber im konkreten Fall bestehende Hinweis- und Warnpflichten verletzt wurden.

Bei der erstgenannten Haftungsalternative geht es im Kern darum, dass ungeachtet einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft zu Unrecht von Fortführungswerten ausgegangen wird. Eine Haftung des Steuerberaters droht in diesen Fällen dann, wenn dem beauftragten Steuerberater Unterlagen vorliegen bzw. ihm Umstände bekannt sind, welche einer Bilanzierung nach Fortführungswerten entgegenstehen. In diesem Fall ist der Steuerberater verpflichtet, vom Mandanten abklären zu lassen, ob dennoch Fortführungswerte zugrunde gelegt werden. Derartige Indizien, welche ein aktives Handeln des Steuerberaters erfordern, sind beispielsweise eine bilanzierte Überschuldung, ersichtliche Liquiditätsschwierigkeiten, (langjährige) erhebliche Verluste, ersichtliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zwar ist der Steuerberater in derartigen Fällen nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst eine Aufklärung zu betreiben, er muss sich jedoch an die Geschäftsführung wenden und sich zumindest plausibel darlegen lassen, weshalb ungeachtet dieser besonderen Umstände eine positive Fortführungsprognose angenommen werden kann. Ein pauschaler Hinweis des Geschäftsführers, dass ihm beispielsweise eine bilanzielle Überschuldung bekannt sei, vermag hierbei den Steuerberater nicht zu entlasten. Weist der Steuerberater – ohne Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze (wie sich im späteren Fall der Insolvenz der Mandantin objektiv herausstellt) – zu Unrecht Fortführungswerte in der Bilanz aus, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Je nach Zuschnitt des Unternehmens können die Ersatzforderungen hierbei ganz erheblich sein.

Eine Haftung des Steuerberaters kommt zudem bei der Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten in Betracht. Derartige Pflichten des Steuerberaters können dann bestehen, wenn dieser einen Insolvenzgrund bei seiner Mandantin erkennt oder für ihn ernsthafte Anhaltspunkte eines Insolvenzgrunds offenkundig sind. Weiteres Erfordernis ist, dass der Steuerberater annehmen muss, dass seiner Mandantin die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist. Der Bundesgerichtshof hat hierbei seine bisherige Rechtsprechung, dass dem Geschäftsführer eine Unterbilanz der Gesellschaft grundsätzlich ohne weiteres ersichtlich ist und der Steuerberater deshalb keinen Hinweis erteilen muss, ausdrücklich aufgegeben.

Für die Praxis der Tätigkeit des Steuerberaters bei der Erstellung von Jahresabschlüssen ergibt sich aus vorgenannter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Notwendigkeit, bei Überschuldungsproblematiken einen insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus erstellen zu lassen und im Falle der Bejahung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung die Fortführungsprognose zu prüfen. Gleichfalls wäre bei Hinweisen auf eine Zahlungsunfähigkeit ein Liquiditätsstatus zu erstellen.

Vorstehendes ist allerdings nicht Aufgabe des mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters selbst. Er muss aber den dargelegten Warn- und Hinweispflichten nachkommen.

Aus Sicht des Steuerberaters ist es für Zwecke der Beweissicherung äußerst wichtig, alle mit der Geschäftsleitung geführten Gespräche zur Frage der Insolvenzreife ordnungsgemäß zu dokumentieren. Sollte tatsächlich später im Einzelfall eine Inanspruchnahme durch einen Insolvenzverwalter erfolgen, sollte hier von spontanen eigenen Einlassungen abgesehen und vielmehr professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden, um eine Argumentation anhand der rechtlichen Vorgaben der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung aufbauen zu können.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 07/2017

Den Gesetzen des Marktes folgend, kann es jeden Steuerberater treffen, dass von ihm betreute Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft) in Insolvenz geraten. Neben dem Wegbrechen des Mandats als solchem bestehen hierbei nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken im Zusammenhang mit seitens des Steuerberaters im Vorfeld der Insolvenz gefertigten Bilanzen.

Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung ging davon aus, dass bei einem allgemeinen, steuerrechtlichen Mandat grundsätzlich keine Pflicht besteht, die Mandantin auf eine mögliche Insolvenzantragspflicht und eine ständige Überwachungspflicht des Geschäftsführers hinzuweisen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war die Annahme der Gerichte, dass der Steuerberater gegenüber dem Geschäftsführer bzw. der Gesellschaft kein überlegenes Wissen habe, sondern nur die „reinen Zahlen“ kenne.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Verantwortlichkeit des Steuerberaters deutlich anders gewichtet und dessen Haftung im Zusammenhang mit der Erstellung von Bilanzen erheblich verschärft.

Die Haftung des Steuerberaters einer GmbH oder Aktiengesellschaft ist hierbei unter zweierlei Gesichtspunkten in Betracht zu ziehen:

Erster Haftungsansatz ist die Erstellung eines mangelhaften Jahresabschlusses. Des Weiteren droht aber selbst dann eine Haftung, wenn ein Jahresabschluss mangelfrei erstellt wurde, aber im konkreten Fall bestehende Hinweis- und Warnpflichten verletzt wurden.

Bei der erstgenannten Haftungsalternative geht es im Kern darum, dass ungeachtet einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft zu Unrecht von Fortführungswerten ausgegangen wird. Eine Haftung des Steuerberaters droht in diesen Fällen dann, wenn dem beauftragten Steuerberater Unterlagen vorliegen bzw. ihm Umstände bekannt sind, welche einer Bilanzierung nach Fortführungswerten entgegenstehen. In diesem Fall ist der Steuerberater verpflichtet, vom Mandanten abklären zu lassen, ob dennoch Fortführungswerte zugrunde gelegt werden. Derartige Indizien, welche ein aktives Handeln des Steuerberaters erfordern, sind beispielsweise eine bilanzierte Überschuldung, ersichtliche Liquiditätsschwierigkeiten, (langjährige) erhebliche Verluste, ersichtliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zwar ist der Steuerberater in derartigen Fällen nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst eine Aufklärung zu betreiben, er muss sich jedoch an die Geschäftsführung wenden und sich zumindest plausibel darlegen lassen, weshalb ungeachtet dieser besonderen Umstände eine positive Fortführungsprognose angenommen werden kann. Ein pauschaler Hinweis des Geschäftsführers, dass ihm beispielsweise eine bilanzielle Überschuldung bekannt sei, vermag hierbei den Steuerberater nicht zu entlasten. Weist der Steuerberater – ohne Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze (wie sich im späteren Fall der Insolvenz der Mandantin objektiv herausstellt) – zu Unrecht Fortführungswerte in der Bilanz aus, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Je nach Zuschnitt des Unternehmens können die Ersatzforderungen hierbei ganz erheblich sein.

Eine Haftung des Steuerberaters kommt zudem bei der Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten in Betracht. Derartige Pflichten des Steuerberaters können dann bestehen, wenn dieser einen Insolvenzgrund bei seiner Mandantin erkennt oder für ihn ernsthafte Anhaltspunkte eines Insolvenzgrunds offenkundig sind. Weiteres Erfordernis ist, dass der Steuerberater annehmen muss, dass seiner Mandantin die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist. Der Bundesgerichtshof hat hierbei seine bisherige Rechtsprechung, dass dem Geschäftsführer eine Unterbilanz der Gesellschaft grundsätzlich ohne weiteres ersichtlich ist und der Steuerberater deshalb keinen Hinweis erteilen muss, ausdrücklich aufgegeben.

Für die Praxis der Tätigkeit des Steuerberaters bei der Erstellung von Jahresabschlüssen ergibt sich aus vorgenannter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Notwendigkeit, bei Überschuldungsproblematiken einen insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus erstellen zu lassen und im Falle der Bejahung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung die Fortführungsprognose zu prüfen. Gleichfalls wäre bei Hinweisen auf eine Zahlungsunfähigkeit ein Liquiditätsstatus zu erstellen.

Vorstehendes ist allerdings nicht Aufgabe des mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters selbst. Er muss aber den dargelegten Warn- und Hinweispflichten nachkommen.

Aus Sicht des Steuerberaters ist es für Zwecke der Beweissicherung äußerst wichtig, alle mit der Geschäftsleitung geführten Gespräche zur Frage der Insolvenzreife ordnungsgemäß zu dokumentieren. Sollte tatsächlich später im Einzelfall eine Inanspruchnahme durch einen Insolvenzverwalter erfolgen, sollte hier von spontanen eigenen Einlassungen abgesehen und vielmehr professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden, um eine Argumentation anhand der rechtlichen Vorgaben der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidung aufbauen zu können.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 07/2017

08 Feb
2017

Die Anfechtung von Geldstrafen und Geldbußen – das Problem des Schuldners!

Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse zu mehren und an die Gläubiger zu verteilen. Wesentliches Instrument ist dabei die Insolvenzanfechtung, also die Rückholung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz.

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Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse zu mehren und an die Gläubiger zu verteilen. Wesentliches Instrument ist dabei die Insolvenzanfechtung, also die Rückholung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz. Dabei kommt es immer wieder vor, dass der Insolvenzverwalter auch gezahlte Geldstrafen oder Bußgelder auf ihre Anfechtbarkeit zu überprüfen hat. Eine erfolgreich durchgesetzte Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf Geldstrafen und Bußgeldern erweist sich dann für den Schuldner oft als Bumerang. Ob und gegebenenfalls wie dem begegnet werden kann, soll hier kurz umrissen werden.

Geldstrafen und Bußgelder gehören zu den nachrangigen Insolvenzforderungen im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Gläubiger solcher Forderungen werden erst dann befriedigt, wenn alle Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat die Geldstrafen und Bußgelder deshalb als nachrangige Insolvenzforderungen eingeordnet, weil der Schuldner bestraft werden soll, nicht die übrigen Insolvenzgläubiger. Wären es Insolvenzforderungen, müssten die übrigen Insolvenzgläubiger sich die Masse mit den Gläubigern von Geldstrafen und Geldbußen teilen, im Ergebnis würde also nicht der Schuldner bezahlen, sondern die Insolvenzgläubiger. Die Geldstrafen und Geldbußen sind auch nicht Teil der Restschuldbefreiung und dürfen in einem Insolvenzplan nicht mit geregelt werden.

Der Insolvenzverwalter holt das Geld zurück
Grundsätzlich gilt: Zahlungen auf Geldstrafen und Geldbußen sind anfechtbar. Dies ist seit der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 (NZI 2011, 189) höchstrichterlich entschieden. In jenem Fall war der Insolvenzschuldner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte den Schuldner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen, insbesondere Ersatzhaft, auf, die Geldstrafe zu überweisen. Der Schuldner bezahlte und beantragte drei Tage später die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der BGH verurteilte die Staatsanwaltschaft zur Rückzahlung. In einem anderen Fall hatte der Schuldner im Rahmen des Strafverfahrens angegeben, Sozialhilfe zu beziehen und Verbindlichkeiten von 15.000,- € zu haben. Er zahlte seine Geldstrafe in Raten. Der Verwalter focht die Zahlung an und der BGH gab ihm recht (BGH, Urteil v. 10.7.2014, IX ZR 280/13).

Bei Anfechtungen in diesem Bereich gibt es einige Besonderheiten. Da der Beschuldigte im Rahmen des Strafverfahrens auch nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt wird, wird es oft ein Leichtes sein nachzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste. Setzt die Staatsanwaltschaft den Schuldner unter Druck, indem sie ihm Ersatzhaft androht, sind ebenfalls zumeist die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung gegeben. Schließlich ist zu beachten, wie der Insolvenzschuldner seine Geldstrafe bezahlt, denn anfechtbar sind nur Zahlungen aus dem freien Vermögen des Insolvenzschuldners. Mit anderen Worten: Zahlt er Raten aus einem Vollstreckungsschutzkonto, kann die Anfechtung vermieden werden, denn die Gläubiger sind nicht benachteiligt.

Vollstreckung trotz Insolvenzverfahren – die Ersatzhaft
War die Insolvenzanfechtung erfolgreich und mussten die Strafverfolgungsbehörden die geleisteten Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurück überweisen, werden diese versuchen, die Geldstrafe erneut beim Insolvenzschuldner beizutreiben. Dieses Spannungsfeld behandelt das Landgericht Göttingen in einem Beschluss vom 19.1.2016 (5 Qs 3/15). Der Schuldner hatte sieben Tage vor seinem Insolvenzantrag eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 24.500 € bezahlt. Der Insolvenzverwalter erklärt die Anfechtung. Nach Rückerstattung forderte die Staatsanwaltschaft den Verurteilten erneut zur Zahlung auf. Nachdem der Schuldner nicht zahlte, wurde er zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe geladen. Hiergegen hat der Verurteilte gerichtliche Entscheidung beantragt. Dies blieb ohne Erfolg.

Eigentlich sind während des laufenden Insolvenzverfahrens Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner gesetzlich verboten. Dennoch ist das Landgericht Göttingen der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung durchführen und zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe laden kann, denn der zahlungsunfähige Verurteilte, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, soll nicht gegenüber sonstigen, zahlungsunfähigen Verurteilten privilegiert werden. Auch das Argument, die Ersatzhaft würde gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen, gilt nach Auffassung des Landgerichts Göttingen nicht. Schließlich habe der Verurteilte durch die erfolgte Anfechtung die Geldstrafe im Ergebnis nicht bezahlt.

Voraussetzung für die Ersatzfreiheitsstrafe ist, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist. Trotz eröffneten Insolvenzverfahrens wird also der Vorurteilte versuchen müssen, die Ersatzhaft mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der StPO abzuwenden. So kann er Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen beantragen (§ 459a StPO). Auch ein Antrag nach § 459f StPO, wegen unbilliger Härte von der Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen ist möglich. Eine unbillige Härte liegt aber nicht schon in dem Insolvenzverfahren, es müssen zusätzlich persönliche Umstände hinzukommen.

Bei Geldbußen: Erzwingungshaft
Ungeklärt ist hingegen die Verfahrensweise bei Geldbußen nach dem OWiG. Auch solche Zahlungen sind anfechtbar. Im Unterschied zur Geldstrafe gibt es beim OWiG keine alternative Verbüßungsform. Die sog. Erzwingungshaft ist lediglich ein Beugemittel, um den Schuldner zur Zahlung zu zwingen, wohingegen die Ersatzhaft eine echte Strafe ist. Ob im Anschluss an eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung die Behörde im eröffneten Insolvenzverfahren Erzwingungshaft anordnen darf, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Zuletzt hat sich das Landgericht Potsdam im Beschluss vom 12.1.2016 (24 Qs 52/15) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Das Landgericht meint, die Erzwingungshaft sei trotz Insolvenzverfahren möglich. Der Einwand des Schuldners, es sei ein Insolvenzverfahren eröffnet, hindere die Erzwingungshaft nicht, denn das OWiG definiere Zahlungsunfähigkeit anders, als die Insolvenzordnung. Wolle der Schuldner die Erzwingungshaft abwenden, müsse er darlegen, dass er selbst bei Ausschöpfung aller Geldquellen, der Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Überspannung seiner finanziellen Erwerbsmöglichkeiten nicht in der Lage sei, die Geldbuße zu zahlen.

Fazit: Geldstrafen und Geldbußen wird man in der Regel nicht los. Spätestens nach Erteilung der Restschuldbefreiung könnte wieder mit der Vollstreckung begonnen werden. Bereits im Vorfeld der Insolvenz sollte im Rahmen des Strafverfahrens dafür gesorgt werden, dass Zahlungen auf Geldstrafen möglichst aus dem nicht pfändbaren Einkommen erfolgen, z.B. von einem sog. Pfändungsschutzkonto. Bereits im Strafverfahren sollten Zahlungserleichterungen diskutiert oder über Möglichkeiten des Erlasses wegen unbilliger Härte verhandelt werden. Dies gilt auch, wenn die Anfechtung nicht vermieden werden kann. Dann muss versucht werden, für den Schuldner eine Ratenzahlung aus dem nicht pfändbaren Vermögen oder einen Erlass wegen unbilliger Härte auszuhandeln. Dies ist Aufgabe des Beraters.

Rechtsanwalt Armin Schürer

dmp@derra-b.de

Stand: 02/2017

Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse zu mehren und an die Gläubiger zu verteilen. Wesentliches Instrument ist dabei die Insolvenzanfechtung, also die Rückholung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz. Dabei kommt es immer wieder vor, dass der Insolvenzverwalter auch gezahlte Geldstrafen oder Bußgelder auf ihre Anfechtbarkeit zu überprüfen hat. Eine erfolgreich durchgesetzte Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf Geldstrafen und Bußgeldern erweist sich dann für den Schuldner oft als Bumerang. Ob und gegebenenfalls wie dem begegnet werden kann, soll hier kurz umrissen werden.

Geldstrafen und Bußgelder gehören zu den nachrangigen Insolvenzforderungen im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Gläubiger solcher Forderungen werden erst dann befriedigt, wenn alle Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat die Geldstrafen und Bußgelder deshalb als nachrangige Insolvenzforderungen eingeordnet, weil der Schuldner bestraft werden soll, nicht die übrigen Insolvenzgläubiger. Wären es Insolvenzforderungen, müssten die übrigen Insolvenzgläubiger sich die Masse mit den Gläubigern von Geldstrafen und Geldbußen teilen, im Ergebnis würde also nicht der Schuldner bezahlen, sondern die Insolvenzgläubiger. Die Geldstrafen und Geldbußen sind auch nicht Teil der Restschuldbefreiung und dürfen in einem Insolvenzplan nicht mit geregelt werden.

Der Insolvenzverwalter holt das Geld zurück
Grundsätzlich gilt: Zahlungen auf Geldstrafen und Geldbußen sind anfechtbar. Dies ist seit der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 (NZI 2011, 189) höchstrichterlich entschieden. In jenem Fall war der Insolvenzschuldner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte den Schuldner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen, insbesondere Ersatzhaft, auf, die Geldstrafe zu überweisen. Der Schuldner bezahlte und beantragte drei Tage später die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der BGH verurteilte die Staatsanwaltschaft zur Rückzahlung. In einem anderen Fall hatte der Schuldner im Rahmen des Strafverfahrens angegeben, Sozialhilfe zu beziehen und Verbindlichkeiten von 15.000,- € zu haben. Er zahlte seine Geldstrafe in Raten. Der Verwalter focht die Zahlung an und der BGH gab ihm recht (BGH, Urteil v. 10.7.2014, IX ZR 280/13).

Bei Anfechtungen in diesem Bereich gibt es einige Besonderheiten. Da der Beschuldigte im Rahmen des Strafverfahrens auch nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt wird, wird es oft ein Leichtes sein nachzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste. Setzt die Staatsanwaltschaft den Schuldner unter Druck, indem sie ihm Ersatzhaft androht, sind ebenfalls zumeist die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung gegeben. Schließlich ist zu beachten, wie der Insolvenzschuldner seine Geldstrafe bezahlt, denn anfechtbar sind nur Zahlungen aus dem freien Vermögen des Insolvenzschuldners. Mit anderen Worten: Zahlt er Raten aus einem Vollstreckungsschutzkonto, kann die Anfechtung vermieden werden, denn die Gläubiger sind nicht benachteiligt.

Vollstreckung trotz Insolvenzverfahren – die Ersatzhaft
War die Insolvenzanfechtung erfolgreich und mussten die Strafverfolgungsbehörden die geleisteten Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurück überweisen, werden diese versuchen, die Geldstrafe erneut beim Insolvenzschuldner beizutreiben. Dieses Spannungsfeld behandelt das Landgericht Göttingen in einem Beschluss vom 19.1.2016 (5 Qs 3/15). Der Schuldner hatte sieben Tage vor seinem Insolvenzantrag eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 24.500 € bezahlt. Der Insolvenzverwalter erklärt die Anfechtung. Nach Rückerstattung forderte die Staatsanwaltschaft den Verurteilten erneut zur Zahlung auf. Nachdem der Schuldner nicht zahlte, wurde er zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe geladen. Hiergegen hat der Verurteilte gerichtliche Entscheidung beantragt. Dies blieb ohne Erfolg.

Eigentlich sind während des laufenden Insolvenzverfahrens Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner gesetzlich verboten. Dennoch ist das Landgericht Göttingen der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung durchführen und zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe laden kann, denn der zahlungsunfähige Verurteilte, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, soll nicht gegenüber sonstigen, zahlungsunfähigen Verurteilten privilegiert werden. Auch das Argument, die Ersatzhaft würde gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen, gilt nach Auffassung des Landgerichts Göttingen nicht. Schließlich habe der Verurteilte durch die erfolgte Anfechtung die Geldstrafe im Ergebnis nicht bezahlt.

Voraussetzung für die Ersatzfreiheitsstrafe ist, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist. Trotz eröffneten Insolvenzverfahrens wird also der Vorurteilte versuchen müssen, die Ersatzhaft mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der StPO abzuwenden. So kann er Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen beantragen (§ 459a StPO). Auch ein Antrag nach § 459f StPO, wegen unbilliger Härte von der Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen ist möglich. Eine unbillige Härte liegt aber nicht schon in dem Insolvenzverfahren, es müssen zusätzlich persönliche Umstände hinzukommen.

Bei Geldbußen: Erzwingungshaft
Ungeklärt ist hingegen die Verfahrensweise bei Geldbußen nach dem OWiG. Auch solche Zahlungen sind anfechtbar. Im Unterschied zur Geldstrafe gibt es beim OWiG keine alternative Verbüßungsform. Die sog. Erzwingungshaft ist lediglich ein Beugemittel, um den Schuldner zur Zahlung zu zwingen, wohingegen die Ersatzhaft eine echte Strafe ist. Ob im Anschluss an eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung die Behörde im eröffneten Insolvenzverfahren Erzwingungshaft anordnen darf, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Zuletzt hat sich das Landgericht Potsdam im Beschluss vom 12.1.2016 (24 Qs 52/15) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Das Landgericht meint, die Erzwingungshaft sei trotz Insolvenzverfahren möglich. Der Einwand des Schuldners, es sei ein Insolvenzverfahren eröffnet, hindere die Erzwingungshaft nicht, denn das OWiG definiere Zahlungsunfähigkeit anders, als die Insolvenzordnung. Wolle der Schuldner die Erzwingungshaft abwenden, müsse er darlegen, dass er selbst bei Ausschöpfung aller Geldquellen, der Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Überspannung seiner finanziellen Erwerbsmöglichkeiten nicht in der Lage sei, die Geldbuße zu zahlen.

Fazit: Geldstrafen und Geldbußen wird man in der Regel nicht los. Spätestens nach Erteilung der Restschuldbefreiung könnte wieder mit der Vollstreckung begonnen werden. Bereits im Vorfeld der Insolvenz sollte im Rahmen des Strafverfahrens dafür gesorgt werden, dass Zahlungen auf Geldstrafen möglichst aus dem nicht pfändbaren Einkommen erfolgen, z.B. von einem sog. Pfändungsschutzkonto. Bereits im Strafverfahren sollten Zahlungserleichterungen diskutiert oder über Möglichkeiten des Erlasses wegen unbilliger Härte verhandelt werden. Dies gilt auch, wenn die Anfechtung nicht vermieden werden kann. Dann muss versucht werden, für den Schuldner eine Ratenzahlung aus dem nicht pfändbaren Vermögen oder einen Erlass wegen unbilliger Härte auszuhandeln. Dies ist Aufgabe des Beraters.

Rechtsanwalt Armin Schürer

dmp@derra-b.de

Stand: 02/2017

08 Feb
2017

Verjährung – und kein Ende – beim vorsätzlichen Bankrott

In zwei jüngeren Entscheidungen äußerte sich der BGH zu der Frage, wann bei Bankrottstraftaten die Strafverfolgung verjährt.

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In zwei jüngeren Entscheidungen äußerte sich der BGH zu der Frage, wann bei Bankrottstraftaten die Strafverfolgung verjährt (BGH, Beschl. v. 14.3.2016 – 1 StR 337/15; BGH, Urteil v. 10.11.2016 – 4 StR 86/16). Vorsätzlicher Bankrott nach § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB verjährt grundsätzlich in fünf Jahren. Entscheidend für die Frage der Verfolgungsverjährung ist jedoch, wann der Lauf der Verjährung beginnt und diese Frage lässt sich – wie den genannten Entscheidungen zu entnehmen – nicht für jeden Fall einheitlich beantworten.

Beendet – aber wann?
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Für den Beendigungszeitpunkt bei Bankrotthandlungen wurde im Schrifttum und Rechtsprechung bislang ganz überwiegend auf den Eintritt der sogenannten „objektiven Bedingung der Strafbarkeit“, die sich bei Bankrottstraftaten aus § 283 Abs. 6 StGB ergibt, abgestellt. Danach ist eine Bankrotthandlung dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Demzufolge beginnt der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist in der Regel mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nur wenn der Schuldner die Bankrotthandlung nach Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung begehe, trete ausnahmsweise die Beendigung der Tat mit Vornahme der Bankrotthandlung ein.

Bei fortdauerndem Verheimlichen in der Privatinsolvenz erst mit Restschuldbefreiung
So sah es der BGH in seiner Entscheidung vom 14.3.2016, in der es um die Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichem Bankrott durch Verheimlichen von Vermögen (§ 283 Abs. Nr. 1 StGB) im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz ging. Nach Ansicht des 1. Strafsenats des BGH ist bei fortdauerndem Verheimlichen von Vermögensbestandteilen bis zur Restschuldbefreiung der vorsätzliche Bankrott erst dann beendet, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird.

Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der Schuldner und spätere Angeklagte in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2005 eine Geldanlage über mehr als zwei Millionen US-Dollar verschwiegen hatte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Juni 2005 legte er dieses Guthaben in einer Kapitallebensversicherung an. Entgegen seiner Verpflichtung aus §§ 20, 97 InsO teilte der Angeklagte während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren dieses Guthaben weder der Insolvenzverwalterin und späteren Treuhänderin noch dem Insolvenzgericht mit. Im Jahre 2011 erteilte das Insolvenzgericht auf Antrag des Angeklagten die Restschuldbefreiung; 2012 wurde über eine Steuer-CD das Guthaben bekannt und ein Steuerstrafverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet. Nachdem das Insolvenzgericht im Hinblick auf die verschwiegene Geldanlage die Restschuldbefreiung widerrufen hatte, überwies er dieses Guthaben an die Treuhänderin.

Wie gewonnen, so zerronnen!
Der BGH argumentiert in dieser Entscheidung mit dem durch die Insolvenzdelikte geschützten Rechtsgut, sprich dem Schutz der Insolvenzmasse vor unwirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gläubiger. Bei der Insolvenz einer natürlichen Person dauere zumindest im Falle des „Verheimlichens“ von Vermögensbestandteilen der Angriff auf dieses Rechtsgut so lange an, bis der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt hat. Bis dahin bestehe die Pflicht, Vermögensbestandteile zu offenbaren, und tatbestandsmäßige Bankrotthandlungen seien bis dahin weiter möglich.

Anders hingegen in der Entscheidung des BGH vom 10.11.2016. Dort stellte der BGH klar, dass Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB, also Verstöße gegen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten mit dem Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet waren, so dass die fünfjährige Verjährung mit diesem Zeitpunkt zu laufen begann. Dies leuchtet vom Standpunkt der Rechtsprechung in Fällen der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten ein: Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Dem Schuldner bzw. Schuldnerunternehmen ist zu diesem Zeitpunkt die Begehung des Bankrottdeliktes der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten nicht mehr möglich - anders als der natürlichen Person im Insolvenzverfahren im Falle des Verheimlichens von Vermögensbestandteilen.

Was ist entscheidend? Einzelfall oder Ergebnis?
Wie so häufig zeigen auch diese beiden Entscheidungen, dass in der strafrechtlichen Beratung der jeweilige Einzelfall genau zu betrachten ist. Gleichwohl drängt sich immer wieder die Vermutung auf, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung mehr vom (gewünschten) Ergebnis einer Entscheidung geprägt ist, was auch ein Blick auf die Rechtsprechung zur Verjährung beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) zeigt. Solange die Beitragsverpflichtung gegenüber der Rentenversicherung besteht und Beiträge von dort gefordert werden können, ist eine Straftat nach § 266a StGB nicht beendet. Bei vorsätzlichem Handeln können die Beiträge zur Sozialversicherung gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV jedoch noch 30 Jahre zurückgefordert werden. Dies bedeutet, dass die strafrechtliche Verjährung in Fällen des § 266a StGB erst nach Ablauf von 30 Jahren beginnt und daher faktisch eine strafrechtliche Verjährungsfrist von 35 Jahren besteht.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

In zwei jüngeren Entscheidungen äußerte sich der BGH zu der Frage, wann bei Bankrottstraftaten die Strafverfolgung verjährt (BGH, Beschl. v. 14.3.2016 – 1 StR 337/15; BGH, Urteil v. 10.11.2016 – 4 StR 86/16). Vorsätzlicher Bankrott nach § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB verjährt grundsätzlich in fünf Jahren. Entscheidend für die Frage der Verfolgungsverjährung ist jedoch, wann der Lauf der Verjährung beginnt und diese Frage lässt sich – wie den genannten Entscheidungen zu entnehmen – nicht für jeden Fall einheitlich beantworten.

Beendet – aber wann?
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Für den Beendigungszeitpunkt bei Bankrotthandlungen wurde im Schrifttum und Rechtsprechung bislang ganz überwiegend auf den Eintritt der sogenannten „objektiven Bedingung der Strafbarkeit“, die sich bei Bankrottstraftaten aus § 283 Abs. 6 StGB ergibt, abgestellt. Danach ist eine Bankrotthandlung dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Demzufolge beginnt der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist in der Regel mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nur wenn der Schuldner die Bankrotthandlung nach Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung begehe, trete ausnahmsweise die Beendigung der Tat mit Vornahme der Bankrotthandlung ein.

Bei fortdauerndem Verheimlichen in der Privatinsolvenz erst mit Restschuldbefreiung
So sah es der BGH in seiner Entscheidung vom 14.3.2016, in der es um die Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichem Bankrott durch Verheimlichen von Vermögen (§ 283 Abs. Nr. 1 StGB) im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz ging. Nach Ansicht des 1. Strafsenats des BGH ist bei fortdauerndem Verheimlichen von Vermögensbestandteilen bis zur Restschuldbefreiung der vorsätzliche Bankrott erst dann beendet, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird.

Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der Schuldner und spätere Angeklagte in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2005 eine Geldanlage über mehr als zwei Millionen US-Dollar verschwiegen hatte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Juni 2005 legte er dieses Guthaben in einer Kapitallebensversicherung an. Entgegen seiner Verpflichtung aus §§ 20, 97 InsO teilte der Angeklagte während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren dieses Guthaben weder der Insolvenzverwalterin und späteren Treuhänderin noch dem Insolvenzgericht mit. Im Jahre 2011 erteilte das Insolvenzgericht auf Antrag des Angeklagten die Restschuldbefreiung; 2012 wurde über eine Steuer-CD das Guthaben bekannt und ein Steuerstrafverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet. Nachdem das Insolvenzgericht im Hinblick auf die verschwiegene Geldanlage die Restschuldbefreiung widerrufen hatte, überwies er dieses Guthaben an die Treuhänderin.

Wie gewonnen, so zerronnen!
Der BGH argumentiert in dieser Entscheidung mit dem durch die Insolvenzdelikte geschützten Rechtsgut, sprich dem Schutz der Insolvenzmasse vor unwirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gläubiger. Bei der Insolvenz einer natürlichen Person dauere zumindest im Falle des „Verheimlichens“ von Vermögensbestandteilen der Angriff auf dieses Rechtsgut so lange an, bis der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt hat. Bis dahin bestehe die Pflicht, Vermögensbestandteile zu offenbaren, und tatbestandsmäßige Bankrotthandlungen seien bis dahin weiter möglich.

Anders hingegen in der Entscheidung des BGH vom 10.11.2016. Dort stellte der BGH klar, dass Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB, also Verstöße gegen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten mit dem Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet waren, so dass die fünfjährige Verjährung mit diesem Zeitpunkt zu laufen begann. Dies leuchtet vom Standpunkt der Rechtsprechung in Fällen der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten ein: Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Dem Schuldner bzw. Schuldnerunternehmen ist zu diesem Zeitpunkt die Begehung des Bankrottdeliktes der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten nicht mehr möglich - anders als der natürlichen Person im Insolvenzverfahren im Falle des Verheimlichens von Vermögensbestandteilen.

Was ist entscheidend? Einzelfall oder Ergebnis?
Wie so häufig zeigen auch diese beiden Entscheidungen, dass in der strafrechtlichen Beratung der jeweilige Einzelfall genau zu betrachten ist. Gleichwohl drängt sich immer wieder die Vermutung auf, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung mehr vom (gewünschten) Ergebnis einer Entscheidung geprägt ist, was auch ein Blick auf die Rechtsprechung zur Verjährung beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) zeigt. Solange die Beitragsverpflichtung gegenüber der Rentenversicherung besteht und Beiträge von dort gefordert werden können, ist eine Straftat nach § 266a StGB nicht beendet. Bei vorsätzlichem Handeln können die Beiträge zur Sozialversicherung gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV jedoch noch 30 Jahre zurückgefordert werden. Dies bedeutet, dass die strafrechtliche Verjährung in Fällen des § 266a StGB erst nach Ablauf von 30 Jahren beginnt und daher faktisch eine strafrechtliche Verjährungsfrist von 35 Jahren besteht.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

08 Feb
2017

Auch ohne Macht „volle Haftung“ – der „Strohmann/die Strohfrau“ als Geschäftsführer in der Insolvenz

In einer Entscheidung vom 13.10.2016 äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird.

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In einer Entscheidung vom 13.10.2016 (BGH, Beschl. v. 13.10.2016 - 3 StR 352/16) äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird: Der bloß formal eingetragene Geschäftsführer fungiert für eine nahestehende Person als Strohmann-/frau, ist macht- und meist auch ahnungslos und von der tatsächlichen Geschäftsführung ausgeschlossen, während die nahestehende Person in tatsächlicher Hinsicht die Gesellschaft als faktischer und auch tatsächlicher Geschäftsführer führt und leitet.

Der Grund hierfür liegt meist in Umständen bei der betreffenden Person, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG einen Ausschluss von der Geschäftsführerstellung nach sich ziehen. Nach der genannten Vorschrift des GmbHG kann bspw. nicht (mehr) Geschäftsführer einer GmbH sein, wer einem entsprechenden Berufsverbot unterliegt, wegen vorsätzlich begangener Insolvenzstraftaten oder wegen Straftaten nach § 263 bis § 264a StGB (Betrugsstraftaten) oder § 265b (Kreditbetrug) bis § 266a StGB (Untreue) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bereits verurteilt wurde. Entsprechendes gilt für Organe anderer Kapitalgesellschaften.

Will man sich gleichwohl im Rahmen der Gesellschaftform bspw. einer GmbH oder AG unternehmerisch betätigen, wird häufig auf „unbelastete“ Dritte – nicht selten den eigenen Ehepartner – zurückgegriffen, die formal in die Funktion des einzutragenden Geschäftsführers schlüpfen, tatsächlich jedoch völlig machtlos und, was die Praxis zeigt, meist auch völlig ahnungslos und sich ihrer Verantwortung und Haftung nicht bewusst sind. Wenn sich dann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der betreffenden Gesellschaft Verstöße gegen die Insolvenzantragspflicht, Bankrott-, Betrug- oder Untreuedelikte offenbaren, ist der/die Strohmann-/frau mit nicht unerheblichen Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen konfrontiert.

Verantwortlich schon durch Organstellung
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, als Weiterentwicklung einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BGH, Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02), begründet allein schon die Stellung als formaler Geschäftsführer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StGB dessen volle Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 352/16; Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02). Auch die Verantwortung für die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO ist hiervon umfasst.

Zwar treffen diese Verpflichtungen und die damit einhergehende (strafrechtliche) Verantwortlichkeit auch den faktischen Geschäftsführer. Der/die Strohmann-/frau kann sich nach der aktuellen Entscheidung des BGH jedoch nicht darauf berufen, dass ihm im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Denn, so der BGH, bei einer formal wirksamen Bestellung, bestehen von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.

Delegieren zwar möglich – aber: Überwachen oder selber machen
Dem (formellen) Geschäftsführer ist es nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 zwar grundsätzlich möglich, die in sein Ressort fallenden Pflichten zu delegieren und anderen Personen zur Erfüllung zu überlassen. Es muss dann jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass Verpflichtungen, bspw. das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllt werden. Bestehen hieran Zweifel oder Anzeichen für eine unzureichende Erfüllung, so muss der formelle Geschäftsführer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen sicherzustellen.

Solche Anzeichen bestehen nach Ansicht des BGH schon dann, wenn – wie häufig – der faktische Geschäftsführer wegen früherer Verfehlungen nicht mehr als Geschäftsführer bestellt werden darf und der/die Strohmann/-frau hiervon Kenntnis hat. Der formelle Geschäftsführer darf sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass seine Verpflichtungen vom tatsächlichen faktischen Geschäftsführer ordnungsgemäß erfüllt werden; er muss die Erfüllung selbst sicherstellen.

BGH – Im Zweifel klagen oder Amt niederlegen
Ist es dem formellen Geschäftsführer aus tatsächlichen Umständen nicht möglich, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so muss er nach Ansicht des BGH gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss durchzusetzen. Gelingt dies nicht, so sei er gehalten, sein Amt niederzulegen. Aber Achtung: Auch die Niederlegung des Amtes birgt Gefahren in sich. Ist zum Zeitpunkt der Niederlegung der Organstellung bspw. bereits die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung eingetreten oder sind bereits Sozialversicherungsbeiträge nicht oder zu spät abgeführt worden, verbleibt es gleichwohl bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Organ.

Die Übernahme der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft bringt eine Reihe von Verpflichtungen und Verantwortung mit sich. Diese Organstellung aus Gefälligkeit oder Sorglosigkeit für jemanden zu übernehmen, der selbst nicht mehr Geschäftsführer sein kann, birgt eine große und nicht überschaubare Gefahr in sich, für Pflichtverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

In einer Entscheidung vom 13.10.2016 (BGH, Beschl. v. 13.10.2016 - 3 StR 352/16) äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird: Der bloß formal eingetragene Geschäftsführer fungiert für eine nahestehende Person als Strohmann-/frau, ist macht- und meist auch ahnungslos und von der tatsächlichen Geschäftsführung ausgeschlossen, während die nahestehende Person in tatsächlicher Hinsicht die Gesellschaft als faktischer und auch tatsächlicher Geschäftsführer führt und leitet.

Der Grund hierfür liegt meist in Umständen bei der betreffenden Person, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG einen Ausschluss von der Geschäftsführerstellung nach sich ziehen. Nach der genannten Vorschrift des GmbHG kann bspw. nicht (mehr) Geschäftsführer einer GmbH sein, wer einem entsprechenden Berufsverbot unterliegt, wegen vorsätzlich begangener Insolvenzstraftaten oder wegen Straftaten nach § 263 bis § 264a StGB (Betrugsstraftaten) oder § 265b (Kreditbetrug) bis § 266a StGB (Untreue) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bereits verurteilt wurde. Entsprechendes gilt für Organe anderer Kapitalgesellschaften.

Will man sich gleichwohl im Rahmen der Gesellschaftform bspw. einer GmbH oder AG unternehmerisch betätigen, wird häufig auf „unbelastete“ Dritte – nicht selten den eigenen Ehepartner – zurückgegriffen, die formal in die Funktion des einzutragenden Geschäftsführers schlüpfen, tatsächlich jedoch völlig machtlos und, was die Praxis zeigt, meist auch völlig ahnungslos und sich ihrer Verantwortung und Haftung nicht bewusst sind. Wenn sich dann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der betreffenden Gesellschaft Verstöße gegen die Insolvenzantragspflicht, Bankrott-, Betrug- oder Untreuedelikte offenbaren, ist der/die Strohmann-/frau mit nicht unerheblichen Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen konfrontiert.

Verantwortlich schon durch Organstellung
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, als Weiterentwicklung einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BGH, Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02), begründet allein schon die Stellung als formaler Geschäftsführer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StGB dessen volle Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 352/16; Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02). Auch die Verantwortung für die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO ist hiervon umfasst.

Zwar treffen diese Verpflichtungen und die damit einhergehende (strafrechtliche) Verantwortlichkeit auch den faktischen Geschäftsführer. Der/die Strohmann-/frau kann sich nach der aktuellen Entscheidung des BGH jedoch nicht darauf berufen, dass ihm im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Denn, so der BGH, bei einer formal wirksamen Bestellung, bestehen von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.

Delegieren zwar möglich – aber: Überwachen oder selber machen
Dem (formellen) Geschäftsführer ist es nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 zwar grundsätzlich möglich, die in sein Ressort fallenden Pflichten zu delegieren und anderen Personen zur Erfüllung zu überlassen. Es muss dann jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass Verpflichtungen, bspw. das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllt werden. Bestehen hieran Zweifel oder Anzeichen für eine unzureichende Erfüllung, so muss der formelle Geschäftsführer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen sicherzustellen.

Solche Anzeichen bestehen nach Ansicht des BGH schon dann, wenn – wie häufig – der faktische Geschäftsführer wegen früherer Verfehlungen nicht mehr als Geschäftsführer bestellt werden darf und der/die Strohmann/-frau hiervon Kenntnis hat. Der formelle Geschäftsführer darf sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass seine Verpflichtungen vom tatsächlichen faktischen Geschäftsführer ordnungsgemäß erfüllt werden; er muss die Erfüllung selbst sicherstellen.

BGH – Im Zweifel klagen oder Amt niederlegen
Ist es dem formellen Geschäftsführer aus tatsächlichen Umständen nicht möglich, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so muss er nach Ansicht des BGH gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss durchzusetzen. Gelingt dies nicht, so sei er gehalten, sein Amt niederzulegen. Aber Achtung: Auch die Niederlegung des Amtes birgt Gefahren in sich. Ist zum Zeitpunkt der Niederlegung der Organstellung bspw. bereits die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung eingetreten oder sind bereits Sozialversicherungsbeiträge nicht oder zu spät abgeführt worden, verbleibt es gleichwohl bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Organ.

Die Übernahme der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft bringt eine Reihe von Verpflichtungen und Verantwortung mit sich. Diese Organstellung aus Gefälligkeit oder Sorglosigkeit für jemanden zu übernehmen, der selbst nicht mehr Geschäftsführer sein kann, birgt eine große und nicht überschaubare Gefahr in sich, für Pflichtverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

12 Mai
2016

Neuer Kanzleistandort in Augsburg

Derra, Meyer & Partner verstärkt seine Präsenz in Süddeutschland und eröffnet einen neuen Standort in Augsburg.

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Derra, Meyer & Partner verstärkt seine Präsenz in Süddeutschland und eröffnet einen neuen Standort in Augsburg. Durch unsere Kollegen RA Menz, RA Bauer und RA Walker werden insbesondere die Rechtsgebiete Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht sowie Insolvenzrecht betreut.

Kontaktdaten:
Gögginger Str. 57
86159 Augsburg

Tel. 0821 66012300
Fax 0821 66012302

dmp@derra-a.de

 

Derra, Meyer & Partner verstärkt seine Präsenz in Süddeutschland und eröffnet einen neuen Standort in Augsburg. Durch unsere Kollegen RA Menz, RA Bauer und RA Walker werden insbesondere die Rechtsgebiete Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht sowie Insolvenzrecht betreut.

Kontaktdaten:
Gögginger Str. 57
86159 Augsburg

Tel. 0821 66012300
Fax 0821 66012302

dmp@derra-a.de

 

01 Mai
2016

RA Ivo Gönner verstärkt unser Team in Ulm

Rechtsanwalt Ivo Gönner, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Ulm, hat sich unserer Kanzlei angeschlossen und verstärkt unser Team auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts.

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Rechtsanwalt Ivo Gönner, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Ulm, hat sich unserer Kanzlei angeschlossen und verstärkt unser Team auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Rechtsanwalt Gönner ist seit 1981 als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1992 bis 2016 war Rechtsanwalt Gönner Oberbürgermeister der Stadt Ulm und in diesem Zusammenhang langjähriger Präsident des Baden-Württembergischen Städtetages, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Rechtsanwalt Ivo Gönner, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Ulm, hat sich unserer Kanzlei angeschlossen und verstärkt unser Team auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Rechtsanwalt Gönner ist seit 1981 als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1992 bis 2016 war Rechtsanwalt Gönner Oberbürgermeister der Stadt Ulm und in diesem Zusammenhang langjähriger Präsident des Baden-Württembergischen Städtetages, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

20 Apr
2016

Verbrechen lohnt sich doch nicht: Liquidität aus Betrug verhindert nicht die Zahlungsunfähigkeit (Änderung der Rechtsprechung)

Einer jüngeren Entscheidung des BGH zufolge (Beschl. v. 23.7.2015 – III StR 518/14) führen Zahlungen, die betrügerisch erlangt wurden, nicht zur Zahlungsfähigkeit – so zumindest bei der Prüfung des Insolvenzgrundes für die Frage, ob bzw. seit wann eine Insolvenzverschleppung i.S.d. § 15a IV InsO vorliegt.

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Einer jüngeren Entscheidung des BGH zufolge (Beschl. v. 23.7.2015 – III StR 518/14) führen Zahlungen, die betrügerisch erlangt wurden, nicht zur Zahlungsfähigkeit – so zumindest bei der Prüfung des Insolvenzgrundes für die Frage, ob bzw. seit wann eine Insolvenzverschleppung i.S.d. § 15a IV InsO vorliegt.

Diese Frage wurde lange Zeit anders beantwortet (zurückgehend auf eine Entscheidung des 1. Strafsenates aus dem Jahr 1951), und zwar einheitlich von dem für Insolvenzrecht zuständigen Zivilsenat und den Strafsenaten des BGH (für das Insolvenzzivilrecht: BGH, Urt. v. 14.5.2009 – IX ZR 63/08). Danach galt bislang, dass jede Form der Liquidität geeignet sei, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Nunmehr stellt der BGH zumindest für den Bereich des Insolvenzstrafrechtes klar, dass Geldmittel, die aufgrund eines Vermögensdeliktes in das Vermögen des Schuldners gelangen, bei der Prüfung des Vorliegens eines Insolvenzgrundes nicht berücksichtigt werden können. Der BGH begründet dies damit, dass im Zeitpunkt des Mittelzuflusses auch ein sofort fälliger Rückzahlungsanspruch des Geschädigten in entsprechender Höhe entstehe, der Mittelzufluss bilanziell also neutral sei.

Wie gewonnen, so zerronnen
Bereits mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 (Beschl. v. 23.5.2007 – 1 StR 88/07) hat der BGH für den Bereich des Insolvenzstrafrechts entschieden, dass in einem Liquiditätsstatus sämtliche fälligen Verbindlichkeiten zu berücksichtigen seien; das bis dahin auch für das Strafrecht geltende zusätzliche Erfordernis des „ernsthaften Einforderns“ wurde mit dieser Entscheidung ausdrücklich aufgegeben (vgl. aber zum nach wie vor bestehenden, allerdings abgeschwächten Erfordernis des ernsthaften Einforderns im Insolvenzzivilrecht: BGH, Urt. v. 22.11.2012 – IX ZR 62/10). Die Berücksichtigungsfähigkeit des Rückforderungsanspruches des Geschädigten hängt demzufolge also nicht einmal von dessen Kenntnis ab, geschädigt worden zu sein.

Abzuwarten bleibt, wie sich der für das Insolvenzzivilrecht zuständige 9. Senat beim BGH zu inkriminierten flüssigen Mitteln stellt. Ein Auseinanderfallen der Voraussetzungen für eine Insolvenzantragspflicht würde in bestimmten Konstellationen zu unauflösbaren Widersprüchen führen. Ohne eine insolvenzrechtliche Antragspflicht i.S.d. § 15a I InsO kann jedenfalls kein Unterlassen i.S.d. Tatbestands der Insolvenzverschleppung vorliegen.

dmp Newsletter 03/2016

Einer jüngeren Entscheidung des BGH zufolge (Beschl. v. 23.7.2015 – III StR 518/14) führen Zahlungen, die betrügerisch erlangt wurden, nicht zur Zahlungsfähigkeit – so zumindest bei der Prüfung des Insolvenzgrundes für die Frage, ob bzw. seit wann eine Insolvenzverschleppung i.S.d. § 15a IV InsO vorliegt.

Diese Frage wurde lange Zeit anders beantwortet (zurückgehend auf eine Entscheidung des 1. Strafsenates aus dem Jahr 1951), und zwar einheitlich von dem für Insolvenzrecht zuständigen Zivilsenat und den Strafsenaten des BGH (für das Insolvenzzivilrecht: BGH, Urt. v. 14.5.2009 – IX ZR 63/08). Danach galt bislang, dass jede Form der Liquidität geeignet sei, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Nunmehr stellt der BGH zumindest für den Bereich des Insolvenzstrafrechtes klar, dass Geldmittel, die aufgrund eines Vermögensdeliktes in das Vermögen des Schuldners gelangen, bei der Prüfung des Vorliegens eines Insolvenzgrundes nicht berücksichtigt werden können. Der BGH begründet dies damit, dass im Zeitpunkt des Mittelzuflusses auch ein sofort fälliger Rückzahlungsanspruch des Geschädigten in entsprechender Höhe entstehe, der Mittelzufluss bilanziell also neutral sei.

Wie gewonnen, so zerronnen
Bereits mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 (Beschl. v. 23.5.2007 – 1 StR 88/07) hat der BGH für den Bereich des Insolvenzstrafrechts entschieden, dass in einem Liquiditätsstatus sämtliche fälligen Verbindlichkeiten zu berücksichtigen seien; das bis dahin auch für das Strafrecht geltende zusätzliche Erfordernis des „ernsthaften Einforderns“ wurde mit dieser Entscheidung ausdrücklich aufgegeben (vgl. aber zum nach wie vor bestehenden, allerdings abgeschwächten Erfordernis des ernsthaften Einforderns im Insolvenzzivilrecht: BGH, Urt. v. 22.11.2012 – IX ZR 62/10). Die Berücksichtigungsfähigkeit des Rückforderungsanspruches des Geschädigten hängt demzufolge also nicht einmal von dessen Kenntnis ab, geschädigt worden zu sein.

Abzuwarten bleibt, wie sich der für das Insolvenzzivilrecht zuständige 9. Senat beim BGH zu inkriminierten flüssigen Mitteln stellt. Ein Auseinanderfallen der Voraussetzungen für eine Insolvenzantragspflicht würde in bestimmten Konstellationen zu unauflösbaren Widersprüchen führen. Ohne eine insolvenzrechtliche Antragspflicht i.S.d. § 15a I InsO kann jedenfalls kein Unterlassen i.S.d. Tatbestands der Insolvenzverschleppung vorliegen.

dmp Newsletter 03/2016

20 Apr
2016

Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren vs. Schweigerecht im Strafverfahren

In einem Insolvenzstrafverfahren sieht sich der Beschuldigte/Schuldner immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass seine in § 97 I InsO normierte Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren mit seiner Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren kollidiert.

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In einem Insolvenzstrafverfahren sieht sich der Beschuldigte/Schuldner immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass seine in § 97 I InsO normierte Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren mit seiner Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren kollidiert. In einem Strafverfahren darf niemand gezwungen werden, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen. Hierüber ist der Beschuldigte vor Beginn seiner ersten Vernehmung ausdrücklich zu belehren, § 136 I 2 StPO. Im Insolvenzverfahren steht dem gegenüber die in § 97 I InsO geregelte vollumfängliche Auskunfts- Mitwirkungspflicht des Schuldners. Diese geht sogar so weit, dass der Schuldner kraft Gesetzes verpflichtet ist, auch solche Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.

Zum Schutz der Selbstbelastungsfreiheit sieht das Gesetz daher ebenfalls vor, dass die gegenüber dem Insolvenzverwalter oder dem Gericht erteilten Auskünfte in einem Strafverfahren nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden dürfen. Die Vorschrift des § 97 I 3 InsO führt daher zu einem originären Verwertungsverbot aller Informationen, welche die Strafverfolgungsbehörden – in der Regel über die Insolvenzverfahrensakte oder Aussagen des Insolvenzverwalters – aufgrund der Auskünfte des Schuldners erlangen.

Aussagen im Insolvenzverfahren sind Gift im Strafverfahren
Darüber hinaus wird vertreten, dass aufgrund der Konfliktlage des Schuldners sogar ein Verwendungsverbot für die Angaben des Schuldners gilt. Wo ein Verwertungsverbot nur dazu führt, dass ein bestimmtes Beweismittel – hier die Aussage des Schuldners als solche – im Strafprozess nicht verwertet werden darf, führt ein Verwendungsverbot dazu, dass die erteilte Auskunft auch nicht als Grundlage für weitere Ermittlungen mit dem Ziel der Schaffung selbstständiger Beweismittel eingesetzt werden darf (Stephan in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013, § 97 Rn. 16, m.w.N.). Bei dem Verwendungsverbot handelt es sich demnach um ein dem deutschen Strafprozess an sich fremdes „Fernwirkungsverbot“, im us-amerikanischen Recht als „fruit-ofthe-poisonous-tree-doctrine“ bekannt. Die Praxis zeigt, dass regelmäßig weder der Schuldner im Insolvenzverfahren noch der Beschuldigte im Strafverfahren über diese Umstände belehrt werden (für das Erfordernis einer entsprechenden qualifizierten Belehrung: Püschel in: ZInsO 2016, 262). Der strafrechtlich erfahrene Berater wird seinen Mandanten regelmäßig zum einen dazu raten, von seinem Schweigerecht im Strafverfahren Gebrauch zu machen, zum anderen im insolvenzrechtlichen Ermittlungs- und Strafverfahren darauf insistieren, dass Informationen, die der Mandant als Schuldner erteilen musste, nicht verwertet und hierauf beruhende Erkenntnisse im weiteren Prozess nicht verwendet werden dürfen.

Überhaupt nicht geschützt sind aber Auskünfte, die dem Gutachter im Insolvenzeröffnungsverfahren erteilt werden. Hier ist darauf zu bestehen, dass Auskünfte nur gegenüber einem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilt werden, um in den Genuss des Schutzes des strafrechtlichen Verwendungsverbotes kommen zu können.

dmp Newsletter 03/2016

In einem Insolvenzstrafverfahren sieht sich der Beschuldigte/Schuldner immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass seine in § 97 I InsO normierte Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren mit seiner Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren kollidiert. In einem Strafverfahren darf niemand gezwungen werden, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen. Hierüber ist der Beschuldigte vor Beginn seiner ersten Vernehmung ausdrücklich zu belehren, § 136 I 2 StPO. Im Insolvenzverfahren steht dem gegenüber die in § 97 I InsO geregelte vollumfängliche Auskunfts- Mitwirkungspflicht des Schuldners. Diese geht sogar so weit, dass der Schuldner kraft Gesetzes verpflichtet ist, auch solche Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.

Zum Schutz der Selbstbelastungsfreiheit sieht das Gesetz daher ebenfalls vor, dass die gegenüber dem Insolvenzverwalter oder dem Gericht erteilten Auskünfte in einem Strafverfahren nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden dürfen. Die Vorschrift des § 97 I 3 InsO führt daher zu einem originären Verwertungsverbot aller Informationen, welche die Strafverfolgungsbehörden – in der Regel über die Insolvenzverfahrensakte oder Aussagen des Insolvenzverwalters – aufgrund der Auskünfte des Schuldners erlangen.

Aussagen im Insolvenzverfahren sind Gift im Strafverfahren
Darüber hinaus wird vertreten, dass aufgrund der Konfliktlage des Schuldners sogar ein Verwendungsverbot für die Angaben des Schuldners gilt. Wo ein Verwertungsverbot nur dazu führt, dass ein bestimmtes Beweismittel – hier die Aussage des Schuldners als solche – im Strafprozess nicht verwertet werden darf, führt ein Verwendungsverbot dazu, dass die erteilte Auskunft auch nicht als Grundlage für weitere Ermittlungen mit dem Ziel der Schaffung selbstständiger Beweismittel eingesetzt werden darf (Stephan in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013, § 97 Rn. 16, m.w.N.). Bei dem Verwendungsverbot handelt es sich demnach um ein dem deutschen Strafprozess an sich fremdes „Fernwirkungsverbot“, im us-amerikanischen Recht als „fruit-ofthe-poisonous-tree-doctrine“ bekannt. Die Praxis zeigt, dass regelmäßig weder der Schuldner im Insolvenzverfahren noch der Beschuldigte im Strafverfahren über diese Umstände belehrt werden (für das Erfordernis einer entsprechenden qualifizierten Belehrung: Püschel in: ZInsO 2016, 262). Der strafrechtlich erfahrene Berater wird seinen Mandanten regelmäßig zum einen dazu raten, von seinem Schweigerecht im Strafverfahren Gebrauch zu machen, zum anderen im insolvenzrechtlichen Ermittlungs- und Strafverfahren darauf insistieren, dass Informationen, die der Mandant als Schuldner erteilen musste, nicht verwertet und hierauf beruhende Erkenntnisse im weiteren Prozess nicht verwendet werden dürfen.

Überhaupt nicht geschützt sind aber Auskünfte, die dem Gutachter im Insolvenzeröffnungsverfahren erteilt werden. Hier ist darauf zu bestehen, dass Auskünfte nur gegenüber einem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilt werden, um in den Genuss des Schutzes des strafrechtlichen Verwendungsverbotes kommen zu können.

dmp Newsletter 03/2016

30 Mär
2016

Wissen, wessen Herr man ist: Zur Schweigepflichtentbindung durch den Insolvenzverwalter

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind ebenso wie Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Berufsausübung zur Verschwiegenheit verpflichtet.

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Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind ebenso wie Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Berufsausübung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen finden sich in § 57 StBerG, § 43 WPO und § 43a BRAGO bzw. §2 BORA. Eine Verletzung dieser Schweigepflichten führt nicht nur zu berufsständischen Verfahren, sondern ist auch in § 203 StGB mit nicht unerheblichen strafrechtlichen Sanktionen verknüpft. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO schützt Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und andere Berufsgeheimnisträger davor, im Rahmen eines Strafverfahrens bzw. Strafprozesses gegen ihren Mandanten Informationen preisgeben zu müssen, die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung für den Mandaten bekannt geworden sind. Die Schweigepflicht sowie das flankierende Schweigerecht des steuerlichen und rechtlichen Beraters sind demnach die tragenden Säulen zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Berater und Beratenem. Jeder Berater ist zwingend gehalten, sich dieser Pflichten zum Schutz des Mandanten – und zu seinem eigenen! – stets bewusst zu sein. Nicht selten begegnet der Strafverteidiger in der täglichen Praxis gerade im Bereich Insolvenzstrafrecht Unsicherheiten und Unkenntnis, verbunden mit gravierenden Fehlern und Folgen. Regelmäßig werden im Rahmen polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren nicht nur der Insolvenzverwalter, sondern auch die das Schuldnerunternehmen oder Organe des Unternehmens beratenden Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte als Zeugen zu betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Verhältnissen befragt. Wer hierbei gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft ungeprüft Angaben macht, ohne vom Rechteinhaber von der Schweigepflicht entbunden worden zu sein, macht sich des Geheimnisverrats strafbar. Wer jedoch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens berechtigt ist, wirksam eine Entbindung von der Schweigepflicht mit der Folge einer Aussagepflicht zu erklären, ist in Literatur und Rechtsprechung strittig. Das OLG Köln (Beschl. v. 01.09.2015 – 2 Ws 544/15; StV 8, 2016, mit Anm. Gatzweiler und Wölky) hat hierzu nunmehr in einer umstritten Entscheidung festgestellt, dass in einem Strafverfahren gegen ehemalige vertretungsberechtige Personen einer insolventen Aktiengesellschaft eine Entbindung von der Schweigepflicht durch den Insolvenzverwalter (allein) ausreichend sei.

Wo man das Vertrauen gelassen hat…
Die AG war – beauftragt durch die Vorstände – im Vorfeld der Insolvenz von Rechtsanwälten zur aktuellen Liquiditätslage sowie über Möglichkeiten einer weiteren Kapitalisierung beraten worden. Der Insolvenzverwalter der Gesellschaft entband den als Zeugen im Strafprozess geladenen Rechtsanwalt von seiner Schweigepflicht. Die angeklagten Vorstände ließen über ihre Verteidiger ausdrücklich erklären, dass keine Entbindungserklärung abgegeben werde. Der als Zeuge geladene Rechtsanwalt verweigerte unter Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 53 I Nr. 3 StPO) das Zeugnis, wurde aber hierfür von der Strafkammer mit einem Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft belegt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde zum OLG Köln hatte keinen Erfolg. Das OLG Köln ist mit einem Großteil der Rechtsprechung der Ansicht, dass hier allein maßgebend die juristische Person in ihren „Geheimnissen“ geschützt sei, so dass auch nur diese eine Entscheidungsbefugnis darüber habe, ob eine von ihr beauftragte Person von der Schweigepflicht zu entbinden sei. Ob dies im Interesse der juristischen Person liege, entscheide daher allein der gesetzliche Vertreter zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung. Dies ist im Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter. Früheren gesetzlichen Vertretern stehe eine solche Befugnis nicht mehr zu, so dass es auf deren Zustimmung nicht ankomme.

…wird man es nicht finden
Eine noch starke Gegenmeinung argumentiert, ein von § 53 StPO geschütztes Vertrauensverhältnis könne nur zwischen natürlichen Personen bestehen, wobei nicht zwischen der Verschwiegenheit des Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters einer juristischen Person und einem Rechtsanwalt des Unternehmens zu differenzieren sei. Der Rechtsanwalt zeige dem Beratenen Entscheidungs- und Verhaltensmöglichkeiten auf. Beraten werde nicht die juristische Person, sondern vielmehr das Organ, auch wenn das Beratungsergebnis der Gesellschaft durch den Erkenntnisgewinn der beratenen Person dem Unternehmen zugutekomme (Gatzweiler/Wölky, a.a.O.). Auch wenn eine Differenzierung zwischen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt verfehlt sein dürfte (so auch Gatzweiler/Wölky, a.a.O.), ist dieser Ansicht zuzustimmen, da alles andere zu einer Beeinträchtigung des Verschwiegenheitsschutzes und damit zu einem erheblichen Verlust des Vertrauensverhältnisses führen würde.

Dem strafrechtlich unerfahrenen Berater ist vor dem Hintergrund der aufgezeigten widerstreitenden Interessen in seiner Rolle als Zeuge dringend zu empfehlen, sich vor einer Aussage im Strafverfahren gegen einen (früheren) Mandanten Rechtsrat eines Fachanwalts für Strafrecht einzuholen und diesen ggf. als Zeugenbeistand für die Vernehmung in öffentlicher Hauptverhandlung beizuziehen. Die von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen flankierte Verpflichtung, als Zeuge auszusagen, steht in einem Spannungsverhältnis zum strafbewehrten Parteiverrat (§ 203 StGB). Nicht zuletzt aufgrund von Unsicherheiten aufgrund dieses Spannungsverhältnisses werden regelmäßig einerseits unbedachte und unreflektierte Angaben gemacht und Buchhaltungsund Bilanzunterlagen freiwillig herausgegeben. Andererseits sieht sich der ein oder andere Berater aber auch unerwartet mit hoheitlichen Zwangsmaßnahmen konfrontiert.

dmp Newsletter 03/2016

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind ebenso wie Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Berufsausübung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen finden sich in § 57 StBerG, § 43 WPO und § 43a BRAGO bzw. §2 BORA. Eine Verletzung dieser Schweigepflichten führt nicht nur zu berufsständischen Verfahren, sondern ist auch in § 203 StGB mit nicht unerheblichen strafrechtlichen Sanktionen verknüpft. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO schützt Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und andere Berufsgeheimnisträger davor, im Rahmen eines Strafverfahrens bzw. Strafprozesses gegen ihren Mandanten Informationen preisgeben zu müssen, die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung für den Mandaten bekannt geworden sind. Die Schweigepflicht sowie das flankierende Schweigerecht des steuerlichen und rechtlichen Beraters sind demnach die tragenden Säulen zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Berater und Beratenem. Jeder Berater ist zwingend gehalten, sich dieser Pflichten zum Schutz des Mandanten – und zu seinem eigenen! – stets bewusst zu sein. Nicht selten begegnet der Strafverteidiger in der täglichen Praxis gerade im Bereich Insolvenzstrafrecht Unsicherheiten und Unkenntnis, verbunden mit gravierenden Fehlern und Folgen. Regelmäßig werden im Rahmen polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren nicht nur der Insolvenzverwalter, sondern auch die das Schuldnerunternehmen oder Organe des Unternehmens beratenden Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte als Zeugen zu betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Verhältnissen befragt. Wer hierbei gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft ungeprüft Angaben macht, ohne vom Rechteinhaber von der Schweigepflicht entbunden worden zu sein, macht sich des Geheimnisverrats strafbar. Wer jedoch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens berechtigt ist, wirksam eine Entbindung von der Schweigepflicht mit der Folge einer Aussagepflicht zu erklären, ist in Literatur und Rechtsprechung strittig. Das OLG Köln (Beschl. v. 01.09.2015 – 2 Ws 544/15; StV 8, 2016, mit Anm. Gatzweiler und Wölky) hat hierzu nunmehr in einer umstritten Entscheidung festgestellt, dass in einem Strafverfahren gegen ehemalige vertretungsberechtige Personen einer insolventen Aktiengesellschaft eine Entbindung von der Schweigepflicht durch den Insolvenzverwalter (allein) ausreichend sei.

Wo man das Vertrauen gelassen hat…
Die AG war – beauftragt durch die Vorstände – im Vorfeld der Insolvenz von Rechtsanwälten zur aktuellen Liquiditätslage sowie über Möglichkeiten einer weiteren Kapitalisierung beraten worden. Der Insolvenzverwalter der Gesellschaft entband den als Zeugen im Strafprozess geladenen Rechtsanwalt von seiner Schweigepflicht. Die angeklagten Vorstände ließen über ihre Verteidiger ausdrücklich erklären, dass keine Entbindungserklärung abgegeben werde. Der als Zeuge geladene Rechtsanwalt verweigerte unter Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 53 I Nr. 3 StPO) das Zeugnis, wurde aber hierfür von der Strafkammer mit einem Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft belegt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde zum OLG Köln hatte keinen Erfolg. Das OLG Köln ist mit einem Großteil der Rechtsprechung der Ansicht, dass hier allein maßgebend die juristische Person in ihren „Geheimnissen“ geschützt sei, so dass auch nur diese eine Entscheidungsbefugnis darüber habe, ob eine von ihr beauftragte Person von der Schweigepflicht zu entbinden sei. Ob dies im Interesse der juristischen Person liege, entscheide daher allein der gesetzliche Vertreter zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung. Dies ist im Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter. Früheren gesetzlichen Vertretern stehe eine solche Befugnis nicht mehr zu, so dass es auf deren Zustimmung nicht ankomme.

…wird man es nicht finden
Eine noch starke Gegenmeinung argumentiert, ein von § 53 StPO geschütztes Vertrauensverhältnis könne nur zwischen natürlichen Personen bestehen, wobei nicht zwischen der Verschwiegenheit des Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters einer juristischen Person und einem Rechtsanwalt des Unternehmens zu differenzieren sei. Der Rechtsanwalt zeige dem Beratenen Entscheidungs- und Verhaltensmöglichkeiten auf. Beraten werde nicht die juristische Person, sondern vielmehr das Organ, auch wenn das Beratungsergebnis der Gesellschaft durch den Erkenntnisgewinn der beratenen Person dem Unternehmen zugutekomme (Gatzweiler/Wölky, a.a.O.). Auch wenn eine Differenzierung zwischen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt verfehlt sein dürfte (so auch Gatzweiler/Wölky, a.a.O.), ist dieser Ansicht zuzustimmen, da alles andere zu einer Beeinträchtigung des Verschwiegenheitsschutzes und damit zu einem erheblichen Verlust des Vertrauensverhältnisses führen würde.

Dem strafrechtlich unerfahrenen Berater ist vor dem Hintergrund der aufgezeigten widerstreitenden Interessen in seiner Rolle als Zeuge dringend zu empfehlen, sich vor einer Aussage im Strafverfahren gegen einen (früheren) Mandanten Rechtsrat eines Fachanwalts für Strafrecht einzuholen und diesen ggf. als Zeugenbeistand für die Vernehmung in öffentlicher Hauptverhandlung beizuziehen. Die von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen flankierte Verpflichtung, als Zeuge auszusagen, steht in einem Spannungsverhältnis zum strafbewehrten Parteiverrat (§ 203 StGB). Nicht zuletzt aufgrund von Unsicherheiten aufgrund dieses Spannungsverhältnisses werden regelmäßig einerseits unbedachte und unreflektierte Angaben gemacht und Buchhaltungsund Bilanzunterlagen freiwillig herausgegeben. Andererseits sieht sich der ein oder andere Berater aber auch unerwartet mit hoheitlichen Zwangsmaßnahmen konfrontiert.

dmp Newsletter 03/2016

30 Mär
2016

Insolvenzstrafrecht für Teilnehmer: Einführung rund um die Kernvorschriften Bankrott und Insolvenzverschleppung

Im Gegensatz zu einer erschreckend hohen Anzahl von Geschäftsführern oder Vorständen ist den allermeisten berufsmäßigen Beratern bewusst, welch enges strafrechtliches Korsett das den Vertretungsorganen in einer Unternehmenskrise abverlangte Verhalten umschließt.

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Im Gegensatz zu einer erschreckend hohen Anzahl von Geschäftsführern oder Vorständen ist den allermeisten berufsmäßigen Beratern bewusst, welch enges strafrechtliches Korsett das den Vertretungsorganen in einer Unternehmenskrise abverlangte Verhalten umschließt. Gerade aber die weitgehende Unkenntnis der handelnden geschäftlichen Leiter und damit der potentiellen Täter von Insolvenzstraftaten macht deren Beratung auch bei ausgeprägtem Bewusstsein der Risiken immer wieder gefährlich. Aus Sicht eines „objektiven“ Dritten, namentlich dem Staatsanwalt, steht der Berater zunächst im Lager des Insolvenzstraftäters und kommt damit grundsätzlich als Gehilfe oder gar Anstifter der jeweiligen Straftat in Betracht. Die einzig mögliche Risikovermeidung liegt hierbei in laufender Sensibilisierung für das Thema und stets wiederholter Selbstreflektion. Anregung und Unterstützung hierzu soll dieser Newsletter Spezial sein, der in dem kommenden Newsletter auch noch eine Fortsetzung erfahren soll.

Regelmäßig nur Teilnehmer
Bei den Insolvenzstraftaten der §§ 283 ff. StGB handelt es sich ebenso wie bei dem Straftatbestand der Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO um sogenannte Sonderdelikte, die täterschaftlich nur vom Insolvenzschuldner bzw. dessen vertretungsberechtigtem Organ selbst verwirklicht werden können. Nur in engen Ausnahmefällen kommt auch eine täterschaftliche Begehung durch einen Berater in Betracht, namentlich dann, wenn er einen solch starken Einfluss auf ein Unternehmen ausübt, dass er als faktischer Geschäftsführer angesehen werden muss (vgl. zur möglichen Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung: BGH, Beschl. v.
18.12.2014 – 4 StR 323/14). Deshalb steht im Mittelpunkt des strafrechtlichen Risikos des professionellen Beraters regelmäßig die Teilnahme an einer Straftat durch Beihilfe (§ 27 StGB), selten auch durch Anstiftung (§ 26 StGB).

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß?
Grundlage für die Strafbarkeit der Beihilfe zu einer Straftat ist der sogenannte doppelte Gehilfenvorsatz. Demzufolge muss der Berater zumindest billigend in Kauf nehmen, einem anderen bei einer Handlung Hilfe zu leisten, die auch der andere – als Täter – vorsätzlich begeht. Vom Wissen des Teilnehmers muss also umfasst sein, dass der Täter, im hier betrachteten Fall also der Mandant, die Begehung einer Straftat zumindest billigend in Kauf nimmt. Über den hierbei jeweils ausreichenden Eventualvorsatz und der tatsächlich doch sehr niedrigen Schwelle, die zu dessen Vorliegen überschritten werden muss, wurde in unserem Newsletter zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht November 2015 ausführlich berichtet. Nahezu alle Normen, die ein bestimmtes Verhalten im Zusammenhang mit einem Insolvenzereignis unter Strafe stellen, setzen im Ergebnis eine verspätete oder unterbliebene Insolvenzantragstellung voraus. Dies liegt auf der Hand bei der Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO, vermag aber auch bei Vorwürfen des Warenkreditbetruges im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Krise die subjektive Kenntnis des Handelnden von seiner Zahlungsunfähigkeit aufgrund des bereits eingetretenen Insolvenzgrundes belegen. Auch die Insolvenzstraftaten im engeren Sinne (§ 283 ff. StGB) setzen eine besondere Beziehung zum Insolvenzverfahren voraus. Nach der sogenannten objektiven Strafbarkeitsbedingung des § 283 VI StGB sind die Taten des gesamten Abschnittes über die Insolvenzstraftaten nur strafbar bei Zahlungseinstellung, Insolvenzeröffnung oder im Fall der Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse.

Insolvenz: Wo ein Kläger, da ein Richter
Daneben besteht aber auch noch eine ganz andere, besondere Beziehung zwischen Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht. Nach bestimmten Regelungen der „MiZi“, der „Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen“, sind die Insolvenzgerichte verpflichtet, Massegutachten und Berichte bei Unternehmensinsolvenzen der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen. Dies führt zu einer sehr hohen Zahl von Ermittlungsverfahren im Nachgang von Insolvenzanträgen, weshalb bei der Beratung kriselnder Mandanten immer ein ganz besonderes Augenmerk auf die eigene Rolle gelegt werden sollte. Eine entsprechende Mitteilungspflicht nach „MiZi“ ergibt sich übrigens bereits bei Erlass eines Haftbefehls zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Insofern besteht die Möglichkeit, dass laufende Beratungsmandate bereits – verdeckt – von einem Ermittlungsverfahren gegen den Mandanten begleitet werden.

Strafbar auch ohneInsolvenzantragspflicht
Es ist allgemein bekannt, dass eine Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO nur für vertretungsberechtigte Organe von Gesellschaften ohne persönlichen Vollhafter, regelmäßig also für Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG, gilt. Die eigentlich gefährliche Strafbarkeit liegt aber nicht so sehr in dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung, sondern vielmehr im Vorwurf des Bankrotts, der mit seinen insgesamt acht Begehungsvarianten ein sehr breites Spektrum unlauterer Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer Unternehmenskrise unter Strafe stellt. Dabei wird nicht zwischen Antragspflichtigen i.S.d. § 15a InsO und anderen Personen unterschieden. Täter der §§ 283 ff. StGB kann grundsätzlich Jedermann sein, selbst der zu keinem Zeitpunkt gewerblich tätige Verbraucher, der Vermögensgegenstände dem Zugriff seiner Gläubiger entzieht. Für Berater können hierbei selbst alltagsneutrale, berufstypische Handlungen zu einer Strafbarkeit führen, wenn sie erkennen, dass diese vom Mandanten für unerlaubte oder unredliche Zwecke missbraucht werden. Hatte der BGH in seiner jüngeren Rechtsprechung erst entschieden, dass die sogenannte Firmenbestattung als ein Fall des Verschleierns der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 283 I Nr. 8 StGB anzusehen ist (Beschl. v. 15.11.2012 – 3 StR 199/12), hat der Senat für das Berufsrecht der Notare beim BGH jüngst entschieden, ein Notar müsse seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht auf eine Firmenbestattung bestehe (Beschl. v. 23.11.2015 – NotSt (Brfg) 4/15). Im entschiedenen Fall geht der BGH davon aus, dass schon die Anzahl der von dem verurteilten Notar begehrten Beurkundungen Anhaltspunkte zur Prüfung hätte geben müssen, ob er möglicherweise an illegalen Firmenbestattungen mitwirkte. Der im entschiedenen Fall vom BGH festgestellte grob fahrlässige Verstoß gegen die Berufspflichten steht im Strafrecht leichtfertigem Handeln gleich, wobei der Schritt zum Eventualvorsatz minimal ist und die Frage dessen Vorliegens lediglich von Nuancen abhängt.

Insolvenzstrafrecht geht jeden an
Eine rechtzeitige insolvenzrechtliche Beratung des hilfesuchenden Mandanten in der wirtschaftlichen Krise kann daher nicht nur zu dessen Sanierung führen, sondern auch empfindliche Strafen wegen der Begehung von Insolvenzdelikten verhindern. Anstelle der von vielen Mandanten in der Krise oft begehrten kreativen Lösungsansätze sollte daher vermehrt der Rat zur Beratung durch einen insolvenzstrafrechtlich versierten Fachanwalt gegeben werden – nicht zuletzt zur Vermeidung eigener Risiken.

dmp Newsletter 03/2016

Im Gegensatz zu einer erschreckend hohen Anzahl von Geschäftsführern oder Vorständen ist den allermeisten berufsmäßigen Beratern bewusst, welch enges strafrechtliches Korsett das den Vertretungsorganen in einer Unternehmenskrise abverlangte Verhalten umschließt. Gerade aber die weitgehende Unkenntnis der handelnden geschäftlichen Leiter und damit der potentiellen Täter von Insolvenzstraftaten macht deren Beratung auch bei ausgeprägtem Bewusstsein der Risiken immer wieder gefährlich. Aus Sicht eines „objektiven“ Dritten, namentlich dem Staatsanwalt, steht der Berater zunächst im Lager des Insolvenzstraftäters und kommt damit grundsätzlich als Gehilfe oder gar Anstifter der jeweiligen Straftat in Betracht. Die einzig mögliche Risikovermeidung liegt hierbei in laufender Sensibilisierung für das Thema und stets wiederholter Selbstreflektion. Anregung und Unterstützung hierzu soll dieser Newsletter Spezial sein, der in dem kommenden Newsletter auch noch eine Fortsetzung erfahren soll.

Regelmäßig nur Teilnehmer
Bei den Insolvenzstraftaten der §§ 283 ff. StGB handelt es sich ebenso wie bei dem Straftatbestand der Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO um sogenannte Sonderdelikte, die täterschaftlich nur vom Insolvenzschuldner bzw. dessen vertretungsberechtigtem Organ selbst verwirklicht werden können. Nur in engen Ausnahmefällen kommt auch eine täterschaftliche Begehung durch einen Berater in Betracht, namentlich dann, wenn er einen solch starken Einfluss auf ein Unternehmen ausübt, dass er als faktischer Geschäftsführer angesehen werden muss (vgl. zur möglichen Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung: BGH, Beschl. v.
18.12.2014 – 4 StR 323/14). Deshalb steht im Mittelpunkt des strafrechtlichen Risikos des professionellen Beraters regelmäßig die Teilnahme an einer Straftat durch Beihilfe (§ 27 StGB), selten auch durch Anstiftung (§ 26 StGB).

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß?
Grundlage für die Strafbarkeit der Beihilfe zu einer Straftat ist der sogenannte doppelte Gehilfenvorsatz. Demzufolge muss der Berater zumindest billigend in Kauf nehmen, einem anderen bei einer Handlung Hilfe zu leisten, die auch der andere – als Täter – vorsätzlich begeht. Vom Wissen des Teilnehmers muss also umfasst sein, dass der Täter, im hier betrachteten Fall also der Mandant, die Begehung einer Straftat zumindest billigend in Kauf nimmt. Über den hierbei jeweils ausreichenden Eventualvorsatz und der tatsächlich doch sehr niedrigen Schwelle, die zu dessen Vorliegen überschritten werden muss, wurde in unserem Newsletter zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht November 2015 ausführlich berichtet. Nahezu alle Normen, die ein bestimmtes Verhalten im Zusammenhang mit einem Insolvenzereignis unter Strafe stellen, setzen im Ergebnis eine verspätete oder unterbliebene Insolvenzantragstellung voraus. Dies liegt auf der Hand bei der Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO, vermag aber auch bei Vorwürfen des Warenkreditbetruges im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Krise die subjektive Kenntnis des Handelnden von seiner Zahlungsunfähigkeit aufgrund des bereits eingetretenen Insolvenzgrundes belegen. Auch die Insolvenzstraftaten im engeren Sinne (§ 283 ff. StGB) setzen eine besondere Beziehung zum Insolvenzverfahren voraus. Nach der sogenannten objektiven Strafbarkeitsbedingung des § 283 VI StGB sind die Taten des gesamten Abschnittes über die Insolvenzstraftaten nur strafbar bei Zahlungseinstellung, Insolvenzeröffnung oder im Fall der Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse.

Insolvenz: Wo ein Kläger, da ein Richter
Daneben besteht aber auch noch eine ganz andere, besondere Beziehung zwischen Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht. Nach bestimmten Regelungen der „MiZi“, der „Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen“, sind die Insolvenzgerichte verpflichtet, Massegutachten und Berichte bei Unternehmensinsolvenzen der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen. Dies führt zu einer sehr hohen Zahl von Ermittlungsverfahren im Nachgang von Insolvenzanträgen, weshalb bei der Beratung kriselnder Mandanten immer ein ganz besonderes Augenmerk auf die eigene Rolle gelegt werden sollte. Eine entsprechende Mitteilungspflicht nach „MiZi“ ergibt sich übrigens bereits bei Erlass eines Haftbefehls zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Insofern besteht die Möglichkeit, dass laufende Beratungsmandate bereits – verdeckt – von einem Ermittlungsverfahren gegen den Mandanten begleitet werden.

Strafbar auch ohneInsolvenzantragspflicht
Es ist allgemein bekannt, dass eine Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO nur für vertretungsberechtigte Organe von Gesellschaften ohne persönlichen Vollhafter, regelmäßig also für Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG, gilt. Die eigentlich gefährliche Strafbarkeit liegt aber nicht so sehr in dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung, sondern vielmehr im Vorwurf des Bankrotts, der mit seinen insgesamt acht Begehungsvarianten ein sehr breites Spektrum unlauterer Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer Unternehmenskrise unter Strafe stellt. Dabei wird nicht zwischen Antragspflichtigen i.S.d. § 15a InsO und anderen Personen unterschieden. Täter der §§ 283 ff. StGB kann grundsätzlich Jedermann sein, selbst der zu keinem Zeitpunkt gewerblich tätige Verbraucher, der Vermögensgegenstände dem Zugriff seiner Gläubiger entzieht. Für Berater können hierbei selbst alltagsneutrale, berufstypische Handlungen zu einer Strafbarkeit führen, wenn sie erkennen, dass diese vom Mandanten für unerlaubte oder unredliche Zwecke missbraucht werden. Hatte der BGH in seiner jüngeren Rechtsprechung erst entschieden, dass die sogenannte Firmenbestattung als ein Fall des Verschleierns der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 283 I Nr. 8 StGB anzusehen ist (Beschl. v. 15.11.2012 – 3 StR 199/12), hat der Senat für das Berufsrecht der Notare beim BGH jüngst entschieden, ein Notar müsse seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht auf eine Firmenbestattung bestehe (Beschl. v. 23.11.2015 – NotSt (Brfg) 4/15). Im entschiedenen Fall geht der BGH davon aus, dass schon die Anzahl der von dem verurteilten Notar begehrten Beurkundungen Anhaltspunkte zur Prüfung hätte geben müssen, ob er möglicherweise an illegalen Firmenbestattungen mitwirkte. Der im entschiedenen Fall vom BGH festgestellte grob fahrlässige Verstoß gegen die Berufspflichten steht im Strafrecht leichtfertigem Handeln gleich, wobei der Schritt zum Eventualvorsatz minimal ist und die Frage dessen Vorliegens lediglich von Nuancen abhängt.

Insolvenzstrafrecht geht jeden an
Eine rechtzeitige insolvenzrechtliche Beratung des hilfesuchenden Mandanten in der wirtschaftlichen Krise kann daher nicht nur zu dessen Sanierung führen, sondern auch empfindliche Strafen wegen der Begehung von Insolvenzdelikten verhindern. Anstelle der von vielen Mandanten in der Krise oft begehrten kreativen Lösungsansätze sollte daher vermehrt der Rat zur Beratung durch einen insolvenzstrafrechtlich versierten Fachanwalt gegeben werden – nicht zuletzt zur Vermeidung eigener Risiken.

dmp Newsletter 03/2016

01 Dez
2015

Update Beraterhaftung: Der Steuerberater als Gehilfe einer Steuerhinterziehung

Zu berufstypischen strafrechtlichen Risiken der Steuerberatung hat der BGH klargestellt, dass auch im Fertigen einer Steuererklärung nach den Vorgaben des Mandanten eine strafbare Beihilfe eines Steuerberaters liegen kann.

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Zu berufstypischen strafrechtlichen Risiken der Steuerberatung hat der BGH in einer Entscheidung vom 21.8.2014 (Az.1 StR 13/14) klargestellt, dass auch im Fertigen einer Steuererklärung nach den Vorgaben des Mandanten eine strafbare Beihilfe eines Steuerberaters liegen kann. Vom Senat wurden hierbei die Grundsätze der ständigen Rechtsprechung zu sogenannten
berufstypischen, äußerlich neutralen Handlungen erneut bestätigt (BGH, Beschl. v. 20.9.1999 - 5 StR 729/98; BGH, Urt. v. 1.8.2000 – 5 StR 624/99). Bereits in den Newslettern April 2012 und November 2012 haben wir ausführlich die strafbare Beihilfe durch den Berater behandelt. Die zitierte Entscheidung des BGH gibt Anlass, diese Grundsätze noch einmal hervorzuheben.

Hilfe auch bei Missbilligung
Nicht jede Handlung in Form der Unterstützung oder Hilfeleistung für einen Dritten ist geeignet, eine strafbare Beihilfehandlung zu begründen. Nach der Rechtsprechung des BGH muss die Hilfeleistung die Herbeiführung des Taterfolges lediglich objektiv fördern, ursächlich für diesen muss sie nicht sein. Es ist ausreichend, wenn der Gehilfe in dem Bewusstsein handelt, eine fremde (Haupt-) Tat zu fördern. Hierbei bedarf es eines sogenannten „doppelten“ Gehilfenvorsatzes: Der Gehilfe muss die Tat des von ihm Unterstützten (Haupttäter) in ihren wesentlichen Merkmalen kennen und in dem Bewusstsein handeln, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern. Nicht relevant ist hierbei, ob der Gehilfe alle Einzelheiten der Haupttat und/oder den Erfolg derselben kennt oder diesen gar vermeiden möchte. Auch wenn der Gehilfe die Haupttat ausdrücklich missbilligt, ist der Gehilfenvorsatz nicht in Frage gestellt, solange die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der Hilfeleistenden dies weiß (BGH, Urt. v. 1.8.2000 – 5 StR 624/99).


Alltägliches hilft dem Täter
Es ist allgemein anerkannt, dass alleine der berufstypische, neutrale Charakter einer Beratungsleistung (bspw. Erstellung von Jahresabschlüsse, laufende Steuerberatung, Gründung von Gesellschaften, Vertragsgestaltung, Kontakt zu Gläubigern im Rahmen einer Sanierungsberatung, etc.) nicht automatisch auch zu einer Straflosigkeit des Beraters führt. Die Rechtsprechung löst diese Problemkonstellation auf der subjektiven Ebene, im Rahmen einer „wertenden Betrachtung“. Danach gilt:
• Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als strafbare Beihilfehandlung zu werten. Sein Tun verliert den „Alltagscharakter“ und wird als „Solidarisierung“ mit dem Täter gedeutet, die nicht mehr als sozialadäquat anzusehen ist.
• Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung von Straftaten genutzt wird, so stellt dies regelmäßig noch keine strafbare
Beihilfehandlung dar.
• Eingeschränkt wird dies indessen dann, wenn der Helfer das Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten erkennt und dieses Risiko derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines „erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ“ (zuletzt BGH, Urt. v. 22.1.2014 – 5 StR 468/12).

„angelegen sein“??
Was der BGH indessen unter der wenig griffigen Formulierung „angelegen sein“ versteht und wie diese zu interpretieren ist, bleibt wohl eher einer „Bewertung des Einzelfalles“ auf der subjektiven Ebene vorbehalten. Mit der Rechtsprechung des BGH soll jedenfalls sichergestellt werden, dass sich niemand von der Erbringung alltagstypischer, sozial nicht unerwünschter Handlungen durch bloße Mutmaßungen über die Möglichkeit deren strafbaren Verwendung abhalten lassen muss (BGH, Urteil v. 22.1.2014 - 5 StR 468/12). Letztlich wird dadurch den Instanzgerichten aufgetragen, den Einzelfall mit Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu füllen.

In dem vom BGH am 21.08.2014 (Az. 1 StR 13/14) entschiedenen Fall war ein Steuerberater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Landgericht München I zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte mehrere Mandanten, welche im Zusammenhang mit einem sog. Honorarsplitting
Einkommensteuerhinterziehungen begangen hatten, unterstützt, indem er ihre Steuererklärungen fertigte. Nach Überzeugung des Landgerichts soll der Steuerberater gewusst haben, dass seine Mandanten nur einen geringen Teil ihrer Honorare in Deutschland versteuern, dagegen einen erheblichen Teil unversteuert ins Ausland transferieren. Zwar sei der Berater über die tatsächliche Höhe der Honorare oder das „Honorarsplitting“ von seinen Mandanten nicht informiert worden. Allerdings soll er bei Abgabe der Steuererklärungen mit der Möglichkeit gerechnet und es billigend in Kauf genommen haben, dass erhebliche Einnahmen gegenüber den Finanzbehörden nicht angegeben wurden. Dies ging (selbst) dem BGH zu weit, der die Entscheidung wegen der nicht nachgewiesenen Kenntnis des Beraters über die Höhe des Honorars und das „Honorarsplitting“ aufhob. Die Entscheidung verdeutlicht jedoch in anschaulicher Weise, wie schnell der (Steuer-) Berater bei berufsneutralen Handlungen in die Fänge der Strafjustiz gelangen kann.

dmp Newsletter 11/2015

Zu berufstypischen strafrechtlichen Risiken der Steuerberatung hat der BGH in einer Entscheidung vom 21.8.2014 (Az.1 StR 13/14) klargestellt, dass auch im Fertigen einer Steuererklärung nach den Vorgaben des Mandanten eine strafbare Beihilfe eines Steuerberaters liegen kann. Vom Senat wurden hierbei die Grundsätze der ständigen Rechtsprechung zu sogenannten
berufstypischen, äußerlich neutralen Handlungen erneut bestätigt (BGH, Beschl. v. 20.9.1999 - 5 StR 729/98; BGH, Urt. v. 1.8.2000 – 5 StR 624/99). Bereits in den Newslettern April 2012 und November 2012 haben wir ausführlich die strafbare Beihilfe durch den Berater behandelt. Die zitierte Entscheidung des BGH gibt Anlass, diese Grundsätze noch einmal hervorzuheben.

Hilfe auch bei Missbilligung
Nicht jede Handlung in Form der Unterstützung oder Hilfeleistung für einen Dritten ist geeignet, eine strafbare Beihilfehandlung zu begründen. Nach der Rechtsprechung des BGH muss die Hilfeleistung die Herbeiführung des Taterfolges lediglich objektiv fördern, ursächlich für diesen muss sie nicht sein. Es ist ausreichend, wenn der Gehilfe in dem Bewusstsein handelt, eine fremde (Haupt-) Tat zu fördern. Hierbei bedarf es eines sogenannten „doppelten“ Gehilfenvorsatzes: Der Gehilfe muss die Tat des von ihm Unterstützten (Haupttäter) in ihren wesentlichen Merkmalen kennen und in dem Bewusstsein handeln, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern. Nicht relevant ist hierbei, ob der Gehilfe alle Einzelheiten der Haupttat und/oder den Erfolg derselben kennt oder diesen gar vermeiden möchte. Auch wenn der Gehilfe die Haupttat ausdrücklich missbilligt, ist der Gehilfenvorsatz nicht in Frage gestellt, solange die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der Hilfeleistenden dies weiß (BGH, Urt. v. 1.8.2000 – 5 StR 624/99).


Alltägliches hilft dem Täter
Es ist allgemein anerkannt, dass alleine der berufstypische, neutrale Charakter einer Beratungsleistung (bspw. Erstellung von Jahresabschlüsse, laufende Steuerberatung, Gründung von Gesellschaften, Vertragsgestaltung, Kontakt zu Gläubigern im Rahmen einer Sanierungsberatung, etc.) nicht automatisch auch zu einer Straflosigkeit des Beraters führt. Die Rechtsprechung löst diese Problemkonstellation auf der subjektiven Ebene, im Rahmen einer „wertenden Betrachtung“. Danach gilt:
• Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als strafbare Beihilfehandlung zu werten. Sein Tun verliert den „Alltagscharakter“ und wird als „Solidarisierung“ mit dem Täter gedeutet, die nicht mehr als sozialadäquat anzusehen ist.
• Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung von Straftaten genutzt wird, so stellt dies regelmäßig noch keine strafbare
Beihilfehandlung dar.
• Eingeschränkt wird dies indessen dann, wenn der Helfer das Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten erkennt und dieses Risiko derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines „erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ“ (zuletzt BGH, Urt. v. 22.1.2014 – 5 StR 468/12).

„angelegen sein“??
Was der BGH indessen unter der wenig griffigen Formulierung „angelegen sein“ versteht und wie diese zu interpretieren ist, bleibt wohl eher einer „Bewertung des Einzelfalles“ auf der subjektiven Ebene vorbehalten. Mit der Rechtsprechung des BGH soll jedenfalls sichergestellt werden, dass sich niemand von der Erbringung alltagstypischer, sozial nicht unerwünschter Handlungen durch bloße Mutmaßungen über die Möglichkeit deren strafbaren Verwendung abhalten lassen muss (BGH, Urteil v. 22.1.2014 - 5 StR 468/12). Letztlich wird dadurch den Instanzgerichten aufgetragen, den Einzelfall mit Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu füllen.

In dem vom BGH am 21.08.2014 (Az. 1 StR 13/14) entschiedenen Fall war ein Steuerberater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Landgericht München I zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte mehrere Mandanten, welche im Zusammenhang mit einem sog. Honorarsplitting
Einkommensteuerhinterziehungen begangen hatten, unterstützt, indem er ihre Steuererklärungen fertigte. Nach Überzeugung des Landgerichts soll der Steuerberater gewusst haben, dass seine Mandanten nur einen geringen Teil ihrer Honorare in Deutschland versteuern, dagegen einen erheblichen Teil unversteuert ins Ausland transferieren. Zwar sei der Berater über die tatsächliche Höhe der Honorare oder das „Honorarsplitting“ von seinen Mandanten nicht informiert worden. Allerdings soll er bei Abgabe der Steuererklärungen mit der Möglichkeit gerechnet und es billigend in Kauf genommen haben, dass erhebliche Einnahmen gegenüber den Finanzbehörden nicht angegeben wurden. Dies ging (selbst) dem BGH zu weit, der die Entscheidung wegen der nicht nachgewiesenen Kenntnis des Beraters über die Höhe des Honorars und das „Honorarsplitting“ aufhob. Die Entscheidung verdeutlicht jedoch in anschaulicher Weise, wie schnell der (Steuer-) Berater bei berufsneutralen Handlungen in die Fänge der Strafjustiz gelangen kann.

dmp Newsletter 11/2015

01 Dez
2015

Leicht verschätzt im Steuerstrafverfahren

Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO kommt in einer Vielzahl von Besteuerungsverfahren zur Anwendung, wobei sich in Literatur und Rechtsprechung anerkannte Schätzmethoden herausgebildet haben.

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Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO kommt in einer Vielzahl von Besteuerungsverfahren zur Anwendung, wobei sich in Literatur und Rechtsprechung anerkannte Schätzmethoden herausgebildet haben.

Grundsätzlich ist eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auch im Steuerstrafverfahren möglich. Allerdings sind hier die strafprozessualen Besonderheiten zu berücksichtigen, allen voran der Grundsatz in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.

in dubio minus
Der strafrechtliche Zweifelssatz verträgt sich insbesondere nicht mit Sicherheitszuschlägen oder reinen Vermutungen. Das Strafrecht zwingt vielmehr zu Abschlägen, wenn sich Unsicherheiten bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ergeben. Hält der Angeklagte den ermittelten Besteuerungsgrundlagen beispielsweise hohe Betriebsausgaben entgegen, dürfen diese nicht ohne Begründung geringer als vom Angeklagten angegeben berücksichtigt
werden (BGH, Beschl. v. 19.7.2007 – 5 StR 251/07).

In keinem Fall genügt die bloße Bezugnahme auf rechtskräftige Steuerbescheide den Anforderungen an strafprozessuale
Feststellungen. Die Besteuerungsgrundlagen müssen vielmehr für das Revisionsgericht nachprüfbar dargelegt werden, selbst dann, wenn der Angeklagte im Rahmen einer Verständigung („Deal“) ein Geständnis ablegt (BGH, Beschl. v. 13.7.2011 – 1 StR 154/11).

judex calculat
In seiner Entscheidung vom 13.07.2011 verdonnert der BGH die Kollegen der Instanzgerichte gar zum Rechnen: Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatrichters. Zwar dürfe das Strafgericht seine Überzeugung auch aufgrund eigener Schätzung bilden und hierbei auf die im Besteuerungsverfahren
anerkannten Schätzungsmethoden zurückgreifen, wie u.a. die Richtsatzsammlung des BMF. Ergibt sich aus den Urteilsgründen aber nicht nachvollziehbar, wie das Gericht zu den Schätzergebnissen gelangt ist, leidet die Entscheidung regelmäßig an durchgreifenden Darstellungsmängeln und kann erfolgreich mit der Revision angegriffen werden (so im Fall
BGH, Beschl. v. 6.10.2014 – 1 StR 214/14). Im Steuerstrafverfahren gelten demnach trotz grundsätzlicher Anwendbarkeit der
Schätzmethoden des Besteuerungsverfahrens durchgreifende Besonderheiten, weshalb in Hinterziehungsfällen für das Steuerstrafverfahren selbst dann ein (steuer-)strafrechtlich spezialisierter Verteidiger hinzugezogen werden sollte, wenn im Besteuerungsverfahren mit dem Fiskus bereits Einigkeit erzielt wurde.

dmp Newsletter 11/2015

Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO kommt in einer Vielzahl von Besteuerungsverfahren zur Anwendung, wobei sich in Literatur und Rechtsprechung anerkannte Schätzmethoden herausgebildet haben.

Grundsätzlich ist eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auch im Steuerstrafverfahren möglich. Allerdings sind hier die strafprozessualen Besonderheiten zu berücksichtigen, allen voran der Grundsatz in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.

in dubio minus
Der strafrechtliche Zweifelssatz verträgt sich insbesondere nicht mit Sicherheitszuschlägen oder reinen Vermutungen. Das Strafrecht zwingt vielmehr zu Abschlägen, wenn sich Unsicherheiten bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ergeben. Hält der Angeklagte den ermittelten Besteuerungsgrundlagen beispielsweise hohe Betriebsausgaben entgegen, dürfen diese nicht ohne Begründung geringer als vom Angeklagten angegeben berücksichtigt
werden (BGH, Beschl. v. 19.7.2007 – 5 StR 251/07).

In keinem Fall genügt die bloße Bezugnahme auf rechtskräftige Steuerbescheide den Anforderungen an strafprozessuale
Feststellungen. Die Besteuerungsgrundlagen müssen vielmehr für das Revisionsgericht nachprüfbar dargelegt werden, selbst dann, wenn der Angeklagte im Rahmen einer Verständigung („Deal“) ein Geständnis ablegt (BGH, Beschl. v. 13.7.2011 – 1 StR 154/11).

judex calculat
In seiner Entscheidung vom 13.07.2011 verdonnert der BGH die Kollegen der Instanzgerichte gar zum Rechnen: Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatrichters. Zwar dürfe das Strafgericht seine Überzeugung auch aufgrund eigener Schätzung bilden und hierbei auf die im Besteuerungsverfahren
anerkannten Schätzungsmethoden zurückgreifen, wie u.a. die Richtsatzsammlung des BMF. Ergibt sich aus den Urteilsgründen aber nicht nachvollziehbar, wie das Gericht zu den Schätzergebnissen gelangt ist, leidet die Entscheidung regelmäßig an durchgreifenden Darstellungsmängeln und kann erfolgreich mit der Revision angegriffen werden (so im Fall
BGH, Beschl. v. 6.10.2014 – 1 StR 214/14). Im Steuerstrafverfahren gelten demnach trotz grundsätzlicher Anwendbarkeit der
Schätzmethoden des Besteuerungsverfahrens durchgreifende Besonderheiten, weshalb in Hinterziehungsfällen für das Steuerstrafverfahren selbst dann ein (steuer-)strafrechtlich spezialisierter Verteidiger hinzugezogen werden sollte, wenn im Besteuerungsverfahren mit dem Fiskus bereits Einigkeit erzielt wurde.

dmp Newsletter 11/2015

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